Der Rechtsliberalismus ist die Lösung

Wir sind mit zwei großen europäischen Problemen konfrontiert: Erstens die Massenmigration und zweitens die finanzkapitalistische Globalisierung. Beide Probleme sind geeignet, die Welt, so wie wir sie kennen, aus den Angeln zu heben. Wir brauchen daher grundsatzpolitische Ansätze, mit denen wir diese Fragen lösen können, bevor sie zu mächtig werden und wir ungewollt vor vollendeten Tatsachen stehen, die andere für uns schaffen.

 

Was wir bisher an Lösungsvorschlägen für die doppelte Krise gehört haben, ist nur leeres Gerede im Sinne von "politisch korrekten" Handlungsanweisungen an und durch schwache politisch Verantwortliche, die sich in linken Vorstellungen, vorgeschobenen Gleichheitsfantasien und in absurden Ideen der Grenzenlosigkeit verrannt haben. Und wir erleben Verantwortungsträger,  die eine falsche Währungspolitik betreiben und die Finanzkrise damit prolongieren statt sie zu beenden. 

 

Sowohl für das Problem der Massenmigration wie auch für das der finanzkapitalistischen Globalisierung hat die rechtsliberale Weltanschauung die besten Werkzeuge anzubieten. Linke Ideologien dürfen wir samt und sonders getrost als gescheitert betrachten, sie kommen für Lösungen nicht in Frage - auch wenn ein allgemeiner Trend dorthin weist und dieser vom Establishment unterstützt wird.

 

Diesen Trend gibt es nur, weil die Heilsversprechungen von links noch immer so süß und verlockend klingen. Dahinter lauern aber die Trend-Gewinnler, die sicher nicht das Wohl der Völker im Sinne haben. Linke Versprechungen sind eine gefährliche Angelegenheit, die nur davon lebt, dass es immer Menschen geben wird, die von Neid getrieben sind oder in naiven Vorstellungen den überkommenen Ideen von Rousseau und anderen linken Schwärmern nachhängen.

 

Und freilich leben linke Vorstellungen auch davon, dass es immer Menschen geben wird, denen es schlechter als anderen geht. Diese Schlechtweggekommenen dienen als Vehikel für die im Grunde eiskalten und immer im Zynismus endenden linken Ideologien. Ein wirklich kluger Linker wird daher stets darauf achten, dass es Menschen gibt, denen es weniger gut geht als anderen geht oder er wird ihnen das zumindest einreden. Tut er das nicht mehr, hat er seine letzte Daseinsberechtigung verloren, auf die er sich noch berufen kann.

 

Doch zurück zur rechtsliberalen Philosophie: Rechts ist jeder, der bürgerlich, konservativ, patriotisch und wertebezogen denkt und den Begriff des Eigentums positiv sieht. Eine echte liberale und den Menschen achtende Haltung kann ebenfalls nur rechts sein, denn linke "liberale" Sichtweisen haben immer den Staat im Vordergrund und sind daher definitionsgemäß nicht wirklich liberal. Zuallererst das Individuum als verantwortliches, mündiges Wesen zu respektieren und zu schätzen ist eine genuin rechte Einstellung, auf der die Freiheit des Menschen genauso beruht wie auf der Tatsache, dass nur der freie Markt und das Eigentum dem Bürger diese seine Freiheit auch garantieren.

 

Rechts ist aber nicht gegen den Staat an sich. Für die Umsetzung des rechtsliberalen Weltbildes braucht es klare und vom Staat vorgegebene Regeln. Gerade in der Frage der Staatlichkeit und ihrer Ziele irren viele, auch Politiker und sogar Juristen. Nämlich jene, die da glauben, liberal zu sein bedeutet, jeder kann im Staat machen was er will und jeder Anspruch an ihn ist vom Staat als gleichwertig und berechtigt zu betrachten. Das ist eben genau nicht so. 

 

Ein liberaler Staat braucht wenige, aber feste Strukturen. Er muss seinen Bürgern die innere und die äußere Sicherheit garantieren und er muss basale, überlebenswichtige Angelegenheiten wie ausreichende Krankenversorgung und Grundbildung garantieren. In einem liberalen Staat muss es soziale Gerüste geben, die den in Not geratenen Bürgern helfen. Diese sozialen Strukturen können aber nur im Inneren funktionieren und dürfen aber nicht durch zahllose hereinströmende Migranten und Nicht-Staatsbürger belastet werden, denn sonst gehen sie kaputt und sind verloren. 

 

Für die Umsetzung des Rechtsliberalismus ist es daher auch notwendig, einen abgegrenzten und definierten Staatsraum zu haben, innerhalb dessen die Nation ihrer Entfaltung sicher sein kann. Jeder Staat muss daher seine Grenzen so gut wie möglich schützen und sich genau anschauen, wer hereinkommt. Auch und vor allem der liberale Staat muss das erkennbar und wirksam tun, denn er ist ja als liberale Einrichtung stets gefährdet, von außen erodiert zu werden. Migration muss also logischerweise das am schärfsten kontrollierte und am besten reglementierte Feld sein. Es ist somit auch kein Widerspruch, wenn liberale Nationen in Zeiten der Bedrohung Mauern oder Zäune errichten, sondern nur folgerichtig. Gerade die Freiheit braucht schützende Grenzen, sonst ist sie weg.

 

Natürlich muss der rechtsliberale Staat im Inneren ein Rechtsstaat sein, der die Bürgerrechte gewährleistet und auch darauf achtet, dass die Bürger ihre Pflichten erfüllen. Freiheit ist nur in einem klaren Regelwerk von Recht und Pflicht realisierbar. Die Freiheit, die heute viele (vor allem Linke) meinen, wenn sie ihre Reden von der Liberalität schwingen, ist im Grunde der Wunsch nach staatlich geschützter und finanziell unterstützter Anarchie. Man will die Benefits des Staates, man will sein Geld, aber man will trotzdem nur das tun, was man selber für richtig, hedonistisch und gut hält. Das kann nicht funktionieren.

 

Zu guter Letzt kann auch nur ein rechtsliberaler Staat, dessen politische Verantwortliche Format, Anstand und Mut haben, den ausufernden und die Realwirtschaft gefährdenden Finanzkapitalismus eindämmen. Das gelingt einerseits durch die Abschaffung der Zentralbanken, die mit ihrem Pouvoir, das Geld andauernd beliebig vermehren zu können und die Zinsen steuern zu dürfen, das reale Eigentum und die Realwirtschaft gefährden und somit der Freiheit des Individuums schaden.

 

Andererseits müssen die Staaten die linke, sozialpolitisch motivierte Schuldenpolitik aufgeben, weil nur diese dem spekulativen Finanzkapitalismus die Lebensgrundlage bietet. Das toxische Paradoxon, dass linke Politiker durch ihre Schuldenmacherei den Börse-Spekulanten in die Hände spielen, kann man nur durch ein Ende der Schuldenpolitik aufheben.   

 

Und freilich muss jeder Rechtsliberale vehement und unnachgiebig fordern, dass man wieder zur nationalen Währung zurückkehrt oder zumindest die Euro-Zone derartig reduziert, dass nur wirtschaftlich einander ähnliche Länder den Euro behalten. Die anderen  müssen raus. Ein Problem, das in den letzten Monaten aufgrund der alles überschattenden Migrationskrise politisch gar nicht mehr thematisiert wurde.

 

Europa kann nur eine Union bleiben, wenn die Grundregeln in den Mitgliedsstaaten verändert werden und die Eigenheiten der Nationen wieder jenen Stellenwert bekommen, den sie abseits des EU-Formalismus im Gefühl der einzelnen Bevölkerungen ohnehin haben. Die EU-Verträge müssen neu gestaltet und die Geldpolitik muss überhaupt neu aufgesetzt werden.

 

Wir können als ein geeintes Europa überleben - aber dafür müssen wir die negativen linksideologischen Einflüsse stoppen und dem Rechtsliberalismus und dessen weltanschaulichen und ökonomischen Grundsätzen den nötigen Raum geben.

 

 

 

 

 

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Kommentare: 5
  • #1

    Mulo (Dienstag, 22 November 2016 16:28)

    Rechts ist jeder, der bürgerlich, konservativ, patriotisch und wertebezogen denkt und den Begriff des Eigentums positiv sieht. Patriotismus ist nicht nur auf Rechte beschränkt, auch wenn die Medien heute dieses Bild gerne vermitteln und Nationalisten gerne mit rechts gleichsetzen, was natürlich falsch ist. Auch linke Politik kann patriotisch und nationalistisch sein, das beste Beispiel dafür ist ja die NSDAP.
    Stalin hatte seinen großen Vaterländischen Krieg.
    Aber auch andere große linke Anführer waren überzeugte Patrioten.
    „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.“ Ernst Thälmann
    "Heute, nach so vielen Kämpfen, haben wir ein Vaterland, dem wir uns hingeben können. Vom Grunde meines Herzens rufe ich nochmals alle Männer Venezuelas auf. Denn wir sind Revolutionäre, wir sind Sozialisten, wir sind Menschen. Wir sind so manches, doch im tiefsten Wesenskern sind wir Patrioten." Hugo Chavez

  • #2

    Diederich Heßling (Dienstag, 22 November 2016 20:05)

    Die Ereignisse in Indien werden die Problem wohl vorher lösen...

  • #3

    Ebis (Dienstag, 22 November 2016 20:52)

    Rechtsliberalismus ist ein zynisches, Menschen verachtendes Konzept.

    ... ist in Ideologie gegossenes Faustrecht.

    ... wird die Ungerechtigkeiten unserer Zeit immens verstärken.

    ... wird unseren Kindern verbrannte Erde hinterlassen.

    ... wird den Aufstand der Massen beschleunigen.

    Vive la revolution!

  • #4

    helmut-1 (Mittwoch, 23 November 2016 11:39)

    Hier wurden einige grundsätzliche Punkte angesprochen. Muss man gut darüber nachdenken.

    Die ersten beiden Absätze – eine klare Definition. Damit ist eine weltpolitische Lage beschrieben, die sich wie ein roter Faden durch fast alle Kontinente zieht.

    Auch dem 3. und 4. Absatz stimme ich zu. Klar kann diese stetige Initiative zur Gleichmacherei, dieser Genderismus, dieses Herumhacken auf den Menschen, die mehr haben als ich, - zu nichts führen, außer zu einer Art von Passivität, die sich gegen alle produktiven Gedankengänge richtet. Nach dem Motto, nimm dem, der viel hat und gib es dem, der weniger hat.

    Niemand hinterfragt, warum denn der, der viel hat, und der weniger hat, in dieser Lage ist. Ich kenne eine Frau, die bereits in den 50er Jahren in dem väterlichen Betrieb, der natürlich von der Struktur her mehr als bescheiden war (er ist erst nach dem Krieg entstanden) mit vollem Einsatz mitgearbeitet hat. Sie war eine Frau, da sie aber das einzige Kind war, verrichtete sie auch alle legendären „Männerarbeiten“, schwang sich auf die Kieslaster, usw. Diese Frau hat etwas geschaffen. Hat auch sich und ihrer Familie was geschaffen. Leistet auch heute noch in hohem Alter im Betrieb die erforderlichen Dienste, ist Mitglied im Stadtrat und setzt sich für soziale Belange ein.

    Soll ich dieser Frau neidisch sein, dass sie mehrere Immobilien in der Stadt besitzt? Ich würde mich vor mir selbst schämen. Was ist mit dem, der nach außen hin arm ist, von der staatlichen Unterstützung lebt, sich andauernd was anderes einfallen läßt, um sich vor der Einbindung in ein Arbeitsverhältnis zu drücken? Der sich durch diverse Schwarzarbeiten dann ein billiges Auto gekauft hat, das er aber als Sozialhilfeempfänger nicht auf seinen Namen anmelden darf, - da muss er sich einen Strohmann suchen, usw. Soll ich mit dem Mitleid haben? Soll ich mich dafür engagieren, dass man demjenigen, der mehr gearbeitet hat, die Früchte seiner Arbeit wegnimmt und demjenigen gibt, der dem Herrgott den Tag stiehlt?

    Was anderes ist der Konzernkapitalismus, der sich in menschenverachtender Weise und unter Verwendung sämtlicher Steuertricks immer mehr Speck zulegt. Da muss man entsprechende Riegel vorschieben, damit diese Auswüchse nicht zu Lasten des Volkes überhand nehmen. Auch die Vererbung von großen Werten wie Immobilien usw. , wenn keine Kinder vorhanden sind, an gewisse Organisationen wie die Kirchen, - auch da stehe ich skeptisch gegenüber. Als Christ unterstütze ich die Basis und die dazugehörige Arbeit, - aber was sich da ganz oben in der Herarchie ereignet, - das sehe ich mehr als kritisch. Denn diese Vermögensübertragungen z.B. an Kirchen kommen niemals der Basis zugute.

    Weiters werden viele Begriffe richtiggestellt. Auch im darauffolgenden Kommentar. Denn Nationalismus existiert nicht nur in einem bestimmten Spektrum, - er kann sich in allen Ideologien entwickeln. Genau das darf nicht passieren. Viele meinen, dass die Rückbesinnung zu den Wurzeln einer nationalistischen Richtung gleichkommt. Womit das zusammenhängt, - mit der Vergangenheit in der Geschichte, oder mit der jahrzehntelangen geistigen Umerziehung, - ich weiß es nicht.

    Fest steht, wir müssen wieder die Werte, die Bestand haben, in den Vordergrund rücken. Anständigkeit, Fleiß, Nachbarschaftshilfe, usw. Nicht umsonst haben Begriffe wie „Ehre, Freiheit, Vaterland“ ihre jahrhundertelange Gültigkeit. Wenn in der Geschichte diese Begriffe für extreme nationalistische Ziele mißbraucht wurden, dann sind nicht die Begriffe schuld, sondern diejenigen, die sie für andere Ideologien verwendet haben.

    Um auf die Immigranten zu kommen: Ich weiß, und das schon als Kind, dass gerade wir in Wien immer mit Ausländern zusammengelebt haben. Man hatte sich schon lange daran gewöhnt, dass wir ein Sammelsurium der verschiedensten Nationen hatten. Das mag ja noch aus der Kaiserzeit kommen, als eben auch Ungarn, Tschechen, Slowaken, Ruthenen, etc. unter uns lebten, aber auch durch das internationale Engagement des neutralen Österreichs. Ich erinnere mich noch gut an die „Russensiedlung“. Niemand fand etwas dabei, am späten Abend an der Kreuzung beim dunkelhäutigen Herrn mit dem Turban die Morgenzeitung zu kaufen.

    Nun hat sich seit geraumer Zeit eine Distanz zu den Ausländern entwickelt, was es früher gar nicht gegeben hat. Man muss sich doch nur fragen, was da passiert ist, damit es dazu kommen konnte, und das genau analysieren. Und genau diese Gründe müssen eben beseitigt werden. So einfach ist das. Der Österreicher war und ist niemals ausländerfeindlich. Der Österreicher ist zur Zeit von der Politik überfahren und überfordert. So sehe ich das.

    (Fortsetzung)

  • #5

    helmut-1 (Mittwoch, 23 November 2016 11:40)

    (Fortsetzung)

    Welche Antwort aber haben wir bei der zunehmenden Islamisierung des Abendlandes? Da sind die christlichen Krichen gefragt, die sich teilweise in unverantwortlicher Weise verhalten, was sich aus so mancher Selbstbeweihräucherung herauslesen lässt. Was wir brauchen, ist der Zusammenschluss der christlichen Kirchen zu einer starken Kraft, mit sozialer Verantwortung, und mit Zukunftsperspektiven. Nicht als undefinierbaren Einheitsbrei, sondern als eine Art Dachverband, wobei jede Richtung ihre Liturgie ausleben soll. Es ist doch letztlich schnurzegal, ob der eine drei Kreuzzeichen macht (orthodox) oder der andere nur eines (kath.), oder der andere gar keines (evang.).

    Im kommenden Lutherjahr wäre der richtige Zeitpunkt, wieder eine „richtige“ Reformation durchzuführen, die alle Christen vereint. Denn nur die Einigkeit macht stark, das wußte schon Cäsar. Divide et impera (teile und herrsche) war seine Devise. Und nur aus der Stärke heraus kann man dem Islam paroli bieten, nicht mit populistischen Augenauswischereien, die der Papst manchmal vorführt. Der Islam wird schon von der Grundidee des Korans her keine Schwächeren als gleichwertig anerkennen.

    Das geeinte Europa ist und bleibt ein Ziel, das jeder vernünftige Mensch anstreben muss. Aber die Betonung liegt auf „Vernunft“. Hier müssen die Spielregeln grundsätzlich überdacht und auf die Bedürfnisse der Völker zugeschnitten werden, sonst kann das nicht funktionieren und wird letztlich nur von kriminellen Elementen mißbraucht. Und da gehören auch andere Nutznießer dazu, wie z.B. die global tätigen Konzerne.

    Zum Abschluss:
    Wie soll man das der Politik klarmachen? Mit wem kann man da drüber sprechen? Wer hört sich das überhaupt an und denkt darüber nach? Mit Sicherheit nicht ein pensionierter Herr Professor, der Bundespräsident werden will.