Wähle weise!

 

Auch wenn es im Wahlkampf nicht so aussieht: Bei den Nationalratswahlen wird der Nationalrat gewählt und nicht die einzelnen Spitzenkandidaten der Parteien. Am kommenden Sonntag geht es darum, wie das Parlament als gesetzgebende Körperschaft für die nächsten 5 Jahre zusammengesetzt sein wird und welche Mehrheiten möglich sein werden. Diese Mehrheiten bestimmen dann die nationale und internationale Politik Österreichs.

 

Das Wesentliche bei einer Nationalratswahl ist also die Frage, welche Partei bzw. wahlwerbende Liste die Interessen der Nation nach innen und nach aussen am besten vertreten kann. Und die Nation, das ist nicht (nur) ein Gebilde auf der Landkarte und ein Begriff aus der Staatslehre, sondern das sind zunächst und vor allem wir Österreicher.

 

Die Entscheidung, wo man sein Kreuzerl macht, muss also letztlich von nationalen Bestandsinteressen geprägt sein, sonst könnte man sich die National(!)-ratswahlen ja ersparen und jeweils Abstimmungen über die einzelnen, die Bürger betreffenden Themengebiete abhalten. Sehen wir uns an, welche der antretenden Listen und Parteien für Österreich als Nation die besten Positionen vertritt.

 

Die SPÖ

Zur Sozialdemokratie in Österreich fällte einem eigentlich nichts mehr ein. Sie hat sich erledigt. Ob es die SPÖ eines Tages schaffen kann, aus ihrer Versumpfung wieder herauszukommen, weiss niemand. Eine Stimme für die Roten ist bei dieser Wahl jedenfalls eine verlorene Stimme, weil die SPÖ, so wie sie aktuell beisammen ist, Österreich als Nation nicht nützen kann.

 

Die ÖVP

Die Schwarzen haben einen neuen Messias, der die auseinanderstrebenden Kräfte in der Volkspartei überdeckt wie eine Sichtschutzfolie: Die Bünde halten still, weil Kurzens Popularität es will. Aber nach der Wahl wird es unweigerlich zu einer weiteren Verstärkung der zentrifugalen Dynamik kommen. Echte Konservative und Wirtschaftsliberale sehen zudem ihre Heimat vielfach nicht mehr in der ÖVP, weil die alten Grundsätze dort zu einem Gutteil erodiert sind. Hinzu kommt noch, dass trotz mehrfacher EU-kritischer und patriotischer Bekenntnisse in der ÖVP eine viel zu sehr nach Brüssel orientierte Grundhaltung dominiert, die Österreich als Nation nicht stärkt. Zur Migrationsfrage nimmt man bei den Schwarzen nach einer langen Phase der Schockstarre und hilflosen Mittäterschaft nun eine kritische und aktive Position ein, die aber erst recht beweist, was in und von der ÖVP alles versäumt wurde.

 

Die FPÖ

Die Freiheitlichen haben zur drängendsten Problematik der letzten Jahrzehnte die klarste und glaubwürdigste Haltung: Die Massenimmigration und der drohende Kulturwandel sowie sämtliche durch die Völkerwanderung bedingten Probleme wurden schon in den früheren Jahren, aber besonders seit dem Ausbruch der Migrationskrise 2015 von den Blauen eindeutig diagnostiziert und kritisiert. Die chronischen Anfeindungen von links bestätigen das nur. Sosehr alle anderen Parteien im Wahlkampf nun den Heimat-Begriff für sich reklamieren (sogar der altmarxistisch-grüne Bundespräsident entdeckte ihn in seiner Wahlwerbung, wir erinnern uns), so sehr also dieser notwendige, konservative und traditionelle Begriff auch zitiert wird, so bleibt er doch am authentischsten, wenn Vertreter der FPÖ über Heimat und Nation referieren. 

 

Die NEOS

Dem Neos-Chef Matthias Strolz kann man eine gewisse Überzeugungskraft nicht absprechen. Er erinnert mit seinen hochenergischen Auftritten zwar manchmal an die legendären und unermüdlichen Gurkenhobel-Verkäufer vor dem ebenso legendären Kaufhaus Herzmansky auf der Wiener Mariahilferstraße, aber Strolz wirkt stets authentisch und echt. Sein Programm hingegen, das überzeugt uns in der Frage der Nation gar nicht. Man findet zwar einige richtige wirtschaftsliberale Ansagen im Neos-Konzept, aber es ist kaum an Österreich, dafür fast ausschließlich an der EU orientiert. Die Neos-Gefolgsleute träumen explizit von einer "Republik Europa". Dass dieses Bekenntnis die Selbstaufgabe unserer Nation bedeutet, ist klar. Also heisst der logische Schluss: Diese Partie ist nicht wählbar bei einer National(!)-Ratswahl.

 

Die Grünen

Das grüne Wahl-Potpourri strotzt vor gleichheitsfanatischer und geradezu trotzkistischer Programmatik, weil es gegen die nationalen Grenzen gerichtet ist und die Zuwanderung nicht ausreichend kritisch betrachtet wird. Im grünen Mittelpunkt steht das Bekenntnis zur "Ehe für alle" und es regieren natürlich diverse Gender-Fantasien. Der von der Großen Vorsitzenden Ulrike Lunacek mehrfach geäußerte Wunsch nach einem "Staat Europa", in dem alle Menschen in Gleichheit und in einer durch die bösen wirtschaftlichen Leistungsträger finanzierten sozialen Unterstützung leben sollen, beweist zur Genüge, dass Grünwählen bei einer National(!)-Ratswahl keine Option ist.

 

Liste Pilz

Nach anfänglich durchaus überzeugenden, weil das Rechts-Links-Schema verlassenden Ansagen des selbsternannten Chef-Aufdeckers der Nation geriet die Liste des Peter Pilz nun doch zu einer Protestgruppe alternder Linker. Als Aufputz nahm sich der von der grünen Ex-Kollegin Alev Korun implizit als Uga-Uga-Mann bezeichnete Abgeordnete zwar junge Männer und Frauen dazu, aber man wird den Eindruck nicht los, dass es der Liste Peter Pilz im Grunde vor allem um eines geht: Um Peter Pilz. Und dieses Ziel nützt der Nation insgesamt recht wenig. Da hilft auch sein soeben publiziertes Buch "Heimat Österreich" nichts. Sein historisches Verdienst könnte es aber sein, dass er die Grünen aus wahlarithmetischen Gründen aus dem Nationalrat wirft.

 

FLÖ

Die Freie Liste Österreich ist jene des Salzburger Ex-FPÖ-Mitglieds Karl Schnell. Auf dieser Liste finden sich etliche persönlich glaubwürdige und patriotisch denkende Kandidaten. Allerdings konzentriert sich die Bekanntheit der Liste vorwiegend auf Salzburg und nach allen bisherigen Prognosen ist ein Einzug in den Nationalrat eher unwahrscheinlich. Die FLÖ wird daher kaum etwas für die Nation tun können.

 

Düringers Liste Gilt

Die Liste des Kabarettisten Roland Düringer stellt keine großen Ansprüche und hat kein echtes Programm. Sie ist in erster Linie als Proteststimmensammlung zu verstehen. Es bringt für die Nation Österreich nichts, ein Kreuzerl bei "Gilt" zu machen.

 

Andere

Neben den hier besprochenen Gruppierungen gibt es noch eine Reihe anderer Wahlwerber wie etwa die "Weißen" oder die Christenpartei, die zweifellos glaubwürdige Anliegen vertreten. Mangels Reichweite und wegen der deswegen kaum zu schaffenden 4%-Hürde für den Einzug in den Nationalrat ist deren Einflussmöglichkeit auf die nationale Politik aber derzeit nicht gegeben.

 

Resümmee

Bei nationalen Wahlen müssen die Identität, die Sicherheit und überhaupt die langfristige Lebensfähigkeit der Nation im Fokus stehen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und doch wird diese triviale Wahrheit so oft missachtet. Die rein konzernorientierten Globalisten und die International-Sozialisten wollen uns immer weismachen, dass "mehr Europa" die Lösung aller nationalen Fragen und Probleme wäre. More of the same war aber noch nie ein probates Mittel, um krisenhafte Situationen zu bewältigen.

 

Die Krise Europas kann nur gelöst werden, wenn die einzelnen Nationen in ihrem Stellenwert gestärkt werden. Wenn die EU überleben will, muss sie eine Vereinigung von starken und eigenständigen Vaterländern sein und kein Superstaat mit Vasallen-Gebieten anstelle von Nationen. Wir brauchen daher eine Politik, die unsere nationale Souveränität ausbaut und wir brauchen wieder Grenzen, die diesen Namen auch verdienen. Es ist zu hoffen, dass sich das Wählerverhalten an diesen Prämissen orientiert.