Schubumkehr

Im April dieses Jahres wurden EU-Pläne publik, die besagten, dass von Brüssel aus Verhandlungen mit Libyen geplant seien, um dort Auffang-Zentren für Migranten zu errichten*.  Damit soll der bis heute ungehinderte illegale Strom nach Europa gestoppt werden. Auch über in Nordafrika zu errichtende Straflager für kriminelle Asylwerber wurde gesprochen.

 

Eine sinnvolle Idee, wird jeder auch nur halbwegs vernünftige Mensch sagen. Zumal diese Pläne im Ansatz schon 2004(!) entwickelt wurden, als die erste große NGO-Aktion im Mittelmeer stattfand und das Schiff Cap Anamur dutzende Asylbetrüger nach Deutschland bringen wollte*. Damals gingen die Wogen hoch und man befand, dass die (im Vergleich zu heute minimale) Migrationsproblematik nicht in Europa, sondern in Afrika gelöst werden sollte.

 

Linksgrüne deutsche Politiker versuchten aber schon in diesen frühen Jahren, alle Ansätze zu einer lokal-regionalen Lösung der Probleme im Keim zu ersticken - was ihnen leider auch gelang. Der einzige effiziente Politiker, der Europa zu dieser Zeit noch vor der großen Völkerwanderung bewahrte, war realistisch betrachtet der libysche Diktator Gaddafi (natürlich gegen Geld).

 

Zurück zu heute: Die Brüsseler Pläne klingen gut - allein, bis jetzt ist nichts geschehen. Wir hören zwar täglich dieselben schönen Worte vom ach so notwendigen Schutz der Außengrenzen und die ewige Leier von der "gemeinsamen europäischen Lösung".  Konkrete Vorhaben fehlen aber nach wie vor. Salopp formuliert: Keiner tut was, aber jeder plappert. Die Schönredner auf den politischen Bühnen haben weiterhin Hochsaison, aber das Publikum hat längst die Nase voll.

 

Flüchtlingsgipfel wie jener zuletzt in Wien enden mit der gegenseitigen Versicherung, dass etwas geschehen müsse. Die Claqueure der Mainstream-Gazetten jubilieren pflichtschuldigst dazu und erklären dem ungeduldigen, aber natürlich auch unwissenden Volk zum 237. Male, wie kompliziert alles ist und wie schwierig die Lösungen seien. Die ominöse Schlüsselperson in Berlin sieht weiterhin keine gravierenden Fehler (ein) und alles bleibt, wie es ist.

 

Was passieren muss, ist aber sonnenklar: Wir brauchen eine sofortige Schubumkehr der illegalen Migrationsströme. Das kann nachhaltig nur dann funktionieren, wenn wir die Grenzen sichern und nur noch Berechtigte durchlassen. Und weil die Außengrenzen offensichtlich von der EU nicht zu managen sind, müssen wir uns um unsere Binnengrenzen kümmern und diese unbefristet schließen. Nämlich jetzt.

 

Im Weiteren muss die österreichische Bundesregierung sofortige Verhandlungen mit den arabischen Staaten aufnehmen und die oben genannten EU-Pläne selber realisieren. Nichts spricht dagegen, alles dafür. Wir dürfen das und wir müssen nicht die Damen und Herren in Brüssel fragen oder gar die so unerbittlich menschliche Kanzlerin in Berlin. Wenn wir auf deren Aktivitäten warten, ist Österreich kaputt. Weil nämlich jeder Tag zählt und es jeden Tag in jeder Hinsicht kritischer wird.

 

Natürlich wird es viel Geld und Aufwand kosten, mit und in den arabischen Ländern Migranten-Zonen zu errichten. Aber mit Sicherheit wird die Investition nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was uns die illegale Migration im eigenen Land kosten wird. Die Versorgung eines Migranten kostet im Orient nur ein Zwanzigstel dessen, was sie hier verschlingt - diese Zahl ist erwiesen.

 

Die arabischen Länder, in denen kein Krieg herrscht (und das sind fast alle), sind in die Pflicht zu nehmen. Es ist haarsträubend, dass sich Europa um deren Glaubensbrüder und Landsmänner kümmert, während die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas dabei zuschauen, weiterhin die Leute durchwinken, die Schleppermafia reicher und reicher wird und Europa bzw. Österreich unverändert -zigtausende illegale Ankömmlinge auf unabsehbare Zeit versorgen muss.

 

Es ist auch absurd und zynisch, wenn sich die EU täglich per medialer Akklamation auf die Schulter klopft, weil im Mittelmeer tausende illegale Migranten aus selbst verursachter Seenot gerettet und nach Europa gebracht werden statt dass man diese Leute in Auffanglager nach Libyen zurückbringt. Diese Signale der helfenden Hilflosigkeit sind katastrofal und locken immer noch mehr Migranten an.

 

Und es ist krank und für die Nationen schädlich, wenn sich die hauptbetroffenen EU-Staaten den Sozialtourismus noch weiter gefallen lassen. Dass die Massenmigration keinen Benefit, sondern letztlich nur Kosten und Gefährdungen bringt, ist längst erwiesen. Und wenn es Brüssel nicht schafft, das Problem zu lösen, dann versuchen wir es eben über den subsidiären Weg als Einzelstaat. Grenze zu und Schubumkehr - das sind die Maßnahmen, die helfen.

 

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/eu-abkommen-fluechtlinge-libyen-nordafrika

https://de.wikipedia.org/wiki/Cap_Anamur_(Schiff,_1983)