Der österreichische Innenminister Herbert Kickl sagte dieser Tage in einem ORF-Interview zum Thema "kriminelle Asylwerber", dass er für Österreich eine neue Asylpolitik gestalten möchte. Sämtliche straffällige und verurteilte Asylwerber sollen raschestmöglich abgeschoben werden. Dafür braucht es gesetzliche Anpassungen, weil zur Zeit nur Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger ausser Landes gebracht werden können und diese auch nur dann, wenn ihr Herkunftsland als "sicher" gilt. Das ist in der Menschenrechtskonvention so festgehalten. Daher sei es jetzt notwendig, dass das Recht der Politik folgt und nicht die Politik dem Recht.
Empörung und Kritik
Diese Aussage rief eine Shitstorm sondergleichen hervor. Alle aus den Medien und der Politik bekannten Moralisten, die diversen Bedenkenträger und die ewig gleichen Zeigefinger-Wackler traten sofort auf den Plan, um den Minister erbost zu korrigieren und zurecht zu weisen. Die Gralshüter der unantastbaren Menschenrechte vermeinten, dass mit Kickls Aussagen ein Tabu-Bruch stattgefunden hätte und der Grundkonsens der Republik in Frage gestellt würde. Zuletzt sah sich nicht nur der Bundespräsident veranlasst, Kritik zu äußern, sondern es musste dann auch noch Kanzler Kurz ausrücken und "klärende Worte" mit Kickl sprechen.
Echauffieren sinnlos
Dabei ist die künstlich von links gehypte Aufregung völlig fehl am Platz. Der Innenminister hat nämlich nichts anderes getan, als die Dinge auf den Punkt zu bringen: Alle Gesetze werden letztlich durch politische Ideen und politische Handlungen, die aus den Notwendigkeiten der Zeit entstehen, auf den Weg gebracht. Die Ausformulierung und Gesetzesbildung erfolgt im Parlament, dort ist die Legislative beheimatet. Das Recht folgt also üblicher- und sinnvollerweise der Politik - genau wie Kickl sagte.
Also warum dann die Empörung? Die Antwort ist einfach: Kickls Gegner wissen nur zu gut, dass er mit seinen Plänen recht hat, deswegen war die Aufregung so groß. Es fehlt ihnen nämlich wie so oft das sachliche Argument und die daraus entstehende schmerzhafte intellektuelle Lücke wird wie immer mit den Schaumblasen der Empörung gefüllt. Kleiner Schönheitsfehler am Rande: Das Volk lacht nur mehr über die empörten Moralisten, denn die Leute wollen eine kantige Migrations- und Abschiebepolitik ohne Betulichkeiten und Betüdelungen.
Der Humanitarismus als Karikatur
Stichwort Lachen: Die humanitaristischen Kickl-Korrektoren in Politik und Medien widersprechen sich in ihrer Not ununterbrochen selbst und laufen langsam Gefahr, zu lächerlichen Polit-Kasperln zu mutieren. Genau jene, die ständig Erweiterungen und Abänderungen(!) der "unantastbaren" und förmlich sakrosankten Menschenrechte wollen, regen sich über den Minister am meisten auf. Das ist im Kern absurd: Die Linken sollen die "unantastbaren" Menschenrechte verändern dürfen und ihnen soll es gestattet sein, z.B die Abtreibung als Menschenrecht zu fordern - aber ein verantwortlicher Minister darf nicht laut darüber nachdenken, wie man straffällige Asylwerber schnellstmöglich aus dem Land bringt? Weil er ja damit die Menschenrechte in Gefahr bringen könnte? Gehts noch?
Politik macht Recht
Halten wir uns nochmals vor Augen: Jedem Recht und jedem Gesetz geht ein politischer Denk- und Diskussionsprozess voraus. Und wirksame Politik macht immer nur der, der entscheidet. Entweder das Parlament als Vertreter des Souveräns oder der Souverän selbst (bei Volksabstimmungen). Es gibt im säkularen Recht also kein Gesetz, das sakrosankt und "unantastbar" vom Himmel gefallen ist, weil sämtliche Gesetze inklusive Verfassung und Menschenrechtskonvention von Menschen entworfen wurden - und zwar politisch.
Die höchst erregten Kritiker Kickls, die immer so aufgeklärt und weltlich daherkommen, scheinen die Menschenrechte plötzlich als göttliches Naturgesetz zu betrachten, an dem nicht zu rütteln ist. Alle, die sonst dem sogenannten Rechtspositivismus frönen und meinen, der Mensch könne sämtliche Regeln festlegen und bei Bedarf auch ändern, bekommen beim Thema "Menschenrechte" feuchte Augen.
Widerspruch um Widerspruch
Gleichzeitig sind diese Leute auch stets mit dabei, wenn es gilt, neue und absurde Gesetze zu fordern, die selbst seitens der Juristen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gar nicht sein müssten. Bestes Beispiel ist die Ehe für alle. Da wurde jahrelang krakeelt und moniert, dass die Ehe ein Menschenrecht für alle sei und selbst als der EGMR in einem Urteil klar festlegte, dass es dieses Menschenrecht auf Ehe nicht gibt, hörten die Menschenrechts-Maniker nicht auf, die Ehe für alle zu fordern. Das Ergebnis ist bekannt.
Die Linie halten
Jeder vernünftig denkende Mensch kann jetzt nur eines tun: Den zielstrebigen Minister Kickl nach Kräften unterstützen und mithelfen, dass Österreich eine neue Interpretation der Menschenrechtskonvention schafft, mit der man dann anständig und rechtsstaatlich fundiert das im Jahr 2015 ausgebrochene und nachweislich lebensgefährliche Migrations-Chaos wieder in Ordnung bringen kann. Das Volk steht mehrheitlich hinter diesen Plänen von Herbert Kickl. Bei den anderen muss man sich allerdings fragen, ob sie wirklich an der Nation Österreich oder doch nur am tugendstolzen und in vieler Hinsicht so heuchlerischen wie widersprüchlichen Menschenrechts-Getue interessiert sind.
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Peter Pan (Freitag, 25 Januar 2019 01:31)
Absolut richtig - mehr ist hier nicht zuzufügen!
Gast (Freitag, 25 Januar 2019 09:40)
Wer die Macht hat, hat das Recht. Und wer das Recht hat, beugt es auch.
Astrowolf (Freitag, 25 Januar 2019 10:00)
Würde die Politik allen Ernstes dem Recht folgen - wie es die Linken offen propagieren - dann hätten wir noch das "gute alte Recht"; also Folterung, Steinigung, Enthauptung, Rädern, Abschlagen von Gliedmaßen, öffentliche Verbrennung etc. !?! (Andererseits bestünde die Möglichkeit, altbewährte "Applikationen" des "alten Rechts" für bestimmte Personen - die ja selbiges implizit fordern - auch zur Anwendung zu bringen...)
Wilhelm Scheidl (Freitag, 25 Januar 2019 14:05)
Wir dürfen Recht und Gesetz nicht verwechseln. Damit dürfte sich leider auch der Herr Innenminister nicht beschäftigt haben.
Recht hat indogermanische Wurzeln (aufrichten, gerade richten) und ist wortgeschichtlich mit der Vorstellung von Moral verbunden. Recht und Moral decken sich also weitgehend. Der diametrale Gegensatz zum Recht ist das Gesetz. Es entsteht nicht freiwillig sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung. Die Politik hat sich daher mit ihren Gesetzen an das Recht anzupassen und nicht umgekehrt, wie das die Politik immer praktiziert. Gesetze entstehen und bestehen im Interesse der Machterhaltung und Machtsicherung des Staates und Förderung seiner Günstlinge. Dennoch ist die Initiative Kickls grundsätzlich zu begrüßen, da sie die Grundlage zur Aufklärung bietet.
Rauchmelder (Freitag, 25 Januar 2019 16:32)
Erschütternd ist, dass sogar Richter bei der linken Mobilisierung mitmachen. Von den bekannten "Experten" war eh nichts anderes zu erwarten. Und Kurz tanzt wieder mal' auf allen Hochzeiten.
Grundsätzlich meine ich: solange in den Menschenrechten nicht auch Menschenpflichten enthalten sind, sind die ein schöner aber gierweckender Schein, der in der Praxis zu Ungunsten der Staatsbürger wirkt.
Armin (Samstag, 02 Februar 2019 18:02)
Jedes schlechte Gesetz sollte umgehend geändert werden können! Für die Linken ist die EMRK jedoch etwas Heiliges und muss daher unverändert bleiben. Dieses pseudoreligiöse Dogma ist DIE Schwachstelle in ihrem Denken - das muss man erkennen und von dort her linke irrationalen Begründungen widerlegen.
frajo (Sonntag, 10 Februar 2019 07:48)
Wenn es ein objektives Recht gibt, auf dem der Mensch steht, dann kann dies nur das Naturrecht sein. Hier gibt dann es als oberstes Recht das Recht auf Leben - für jede Person!
Dieses Recht aber aber wird von den Marxisten und ihren Jüngern (den Aufregern) jeden Tag mit Füßen getreten (siehe Wien Fleischmarkt)!.
Antagonist (Montag, 11 Februar 2019 19:59)
Es ist ein netter Versuch, den Sie hier starten, Herr Dr. Franz, aber leider grundfalsch.
Wie Kickl seinen Satz ("Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht.") meinte, hat die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch anschaulich in aller Öffentlichkeit erklärt:
"Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern."
Als Parteifreundin Kickls weiß Frau Belakowitsch, wie sie BM Kickl zu verstehen hat. Von BM Kickl kam jedenfalls keine Richtigstellung dieser Interpretation.
BM Kickl irrt sich zweifach:
1. "Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht.":
Da redet Kickl kompletten Unsinn und negiert die Rechtsstaatlichkeit.
Korrekt muss es heißen:
"Recht muss Politik folgen und Politik dem Recht."
"Recht muss Politik folgen.":
Die Politik, genaugenommen die Legislative, der Kickl nicht (!) angehört, kann in beinahe allen Bereichen das Recht ändern. Auch die Verfassung ist nicht tabu, aber zur Änderung reicht eine einfache Mehrheit nicht. Jedoch haben die jetzigen Regierungsparteien nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit.
"Politik folgt dem Recht.":
Die Politik muss nach den gültigen Rechtsnormen arbeiten. Auch Gesetzesänderungen können nur in einem rechtlich korrekten Rahmen erfolgen. Wer dies, so wie von Kickl vorgeschlagen (... nicht Politik folgt dem Recht ...), nicht tut, zerstört die Rechtsstaatlichkeit.
2. Möglichkeit der Änderung der EMRK
"Sie muss entweder auf EU-Ebene erneuert oder durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘ ersetzt werden." (Zitat Kickl)
Auch hier irrt Kickl und zwar im zweiten Teil des Satzes.
Es gibt Gesetze im Verfassungsrang, wie die EMRK, die nicht durch die österreichische Legislative geändert werden können, weil es sich um eine staatsvertragliche Bindung handelt. Würde Österreich die EMRK ohne Zustimmung aller Vertragspartner ändern, wäre dies ein Vertragsbruch auf internationaler Ebene.
Michael D. Folden (Sonntag, 03 März 2019 11:14)
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