Die Spannung steigt

 

Das Spannungsverhältnis von Unterschiedlichkeit (Diversity) und Gleichheit (Equality) ist logisch nicht auflösbar, sondern nur durch die Setzung von reinen Willensakten. Die Auflösung dieser Spannung findet im demokratischen Kontext durch Mehrheitsentscheidungen statt.  Im Regelfall geschieht das über den Weg der Gesetzgebung. Immer wieder einmal - leider in den letzten Jahren zunehmend öfter - werden diese Entscheidungen von der Demokratie nicht bewältigt, weil von der Legislative Gesetze mit einklagbaren Defekten beschlossen werden. Bestimmte Gesetze werden dann letztendlich durch Richtersprüche (VfGH, EuGH) korrigiert und Realität.

 

 

Die Pressure Groups sind aktiv

Bestimmte Pressure Groups wie etwa die Feministinnen oder die Verfechter der "Ehe für alle" tun regelmäßig so, als ob man sich auf logische und präexistente, für jeden Menschen vorhandene und quasi bereitgestellte Rechte berufen könnte. Dem ist aber eben nicht so: Nur wer die Macht hat, macht auch das Recht. So will es der herrschende Rechtspositivismus.  A priori vorhandenen Rechte gibt es nur im Naturrecht, aber dieses wird gerade von den oben genannten Gruppierungen zumindest heftig bestritten, von den meisten aber ohnehin gänzlich in Abrede gestellt.

 

 

Vorenthalten wird - nichts

Die Theorien des Feminismus haben also bereits einen Geburtsfehler, genauso wie jene der "Ehe für alle" und all die anderen modernen Ideen, die als gerecht und richtig daherkommen. Wenn es nichts naturrechtlich Vorbestehendes gibt, ausser der völlig unbestreitbaren Unterschiedlichkeit aller, dann gibt es auch keine Rechte, die man einfordern könnte, weil sie einem angeblich vorenthalten würden. Denn was genau würde dann vorenthalten, wenn es vorher nichts gibt? 

 

 

Das Wesen der Demokratie

Man muss sich in der säkularen Demokratie erst über die Rechte einigen, das ist ihr Wesen. Und ein Nein zu den von beliebigen Gruppierungen gewünschten Rechten ist dann ebenso ein demokratisch denkmögliches Ergebnis wie ein Ja. Das muss man immer dazu sagen, wenn es zu einem Diskurs mit dem Feminismus oder den Ehe-für-alle-Lobbyisten oder sonstigen Minoritätsvertretern wie etwa den No-Border-Anhängern kommt.

 

 

Gleichheit als Argumentations-Referenz

Die Gleichheits-Norm in den Grundrechten gilt im Übrigen nur für den Wortlaut des Gesetzes (darauf haben sich die Machthaber einst verständigt). Darüber hinaus ist die Gleichheit bloß eine Argumentations-Referenz. Man muss auf sie eingehen, aber ob im einzelnen (z.B. bei der sexuellen Orientierung) vielleicht nicht doch verschiedene und zu beachtende Ungleichheiten vorliegen, die biologischer oder sonstiger Natur sein können, bleibt ein offenes Terrain. Das kann eben nur durch Willkürakte entschieden werden (wie etwa die mutwillige Erlaubnis der Homo-Adoption).

 

 

Demokratie ist Willkür

Es muss an dieser Stelle klar gesagt werden, dass die Demokratie überhaupt, immer und überall nur durch Willkürakte geprägt wird: Jedes Abstimmungsergebnis ist ein durch die Willensbezeugungen je einzelner Bürger summarisch zustande gekommenes und es fällt nicht als sakrosanktes Gut vom Himmel. Der Wille der Mehrheit bestimmt über die Wünsche der Minderheit und dieses Ergebnis kann denkbar knapp ausfallen.

 

 

Der Blick ins AGBG

Anders gesagt: In der säkularen Demokratie gibt es kein Recht, das schon immer da ist, sondern Recht und Gesetz werden immer wieder neu gebildet. Interessanterweise stammt übrigens jenes Recht, das am längsten gültig ist, aus völlig undemokratischen, weil monarchischen Zeiten: Unser Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) datiert aus dem Jahre 1812 und ist seit damals im Wesentlichen unverändert.

 

 

Recht wird geschaffen

Wie ist das also jetzt wirklich mit der heute so vehement eingeforderten Gleichheit? Die Spannung zwischen der genuinen Unterschiedlichkeit und der geforderten Gleichheit, die im Gegensatz zu den im demokratischen Prozess entstehenden Rechten unbestritten eine vorbestehende ist, wird aktuell insofern ständig gesteigert, als eine Berufung auf "vorenthaltene Rechte" eine krasse Irreführung darstellt: In der Demokratie gibt es keine vorenthaltenen Rechte, sondern eben nur prozedural geschaffene.

 

 

Gefährliche Manipulation

Die Bürger und Bürgerinnen, die ständig nach einer allgemein gültigen Gleichheit rufen und sich der wahren Bedingungen der Demokratie nicht bewusst sind, sollten sich eingehender mit diesen Konditionen beschäftigen, denn sie tun sich und dem Staat nichts Gutes damit. Und jene, die diese Bedingungen kennen, sind Falschmünzer, die gefährlich manipulativ wirken, wenn sie die von ihnen explizit abgelehnten Konditionen des Naturrechts unterschwellig in die Demokratie einschleusen wollen, um damit Land für ihre Anliegen zu gewinnen.

 

 

 

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Kommentare: 3
  • #1

    ;) (Dienstag, 24 Januar 2017 09:40)

    Awww jetzt bin ich wegen dem neuesten Twitter-Sager auf diesem Blog gelandet, aber das ist ja wirklich traurig... paranoides Geschwurbel, das vor Wichtigtuerei nur so strotzt und kaum Kommentare drunter. Schreiben Sie wieder mal was wirklich Provokantes auf Twitter, lieber Herr Franz, über so halbseidenen Hass auf die linkslinken Gutmenschen und -frauen (get it? sind ja gar keine richtigen Menschen!) wird das mit der Reichweite nix werden.

  • #2

    Michael R. (Dienstag, 24 Januar 2017 13:07)

    Die "Erfolge" der Frankfurter Schule in der Gesellschaft, #cultural marxism
    1. Ent-Christlichung der Öffentlichkeit
    2. Ent-Institutionalisierung der Gesellschaft
    3. Ent-Ethisierung des Rechts
    4. Ent-Kriminalisierung des Verbrechens
    5. Ent-Pathologisierung der Krankheit
    6. Ent-Ästhetisierung der Kunst

  • #3

    Hartmut Pilch (Mittwoch, 25 Januar 2017 14:12)

    Die Einschleusung der angeblich absoluten einseitigen Individualrechte in das Rechtssystem erfolgte wohl 1948 bei der Gründung der UNO unter Federführung des amerikanischen Kommunisten Alger Hiss, der im Folgejahr als Sowjetspion enttarnt und wenig später verurteit wurde. Hiss war nicht allein sondern Vertreter einer universitären Elite, die in Amerika selbst mit dem New Deal eine weiche aber nichtsdestoweniger grundlegende Revolution angezettelt und die Grundfesten der amerikanischen Verfassung ("beschränkte Regierung" nach Jefferson, Madison usw) völlig ausgehebelt hatte. Neuere Dokumente zeigen, dass die Zahl der Sowjetspione noch größer war als Joseph McCarthy vermutet hatte und dass seine Anklagen fundiert waren aber durch eben diese Netzwerke, die bis ganz nach oben reichten, zerstört wurden. Mit den "Menschenrechten" und der "Menschenwürde", die jedem Erdenbürger ohne Gegenleistung zu garantieren sind und deren Umfang nicht der Souverän sondern der höchste Richterpriester festlegt, wurde den Verfassungen seit 1948 ein Kuckucksei implantiert und nach und nach auch in bisher nicht infizierte Verfassungen wie die französische übertragen. Ironischerweise können sich die Osteuropäer, die seinerzeit von den amerikanischen Sowjetspionen an die Sowjetunion verraten wurden, bei der Sowjetunion für den Schutz vor der gefährlicheren Variante des Kommunismus bedanken. Den pragmatischeren, letztlich konservativeren Sowjets ist es zu verdanken, dass wir heute in Osteuropa noch Stimmen der Vernunft haben. http://bayernistfrei.com/2017/01/24/petition-familiennachzug