Das Meinungsdiktat und die akademische Freiheit

 

Auf den Universitäten sollte der höchste Grad an Meinungsfreiheit herrschen. Die Freiheit der Lehre und der Forschung galt die längste Zeit als eine der größten Errungenschaften des akademischen Abendlandes. Das hat einen klaren Grund: Nur wer ein freier Geist ist, kann auch intellektuelle Höchstleistungen erbringen. Fortschritt und Entwicklung können nur gelingen, wenn die Avantgarde der Denker und der Forscher ungehindert denkt und forscht. Daher darf es auf den Universitäten und unter den aus ihnen hervorgehenden Akademikern überhaupt keine Beschränkungen des intellektuellen Diskurses und der Meinungsfreiheit geben. 

 

Das Klima wird repressiv

Doch nun ist Feuer am Dach. In Deutschland und in Österreich scheint das hohe Gut namens akademische Meinungsfreiheit gefährdet wie schon lange nicht mehr. Gesinnungsterror und Meinungsdiktate bestimmen zunehmend den universitären Alltag. In Österreich stehen die Hochschülerschaftswahlen bevor und die Fraktionen beginnen sich zu outen. Soeben hat der VSStÖ (Verein sozialistischer Studenten Österreichs), aus dem auch unser Bundeskanzler Kern hervorging, eine Wahl-Broschüre veröffentlicht, in dem explizit der Satz steht: "Die Universität darf solchem Gedankengut keinen Platz bieten."

 

Knebeln und mundtot machen

Gemeint sind mit dieser Sehnsucht  nach einem Verbot konkret die Lehrinhalte zweier habilitierter Professoren der Geschichte, die sich mit politisch rechts gerichteten Haltungen an der Universität Wien profiliert haben. Die beim VSStÖ beheimateten selbsternannten Kämpfer gegen "das Rechte" sehen offenbar in jedem, der sich nicht klar links oder noch besser links außen positioniert, den bösen Feind, dem man das Maul stopfen muss. Abgesehen davon, dass sich solche Aussagen jenseits des redlichen intellektuellen Diskurses bewegen, wollen die Sozialisten ganz offensichtlich die Meinungsvielfalt auf der Uni beschneiden. 

 

Die Symptome blühen überall im deutschsprachigen Raum

In Deutschland macht gerade der Fall Baberowski die Runde. Der Berliner Historiker und Uni-Professor Jörg Baberowski wurde seit 2014 einer regelrechten Hexenjagd inklusive Stalking und Verleumdung unterzogen. Man nannte ihn seitens einer kleinen linken Studentenfraktion einen "Rassisten", einen "Hetzer" und  "rechtsextrem", weil er eine kritische Position gegenüber den Linken (speziell den Trotzkisten) bezog.

 

Eine Schmutzkübel-Kampagne

Der Shitstorm blies dem Professor jahrelang um die Ohren. Grotesk dabei ist: Baberowski wurde vom Präsidium der Humboldt-Universität die vollkommene Tadellosigkeit seiner wissenschaftlichen Arbeiten und seiner Reputation bescheinigt und es wurde ihm bestätigt, dass er nicht "rechtsextrem" ist. Auch das Berliner Gericht gab seiner Verleumdungsklage gegen die linken Shitstormer recht: Den Trotzkisten wurde untersagt, Baberowski als Hetzer und Rassisten zu bezeichnen.

 

Irgendwas bleibt immer hängen

Trotz seiner Reinwaschung wird der Professor immer mit der ungustiösen Kampagne in Verbindung gebracht werden. Das "Aliquid semper haeret" (irgendwas bleibt immer hängen) galt schon in der Antike. Ein versuchter Rufmord wirkt immer irgendwie nach, auch wenn man vor Gericht die Klage gewinnt. Völlig krank dabei ist allerdings, dass die Linken in ihrer schäumenden Wut die eigene gerichtliche(!) Verurteilung in Kauf nehmen, nur um der Ruf eines politischen Gegners zu besudeln.

 

Nur ein Akademiker-Probleme?

Jetzt könnte man meinen, das alles sei nur eine akademische Debatte und im Alltag ginge es doch um ganz andere Dinge als um die Frage, ob Professoren "rechtsextrem" sind oder nicht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn auf den Unis durch Einschüchterungsversuche, mit Hetze, mit Stalking und mit Sudel-Kampagnen die akademische Freiheit mit Füßen getreten wird, dann hat das am Ende ganz massive und negative Auswirkungen in der Öffentlichkeit. Die akademische Freiheit und ihre Wahrnehmung wirkt ja bis hinaus zu jedem Stammtisch, auf jeden Arbeitsplatz und bis in die Familien und Privatsphären hinein. 

 

Löschen wir den Brand

Wenn die Gesinnungsterroristen merken, dass ihre niederträchtigen Aktionen auch nur in Teilbereichen Erfolg haben, werden sie sich immer stärker fühlen und der meinungsdiktatorische Brand wird sich ausbreiten - ähnlich, wie es in den späten 30ern des vorigen Jahrhunderts geschehen ist. Die Hetzer finden immer ihre willigen Vollstrecker.

 

Die Berichte sprechen Bände

Wie wir am Fall Baberowski sehen, wirken selbst Gerichtsurteile nur eindämmend, aber nicht brandlöschend. Und wir alle kennen bereits genug Fälle, wo sich Leute am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis nicht mehr ihre Meinung sagen trauen, weil sie persönliche Nachteile befürchten. Der Autor dieser Zeilen erhält täglich Berichte, welchen Anfeindungen und Drohungen, die oft als "gute Ratschläge" getarnt werden, viele Bürger bereits ausgesetzt sind.

 

Alte Tugenden sind gefragt

Man muss gar nicht pathetisch werden, aber jetzt sind Mut und Tapferkeit gefragt wie schon lange nicht mehr. Wir können die sich ausbreitenden Meinungsdiktatur nur mit dem Mut zur freien Rede und mit beharrlicher Standfestigkeit bekämpfen. Tun wir das nicht, erleben wir eine Wiederkehr des Bösen, das im Kleid des Guten daherkommt.

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Kommentare: 5
  • #1

    michaelcollins (Dienstag, 11 April 2017 08:18)

    Da Linke im allgemeinen Geschichte im Schnellzugstempo. wenn überhaupt gelernt haben, merken sie gar nicht, wie sehr sie die Methoden des Nationalsozialismus angenommen haben.

    Dass man sie jahrzehntelang mehr oder weniger gewähren hat lassen, reagieren sie mit schäumender Wut auf jede Widerworte und andere Meinungen.

    Es wundert mich, dass die deutschen Gerichte dem Professor recht gegeben haben. Das ist ja nicht selbstverständlich, da auch unsere Justiz nicht gerade frei von links-rot-Grüner Gesinnung ist und daher Gefälligkeitsurteile fallen können.

    Ich erinnere an die Gesinnungsverurteilung von Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolff, einer renomierten Islamkritikerin, die es gewagt hat, Mohammed ob seiner "Vorliebe" für die neunjährige Aischa zu kritisieren.

    Obwohl dies in islamischen Schriften unbestritten, ja vorbildhaft gilt, wurde sie verurteilt.

    Bestrafe einen, erziehe hundert. Ach ja, das haben ja keine Trotzkisten gesagt, sondern ihr anderes Vorbild, Mao.

    Beim Islam kennt eben ein Gericht keine Gnade und schon gar nicht Gerechtigkeit.

    Wie sagte ein Jurist : man erhält keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil.

    Soviel zum Thema Justiz und Rechtsprechenden, die ebenfalls Unis durchlaufen haben.

  • #2

    dr gerd seyerl (Mittwoch, 12 April 2017 13:35)

    Es steht ja im Text geschrieben, dass diese radikalen Linken den Meinungsterror durchziehen und die grösste Gefahr für unsere, bereits angeschlagene, Freiheit der Rede darstellen.
    Tun wir alles, damit wir nicht in der Demokratie schlafen und in der Diktatur aufwachen!

  • #3

    Wilhelm Scheidl (Mittwoch, 12 April 2017 16:27)

    Das Problem ist, dass das, was wir Demokratie nennen, keine ist. Wir dürfen alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen in einem System, das wir so nicht ändern können. Ein guter Diktator oder Monarch würde dem Staat viel Geld sparen.

    Entscheidend ist daher, die Staatstätigkeit auf die Kernkompetenzen (Sicherheit im Inneren und Äußeren) zu beschränken. Alle anderen Bereiche sind dem freien Markt zu überlassen. Wettbewerb schafft Motivation, fördert Ideen und führt unweigerlich zu Wirtschaftswachstum. So einfach wäre es, wenn man nur wollte. Das Streben nach Macht und Gier steht dem entgegen.

  • #4

    helmut-1 (Donnerstag, 13 April 2017 05:14)

    "Tun wir das nicht, erleben wir eine Wiederkehr des Bösen, das im Kleid des Guten daherkommt."
    Ja, der letzte Absatz bringts schon auf den Punkt.
    Was da absolut konform geht, mit "des Kaisers neue Kleider", das ist der Gesetzentwurf des neuen "fake-Gesetzes", das erst kürzlich den deutschen Bundestag passiert hat.

    https://www.heise.de/tp/features/Juristen-halten-Maas-Gesetz-gegen-Fake-News-und-Hate-Speech-fuer-verfassungs-und-europarechtswidrig-3654324.html

    Da gehts doch nur um eine weitere Beschneidung der Meinungsfreiheit, allerdings gesetzlich abgesichert. Kommt sicher auch ins Parlament hinter der Pallas Athene,- gemäß alter Tradition übernehmen wir ja jeden Sch., der aus Deutschland oder den USA kommt.

    Hab dazu einen längeren Kommentar verfasst, wo ich das kritisch beleuchtet habe, - der eignet sich genauso für die Bewertung der Vorgänge in der Wiener Uni. Schließlich sind es alles kleine Mosaiksteine, die am Schluss ein ganzes Bild ergeben.

    Das Fatale daran: Wenn man dann das ganze Bild erkennen kann, ist es für eine Umkehr zu spät.

    Um meinen Kommentar von hier und von dem im f+f Forum klar zu trennen, drucke ich diesen Text im anschließenden Kommentar ab:

  • #5

    helmut-1 (Donnerstag, 13 April 2017 05:16)

    Ich habe Österreich in den 60er und 70er Jahren miterlebt. Ich hab das Deutschland der 70er, 80er, und 90er Jahre miterlebt. Deshalb spanne ich meinen Bogen über einen längeren Zeitraum.
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    Ich erinnere mich sehr gut an meine Sturm-und Drangzeit. Wie wars in Österreich: Es gab keine Maßregelungen, wenn wir irgendwas veranstaltet haben, - mit oder ohne Anmeldung. Irgendein Ausdruck einer politischen Meinung, - egal, ob vor einem Denkmal oder auf der Ringstraße - niemand störte sich daran. Es gab keine Friedhofs- oder Gedenkstättenschändungen von politisch Andersdenkenden. Nach einer studentischen Veranstaltung mit Mütze und Band in kleineren oder größeren Gruppen dann das Lokal zu verlassen und nach Hause zu gehen oder ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, - niemand interessierte es.
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    Wie ist es heute? Brauche ich wohl nicht zu erwähnen.
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    In Deutschland hat mich damals gestört, dass in der Uni im Vorraum der Mensa eine Ansammlung von linken Spinnern ihre Infostände hatten, wo sie allen nur möglichen Unsinn angeboten haben. Irgendwie bekam ich das Gefühl, da dagegen halten zu müssen. Ich besorgte mir die Materialien aus der anderen Ecke und richtete einen Infostand ein. Damals war Mittel- und Ostdeutschland fest in kommunistischer Hand. Plakate mit Zeichnungen von Wachttürmen und Schießbefehl, Gedichte darunter "Mahnende Schatten",etc. (vielleicht erinnert sich noch wer daran) "schmückten" unsere Ecke. Wenn ich nicht konnte, dann stand meine erste Frau dort, - oft auch mit dem Kinderwagen mit unserer Tochter daneben. Die Linken spöttelten, weil sie in der absoluten Mehrzahl waren, aber niemand nahm ernsthaft Anstoß daran oder attackierte uns.
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    Könnte ich das auch heute noch?
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    Soll ich noch weiter aufzählen, wieviel wir an persönlichen Freiheiten, sowohl in Österreich, als auch in Deutschland, verloren haben, - gerade, was die politische Agitation und Meinungsäußerung betrifft? Jeder hat die Möglichkeit, das zu vergleichen.
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    Ändert sich was durch dieses neue Fake-Verbots-Gesetz? Im Prinzip nicht viel. Aber es ist ein weiterer Mosaikstein im Gesamtbild. Die Richtung ist eindeutig erkennbar. Was man nun "eleganter" machen kann, ist folgendes:
    Man hat in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Kommentarforen ja festgehalten, dass man sich vorbehält, einzelne Kommentare zu löschen, wenn man das für notwendig ansieht (wenn es eben nicht der Meinung der Redaktion entspricht). Nun sagt man, "gelöscht aufgrund gesetzl. Vorgabe §§ xy". Man ist als Forumsredaktion fein raus. Man sagt, man wäre ja absolut offen für alle Meinungen, - aber leider - das Gesetz schreibt das so und so vor.
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    Daneben zwingt man die Betreiber der wenigen Foren, die noch absolute Meinungsfreiheit zulassen, insofern in die Knie, indem man ihnen die Selbstzensur auferlegt, mit Androhung von horrenden Strafen. Facebook usw. meine ich damit gar nicht, - die haben ja schon laufend vor diesem Gesetz zensiert, wenn den Verantwortlichen die politische Richtung nicht gepaßt hat. Yahoo hat einen Zensurautomaten eingebaut, - bei bestimmten Wörtern wird der Beitrag vom Programm her gelöscht. Nein, es geht um die "freien" Foren, mit freier Meinungsäußerung, wo natürlich auch f+f, das gelbe Forum, Dr. Franz, Gegenfrage, usw. dazugehören.
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    Was den meisten nicht auffällt, - es wiederholen sich die 30er Jahre. Fast authentisch. Jetzt begreife ich auch, warum man in den Schulen nur über wenige Dinge aus dieser Zeit berichtet hat, gerade die aus damaliger politischer Sicht gebotenen Notwendigkeiten. Das tägliche Leben, die versteckte(Julius Streicher) und später öffentliche (Dr. Goebbels) Propaganda fiel meist unter den Tisch. Dadurch sind die Wenigsten in der Lage, hier die Parallelen zu erkennen.
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    Warum kommt das Gesetz gerade jetzt? Wann ist denn die nächste Parlaments- und Kanzlerwahl in Deutschland? Warum ist es so lose formuliert (den Begriff "Hass" kann man in verschiedenster Form auslegen)?
    Klingelts?
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    Immer wieder sagt mal jemand: "Wehret den Anfängen". Hat das Volk eigentlich kapiert, dass wir da schon weit drüber sind, über diesen Anfängen?