Die Chuzpe als Stilmittel der Politik

Am 13.9.2016 fielen bei der Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Arbeitsplätze statt Asyltricksereien" denkwürdige Sätze. Bundeskanzler Kern sagte wörtlich: "Es ist nun mal so, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, auch bei uns bleiben werden". Und in seinen weiteren Ausführungen kündigte er an, dass "Wir und bemühen sollten, die Hoheit über unsere Grenzen zurück zu erlangen."

Der erste Satz klingt wie eine gefährliche Drohung. Was soll heißen, die Menschen werden bei uns bleiben? Was bedeutet das für unser Land? Schauen wir uns die Zahlen an: Allein seit Jänner 2016 sind über 130.000 Illegale nach Österreich eingereist. Nur 5000 (in Worten: Fünftausend) sind wegen fehlenden Bleiberechts in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden.

Man muss also dem Kanzler zugute halte - er sprach sogar die Wahrheit! Die Menschen bleiben. Und Kern hat offenbar kein großes Interesse daran, die Situation gemeinsam mit seinen Regierungskollegen nachhaltig zu entschärfen. Freilich müssen viele von den illegalen Migranten noch den Rechtsweg durchlaufen und (sofern sie einen Antrag gestellt haben), den Ausgang des Asylverfahrens abwarten. Aber wir können davon ausgehen, dass in jedem Fall die Masse der Illegalen hierbleiben wird, weil die Rückführungen erfahrungsgemäß nicht gut funktionieren.

Warum geht der Herr Bundeskanzler mit diesem Problem so offensichtlich zaghaft um, ja  will es vermutlich gar nicht lösen? Leicht erklärt: Alle, die langfristig hierbleiben, erhalten irgendwann einmal ein Bleiberecht. Und wenn sie ein Bleiberecht haben, dann sollen sie nach dem Willen der SPÖ auch ein Wahlrecht bekommen. Das war schon Thema bei der letzten Wienwahl (  http://derstandard.at/2000023234175/Keine-Mitbestimmung-fuer-Auslaender-Jeder-vierte-Wiener-darf-nicht-waehlen )  - in der Bundeshauptstadt ging es zuletzt um immerhin 220.000 Nicht-EU-Bürger, die (noch?) nicht wählen durften...

Wir erleben also die Kreation einer neuen rotgrünen Wähler-Klientel aus dem Geiste der Zuwanderung. Das Proletariat des 3. Jahrtausends sind die Orientalen. Das sagt natürlich niemand offen, aber die Linken wollen es definitiv so, denn dieses neue Proletariat ist ihre einzige politische Überlebenschance. Mit der Chuzpe im Kleid der Humanität wird dieses Ziel dauerhaft angestrebt.

Zum zweiten Satz; "Wir wollen die Hoheit über unsere Grenzen zurück", sagte der Kanzler. Nun, diese Hoheit wurde uns von niemandem genommen, sondern diese wurde von den Verantwortlichen preisgegeben - unter roter Faymann`scher Kanzlerschaft im Herbst 2015. Die katastrophalen Bilder sind uns noch heute plastisch in Erinnerung: Spielberg wird für immer als Ort der beamteten Hilflosigkeit und der unkritischen Grenzöffnung in unseren Köpfen bleiben. Die Bahnhöfe im Willkommens-Taumel werden wir ebenfalls nicht vergessen. 

2015 war Kern zwar noch nicht Kanzler, aber er hatte als ÖBB-Chef natürlich die hauptverantwortliche Rolle bei der Missachtung der Grenzen mit den Mitteln des Transports: Die ÖBB hat damals knapp 300.000 Migranten befördert, 674 Sonderzüge geführt, 1135 Busse bereitgestellt und 70.000 Übernachtungen in ÖBB-Gebäuden organisiert. Und last not least dem Staate Österreich 15 Millionen Euro dafür in Rechnung gestellt. Begründung für alles: Es sei alternativlos gewesen. (Übrigens ein Stehsatz von Kerns Kollegin Angela Merkel)

Jetzt fordert der damalige ÖBB-Chef und nunmehrige Kanzler die Hoheit über die Grenzen zurück. Ist das nicht absurd und frech - nach allem was war? Wenn man Chuzpe jemals als Haupteigenschaft eines Bundeskanzlers bezeichnen kann, dann ist das es wohl jetzt der Fall. Anders gesagt: Der Pflanz in der Migrationspolitik erreicht immer wieder neue Dimensionen und man hat nun wirklich schon den nachhaltigen Eindruck, dass das Volk auf Dauer für dumm verkauft werden soll.