Die Empörung als politisches Mittel

Der NEOS-Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik hat auf Facebook schwer gesündigt und dort den für Politiker größten anzunehmenden Unglücksfall ausgelöst: In einer persönlichen Aufwallung hat er (offenbar irritiert ob der ersten Wiener Adoption durch ein männliches Homosexuellen-Paar) ein Statement verlautet, das den politkorrekten allgegenwärtigen Meinungsrichtern so gar nicht in den Kram passte und einen Shitstorm sowie eine umfassende Entschuldigung Vavriks nach sich zog.

 

"O tempora, o mores, künftige Zivilisationen werden auf solche gesellschaftliche Abartigkeiten mit demselben Unverständnis blicken wie wir auf die Sklaverei..." - das war seine sarkastische Bemerkung, die er mittlerweile gelöscht hat. Jetzt könnte man einfach nur sagen, ok, der Mann hält nichts von dieser gesetzlich neu eingeführten Art der Adoption. Muss er auch nicht. Man kann und darf die klassische Form der Elternschaft für günstiger halten. Das zu äußern ist im Rahmen der Meinungsfreiheit legitim und es muss vor allem auch einem Mandatar gestattet sein, persönliche Bedenken, die nicht in den erlaubten Mainstream passen, auf einem sozialen Medium in sarkastischen Worten zu platzieren. 

 

Aber natürlich: weit gefehlt. Die Rücktrittsaufforderung an Vavrik kam umgehend - wie zu erwarten von linksgrün. Die Distanzierung durch die eigene NEOS-Fraktion erfolgte ebenso schnell und in ganz expliziter und in einer sich an links anbiedernden peinlichen Weise. Und die Wort- und Zitat-Verdrehungen ließen natürlich auch nicht lange auf sich warten: Die "gesellschaftliche Abartigkeit" wurde sofort so interpretiert, als hätte sie Vavrik auf die Homosexualität projiziert (was er definitiv nicht tat) und ihm wurde unterstellt, er hätte die Sklaverei mit der Homosexualität verglichen - was er definitiv ebenfalls nicht getan hat. Er hat lediglich das eigene Unverständnis über das neue Adoptionsrecht in Relation mit einem von ihm angenommenen zukünftigen Unverständnis über heutige gesellschaftliche Verhältnisse gestellt - in einem zugegeben drastischen Vergleich.

 

Aber vermutlich hat man sein Zitat nicht verstanden oder gar nicht verstehen wollen. Für Linke und Grüne gilt nur eines: Vavrik hat sich versündigt, in Gedanken, Worten und Werken. Und es gibt kein Verständnis, kein Pardon und schon gar keine Absolution im meinungsdiktatorischen und tugendstolzen linken Mainstream Österreichs. Verurteilt ist verurteilt. Aus, Schluss, Basta. Jeder Mensch hat öffentlich nur das zu sagen, was die grünlinke politmediale Blase erlaubt - wer ausschert, den trifft unbarmherzig der Geifer und der Bann. Und wenn man ein echter Konservativer ist, dann trifft er einen allein schon deswegen. Da braucht man gar nichts zu sagen - es reicht schon, sich zu konservativen Werten zu bekennen. 

 

Das müssen ganz besonders die Mandatare des österreichischen Parlaments beherzigen - die sollten überhaupt nur das sagen, was in ihren jeweiligen Klub- und Parteistatuten steht und was ihnen ihre Klubobleute gestatten. (Die meisten von diesen erlauben übrigens nur das, was  vorher ihre Presse-Abteilungen für zumutbar und sagbar erachtet und zur Publikation freigegeben haben - so groß ist die Angst vor den Meinungsdiktatoren in den Redaktionen schon geworden).

 

Jetzt muss man sich natürlich wieder einmal fragen: Was bedeutet Meinungsfreiheit in Österreich? Was darf man noch sagen und was ist unsagbar geworden? Was dürfen Politiker und Mandatare von sich geben, ohne öffentlich zur Schnecke gemacht zu werden oder sich per sofortiger Entschuldigung erniedrigen zu müssen? Und wann nehmen die Parlamentarier endlich ihren Mut zusammen und sagen: Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie und dafür stehen wir um jeden Preis und geschlossen ein! Dazu muss man natürlich auch einmal klären, was zu tun ist, wenn jemand mit einer Äußerung öffentlich über die Stränge schlägt. Jedenfalls ist es ein Unding,  in so einem Fall gleich immer empört nach dem Rücktritt zu verlangen oder dem Sünder eine Entschuldigung abzupressen.

 

Die politische Debatte kann doch nur funktionieren, wenn sich jeder seine Meinung sagen traut - durchaus auch einmal als Sarkasmus verpackt. Das Verbotsklima und die Empörungssucht, die derzeit den öffentlichen Raum erfüllen, sind kontraproduktive Entwicklungen, die der Demokratie letztlich nur schaden.

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Kommentare: 1
  • #1

    helmut-1 (Dienstag, 08 November 2016 05:20)

    Zwei Punkte sind für mich zu kommentieren;

    1) "Das zu äußern ist im Rahmen der Meinungsfreiheit legitim und ES MUSS VOR ALLEM AUCH EINEM MANDATAR GESTATTET SEIN, persönliche Bedenken, die nicht in den erlaubten Mainstream passen, auf einem sozialen Medium in sarkastischen Worten zu platzieren. "

    Da haben Sie absolut recht. Der Haken: Das geht nicht, wenn man in einer Partei agiert, durch die man Halfter mit Scheuklappen angelegt bekommt.
    Die Grundidee einer Demokratie, nämlich die Kombination der beiden griechischen Worte (dēmos und kratós) in die Tat umgesetzt, bleibt bei der sog. Fraktions- od er Parteiendisziplin auf der Strecke.
    Sogar Wikipedia schreibt bei "Demokratie" dazu:
    "Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich."
    Aber eben nicht für von der Partei aufgestellte Mandatare. Die haben sich an die Meinung zu halten, die von der Parteiführung vorgegeben wird.
    Ein Trost:
    Auch die Meinungsfreiheit für Nicht-Mandatare wird durch die Regierungsvorgaben zunehmend eingeschränkt. In einem anderen Forum hat es jemand treffend beschrieben. Er verglich das mit der Anakonda. Bei jedem noch so geringem Anlass wird der Druck verstärkt, die Schlinge zieht sich immer mehr zu.

    2) "O tempora, o mores, künftige Zivilisationen werden auf solche gesellschaftliche Abartigkeiten mit demselben Unverständnis blicken WIE wir auf die Sklaverei..."

    Ich wüßte nicht, was daran falsch ist. Es ist ein Vergleich, der vielleicht drastisch, aber trotzdem zutreffend ist.
    Warum:
    Kann sich der Sklave aussuchen, von wem er gekauft wird? - Antwort: Nein
    Kann sich das zur Adoption freigegebene Baby/Kind aussuchen, zu welcher Art von Verantwortungspersonen es gelangt, - also zu einem Hetero-Klub oder einem Homo-Klub? - Antwort: Nein

    Auch der Hund aus dem Tierheim kann sich nicht aussuchen, von welchem "Herrchen" oder "Frauchen" er ausgewählt wird. Letztlich wird er aber durch die Gewöhnung sowie die Futterreichung in die Lage versetzt, zu den für ihn verantwortlichen Personen eine Beziehung zu entwickeln, - wie diese auch immer aussehen mag.

    Dem Kind, das in einer homosexuellen Gemeinschaft aufwächst, geht es ähnlich. Was nicht automatisch heißt, dass es einem Kind in jedem Fall in einer heterosexuellen Gemeinschaft besser geht. Da gibts leider auch mittlerweile Abartigkeiten, auf die ein "Normalo" in seinen kühnsten Träumen nicht kommt.

    Ich habe nun bewusst diese Worte gewählt, gewissermaßen als Nachfolgebeispiel. Als einfacher Mensch, resp. als Kommentator in einem Forum wird das gelesen, vielleicht auch überlesen. Bei einem Mandatar wird aus solchen Worten sofort ein Strick draus gedreht, mit der Interpretation, dass man behauptet hätte, die Homos wären abartig.

    Wie weit ist es schon in unserer Gesellschaft gekommen......Julius Streicher, du könntest heute noch viel dazulernen.......

    Immer wieder muss ich auf den Kernsatz der Meinungsfreiheit hinweisen, die eine Grundlage jeder echten Demokratie darstellt:

    "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."
    (Voltaire, - formuliert von Evelyn Beatrice Hall)

    In weiterer Folge machte Voltaire auch eine klare Aussage zur Politik:

    „Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.“