Eine Rede für Österreich

 

Der Themenblock im Nationalrat am 1.3.2017 hieß  "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem" 

 

Meine Rede dazu online:

http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung-1/13919310

 

Das schriftliche Original-Live-Stenoprotokoll für alle, die lieber lesen, hier:

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster am Wort ist Abgeordneter Dr. Marcus Franz

 

Abgeordneter Marcus Franz: Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Nobelpreisträger Milton Friedman, Nobelpreisträger für Ökonomie, hat einmal gesagt: „Man kann einen Sozialstaat haben – und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich denke, das ist eine ganz zentrale Aussage und ein Leitsatz, nach dem man sich richten kann. Wenn man diesen Leitsatz in der jetzigen Situation durchdenkt, angesichts der Krise, die wir hinter uns haben, und der Krise, die wir noch vor uns haben, dann kommt man nur zu einem einzigen klaren Schluss, der da lautet: Grenze zu, weil sonst Sozialstaat kaputt!

 

Diese Schlussfolgerung ist logisch und liegt absolut auf der Hand. Was wir brauchen, sind geschlossene Grenzen. Geschlossene Grenzen heißt ja nicht, dass wir alles zumachen, ricke-racke, und Abschottungspolitik betreiben, sondern dass wir genau kontrollieren, wer hereinkommt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

 

Wir wissen, es kommen noch immer mehr als genug Leute herein, die hier nichts verloren haben – gar nichts verloren haben.

 

Etwas verstehe ich nicht: In dem Rahmen, in dem jetzt die Außenpolitik und auch die Innenpolitik abgehalten werden, geschehen einige Dinge, die man durchaus unterstützen kann und soll, nämlich die Anhaltezentren und die Absage, abgelehnte Asylwerber weiter zu unterstützen. Das ist richtig und ich glaube, diesen Weg muss man weitergehen.

 

Wenn man aber diesen Weg weitergeht, dann kommt man zu der Einsicht, dass auch die Anhaltezentren Geld kosten, und zwar nicht zu wenig. Man kann ja nicht die Leute dort hineinstecken und dann das Türl zumachen und glauben, das Problem existiert nicht mehr. Wir müssen daher ganz massiv Geld in die Rückführung, nämlich in die zwangsweise Rückführung hineinbuttern, und wir müssen uns darum kümmern, dass wir ein Zielland im Orient schaffen.

 

Warum geht Österreich nicht her und prescht in der EU nach vorne und sagt: Okay, wir mieten Zonen in Libyen oder in einem anderen arabischen Land an? Ich denke, das ist machbar, wenn man Geld in die Hand nimmt. Das Geld ist da, dort kostet ja die Versorgung nur ein Zwanzigstel von dem, was sie hier kostet.

 

Warum machen wir als Land das nicht? Warum schicken wir nicht alle Leute in betreute Flüchtlingszonen vor Ort? Wir hören immer von der Hilfe vor Ort, aber es geschieht nichts. Wir hören Bekenntnisse in Brüssel, aber es geschieht nichts.

 

Na bitte, dann nehmen wir doch als Land Österreich, das ohnehin mehr als genug geleistet hat, die Sache in die Hand und machen wir das! Ich verstehe nicht, dass noch keine Aktionen in diese Richtung gesetzt worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

 

Noch einmal: Wir müssen, wenn wir das durchdenken, die Grenzen zumachen, denn wir kommen sonst nicht weiter. Wir kommen zur Milton-Friedman’schen Erkenntnis, dass es so nicht gehen wird. Wir machen den Sozialstaat kaputt.

 

Wir haben im Lande mehr als genug Probleme: Wir haben das Pensionssystem; wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenrate; wir haben das Gesundheitssystem, das neu aufgestellt werden muss; wir haben die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaftsbetriebe drücken und irgendwann erwürgen.

 

Und: wir haben in erster Linie eine Verantwortung für Österreich, der wir endlich nachkommen sollten. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

 

Präsident Karlheinz Kopf|: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 3
  • #1

    Walter (Donnerstag, 02 März 2017 09:09)

    Perlen vor einigen gruen/rote Schweinchen NichtsoSchlau .
    ( Schaumgebremste Version )

  • #2

    Wilhelm Scheidl (Donnerstag, 02 März 2017 11:54)

    Diese Parlamentsreden können noch so gut sein, sie bringen nichts.

    Man muss jetzt an der Basis arbeiten, regionale Veranstaltungen ins Leben rufen und die Leute versuchen, aufzuklären, unabhängig davon, wie lange das noch möglich ist. Dafür sind neben Wissen vor allem kluge Strategien erforderlich. Die Politik - das hat Frank Stronach ganz richtig erkannt - hat sich selbst in einen Käfig gesperrt. Und die Leitmedien kommen, weil sie auch mitgefangen sind, ihrer Verpflichtung nach Aufklärung nicht nach, sie sind Teil des zusammenbrechenden Systems.

    Daher wird die Musik bis zum Totaluntergang perspektivenlos weiter gespielt. Jeder versucht naturgemäß, sich selbst zu retten. Aufgabe der Politik sollte es aber sein, höchst mögliche Gerechtigkeit für alle Staatsbürger zu schaffen. Nur wer das System als Ganzes in Frage stellt und echte Alternativen aufzeigt, ist auf dem richtigen Weg zur Wahrheit und Gerechtigkeit. Das ist das Optimum, das wir auf dieser Welt erreichen können.

    Ein gutes Vorbild für mich ist Mahatma Ghandi, der sein politisches Engagement mit "der Ehrfurcht vor dem universalen und alles durchdringenden Geist der Wahrheit" begründet hat. Ein Einzelner kann mitunter mehr bewirken als eine ganze Regierung zusammen.

  • #3

    michael collins (Freitag, 03 März 2017 08:37)

    an Herrn Scheidl:

    Mahatma Ghandi ist ein ganz schlechtes Vorbild.

    Durch seinen Befehl zur Gewaltlosigkeit war es ein Schlachtfest für Mohammedaner, die zu Hundertausenden Hindus gemetzelt haben. Das wird leider ahistorisch immer wieder schöngefärbt.

    Gewaltlosigkeit ist nur mit einem Kulturvolk wie den Engländern möglich gewesen.

    Gewaltbereite und gewaltverliebte "Kulturen" sind begeistert über die Wehrlosigkeit von Bevölkerungen.

    Ich glaube, Sie sehen durchaus die Parallelen zur westlichen Kultur.

    Eine seit Beginn auf Beute ausgerichtete und dazu noch religiös befohlene Gewalt ist für unsere pazifistischen Menschen ein gedeckter Tisch.

    Aber und das ist meine große Hoffnung: die kulturelle Tünche ist dünn. Ich bin überzeugt, wenn es hart auf hart geht, ist für Pazifismus kein Platz mehr, so leid es mir tut.

    Aber dann heisst es wir oder sie.

    Am besten, jeder möge einen Blick in den Koran werfen, aber nicht den geschönten, der für die "Lebensunwerten", denn das ist genau die richtige Übersetzung, was beschönigend Ungläubige genannt wird, sondern die Ausgabe, in der für den innerislamischen Gebrauch steht.

    Da können Sie all die Gewaltsuren, Gewaltbefehle lesen und schaudern.

    PS Radikale wie der IS missbrauchen nicht den Islam, sie leben ihn konsequent genau nach koranischer Gebrauchsanweisung aus. Auch wenn uns Politiker und vor allem Mohammedaner das so vorlügen.

    Der Islam war, ist und wird sein eine faschistische Ideologie. Deshalb hat er sich auch so prächtig mit dem NS vertragen.