"You can have open borders or you can have a welfare-state. But you can`t have both". So sagte Milton Friedman, ein weltbekannter liberaler Ökonom und kein Freund des Wohlfahrtsstaates. Aber er hatte gerade wegen seiner Distanz zum Wohlfahrtsstaat einen objektiven Blick auf dessen Bedingungen und mit dieser Aussage daher auch vollkommen recht: Offene Grenzen bzw. die dadurch zu erwartenden hohen Migrantenzahlen sprengen die Kapazitäten jedes Sozialstaates und schaden damit allen, den Einheimischen wie den Ankömmlingen. Das gilt umso mehr, wenn die Migranten keine Ausbildung haben, Analphabeten sind, aus anderen Kulturkreisen kommen und daher weder kurz- noch mittelfristig etwas für die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beitragen können.
Paradoxerweise sind aber gerade viele europäische Vertreter des Wohlfahrtsstaates auch diejenigen mit der größten Affinität zu einer unkritischen und permissiven Migrationspolitik. (Sie nennen deswegen auch immer alle Migranten, die mehrheitlich keine Flüchtlinge sind, trotzdem Flüchtlinge - das gibt ihnen ihr mittlerweile schon sehr durchsichtiges Scheinargument zur Apologie der stets als alternativlos bezeichneten angeblich so humanitären Einladungspolitik).
Gemäß dem Friedmanschen Diktum favorisieren die erklärten Sozialstaats-Vertreter und Migrationsfreunde damit aber eine kontraproduktive und letztlich den Wohlfahrtsstaat gefährdende Vorgangsweise: Alle Ressourcen haben Grenzen, natürlich auch diejenigen, die für die soziale Versorgung zur Verfügung stehen. Schweden macht das soeben vor: Dort sind von 162.000 Asylwerbern gerade mal knapp 500 in einem Beschäftigungsverhältnis (offizielle Zahlen 2015).
Das heisst, die andern 161.500 Leute sind zumindest derzeit ganz klar "Sozialfälle", die von der Wohlfahrt versorgt werden müssen. Dies stellt wiederum eine enorme Belastung für diejenigen Bürger dar, die den Sozialstaat durch ihre Leistungen finanzieren müssen. Dass solche Ziffern von einem Staat nicht dauerhaft gestemmt werden können, ist mittlerweile auch den Schweden klar geworden. Die Schweden sind ja bekanntlich dem Wohlfahrtsstaat und der Migration überaus freundlich gesinnt, aber die Vernunft hat endlich gesiegt: Man muss sich nur die neuen diesbezüglichen Gesetze dort ansehen.
Wenn also der Staat keine Ressourcen mehr hat, dann hilft auch kein Hinweis auf die Menschlichkeit und kein Gerede von der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von allen Migranten, Schutzsuchenden, Flüchtlingen, Asylwerbern oder wie immer man die Menschen bezeichnen mag, die weiterhin in Massen nach Europa strömen. Dann hilft nur noch, den Realitäten ins Auge zu blicken und endlich abzulassen von allen sozialromantischen Ideen.
Der Wohlfahrtsstaat kann nur aufrecht erhalten werden, wenn er Grenzen hat und wenn man sich gewahr ist, dass seine Ressourcen begrenzt sind. Will man das nicht wahrhaben, dann trägt man zur Zerstörung des Sozialstaates bei. Wenn man diese Realitäten aber akzeptiert, dann muss man unweigerlich auch die Politik annehmen, die als einzige die Migration stoppen kann: "No Way" ist die wirksamste Art, die Völkerwanderung zu beenden. Sie rettet überdies auch nachweislich Leben auf hoher See, das hat Australien gezeigt.
Die "No Way"-Politik einzuführen heisst aber nicht, die Hilfe zu stoppen, sondern ganz im Gegenteil: Gerade sie muss mit der schon vielzitierten Hilfe vor Ort verbunden sein und mit der Unterstützung aller Organisationen, die in Nordafrika und im Nahen Osten für Lösungen sorgen können.
Die Lösung der Jahrhundert-Krise liegt eben nicht darin, durch eine unsinnige und verantwortungslose, als "barmherzig" verkaufte Politik die europäischen Sozialstaaten zu gefährden, sondern sie kann nur dann gelingen, wenn man das Problem dort angeht, wo es entstanden ist. Dafür ist aber zugegebenermaßen noch einiges an Input nötig.
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Franz Kurt Nimmervoll (Montag, 06 Juni 2016 21:59)
Für mich ist ihr Schreiben nachvollziehbar, wenn ich auch nur ein einfacher Mensch bin. Aus Mitleid habe ich 7 Monate einen traumatisierten Asylwerber bei mir aufgenommen, dessen Eltern, Großmutter und Schwester im Süd Sudan bzw. Nigeria umgekommen sind. Nach seinem Suizidversuch habe ich ihn, der einzig 200 € von der Caritas bekam, im Gästezimmer in meinem Haus aufgenommen und habe meine Pension als Trafikant mit ihm geteilt, für Kleidung und Schuhe, Nahrung gesorgt, und für seine Integrationsbemühungen durch Teilnahme am Training des örtlichen Fußballvereins, ehrenamtliche Arbeit ohne Verdienst im Altenheim, Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen wie Loretto Gebetskreisen, Einkehrtagen und Exerzitien, sowie tägliche Laudes und Hl. Messe im Krankenhaus und Absolvierung von 3 WIFI Deutschkursen für Ausländer gefördert. Habe dann Herrn BP Heinz Fischer um Intervention nach einem abschlägigen Asylbescheid gebeten und wurde, wie nicht anders erwartet, an das Innenministerium verwiesen. Amnestien für Gefangene darf der BP. gewähren, als es um ein Einzelschicksal ging, war er ohne Kompetenz, auch ins Innenministerium und Außen- und Integrationsministerium schrieb ich in dieser Angelegenheit, doch nirgends fand ich Gehör. So setzte mein Flüchtling seine Flucht weiter nach Deutschland, wo er in Berlin und Hanover in Asylheimen landete, nachdem ihm in Österreich die Abschiebung nach Italien bzw. Afrika drohte. Durch ihn wäre der Szialstaat nicht gefärdet worden, er war registriert, von seinen Freunden in Österreich akzeptiert und angenommen in den Familien mit Kindern, sowie im Altenheim von Senioren und Kollegen, hätte gerne eine Ausbildung als Altenbetreuer begonnen, jetzt wartet er wieder auf Asyl in Deutschland. Ich weiß nicht wie viele Österreicher einen Schwarzafrikaner für 7 Monate bei sich aufgenommen haben, für den Südsudan besteht Reisewarnung und in Nigeria hört man viel von Boku Harum. So will ich ihnen ein Einzelschicksal geschildert haben, obwohl mir klar ist, dass durch die Verbindund der Asylanten mit Smartphon und Computer jeder positive Asylbescheid eine Werbung für weitere afrikanische Asylbewerber darstellt, ihre Heimat zu verlassen, statt für eine Verbesserung in ihrer Heimat zu arbeiten was von allen Asylanten, die wie mein Schützling nach perfekten Deutschkenntnissen zu fordern wäre, nach dem sie eventuell eine Ausbildung in einem Beruf, den sie in ihrer Heimat ausüben können bei uns erlernt haben. Um Voreingenommenheiten zu fremden Menschen zu beseitigen, bzw. Befürworter einer unkontrollierten Einwanderung ohne Sicherung von Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten wäre von Befürwortern des ungezügelten Zuzuges eine Aufnahme von Asylbewerbern für einige Monate zur Meinungsbildung ratsam und würde meiner Meinung nach, auch nicht gleich zu einem Abbau des Sozialstaates führen, was nicht heißt, dass nach einem Stopp nach einer gewissen Zeit unter Beobachtung der Entwicklung wieder Menschen bei uns aufgenommen werden könnten, was vielleicht den Wohlstandsstaat in Frage stellen würde, doch eventuell gewalttätige Entwicklung durch unkontrollierte Bewegungen von nachströmenden Völkern hintanstellen könnte.
Die gerechteste Verteilung der Asylanten ist nach wie vor die Quote nach der Abtreibungsrate in den einzelnen EU Staaten, was noch den Vorteil hätte, dass der Wert jedes Kindes mehr geschätzt würde. Vielleicht können sie mich informieren über den Gesetzesantrag in Österreich über statistische Erhebungen, den sie, wie sie geschrieben haben, eingebracht haben.
Mit freundlichen Grüßen Franz Kurt Nimmervoll
PS: Viele Gedanken schon in meinem Manuskript, gebunden "Die Liebe birgt Wunder" auf Nachfrage oder im Internet.