Alexander, wo bist Du?

 

 

 

 

Das österreichische Gesundheitssystem ist so verwickelt und komplex wie weiland der Gordi`sche Knoten. Folgerichtig bräuchte es daher einen Wiedergänger  Alexanders des Großen, um diese Verwicklungen zu lösen. Die Frage ist allerdings, wo, oder besser: wer dieser metaphorische Alexander sein könnte. Da wir zum Glück in demokratischen Verhältnissen leben, kommt für diese Rolle eigentlich nur das Parlament in Frage.

 

 

Das Parlament ist für die Regeln zuständig

Die gewählten Volksvertreter könnten den Gordi´schen Knoten im bildlichen Sinne durchschlagen. Dieser „durchschlagende Erfolg“ wäre freilich ganz ohne Schwert mit einer Verfassungsänderung und einem legislativen  Eingriff in den Föderalismus und in die Kassenapparate zu erreichen. Grundsätzlich sind fundamentale Veränderungen von problematisch gewordenen Verwaltungssystemen auch in Demokratien kein Problem, das geht nämlich gerade dort durchaus ohne Feldherren. Vernunft, Zielorientierung und Durchsetzungskraft der Regierung und der Parlamentarier würden dazu reichen.

 

Die große Gesundheitsreform wird seit Jahrzehnten von den verschiedensten Politikern, den Ärzten und den Systemverantwortlichen gefordert, sie ist auch zweifellos notwendig. Unter den aktuellen Bedingungen ist eine solche Reform aber nachweislich undurchführbar. Paradoxerweise haben die Zuständigen im System nämlich immer dort am wenigsten zu sagen, wo gerade  der größte Reformbedarf herrscht. Je höher der Status eines Gesundheitspolitikers oder eines Gesundheitsprofessionisten ist, desto geringer sind seine Macht und seine Kompetenz, etwas zu verändern.

 

Chimäre und Kosmetik statt echter Änderungen

Das Resultat aller bisherigen Bemühungen sind daher immer nur Scheinreformen und Oberflächenreparaturen gewesen. Auch die aktuellen Pläne wie die Errichtung von sogenannten Primary Health Care Centers (PHC), wo interdisziplinär Ärzte, Pfleger, Sozialarbeiter, Physiotherapeuten etc. unter einem Dach oder in einem Netzwerk zusammenarbeiten sollen, ist ein Papiertiger, der real kaum Zähne haben wird. Da und dort wird das PHC  funktionieren, aber insgesamt ist auch das PHC nicht die Lösung von schwerwiegenden Problemen wie Landärztemangel, generelle Frustration im System, Ärzteflucht ins Ausland usw.

 

 Beginnen wir ganz oben: Der Gesundheitsminister (zur Zeit Frau BM Oberhauser) als quasi ranghöchster Gesundheitspolitiker der Nation hat bis auf kleine Ausnahmen de facto und de jure nirgendwo ein wirkliches Mitsprache- oder gar Verfügungsrecht. Nahezu alle Ideen und Vorschläge des Ministeriums können von den diversen Institutionen des Gesundheitswesens somit mühelos blockiert werden. Die wahre Macht im Ministerium liegt ausserdem bei den Sektionschefs, die ihre Ideen wiederum je nach politischer Ideologe und Vernetzung gestalten und in alle Reformprogramme einfließen lassen.

 

 

Die wahre Macht ist in der Provinz

Eine Verwaltungsebene tiefer wird es dafür schon ein bisschen griffiger. Die Kassenobleute, Landeshauptleute und Landesräte sowie noch eine Ebene darunter die Bürgermeister und Stadträte haben wesentlich mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten im System als die bundesweit Verantwortlichen. Naturgemäß agieren die regional und lokal Zuständigen aber nicht im Sinne des Ganzen, sondern ausschließlich in ihrem jeweiligen Partikularinteresse. Sie sind demzufolge absolut reformresistent und setzen nur das um, was ihrer Region bzw. ihrem Bundesland nützt.

 

Dieser Zustand erhält und befördert jene verschiedenen und zahlreichen kontraproduktiven Situationen, die mittlerweile hinlänglich bekannt sind. Als Beispiel dafür sei nur die duale Finanzierung der Spitäler aus Steuer- und Beitragsmitteln genannt, durch welche die Mittelaufbringung sinnlos erschwert wird. Von der daraus entstehenden Intransparenz und Komplexität des Systems soll hier gar nicht weiter gesprochen werden.

 

 

Einst Fortschritt, heute Anachronismus

Faktum ist, dass die einst zweifellos zu den so genannten sozialen Errungenschaften gehörenden  Krankenkassen und die demokratisch kaum beeinflussbaren Selbstverwaltungen heute einen schlimmen und demokratiepolitisch bedenklichen Anachronismus darstellen, der jede Reform unmöglich macht. Der florierende Föderalismus im Gesundheitssystem  ist der zweite Hemmschuh jeder sinnvollen Gesamtverbesserung.

Beide Phänomene sind nur durch parlamentarische Interventionen zu verändern. Geschieht das nicht, bleiben alle Reformpläne nur Makulatur. Die große Aufgabe unseres metaphorischen Alexanders wäre es daher, nicht nur den Knoten zu durchschlagen, sondern das Sozialversicherungsgesetzt (ASVG) und die Verfassung so zu novellieren, dass endlich eine national einheitliche und durch das Parlament kontrollierte  sowie transparent finanzierte öffentliche Gesundheitsversorgung möglich wird.  

 

Die "Österreichische Gesundheitsversicherung"

Das kann letztlich nur gelingen, wenn wir die dutzenden Krankenkassen im Sinne einer "Österreichischen Gesundheitsversicherung" (ÖGV) zusammenführen.  Zunächst müssen die 9 Gebietskassen und die vielen kleine Betriebskassen zusammengelegt werden. Die Beamtenversicherung BVA ist ja schon immer eine österreichweite Versicherung für die öffentlich Bediensteten, die Selbstständigen-Kasse SVA ist ebenso in ganz Österreich unter einem Dach tätig. Es gibt also Erfahrungen mit nationalen Krankenkassen, das wird gerne aus der Debatte ausgeblendet (Warum wohl? Richtig - die Eigeninteressen der Gebietskassen stehen der offenen Diskussion entgegen).

 

Bundesweite Kassen gibt es schon längst

Als erster Schritt wäre die Bildung dreier großer Versicherungskörper relativ leicht machbar: Die bundesweite BVA für die Beamten gibt es. Die SVA für die Selbstständigen gibt es auch. Fehlt nur noch die österreichweite Zusammenlegung der Gebietskassen. Wir hätten dann drei Verwaltungseinheiten unter dem Titel "ÖGV" (Österr. Gesundheitsversicherung)  könnten wesentlich stringenter planen. Die ÖGV würde für alle Versicherungskosten aufkommen (ambulant wie stationär) und selber keinerlei Gesundheitsbetriebe wie Ambulatorien oder Spitäler führen, sondern nur Verträge mit den Krankenhäusern und niedergelassenen Gesundheitsprofessionisten abschließen und die Gelder verwalten.

 

Spitäler kann man verbinden

Zusätzlich sind alle 88 öffentlichen Krankenhäuser zu einem Verbund zu vereinen (der "Österreichische Krankenhausverbund", ÖKHV). Dies würde zu einer wesentlich einfacheren Leistungsplanung, einfacherem Personalmanagement, einheitlichem Dienstrecht, zu vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen und zu viel mehr Kostenwahrheit führen. Das Management der Spitäler kann in regionalen Units erfolgen. Modelle für solche funktionierenden großen Verbünde gibt es z.B. in Deutschland genug. Man bräuchte also gar nichts neu erfinden, sondern endlich nur  so agieren, wie es im internationalen Vergleich am besten erscheint.

 

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Tell R. (Donnerstag, 15 Dezember 2016 20:50)

    Eine freier Wettbewerb wäre meines Erachtens das Richtige,so wie es in Deutschland und der Schweiz ist, warum nicht auch bei uns? Das würde die Qualität massiv hinaufschrauben in allen Belangen. Warum nicht Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung? In der Schweiz fährt man mit dem System schon seit Jahrzehnten gut und bei den Abstimmungen zu einer nationalen Einheitskasse in der Schweiz gab es schon 3x ein klares Nein! Warum wohl? Ganz einfach, weil sich die Bürger vom Staat einfach nichts vorschreiben lassen wollen! Der Staat mischt sich sowieso schon vielzu sehr in alle möglichen Belange des täglichen Lebens sein. Jeder Bürger sollte sich selber aussuchen können wo er wie und wann versichert ist. Ich halte nichts von aufgeblähten Verwaltungsorganisationen wo nicht effektiv gearbeitet wird, und wo dutzende von parteipolitischen Kader dann ein und aus gehen und den ganzen Tag sonst nichts zu tun haben, wie den ganzen Tag von einer Abteilung zur anderen Abteilung zu marschieren um dort im Kaffee-Zimmer zu verweilen. Dieses System mit den parteipolitischen Beeinflussungen in den Krankenkassen gehört abgeschafft!!! Wozu braucht man 2 ObmannStv. in einer GKK? Wozu 2 Stv. Direktoren? Ich weiß wovon ich spreche weil ich selber 17 Jahre in einer GKK gearbeitet habe. Warum wird in Krankenkassen Personal aufgenommen, aufgrund parteipolitischen Ambitionen? Angefangen vom normalen Sachbearbeiter der nur in die GKK reinkommt, weil der Vater der Spezie ist vom Bürgermeister und dieser den SPÖ Betriebsrat der GKK XY kennt. Andere Personen die viel qualfizierter wären, bleiben auf der Strecke.