Laut eines Berichtes in der Zeitung "Die Presse" vom 6.7. 2016 wurden bei bei der ÖBB am 28. Juni Razzien durch EU-Beamte durchgeführt. Grund: Verdacht auf kartellrechtlich nicht erlaubte Preisabsprachen im Passagiergeschäft.(Link: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5044846/Razzia-bei-OBB_Verdacht-auf-Preisabsprachen )
Der mit Lorbeeren aller Art bekränzte Chef-Manager dieser ÖBB, bei der es laut diesem Bericht auch schon im November Razzien gegeben hat, war bis Mitte Mai der jetzige Bundeskanzler Kern. Vor ca. einem Jahr hat die EU-Kommission bereits eine Geldstrafe in der Höhe von 49 Millionen Euro gegen die ÖBB und die Deutsche Bahn ausgesprochen, weil es nachgewiesene Absprachen im Güterzugbereich gegeben hat. Nicht unbedingt das beste Renommee für die ÖBB und deren Führung.
Ohne den aktuellen Untersuchungsergebnissen vorgreifen zu wollen - wie nennt man diese Geschäfte: Old Deal? Der New Deal wurde ja vom Ex-ÖBB-Boss und nunmehrigen Regierungschef voller Verve in der Politik ausgerufen, die alten Deals wurden nicht erwähnt. Interessant wäre: Ging es bei der Güterzug-Geschichte um Bananen-Transporte in unsere kürzlich vom Kanzler so genannte Republik? Oder waren die Frachtgeschäfte nur Übungen für die vielen Start-Ups, die jetzt vom Kanzler so favorisiert werden?
Fragen über Fragen.
Als Nationalratsbgeordneter der Republik Österreich stelle ich noch einige dazu:
- Warum gibt der Bundeskanzler nicht sofort eine schlüssige Erklärung ab?
- Warum wurde in den letzten beiden Plenarsitzungen des Parlaments am 5. und 6.7. (also zum Zeitpunkt des Berichts) von niemandem aus der Regierung etwas dazu angemerkt? Kanzler und Vize-Kanzler waren am 5.7. im Parlament.
- Wieso war der zuständige Minister für Verkehr zwar am 6.7. im Parlament, hat aber dazu von sich aus nichts gesagt?
- Soll etwa die suspekte Geschichte am Beginn der Urlaubszeit zunächst einmal "nobel" übergangen und die Ergebnisse abgewartet werden, ohne den Souverän über die Ereignisse vorab zu informieren?
Heute nachmittag ab 13 Uhr ist die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Wir Abgeordnete sollten uns des Themas annehmen.
PS: dem öffentlich-rechtlichen, vom Wähler und Gebührenzahler finanzierten Informations-Sender ORF war die Geschichte nur eine 30-sekündige Randnotiz ohne Nennung des Ex-Chefs wert:
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