Parlamentarismus 2.0

Der österreichische Parlamentarismus hat zwar Tradition, er ist aber keineswegs so wirksam und ausgereift, wie er es sein könnte. Das Parlament als Legislative ist nominell die gesetzgebende Institution, de facto werden die Gesetze jedoch dort nur beschlossen - will heißen: durchgewunken. Gemacht im eigentlichen Sinne werden sie gemäß der sogenannten österreichischen Realverfassung von der Exekutive - also von der Regierung.

Auf diese wiederum wirken mächtige Hintergrund-Aktivisten sowie diverse Körperschaften und Kammern ein. Sie alle wollen ihre Interessen umsetzen und das gelingt natürlich am besten durch direkte Beeinflussung der Regierungsmitglieder und deren Kabinette. Die meisten Gesetze entstehen daher aus sogenannten Regierungsvorlagen und nicht im Parlament selbst. Abgestimmt wird die jeweilige Regierungsvorlage im Hohen Haus aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und des Klubzwanges immer im Sinne der Regierungsparteien. Das höchste der parlamentarischen Gefühle ist, dass durch einen Abänderungsantrag im zuständigen Ausschuss oder am Abstimmungstag der eine oder andere Passus dazukommt oder geändert wird.

Jetzt kann man natürlich sagen: Nona, dafür gibt es ja die Regierung, die soll etwas weiterbringen und entscheiden. Und wenn man die Gesetzgebung wie eigentlich vorgesehen zur Gänze dem Parlament überliesse (und das vielleicht auch noch ohne Klubzwang), dann hätten wir überhaupt nur mehr den rasenden Stillstand im Land: Das Parlament würde - frei nach Bismarck - zu einer Quatschbude verkommen, wo man immer nur debattiert, aber nie zu einem Entschluss gelangt. 

Wohlgemerkt: formal entsprechen die geschilderten Vorgänge der Verfassung und allen Gesetzen. Real ist die Situation aber eine paradoxe und irgendwie auch absurd-austriakische: Die gelebte Praxis (Regierungsvorlagen und Klubzwang) verhindern nicht nur eine kreativere parlamentarische Arbeit im Sinne von argumentativ hart geführten Debatten und Entscheidungen für das Bessere, sondern sie machen es auch unmöglich, dass jemals Gesetzesanträge einer oder mehrerer Oppositionsparteien Realität werden können.

Die produktive Parlamentsarbeit der Opposition und der Abgeordneten wird dadurch letztlich abgewertet. Es gibt viele gute und fachlich wie sachlich profund argumentierte Vorschläge aus jeder der Oppositionsfraktionen - nur leider werden diese Ideen in den Ausschüssen regelmäßig vertagt oder im Plenum abgelehnt. Was wirklich schade ist, denn damit geht der österreichischen Demokratie und dem Staat ein großes Stück an sachpolitischer Qualität verloren.

Übrig bleibt beim Bürger der verdrießliche Eindruck, dass zwar im Parlament viel geredet und noch mehr Hickhack betrieben wird, die Anliegen des Souveräns aber höchst selten ideal umgesetzt werden. Daher ist es völlig klar und nachvollziehbar, dass der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter erschallt. Anders gesagt: Die Bürger wollen weniger repräsentative und mehr plebiszitäre Demokratie. Dem halten viele Parlamentarier gern entgegen, dass die Bürger über viele Sachfragen nicht so gut informiert seien wie die Abgeordneten und die jeweiligen sachpolitischen Experten.

Erstens ist das aber nur bedingt richtig, weil Abgeordnete auch nicht alles wissen und man bei geplanten Volksentscheiden die Bürger vorher gut informieren kann. Zweitens gilt für Grundsatzentscheidungen: Die kann und soll sehr wohl das Volk treffen (bestes Beispiel Zwentendorf). Und drittens funktioniert die direkte Demokratie im Vorzeigeland des Plebiszits hervorragend - man darf sich bei der Schweiz sicher gern etwas abschauen. 

Und natürlich muss eine Entwicklung in Richtung mehr direkter Demokratie auch in eine Wahlrechtsänderung münden: Die jeweils stärkste Partei soll den Kanzler und den Vizekanzler stellen. Und aus jeder Parlamentsfraktion muss vom Kanzler mindestens ein Mitglied ausgewählt werden, das ein Minister- oder Staatssekretäramt bekleidet, die anderen Ministerien werden von der Regierungsfraktion besetzt. Dadurch würde der Parlamentarismus belebt, weil jede Partei in der Regierung vertreten ist und alle Parlamentarier dadurch verantwortlich in den Diskurs eingebunden sind.