Leistungsprinzip und Opfermentalität

Jede Sozialleistung ist eine Leistung. Und zwar nicht der Empfang derselben, (wie man in unseren Zeiten der allenthalben geförderten Opferrollen-Grundstimmung fast schon meinen möchte), sondern ihre Aufbringung ist eine: Jeder Cent, der als soziale monetäre Transferleistung jemandem zufließt, muss zuerst immer von jemandem anderen verdient oder erwirtschaftet werden. 

Das heisst mit anderen Worten, dass die Anstrengung und der Fleiß des einen Menschen zu einem Teil der Linderung von Nöten eines anderen Menschen zugute kommen soll. Das ist der soziale Grundsatz dahinter. Er nennt sich Solidarität. Ursprünglich sind solidarische Maßnahmen dafür entwickelt worden, Menschen in finanziellen Krisenzeiten (wie zB Arbeitslosigkeit) über die Runden zu helfen. Im Wohlfahrtsstaat übernehmen Sozialversicherung und Steuerbehörden die Einhebung und die Verteilung der durch Leistung verdienten Gelder. Der Einzelne als Leistungsträger und Einzahler ins System hat keinen direkten Einfluss, wann wo welche Summe wem und warum zukommt.

Die einzige Möglichkeit, Einfluss auf die Umverteilung zu nehmen und in die Sozialsysteme steuernd einzugreifen, besteht im demokratischen Procedere - also im Parlament und/oder in den Landtagen über die gewählten Interessensvertreter namens Fraktionen und Abgeordneten.

Ein leider negatives Kennzeichen aller sozialen geldbezogenen Maßnahmen ist, dass sie eine nach oben offenen Tendenz zeigen und linksorientierte politische Gruppierungen das auch immer und überall unterstützen. Im Sinne des marxistischen Opfer-Gestus soll der Staat den Opfern des Kapitalismus die über Steuern und Sozialabgaben zwangsweise eingezogenen Gelder zukommen lassen. Die Kapitalismus-Opfer verdienen das Geld zwar nicht selber, aber sie haben es verdient. So funktioniert die linke Logik. Die Migration befeuert diese Sichtweisen ganz kräftig, daher wird in der Migrationsdebatte auch immer pauschal von "Flüchtlingen" (=Opfer) gesprochen und kaum von Migranten, obwohl dieser Terminus objektiv und richtiger wäre.

Die Leistungsträger können mit dem Grundsatz der Solidarität aber nur bis zu einem gewissen Grad konform gehen. Auch die Solidarität hat ihre natürlichen Grenzen. Jeder normale Mensch hat ein soziales Gefühl und wird daher nichts gegen sinnvolle und angemessene Zuwendungen an Bedürftige haben. Im Gegenteil, man wird das sogar gerne tun, denn jede(r) kann in problematische Situationen geraten und Hilfe brauchen.  Ein gewisses Maß an Altruismus ist daher in jeder Gesellschaft essenziell notwendig, um Elend zu bekämpfen und zu verhindern.

Wenn aber dieses Gefühl und vor allem der Leistungswille der Einzelnen ausgenützt wird und diverse Imbalancen in den sozialen Systemen solange zunehmen, bis der Eindruck entsteht, die Einzahler und Erhalter des Systems wären die Gefoppten, dann wird jeder Leistungsträger eines Tages die Lust an der Leistung verlieren. Und wenn das leistungslose Einkommen Höhen erreicht, die an das Einkommen durch Arbeit heranreichen oder dieses sogar übersteigen, ist der Endpunkt erreicht, da muss im Sinne der Leistungsträger gehandelt werden - und zwar von den oben genannten Interessensvertretern.

Es darf daher kein Tabu sein, über die Höhe der Mindestsicherung zu debattieren und eine Anpassung zu fordern. Und man muss im Sinne der Solidarität auch darüber nachdenken, Sachleistungen statt Geldleistungen zur Verfügung zu stellen, speziell für Leute, die noch nie einen Euro in unser System einbezahlt haben und das vermutlich auch nie tun werden.

Das offene Aussprechen dieser Diskrepanzen in den Sozialsystemen ist weder unredlich noch "menschenverachtend", wie dies von linksgrünen Vorkämpfern moniert wird, sondern der Situation entsprechend. Solidarität ist keine einseitige Verpflichtung, sondern immer auf Fairness aufgebaut, sonst scheitert sie.

Und natürlich muss der Zuzug gestoppt bzw. auf streng begrenzte Quantitäten reduziert werden. Die Migration ist derzeit das größte soziale und kostenintensivste Problem. Es  kann nicht über Jahre hinweg auf dem Rücken der Leistenden abgeladen werden.

Der Staat läuft sonst Gefahr, zu einem gigantischen Versorgungsapparat zu degenerieren, wo eine Gruppe zum Erhalter und allzu viele andere zu Empfängern erklärt werden. Das ist ein Missbrauch der Staats-Idee und gefährdet letztlich seinen Bestand.

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