Links ist nie liberal

Der Wahlkampf zur österreichischen Bundespräsidenten-Wahl 2016 geht nun in die zweite Runde. Die Gründe für die Wahlwiederholung sind bekannt. Weniger bekannt ist, warum man dem grünen Kandidaten bestimmte Eigenschaften zuschreibt und sehr interessant ist, was man denn damit überhaupt meint.

 

Dem Grünen Alexander van der Bellen wird gemeinhin nachgesagt, er sei links-liberal. Besonders Wohlmeinende sehen sogar bürgerliche Elemente in seiner politischen Philosophie und seiner Einstellung (diese Elemente sind definitiv nicht vorhanden, auch wenn er sich noch so professoral gibt.) Die Sehnsucht nach bürgerlichen Anteilen fantasieren eher seine konservativen Anhänger herbei, die für ihre sonderbare und ihre eigene Werte demontierende Wahlempfehlung ein Feigenblatt brauchen.

 

Am interessantesten ist aber sicher die Diagnose seiner mit Verve behaupteten linken Liberalität - denn diese linksideologische Liberalität gibt es an sich weder wesenhaft noch ideengeschichtlich.  Die Diagnose ist daher komplett falsch. Die linke Liberalität wurde von den 68ern frei erfunden, um Abgrenzungsmerkmale zum realen Sozialismus zu erzeugen und eine frische Brise "Freiheit" in die dumpfbrütenden Horte dieser am Ende ja nur noch traurigen und knechtenden Ideologie zu bringen. Die einzige Freiheit, die links meint, ist diejenige zur Beliebigkeit - und diese wird je nach Willkür von den Linksideologen zeitgeistig angepasst und festgelegt.

 

Faktum ist: Ein Linker kann niemals wirklich liberal sein, denn die linke Ideologie setzt die Gleichheit als Grundbedingung für ihre reale Umsetzung voraus. Die gesellschaftliche Gleichheit wiederum ist nur zu erzielen, wenn man die einen mit Zwang nach unten nivelliert und die anderen mit Zwang und Interventionsmaßnahmen nach oben bringt oder dies zumindest ständig versucht. Das ist immer mit Umverteilung und Alimentation für die einen und mit Schlechterstellung für die anderen, die Stärkeren, verbunden. An der Migrationskrise sehen wir gerade ganz deutlich, wohin uns Gleichheitsfantasien bringen: Sie schaden der Bevölkerung.

 

Es stehen also klassische antiliberale Zwangsmaßnahmen am Anfang aller dieser liberalen Adjektive, die heute so gern an linke Kandidaten, Intellektuelle und sonstige im Juste Milieu der politischen Gesellschaft Beheimatete verteilt werden. Nur: diese wohltönenden Bezeichnungen sind halt falsch, künstlich zusammengeschustert und dazugeschrieben. 

 

Links und liberal sind antithetische Begriffe, die sich ausschließen und die sich auch nicht einmal ergänzen können. Wer liberal sein will, kann nicht links sein - und umgekehrt.

 

Die einzige Möglichkeit, wirklich liberal zu sein, bietet die rechte Weltanschauung. Nur wenn das Individuum und seine Verantwortlichkeit, sein Umfeld, seine Herkunft, seine Leistungsbereitschaft und sein Bekenntnis zu den traditionellen Werten vorhanden sind, kann echte Liberalität entstehen. Denn jede Freiheit braucht Regeln und klare Räume. Die Freiheit und ihre Philosophie müssen auf einem festen Grund stehen, ansonsten verwehen sie wie ein Hirngespinst in den Labyrinthen der zynischen Beliebigkeit.

 

Wenn man seriöse und intellektuell redliche Wahlkampf-Debatten führen will, muss man also sofort korrigieren, falls der Professor wieder einmal als links-liberal bezeichnet wird. Er ist zwar mit Sicherheit links, aber mit absoluter Sicherheit ist er nicht liberal, weil sich das ausschließt - wie oben beschrieben.

 

Übrigens: Dass Liberalität und linkes Gedankengut nicht zusammengehen, beweist ja VdB's Partei hinlänglich: Die Grünen gelten als links, sind aber vor allem als Verbots-Partei bekannt geworden. Man braucht also gar keine akademischen Herleitungen zu verfassen, die Realität zeigt uns die wahren antiliberalen Verhältnisse der Linksgrünen ohnehin wunderschön.

 

Für den Professor wird es sehr schwer werden, aus dem untauglichen "linksliberalen" Neusprech herauszufinden. Und den letzten Stolperdraht hat ihm ironischerweise sein eigenes Team gebastelt: Ein internationalistischer Linker, der sich auf Plakaten und in Interviews zur Heimat bekennen muss, ist in etwa so glaubwürdig wie ein jahrzehntelanger Austria-Fan, der über Nacht zum Rapidler wird.

 

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Kommentare: 4
  • #1

    helmut-1 (Donnerstag, 25 August 2016 18:05)

    Das ist ein äußerst komplexes Thema. Mit vielem stimme ich überein, einiges entspricht nicht meiner Meinung. Wobei ich gleich zu Beginn sage, dass ich mit meiner Meinung nicht unbedingt recht haben muss. Dazu kommt, dass ich das nicht studiert habe, - es beruht auf meinen persönlichen Beobachtungen und Schlußfolgerungen, - als einfacher Mensch vom Bau.

    Wobei es hier um Zweierlei geht: Zum Einen um die Person des Kandidaten namens VdB, zum Anderen, - und das ist mit viel wichtiger, - um die Definition des Wortes "Liberal" resp. "Linksliberal".

    Das, was VdB so von sich gibt, ist nicht geeignet, ihn irgendwie einzuordnen. Hier geht es um ein Ziel, - seinen persönlichen krönenden Abschluß seiner politischen Laufbahn mit dem Amt des Bundespräsidenten, - Inhalt, Engagement, Aufgaben, die damit verbunden sind, treten dabei in den Hintergrund, - eine zweite Amtsperiode mit Sicherheit ausgeschlossen. Ich hab es in einem anderen Blog bereits ausgesprochen, - ich halte nichts davon, irgendwelche Rentner in irgendwelche hohen Ämter zu hofieren, - wir sind nicht bei der Kirche. Was wir brauchen, das sind Macher, - und solche, die auch nach den sechs Jahren noch eine Aufgabe in ihrem Leben sehen, keine Wendehälse, die nun alles im Sopran singen, was sie vorher im Bass gesungen haben.

    VdB mit Liberalismus in Verbindung zu bringen, das kann nur falsch sein, - denn dieser ist traditionell auch mit Toleranz verbunden. Und genau das hat VdB nicht. Hat er nicht klar gesagt, dass er eine FPÖ-Regierung nicht anerkennen wollte? Von den anderen Beispielen spreche ich erst gar nicht.

    Nun zum Thema "Liberal". Ich habe mir meinen politischen Kreis schablonenhaft zurechtgelegt. Der ist als geometrischer Kreis zu sehen (ich kann leider hier keine Abbildung abdrucken). Nehmen wir das als einen Kreis wie ein Uhrblatt, von 12 in der Mitte oben, bis 6 in der Mitte unten, und wieder zurück bis 12.

    Irgendwo zwischen 11 und 1 befindet sich die Demokratie. In der wünschenswerten Form, die ich immer noch suche. Alles, was sich nach links bewegt, also von 12 gegen den Uhrzeigersinn in Richtung 6, das ist der Sozialismus, vielleicht von 10 Uhr bis 8 Uhr. Dann beginnt der Kommunismus, von 8 Uhr bis 6 Uhr.

    Umgekehrt befindet sich der Patriotismus zwischen 14 und 16 uhr, dann folgt der Rechtsradikalismus bis zum nationalen Sozialismus zwischen 16 und 18 Uhr.

    Was bleibt, sind die Intervalle zwischen 10 und 11 Uhr, sowie zwischen 13 Und 14 Uhr. Genau dort würde ich den Liberalismus ansiedeln, der sich sowohl leicht nach links und auch leicht nach rechts bewegen kann. Aber nur leicht. In dem Moment, wo er es stärker macht, verrät er seine eigenen Grundprinzipien.

    Es ist leichter, auf der rechten Seite einen Liberalismus zu propagieren. Da sind nicht soviele ideologische Hemmschwellen. Aber auch dort läuft er Gefahr, sich durch Beschränkungen unglaubwürdig zu machen. Auf der linken Seite ist der Liberalismus nur solange glaubwürdig, solange er sich bei aller Bewahrung der Freiheit zum Ziel nimmt, die negativen sozialen Auswirkungen auf den kleinen Mann abzufangen. In dem Moment, wo er sich genauso für die Reglementierungen einsetzt, wird er wieder unglaubwürdig. Beispiel VdB.

    Während am oberen Ende, bei 12 Uhr, die Idealform der Gesellschaft steht, nämlich die Demokratie, für die wir alle noch lange nicht reif sind, - steht am unteren Ende, - bei 6 Uhr oder 18 Uhr - der Zusammenschluss von zwei Extremen: Dem extremen Nationalkommunismus von links und dem extremen Nationalsozialismus von rechts her. Sie sind sich in ihrer Struktur nicht nur ähnlich, sondern fast identisch. Beides kennen wir, - Nationalsozialismus haben wir erlebt, - und Nationalkommunismus gibt es in Nordkorea.

    Bleiben wir bei der Definition des Liberalismus. Da steht in http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17794/liberalismus

    "Die vier wichtigsten Prinzipien des L. sind: a) das Recht auf Selbstbestimmung auf der Basis von Vernunft und Einsicht, b) die Beschränkung politischer Macht und c) die Freiheit gegenüber dem Staat, d) die Selbstregulierung der Wirtschaft auf der Basis persönlichen Eigentums. "

  • #2

    helmut-1 (Donnerstag, 25 August 2016)

    Fortsetzung:

    Immer wieder ist das Wort "Freiheit" dabei. Niemand aber fragt sich, was die Freiheit überhaupt ist. Wir können nur von der relativen Freiheit sprechen. Denn die absolute erleben wir nicht mehr bewußt. Es ist dann diese Freiheit, wenn wir mal 2 Meter tiefer liegen und sich die Würmer die Serviette umbinden. Dann sind wir absolut frei.

    Die relative Freiheit kann man als höchstmögliche Freiheit in einer Art der Unabhängigkeit ausdrücken. Je mehr Vermögen man angehäuft hat, umso weniger ist man von den Alltagsproblemen abhängig. Oder doch nicht? Dann kommen andere Abhängigkeiten, - vom Personal, von Bankmenschen, von wo auch immer. Mehr oder weniger abhängig ist in relativer Form jeder. Es mag die Freiheit des Geistes sein, die hier noch einen Unterschied ausmacht.

    Wieweit der Begriff "Linksliberal" ein Absurdum darstellt, möchte ich den Philosphen überlassen. Herr Dr. Franz kann ja mit seiner Ansicht durchaus recht haben. Einen interessanten Artikel darüber habe ich in der FAZ gelesen:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/liberalismus-deshalb-sind-liberale-nicht-mehr-links-12555018-p5.html

    Interessant deshalb, weil ich die politisch linke Einstellung der FAZ kenne. Auch dieser Autor hat da seine Bedenken beim Begriff „Linksliberal“. Fest steht für mich, - um beim Beispiel der „Polit-Uhr“ zu bleiben, egal, ob man nach links oder nach rechts geht. Spätestens ab der Hälfte (also links ab 9 Uhr und rechts ab 3 Uhr) kann es kein liberales Gedankengut mehr geben. Denn dann tritt eine im autoritären Sinn wirkende Ideologie auf den Plan.

  • #3

    Tom Lindemann (Montag, 29 August 2016 09:22)

    Können Nationale sozialistisch sein?
    Linke liberal?
    2 Wörter um etwas bestimmtes zu erreichen ?
    Zu einfacher platter Kommentar, der nur versucht den Kandidaten anzugreifen. Wenn man grün wählt, ist man links, wenn man blau wählt automatisch rechts ?
    Jedes extreme ist falsch.

    Daher halte ich diesen Kommentar mehr als nur verwerflich

  • #4

    helmut-1 (Mittwoch, 31 August 2016 20:25)

    Tom Lindemann:
    Wenn Sie einen Kommentar als verwerflich betrachten, dann ist das Ihre Entscheidung.

    Aber ich kann auf die ersten beiden Fragen antworten.

    Können Nationale sozialistisch sein?
    Ja, ich nenne stellvertretend für viele nur zwei Namen:
    Rudolf Jung in Deutschland (stammt aber aus einem Dorf neben Pilsen in der Tschechei) und Hans Knirsch in Österreich (stammt aber ursprünglich aus Mähren).

    Es gibt Leute, die früher aktiv in der sozialistischen Arbeiterbewegung aktiv waren und später diese Ideen mit nationalistischen Anschauungen vermischt haben.

    Linke liberal?
    Ja, - auch hier stellvertretend zwei Namen:
    Bruno Kreisky würde ich so einsortieren, - auch Kuno Knöbl, der sich übrigens selbst so bezeichnet hat. (Beide Österreich)

    Von den deutschen Politikern würde ich am ehesten Sarah Wagenknecht mit ihren Anschauungen als linksliberal einstufen.

    Noch ein Wort zu den Farben:
    Wenn man grün wählt, ist man nicht automatisch links, aber es gibt genügend Grüne, die linkes Ideengut verbreiten.