Warum abschaffen, was sinnvoll ist?

 

Bundeskanzler Kern hat bei seiner Welser Grundsatzrede auch die Probleme des österreichischen Gesundheitssystems angesprochen und in seinem "Plan A" niedergeschrieben, dass er dort Reformen durchführen will.  Explizit steht in diesem 140-Seiten-Papier zu lesen, dass er die Selbstbehalte abschaffen möchte. Konkretes dazu konnte oder wollte er aber nicht mitteilen. Umsetzungspläne fehlen. Kein Wunder: Dieser Tiel des Plans A ist sicher nicht durchführbar.

 

Der Plan der Plattitüden

Die Botschaften Kerns zur Sanierung des Gesundheitssystems sind überhaupt recht dürftig und voller Plattitüden. Natürlich wurde auch das vorwurfsvolle Schlagwort von der bösen "Zweiklassen-Medizin" gebracht, das geht immer. Kein Sozialist kommt in einer Gesundheitsdebatte ohne diesen Euphemismus aus. (Ich wette übrigens, der Kanzler hat - wie fast alle besser gestellten Sozialisten, die gegen die sogenannte Zweiklassen-Medizin wettern - eine Privatversicherung.) 

 

Linkspopulistische Forderungen

Selbstbehalte gelten unter den meisten Ärzten, Gesundheitsökonomen und rational denkenden Gesundheitspolitikern als sinnvolles Instrument der Steuerung und auch der Finanzierung. Die Argumente, welche die Gegner von Selbstbehalten ins Treffen führen, sind vor allem durch mangelnde Stichhaltigkeit, durch Linkspopulismus und/oder sozialromantische Vorstellungen gekennzeichnet. 

 

Die Rezeptgebühr wird auch abgeschafft?

Betrachtet man die relativ geringe Höhe der verschiedenen, vom Kanzler kritisierten Zuzahlungen im Vergleich zu anderen Ausgaben der Österreicher, erübrigt sich eigentlich schon die Diskussion. Der häufigste Selbstbehalt ist übrigens die für die meisten Menschen leistbare Rezeptgebühr. Ob die auch abgeschafft werden soll, hat der Kanzler nicht verraten. Obwohl das eine simple Botschaft gewesen wäre. Aber da stimmt wohl einiges nicht an Kerns Konzept.

 

Rote Bocksprünge 

Vor ein paar Monaten wollte die SPÖ noch die Wahlarzt-Rückerstattung abschaffen und somit die Selbstbehalte bzw. die privaten Zuzahlungen im System ganz massiv erhöhen. Christian Kern war damals schon Kanzler. Und die übrigen Akteure der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik waren ebenfalls dieselben. Jetzt fragt man sich: Welche Bocksprünge beobachten wir hier? Oder sind das Denkprozesse? Oder wurde da gar vom Christkind ein Re-Ideologisierungsprogramm zum Neustart des Klassenkampfes unter den Weihnachtsbaum gelegt?

 

Freilich muss man nachdenken

Da Einkommensschwache ohnehin von den allermeisten Zahlungen ausgenommen sind, ist die jetzt neuerdings von den Sozialisten wiederum plakativ zur Schau getragene Sorge um die soziale Verträglichkeit eine künstliche. Wie und wo Selbstbehalte implementiert werden, das kann man selbstverständlich immer überdenken, aber diese prinzipiell abzulehnen ist bestenfalls als parteipolitisch motiviertes Taktieren zu bezeichnen.

 

Gratis gibt es gar nichts

Natürlich ist es auch eine ideologische Frage, wie viel die Allgemeinheit für die öffentliche Bereiche zahlen soll und ob und wie viel der Einzelne für die jeweils in Anspruch genommene, öffentlich finanzierte medizinische Leistung dazulegen soll . Unterm Strich bleibt aber die Finanzierung über Abgaben und Steuern in jedem Fall zur Gänze dem Bürger. So zu tun, als gäbe es irgendetwas gratis, ist eine reine Augenauswischerei und hat mit Ideologie nichts zu tun. 

 

Wer bezahlt die Zeche?

Gibt es nur wenig oder keine Selbstbeteiligungen, entsteht leicht der falsche Eindruck, der Staat hätte etwas zu verschenken. Ein Gratis-Gesundheitssystem gibt es aber nicht, irgendwer muss immer für die Leistungen bezahlen. "There is no such thing as a free lunch" sagte weiland die legendäre englische Premierministerin Margaret Thatcher über die linke Gratis-Mentalität, die immer zu Lasten anderer Leute geht. Und der Satz gilt natürlich auch noch heute. 

 

Leistung muss etwas wert sein

Wenn man einen Staat will, in dem Leistung etwas wert ist, dann darf dieser Staat seine eigenen Leistungen nicht zum vermeintlichen Nulltarif "verschenken", denn was oberflächlich betrachtet nichts kostet, wird gerne in ausuferndem Maße genutzt und oft auch missbraucht. Die Klage über die hohe Abgabenlast ist dann das Paradoxon, das aus dem Phänomen dieser unseligen Gratis-Mentalität entsteht.

 

Die Zuzahlungspflicht wirkt

Selbstbehalte wirken bei gezieltem und richtigem Einsatz nicht nur lenkend, sie haben auch den Vorteil, dass sie Kostenbewusstsein beim Bürger schaffen, die Selbstverantwortung fördern und die Transparenz in den öffentlichen Systemen erhöhen. Ein Beispiel: In Italien beträgt der Selbstbehalt in den Ambulanzen 25.- Euro. Das wirkt und man überlegt es sich, ob man wegen eines Minimalleidens ins Spital geht.

 

Apropos Italien: Die Österreicher geben in Summe für ihre Urlaube mehr aus als insgesamt die Ausgaben für das Gesundheitssystem betragen. Hier zu argumentieren, es sei unsozial oder ungerecht, wenn vom Einzelnen ein moderater Selbstbehalt für bestimmte medizinische Leistungen eingefordert wird, ist entweder einfältig oder populistisch, sachlich zu rechtfertigen ist es jedenfalls nicht. Da der Kanzler sicher nicht einfältig ist, muss er sich also hier den Vorwurf des Populismus gefallen lassen.

 

Über den Tellerrand schauen

Selbstbeteiligungsmodelle lassen sich ohne weiteres so konstruieren, dass kein einziger Mensch im Falle einer Krankheit jemals in den finanziellen Ruin abdriften würde.  Die sogenannten kleinen Krankenkassen (SVA, BVA etc.), wo es seit  jeher Selbstbehalte gibt, sind der beste Beweis dafür. Und über die engen Grenzen unseres Landes hinauszublicken würde unserem obersten Verfechter der Gratis-Mentalität im Gesundheitssystem auch ganz gut tun: Nicht nur Italien, auch andere europäische Länder (z.B. Finnland) fahren mit allgemeinen und teils sogar recht hohen Selbstbehalten sehr gut, Vergleichsdaten beweisen das. Wer in Finnland zum Praktiker geht, blecht dort 21.- Euro Kostenbeitrag (allerdings ist dieser pro Jahr auf 42.- Euro limitiert)

 

Zumutbare Selbstbehalte für alle müssen her

Es geht also gar nicht um die Frage, ob Selbstbehalte abzuschaffen sind, sondern es geht vielmehr nur darum, in welchen Bereichen sie verstärkt eingeführt werden sollen. Die üble Gratis-Mentalität in Grundsatzreden zu verbreiten, das ist Beton-Sozialismus aus den 70ern. Da ist der so gerne so smarte Kanzler wohl versehentlich in die muffelige rote Mottenkiste seiner Vorvorvorgänger gestolpert und hat sich in den Spinnweben der Alt-Sozi-Denke verfangen.

 

Oder Herr Kern hat in Wirklichkeit keinen Plan, wie man das marode Gesundheitssystem zukunftsfit machen könnte. Wenn dem so ist: Herr Bundeskanzler, holen Sie sich die Leute, die Erfahrung haben, sich auskennen und konsistente Ideen haben. Wir Ärzte stehen bereit. Wir machen mit Ihnen gerne den Plan B für das Gesundheitswesen.

 

 

 

 

 

 

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Kommentare: 6
  • #1

    Strugatzky (Freitag, 13 Januar 2017 07:06)

    Kerns Vortrag war eine exzellent inszenierte Forderung nach Freibier für alle.Und wie üblich bei solchen Forderungen applaudiert der Plebs dodelhaft dazu.

  • #2

    michael collins (Freitag, 13 Januar 2017 10:01)

    "Der häufigste Selbstbehalt ist übrigens die für die meisten Menschen leistbare Rezeptgebühr"

    Da bin ich, geehrter Dr. Franz, nicht Ihrer Meinung.

    Ich kenne Fälle, wo Patienten ganz gering mehr Pension haben, als die, die unter Rezeptgebührenbefreiung fallen und oft, da älter bis alt mehrere Medikamente bedürfen und daher die Gebühr voll bezahlen müssen.

    Wenn ich dann weiterdenke, dass die, die wie Merkel sagt, noch nicht so lange hier leben, alles frei erhalten ohne auch nur einen Finger gerührt zu haben und nie im Traum daran denken, hier zu arbeiten, alles frei bekommen, dann steigt in mir der kalte Zorn auf.

    Überlegen Sie, um nur ein Beispiel zu nennen, die Votivkirchenbesetzer. Die wurden täglich in Kh hin und zurück gekarrt, weil sie ja durch ihren angeblichen Hungerstreik, haha, wenn keine Kameras dabei waren, haben sie gefuttert, Schaden hätten erleiden können. Alles frei und kostenlos und wenn man bedenkt, was der, der schon lange hier lebt, für einen Krankentransport blechen muss, kommt erneut heisse Wut in mir hoch.

    Für Sie Dr. Franz mögen diese Leistungen erschwinglich sein, für viele Ihrer Mitbürger sind sie es fast nicht.

    Wenn ich denke, dass sich manche Pensionisten das Heizen nicht mehr leisten können, damit es die Zugrasten es schön warm und gemütlich haben, müsste ich erst ein Wort erfinden, das Wut und Zorn ausdrückt.

    Niemand erhält mit der Eintrittskarte ins Leben die Zuversicht der Gerechtigkeit, aber auch nicht so einen unerträgliche Ungerechtigkeit sollte es nicht geben.

    Leute, die so der Fremdenliebe huldigen und ich vermute, sie lieben die Zuzügler ohnehin nicht und wollen tunlichst nichts mit ihnen persönlich möglichst nichts zu tun haben, machen mich sprachlos und das sind nicht nur die Politiker. Sie verdienen sich deppert, die Asylindustrie ist der am stärksten wachsende Zweig.

    So gegen das eigene Volk zu agieren kenne ich nur aus kommunistischen Systemen wie Stalin, Mao, rote Khmer und sonstige Linke.

    Verzeihen Sie die Abschweifung, ich bin gerne abgeschweift :)

  • #3

    Walter (Freitag, 13 Januar 2017 11:08)

    Eigenerlebnis : So circa 9 Jahre zurueck , anlaeszlich eines Besuches in meiner ehemaligen Heimatsstadt Wien benoetigte ich den Notarzt. Die Ambulanz war binnen Minuten da und ich wurde in ein Spital gebracht wo ich eine Infusion bekam und nach einigen Stunden auf eigene Kraft wieder rauskam. Das funktionierte alles recht gut. Als ich nach einer Rechnung fragte und betonte das ich nicht bei der Krankenkasse angemeldet war , wurde mir versichert das ein Erlagschein gesendet wird. War circa 400 Euro , hat aber 11 Monate und einige Nachfragen gedauert bis ich endlich zahlen konnte.

  • #4

    FD Günther Koller (Samstag, 14 Januar 2017 09:26)

    Kern betreibt marxistische Wiederbetätigung.
    Jene Ideologie, die schon viel Unheil brachte.

  • #5

    helmut-1 (Samstag, 14 Januar 2017 20:17)

    Für mich kein Thema, da irgendwas zu kommentieren. Dieses Geschwafel von Kern noch zu bewerten, kommt mir so ähnlich vor, als wenn man aus einem frisch gefallenen Kuhfladen und der Form, wie er nun daliegt, die Zukunft deuten will. Da hab ich Besseres zu tun.
    Wie Dr. Franz auf die Idee kommt, gleich zweimal hintereinander diesen Herrn zu zitieren, ist mir schleierhaft. Mag ja sein, dass er unter einem politischen Stellenwert aufgrund seines Amtes zu sehen ist, - für mich aber nicht. Ich beurteile die Leute generell nach ihren Aussagen, - nicht nach dem Ergebnis ihrer Seilschaften.

  • #6

    Diederich Heßling (Sonntag, 15 Januar 2017 14:31)

    Lieber michael collins!
    Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Der kalte Zorn, die heiße Wut und das noch nicht erfundene Wort sprechen für sich. Stalin und Konsorten würden vor Neid erblassen!!! Danke!