Warum ich Nein gesagt habe

 

Am 13.7.2017 wurde im österreichischen Parlament wie erwartet von allen Parteien beschlossen, die laufende Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Anders gesagt: Die um ein Jahr vorgezogenen Neuwahlen wurden nun per Nationalratsbeschluss fixiert. Gegen diese Vorhaben stimmten nur zwei sogenannte "wilde" Abgeordnete: Gerhard Schmid und der Autor dieser Zeilen.

 

Neuwahlen sind Populismus

Für unsere Entscheidung haben wir "Nein-Sager" im Parlament einige scheele Blicke und abfällige Kommentare geerntet, andererseits haben wir auch Zuspruch von vielen Bürgern bekommen. Das "Nein" ist ja rational viel besser begründbar als der populistische Neuwahl-Beschluss: Seit nämlich im Mai bekannt wurde, dass die SPVP-Koalition nicht die volle Periode durchdienen wird und die Verantwortlichen damals vorzeitig das Handtuch warfen, steht die Republik noch stiller als vorher. Das ist schlecht.

 

Dieser Stillstand, der alle Bürger schon lange ärgert und der zur allgemein bestehenden und ohnehin schon großen Politik-Verdrossenheit noch weiter beiträgt, wird  nun prolongiert - und zwar nicht nur bis zum Wahltag, sondern bis zur Bildung einer neuen Regierung. Und das kann durchaus erst im November oder Dezember sein.

 

Ein halbes Jahr passiert nichts

Realistisch betrachtet geschieht mindestens ein halbes Jahr lang also politisch definitiv nichts, die großen Entscheidungen werden aufgeschoben. Außer Wahlkampfgetöse, Hickhack und Fernsehdebatten wird dem zahlenden Bürger nichts geboten werden. Ein paar Gesetze wurden und werden im Nationalrat freilich beschlossen, aber die großen Fragen der Republik bleiben ungelöst.

 

Das Thema Nr. 1 bleibt wie es ist

Allen voran die Migrationskrise: Dazu gibt es seitens der Noch-Regierung große Ankündigungen und diverse Pläne, aber unterm Strich bleibt es bei leeren Worten und bei unverändert katastrophalen Zuständen. Der Brenner steht weiterhin offen und jeden Tag kommen dort bis zu hundert illegale Migranten ins Land. Über die Mittelmeerroute gelangen manchmal tausende Illegale pro Tag nach Italien - alle mit dem Willen, nach Norden in die noch immer so spendierfreudigen Sozialstaaten Österreich und Deutschland zu gelangen.

 

Wien geht finanziell zugrunde

Nur ein Beispiel reicht, um die Chuzpe der Neuwahlen zu illustrieren: In Wien leben bereits über 100.000 Asylberechtigte, die hier Mindestsicherung kassieren. Und es gibt in der Hauptstadt ca. 40.000 Leute, die gar kein Asylrecht haben, aber trotzdem von uns alimentiert werden, weil die Rückführung nicht klappt.

 

Insgesamt gibt es hunderttausende neu hinzugekommene fremde Menschen im Land, die noch nie etwas für Österreich getan haben, noch nie einen Beitrag geleistet haben und dies vermutlich auch nicht tun werden, aber trotzdem vom Sozialstaat unbefristet Leistungen kassieren. Wie können die Verantwortlichen da in Neuwahlen gehen und diese unzumutbaren Zustände damit um ein weiteres halbes Jahr verlängern?

 

Das Verweigern von Entscheidungen

Die Regierung und der Nationalrat hätten tagtäglich die Möglichkeit gehabt, klare Entscheidungen zu treffen, um die Krise zu beenden. Sie haben diese Möglichkeit übrigens noch immer. Es braucht dafür keine vorgezogenen Wahlen, sondern nur den Willen und den Mut zur richtigen Entscheidung. Europäische Beispiele, wie man die Migrationskrise lösen kann, gibt es - man braucht nur in die östlichen Nachbarstaaten schauen.

 

Die handelnden und verantwortlichen Personen im Kanzleramt sowie im Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium sind ihren Pflichten nur teilweise nachgekommen. Außer Minister Sobotka (der damals noch nicht im Amt war) waren sie bei der Massenimmigration 2015 mit dabei und haben bereitwillig die Grenzen geöffnet und für den Transport der illegalen Migranten gesorgt. Dieses Desaster wirkt bis heute nach.

 

Österreich büßt

Die laxe Handhabung der Krise schadet Österreich jeden Tag ein bisschen mehr. Die Minister und der Kanzler wollen jetzt mit der vorgezogenen Wahl ihre Verantwortlichkeit umschiffen und nach der Wahl werden sie vermutlich so tun, als ob es kein Vorher gegeben hätte, für das sie zuständig und verantwortlich waren.

 

Nicht nur die illegale Migration plagt das Land

Außer dieser Causa prima namens Immigration gibt es noch eine ganze Reihe anderer großer Probleme, die durch die geplante Neuwahl auf die lange Bank geschoben wurden: Die Herausforderungen im Gesundheitswesen wurden durch das sogenannte Primärversorgungsgesetz nur verschlimmbessert, aber nicht bewältigt. Die kalte Progression bleibt unverändert und kostet den Bürger weiterhin Milliarden. Bürokratiereformen wurden angekündigt, aber nie umgesetzt. Die Förderung der Wirtschaft (wir erinnern uns noch an die geplante "Entfesselung" im Jahre 2013) ist weiterhin eine nebulose Ankündigung. Die dringend notwendigen Verbesserungen für Familien mit Kindern und für berufstätige Mütter wurden durch sinnlose Debatten über die Homoehe ersetzt. Und so weiter und so fort.

 

Auf zu neuen Ufern

Fazit: Auch wenn uns jetzt der eine oder andere Messias angekündigt wurde und bald die Wahlversprechen aus allen Richtungen auf uns einprasseln werden, auch wenn durch die vermutlich bald kommenden Gründungen von Bürger-Bewegungen neue Hoffnung in der altbackenen Parteienlandschaft entstehen wird, so schaden die vorgezogenen Wahlen der Nation mehr als sie ihr nützen.

 

Wir alle können jetzt nur das Beste draus machen: Wir politisch Tätigen müssen weiter versuchen, für Österreich das Richtige zu tun und der Wähler wird dann seine Entscheidung treffen. Alle Macht liegt am 15. Oktober in seiner Hand. 

 

 

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Kommentare: 8
  • #1

    michaelcollins (Freitag, 14 Juli 2017 09:14)

    Sehr geehrter Dr. Franz:
    als Parlamentarier haben Sie einen besseren Einblick als ich Normalsterbliche.
    Aber: Sie kritisieren die vorgezogenen Wahlen und haben dagegen gestimmt. ich als Laie habe erstens den Eindruck, es macht keinen Unterschied, ob die Regierung ein weiteres Jahr nichts tut und zweitens glauben Sie wirklich, DIESE Koalition würde in einem Jahr mehr arbeiten, mehr Probleme lösen, als in den vergangenen vier Jahren?
    Ich glaube es nicht.
    Einen Vorwurf kann ich Ihnen aber nicht ersparen, nämlich Sie kritisieren die Zustände in Wien. Was hat das mit vorgezogenen Wahlen zu tun ? Die Zu- bzw Missstände in Wien sind Landessache und daher geht Ihr Vorwurf an Herrn Bürgermeister Häupl, der bekanntlich kein Bundesregierungsmitglied ist.
    Da ist mir doch eine Neuwahl und die Chance mit einer Konstellationsveränderung und möglicherweise Verbesserung lieber als der momentane Stillstand.

  • #2

    xyz (Freitag, 14 Juli 2017 09:37)

    Jetzt tun Sie nicht so! Der einzige Grund, warum Sie mit nein gestimmt haben, sind die mehr als 8.000 € (brutto) Zusatzeinkommen pro Monat, die Sie ab Oktober nicht mehr bekommen.

  • #3

    Elisabeth Weiss (Freitag, 14 Juli 2017 10:18)

    Hauptgrund für vorgezogene Neuwahlen ist die Vertiefung der EU (zumindest der Eurozone) zu einer Transfer- und Schuldenunion. Da stören Wahlen in Nettozahlerländer. Niederlande, Frankreich, Deutschland, Österreich, die Nettoempfänger sind ja zufrieden mit der EU.

    http://www.andreas-unterberger.at/2016/10/wahlen-vorverlegt-ij-cui-bonoij-wem-ntzt-dasij/?s=Cui%20bono

  • #4

    Georg H. (Freitag, 14 Juli 2017 11:39)

    @xyz

    Mit einfachsten Rechenkenntnissen kann man Ihren Beitrag relativieren.

    Herr Dr. Franz ist Freiberufler, da kann man von keinem Zusatzeinkommen sprechen. Wenn er im Parlament sitzt, kann er ja nicht in seiner Praxis sein. Was er im Parlament verdient, verliert er in der Praxis. Wenn wir nur 8 Arbeitstage pro Monat für die Tätigkeit als Abgeordneter rechnen, so komme ich auf 1000 Brutto Pro Arbeitstag, alles steuer- und sozialversicherungspflichtig. Das ist für einen erfahrenen Facharzt kein enormer Betrag, würde ich meinen. Wenn es mehr Tage sind, reduziert sich der Stundenlohn weiter.
    Des Weiteren hat der Dr. Franz, wie aus den Medien zu entnehmen war, wegen seiner politischen Aktivität sein Primariat und seine Tätigkeit als ärztlicher Leiter eines Krankenhauses aufgeben müssen.
    Für mich erscheint das eher als Verlustgeschäft.
    Aber wie schon Wilhelm Busch sagt: Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung

  • #5

    Duck, Donald (Freitag, 14 Juli 2017 12:20)

    Man tut in Austria eh nur das, was man zu tun hat und was man vorgegeben bekommt.
    Des lieben (EU-) Geldes wegen, des Mammon wegens. Da, wie sonstwo auch.

    Sieht jetzt wenigstens jeder ohne Brille, wozu diese EU, Grenzenlosigkeit, Gleichmachung, Migration geschaffen wird und wozu sie führt?
    Sicher nicht zu mehr Kultur und Lebensqualität, dafür in einen immer wilderen Tanz und Kampf ums goldene Kalb.
    Cha-cha-cha.
    https://www.youtube.com/watch?v=idDxX2xABPc
    Lyrics:
    https://www.flashlyrics.com/lyrics/hazy-osterwald/gehn-sie-mit-der-konjunktur-76

    Und um sich wie beim Monopolyspiel möglichst viel und lange auf der "Schloss-Strasse" herumzutummeln, verbiegen sich, schauspielern und "erblinden" Regierungen als auch Bürger, vergessen und verraten sich selbst um den eigentlichen Sinn ihres Lebens.
    Carnevale. Und wie wir es doch lieben. Das Schauspiel.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Carnival_of_Venice#/media/File:Venice_Carnival_-_Masked_Lovers_(2010).jpg
    (P.S.: Zombies waren zuvor übelste Schauspieler. Jeder ist der Schmied seiner Karriere.)

  • #6

    xyz (Freitag, 14 Juli 2017 12:40)

    @Georg H.
    1. M.F. hat wegen seiner politischen Aktivität sein Primariat und seine Tätigkeit als ärztlicher Leiter eines Krankenhauses nicht aufgeben müssen, er wurde hinausgeworfen, weil er (für einen Mediziner) inakzeptable Aussagen getätigt hat http://diepresse.com/home/innenpolitik/1597212/Kuendigung_Marcus-Franz-und-Spital-sind-einig-

    2. Finden Sie es gut, dass jemand mehr als 8.000€ brutto vom Steuerzahler für 8 Arbeitstage (=1.000€/Tag) im Parlament erhalten soll, so als Hobbyparlamentarier?

    3. Stimmt, er ist Freiberufler, d.h. er kann sich seine Arbeitszeiten gut selbst einteilen, daher zweifle ich stark an der aufgestellten Rechnung.

    P.S. Es gibt nichts, worum ich M.F. beneiden sollte

  • #7

    Georg H. (Freitag, 14 Juli 2017 14:52)

    @xyz
    Sie fragen mich ob ich das Salär von Nationalratsabgeordneten angemessen finde. Was hat das mit dem Dr. Franz zu tun? Ich denke es steht ihm genauso zu, wie allen anderen Parlamentariern.
    Ich weiß auch nicht wie Sie "Hobbyparlamentarier" von "anständigen Berufsparlamentariern" unterscheiden. Abgeordneter zu Nationalrat ist doch kein Beruf.
    Wenn man auf der sehr empfehlenswerten Seite www.meineabgeordneten.at nachliest, findet man kaum einen, der keiner weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. Aber davon abgesehen, fänden Sie das erstrebenswert?
    Ich habe große Bedenken, von "Berufsabgeordneten" vertreten zu werden, die ausschließlich davon leben und daher kaum frei agieren können.
    Wenn es nach Ihnen geht, würden Sie es lieber als Ehrenamt anlegen, um uns Steuerzahlern etwas zu ersparen. Zumindest verstehe ich Ihre Kritik in diese Richtung. Dann würde man in unserem Land ausschließlich durch sehr Wohlhabende vertreten werden, denn die anderen hätten keine Zeit, weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.
    Das weitaus größere Problem sehe ich darin, dass in Österreich ein Großteil der Abgeordneten eigentlich Lobbyisten sind, nur treten sie nich als solche auf. Zu denen zählt der Dr. Franz jedenfalls nicht.

  • #8

    FD Günther Koller (Samstag, 15 Juli 2017 08:43)

    Nationalrat ist Nationalrat - und für 5 Jahre gewählt.
    Regierung ist Regierung - und vom Nationalrat gewählt.

    Sagt doch alles? #nicht?

    Wenn Regierung nicht arbeiten kann/will - so hat Nationalrat eine neue Regierung zu wählen.
    Was derzeit (wieder einmal) abgeht, beweist ja nur die demokratische Unfähigkeit der Mehrheit im derzeitigen Parlament.
    Deshalb brauchts mehr Kleingruppierungen - deshalb brauchts niedrigste Einstiegshürde - deshalb brauchts weniger Parteienförderung, z.B. je grösser eine Fraktion, umso weniger Förderung/Mandat.