Alles - nur kein Apparatschik!

 

Nach dem viel zu frühen und tragischen Tod der Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser stellt sich jetzt unweigerlich die Frage, wer ihr in diesem hohen Amt nachfolgen wird. Das österreichische Gesundheitsministerium ist zwar jenes, wo im Vergleich mit anderen Ressorts die wenigsten politischen Kompetenzen gebündelt sind, aber deswegen ist es umso wichtiger, dort eine starke und professionelle Persönlichkeit zu haben, die sich im komplexen Gesundheitswesen profund auskennt und die genug Expertise hat, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen.

 

Verschiedenste Kaliber

Wir hatten in diesem Ministerium schon die verschiedensten Kaliber: Vom Apparatschik bis zum erfahrenen Arzt, alles war da schon vertreten. Aus fachlicher Sicht und auch dem Hausverstande nach ist es unumgänglich, wieder einen Arzt oder eine Ärztin an der Spitze zu haben. Ärzte sind die Berufsgruppe mit der höchsten Verantwortung im Gesundheitswesen, es ist also nur recht und billig, wenn ein Arzt das Ministerium leitet.

 

In der Justiz sind Nicht-Juristen undenkbar

In der Zweiten Republik hat es im Justizministerium bis auf eine einzige Ausnahme zu Recht nur Juristen als Minister gegeben, im Gesundheitsressort war das anders: Dort waren im Laufe der Jahre immer wieder Nicht-Ärzte die Verantwortungsträger. Wie und warum das zustande gekommen ist, bleibt rätselhaft, denn die für die Medizin und Gesundheitsversorgung nicht ausgebildeten Politiker haben dort höchst selten eine gute Performance geliefert.

 

Nur kein Klassenkämpfer!

Oberhausers Amtsvorgänger, der jetzige Sozialminister und interimistische Oberhauser-Stellvertreter Alois Stöger ist ein  Beispiel für den Apparatschik-Typus altsozialistischen Stils: Über eine regionale Gewerkschaftskarriere ist der ehemalige Krankenkassenobmann Stöger, ohne eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf zu haben, sukzessive in die Bundespolitik hineingewachsen und Gesundheitsminister geworden. Er verkörpert bis heute das Bild des in engen roten Korridoren denkenden Klassenkämpfers.

 

Ärztefeindschaft ist kontraproduktiv

Im Gesundheitsministerium ließ Stöger in Union mit einzelnen Sektionschefs auch immer wieder eine genuine Ärztefeindschaft erkennen. Persönlich ist Alois Stöger ein netter und umgänglicher Mensch, aber als Gesundheitsminister war er wenig produktiv und auch nicht sonderlich erfolgreich - eben weil er die Welt nur aus linksideologischer Sicht betrachtet. Sollte der nächste Ressort-Chef im Ministerium wieder aus diesem gewerkschaftlichen Rotholz geschnitzt sein, wäre das für die dringend notwendige Umgestaltung des Gesundheitssystems gar nicht gut.

 

Die Zukunft wird hart

Wir stehen vor ganz großen Herausforderungen: Die Demografie ändert sich durch Alterung und Zuwanderung massiv, die Beitragssysteme geraten unter immer stärkeren finanziellen Druck, die Umgestaltung der Spitalslandschaft muss endlich in Angriff genommen werden und die ärztliche Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen erfordert ebenfalls eine völlig neue Strukturierung, weil in den nächsten zehn Jahren die Hälfte aller Hausärzte in Pension geht.

 

Keine konzisen Konzepte

Unausgegorene und von Nicht-Ärzten entwickelte Konzepte wie das sogenannte PHC-Projekt müssen völlig neu gedacht werden. Die Primary Health Care Centers (PHCs) wurden kürzlich in einer Chuzpe-Aktion zwar schnell in EVZs (Erstversorgungszentren) umbenannt, aber sie stellen eine Bedrohung für den Freien Arzt dar und werden die Versorgung in der aktuellen Konzeption nicht bessern können.

 

Ungelöste Fragen

Ebenso ist die Frage der ELGA (elektronische Gesundheitsakte) in so vielen Bereichen ungelöst, dass hier von höchster Stelle massive Inputs notwendig sind, um dieses im Scheitern begriffene Projekt noch auf Schiene zu bringen.

 

Kapazunder gefragt

Was wir also brauchen, ist eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit, die eine ärztliche Ausbildung vorweisen kann und genug politische Erfahrung und Führungskompetenz hat, um im Sinne von Österreichs Patienten die genannten Challenges zu bewältigen. 

 

 

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0