Die zynischen Zerstörer

Derzeit laufen in Wien die Verhandlungen zum sogenannten "Finanzausgleich" zwischen Bund und Ländern. In diesen gesetzlich festgelegten Debatten werden regelmäßig neue innerstaatliche Verträge geschmiedet, die bestimmen, wie man mit der Verteilung der Finanzmittel in den verschiedenen Gebietskörperschaften umgehen soll. In der Fachsprache heissen diese Verträge dann übrigens die "Paragraf-15a-Vereinbarungen"

 

Für den Gesundheitsbereich gibt es in dieser Debatte nun einige Vorschläge, die offenbar durch nichts anderes als reinen Ärzte-Hass und puren Zynismus gegenüber den Patienten erklärt werden können. Die Demolition-Men sind am Werk: im Wiener Gesundheitssystem soll ein totaler Umbruch stattfinden. Und die Abrissbirne ist das Instrument dazu.

 

Linke Umstürzler zetteln derzeit am grünen Tisch eine Revolution mit dem einzigen Ziel an, die Versorgung für alle zu erschweren, zu verteuern und zu verschlechtern. Natürlich wird dieser Plan als patienten- und zukunftsorientiert verkauft, denn man hat seitens der üblichen Verdächtigen ja noch nie reinen Wein ausgeschenkt, dafür aber immer dem Euphemismus gehuldigt. 

 

Die einzelnen Punkte, die zur Diskussion stehen, lesen sich wie die DDR-Ideen aus den späten 80ern, als sich der Untergang des realen Sozialismus bereits abzeichnete (vermutlich haben die Damen und Herren, die diese Vorschläge einbrachten, aber noch immer eine DDR-ähnliche Ideologie, anders ist der Humbug nämlich nicht erklärbar).

 

Das sind einige der konkreten Vorhaben:

 

1. Explizite Verschlechterung für Wahlärzte und deren Patienten:

Die Kostenrückerstattung für Patienten, die zum Wahlarzt gehen, soll zur Gänze wegfallen. Ausnahmen soll es nur für jene Wahlärzte geben, die von Wien und der Sozialversicherung als "versorgungswirksam" eingestuft werden oder die ganz spezielle medizinische Leistungen erbringen, welche sonst für die Patienten nirgends zu bekommen sind. Das heißt im Klartext, dass  willkürlich und zentralistisch über Patienten und Ärzte "drübergefahren" wird. Kleinere Wahlarzt-Ordinationen werden dadurch sukzessive verdrängt, da sie nur mehr rein privat tätig sein können. Kleine Praxen ohne Kassenvertrag sind dadurch existenziell bedroht. Und die Patienten müssen sich einen anderen Arzt suchen - den sie aber nicht finden können, wie im Folgenden gleich klar wird.

 

2. Leistungen sollen aus den Praxen in die Ambulanzen verlagert werden

Diese Idee widerspricht allen bisherigen Willensäußerungen und bricht klar getätigte, schriftliche Vereinbarungen: Im Regierungsübereinkommen der SP-VP-Koalition steht wortwörtlich, dass der niedergelassene Bereich gestärkt werden soll. Das Vorhaben, die medizinischen Leistungen wieder mehr in die Spitalsambulanzen zu verlagern, ist ein Schlag ins Gesicht aller jener Ärzte und Gesundheitspolitiker, die am Ausbau des niedergelassenen Sektors mitarbeiten. Für die Patienten ist es sowieso nur noch eine Verhöhnung, wenn sie den Wahlarzt nicht mehr rückerstattet bekommen und sie sich nun dafür 5 Stunden in eine überfüllte Ambulanz setzen müssen, weil beim völlig überlasteten Kassenarzt 3 Monate lang kein Termin verfügbar ist.

 

3. Auflösung bestehender Kassenverträge

Es soll möglich werden, aufrechte Kassenverträge zwischen Arzt und Kasse aufzulösen, wenn Wien und Sozialversicherung gemeinsam der Ansicht sind, dass der Bedarf für den betreffenden Vertrag nicht mehr gegeben ist. Dieses Vorhaben ist nicht nur ein Bruch mit allen rechtlichen Traditionen ("Pacta sunt servanda"), sondern der reinste Zynismus gegenüber den Patienten und den Ärzten: Es gibt in Wien in bestimmten Regionen schon jetzt zu wenige Kassenärzte, darüber sind sich alle einig. Wenn dann noch bestehende Verträge willkürlich aufgelöst werden können - wie sollen die Bürger da überhaupt noch Vertrauen in ihre Pflicht-Krankenversicherung entwickeln? Die Wahlarztrückerstattung fällt weg, der Ambulanzbesuch wird zum quälenden Zeitdiebstahl und der Kassenarzt wird stückweise abgeschafft - wie soll das bitte funktionieren?

 

4. Neue Formen der Primärversorgung

Der Hausarzt als klassischer Primärversorger und generell der Arzt als "Einzelkämpfer" sollen abgetötet werden. Natürlich nicht physisch, sondern strukturell: Man will flächendeckend sogenannte PrimaryHealthCare-Centers ausrollen. Länder und Sozialversicherung wollen gemeinsam festlegen, wie die neue Primärversorgung aussieht. Es kann sich dabei um Netzwerke, Gruppenpraxen oder Ambulatorien handeln. Unnötige Parallelstrukturen sollen abgebaut werden, so steht es im Vorschlag. Im Klartext bedeutet das: siehe oben, weg mit den Einzelärzten, weg mit dem Freien Beruf Arzt, her mit dem Kollektiv, das zentralistisch kontrolliert und gesteuert wird. Dass diese Center kalte, anonyme Apparate sein werden, wo die Arzt-Patienten-Beziehung der Kosteneffizienz und der EDV geopfert werden, das sagt tunlichst keiner der Planer dazu. Ihnen ist es ja egal - sie gehen bei Bedarf sowieso zum Privatarzt. 

 

Es gibt im Vorschlagspapier noch etliche andere Punkte, die als "Verbesserungen" daherkommen. Weitere Details und Grauslichkeiten  will ich aber dem vermutlich eh schon erschrockenen Leser ersparen.

 

Wir müssen uns nur immer eines vor Augen halten: Dieselben Personen, die jetzt diese hier genannten Punkte vorschlagen und die Versorgung der Wiener und in weiterer Folge aller Österreicher massiv verschlechtern wollen, stellen zur gleichen Zeit zwei Milliarden Euro für die Migration zur Verfügung.  Das Geld, das der österreichische Beitragszahler in sein System einbringt, kommt nicht mehr ihm selber zugute, sondern wird ganz woanders verschenkt und hinausgeworfen.

 

Und dieselben Menschen, die jenen österreichischen Bürgern und Beitragszahlern, die sich keine Privatärzte leisten können, jetzt die Versorgung massiv rationieren und reduzieren wollen, brüsten sich vor Mikrofonen und Kameras mit ihrer Humanität und erklären uns in der Migrationskrise andauernd, was Menschlichkeit ist. 

 

Wenn man bisher noch nicht wusste, was linker Zynismus im Namen des Menschlichen, Guten und Edlen ist - jetzt weiß man es. Die Lektüre des Vorschlagspapiers für den Finanzausgleich macht uns da sicher. 

 

Aber sicher ist auch eines: Der Rubikon ist damit überschritten - weder Ärzte noch Patienten werden sich diese skandalöse und völlig indiskutable, ja letztlich sogar menschenverachtende Vorgangsweise gefallen lassen.