Die Regierungsumbildung und der Kanzlerwechsel haben viele Bürger neue Hoffnung schöpfen lassen, speziell was die Lösung der brennendsten Frage Europas betrifft. Die Rede ist natürlich von der Migrationskrise. Leider ist aber bis jetzt außer der Verkündigung schöner und teils auch energischer Worte noch nicht wirklich viel geschehen.
Wir haben drei Minister, die uns hinsichtlich der Migranten-Problematik klare Taten angekündigt haben: Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka und Hans Peter Doskozil. Minister Kurz hat nicht nur von Anfang an das Richtige gesagt, er hat auch schon etwas Richtiges getan: Der Außenminister war an der Schließung der Balkanroute mitbeteiligt und das ist ihm hoch anzurechnen.
BM Sobotka hat in seiner erst kurzen Amtszeit mit klaren Statements dafür gesorgt, dass die Linksmedien seit seinem Antritt versuchen, ihn täglich shitstorm-reif zu schießen. Daraus ist abzuleiten, dass er mit seinen Vorhaben und Ankündigungen grundsätzlich richtig liegt.
Und BM Doskozil ist schon mehrfach als roter Blauer bezeichnet worden, was ebenfalls ein Beweis dafür ist, dass er die richtigen Ansagen trifft und den Kern der Problematik erkannt hat. Und er konnte in Spielfeld 2015 beweisen, dass er mit Krisen umgehen kann, auch wenn ihm damals aufgrund seiner anderen Position noch das Pouvoir fehlte, handfeste Politik zu betreiben.
Jedenfalls gilt: Alle drei Minister wirken authentisch und man nimmt ihnen ihre Anliegen ab. Allerdings ist die Effektivität und die Effizienz ihrer Pläne mittlerweile täglich ein bisschen mehr anzuzweifeln, denn die Umsetzung gelingt höchstens in Babyschritten und oft gar nicht. Es gibt nämlich Widersacher an höchster Stelle. Manche Vorhaben des ministeriellen Hardliner-Trios wurden und werden sogar offiziell torpediert: Als BM Kurz die sinnvolle australische "No Way" Politik als Vorbild und nachahmenswert bezeichnete, ging der Bundeskanzler auf Distanz. Man habe an dieser "unmenschlichen" Politik kein Interesse, so lautete sinngemäß die Antwort des roten Koalitionspartners.
Das Verhalten der neuen sozialdemokratischen Führung lässt überhaupt die Hoffnung auf echten Lösungswillen und klare Maßnahmen wie Durchsetzung der Obergrenze oder scharfe Grenzkontrollen immer mehr schwinden. Konkretes hat der Kanzler nicht zu bieten, er ist uns bis jetzt die sichtbaren Taten schuldig geblieben. Und mit der Aktivität des Kanzlers steht und fällt natürlich auch die Handlungsmacht der erwähnten Minister.
Es ist daher zu befürchten, dass die Ankündigungen von Außen-, Innen- und Verteidigungsminister als große Worte im Raum stehen bleiben, aber die nötigen Maßnahmen zur Sicherung der Nation nicht kommen werden. Der Kanzler weiss natürlich genau, dass er mit seiner mangelnden Unterstützung seine eigenen Leute als Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge düpieren würde. Er lässt die Minister daher jetzt einmal fleißig ankündigen, auch um das Volk zu beruhigen, danach wird er schöne, von Menschlichkeitsfloskeln geprägte Reden zum Thema halten und dann macht er sicherheitshalber: Nichts. Die Begründung dafür wird lauten, dass die Lösung der Krise ja nur über die EU funktionieren könne. (Wir wissen, das ist die willkommene Ausflucht für alle heiklen Fragen unserer Zeit.)
Doch halt, nichts geschieht ja doch nicht: Die neue Frau Staatssekretärin Muna Duzdar hat publik gemacht, dass sie mehr Migranten in den öffentlichen Dienst holen will. Nach allem, was wir bisher erlebt haben, können wir sicher sein: Diese politische Ankündigung wird im Gegensatz zu allen anderen mit größter Wahrscheinlichkeit als einzige zur bald umgesetzten Realität werden.
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