Briefwahl weg, Wahlpflicht her

Das Wahlrecht ist die Essenz der Demokratie. Daher muss man es auch wie einen Gral hüten. In den letzten Jahren gab es Entwicklungen, die das Wahlrecht verbessern sollten, es aber im Grunde erodierten:

  • Die Wahlpflicht wurde aufgehoben
  • Das Briefwahlrecht wurde eingeführt 

Beide Neuerungen sind schädlich für die Demokratie.

 

Zur Wahlpflicht:

Wenn einem Recht keine Pflicht gegenübersteht, ist dieses Recht stets fragwürdig und es wird dadurch auch geschwächt. Die "Heiligkeit" des Wahlrechts wird entwertet, wenn man dem Einzelnen die Entscheidung überlässt, ob er es ausüben will oder nicht. Das ist am Ende nicht gut für die Klärung der demokratischen Mehrheitsverhältnisse und führt zu sinkender Wahlbeteiligung, welche wiederum im Ergebnis die realen Gegebenheiten vernebelt. Das Argument, es müsse in einer reifen Demokratie eben auch die Möglichkeit bestehen, dass man nicht wählt, ist ja ein absurdes, weil es undemokratische Verzerrungen der Ergebnisse begünstigt und grundsätzlich unlogisch und kontraproduktiv ist, da es demokratische Zentralwerte in Frage stellt. Warum soll jemand einfach nicht wählen dürfen, weil er nicht will? Im Wählen steckt ja auch eine gehörige Portion Verantwortung drin, die gerade in einem Land, in dem die direkte Demokratie immer wieder diskutiert wird, betont werden sollte. Die Erfinder der Wahlpflicht haben sich ja einiges gedacht bei der Einführung desselben. Und wenn man niemanden oder keine Partei wählen will, kann man immer noch ungültig oder weiss wählen. Das ist ein stärkeres Zeichen als das "Mir is wurscht" des Nichtwählens. Ausserdem gilt: Das demokratische Urprinzip "One man, one vote" wird durch das Fehlen einer Wahlpflicht ganz schön verwässert.

 

Zur Briefwahl:

Diese wurde eingeführt, um das Wählen für jene Bürger zu erleichtern,  die gerade im Ausland, am Wahltag nicht in der Nähe ihres Wahllokals oder krank sind. Man erhoffte sich dadurch eine Steigerung der Wahlbeteiligung. Die Briefwahl ist aber derart missbrauchsanfällig und in ihrer Gestaltung prinzipiell fragwürdig, sodass man sie schleunigst wieder abschaffen sollte. Ausnahmen sollte es nur für nachweislich im Ausland befindliche Wähler geben, die ihre Stimme über die Botschaften einbringen. Fliegende Wahlkommissionen können, unterstützt durch Zeugen, in Spitälern die Stimmen der Bürger einsammeln.  Im Übrigen ist es jedem Wahlberechtigten zumutbar, ein oder zweimal im Jahr zur Urne zu schreiten.

 

Grundsätzlich wird das Problem der Briefwahl aber ohnehin bald von selbst gelöst sein, da das e-voting mit Sicherheit kommen wird. Die Frage ist nur noch, wann. Bis dahin jedenfalls müssen wir im Nationalrat die defekte Briefwahl aufheben, sinnvolle Ausnahmeregelungen finden und die Missbrauchsgefahr entschärfen.

 

Kurz zusammengefasst kann man sagen:

Die Wahlpflicht müssen wir wieder einführen.

Die Briefwahl müssen wir wieder abschaffen.

 

 

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