Plädoyer für ein nationales Gesundheitssystem

 

Das chronische Scheitern aller Reformbemühungen im öffentlichen Gesundheitswesen liegt nicht (nur) an der Mutlosigkeit der verantwortlichen Akteure, sondern vielmehr an der Reformresistenz der bestehenden Strukturen. Die verwickelten und selbst für Experten nur schwer durchschaubaren österreichischen Zustände sind bedingt durch ein Kompetenzwirrwarr, das in Europa wohl einzigartig ist.

 

Wildwuchs und Dschungel

Wir haben über zwanzig selbstverwaltete Krankenkassen, föderalistische Merkwürdigkeiten wie zehn verschiedene Gesundheitsgesetzgeber (Bund und Länder), zehn Ärztekammern, neun Landeshauptleute, hunderte Bürgermeister und Bezirkshauptmänner, die Gewerkschaften, die Bünde und die diversen Kammern sowie nicht zuletzt die Bundesregierung – alle haben sie ihre Rechte, ihre Pflichten und vor allem ihre spezifischen Interessen im Gesundheitswesen (GW). Dazu kommen die verflochtenen und völlig intransparenten Finanzierungsströme, welche eine klare Bilanz nahezu unmöglich machen.  

 

Besserung nur über nationale Vereinheitlichung 

Dass in diesem  Dschungel eine echte Reform  nicht durchführbar ist, liegt auf der Hand. Zu Ende gedacht heißt das aber: Eine Optimierung des  GW kann nur funktionieren, wenn die Bundesregierung den großen Wurf wagt und die Etablierung eines nationalen Gesundheitssystems in Angriff nimmt. Durch die Vereinheitlichung der öffentlichen Krankenversorgung in Form einer „Österreichischen Gesundheitsversicherung“ (ÖGV) würden viele aktuelle Probleme nämlich gelöst.

 

Aus einer Hand

Die Finanzierung hat in einer ÖGV  selbstverständlich aus einer Hand, transparent und demokratisch über das Parlament zu erfolgen. Die nicht im Sinne des Bürgers liegenden Partikularinteressen der diversen heutigen Player werden dadurch zurückgedrängt. Ein einheitliches System  ermöglicht es, klare Entscheidungen darüber zu treffen, welche öffentlichen Gesundheitseinrichtungen wo bereitstehen müssen und was dort angeboten wird. 

 

Leistungsorientierte Finanzierung

Konkret heißt das: Alle öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhäuser werden von der ÖGV finanziert – und zwar leistungsorientiert und nicht pauschal gedeckelt. Quersubventionen fallen weg. Die Verträge mit den heutigen Kassenärzten sind durch die ÖGV weiterzuführen. Private medizinische Einrichtungen (wie Ordensspitäler, Institute etc.) können nach einem Tarifmodell Verträge mit der ÖGV abschließen und Leistungen für die Öffentlichkeit erbringen.

 

Das Gesundheitsministerium aufwerten

Eine Qualitätskontrolle und eine Bedarfsprüfung aller Vertragseinrichtungen erfolgt regelmäßig über das Gesundheitsministerium. Klare medizinische Leitlinien geben die grundsätzlichen Handlungskorridore und den Leistungsumfang vor.

 

Die Beitragserosion stoppen

Durch die Umstellung auf eine Finanzierung durch parlamentarisch und jährlich festzusetzende Prämien für alle fällt die an den Arbeitslohn gekoppelte Beitragsfinanzierung des GW weg. Die unlösbaren monetären Probleme der sozialen Krankenversicherungen, die großteils durch die Beitragseinbußen infolge demografischer Veränderungen verursacht sind, können damit überwunden werden.

 

Demokratie-Defizite ausgleichen

Demokratiepolitisch betrachtet ist ein bundesweites und für alle Bürger gleichermaßen gültiges GW gerechter und besser als das jetzige System, in dem es de facto eine öffentliche Mehrklassen-Medizin gibt und der Bürger je nach Wohnort und Berufsgruppe zwangsweise einer bestimmten Kasse zugeordnet wird.

 

Eine der wenigen Aufgaben des Staates

Das Recht auf Krankenversorgung gilt bei uns als demokratisches Grundrecht, daher ist es definitiv eine der wenigen wirklichen Aufgaben des Staates, für die optimale Gewährleistung desselben zu sorgen. Die durch unsere demokratisch gewählten Volksvertreter nur marginal beeinflussbaren Krankenkassen und Selbstverwaltungen schmälern dieses Grundrecht und befördern die Ungleichbehandlung und die Bevormundung des Bürgers.

 

Weltanschauliche Einwände kaum möglich

Österreichs aktuelles GW ist also nicht nur strukturell hochproblematisch, sondern zeugt auch von einem noch entwicklungsfähigen demokratischen Gesamtzustand des Landes. Aus ideologischen Gründen kann es daher  - egal von welcher Seite - kaum stichhaltige Einwände gegen eine ÖGV geben. Die nationale Krankenversorgung ist letztlich auch keine keine ideologische Frage, sondern eine des (gesundheits-)politischen Sachverstandes.

 

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Wilhelm Scheidl (Mittwoch, 22 Februar 2017 21:45)

    Das Erste, das wir im Zusammenhang mit staatlichen Leistungen brauchen, ist Kostenwahrheit und gänzliche Transparenz. Dann werden wir schnell feststellen, dass die Kosten in Wahrheit nicht mehr zu stemmen sind, wenn wir die Leistungen nicht drastisch kürzen. Oder sollte die Steuerquote noch höher sein, sodass den Leistungsträgern dann tatsächlich nur noch 10 Prozent ihres verdienten Einkommens verbleiben? Keine absurde Vorstellung, wenn man die unabänderliche demografische Entwicklung betrachtet.

    Es ist unsere Aufgabe, die Politik und vor allem die Menschen mit der Wahrheit zu konfrontieren, ansonsten machen wir uns auch mitschuldig. Das ist das Schicksal der Wissenden.

    Klar ist auch, dass überall dort, wo kein Wettbewerb zugelassen wird, auch systembedingt keine Effizienz-Optimierung erreicht werden kann.