Herbergsuche

 

In Österreich und Deutschland gibt es hunderttausende Migranten, deren Asylantragsverfahren negativ ausgegangen ist. Sie alle haben kein Bleiberecht erhalten und auch keinerlei juristischen Anspruch mehr darauf. Und doch bleiben die meisten dieser Leute unbefristet in unseren Ländern, weil die Rückführungen und Abschiebungen mehr schlecht als recht funktionieren.

 

Die Gründe für das nahezu totale Versagen des Rechtsstaates bei der Ausweisung der illegalen Migranten sind schnell aufgezählt: Es gibt zu wenig funktionierende Abkommen mit den Herkunftsländern und es gibt teils heftige politische Widerstände vor allem von den NGOs und den migrationsfördernd ausgerichteten Parteien wie SPD, SPÖ und Grünen. Diese sind gegen rigorosere staatliche Maßnahmen, die eine effiziente Abschiebung ermöglichen würden. Auch führende Mitglieder der konservativen Fraktionen wie CDU und ÖVP sind zu lasch in dieser Frage. Patriotische Politiker hingegen favorisieren sinnvollerweise eine funktionierende Abschiebung. Gesetzestreue Juristen sowieso.

 

Damit wir wissen, von welchen Zahlen wir konkret reden: in Deutschland wurden zwischen Jänner und November 2016 ca. 150.000 Anträge abgelehnt. In Österreich waren es heuer bis jetzt etwa 22.000 negative Bescheide (inklusive Ablehnungen mangels humanitärer Gründe und wegen fehlender Notwendigkeit eines subsidiären Schutzes). Dazu kommen all die anderen, die im Vorjahr illegal eingewandert sind und deren Anträgen nicht entsprochen wurde.

 

Alle diese Menschen können und dürfen nicht hierbleiben. Das ist durch rechtsstaatliche und rechtskräftige Verfahren festgestellt worden. Aber: 90% der Abgelehnten reisen nicht ab. Aufgrund dieser exorbitanten Zahl an Bleibenden ohne Bleiberecht wird die Frage, was mit diesen Leuten geschehen soll, immer drängender.  

 

Die Versorgung von hunderttausenden Illegalen zusätzlich zu den vielen Hunderttausenden, die aufgrund des positiv ausgegangenen Asylverfahrens ein zumindest passagäres Bleiberecht erhalten haben, wird die Sozialstaaten Deutschland und Österreich an die Leistungsgrenze führen. Die emotionale Grenze der Bürger ist diesbezüglich sowieso schon längst überschritten. 

 

Also, was tun? Wie können wir eine Herbergsuche erfolgreich gestalten? Es gab am Anfang der Migrationskrise die oft kommunizierte Idee, sogenannte "Hot Spots" an den EU-Außengrenzen zu schaffen. Der Zustrom der Migranten hätte dort bewältigt werden sollen. Die  Menschenmassen sollten erst gar nicht nach Europa gelangen. Daraus ist bis heute nicht nur nichts geworden, sondern dieses primär sinnvolle Vorhaben ist vielmehr grandios gescheitert und in den haarsträubenden Türkei-Deal umgewandelt worden. Ebensowenig wurde der x-fach versprochene Schutz der Außengrenzen realisiert. Alles läuft wie immer, täglich treffen bis zu mehrere tausend Migranten in Europa ein. Sogar mit Hilfe derer, die eigentlich Grenzschützer sind: Frontex muss aus gesetzlichen Gründen alle über das Mittelmeer kommenden Leute nach Italien verfrachten.

 

Die Lösung: Man muss den Hot-Spot-Gedanken neu denken und nicht den Zustrom dort abwickeln, sondern die Rückführung. Die abgelehnten Asylwerber sind physisch bei uns und kein abstrakter Migrantenstrom mehr, den es vom grünen Tisch aus mit irgendwelchen Vorschlägen zu lenken gilt. Warum also keine angemieteten und professionell gemanagten EU-Zonen im Maghreb errichten, danach die illegalen und als Asylwerber abgelehnten Migranten dorthin bringen und im Anschluss nach und nach auf ihre Herkunftsländer verteilen?

 

Was spricht dagegen, den nordafrikanischen Ländern Know-how, Personal und räumliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die abertausenden aus dem orientalisch-nordafrikanischen Raum stammenden Leute dort unterzubringen? Der Einwand, das sei logistisch schwierig bis unmöglich, ist nicht gültig: Nach Naturkatastrophen beispielsweise ist es dem Westen immer sehr rasch gelungen, menschenwürdige Übergangsquartiere für hunderttausende Leute in der betroffenen Region aufzubauen und die Versorgung zu gewährleisten. 

 

Eine Maghreb-Lösung wäre mit Sicherheit auch wesentlich billiger, als die Migranten langfristig in Europa zu versorgen, wo für die Abgelehnten keine Chance auf Integration und auf rechtskonformen Aufenthalt besteht. Es wäre im Übrigen auch wesentlich fairer, den  Ankömmlingen klar zu zeigen, dass es auch zukünftig keine Möglichkeit gibt, bei uns zu bleiben. Und für migrationswillige Menschen in Afrika und im Orient, die noch nicht aufgebrochen sind, wäre es ein deutliches Zeichen, dass man nicht einfach so nach Europa einwandern kann und hier sozialstaatlich versorgt wird.  

 

Überdies muss man die Illegalen auch aus einem weiteren Grund so schnell wie möglich außer Landes bringen: Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen versuchen, in den Untergrund abzutauchen. Wie viele das bis jetzt schon getan haben, ist unklar, die Zahlen dürften aber nach Schätzungen von Experten recht hoch sein. Und es wird mit zunehmenden Migrantenzahlen auch immer leichter, in Europa anonym Unterschlupf zu finden: Eingewanderte Clans und Großfamilien haben längst Netzwerke gebildet, die eine Versorgung für U-Boote anbieten. 

 

Mit ein bisschen gutem Willen, einem Batzen Geld und einer gemeinsamen europäischen Anstrengung könnte man einen oder mehrere der maghrebinischen Staaten für ein großes Rückführungs-Projekt gewinnen. Man muss halt intensiv und mit Verve verhandeln. Auch eine einzelne und mutige nationale Regierung kann Vorhaben in diese Richtung entwickeln, wenn ein EU-Konsens nicht möglich ist. Warum sollte z.B. Österreich hier nicht eine Vorreiter-Rolle übernehmen?

Kommentar schreiben

Kommentare: 14
  • #1

    wbeier (Samstag, 24 Dezember 2016 11:30)

    Pardon, aber im Gegensatz zum gestrigen Text – der auf die Wirkmächtigkeit der realen Puppenspieler eingeht - wirkt dieser blauäugig und naiv. Glaubt irgendjemand, dass tatsächlich nach Lösungen gesucht werden, die die Funktionalität der Migrationswaffe einschränken könnten? Vor unseren Augen geschieht ein gewollter Prozess und dieses angebliche politische Bemühen um Grenzsicherung, Rückführungen, „Hilfe vor Ort“, blablablup ist lediglich Augenwischerei für das zunehmend unruhiger werdende Elektorat.
    Die Agenda bestimmt letztlich die Marschrichtung: Destabilisierung, Zerstörung der (Sozial)-Systeme, Auflösung der Nationalstaatlichkeit, Zerstörung aller Traditionen bis zur Auslöschung der persönlichen Identität und Schaffung der neoprogressiven Weltordnung: Eine hellbraune, ähnliche den alten Ägyptern (zit. Coudenhove-Kalergi), konsumierende, geschlechts- und gesichtslose Mischrasse, eingeschliffen auf dem Intelligenz- und Bildungsniveau „klug genug für einfache Dienstleistungen, aber zu blöd fürs Nachdenken“ ist das Ziel.

  • #2

    friedrich schiller (Sonntag, 25 Dezember 2016 14:30)

    wbeier: die roten und grünen faschisten werden am ende keine "gesichtslose mischrasse" erschaffen sondern einen verheerenden krieg heraufbeschwören und halb europa damit auslöschen. denn er glaubt mit radikalem islam frieden in europa festigen zu können wird am ende das gegenteil erreichen.

  • #3

    helmut-1 (Sonntag, 25 Dezember 2016 16:55)

    Ein Problem wurde hier außer acht gelassen: Der schlüssige Herkunftsnachweis, das man wenigstens ersatzweise als Reisedokument benützen kann. Wie bekannt ist, kommen die meisten der Immigranten ohne Ausweis oder Dokumente an, weil diese vorher vernichtet wurden. Mit Hilfe dieses "Drehs" geben sie sich als Syrer aus und glauben, dadurch eine größere Chance auf das Bleiberecht in Europa zu haben.

    https://www.youtube.com/watch?v=3bgp8OWOQIA

    In Deutschland darf lt. Gesetz niemand abgeschoben werden, wenn die Herkunft nicht eindeutig fest steht. Wie das in Österreich ist, weiß ich nicht.

    Aber auch hier sind enorme Schwierigkeiten, wie man aus folgendem Artikel, der nun schon ein Jahr alt ist, entnehmen kann:

    http://www.profil.at/oesterreich/abgelehnte-fluechtlinge-die-6177348

    Ich zitiere daraus:

    "Vergangene Woche forderte Bayern, dass Asylwerber ohne Papiere nicht mehr ins Land dürfen. Falls die Bayern das durchsetzen, würde in Österreich ein Rückstau entstehen. Die Zahl der "Geduldeten“ oder "sans papiers“ würde deutlich steigen. Das sind Menschen ohne Papiere, Arbeitserlaubnis und staatlichem Taschengeld. Ohne Perspektive drohen sie in die Kriminalität abzurutschen. Vergangenen Mittwoch lieferten einander 15 marokkanische Asylwerber am Salzburger Hauptbahnhof eine Schlägerei. In Innsbruck kontrollieren bis zu 100 Marokkaner den Cannabis-Handel, erzählt Innsbrucks Stadtpolizei-Kommandant Martin Kirchler. Sie kamen lange vor der aktuellen Flüchtlingswelle über Italien, suchten um Asyl an und leben nun ohne Aufenthaltstitel in Abbruchhäusern oder bei Freunden. Durchschnittlich 60 von ihnen sind in Haft. Ihre Dokumente haben sie so wie viele Flüchtlinge vernichtet. "Sie sind nicht abschiebbar, weil Marokko sie nicht zurücknimmt“, sagt Kirchler. In Wien erzählt ein Polizist, der namentlich nicht genannt werden möchte, eine ähnliche Geschichte über junge "Street-Runner“ aus Nigeria und Gambia, die entlang der Gürtelbögen dealen. "Das sind oft Leute, deren Asylantrag nach Ablauf aller Instanzen abgelehnt wurde, deren Heimatländer sie aber nicht zurücknehmen.“
    Derzeit verhandeln Marokko und Algerien ein Abkommen mit der EU. "Wenn die EU verhandelt, dürfen wir nicht parallel bilaterale Abkommen abschließen“, sagt Wenger-Donig. Selbst wenn Marokko einlenkt: So ein Pakt ist nach Lust und Laune kündbar, wie das Beispiel Pakistan zeigt. Seit 2010 gibt es ein EU-Abkommen mit dem Land. Ende November legte Pakistan die Vereinbarung auf Eis. Pakistani seien "wie Tiere“ behandelt und ohne passende Dokumente zurückgeschickt worden, behauptet Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan und stellt nun selbst ein Stopp-Schild auf. "Kein Flugzeug mit Flüchtlingen landet bei uns.“ "

  • #4

    Hans Kolpak (Montag, 26 Dezember 2016 13:08)

    Fidel Castro hat auch seine Kriminellen aus Kuba "entsorgt", um Geld zu sparen. Gibt es etwas Neues unter der Sonne?

    Ja! Angela Merkel fühlt sich berufen, dem freimaurerischen Appell zu folgen, die Wirtschaftskraft von Zentraleuropa einzuebnen und alte Kulturen zu zerstören.

    Was Europa derzeit erlebt, übertrifft bei Weitem die Migration ins Römische Reich. Deshalb dauert es keine Jahrzehnte mehr, sondern nur noch Monate, in denen die maroden Termitenbauten zerfallen.

    Wird es durch die Bürgerkriege bei den EU-Mitgliedern mindestens 20 Millionen Tote geben? So dicht, wie Europa besiedelt ist, kommen wir auch mit 300 Millionen statt mit 745 Millionen Menschen zurecht. Der Fehler ist seit den Fünfzigern, Kulturfremde massenhaft und staatlich alimentiert auf den Kontinent zu locken.

    http://www.dzig.de/Ich-nehme-noch-Wetten-an

  • #5

    Walter (Montag, 26 Dezember 2016 13:27)

    Wuerde mich als Politiker der solche Verbrechen an der eigenen Bevoelkerung begeht und foerdert beziehungsweise durch Wegschauen ermoeglicht nicht zu sicher fuehlen. Besonders wenn man bedenkt das viele dieser " Volksvertreter" von bewaffneten Sicherheitsbeamten umgeben sind und irgendwann sich deren Loyalitaet durch Folgeergebnisse der gefoerderten Invasion umschlagen kann.

  • #6

    helmut-1 (Montag, 26 Dezember 2016 14:18)

    Walter :
    Sehe ich genauso.
    Der Haken an der Sache: Wieviele Unschuldige werden davon betroffen sein? Wenns nur die betreffenden Politiker treffen würde, wärs ja nicht so schlimm.

  • #7

    Dan Killeen (Freitag, 03 Februar 2017 01:28)


    Wonderful website. Plenty of helpful information here. I'm sending it to a few pals ans also sharing in delicious. And obviously, thank you on your sweat!

  • #8

    Nicole Serafini (Sonntag, 05 Februar 2017 10:25)


    Excellent article. Keep posting such kind of info on your site. Im really impressed by it.
    Hey there, You have done an excellent job. I'll certainly digg it and for my part suggest to my friends. I am confident they will be benefited from this website.

  • #9

    Harold Lettinga (Sonntag, 05 Februar 2017 13:01)


    I like the helpful information you provide in your articles. I will bookmark your weblog and check again here frequently. I'm quite sure I'll learn plenty of new stuff right here! Best of luck for the next!

  • #10

    Monte Buhl (Montag, 06 Februar 2017 04:47)


    Howdy! I know this is somewhat off topic but I was wondering if you knew where I could get a captcha plugin for my comment form? I'm using the same blog platform as yours and I'm having trouble finding one? Thanks a lot!

  • #11

    Theron Poplawski (Montag, 06 Februar 2017 17:57)


    I've been browsing online greater than 3 hours nowadays, yet I by no means found any interesting article like yours. It's beautiful value sufficient for me. In my view, if all website owners and bloggers made excellent content as you did, the internet shall be much more helpful than ever before.

  • #12

    Stephine Golub (Dienstag, 07 Februar 2017 00:17)


    Hey there! I know this is somewhat off topic but I was wondering which blog platform are you using for this website? I'm getting tired of Wordpress because I've had problems with hackers and I'm looking at alternatives for another platform. I would be awesome if you could point me in the direction of a good platform.

  • #13

    Arnette Theiss (Dienstag, 07 Februar 2017 13:50)


    I have learn some just right stuff here. Definitely price bookmarking for revisiting. I surprise how so much attempt you put to make this sort of fantastic informative website.

  • #14

    Latosha Rebuck (Mittwoch, 08 Februar 2017 21:20)


    You actually make it appear really easy with your presentation however I to find this topic to be actually something which I feel I'd by no means understand. It seems too complex and extremely broad for me. I am looking forward for your next put up, I'll try to get the grasp of it!