Der Kommissar geht um

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Raad-Zaid-al-Hussein, ein jordanischer Prinz und Moslem, hat Anfang dieser Woche in einem offiziellen und globalen Rundumschlag gegen die sogenannten Rechtspopulisten ausgeholt. Er hat dabei von Donald Trump über Viktor Orban bis Le Pen, von Geert Wilders bis hin zum österreichischen Präsidentschafts-Kandidaten Norbert Hofer alle diese Politiker und ihre Politik außerordentlich scharf kritisiert, weil er meinte, sie würden ihre nationalen Interessen über jene von Migranten stellen.

 

Der Kommissar verglich die hier angeführten Politiker sogar mit dem IS und warnte vor nationalen Agitatoren, die Halbwahrheiten, Lügen und Manipulationen verbreiten würden. Diese Politiker seien Demagogen und politische Fantasten.  Der Holländer Geert Wilders nannte den Kommissar in einer ersten Reaktion einen Narren und schlug im Gegenzug vor, alle Moscheen in Holland zu schließen und die UNO abzuschaffen. ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/seid-raad-al-hussein-rechtspopulisten-geert-wilders-menschenrechte  ) 

 

Eine pauschale Rüge an westlichen Politikern in diesem Ausmaß und noch dazu von einem UN-Hochkommissar geäußert hat es meines Wissens noch nie gegeben. Erstaunlicherweise waren die Reaktionen nach diesem Affront - bis auf jene von Wilders - recht leise bis nicht vorhanden.

 

Am meisten verwundert aber, dass der Herr Kommissar die Europäer, die eine ungeheure Zahl an arabischen Migranten aufgenommen haben, so plötzlich und ohne akuten Anlass in einer für diplomatische Begriffe wüsten Art und Weise abkanzelt und dabei seine Menschenrechts-Agenda exzessiv ausdehnt. Möglich ist  natürlich,  dass er eine andere, sogenannte Hidden Agenda hat und beauftragt wurde, so zu handeln. Grundsätzlich ist er jedoch in seinem Wording völlig über das Ziel hinausgeschossen.

 

Wer sind wir Europäer, dass wir uns wie schlimme Schuljungen von dem Herrn Kommissar rügen lassen müssen? Selbst wenn er "nur" selektiv die Politiker mit klaren nationalen Zielen anspricht, ist das ein grober Überschreitung seiner Kompetenzen, die sich definitionsgemäß auf Menschenrechtsfragen beziehen. Noch dazu, wo in seiner Herkunftsregion die Menschenrechtssituation alles andere als geklärt ist und die Rechte dort nach allem, was wir wissen, nur sehr fragwürdig gesichert sind. Europa hat da hingegen auf allen Ebenen vorbildliche Institutionen, Sicherheiten und Umgangsweisen.

 

Man darf dem Kommissar also einige Fragen stellen. Zunächst sollte er Rede und Antwort stehen, was oder wer ihn berechtigt hat, sich derartig abfällig zu äußern. Danach muss man ihn fragen, warum er keine Kritik an den vielen reichen arabische Staaten übt, die in Hülle und Fülle Platz und Ressourcen für Migranten und Flüchtlinge haben. Seine Heimat Jordanien stellt zwar Lager für Syrien-Flüchtlinge bereit. Aber warum helfen die vielen anderen muslimischen Araber nicht den muslimischen Arabern?

 

Warum geht der Herr Kommissar nicht hin und sieht zunächst einmal im Orient nach dem Rechten statt Europäer zu beflegeln? In Saudi-Arabien stehen 100.000e klimatisierte Zelte für Pilger bereit, die nur selten benutzt werden - warum fordert der Kommissar nicht seine arabischen Glaubensbrüder auf, etwas für die bedrohten Nachbarländer und deren notleidende Bürger zu tun? Und warum lässt die UNO zuerst stillschweigend Millionen Muslime nach Europa marschieren und kritisiert danach jene europäischen Politiker, die sich zu Recht mit der riesigen Völkerwanderung nicht abfinden wollen? Was läuft hier, Herr Kommissar? 

 

 

 

 

 

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