Ist die ÖVP jetzt für die Abtreibung?

 

Am 13. September 2017 fand im Europäischen Parlament eine denkwürdige Abstimmung mit dem sperrigen Titel "Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union" statt.

 

In dem Bericht geht es seitenlang um Gleichstellungsthemen, die Mann und Frau betreffen und ganz grundsätzlich geht es um Gewalt gegen Frauen, die offenbar ein großes und EU-weites Problem darstellt. Man will seitens Brüssel offizielle Aktivitäten setzen, um diese Form der Gewalt zurück zu drängen. So weit, so gut.

 

Das Heikle kommt im Fließtext

Doch in dem Bericht steckt auch eine wesentliche Passage, die ebenfalls mit abgestimmt wurde und die den Grundsätzen jeder christdemokratischen und bürgerlichen Partei (also ganz klar jenen der ÖVP) zuwiderläuft und gegen die daher jede konservative Gruppierung ein klares und lautes Nein aussprechen muss, weil sie inhaltlich absolut nicht mit den konservativen Werten vereinbar ist. Wenn solch ein Nein in einem Abstimmungsprozess aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte, kann man sich der Stimme enthalten, so wie es die Europa-Abgeordneten der FPÖ in diesem Fall geschlossen getan haben. Es klingt unglaublich, aber die ÖVP-Abgeordneten haben (mit einer Ausnahme) alle zugestimmt.

 

Die legale Abtreibung muss her

Hier der problematische Absatz, um den es geht, im Wortlaut: "Das Europäische Parlament bekräftigt nachdrücklich, dass die Verweigerung sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen, einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellt; das Parlament betont erneut, dass nur Frauen und Mädchen selbst über ihren Körper und ihre Sexualität verfügen können müssen; es fordert die Mitgliedstaaten auf, für umfassende Sexualerziehung, den Zugang von Frauen zur Familienplanung und zum gesamten Spektrum reproduktiver und sexueller Gesundheitsleistungen, einschließlich moderner Methoden der Empfängnisverhütung und des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs zu sorgen."

 

Gegen geltendes Recht

Diese Erklärungen widersprechen dem geltenden österreichischen Recht (Fristenregelung, StGB Paragraf 96 und 97) und sie widersprechen vor allem auch dem Parteiprogramm der ÖVP, in dem man sich gegen die Abtreibung ausspricht und das Lebensrecht betont. Sie stehen natürlich auch diametral der katholisch-christlichen Weltanschauung entgegen.

 

Und doch stimmten die österreichischen Christdemokraten fast geschlossen dem Bericht zu. Warum machen die Damen und Herren Abgeordneten so etwas haarsträubendes und falsches? Ist das der Bruch mit der eigenen, früher einmal fundierten konservativen und christlichen Weltanschauung und damit die endgültige Selbstaufgabe oder ist diese Zustimmung einfach "nur" die neue und beliebige Linie der türkis-schwarzen Politiker, die im Taumel der vor den Wahlen ausgebrochenen Erneuerung ihre Grundsätze über Bord werfen?

 

Die schwarz-türkise Elite sagt ja

Und wer da aller zustimmte, das ist nicht ohne: Zuerst die schwarze Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, die immerhin neue Generalsekretärin(!) der ÖVP und enge Beraterin des ebenso neuen VP-Chefs Sebastian Kurz ist. Dann der erfahrene und langjährige EU-Parlamentarier Heinz Becker, im Weiteren das EU-Faktotum Othmar Karas, bekannt für seine stets biegsamen Haltungen und die eher unbekannte Claudia Schmidt. Der seit 20 Jahren tätige EU-Abgeordnete Paul Rübig enthielt sich der Stimme. 

 

Unfassbare Wendehalstaktik

Die neue Generalsekretärin der ÖVP stimmt in Brüssel für die Legalisierung der Abtreibung - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dieselbe Elisabeth Köstinger, die dem Autor dieser Zeilen in einem Gespräch am Rande der Feier zu Wolfgang Schüssels 70. Geburtstag im Jahre 2015 als noch neue EU-Abgeordnete versicherte, sie wolle alles unternehmen, um die Abtreibung zurückzudrängen und sie sähe das sogar als eine ihrer Hauptaufgabe an. 

 

Dass Othmar Karas längst ein  Euro-Linker im schwarz-türkisen Gewand geworden ist, wissen ohnehin alle, die seine Karriere auch nur am Rande verfolgt haben. Möglicherweise geht er aber eh nächsten Sonntag wegen dieser Abstimmung brav beichten und dann ist es ja wieder gut.

 

Heinz Becker hielt man für einen gestandenen Konservativen, aber auch die können umfallen, wenn der feministische Furor mit Windstärke 9 durch das EU-Parlament fegt.

 

Paul Rübig, seit 20 Jahren EU-Abgeordneter, hatte wenigstens den Mut, sich der Stimme zu enthalten. Immerhin, das ist fast schon heldenhaft bei den seriellen Umfallern, die von den "konservativen" Parteien und deren österreichischen Vertretern im EU-Parlament geliefert werden.

 

Auch die anderen europäischen Konservativen sind feig

Die Abstimmung ging zu 75% FÜR den besagten Text aus. Nur ein Viertel der Europa-Abgeordneten hatte den Mumm und die Größe, gegen dieses Beschluss zu stimmen, obwohl die Mehrheit des Europa-Parlaments von Mitte-Rechts-Parteien gebildet wird. Wir werden wohl als nächsten Schritt die Festschreibung der Abtreibung als Menschenrecht erleben, davon ist auszugehen.

 

Die intrauterine Tötung des eigenen unwillkommenen Kindes kann man zeitgeistig durchaus in eine egoistisch motivierte Rechtsform gießen. Der Wutschrei "Ich habe ein Recht auf ein Kind!" lässt sich problemlos transponieren in den beleidigten Ruf "Ein Kind zerstört meine Lebensplanung!" Der Zynismus, der mit Formulierungen wie der oben erwähnten in die Europa-Politik einfließt, ist nämlich noch lange nicht ausgereift. Da geht noch was.

 

Und was sagt Kurz?

Interessant wäre, was der explizit katholische ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu diesen Entwicklungen sagt. Vielleicht schafft es ja noch einer der vielen TV-Duell-Sekundanten in den unzähligen Vorwahl-Geplänkel-Sendungen, die heiklen und existenziellen Fragen der bürgerlichen Politik anzusprechen, bevor der Wahlkampf endgültig im roten Facebook-Schlamm versinkt.

 

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Zusatz vom 6.10.2017

Aufgrund von mir zum Zeitpunkt der Publikation des obigen Textes noch nicht bekannten Informationen ist der Fairness halber folgendes Statement  anzuführen, das Frau Abg. Elisabeth Köstinger am 12.9.17 zur hier kritisierten Abstimmung publizierte:

 

"Ich unterstütze die Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die wirksame und umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss ein klares gemeinsames Ziel

sein. Klar abgelehnt werden von mir alle Forderungen zu reproduktiven Rechten, einschließlich der Abtreibung im Bericht. Diese Forderungen im Bereich des Familienrechts gehen gegen das Prinzip der

Subsidiarität und greifen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein."

 

Nachzulesen auf:

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96882/ELISABETH_KOSTINGER_activities.html 

 

Meine Meinung dazu: Das Abstimmungsergebnis bleibt dadurch natürlich unbeeinflusst. Und ich verstehe nicht, warum die ÖVP zu diesem Gesamt-Paket trotz der hochproblematischen Formulierungen zur Abtreibung nicht wenigstens eine Stimmenthaltung übte und eine Änderung des Textes in dieser Passage verlangte. Mit Ja zu stimmen und das Ja zu relativieren ist hinsichtlich einer der wichtigsten Grundsatzhaltungen fragwürdig. Aber natürlich hat die ÖVP die Möglichkeit, hier zukünftig eine klare Position zu demonstrieren und in Zukunft erkennbarer gegen eine Verharmlosung der Abtreibung einzutreten.

 

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Kommentare: 12
  • #1

    Josef Aufreiter (Mittwoch, 04 Oktober 2017 11:41)

    Ich habe alle ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament per Email nach ihrem Abstimmungsverhalten gefragt. Kein einziger hat es der Mühe wert gefunden, zu anworten.

    Das ÖVP-Wahlprogramm enthält nach meiner - oberflächlichen - Prüfung überhaupt keine Stellungnahme zu diesem Thema.
    Über eine Million durch die Fristenlösung getötete Kinder sind der größte Skandal dieser Republik. Darüber wird konsequent geschwiegen.

    Auch Schüssel hat offensichtlich nicht wirklich etwas dagegen unternommen, obwohl er auf die Unterstützung der sozialdemokratischen Lebensfeinde nicht angewiesen war. Angeblich hat er es einmal versucht, es dann aber mangels Unterstützung seiner Partei wieder gelassen.

    Eine Schande!

    Eine Stellungnahme von Kurz ist hier zu lesen: https://jugendfuerdasleben.at/nationalratswahl-2017/
    Er will prüfen, ob die eugenische Indikation "noch zeitgemäß" sei. Ja, immerhin!
    Wann war Mord an behinderten Kindern zeitgemäß? 38-45

  • #2

    …? (Mittwoch, 04 Oktober 2017 18:35)

    http://myfonts-wtf.s3.amazonaws.com/65/658f70778d770a552e7d89227d79cb34.48458.jpeg

  • #3

    Bisher war ich nett zur … Das ändert sich nun nach seinem Motto: (Mittwoch, 04 Oktober 2017 18:37)

    http://myfonts-wtf.s3.amazonaws.com/ca/ca0cf32f64622e9aa57defff28e7a0cf.45463.jpeg

  • #4

    Da steht was von fünf (Mittwoch, 04 Oktober 2017 18:40)

    Postings. Wo ist die Nummer,
    die fehlt?

    Was hat die Person dort
    geschrieben? Das ist es,
    was uns interessiert!

  • #5

    Das Photo hast (Mittwoch, 04 Oktober 2017 18:41)

    du ja schon einmal
    verwendet: für einen
    anderen Artikel.

    Wieso wieder diesen
    alten überall abge-
    schnittenen Schrott?

  • #6

    Gerhard Langhuber (Mittwoch, 04 Oktober 2017 19:19)

    Hab einen Artikel über Eliten gelesen. Eine ganz ökonomische Meinung dazu ist die: http://myfonts-wtf.s3.amazonaws.com/cd/cdab0b64b32061e0cf6fdc478b5c179c.46933.jpeg

  • #7

    Wilhelm Scheidl (Mittwoch, 04 Oktober 2017)

    Tötet man Kinder im Mutterleib, ist das ein Menschenrecht, befürwortet man die Todesstrafe für Schwerstverbrecher wird man zumindest als Unmensch bezeichnet. So weit sind wir schon.

    Die ÖVP als christlich orientierte, konservative Partei ist wirklich eine Schande für uns Land. Allen voran Karas, der schon im BP-Wahlkampf gezeigt hat, wo er wirklich steht. Dagegen war sein Schwiegervater Kurt Waldheim ein Ehrenmann.

    Mit Sebastian wird jetzt alles anders. Nur allein mir fehlt der Glaube ...

  • #8

    Josef Aufreiter (Donnerstag, 05 Oktober 2017 11:05)

    Ergänzung zu meinem Kommentar:
    Frau Köstinger hat in einer schriftlichen Erklärung alle Forderungen nach "reproduktiven Rechten" abgelehnt.
    http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96882/seeall.html?type=WEXPL

  • #9

    Genial: (Donnerstag, 05 Oktober 2017 18:50)

    "Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union"

    Mein ehemaliger Professor „Uwe Neumann“ hätte den Verfasser erschossen. Und recht hat er damit gehabt. Dass wir solche Dilettanten raus füttern ist nicht nur bedenklich, es müsste gar strafbar sein.

  • #10

    Und als mehrfacher Autor, auch von (Donnerstag, 05 Oktober 2017 18:56)

    Büchern über Werbung, wird er gewusst haben, wovon er spricht. Jeder Gesetzestext sollt ihm nach von Werbetextern ins Reine geschrieben werden. Auf die Frage hin, ob diese Schreibe Absicht sei, erklärte er immer: »Nein, reine Unfähigkeit.«

    Es hänge davon ab, dass die Studiosi nichts anderes vor Augen bekommen, als immer wieder die Texte von solch dreckigen, geisteskranken Polit- und Rechtsdilettanten. Laut Neumann sprechen wir hier von den sich selbstüberschätzendsten Leuten der Welt. Eigentlich diesem überheblichen Menschenabschaum Nr. 1.

  • #11

    Gudrun Kugler (Freitag, 06 Oktober 2017 06:18)

    Lieber Marcus,
    Obwohl Du bereits auf Deinen Fehler hingewiesen wurdest, hast Du den Text nicht geändert???

    Fake News:

    1) Es handelt sich in dieser Sache um einen nicht-legislativen Zwischenbericht - also ein Prozess im Gange.
    2) Elli Köstinger hat als VP-EP-Frauensprecherin in einer offiziellen schriftlichen Stellungnahme klar die Abtreibungsforderungen im Bericht abgelehnt. Diese schriftliche Stellungnahme vom 12.9. unten und im Link.

    Zum Thema: nicht-legislativer ZWISCHENBERICHT zum Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (A8-0266/2017 - Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Anna Maria Corazza Bildt)

    Kalenderdatum: 12-09-2017: "Ich unterstütze die Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die wirksame und umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss ein klares gemeinsames Ziel sein. Klar abgelehnt werden von mir alle Forderungen zu reproduktiven Rechten, einschließlich der Abtreibung im Bericht. Diese Forderungen im Bereich des Familienrechts gehen gegen das Prinzip der Subsidiarität und greifen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein."

    Nachzulesen hier:
    http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96882/ELISABETH_KOSTINGER_activities.html



  • #12

    Frauen (Samstag, 07 Oktober 2017 18:00)

    wollen keine Abtreibung.
    http://myfonts-wtf.s3.amazonaws.com/17/174d30fe4f3b13c54c46127b39c2964a.37454.jpeg
    Auch, wenn’s Mode ist, meint NINE WEST.