Pflicht und Zwang im Kammer-Staat

 

Der Staat Österreich ist zu einem guten Teil auch über seine sogenannte "Sozialpartnerschaft" definiert. Diese spezielle, nur hierzulande beheimatete Art eines nach außen hin als fast schon symbiotisch demonstrierten Zusammenlebens von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde im Jahre 2008 sogar in den Verfassungsrang erhoben.

 

Der einbetonierte Kammerstaat

Damals gab es eine entsprechende (und sehr kontroversiell diskutierte) Änderung im österreichischen Bundesverfassungsgesetz: Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Stellung sämtlicher Selbstverwaltungskörper sind hinsichtlich der Sozialpartnerschaft die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (diese selbst sind Landessache) und der Österreichische Gewerkschaftsbund in der Verfassung ausdrücklich hervorgehoben (Art. 120a Abs. 2 BVG).  

 

Kammern und Bünde - unsere Retter?

Die Kammern und Bünde, also die offiziellen Vertretungen der Sozialpartnerschaft, verkünden bei jeder Gelegenheit, dass das gelebte Bekenntnis zum beiderseitigen guten Einvernehmen, die geringe Streikbereitschaft der Arbeitnehmer und überhaupt der bei uns noch immer herrschende soziale Frieden ein Effekt dieser speziellen Partnerschaft sei. Das mag in gewisser Hinsicht durchaus stimmen. Demokratisch sauber ist die ganze Situation trotzdem nicht. Und dem Ideal vom freien, mündigen Bürger und der freien Wirtschaft widerspricht sie diametral.

 

Wo bleibt der mündige Bürger?

Ein derart durchstrukturierter und über die Sozialpartnerschaft paternalistisch ins gesamte Wirtschaftsleben eingreifender Staat, in dem jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer Zwangsmitglied einer Körperschaft sein muss, kann gar kein wirklich demokratischer und die Freiheit des Individuums achtender Staat sein. Denn es gilt immer und überall: Bei jeder Zwangsbeglückung und bei jeder oktroyierten Vereinnahmung durch den Staat ist immer etwas faul, weil damit stets Rechte des Individuums begrenzt und dafür irgendwelche Kollektive gestärkt werden.

 

Da helfen alle  "Wir meinen es doch so gut mit den Bürgern"-Statements nichts. Es bleibt der Hautgout eines antiquierten Paternalismus und eines letztlich autoritären Prinzips, das aus dem Korporatismus und dem gildenhaften Denken einer anderen Zeit in unsere Gegenwart ragt.

 

Zwei Parteien gegen den Zwang

Im aktuellen Nationalrats-Wahlkampf haben FPÖ und NEOS die Zwangsmitgliedschaft aus diesem Grund aufs Korn genommen. Beide Fraktionen sind gegen den Kammerzwang. Sämtliche Kammern, die vorwiegend rot und schwarz eingefärbt sind, möchten den Zwang aber beibehalten - die wesentlichen Argumente dafür wurden oben genannt. Natürlich geht es aus der Sicht der Kammern aber auch und vor allem um die eigene Daseinsberechtigung und um eine erkleckliche Anzahl an Posten - und es geht natürlich um Macht und um Einfluss.

 

Die Verquickungen der Sozialpartner reichen von jeder Großfabrik bis in jedes Lagerhaus und jede Handelskette und von jedem Klein-Betrieb bis in jede Molkerei Österreichs. Die Sozialpartnerschaft ist durch die Zwangsmitgliedschaft ein ubiquitäres Phänomen.

 

Befreit den Bürger!

Aus der Warte des mündigen Bürgers, der sein ganzes Arbeitsleben lang in den Kammern und in den mit ihnen eng verwobenen Krankenkassen sein vom Vater Staat zugewiesenes Zuhause fristen muss und absolut keine Möglichkeit hat, frei über seine Zugehörigkeit zu entscheiden, ist eine Aufhebung  des Kammerzwanges Balsam auf die Untertanenseele. Und letztlich auch Heilung vom ohnehin schon unguten und auch korrumpierenden Gefühl, der Nanny-State würde für alles die Verantwortung tragen.

 

Die Mär von der "Sozialen Sicherheit" und vom dauerhaften "Sozialen Frieden", den nur der Kammer-Staat gewährleisten kann, glaubt angesichts der 400.000 Arbeitslosen und der 240.000 Bezieher von Mindestsicherung sowieso kein Mensch mehr und die rasante Erosion des Sozialsystems durch die Massen-Immigration verunsichert die Bürger zusätzlich. Wozu also noch Pflichtmitglied in angestaubten Körperschaften sein müssen, die sowieso für nichts mehr garantieren können?

 

 

 

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Kommentare: 6
  • #1

    michaelcollins (Samstag, 09 September 2017 10:51)

    Da das Kammersystem in die Bundesverfassung aufgenommen worden ist, benötigt man eine zweidrittel Mehrheit, um es abzuschaffen.
    Also ist das reines Lippenbekenntnis der beiden Parteien, da sich rot und schwarz den Teufel tun, dieses Gesetz, von dem sie vorrangig profitieren, abzuschaffen.
    Und etwas ist im Artikel vergessen worden, die Gelder, die die Kammern einstreichen.
    Ich glaube, der soziale Friede wird eher duch die Mentalität der Österreicher gewährleistet, sie sind nun einmal kein Streik- oder Revolutionsfreudiges Volk.
    Was sich aber durch den Migrationsexzess möglicherweise ändern könnte.

  • #2

    FD Günther Koller (Samstag, 09 September 2017 15:19)

    Ferdinand Lassalle muss in seinem Grab rotieren, wenn er wüsste wie seine politischen Nachfahren Gesetze in den Verfassungsrang setzen.
    Seinen Schriften und Reden folgend müsste nämlich jede Änderung der Verfassung durch direkten Volksentscheid erwirkt werden. Ohne Kompromiss.
    #nicht?

  • #3

    Ja, die einzig mögliche Lösung: (Samstag, 09 September 2017 17:22)

    „… durch direkten Volksentscheid erwirkt werden. Ohne Kompromiss …“ Aber auch die Löhne vom Dreck gehört volksbestimmt!

  • #4

    Stimme den letzten Kommentaren zu: (Samstag, 09 September 2017 19:10)

    http://myfonts-wtf.s3.amazonaws.com/e6/e633bb1c834af047adbdec1e3c2ac80a.43605.jpeg

  • #5

    Peter Gram (Samstag, 09 September 2017 19:26)

    Arbeiterkammern weg? WKern ausweiten? Oha: https://drive.google.com/open?id=0B_p_UGQSYVF8S09BSTdodlhtTjA

  • #6

    Arbeitnehmer raus nehmen und alles wird gut: die brauchen mehr Zwang, nichts sonst! (Samstag, 09 September 2017 19:31)

    „… Zusammenlebens von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde im Jahre 2008 sogar in den Verfassungsrang erhoben …“