Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 5.12.2017 die Ehe zwischen Mann und Frau als gleichheitswidrig bezeichnet und verlangt nun vom Gesetzgeber, dass bis Ende 2018 eine Reparatur des Ehegesetzes durchgeführt wird: Die sogenannte #EheFuerAlle soll ab 2019 eingeführt werden. Dazu muss man wissen, dass die Ehe seit 1812 im Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist und vom VfGH daher jetzt in die beständigste und älteste Rechtsmaterie Österreichs eingegriffen wird.
Jubel bei der Lobby
Von der Homosexuellen-Lobby, die sich aus ca. 2 % der Bürger rekrutiert, wird der VfGH-Spruch in den Medien laut als epochales Ereignis gefeiert, von den meisten anderen Österreichern wird das Ergebnis ignoriert oder für unsinnig befunden. Natürlich gibt es auch Heteros, die der Entscheidung der Richter Positives abgewinnen können und sie für richtig halten, weil eben angeblich der Gleichheit zum Durchbruch verholfen und eine angebliche Diskriminierung aus der Welt geschafft wird.
Dem ist aber nicht so. Die VfGH-Richter irren und bauen ihren Spruch auf falschen Voraussetzungen auf. Ein entscheidender Satz in der Begründung des VfGH lautet: "Die Trennung in zwei Rechtsinstitute (Ehe und Eingetragene Partnerschaft als legalisierte Verbindung von Menschen, Anm.) bringt zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orintierung sind." Ja eben!
Die Ehe ist wesenhaft ungleich
Denn das ist genau der Punkt: Homosexualität ist nun einmal etwas anderes als Heterosexualität und Männer und Frauen sind biologisch sowieso wesenhaft verschieden. Ebenso ist die Verbindung zwischen den beiden unterschiedlichen Geschlechtern etwas, das man nicht gleichmachen kann. Die Ehe ist in jeder Hinsicht ein einzigartiges und unvergleichbares Rechtsinstitut zwischen Mann und Frau. Sie stellt ein Kulturgut dar, das den prinzipiellen Baustein der Gesellschaft und des Staates bildet. Die Ehe als singuläre und unvergleichliche Einrichtung, die grundsätzlich zur Schaffung und Sicherung von Familien mit Kindern dient, nun auf eine Ebene mit homosexuellen Partnerschaften zu stellen, ist ein fundamentaler Irrtum der Richter oder ein von diesen gewollter tiefgehender Eingriff in die Gesellschaftspolitik.
Es gibt eine Nationalratsentscheidung
Das österreichische Parlament hat erst im Sommer 2017 gegen die #EheFuerAlle gestimmt und damit bewiesen, dass der Nationalrat konsistente Gesellschaftspolitik machen kann. Die VfGH-Richter wollen nun auf Basis des sogenannten Gleichheitsgrundsatzes diese Entscheidung aushebeln. Das ist besonders bedenklich, weil der VfGH kein weiteres Rechtsmittel zulässt, sondern wie eine ex cathedra geäußerte Papst-Entscheiung absolute Gültigkeit besitzt. Es gibt bei VfGH-Sprüchen keine Möglichkeit der Berufung oder eines weiteren Instanzenzugs.
Der VfGH hat in Österreich somit eine absolutistische Macht. Und wenn die Richter irren, dann bleibt ihr Urteil trotzdem aufrecht. Das ist ein demokratiepolitisches Problem, das gesondert betrachtet werden muss. Soll in der säkularen Demokratie eine Institution fast gottgleiche Macht besitzen und sich keiner produktiven Kritik und keiner Korrektur stellen müssen?
VfGH mit Geschworenen
Am klügsten wäre es, die Funktionsweise des VfGH zu verändern. Die Richter dort sollten nur eine beratende Stellung im Entscheidungsprozess haben, aber die Entscheidung selber sollte von Volksvertretern gefällt werden - ähnlich wie bei einem Schwurgericht, wo letztlich die Geschworenen das Urteil festlegen. Das wäre im Sinne der direkten Demokratie und würde den Entscheidungen des VfGH eine demokratische Legitimation verschaffen.
Doch zurück zum Irrtum der #EheFuerAlle. Naive Menschen fragen: Warum sollen denn die Homosexuellen nicht heiraten, sie tun doch keinem was damit. Das ist einer der Irrtümer in der Debatte. Natürlich tun die Homosexuellen den Heteros nichts, darum geht es ja auch gar nicht. Die zukünftige Situation tut aber der Ehe als solcher etwas.
Es geht um den Wert und das Wesen der Ehe, nicht um das Standing der Homosexuellen in der Gesellschaft, das muss immer wieder betont werden. Die Antworten, warum die #EheFuerAlle auf die Gesellschaft toxisch wirkt, wurde an anderer Stelle schon gegeben. Das genuine Wesen der Ehe kann auch durch alle Richtersprüche dieser Welt nicht verändert werden. Die #EheFuerAlle bleibt demzufolge eine Karikatur der klassischen Ehe.
Die Ehe ist kein Menschenrecht
Es gab diesbezüglich übrigens auch schon eine klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Es ist dort einstimmig beschlossen worden, dass der Ausschluss von Homosexuellen von der bürgerlichen Ehe nicht gegen die Menschenrechte verstößt - also auch nicht gegen das Prinzip, dass vor dem Gesetz jeder Mensch gleich ist. Dieses Urteil haben die österreichischen VfGH-Richter einfach ignoriert und übergangen.
Wurde politisch entschieden?
Der Verdacht liegt nahe, dass angesichts der kommenden Mitte-Rechts-Regierung der VfGH die Causa noch schnell im linksideologischen Sinne erledigen und damit politisch agieren wollte. Das wirft - bei allem Respekt vor den hochrangigen Juristen im Talar - kein gutes Licht auf die Institution Verfassungsgerichtshof. Darüber sollte der Nationalrat eingehend nachdenken und bei der nun notwendigen Novellierung des ABGB gründliche Überlegungen anstellen.
Am besten wäre es, diese zentrale Frage in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Es geht bei der #EheFuerAlle ganz massiv um Gesellschaftspolitik und um den Wert des Begriffs Ehe. Die österreichischen Bürger müssen daher aufgerufen werden, in direkter Abstimmung die Zukunft der Ehe festzulegen.
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Stefan Bog (Mittwoch, 06 Dezember 2017 08:03)
Als verheirateter Ehemann, der einer politischen Diskussion durchaus zugeneigt ist, bleibt mir hier nur noch zu sagen: Die Moslems werden in naher Zukunft einen Weg finden, mit derartigen Auswüchsen umzugehen. Ist im Koran alles klar geregelt.
Das Traurige daran, als aufgeklärter Staatsbürger ist: Man möchte sich glatt darauf freuen ...
?!?!
unbedeutend (Mittwoch, 06 Dezember 2017 08:14)
Und wie ist es, wenn ein künftiger, weniger ideologisch besetzter Verfassungsgerichtshof anders entscheidet? Oder darf eine Frage nur einmal behandelt werden?
Es ist ja nicht das erste Mal, dass ein österreichischer Verfassungsgerichtshof schlimmes bewirkt.
1974 hat der VfGH durch die Entscheidung, dass das Recht auf Leben nur für Geborene gilt, sich direkt mitschuldig an der Tötung von mittlerweile über einer Million Menschen gemacht.
Im Falle der Homo-Ehe werden zwar keine Menschen getötet. Es wird "nur" die Moral zerstört.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
unbedeutend (Mittwoch, 06 Dezember 2017 08:15)
Korrektur: Schlimmes
Martin H. (Mittwoch, 06 Dezember 2017 08:58)
@ #1 Das sehe ich auch so.
Grundsätzlich hat die Ehe ihren Sinn schon vor der Ehe für Alle verloren. Für einen Mann bringt die Ehe überhaupt nichts mehr. Warum also heiraten?
Nachdenker (Mittwoch, 06 Dezember 2017 09:54)
Die Crux mit dieser Institution ist: Nicht einmal Sie, geehrter Daily Franz, weisen darauf hin, dass es sich bei unserem VfGH um kein Gericht im klassischen Sinn handelt. Er ist ein verfassungsmäßig eingerichteter Wolf im Schafspelz, der unter dem Titel der Gerichtsbarkeit Politik macht. Die Leute dort sind keine originären Richter, sondern Wirtschaftler und Beamte, denen der Verfassungsgeber einen Nebenjob mit richterlichen Garantien eingerichtet hat. Sie treffen sich viermal im Jahr und fällen - selbstverständlich - eminent politische Entscheidungen.
Hellmut Augsut (Mittwoch, 06 Dezember 2017 09:57)
Sg Herr "Nachdenker", wie meinen Sie das? Die Richter sind schon alle Juristen. Habe ich was übersehen?
Josef Reiberg (Mittwoch, 06 Dezember 2017 10:09)
Wieder sehr guter Artikel. Aber was hilft's? Die Dekadenz ist unaufhaltbar. Die Medien (= Geldmacht) und die meisten Parteien (aus Angst vor den Medien) versprechen sich was davon. Eines könnte man machen: Da der Verfassungsgerichtshof (wie man sieht) handfeste Politik macht, könnte man durch eine entsprechende bescheidene Auffettung des Personals 183 Politikergehälter (und später viele Pensionen!) einsparen.
Nachdenker (Mittwoch, 06 Dezember 2017 10:12)
Klar Hellmut, es sind durch die Bank sogar Spitzenjuristen. Aber es liegt kein Fall von ordentlicher Gerichtsbarkeit vor. Der VfGH ist ein sogenanntes "Grenzorgan" zwischen Politik und Justiz.
Wilhelm Scheidl (Mittwoch, 06 Dezember 2017 11:15)
Alles wesentlichen Bereiche des Staates sind parteipolitisch kontaminiert, auch die Gerichtsbarkeit. Alle, die es sich irgendwie richten konnten, haben es sich schön eingerichtet und so soll es auch bleiben, zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Politkaste geht.
Man konnte dies in der ORF-Diskussion wieder sehr schön verfolgen. Rot-schwarz mit Fischer und Kohl, unterstützt von einer Politologin, dominierten die Runde, und verteidigten mit allen Mitteln das herrschende Parteiensystem, die repräsentative Parteiendiktatur.
Ich habe durch Zufall gestern auf You Tube Nadine Julitz, ein junge Tussi im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, verfolgt. Sie wurde von einem AfD-Abgeordneten gefragt: "Wie viele Geschlechter gibt es auf Ihrer Sicht?"
Sie war auf diese Frage nicht vorbereitet und stammelte Folgendes:
"Es gibt Mann, Frau ..... es gibt jetzt ein drittes Geschlecht ...
es gibt Menschen, die im falschen Körper geboren sind ....
Es ist unglaublich, also ich leg ich da nicht fest, wie viele Geschlechter es gibt.
Es liegt an jedem selbst ... es liegt an der Natur"
Dieses Video dauert nicht länger als zwei Minuten, bitte sich das einmal anhören. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man auch darüber lachen ...
Irrtum für alle: Das Wikipedia. Man vergleiche Luxemburg mit der Realität: (Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:09)
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Staatsschuldenquote
https://youtu.be/9mTuqulFeUA?t=1257
Tja, ihr seid allesamt extrem dumme Lügner in der Prolitik, ups, Politik: dumm, dumm, saudummdummdumm!
Ihr gehört alle geschlagen, (Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:11)
solche Lügenverbrecher seid ihr:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Staatsschuldenquote
https://youtu.be/9mTuqulFeUA?t=1257
Der Dilettant beschäftigt sich am liebsten mit der Bagatelle. (G. Gurke) (Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:13)
Bezüglich der Links unter # 10 & 11 heißt dass: Er beschäftigt sich mit Hochzeiten und Immigranten, hehe. Ihr Volldummies!
Ein s (Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:15)
dürft ihr unter Deleatur setzen.
Kinder: (Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:20)
https://youtu.be/9mTuqulFeUA?t=1761
https://www.youtube.com/watch?v=mcIRAMM_E48 (Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:28)
So also ist das, Freundchen: Ihr Ösis und wir sind die Verbrecher in der EU.
Dieser Schulmeister ist im Flassbeck-Link (Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:33)
oben gemeint:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Schulmeister
Nochmals der Link:
https://www.youtube.com/watch?v=mcIRAMM_E48
Also die Dilettanten haben richtig Probleme, hohoho! Wo ist das Smiley mit der Hand vorm Gesicht? (Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:40)
»Die Ehe ist kein Menschenrecht
… Es gab diesbezüglich übrigens auch schon eine klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Es ist dort einstimmig beschlossen worden, dass der Ausschluss von Homosexuellen von der bürgerlichen Ehe nicht gegen die Menschenrechte verstößt - also auch nicht gegen das Prinzip, dass vor dem Gesetz jeder Mensch gleich ist. Dieses Urteil haben die österreichischen VfGH-Richter einfach ignoriert und übergangen …«
Die Bankstenaufsicht wird euch den Rest geben: (Mittwoch, 06 Dezember 2017 13:00)
https://www.youtube.com/watch?v=erspCQU0MPk
Dumme Menschen wie Stracke und Kurzschluss werden ihnen dabei helfen: aufkosten der Bürger und zugunsten der Reichen, die ihr Geld durch gierige Veranlagungen verspielt haben.
So schaut’s aus, Freunderlchen!
Nichts Vergangenem nachtrauern (Mittwoch, 06 Dezember 2017 13:45)
Wenn etwas seine Besonderheit, seinen Schutz verliert, also #füralle verfüttert wird, dann wirds Zeit, sich davon zu verabschieden.
Wozu die Einführung der #Ehefüralle ?
Grösstenteils der Steuern, des Geldes also und der Legalisierung ungewöhnlich sexueller Begierden wegen, in dieser pompeisch verkommenen Zeit des Untergangs. Damit ist sie leer geworden, der Lächerlichkeit preisgegeben.
Es gibt sich längst alles der Lächerlichkeit preis, des Geldes wegen, Instagramm platzt bald mit Halbnackt- und Nacktfotos aus allen Nähten. https://www.n-tv.de/leute/Pamela-Anderson-macht-sich-frei-article20169477.html
Und dann lese ich hier oder anderswo von Kinderwünschen der Frauen. Zum totlachen ists. Ja klar, sobald diese Masche des Sex und Geldmachens vorbei ist, dann schnell wieder zurück an den Herd und kochen und nur Kinderkriegen.
Alles nur eine schlechte Komödie. Verarsche. Jetzt geht alles ganz schnell. Mitnehmen was geht. Gedanken- und sorgenfrei. Abhaken.
Martin H. (Mittwoch, 06 Dezember 2017)
@ #19,
für die Damen mit Kinderwunsch gibt es die Samenbank. Das Problem ist bekannt. Die Damen reiten bis zum 35ten das Schwanzkarussell und knapp vor dem Aufschlag auf der Wand muß ein Versorger her. :-)
gms (Mittwoch, 06 Dezember 2017 16:09)
Sehr geehrter Herr Franz,
Sie schrieben unter anderem: "Denn das ist genau der Punkt: Homosexualität ist nun einmal etwas anderes als Heterosexualität ..."
Das ist unstrittig zutreffend, bloß spielte exakt diese Betonung sexueller Orientierungen den Linken in die Hände -- und das ohne jedwede Notwendigkeit.
Denn weder war die Ehe bislang Homosexuellen unzugänglich, noch vice versa die eingetragene Partnerschaft Heterosexuellen; ungleich behandelt wurden niemals Individuen, sondern einzig und allein, mit zwei möglichen Ergebnissen, die drei potentiellen Zweierkonstellationen ebensolcher.
Die individuelle Gleichbehandlung war bislang schon zu jedem Zeitpunkt gegeben, berechtigt negiert wurde, wonach ein Abstraktum Rechte haben könne, sprich eine Frau-Frau- respektive Mann-Mann-Relation wie ein Mensch zu betrachten wäre und dementsprechende Anerkennung vor dem Gesetz finden müsse.
Sexuelle Präferenzen lassen sich legitim verlustfrei aus der argumentativen Gleichung entfernen -- dies nicht rechtzeitig und erfolgreich getan zu haben führte erst auf jenes orwell'sche Glatteis, auf dem die Gesellschaft nun ihren veritablen Bauchfleck tat.
. (Mittwoch, 06 Dezember 2017 19:54)
Dieses ständige Anschreiben gegen die Ehe für Alle ist nur noch öd und peinlich. Lassen Sie sich doch endlich was neues einfallen, @MD_Franz !
. (Mittwoch, 06 Dezember 2017 19:56)
Dieses ständige Anschreiben gegen Linke ist nur noch öd und peinlich. Lassen Sie sich doch endlich was neues einfallen, @MD_Franz !
Das heißt aber, dass jeder für jeden gerade steht und einsteht. (Mittwoch, 06 Dezember 2017 23:09)
Genau dem widersprichst du fast täglich:
»… Ich stehe als Bürger, der auch 4 Jahre lang als Nationalratsabgeordneter politisch tätig war, für die traditionelle Familie, für die Verantwortung des Einzelnen, für das Leistungsprinzip und für das christlich-katholische Weltbild …«
Und nicht nur das, schon in dem
Satz hast du dich widersprochen,
was bezüglich deine Gesamtaussage
hier sowieso nur noch eine Farce ist.
– Für jeden, der sinnzusammenhängend
lesen kann.
Jedwede Form der Relligiösität (Mittwoch, 06 Dezember 2017 23:14)
entlarvt den Betroffenen sofort als extrem dümmlich und als veralteten Dinosaurier, der sich noch immer etwas erträumt, was vor tausenden Jahren von faulen, bequemen Typen erfunden worden ist, die damit und durch die Dummheit der Gläubigen zu einem äußerst bequemen Lebensunterhalt gefunden haben.
Außerdem ist mir keine nicht mörderische Rel. bekannt. Wer sich zu mordender Brut bekennt, der ist nicht ganz dicht. Soviel zu einem klaren Gedanken jemandes, der nicht mit der dümmlichen Masse schwimmt.
Georg H. (Donnerstag, 07 Dezember 2017 00:21)
Das Absurde ist doch der Slogan "Ehe für alle". Wie naiv muss man sein, um zu glauben dass heterosexuelle Menschen, homosexuelle Männer und homosexuelle Frauen "alle" sind.
Was ist mit Erwachsenen, die sich selbst heiraten wollen?
Was ist mit Erwachsenen, die mehrere Personen heiraten wollen?
Was ist mit Erwachsenen, die fremde Kinder heiraten wollen?
Was ist mit Erwachsenen, die ihre eigenen Kinder heiraten wollen?
Was ist mit Geschwistern, die einander heiraten wollen?
Was ist mit Personen, die ihr Auto, einen Verstorbenen, Jesus, ihren Lieblingsbaum,..... heiraten wollen?
Irgendwer wird sich immer diskriminiert fühlen.
Ich habe den Eindruck es sollen hier nur die Menschen gegeneinander aufgewiegelt werden. "teile und herrsche" Es ist doch nicht jeder, der die "Ehe für alle" als absurd ansieht, gegen Homosexuelle. Ich glaube es ist auch nicht jeder/jede Homosexuelle für die Ehe, ist doch eh spiessig.
Martin (Freitag, 08 Dezember 2017 12:42)
@gsm
"Sexuelle Präferenzen lassen sich legitim verlustfrei aus der argumentativen Gleichung entfernen"
Nach der Logik ja. Aber es ist davon auszugehen, dass ein links-ideologisch besetzter Richtersenat des VfGH bei Bedarf ohne zu zögern selbst einen juristischen Konnex zwischen sexueller Orientierung und implizierter Beziehungsform schaffen würde, indem er sie als intrinsisch verwoben bezeichnet, und bei Diskriminierungsvorwürfen juristisch gleichsetzt.
In den USA ist das längst geschehen.
Zur Zeit kämpft Jack Phillips, Besitzer einer Konditorei aus Colorado, vor dem SCOTUS dafür sich auf Weihnachtstorten für traditionelle Ehen spezialisieren zu dürfen. Er will keine frisch gemachte kundenspezifische Weihnachtstorten für gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeierlichkeiten kreieren müssen. Aber in Colorado ist Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung in öffentlich zugänglichen Geschäftsbereichen untersagt.
Es wäre naheliegend, dass er sich auf das wahre Argument beruft, dass es ihm nicht darum geht aufgrund der sexuellen Orientierung von Kunden unterscheiden bzw. diskriminieren zu wollen, sondern aufgrund des Verhaltens eine Person des selben Geschlechts zu "heiraten". In den USA gibt es nachweislich auch Homosexuelle die verschiedengeschlechtlich heiraten, ohne ihre sexuelle Orientierung zu verschweigen. Sie tun dies um Familien zu gründen oder um religiöse Vorgaben von Kirchen nicht zu verletzen. Aber es kommt wohl nur selten vor.
Allerdings haben US-Gerichte bereits in anderen Rechtstreiten längst entschieden (ich glaube sogar vom SCOTUS auch schon bestätigt), dass Diskriminierung aufgrund der überwiegenden Tendenz aufgrund von Homosexualität gleichgeschlechtlich Beziehungen zu führen, oder eben gleichgeschlechtlich zu "heiraten" zu wollen, juristisch einer Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung gleichgestellt werden darf. Daher hat sein Team von Anwälten auf diese Argumentationslinie vollkommen verzichtet. Sie versuchen geschäftliche Entscheidungsfreiheit und Vertragsfreiheit für ihn zu erkämpfen basierend auf Religionsfreiheit (Phillips ist Christ) und Redefreiheit bzw künstlerische Freiheit (Phillips verziert seine Hochzeitstorten mit künstlerischer Handmalerei und künstlerisch gestalteten Formen, Figuren und Blumen aus Zuckerguss oder Marzipan).
Die Argumentationsansätze des Marcus Franz sind meiner Meinung nach durchaus umfassend, angebracht, und hilfreich und nicht kontraproduktiv. Über die Kinderperspektive könnte noch einiges wesentliche gesagt werden, da Kinderinteressen Verfassungsrang haben.