Große Töne - keine Pläne

 

Kein Zweifel, der Wahlkampf hat begonnen. Wir hören und lesen derzeit von fast allen politischen Parteien und deren führenden Vertretern mehr oder weniger laute Ansagen zu den Themen, die Österreich bewegen: Mittelmeer-Route, Lösung der Migrationskrise, Auffanglager, Entbürokratisierung der Wirtschaft und des Staates, Steuererleichterung, Europa-Reform, Gesundheitsreform usw.

 

Die Mittelmeer-Route

Die Schließung bzw. die Überwachung dieser für die Immigranten oft tödlichen und für  die Europäer auf lange Sicht zerstörerischen Einwanderungsstrasse sollte das prioritäre Ziel aller EU-Länder sein. Allein die Grenzschutz-Agentur Frontex hat 100 Schiffe, 25 Helikopter und 20 Flugzeuge zur Verfügung. Richtig eingesetzt und mit den entsprechenden Ressourcen und Befehlen ausgestattet wäre diese Truppe also ausreichend in der Lage, große Teile des Meeresabschnittes vor Italien zu kontrollieren. Gemeinsam mit der italienischen und in Kooperation mit der spanischen Marine und der NATO müsste sogar eine fast lückenlose Schließung machbar sein. Doch es geschieht in diese Richtung außer großspuriger Ankündigungspolitik: Nichts.

 

Was dafür täglich geschieht und jeden Bürger völlig absurd anmutet, ist die taxibootartige "Rettung" der illegalen Migranten in den besagten Gewässern durch die Schiffe der diversen NGOs. Abertausende Illegale werden jede Woche von diese selbsternannten und durch Spenden- wie Steuermittel(!) finanzierten "Retter" nach Italien gebracht, während die militärischen Institutionen sich passiv verhalten, schweigen und abwarten. Es gibt keinen Einsatzbefehl, die Routen zu schließen. Dass diese Situation auf die größten Kriminellen des dritten Jahrtausends, nämlich die Schlepper, wie ein Schlaraffenland wirkt, ist klar.

 

Auffanglager

Immer wieder reden unsere thematisch dafür zuständigen Regierungsmitglieder von den Auffangzonen in den Maghreb-Ländern und Afrika. Aber hat es jemals konkrete Pläne der österreichischen Regierung oder der EU-Verantwortlichen gegeben, in Ägypten, Tunesien, Algerien oder Marokko solche Zonen zu finanzieren und zu managen? Hat man wenigstens mit den Botschaftern der Länder "Tacheles" geredet und Angebote gemacht? Nein, auch hier geschah bisher nichts - ausser wiederholten, machmal sogar entrüsteten Ansagen.

 

Wir fahren in diese Länder zwar auf Urlaub und unterhalten Handelsbeziehungen mit ihnen, aber die tapferen Menschenrechts-Verteidiger hemmen die Schaffung von Migrationszentren ebendort. Eines der Hauptargumente lautet, das wäre den Migranten nicht zumutbar. Fragt sich nur, warum dann die gefährliche Überfahrt im Schlauchboot zumutbar ist? Und wieso sollte es nicht möglich sein, Zonen zu errichten, die von internationalen Truppen und NGOs organisiert und geschützt sowie von der EU finanziert werden? (Was immer noch um ein x-faches billiger ist als die endlose Versorgung der Sozialmigranten in Europa).

 

Was keiner versteht: Nach jedem Erdbeben irgendwo in der Welt gelingt es, oft Hunderttausende Menschen rasch mit einem Dach über dem Kopf, mit Nahrung und Medizin zu versorgen. Auch Sicherheitskräfte kann man schnell bereitstellen. Aber so ein Auffang-Projekt soll nicht möglich sein? Das ist doch alles völlig unglaubwürdig und man muss sich fragen, wessen Interessen da bedient werden, wenn diese Zonen nicht und nicht kommen, obwohl die Ideen dazu schon seit Jahren kursieren.

 

Österreichs Wirtschaft

Entlastung des Mittelstandes, Belohnung der Fleißigen, Entbürokratisierung, Förderung der Selbstständigen - kommt Ihnen das bekannt vor? Der vorletzte ÖVP-Vorsitzende Spindelegger sprach von der "Entfesselung der Wirtschaft" - Sie erinnern sich? Aber was ist bisher geschehen? Wir bekamen die unsägliche Registrierkasse und eine Steuerreform, die der Einzelne fast nicht spürt. Dieselbe Partei, die ständig von der Förderung des Mittelstandes spricht, ist seit Jahrzehnten an der Regierung und hat für die KMUs (die Klein- und Mittelbetriebe) in diesen Jahrzehnten nichts zustande gebracht.

 

Oja, etwas wurde erreicht: Die KMUs sind mehrheitlich restlos enttäuscht von "ihrer" Partei. Das eigene Versagen wird natürlich der SPÖ in die Schuhe geschoben, man braucht einen externen Sündenbock - aber: nicht geschafft hat ihre Ziele, richtig, die ÖVP. 

 

Der neue Superstar der ÖVP, Aussenminister Sebastian Kurz, hat wie alle seine Vorgänger diese nicht erreichten Ziele neu formuliert und er will, man höre und stauen, entbürokratisieren, eine neue Steuerreform und sonst auch alles ganz super neu machen. Nur - wie will er das erreichen, wenn im Hintergrund dieselben Apparate werken, die schon bisher nur ihre eigene Beharrlichkeit gepflegt, aber nichts Innovatives erreicht haben? Indem Kurz ein paar Köpfe und ein paar Abgeordnete austauscht, dieselben durch junge Hungrige ersetzt, sich aber keine erfahrenen Experten holt, ist kein neuer Staat zu machen. Und die inhaltlichen Konzepte - nun ja, über die gibt es vom neuen ÖVP-Chef bisher kaum etwas zu hören. Kurz lebt (noch) vom Balkanrouten-Bonus.

 

Familienpolitik ist Kanzlersache

Im anderen Regierungslager dasselbe in Rot: Kanzler Kern hat Anfang des Jahres den reformatorischen "Plan A" vorgelegt. Die 140 Seiten geduldiges Papier wurden nach der damaligen pompösen Präsentation in Showmaster-Manier nun wohl schon in die Rundablagen des Kanzleramts entsorgt.

 

Unlängst hat Kanzler Kern auf Family-Videos umgestellt. Das ist auch die einzige Möglichkeit, sich vom schwarzen Noch-Partner abzuheben: Konkurrent Kurz hat noch keine Kinder, der amtierende Kanzler Kern kann hier punkten und so die SPÖ zur "Familienpartei" stilisieren. Das muss die ÖVP jetzt verdauen: Der rote Kanzler als emotionaler Papa und gelernter Family-Man schnappt den Schwarzen ihr ureigenstes Thema weg  und die schwarze Frau Familienminister kann nicht kontern, weil ihr Chef aufgrund seiner relativen Jugend noch keine Papa-Qualitäten demonstrieren kann.

 

Die Nachhaltigkeit dieses geschickt eingesetzten Kern'schen Papa-Bonus darf man nicht unterschätzen. Da wird ihm nur die übertriebene Regenbogen-Lobhudelei und die Anbiederung an die LGBTI-Community schaden, das ist den Leuten schon zu viel.

 

Gesundheit

Die charmante und kluge Frauen- und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner muss leider ihre Rolle als Parteisoldatin ausüben. Die Kompetenzlosigkeit des Gesundheitsministeriums ist so groß, dass beinahe jedes andere Regierungsmitglied und jeder Landeshauptmann bei der Gesundheit mitmischen kann.  Rendi-Wagner kann daher nur abgedroschene Phrasen zur Frauenpolitik ("Gender-Pay-Gap") von sich geben und zur Gesundheitsversorgung den "Menschen draussen" nur versprechen, dass die neue Primärversorgung das Gelbe vom Ei wird, obwohl noch nicht einmal klar ist, wer diese Eier legen soll.

 

Das Gesetz ist einfach zu diffus und für die Akteure unbrauchbar.  Zuletzt kam die Ministerin auch mit Ansagen zur Zusammenlegung der Kassen. Darüber kann sie gefahrlos reden, weil die Kassen ohnehin selbstverwaltet sind und nur der Sozialminister ein wenig Einfluss auf diese hat. Um bei den Kassen etwas zu bewegen, sind immer Verfassungsmehrheiten (Zweidrittel-Mehrheit) notwendig - und die wird es vor Ende des Jahres nicht mehr geben.

 

Das ist alles?

Was bleibt, sind große Töne ohne Pläne. Wir können uns auf einen zähen Wahlkampf einstellen, der seitens Rot und Schwarz notgedrungen nur Slogans, aber keine klaren Ansagen bieten wird. Die großen Fragen werden vorerst ungelöst bleiben und in die nächste Legislaturperiode verschoben.

 

Das heisst andererseits aber auch, dass jede Bewegung, die jetzt mit guten Lösungsvorschlägen und einem authentischen, national orientierten und auf die Probleme der österreichischen Familien fokussierten Programm kommt, dem messianischen Nimbus von Sebastian Kurz ordentliche Dämpfer verpassen und dem Kanzler ein paar Themen wegnehmen wird. 

 

Nationales Denken ist gefragt

Die Stärkung der österreichischen Nation und der Familie, die Neugestaltung des Gesundheitssystems, die Sicherheit der Heimat, die Besserstellung der Fleißigen und vor allem auch konkrete liberale Ideen zur Belebung der heimischen Wirtschaft sind die Themen, die den Österreicher interessieren.

 

Der DailyFranz wird sich in den nächsten Wochen daher nicht nur wie gewohnt sehr kritisch zum politischen Ist-Zustand präsentieren, sondern vor allem neue Vorschläge für Österreich aus der Sicht eines klar denkenden und bekennenden Konservativen bringen.

 

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Kommentare: 6
  • #1

    FD Günther Koller (Montag, 26 Juni 2017 08:44)

    Die "Bewegung" gibts bereits. Als Partei organisiert. #FREIE
    Denn, um etwas Nachhaltiges zu schaffen, brauchts Strukturen, die über kurzlebige Hype hinaus bestehen.
    Jetzt brauchts nur mehr Menschen, die mit Meinung und Haltung die angebotene Politik durch aktives Mitwirken unterstützen.
    Denn, eine Partei, die antritt um aus der Unabhängigkeit heraus zu agieren, hat es notwendig, auf den Schilden von einer Vielzahl Unterstützer die "Schlacht" aufzunehmen, um den staatlich geförderten Schutzwall der Meinungsbildner zu durchbrechen. Über Social Media ist dies möglich.
    Jedoch: Jeder Einzelne ist dabei gefordert mitzumachen.
    Deshalb ist es auch an der Zeit, dass die echten Freisinnigen sich zu diesem Zwecke verbünden.

    Hier das 15-Punkte Kurz-Programm für eine echte liberale und den Österreichern gewidmete Politik.
    https://youtu.be/i5Tl2-xJ1Dc

  • #2

    helmut-1 (Montag, 26 Juni 2017 21:29)

    Hört sich ja alles sehr gut an, mit diesen 15 Punkten.
    Aber ich frage mich, wie man diese Phrasen in die Praxis umsetzen will, - bei den überwiegenden Dauerbremsern im Parlament.

    Überhaupt habe ich mir mit den ganzen Immigrantendiskussionen schon öfters die Frage gestellt, ob wir nicht an unserm Leben "vorbeileben". Die wesentlichen Gedanken dazu habe ich in einem Beitrag bei f+f niedergeschrieben:

    https://www.fischundfleisch.com/hellmut-1/sind-wir-politisch-gesehen-pervers-36258

  • #3

    Konservatives Programm (Montag, 26 Juni 2017 22:33)

    Man kann schon fühlen, wie gespannt das Volk auf das Alternativprogramm wartet. ;-)
    Ich würde wetten, es interessiert die Mehrheit nur noch zum Spass, denn die halten alles abseits vom Mainstream (Weg der grossen Parteien) für Verschwörung. Wer will schon dazu gehören, viel zu gefährlich.
    Der Mainstream gibt bekanntlich den ´sicheren´ Weg der Masse, der Lemminge vor, und der endet in der Regel mit Verdursten in der Wüste oder Springen an der Klippe. Gemeinsames Leid ist bekanntlich halbes Leid. So ein Programm eines Konservativen zeigt beruhigenderweise, wir leben immer noch in einer bunten Demokratie. Macht Laune.

  • #4

    Stimmt (Montag, 26 Juni 2017 23:28)

    Große Töne
    Keine Pläne
    ... und noch weniger Ahnung

    Das beschreibt Marcus Franz ganz gut. Aber zum Glück sind Sie ja bald politisch Geschichte und es wird Sie auch niemand wirklich vermissen

  • #5

    michaelcollins (Mittwoch, 28 Juni 2017 10:13)

    an Stimmt (Montag, 26 Juni 2017 23:28)
    -----------------------
    ob dr. Franz Geschichte ist, können Sie gar nicht wissen. und ob man ihn vermisst, sprechen Sie nur für sich.
    ich würde ihn vermissen und spreche auch nur für mich.

  • #6

    D.D. an die aus der Fraktion "stimmt" (Mittwoch, 28 Juni 2017 15:36)

    In dieser Zeit sich ausprägenden Wahnsinns, Monsieur ´Stimmt´, stimmt so gut wie gar nichts mehr.
    Ich vermute einmal, mit Rückblick auf unsere Zeit später, da wird man den H.Dr.Franz und andere Menschen seiner Meinung sehr vermissen, auch bereuen, sie überhört und nicht unterstützt zu haben. Aber der Mensch lernt ja bekanntlich nur durch Leid, wenn überhaupt.
    Ich bin mir dagegen nicht sicher, ob man den heutigen Mainstream, oder Herrschaften, die ihn vertreten, später auch nur einmal vermissen wird.
    Die Tatsache, dass eine Dr.Franz-Meinung sich heutzutage scheinbar nur noch am Rande des Meinungsspektrums befindet (das wegen der schweigenden Masse), beweisst die grossartige Verirrung und Korruption der Geister unserer Zeit, wie z.B. auszumachen in einer ohne Not im Schnelldurchgang durchgepeitschten "Ehe" für alle in Deutschland. Was für ein Schmarrn!
    Nicht dass solcher rot-grün neoliberale Wahn nicht schon früher stattgefunden hätte, aber in diesem Ausmass wie er jetzt stattfindet incl. der von gleichen Kreisen willkommen geheissenen, gleichzeitig ausufernden Invasion afrik. Menschen in die EU, das alles wird ohne Frage zu Aufstand, Zerfall der EU plus wirtschaftlichem Niedergang mit verbundener Not für uns alle (incl. der sich nicht eben bescheiden aufführenden "refugees") führen.
    Die sich sonst so smart gebenden Eliten wie Herr Soros beklagen die Weltüberbevölkerung und einen drohenden Versorgungsengpass mit Nahrungsmittel, aber dennoch befürworten sie nebst Politikern der EU jetzt einen geradesolchen irrwitzig inszenierten, bald übergrossen Versorgungsenpass in der EU. Dazu kommt dann noch das Aufeinanderstossen unvereinbarer Kulturen und Religionen. Ich frage mich, welcher Plan da nun dahintersteckt?? Ein Chaos wird die Folge sein, und ich möchte den sprechen, der stattdessen jetzt "blühenden Landschaften" kommen sieht. Jeder Tag heute schon in der EU ist ein neuer Tag mit Flüchtlings-Dramen aber man lässt es geschehen wie die wunderbare Geldvermehrung der in immer grössere Schieflagen geratenen Geldhäuser oder die Schuldenuhr der EU.
    Und dann soll man sich freuen, Herr "Stimmt", wenn Menschen wie Dr.Franz, die zu schnellsten Besinnung mahnen, dass solche Menschen bald ´Geschichte´sind?
    Sir, ist Ihnen noch irgendwie zu helfen? :-)
    Zu schade, dass die wie immer träge und schweigende Volksmasse auch diesmal ihren Arsch nicht vom Sofa hochbekommt. Ich glaube fast, man muss dieser dauerträgen, (auch egoistisch und denkfaulen) längst übergewichtig/vollgefressenen und leider auch versoffenen Masse Mensch den grössten Vorwurf am Aufbau und Ablauf der Dinge unserer Geschichte machen, denn ohne ihre schweigende Zustimmung bzw. Gleichgültigkeit wäre alles anders für uns gekommen. Der Mensch geringschätzt seinen Einfluss auf seine Umgebung bzw. das Weltgeschehen sträflich.
    Blanker Irrsinn: Wir heissen kultur-, religions- und moralfremde, dürftig bis hin zu überhaupt nicht ausgebildete Menschen vom Kontinenten Afrika in der EU willkommen und stellen gleichzeitig ein Heer von Soldaten, ausgerüstet mit modernsten Waffen gegen unsere osteuropäischen Mit-Europaer in Russland auf. So eine Entscheidung (nach den Erfahrungen des 20.Jahrhunderts) kann doch eigentlich gar nicht in einem gesunden Hirn entstehen. Wozu dann bitte schön all die Gedenkstätten an die Weltkriege. Blanker Schwachsinn.
    Schon mal ernsthaft drüber nachgedacht???

    Wann endet solcher Wahnsinn, dieses Kriegsspiel in Europa endlich? Wann endet unsere Gleichgültigkeit gegenüber unserem Leben oder dem Leben anderer endlich? Opfern wir in Europa auch diesmal wiedermal dem international agierenden, bekannt-/berüchtigten militärisch-industriellen Komplex "ahnungslos" unsere Freiheit, unser Leben? Warum wählen wir die, die uns immer stärker überwachen oder kontrollieren wollen.
    Sind WIR, das Volk, die Kriegstreiber? Doch wohl eher nicht.

    Vielleicht sollten wir schnell mal überlegen, ob diese Hamburger mit Ketchup in wabbeligem Brötchenteig ebenso wie Pizzas oder Nudeln mit Sauce nebst "energy-drinks" incl. Zigarettchen danach (bei immer mehr Sitzen und mangelnder Bewegung) nicht mit Schuld an unserer übergrossen Trägheit im klaren Denkprozess sind. Denn sonst müssten wir erkennen, wohin dieser gegenwärtige Prozess (erneut) seinen Lauf nimmt.