Die Obergrenze als Feigenblatt

Wer Obergrenze sagt, will die Migration beschränken. Soviel ist sicher. Und auf den ersten Blick klingt es auch logisch und vernünftig, eine zahlenmäßige Obergrenze einzuführen und zu sagen, ja, es dürfen zwar noch Migranten kommen, aber nicht mehr zu viele, denn noch mehr Ankömmlinge "können wir nicht stemmen", wie es salopp dazu formuliert wurde. In Österreich hat man diese ominöse Obergrenze bei 37.500 festgelegt (übrigens: wenn man exakt rechnet, sind diese 37.500 schon längst erreicht).

 

Wieso aber wurde gerade die Zahl 37.500 als Obergrenze gewählt? Wieso sagen wir nicht: 10.000? Oder nur 50? Oder, und das ist zu Ende gedacht die einzig sinnvolle und objektiv argumentierbare Zahl, wieso sagen wir nicht: Null?

 

Es gibt keine rationale und objektive Begründung, eine Zahl > 0 als Obergrenze festzulegen, denn jede höhere Zahl als Null ist vollkommen willkürlich und daher angreifbar. Gerne wird als Begründung für das weitere Offenhalten der Grenzen mit der Humanität hantiert. Aber: Es ist genauso "menschlich" und "gerecht", ab jetzt nur noch einen einzigen Asylwerber ins Land zu lassen wie zu sagen, es dürfen 37.500 oder 500.000 oder 1 Million kommen. Es gibt keinen qualitativen, sondern nur einen quantitativen Unterschied zwischen dem Einlass eines einzigen Asylwerbers und dem von einer Million Asylwerbern.

 

Wie hoch wir die Obergrenze auch ansetzen, es wird immer Menschen geben, die nicht zu uns kommen dürfen. Jeder festgelegten Zahl X wohnt eine klare Diskriminierung und eine Abweisung inne, denn es wird immer irgendwann der X+1.te Migrant vor der Grenze stehen, der dann (mit Gewalt?) daran gehindert werden muss, ins Land zu kommen.

 

Linke Kommentatoren weisen zu Recht immer wieder auf diese Problematik hin. Allerdings ist ihre Motivation dabei eine andere als die der kritischen Vernunft. Aus intellektueller Sicht ist darüber nachzudenken, ob nicht die Null-Zuwanderung der prinzipiell richtige Ansatz ist und ob wir uns mit "Zero Migration" nicht überhaupt den besten Dienst erweisen würden.

 

Anders formuliert: Die Null-Zuwanderung ist die ehrlichste und klarste Antwort auf die Krise. Die EU-Granden sagen ja selber ständig, dass die Migrationsproblematik nicht in Europa, sondern nur in den Herkunftsländern zu lösen ist. Jedes Gerede über Quoten und Verteilung von Migranten ist und bleibt daher nur eine Verschlimmbesserung der bestehenden und nicht entschuldbaren migrationsbedingten Missstände. 

 

Null ist die Zahl, die man am besten argumentieren, objektivieren und exekutieren kann.  Die Umsetzung der einzigen anderen ehrlichen Variante, nämlich die der linken "No Border"- Phantasie und der unbegrenzten Zuwanderung, würde in der Sekunde den Untergang aller Strukturen und staatlichen Einrichtungen bedeuten. Sie ist daher keine weitere realitätsbezogene Diskussion wert. Wir haben letztlich also gar nicht die Wahl zwischen links und rechts, sondern wir müssen rechts handeln, wenn wir redlich bleiben und unser Land vor massivem Schaden bewahren wollen. Und alle zahlenmäßigen Kompromisse zwischen links und rechts werden immer faul bleiben.

 

Angesichts der hunderttausenden Migranten, die schon hier sind und die wir versorgen müssen, eingedenk der exzessiv hohen Arbeitslosigkeit und der vielen Österreicher, die am Existenzminimum entlang schrammen, in Anbetracht der bereits explodierenden Sozialbudgets und der ohnehin schon fix zu berappenden jährlichen "Flüchtlings"- Milliarde ist jede weitere Zuwanderung von unqualifizierten Leuten, die sich weder selber versorgen noch hier arbeiten können, nur eine zusätzliche Last, die der österreichischen Nation aufgebürdet wird.

 

Und für die Leute, die in den orientalischen Krisenregionen verharren müssen, wird die Lage durch den mangelnden Grenzschutz um nichts besser, im Gegenteil - Europa konzentriert sich überproportional auf die Migranten bei uns und kaum jemand schaut mehr auf die wirklich Hilfsbedürftigen in der Ferne. Wo sind die EU- und UNO-Aktivitäten vor Ort, die Schutzzonen und die Hilfszentren?

 

Die aktuelle Migrationspolitik ist daher de facto falsch, schädlich und vor dem Staatsvolk nicht zu rechtfertigen. Es gibt nämlich im Land schon mehr als genug Probleme, die kaum noch zu lösen sind und wir müssen nicht täglich immer neue dazu importieren.

 

Um ein medizinisches Beispiel zu bemühen: Man kann nur so viele Patienten behandeln wie die Ressourcen es zulassen. Sich willkürlich auf immer neue Behandlungen bei immer neuen Patienten einzulassen, während die bereits in Behandlung stehenden Leute deswegen Rationierungen und Verschlechterungen erdulden müssen - das würde kein Gericht der Welt entschuldigen, denn das wäre ein Delikt namens Einlassungsfahrlässigkeit. Vor allem, wenn es noch Möglichkeiten gibt, die Patienten woanders und durch andere Ärzte versorgen zu lassen.

 

Die "37.500" sind also nichts anderes als ein teures Feigenblatt, das die Situation pharisäerhaft verhüllt und sie letztlich nur noch krass verschlimmert. Die Zahl ist ein Zugeständnis an die internationalistischen linken Phantasien und an die als Humanität getarnten sozialistischen Lüste auf ein neues stimmenstarkes Proletariat aus der Fremde, ohne das die Linken keine politische Zukunft mehr haben. Jede Obergrenze, die größer als Null ist, widerspricht den Grundsätzen der Vernunft, sie konterkariert den Hausverstand und den natürlichen Patriotismus.

 

Auch alle Hinweise auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf das EU-Recht und/oder Asylrecht sind obsolet, weil ab der Gefährdung des je eigenen Staatswesens nur noch die Güterabwägung zu beachten ist und das Wohl der Nation am Ende immer wichtiger ist als alles andere. Ohne intakte Nation kann kein Volk existieren. Östliche Nachbarstaaten zeigen uns schon länger vor, wie man als Staat unter Bedrängnis zu agieren hat.

 

Wir können uns auch die Exkurse ins Kulturphilosophische ersparen und müssen gar nicht mehr über die Gefährdung der Leitkultur und über das Ende des Abendlandes räsonieren. Nein, wir sollten uns jetzt vielmehr dem faktisch Notwendigen widmen und endlich vom heuchlerischen Kompromissgetue ablassen. Kein normal denkender Bürger hat noch irgend ein Verständnis für eine Politik von auch nur halboffenen Grenzen und keiner kann der Philosophie des unkontrollierten Einstroms noch etwas abgewinnen. Der Volkswille trifft sich hier mit den oben angeführten rational argumentierbaren Begründungen.

 

Daher ist eine einfache und klare Aussage zu treffen: Die Grenzen müssen geschlossen werden. Alle unehrlichen Kompromisse, die nicht schlüssig zu begründen sind und die nur auf Zeitgewinn abzielen, werden immer den Fluch der bösen Tat nach sich ziehen und unserem Land fortgesetzt schaden.