"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" - dieses prägnante Diktum stammt vom deutschen Rechtsphilosophen Carl Schmitt (1888-1985). Das Zitat ist so kurz wie aussagekräftig: Souveränität muss bedeuten, immer selbst entscheiden zu können und vor allem in heiklen Situationen Herr der Lage zu sein. Wer souverän ist, legt auch fest, wann der Ausnahmezustand erreicht ist. Vor allem heisst Souveränität, in diesem Zustand die Handlungsmacht zu behalten. Die staatliche souveräne Entscheidungsgewalt, die das nicht (mehr) kann, hat sich aufgegeben oder sie hat gar nie existiert.
Wir wissen: Der Ausnahmezustand war in Österreich im Willkommens-Herbst 2015 erreicht. Die Bilder von der Grenze in Spielfeld, wo hilflose Polizisten mit ausgebreiteten Armen und ohne Waffen versuchten, die über die Staatsgrenze hereindrängenden Menschenmassen aufzuhalten, werden wir nicht vergessen. Sie stehen symbolisch dafür, dass die Nation sich in der größten Bewährungsprobe seit der Tschechien-Krise (1968) aufgegeben hat, weil die Regierung nicht in der Lage oder nicht willens war, das hereinbrechende Migrationsdesaster in den Griff zu bekommen. Man blickte im September nur gebannt auf die deutsche Kanzlerin und wartete auf deren Anweisungen. Und man erhoffte Direktiven aus Brüssel, die niemals kamen.
Diese Situation wird dereinst historisch als schweres politisches Versagen bewertet werden (und wird es von vielen sachkundigen Kritikern schon jetzt). Alles Schönreden im Namen der Menschlichkeit und alles betuliche humanitäre Bemänteln dieses nicht bewältigten Ausnahmezustands nützt nichts - die Souveränität wurde ausgesetzt, es wurde Rechte umgangen und es versagten die nationalstaatlichen Strukturen in höchst beschämender Art und Weise.
Das Schlimmste dabei ist: Der Kontrollverlust geschah wissentlich und komplizenhaft und nicht aufgrund einer unaufhaltsamen Naturkatastrophe oder einer militärisch nicht abwendbaren Eroberung des Landes. Nein, Österreich hat sich im Herbst 2015 als eigenständige und souveräne Nation freiwillig aufgegeben, weil man sich in einer edlen, helfenden Position wähnte. Imaginierte Humanität wurde höher bewertet als geltendes Recht.
Heute weiß man das alles viel besser, aber nur mühsam und viel zu langsam begreifen die Verantwortlichen, was sie damals im Namen dieser hinaustrompeteten "Menschlichkeit" alles angerichtet haben. Die Probleme, die wir uns im Herbst 2015 eingehandelt haben, wirken noch immer kräftig nach und sie erodieren die Grundfesten unserer Republik nach wie vor. Wir dürfen gespannt sein, ob wir unsere Souveränität als Staat Österreich jemals wieder zur Gänze zurückerobern können.
Ganz klar ist: Es darf nicht mehr sein, dass die Unrechts-Regierungen anderswo unsere eigenen Möglichkeiten ungeniert und frech ausnützen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie wie selbstverständlich die Souveränitätsrechte unseres Staates ad absurdum führen und dass sie den mittlerweile riesenhaften Missbrauchs- und Schlepper-Kartellen fleißig Vorschub leisten.
Demgemäß ist eine auf weniger generöse Standards justierte und deutlich reduzierte Fürsorge auch unter diesem Gesichtspunkt legitim. Vor allem muss man immer wieder klarmachen, dass die Mehrzahl der Ankömmlinge junge, gesunde Männer sind, die andere, wahrscheinlich weitaus schutzbedürftigere Landsleute zurücklassen. Jede Einladungsgeste und jede von Staats wegen eingerichtete Barmherzigkeit gefährdet daher im Grunde genau diejenigen, die nicht den Exodus ins Gelobte Land Europa antreten können. Und schließlich gefährdet jede unkritische und großzügige Migrations- und Asylpolitik vor allem auch genau jenen Staat, der solch eine die Souveränität aushöhlende Politik verfolgt.
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helmut-1 (Dienstag, 23 August 2016 10:57)
Einfach perfekt, dieser Artikel. Nicht unbedingt deshalb, weil er auch meiner Auffassung über dieses Thema entspricht, sondern deshalb, weil er alle Fakten und Tatsachen enthält, die relevant sind. Es ist keine Polemik dabei, sondern ausschließlich Fakten.
Hier wüßte ich nicht, was ich anfügen, verbessern oder ergänzen sollte. Vielleicht noch mit einem Zitat meines Lieblingsphilosophen, nämlich Voltaire:
„Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.“
Harald Görzer (Dienstag, 23 August 2016 15:06)
Lieber Markus!
Hervorragend analysiert und formuliert!
Aber leider wird es von der Masse sowieso nicht verstanden! Und die Bildung in unserem Land geht schon seit Jahren dank "Österreich" und "Heute" und der medienabhängigen Regierung den Bach runter!
Jedenfalls Danke dass man so etwas bei uns noch zu lesen bekommt .
helmut-1 (Dienstag, 23 August 2016 20:15)
Verehrter Herr Görzer,
es wird schon so sein, dass es denjenigen nicht interessiert, der nach der Arbeit ins Stammbeisl geht und dort seine innere geistige Leere teilweise in flüssiger Form wieder auffüllt. Vielleicht dabei noch die Welt verbessern will, was man so in der Nähe des Tresens als politisieren bezeichnet.
Ob die Bildung im Land WEGEN "Österreich" und "heute" etc. den Bach hinuntergeht, da habe ich so meine Zweifel. Ich sehe das weitläufiger.
Weil die Bildung seit Jahrzehnten in diesem Land - und fast generell in Europa - den Bach hinuntergeht, können solche Medien wie "Österreich" und "heute" überhaupt bestehen und haben einen Markt. Aber diese Blätter sind nicht der Grund, sondern der Sekundäreffekt.
Meine Ansichten und Vorschläge im Zusammenhang mit dem jahrzehntelangen Niedergang der Bildung will ich hier nicht ausbreiten, es würde zuviel Raum einnehmen.
Nochmals zum vermeintlich verlorenen Zweck dieses Artikels. Ich habe mich mal darüber mit jemanden unterhalten, über Sinn und Zweck dieser Posts in politischen Foren, die irgendwie aufklärend und wissensbereichernd wirken sollen.
Verlorene Liebesmühe? Der Mann hatte da eine andere Ansicht.
Er meinte, - wenn nur Einer aus meinem näheren oder weiteren Umfeld dadurch beginnt, nachzudenken und seine Lemminge-Mentialität zu überdenken, etwas in seinem politischen Bewußtsein zu korrigieren oder überhaupt wahrzunehmen, - wenns wirklich nur ein Einziger wäre, - dann hätte mein Geschreibsel schon seinen Zweck erfüllt.....
Das Allerwichtigste ist die Mitteilung der Information, - und zwar in der Art, dass sie nachvollziehbar, auf leichtem Feuer gebraten und dadurch bekömmlich und aufnehmbar ist. Je mehr Wissen sich im Volk breitmacht, umso größer ist die Chance, dass der Mensch beginnt, mitzudenken und der Wahrheit näher zu kommen.
Die wirtschaftliche Situation, wodurch Otto Normalo ins Hamsterrad reingepreßt wird und für gar nichts anderes Zeit hat, als noch für den Fußballplatz am Sonntag, - das hat doch alles seinen Sinn und seine Methode.
Auch Voltaire hat das erkannt, und in einem seiner Zitate zum Ausdruck gebracht:
"Je mehr einer weiß, desto mehr bezweifelt er."
helmut-1 (Mittwoch, 24 August 2016 10:09)
Gehört vielleicht nicht ganz dazu, - aber ist sehr eng mit dem Immigrantenthema verbunden, - wie mittlerweile so Vieles in Gesellschaft und Politik. Natürlich ist es auf Deutschland ausgerichtet, - aber von dort kommt ja schließlich das Dilemma, in das auch Österreich geraten ist.
Anlaß waren die TV-Meldungen in den deutschen Frühnachrichten sowie auch die Zeitungen:
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/opposition-zu-hamsterkaeufen-100.html
Hat mich doch veranlaßt, an den Chef der Linken etwas zu schreiben:
- Jüngste Kritik an den Regierungsparteien wg. Vorratslager
"Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
mit ziemlichem Kopfschütteln habe ich die Reaktion der Oppositionsparteien, vor allem Ihrer Partei, auf den Vorschlag von de Maizière hinsichtlich des Anlegens von Vorräten für den Notfall vernommen.
Meine Bewertung dazu:
Die Oppositionsparteien sind nicht einmal in der Lage, vorhandene nachvollziehbare Substanz für die Kritik an der Regierung zu verwenden, sondern kritisieren einfach nur mehr um zu kritisieren, - ungeachtet dessen, ob ein sinnvoller Inhalt verwendet wird oder nicht.
Der Vorschlag von de Maizière ist einer der vernünftigsten, die ich seit längerem gehört habe. Angesichts der aktuellen politischen Lage in Europa und der Nachbarländer können sich diese Vorratsmaßnahmen als vorteilhaft für die einfache Bevölkerung herausstellen, - denn in Krisenzeiten wird für die Politiker im Bundestag ohnehin vorgesorgt, - von "höherer Ebene" aus.
Wir erleben aktuell dreierlei:
- die verfehlte Ausländerpolitik und das Einfiltrieren von potenziellen Terroristen
- die Verhärtung der Fronten in der Ukraine
- die Aufwertung Erdogans durch den Flüchtlingspakt, was ihm gegenüber der EU ein probates Druckmittel in die Hand gegeben hat, um es bezüglich der Visafreiheit auszuspielen. Auch das hat zur Stärkung seiner Position in der Türkei beigetragen, die ihm nun sein autoritäres Tun und Lassen ermöglicht
An allen drei genannten Themen ist die Bundesregierung zu einem gewissen Teil beteiligt. Aber anstatt der Bundesregierung als Oppositionspartei vorzuhalten, dass gerade durch die verfehlte Politik der genannten drei Punkte eine Situation entstanden ist, die ein Anlegen eines Vorrats für Krisenzeiten als empfehlenswert erscheinen läßt, kritisieren Sie diese sinnvolle Sekundärkonsequenz, anstelle sich mit der eigentlichen Ursache, nämlich der seit längerem verfehlten Merkel/Gabriel- Politik auseinanderzusetzen.
Das Thema "Vorräte anlegen" ist meiner Meinung nach berechtigt, weil wir nicht nur mit Naturkatastrophen rechnen müssen, - was ja auch die Jahre davor der Fall war - , sondern vor allem mit militärischen Einsätzen, nicht nur außerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb:
https://www.berlinjournal.biz/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren/
Ich habe die 60er und 70er Jahre erlebt, - aber die Schweinebucht lag 8.000 km weit weg, genauso wie Vietnam. Trotz des Falls des Eisernen Vorhangs sind wir heute einer Kriegssituation näher denn je; - nicht nur von der Wahrscheinlichkeit, sondern auch von der geographischen Nähe her. Das aber kritisieren Sie nicht, - sie kritisieren, dass dem einfachen Mann auf der Straße empfohlen wird, sich darauf einzustellen.
Das ist mit Sicherheit nicht das, was ich unter konstruktiver und vor allem effizienter Oppositionspolitik verstehe.
Mit freundlichen Grüßen
PS: Ich erlaube mir, diese Zeilen als Offenen Brief in einigen Foren zu verwenden, in denen ich regelmäßig kommentiere."
helmut-1 (Donnerstag, 25 August 2016 22:37)
Weil hier die Rede von Herrn Görzer u.a. auch über "heute" war:
Obwohl ich weiß, dass dieses Medium klar dirigiert ist, so schreibe ich doch manchmal meinen Senf dort dazu. Klar werden 4 von 5 meiner Kommentare im Durchschnitt gestrichen.
Der letzte Kommentar war aufgrund der Meldung:
http://www.heute.at/news/oesterreich/38-000-Euro-Strafe-weil-Frau-mit-Kind-betteln-ging;art23655,1332640?ref=
Nachdem mein Kommentar dazu gestrichen wurde, schrieb ich einen neuen Kommentar.
"Mein vorangegangener Kommentar mit Insiderkenntnissen, wie es bei den Roma-Strukturen und der Bettel-Mafia zugeht, wurde ja von der heute-Redaktion zensiert, vielleicht gehts auch diesem Kommentar so.
Es beginnt ja mit dem völlig falschen Begriff "Weil die Rumänin Mihaela Cristea ..."
Richtig muss es heißen: Weil die Angehörige der Roma mit rumänischer Staatsangehörigkeit ....
Bei der Schweiz weiß man, dass es ein Vielvölkerstaat ist, bei den Türken weiß man auch, dass außer den Türken da noch Kurden und andere Völker leben, - warum ignoriert man das bei Rumänien?
Wie macht man denn das bei Russland? Ich kenne da mehr als 100 verschiedene Volksgruppen, die aber alle einen russischen Pass haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_V%C3%B6lker_in_Russland
Sieht man auch bei "heute" keinen Bedarf, den Lesern etwas an authentischer Information zur Verfügung zu stellen?"
Klar wird auch dieser Kommentar nicht zugelassen. Ungeachtet dessen schrieb ich an die Redaktion per Mail:
"Sehr geehrte Frau Jelenko-Benedikt,
ich habe um die Mittagszeit einen Kommentar zum Beitrag:
38.000 Euro Strafe, weil Frau mit Kind betteln ging
verfaßt und abgeschickt. Der Artikel wurde offensichtlich nach Prüfung nicht veröffentlicht.
Natürlich haben Sie keinerlei Verpflichtung, mir irgendwelche Beweggründe zu nennen, warum sie mal den einen oder anderen Kommentar nicht publizieren. In dem vorliegenden Fall kann ich nur vermuten, dass Sie, resp. "heute", mit der Nennung der Wahrheit gewisse Schwierigkeiten haben.
Der Wortlaut meines Kommentars stimmt bis ins kleinste Jota, - wenn ich keine Roma in meinem Betrieb in Rumänien beschäftigt hätte, wüßte ich davon nichts. Aber offensichtlich ist die Wahrheit nicht gerade das, was die heute-Redaktion sucht und interessiert.
Vielleicht interessiert Sie das, was ich gerade heute in einem Kommentar eines Blogs eines österr. Parlamentariers gefunden habe, - eine bestimmte Meinung über Ihre Zeitung:
Und die Bildung in unserem Land geht schon seit Jahren dank "Österreich" und "Heute" und der medienabhängigen Regierung den Bach runter!
Wohlgemerkt, - das sind nicht meine Worte, sondern eine Passage aus einem Kommentar, den ich kopiert habe. Nun gut, - es ist Ihr Blatt, Ihre Entscheidung, - machen Sie weiter so.
Übrigens, genauso hat mal Julius Streicher begonnen. Auch er wollte in seiner Zeitung von der Wahrheit nichts wissen.
Beste Grüße"
Wird wohl genauso ohne Antwort bleiben, - aber deshalb kann ich trotzdem ruhig schlafen. Allerdings frage ich mich, ob die heute-Redaktion bei dem vorhandene Bildungsniveau überhaupt weiß, dass Julius Streicher als Herausgeber des Blattes "Der Stürmer" im Verlaufe des Nürnberger Tribunals 1946 gehenkt wurde?"
Aber auch die heute-Redaktion hat für derartige Mails auf dem PC einen Recycle-Bin......
Roland Sauter (Dienstag, 30 August 2016 15:30)
Ein Land, das seine Grenzen nicht mehr kontrollieren kann oder will ist eigentlich ein herrenloser Landstrich. Diese Regierung in Wien samt Landesregierungen haben eigentlich kein Recht mehr, uns Bürgern irgendwas vorzuschreiben, weil sie schon lange unsere legitimen Rechte mit Füssen treten!