Ist unser Aussterben programmiert?

 

Die Geburtenrate liegt in Österreich - nach den Tiefstwerten vor einigen Jahren -  nun nach einer leichten Steigerungsphase bei 1,49 Kinder pro Frau.  In Deutschland ist diese Rate zuletzt auf 1,5/Frau angestiegen. Überall wurden die Zuwächse von den Interpreten der aktuellen Statistiken bejubelt, als ob damit die Lösung aller demografischen Probleme jetzt endlich eingetreten wäre. Doch leider ist dieser Eindruck einfach nur falsch. In absoluten Zahlen betrachtet sind die hier erwähnten Geburtenraten noch immer ganz klare Aussterbe-Raten: Um zu überleben bzw. um sich erhalten zu können, braucht jede Population eine Geburtenrate von 2,1 Kindern/Frau. Das ist die simple biomathematische Wahrheit.

 

Steigerung durch Ausländer

Ausgeblendet wird in den betont freudigen Berichten zu dieser marginalen und völlig ungenügenden Steigerung der Geburtenrate immer gerne, dass der Löwenanteil der beobachteten Zunahme durch die hier geborenen Kinder ausländischer Mütter zustande kommt: Zugewanderte Gebärende haben im Schnitt eine Rate von 1,91/Frau. 

 

Akademikersein ist die beste Verhütung

Auffallend niedrig sind die Geburtenraten weiterhin bei den höher gebildeten Frauen. Die Akademikerinnen gebären viel seltener als die Frauen, die nicht studiert haben. Das ist in Österreich und in Deutschland ein nahezu identes Phänomen. In anderen europäischen Staaten ist dieses Faktum interessanterweise viel weniger ausgeprägt (z.B. Frankreich, Dänemark)

 

Die "alten" Erstgebärenden

Überdies liegt das generelle Durchschnittsalter der Erstgebärenden in Österreich und Deutschland bei knapp 30 Jahren. Das limitiert aus biologischen Gründen die Chancen, in den darauf folgenden Jahren noch mehrere Kinder zu bekommen. In diesem durch die Brille der Fertilität betrachteten nahezu "biblischen Alter" hatten vor 40 oder 50 Jahren die Familien ihre Fortpflanzung meist schon abgeschlossen, weil längst 3 oder 4 Kinder auf der Welt waren.

 

Hilft die Migration?

Die geringen Geburtenraten der deutschsprachigen Länder sind immer wieder ein Argument, das zur Apologie und zur Förderung der Migration verwendet wird: Jeder Demograf weiß, dass eine Geburtenrate von 1,5/Frau langfristig ein Aussterben der Population mit sich bringt. Die Migranten sollen daher den Geburten-Gap ausgleichen. Andererseits wissen wir aber, dass die bisher Eingewanderten ab der 3. Generation deutlich geringere Geburtenraren aufweisen als in ihren Herkunftsländern. Das gilt allerdings umso weniger, je religiöser eine zugewanderte Population ist. Religiosität ist ein Faktor, der nachweislich zu einer höheren Geburtenrate führt.

 

Die Religion und die Fruchtbarkeit

Der Religionswissenschaftler Michael Blume konnte 2009 an der Universität Heidelberg nachweisen, dass die Religiosität für die menschliche Fortpflanzung eine ausschlaggebende Rolle spielt und dass vor allem gläubige Muslime und Hindus sehr hohe Geburtenraten beibehalten, auch wenn sie in andere Länder auswandern. Bei den Muslimen beträgt sie nach seiner Studie 2,44/Frau. Im Vergleich dazu haben Frauen ohne Religionsbekenntnis im Schnitt nur 1,1 Kinder.

 

Die Massenmigration bringt traditionelle Religiosität

Aus diesen Zahlen heraus lassen sich zwar keine langfristigen Prognosen entwickeln, aber man kann valide Modellrechnungen anstellen und sich überlegen, was diese Ziffern für die zukünftige Zusammensetzung der Bevölkerung bedeuten. Wenn sich neu hinzugekommene, sehr religiöse Subpopulationen viel schneller vergrößern als die autochthone Bevölkerung, die noch dazu sukzessive ohnehin von selber immer weniger wird, ist ein Verdrängungswettbewerb eröffnet, dessen Ausgang einfach zu berechnen ist.

 

Wenn wir der strenggläubigen Massenmigration aus dem Orient und Afrika weiterhin Vorschub leisten, gibt es daher vermutlich eine tiefgreifende Änderung der Bevölkerungsstruktur und eine fortschreitende Ent-Europäisierung - falls sich die Erkenntnisse von Michael Blume auch in den kommenden Jahrzehnten als Realität niederschlagen. Die biomathematisch logischen und demografischen Fakten werden nicht lange auf sich warten lassen und das jetzige deutschsprachige Europa samt seiner  Bevölkerung nachhaltig verändern. Parallelen dazu gibt es ja: In südfranzösischen Großstädten kann man hierzu Feldstudien betreiben und sich alle die aus der Migration entstehenden Veränderungen hautnah ansehen.

 

Sind Trends umkehrbar?

Natürlich besteht immer die Chance, die Dinge zu verändern. Massiv problematisch in der autochthonen Bevölkerung ist die niedrige Geburtenrate der hochgebildeten europäischen Frauen und das hohe Alter der Erstgebärenden. Solange Bildung auch vererbt wird (und das wird bis zu einem gewissen Grad immer so sein), kommt es durch diese niedrige Fertilitätsrate bei den Akademikerinnen zu einem biologisch bedingten Braindrain. Die Mittel- und Oberschichtkinder werden immer weniger und es gibt dadurch immer weniger Gebildete. In den sogenannten bildungsfernen Unterschichten steigen dagegen die Geburtenraten an - mit allen Folgen.

 

Was ist zu tun?

Die langen Bildungsphasen und das Verschieben der Familienplanung engen die fertile Phase drastisch ein. Hier gibt es eine Reihe von Ansätzen, die familienpolitisch schon lange diskutiert werden: Neben der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ist wohl die Aufwertung der Familie als Platz der Betreuung der Hauptansatzpunkt dabei. Es muss wieder erstrebenswert sein, schon in jungen Jahren eine Familie bzw. Kinder zu haben. Das erfordert natürlich massive Steuererleichterungen für Paare mit Kindern und Bonuspunkte für die späteren Jahre wie etwa höhere Pensionen für Mütter.

 

It´s the family, stupid!

Natürlich muss es neben der finanziellen Besserstellung von Familien mit Kindern  auch eine metapolitische gesellschaftliche Änderung geben: Die positive Haltung zu eigenen Kindern und zur eigenen Familie muss erneuert und verstärkt werden. Paradox  ist dabei: Nach allen soziologischen Studien ist die Familie als Ziel und Lebensinhalt das legitime Anliegen der überwiegenden Mehrzahl der Bürger. Nur die in Österreich seit Jahrzehnten (mit einer kurzen Unterbrechung) sozialistisch dominierte Politik arbeitet leider stets dagegen. Wie hoch wäre da wohl die Geburtenrate, wenn wir eine wertemäßig anders ausgerichtete und familienfreundliche politische Führung hätten? 

 

Meinungen sind frei

Man kann natürlich die Auffassung vertreten, die Migration würde essenziell notwendig und gut sein und Europa langfristig zum Besseren verändern. Aber mindestens so legitim ist es, für seine Kinder ein traditionelles Europa haben zu wollen, so wie wir es die letzten Jahrzehnte kannten. Und ebenso legitim ist es, ein Europa anzustreben, das nicht von der Massenmigration gezeichnet und nicht von fremden Geburtenraten abhängig ist.

 

 

 

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Stop Migration Now!

 

Es reicht, es ist genug, es langt, es muss endlich vorbei sein. Nicht erst seit Außenminister Sebastian Kurz seine offizielle und berechtigte Kritik an der unseligen und letztlich zynischen Praxis der NGOs im Mittelmeer geäußert hat, ist die überwiegende Mehrheit der Bürger überzeugt davon, dass die Migrationskrise ein für alle Mal beendet werden muss - und zwar sofort.

 

Genug der Phrasen

Es wurde seit dem Herbst 2015 genug schwadroniert und geplant. Es wurde geredet und geredet, bis schon keiner mehr das Wort "Flüchtling" hören konnte. Und es wurde leider auch gelogen, dass sich die Balken bogen. Wirklich geschehen ist aber fast nichts. Es wurden keine Fakten geschaffen.  Als einziger Erfolg kam die Sperre der Balkanroute zustande. 

 

Die EU als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg

Die große Frage ist noch immer, was die EU nach den vielen schon publizierten Phrasen nun machen wird und ob sie sich jemals irgend etwas Konkretes traut. Immer mehr wird auch klar, dass die einzelnen Nationen für sich handeln müssen. In der Zusammenschau sind die nötigen Konsequenzen längst erkennbar: Nur ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist wirksam und diese sind bei halbwegs vorhandenem Willen rasch umsetzbar.

 

1. Keine Boots-"Rettungen" mehr

Die von der Frontex aufgebrachten Schlauchboote und Kähne sind ohne Umschweife an die Küste zurück zu begleiten. Dafür ist ein Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern zu schließen. Die Leute  müssen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind. Als Zugabe gibt es vor Ort Unterstützung durch UN- und EU-Kräfte. Das kann und muss durch europäische Polizei- und Militärkontingente erfolgen.  Sollten die Länder nicht einwilligen, erfolgt der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowie eine Sperre aller Hilfsgelder und Zuschüsse plus ein Reiseverbot für europäische Touristen in die nordafrikanischen Länder. Am Ende steht das totale Embargo.

 

2. Auffanglager

Die vielzitierten Lager müssen umgehend Realität werden. EU und UNO errichten eine Reihe von Migrationszonen entlang der nordafrikanischen Küste und übernehmen dort das Management. Die Kosten werden von allen Beteiligten getragen. Alle im Meer oder an den Außengrenzen bzw. in den Grenzstaaten aufgegriffenen Migranten werden ausnahmslos dorthin gebracht. Wenn Zwangsrückführungen von in Europa befindlichen Leuten ohne Bleiberecht nicht möglich sind, erfolgt deren Überstellung ebenfalls dorthin.  Zur Möglichkeit der Errichtung: Nach Erdbeben oder anderen Katastrophen gelingt es innert Tagen, Behausungen für 100.000e herzustellen. Das Know-How ist also da.

 

3. Zwangsrückführungen

Alle per negativen Asylbescheid abgelehnten Migranten, deren Herkunftsländer bekannt sind (und das sind die meisten), werden ohne Zeitverlust dorthin zurückgebracht. Die Länder, die sich weigern, ihre Leute zurück zu nehmen, haben das auch zu verantworten: Deren Botschafter sind ins Außenamt zu zitieren. Erfolgt trotzdem keine Übernahme der eigenen Bürger, wird die diplomatische Beziehung auf Eis gelegt. Sollte danach noch immer Unwillen bestehen, ist ein totales Embargo samt Ausweisung der Botschafter unumgänglich.

 

4. Informationsdienste

Es ist im Hightech-Zeitalter ein Leichtes, per Satelliten die neuralgischen Küstenabschnitte metergenau zu überwachen. Google Earth liefert scharfe Bilder der ganzen Welt und Militärsatelliten haben längst den Orient im Fokus. Die lokalen Behörden kann man mit diesen Daten sofort über dicht besetzte Boote und auffällige Wanderbewegungen informieren. Danach sind diese Boote von der verantwortlichen Polizei oder der Armee am Auslaufen zu hindern. Frontex kann hier gerne helfen - Hilfe wird da auch dringend notwendig sein. Dazu kann man Abkommen schließen - sofort, wenn man es nur will.

 

5. Kampagnen

Praktisch jeder Migrant hat ein Smartphone und ist damit gut vernetzt. Die EU und die europäischen Staaten müssen 24 Stunden täglich über Websites und lokale Telefonbetreiber mitteilen, dass ein illegales Betreten von Europa nicht möglich ist. Diese online -"Dienste" müssen 7/24 laufen und Bilder beinhalten, die den Migrationswilligen die Rückführungen zeigen. NoWay muss sichtbar und authentisch sein.

 

6. Hilfe vor Ort

Natürlich ist es unsere Aufgabe, anderen zu helfen. Aber die beste Hilfe findet immer im eigenen Umfeld statt. Es soll daher weder der Orientale noch der Asiate noch der Afrikaner illegal nach Europa kommen, sondern es soll Europa legal und geordnet zu ihm kommen und ihm in seiner lokalen und nationalen Verantwortung helfen. Und die Leute dort sind keine völlig ahnungs- und hilflosen Steinzeitmenschen, sondern grundsätzlich genauso in der Lage, Verantwortung zu tragen wie wir.

 

Wir wissen, in welchen Gebieten Elend herrscht und wir wissen, dass vor allem Wissenstransfer notwendig ist und nicht Spenden, die irgendwo versickern. Neue soziale Projekte müssen sich vor allem mit Bildung und Medizin beschäftigen und nicht mit der Hilfe zur Migration. Warum gibt es keine großen neuen UN- und EU-Bildungs- und Hilfs-Projekte? Warum sponsern die Superreichen wie George Soros lieber die Migration, statt in den gefährdeten Ländern für Stipendien, Schulbauten usw. zu sorgen?

 

Eigentlich ist alles ganz einfach

Klar ist: All diese hier genannten Maßnahmen sind wesentlich billiger und sinnvoller als die Migration in Europa weiter zu fördern und zu finanzieren. Sie sind auch ehrlicher und daher menschlicher als alle diese sublimen Versprechungen, die Menschen in Lebensgefahr bringen, weil sie mit zynischen Hilfsmitteln ins soziale Europa gelockt werden, wo sie dann doch nicht bleiben können. Daher muss gelten: Stop Migration Now! 

 

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Sparen kann tödlich sein

 

Wer heute sagt, Sparen und Kostendämpfung sind grundsätzliche Ziele in der Politik, der liegt meistens richtig. Wer heute aber sagt, dass das Sparen in der Gesundheitspolitik das oberste Ziel sein muss, der hat den Sinn der Medizin nicht verstanden oder ist einfach zu dumm oder zu naiv, die Dinge zu Ende zu denken. Manche unserer Sparmeister sind einfach nur Ärztefeinde und wollen mit dem Spar-Dogma den Ärzten an den Karren fahren. Allesamt merken diese Leute in ihrer Sparwut aber nicht, dass die Reduktion von finanziellen Mitteln immer die Patienten und damit genau jene trifft, für die das System eigentlich geschaffen wurde.

 

Ohne Ökonomie geht`s nicht

Natürlich wissen wir alle, dass ein ökonomischer Zugang die prinzipielle Voraussetzung darstellt, um überhaupt Medizin betreiben zu können. Es gibt nichts gratis und alle Ressourcen dieser Welt sind begrenzt. Das sind uralte und triviale Erkenntnisse und dafür brauchen wir keine Gesundheitsökonomie, denn das weiß schon jedes Kind spätestens ab dem Alter, in dem es Taschengeld bekommt.

 

Wir werden vorgeführt

Trotz dieses Wissens wird uns die Geschichte vom angeblich so dringend notwendigen Sparen in der Gesundheitspolitik tagtäglich erzählt. Das Spar-Dogma wird zur totalen Farce und letztlich zur Pflanzerei des zahlenden Bürgers, wenn einerseits die im Gesundheitswesen verantwortlichen, meist sozialistischen Politiker erklären, es stünde natürlich alles für alle immer und überall zur Verfügung und dann dieselben Politruks im gleichen Atemzug von der Kostendämpfung und der drückenden Geldnot schwadronieren. 

 

Medizin ist mehr

Man kann die Medizin nicht alleine an der Ökonomie messen. Es gibt bei ärztlichen Handlungen immer einen Mehrwert, der in Ziffern nicht messbar ist. Und es gibt immer die individuelle, persönliche Komponente, die sich in Leitlinien und Krankenkassenbestimmungen nicht abbilden lässt, dem einzelnen Patienten aber am wichtigsten ist. Die einzigen, die mit diesen Gegebenheiten im Sinne der Patienten umgehen können, sind die Ärzte und nur die Ärzte. 

 

Die Herrschaft der Zahlen

Eine gute und dem Menschen gerecht werdende Medizin muss daher vom Joch des Spardrucks befreit und der Verantwortlichkeit der Ärzte zurückgegeben werden. Nicht von ungefähr hat der Ärztestand seit jeher extrem hohe ethische Anforderungen. Diese dien(t)en genau dem einen Zweck: Gute Medizin zu betreiben, ohne auf das Börsel schielen zu müssen. Die Medizin hat über die Jahrtausende allein durch diese ethischen Normen funktioniert.  Die Herrschaft der Zahlen und der Ziffern hat sich erst in den letzten Jahrzehnten etabliert.

 

Die "Manager" wollen bestimmen

Heute glaubt man, mit Excel-Tabellen die Qualität von medizinischer Leistung beurteilen und managen zu können und man ist in den Krankenhaus- und Kassen-Direktionen der Ansicht, die Verwalter der Leistungen müssten auch die Gestalter derselben sein. Die Nicht-Ärzte haben sich aufgeschwungen, die Medizin zu bestimmen. Sie wollen bei allen medizinischen Entscheidungen mitreden, aber niemals die medizinische Verantwortung tragen. Wenn man ihm sonst schon nichts lässt - die Verantwortung bleibt immer dem Arzt.

 

Die große Schummelei

Das aktuelle Beispiel für die Absurdität und leider auch für die fatalen Auswirkungen des Spar-Dogmas sind die vieldiskutierten Wartezeiten auf MR- und CT-Termine. In all diesen Debatten schimmert durch, dass die "bösen Ärzte" an der Misere schuld seien, weil sie zu viele Patienten zuweisen und weil die Röntgenologen irgendwie ihren Auftrag nicht ordentlich erfüllen würden.  Das ist natürlich Unsinn.

 

Die Kassen rationieren

Ausschließlich die Krankenassen entscheiden über die Wartezeiten: Die Kassen deckeln wegen des Spar-Dogmas die Leistungen und schränken daher die Zahl der MR-Untersuchungen massiv ein. Es wird hier eine ganz klare und brutale Rationierung auf dem Rücken der Patienten betrieben - aber die Kassenverantwortlichen geben das nicht zu. Das ist ihnen massiv vorzuwerfen.

 

Gewisse Defizite zahlt man doch gern

Als "Drüberstreuer" kommt noch hinzu, dass mit den Kassenbeiträgen strukturelle Defizite von kasseneigenen Institutionen abgedeckt wird. Nur ein Beispiel: Die Abgänge des im Besitz der Wiener Gebietskrankenkasse befindlichen Hanusch-Krankenhauses werden anstandslos und ohne großes Aufhebens ersetzt. Und jetzt halte man sich fest: Das Defizit beträgt jährlich 100 Millionen Euro. Dafür könnte man jahrelang alle MR- und CT-Untersuchungen in Österreich bezahlen.

 

Die Patienten werden gefährdet

Der Schaden bleibt dem Patienten und die Verantwortung dem Arzt. Folgen Sie mir bitte weiter beim Beispiel MR: Wenn Sie heute mit dem Verdacht auf eine Tumorerkrankung zu Ihrem Arzt gehen, muss dieser Arzt Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um einen Termin für Ihr MR zu bekommen. Meist wird er aber auf volle Wartelisten und die Unmöglichkeit einer raschen Terminvergabe stoßen. Sie haben nun die Möglichkeit, privat Ihre Untersuchung zu bezahlen oder auf den Termin in 8 Wochen zu warten - obwohl Sie Ihre Kassenbeiträge bezahlt haben und möglicherweise schwer krank sind.

 

Tod durch Sparen

Wenn Sie viel Pech und wenig Geld haben, kann in den 2 Monaten der Wartezeit Ihr Tumor so weit fortschreiten, dass er unheilbar geworden ist. Die Endfolge: Sie sterben an dieser durch die Sparwut bedingten Rationierung im österreichischen Gesundheitssystem. 

 

Freiheit für die Ärzte

Einen Ausweg aus dem Dilemma gibt es: Die Rationierung muss aufgehoben und die Freiheit der Ärzte wieder hergestellt werden. Nur die diagnostische und therapeutische Freiheit des verantwortlich und sorgsam in Ihrem Sinne agierenden Arztes garantiert eine individuelle und richtige Medizin. Alles andere ist eine zynische Augenauswischerei und unter Umständen wie oben beschrieben sogar tödlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ohne Ärzte geht gar nichts

 

 

In den letzten Jahren ist das "Ärzte-Bashing" ein beliebter Sport geworden. Patientenanwälte, Gesundheitsökonomen, diverse Gesundheitspolitiker und die Medien sind immer gerne bereit, die Ärzteschaft oder einzelne Ärzte aufs Korn zu nehmen, zu kritisieren und in die Defensive zu drängen. Erstaunlich dabei ist, dass fast nur Nicht-Ärzte den Ärzten ihre Arbeit erklären wollen und die Ärzte sich oft genug diese Impertinenz gefallen lassen.

 

Ärzte sind zu duldsam

Eigentlich sollten wir selber, als Berufsstand mit der höchsten Verantwortung im System, den Pulsschlag kontrollieren und das Gesundheitssystem so gestalten, wie es für die Patienten und Ärzte am besten ist. Die dauernde externe Einmischung ist absurd: Was wäre, wenn etwa lauter Laien den Richtern ständig ihren Beruf erklären würden? Oder irgendwelche fachfremden Fantasten den Architekten vorgeben möchten, wie Häuser zu bauen sind?

 

Die Medien sind gespalten

Die Medien bekleiden im Umgang mit den Ärzten eine ambivalente Rolle: Einerseits sind überkritische und reisserische Artikel über Kunstfehler immer ein Renner, andererseits bringt man gerne "Best Doctors"-Listen oder berichtet nahezu huldigend über die Spitzenleistungen der Medizin. Koryphäen und Kapazunder werden gefeiert und dicke Gesundheits-Beilagen in den Gazetten befriedigen das Bedürfnis des Publikums nach Medizin.

 

Patienten müssen informiert sein

In allen TV-Sendern gibt es regelmäßig Gesundheitssendungen, die sehr hohe Einschaltziffern haben. Und ebenso regelmäßig stehen z.B im Wiener Rathaus diverse Informations-Großveranstaltungen für interessierte Laien am Plan, die von Radio- oder TV-Moderatoren präsentiert werden und enormen Zuspruch finden. (Diabetes-Tage usw.) Das ist gut so, denn die Patienten sollen informiert werden.

 

Die hauptberuflichen Kritiker

Auf der anderen Seite begegnen uns überkritische Gesundheitsökonomen und verschiedene selbsternannte Experten, die der Ärzteschaft ständig am Zeug flicken und uns ohne Unterlass erklären, wie teuer und ineffizient wir wären. Selbstverständlich wissen diese Leute alles besser, obwohl oder weil sie niemals auch nur einen einzigen Patienten behandelt haben oder auch nur einen Tag Verantwortung für die Patienten getragen haben.

 

Überall Nicht-Ärzte

Im Gesundheitsministerium sitzen nicht-ärztliche Sektionschefs, die Spitäler höchstens als Patienten kennen (und dort natürlich immer First-Class-Behandlung erwarten). Sie geben die Planungsideen vor, die dann gemeinsam mit den Theorie-Spezialisten am grünen Tisch in die sattsam bekannten Pläne und Gesetzesvorschläge gegossen werden, die am Ende bundesweit gelten sollen. Die Vorschläge finden über das Parlament Eingang in die Gesetzgebung. 

 

Im rotgrünen Wien regieren die Zyniker

Im Wiener Rathaus sitzen seit Jahren  Gesundheitsstadträtinnen, die ebenfalls keine medizinische Ausbildung haben (derzeit Sandra Frauenberger, vor ihr die im Unfrieden ausgeschiedene Sonja Wehsely) und die nach politischem Gutdünken im Gesundheitssystem herumfuhrwerken. Frau Wehsely holte sich zwar  den deutschen Arzt Udo Janßen als Generaldirektor. Der zuerst hochgelobte Mann wurde aber vor einigen Tagen vom Bürgermeister und der neuen Stadträtin geschasst, weil man angeblich plötzlich das Vertrauen verloren hat... Dem Abschied ging ein desaströser Rechnungshofbericht über den Wiener KAV (Krankenanstaltenverbund) voraus, der haarsträubende Fakten über das Rote Wien und seine im Niedergang befindliche Gesundheitsversorgung ans Tageslicht brachte.

  

Der Moloch Krankenkassen

Im Hauptverband und in den Gebietskassen sitzen an den höchsten Stellen Nicht-Ärzte, die über die Patienten und Ärzte bestimmen und so tun, als ob das von ihnen verwaltete Geld ihr eigenes wäre und nur sie wüssten, was gute Medizin wäre. Arroganz und Ärztefeindschaft ist bei einigen der dort tätigen Damen und Herren leider ein Markenzeichen - dabei sollten sie den ihre Zwangsbeiträge zahlenden Patienten dienen und ihnen die bestmögliche Versorgung verschaffen. Keine Spur davon - die autarke Selbstverwaltung macht, was sie will und nicht einmal die Gesundheitsministerin oder das Parlament haben die Möglichkeit, dort einzugreifen und die Dinge ins Lot zu bringen. "Mia san mia" ist eines der negativen Kennzeichen der Selbstverwaltung.

 

Die Kammer ist noch immer zu schwach

Und das Beste, wirklich Österreichische daran ist: Die Ärztekammer wehrt sich zwar immer wieder und weiß genau, dass wir als Ärzte letztlich am längeren Ast sitzen, weil wir immer gebraucht werden. Aber am Ende überwiegt stets die Konfliktscheu, das Kammerdenken und das Schielen auf einen Weiterverbleib auf dem Funktionärs-Posten oder auf einen guten Deal mit den anderen Playern.

 

Unterschiedliche Interessen

Auch sind die Ärzte-Interessen zu widerstrebend und völlig unterschiedlich, weil es Angestellte und Niedergelassene gibt, Hausärzte, Fachärzte, Gruppen- und Einzelpraxen etc. etc. Die Kammer kann diese Vielfalt an Interessen in ihrer aktuellen Form gar nicht alle unter einen Hut bringen. Ergo brauchen wir hier dringend eine Neugestaltung, in der die Freiheit des Arztes die oberste Prämisse darstellt. Eine moderne Ärztekammer muss ein "Medical Board" sein, das für die Registrierung und Verwaltung der Ärzte-Agenda zuständig ist und sie bei ihren Berufswünschen unterstützt, aber sie soll nicht der Platz sein, wo Funktionäre ihre Spielchen treiben oder wo die Parteien ihre Interessen deponieren.

 

Wir hätten die Macht

Man kann seitens der Politik auch nicht immer wieder einfach über die Ärzte drüberfahren. Die Ärzte dürfen sich das auch nicht mehr gefallen lassen. Wir Ärzte sind die Experten für die Gesundheit, wir werden absolut und unabdingbar von den Patienten gebraucht. Wir hätten die sinnvolle und für die Patienten verwendbare Macht, die Dinge so zu verändern, wie es für die Patienten und uns am besten wäre.

 

Die Expertise, die beste und höchstverantwortliche Patientenversorgung und das medizinische Können, letztlich eben die gesamte Heilkunst - das ist die Sache der Ärzte und nur der Ärzte. Um das alles im Sinne der optimalen Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung bewahren zu können, müssen wir in alle wesentlichen landes- und bundespolitischen Gremien und wir müssen die Oberhoheit im gesundheitspolitischen Diskurs zurückerobern.

 

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Der Missbrauch der Begriffe

 

Jede Begrifflichkeit wird heute durch die Medien bestimmt. Die sogenannten Eliten geben längst nicht mehr die Thematik vor, sondern sie passen sich nur noch an die medial generierten Begriffe und deren Bedeutungen an. Die Gesellschaft soll dieselben überhaupt nur mehr nachplappern.

 

Medien und Politik sind Komplizen

Form und begrifflicher Inhalt werden solange zurecht gezimmert, bis die jeweilige Begriffswelt dem Willen und der Vorstellung der meist linken Redaktions-Ideologie entspricht. Vice versa initiiert die Politik durch ihre Verquickung mit den Medien immer wieder gewisse Hypes beim Verbreiten spezieller Themen. Ständig gibt es Versuche, da und dort einen für die Agitatoren nützlichen Bedeutungswandel herbei zu führen.

 

Philosophie bitte nur mediengerecht

Frühere Taktgeber der redlichen Intellektualität haben ausgedient, sofern sie sich nicht den Medien angedient haben: Philosophen haben heute nur dann eine Chance, wenn sie medientauglich sind. Die reine Klugheit, das rationale Argument, ja selbst der große philosophische Entwurf sind nicht gefragt, wenn sie am Ende nicht auch im Hochglanzmagazin erscheinen können. 

 

Die selbstgerechten Meinungsrichter

Die Deutungshoheit der institutionalisierten Medien hat durch deren eigene und schon viel kritisierte Hybris zwar stark gelitten und sie wurde durch die neuen Medien bereits massiv reduziert. Wir  haben es aber dennoch und noch immer mit einer besonderen Phänomenologie des Geistes zu tun: Gewisse allgemeinsprachliche Begriffe haben neue und oft grundlegend veränderte Aufladungen erhalten. Die außerordentlichen politischen Ereignisse der letzten Jahre haben einen fruchtbaren Boden für diese semantischen Volten bereitet.

 

Der Rechtsstaat ist gefährdet

Das alles ist nicht harmlos und schon gar nicht so einfach hinzunehmen. Wir erleben durch die Mutationen der Begriffe nämlich auch eine Veränderung des Rechtsstaates. Er wird als Fundament der Zivilisation durch die semantischen Metamorphosen sukzessive erodiert und in Frage gestellt. Die Apologie von an sich unrechtmäßigen Handlungen wird durch das ständige Verformen von begrifflichen Inhalten und der anschließenden Verbreitung derselben unermüdlich vorangetrieben und am Schluss steht jeder, der sich strikt an die bestehenden Gesetze hält, als suspekter Geselle da. Anders gesagt: Die gesteuerte Begriffsveränderung endet in einer Perversion.

 

Bestes Beispiel: Die "Menschlichkeit"

Seit der Migrationskrise wird mit dem Menschlichkeitsbegriff fast nur noch Schindluder getrieben. Er muss nun für alles herhalten, was die Gesetze bricht. Beim Sturm der Grenzen im Herbst 2015 war "Menschlichkeit" die Grundlage für eine sich selbst erteilte und selbstverständlich durch die Medien akklamierte Generalamnestie aller politischen Verantwortlichen. Von den Bundespräsidenten Deutschlands und Österreichs über die Kanzler und Minister beschworen alle die "Menschlichkeit" - statt sich an die Gesetze zu halten. Per "Menschlichkeits-Express" der damals noch vom jetzigen Bundeskanzler Kern geführten ÖBB wurden fast 1 Million Migranten anonym und nicht registriert nach Österreich und Deutschland gebracht. 

 

Die Humanität ist ramponiert

Die Menschlichkeit bekam dadurch einen Hautgout, den sie so schnell nicht mehr los wird. Am Anfang wollten die Bürger das gar nicht so recht wahrhaben und viele stimmten damals in den so süßlich tönenden Chor einer verfälschten Menschlichkeit ein. Und noch immer wird die Humanität als Totschlag-Argument verwendet, um bestimmte Interessen zu bedienen. Mittlerweile haben wir aber die Erkenntnis gewonnen: Wer Menschlichkeit sagt, der will uns vermutlich nur an der Nase herumführen.

 

Weiteres Beispiel: Die Gleichheit

War früher die "Gleichheit" als Synonym für die Gleichheit vor dem Gesetz gemeint, so will man heute mit Begriffen wie "Gleichheit durch Vielfalt" tendenziöse Strömungen erzeugen, die eine Anpassung der Gesellschaft an die Wünsche und Vorstellungen spezieller Minderheiten erzwingen soll. Gleichheit soll ab nun bedeuten, eine totale Nivellierung von allem zu erreichen.  

 

Alles ist egal

Alles Sexuelle und Soziale muss denselben Stellenwert erhalten. Es darf keine klassische Familie mehr als Leitbild geben, weil alles Familie ist, was irgendwie zusammen lebt oder von sich sagt, man sei Familie. Auch alle Formen der Sexualität sollen gleichwertig sein. Das muss jetzt sogar schon den Schulkindern erklärt und eingetrichtert werden. Das Manko der biologisch gegebenen generativen Unfähigkeit in gleichgeschlechtlichen Beziehungen wird durch die Freigabe der Adoption ausgeglichen und schwupp, alles ist schon wieder ein bisschen gleicher.

 

Mann? Frau ? Wurst!

Am Ende muss es auch völlig egal sein, ob man eine Frau oder ein Mann ist oder ob man sonst irgendein Geschlecht hat oder sich eines gewählt hat. Geschlechter sind ja angeblich ohnhein nur soziale Konstrukte. Die Gesellschaft huldigt zwar der überall gepushten Diversity, aber gerade in dieser permanenten Huldigung verschwimmt alles zu einem grässlichen Einheitsbrei der völligen Beliebigkeit. Der Begriff der Gleichheit verkommt auf diese Weise zu einem destruktiven Kampfwort, mit dem man dem Individuum die Eigenheiten nimmt und das Eminente genauso zum Verschwinden bringt wie das Fundamentale.

 

Noch ein Beispiel: Der Anti-Rassismus

Mit dem zunächst wohlklingenden und richtig anmutenden Begriff Anti-Rassismus wird versucht, alle Maßnahmen zu rechtfertigen, die dazu dienen, die jeweils autochthone Bevölkerung zu benachteiligen und ihr Kosten und Mühen abzuverlangen, um für die Massenmigration Ressourcen bereit zu stellen. Wer sich gegen diese Aktivitäten wehrt oder diese kritisiert, läuft schnell Gefahr, als Rassist denunziert zu werden. Unter dem Signum des Anti-Rassismus wird somit alles getan und gerechtfertigt, was der ungehinderten Migration in die Hände spielt. 

 

Breitflächige Pseudorealitäten

Schon diese wenigen hier gezeigten neuen Begriffsverwendungen zeigen auf, wie schnell Totalitarismen aus semantischen Veränderungen entstehen können und wie rasch die Sprache bestimmte Realitäten schafft, die in demokratischer und rechtlicher Hinsicht höchst fragwürdig sind. Weil sie aber über die Medien breitflächig lanciert werden, gelten sie durchaus eine Zeit lang als sogar richtige und korrekte Begriffe. 

 

Der Backlash hat begonnen

Zum Glück gibt es die Neuen Medien. Das Pendel schlägt dort zurück und man zeigt die gesteuerten Begriffsverfälschungen unbarmherzig auf. Wir finden natürlich in den alternativen Medien genauso tendenziöse Strömungen und von bestimmten Interessen geleitete semantische neue Aufladungen von Begriffen, aber für den Hausverstand des Rezipienten ist es unbedingt notwendig, einen Gegenpol zu haben.

 

Die Synthese muss kommen

Aus dem mittlerweile schon erbitterten Kampf zwischen den institutionalisierten und den Neuen Medien inklusive der Social Media wird gemäß der Trias These-Antithese-Synthese hoffentlich eine bereits heiss ersehnte neue Art der seriösen Meinungsbildung entstehen.

 

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Abtreibung: Die Zahlen wissen wir nicht

 

Österreich ist das vorletzte Land der EU ohne anonyme Statistik über Abtreibungen. Wir wissen nicht, wie viele Abbrüche jedes Jahr bei uns durchgeführt werden. Wir wissen nicht, in welchen Regionen besonders viel abgetrieben wird und wir wissen kaum etwas über die Motive.

 

Über alles und jedes eine Statistik

Die Medizin ist zu allen möglichen Statistiken und Datenerfassungen verpflichtet: Wir haben Statistiken darüber, wie viele Zahnextraktionen stattfinden oder wie viele Abszesse pro Jahr operiert werden, aber wir wissen nichts darüber, wie oft Schwangerschaften willkürlich medizinisch beendet werden.

 

Land der Abtreibungen?

Wir bewegen uns in Schätzungen, die eine enorme Bandbreite besitzen: Man spricht von 30.000 bis 60.000 Abtreibungen jährlich. Deutschland hat längst eine anonyme Statistik, dort sind es 106.000 Abbrüche pro Jahr. Angesichts der Bevölkerungszahlen wäre also Österreich ein Land mit exzessiv vielen Abtreibungen, selbst wenn nur die gering geschätzte Zahl von 30.000 pro Jahr stimmt (Österreich: knapp 9 Mio Einwohner, Deutschland 80 Mio EW).

 

Frauen bevormunden

Das Hauptargument der sozialistischen und grünen Verhinderer, die gegen eine Statistik sind, lautet: Man würde Frauen damit unter Druck setzen. Das ist ein ein dümmliches, paternalistisches und bevormundendes Argument. Gerade Frauen als potenzielle, werdende oder seiende Mütter haben ein Recht darauf, zu wissen, wie oft es die Abbrüche in Österreich gibt.

 

Statistik ist frauenfeindlich?

Wenn das linke "Frauenschutz"-Argument brauchbar wäre, dann wären ja alle Länder mit entsprechenden Statistiken frauenfeindlich - und das ist völliger Unsinn, weil gerade die sozialdemokratisch dominierten skandinavischen Staaten unter den ersten waren, die solche Statistiken einführten. Und valide Zahlen können per se niemals frauenfeindlich sein.

 

Zahlen sind wichtig

Abgesehen von all den ethisch gravierenden und persönlich schwierigen Fragen, die Abtreibungen immer mit sich bringen, sollten wir uns bemühen, 40 Jahre nach Einführung der Fristenregelung endlich klare Verhältnisse zu schaffen. Das geht nur, wenn wir die nüchternen Zahlen kennen und mehr Wissen über die im dunklen liegenden Daten erlangen. 

 

Unterzeichnen Sie bitte die Petition

Als Abgeordneter des Nationalrats der Republik Österreich habe ich im Parlament eine entsprechende Petition zur anonymen Erfassung der Abtreibungszahlen eingebracht. Sie können hier mitunterzeichnen:

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00102/index.shtml#tab-Uebersicht

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Der Zynismus der politischen "Helfer"

 

Als Arzt habe ich den Anspruch, allen Leuten, die zu mir kommen und medizinische Hilfe brauchen, professionell und empathisch zu helfen. Das ist mein Beruf. Und den lebe ich sowohl in meiner Ordination wie auch im Spital. Und überall, wo meine Hilfe nötig ist. Es gibt keine Einschränkung - ausser jene der Ressourcen.

 

Alle Ressourcen sind begrenzt

Zu diese Ressourcen gehören vor allem Zeit und Hilfsmittel, meine persönliche Leistungsfähigkeit und die der Organisationen (Spital und Praxis). Nicht zuletzt sind meine physische Anwesenheit und Verfügbarkeit notwendig. Und natürlich kann all das nicht gratis sein. Wer seine Hilfe nur verschenken will, der kann sie bald nicht mehr leisten, weil in einer ökonomischen Welt alles etwas kostet und jeder Arzt daher immer auch hohe Fixkosten hat: Von den Angestellten bis zur Raummiete, vom Kredit bis zum Gerätekauf.

 

Gesundheitskosten werden berechnet

Um die Kosten des Gesundheitssystems zu berechnen, gibt es einen eigenen Wissenschaftszweig: Die Gesundheitsökonomie. Und es gibt Gesundheitspolitiker und Krankenkassen, die die Kosten so gering wie möglich halten wollen, ja teils sogar müssen. Wartezeiten, Deckelungen der Leistung und diverse Rationierungen und Selbstbehalte sind die spürbaren Instrumente des überall herrschenden Spardrucks im System.

 

Als Hilfe gedacht, aber zur Kostenfaktor geworden

Das Gesundheitswesen wurde zwar geschaffen, um den Bürgern in Not und Krankheit zu helfen, aber nach den Kosten zu fragen und diese darzustellen und vor allem, sie zu begrenzen, ist die täglich gelebte erste Praxis der Systemerhalter.  Teils gravierende Einschränkungen stehen an der Tagesordnung und werden von den Systemverantwortlichen vehement verteidigt. Es sei ja nicht alles für alle leistbar.

 

Woanders helfen wir völlig unkritisch

Das Helfen und Versorgen ist gerade groß in Mode: Hunderttausende, ja Millionen Migranten kamen und kommen nach Europa, um hier Schutz und materielle Hilfe zu erhalten. Hilfsorganisationen (NGOs) und manche Staaten tun dabei gern so, als ob in der Migrationskrise die Frage nach den Kosten etwas Unanständiges wäre und als ob jeder Preis dafür zu bezahlen wäre, ganz egal, wie viele Menschen da kommen und wer diese überhaupt sind.

 

Ambivalenz und Zynismus

Das ist eine absurde Einstellung. Hier, im Gesundheitssystem, sollen die Kosten ständig gedämpft und die einheimischen Patienten nur mit dem allernötigsten versorgt werden, dort, in der Migrationsfrage, werden die Grenzen weiter offen gelassen und es darf jeder herein, der auch nur behauptet, Hilfe zu brauchen. Alle werden völlig unkritisch versorgt, man nahm am Höhepunkt der Krise nicht einmal die Personalien auf.

 

Geldverschleudern und Geld verweigern

Die Ressourcenausbeutung war und ist gigantisch: In Österreich kostet die Migrationskrise derzeit 2 - 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und gleichzeitig müssen österreichische Krebspatienten monatelang auf Bestrahlungstermine warten, weil dafür kein Geld und keine Ressourcen da sind. In der Politik gibt es kaum jemand, der diese lebensbedrohlichen Missstände in Angriff nimmt. Wer da nicht an Zynismus denkt, der denkt nicht sehr weit.

 

Der Missbrauch ist enorm

Weil das Eindringen nach Europa so leicht und attraktiv ist, wurde der Missbrauch in der Massenmigration auch exzessiv groß. Wir wissen, dass in Deutschland und Österreich zusammengerechnet bereits weit über 500.000 illegale Migranten auf die Abschiebung warten: Sie sind ohne rechtliche Grundlage gekommen, weil sie von der deutschen Regierung eingeladen wurden.

 

Die tägliche Kosten sind riesig

Und alle diese Leute brauchen Essen, Wohnung, Taschengeld etc. Und für alle müssen die Einheimischen zahlen - um auf der anderen Seite Leistungseinschränkungen in Kauf nehmen zu müssen (wie oben beschrieben). Ein weiterer Zynismus. Zu allem Überflüss funktioniert die Rückführung der Illegalen ganz schlecht. Sie bleiben hier und verbrauchen Ressourcen, die ihnen eigentlich nicht zustehen.

 

Die Politik ist daran schuld und sie ist schuldig

Man kann den zu uns strömenden  Leuten nur bedingt Vorwürfe machen, denn ihr Bildungsgrad ist niedrig, ihre Kultur anders und ihr Denke ist geprägt vom gefühlten Recht, dass ihnen wir Ungläubige etwas schuldig sind. Wenn dann noch die deutsche Kanzlerin eine solch fatale und weitreichende, zukunftsgefährdende Aktion setzt und eine klare Einladung an den gesamten Orient ausspricht, ist es kein Wunder, wenn sich seit dieser Untat im September 2015 Millionen Orientalen auf den Weg machen. Die Katastrofe ist politisch verursacht und man fragt sich immer wieder: Ist sie nicht auch gewollt?

 

Die Kosten und die Folgen bleiben dem Bürger

In Wirklichkeit wirkt der Merkel`sche Fehler ja noch immer heftig nach, es gibt noch immer keine Lösung des selbstgemachten Problems und es sind zum Großteil noch immer dieselben Verantwortlichen an der Macht, die damals das Desaster eröffnet haben. Und die Bürger müssen weiter für etwas zahlen, das sie nie wollten - und dafür Einschränkungen in der eigenen Versorgung hinnehmen. 

 

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Kommt die Abschaffung der Ärzte?

 

Die Medizin und die Ärzteschaft stehen unter schwerem Beschuss. Zeitgeisteskranke Ideologen und wild entschlossene Vertreter neuer Paradigmen haben ihre Geschütze in Stellung gebracht und wollen den Arzt aus seiner traditionellen Rolle als Vertreter und Könner der Heilkunst herausschiessen. 

 

Der Kampf ist eröffnet

Der martialische Vergleich ist nicht überzogen, denn es geht diesmal ums Ganze und ums Überleben: Die Ärzteschaft soll zur medizinischen Dienstleistungsgilde umfunktioniert und degradiert werden und das herkömmliche genuine Wesen des ärztlichen Handelns soll einer servilen Grundhaltung weichen, die dem Arzt gerade noch die Eigenschaften eines berufsmäßigen und gehorsamen Dienstboten zumisst, der für seine schwere  Arbeit auch noch Danke sagen soll. 

 

Den Berufsstand zerstören

Der Befehl aus dem Hauptquartier der Ärztefeinde lautet: Wo Ärzte waren, sollen Service-Leute werden. Die Freiheit des Berufsstandes, die eine unbedingte Voraussetzung jeder guten Medizin ist, wird unterminiert und die Stoßtrupps der Zerstörungswilligen bringen jeden Tag neue Sprengsätze an den Gebäuden der klassischen medizinischen Weltanschauung und des ärztlichen Ethos an.

 

Den Ärzten die Welt erklären

Hippokrates und sein Eid werden heute als Instrumente der Erpressung missbraucht. Wer nicht spurt und sich nicht unterwirft, der wird nach dem Eid gefragt: "Sie haben doch geschworen, den Menschen zu helfen? Und jetzt wollen Sie nicht mit uns diese schönen neuen, viel besseren Wege der Hilfe gehen? Der Best Point of Service und das Primärversorgungszentrum sind die Allheilmittel, akzeptieren Sie das endlich, wenn Sie wirklich Arzt sein wollen!" 

 

Die Hybris wächst

So oder so ähnlich reden diejenigen, die noch nie einem Patienten in Not begegnet sind, geschweige denn für diesen jemals die Verantwortung getragen haben. Dafür wird ihre Hybris immer größer. Die Nicht-Ärzte schwingen sich auf, und wollen den Ärzten vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Die Technokraten dieser nur auf ökonomischen Zahlen beruhenden Neuen Medizin sitzen in ihren Tintenburgen und sinnieren den ganzen Tag über den terminalen Fangschuss nach und wie sie diesen am besten dem  Berufsstand "Arzt" beibringen können. Am grünen Tisch werden die sinistren Generalstabspläne gewälzt und die Stoßrichtungen festgelegt. Der Feind ist der freie Arzt und der muss endgültig besiegt werden.

 

Die Ärzte stören nur

Erstaunlicherweise oder besser, folgerichtig ist bei den diversen Planungen im Gesundheits- und Sozialministerium und im Hauptverband fast nie ein Arzt dabei, denn der würde ja nur stören. Realitätsbezogene Inputs im Sinne einer guten Versorgung - wer braucht denn die? Und Planen, das können doch beamtete Nicht-Ärzte viel besser.

 

Experten von außen

Man holt sich zwar gerne Nicht-Ärzte als Experten von außen und zahlt Millionen an verschiedenste Berater - aber die Ärzte und ihre Expertise für das Gesundheitssystem einsetzen? Um Gottes Willen, so weit kommt es noch,  nur ja keine Ärzte. Die sollen draussen in der Behandlungsebene bleiben. Die Versorgungsebene und die Systemebene, die gehören der Politik und der Gesundheitsökonomie.

 

Woanders ginge das niemals

Ähnlich "professionell" wäre es, würden etwa im Justizministerium die Hoch- und Tiefbau-Spezialisten die verschiedenen Anforderungen des Rechtssystems und die Agenda der Richterschaft entwerfen und festlegen. Die Baumeister wissen ja, wie man Gerichte baut. Daher können sie gleich die Rechtsgebäude auch bauen. Nichts gegen Bau-Profis, aber so ein absurdes Szenario wäre in anderen Bereichen undenkbar, das geht nur bei der Gesundheit.

 

Worthülsen prägen den Diskurs

Qualitätssicherung, Ökonomie, Augenhöhe, Effizienz, Zielsteuerung und andere unsägliche Worthülsen dienen den medizinfremden Damen und Herren als Vehikel für die Umsetzung ihrer Schönen Neuen Welt-Phantasien.  Die ELGA wirds schon richten und die Ärzte werden sich dann schon unter die Norm der Primärversorgung unterwerfen, so lautet die innere Hoffnung der Ärzte-Abschaffer. Wenn wir erst einmal alles unter EDV-Kontrolle haben und in jeder Ordination ein Mystery-Shopper sitzt, dann haben wir gesiegt! Man kann diese Gedanken förmlich in den Gesichtern der Ärztefeinde lesen. 

 

Sparen als Dogma

Ein wichtiger Teil des Schlachtplans ist die Sparwut. Man setzt eine paradoxe und geradezu absurde Prämisse namens "Sparen um jeden Preis" ein und delegiert die Umsetzung dieses Auftrags an Heerscharen von Gesundheitsökonomen und selbsternannten Spezialisten, die ständig Kostenrechnungen betreiben, "Effizienzpotenziale heben" und günstige Leistungen einkaufen sollen.

 

Der Arzt als Laufbursche

Was dabei mit den Patienten geschieht, ist den Planern völlig egal, denn "der Patient steht ja ohnehin im Mittelpunkt" (oder so). Und außerdem hat eh nur der Arzt die Verantwortung. Als eine Art medizinischer Laufbursch soll er den Vorgaben der Planer gerecht werden, immer und überall zu günstigsten Konditionen verfügbar und kontrollierbar sein und er soll im neuen Dienstleistungsgewerbe "Medizin" seine Erfahrung und sein Können den Ausbeutern zu den von ihnen diktierten Konditionen überlassen.

 

Der Backlash wird kommen

Doch die Technokraten haben die Rechnung ohne die Patienten gemacht. Und natürlich ohne die Ärzte. Die Abgehobenheit der Sozialversicherer, die völlige Patientenferne der Chef-Planer in den Ministerien wie im Hauptverband und ihre unendliche, oft auch unendlich dumme Arroganz wird ihnen in der Entscheidungsschlacht den Sieg kosten. Am Ende werden die Ärzte gemeinsam mit ihren Patienten den Kampf gewinnen und die Damen und Herren in den Planungsbüros werden den Marsch in die Wüste antreten müssen. Anders gesagt: Abgeschafft werden am Schluss die anderen, nicht die Ärzte. Wir Ärzte sind die Stärkeren, weil wir haben die Verantwortung - und wir Ärzte haben die Patienten.

 

 

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Der Schaden und sein logischer Ersatz

 

Heute machen wir einen längst überfälligen Ausflug ins Römische und ins Schadenersatz-Recht. Keine Angst, es wird dabei nicht zu juristisch-kompliziert, sondern die Situation wird auch für Nicht-Juristen klar und verständlich dargestellt.

 

Das Haftungsprinzip ist klar

Non quia Romanum sed quia ius: "Nicht weil es Römisch ist, sondern weil es Recht ist." Anders gesagt: Recht muss Recht bleiben, so heisst es. Natürlich auch im Schadenersatzfall (römisch-rechtlich wurden Schadensfälle mit der sog. Lex Aquilia genauer geregelt.) Im Prinzip haftet der, welcher einen Schaden schuldhaft (d.h. absichtlich) herbeigeführt hat und keinen Entschuldigungsgrund geltend machen kann - wie etwa eine zwingende Notwendigkeit oder nachweislich mangelndes Unrechtsbewusstsein.

 

Der Schaden ist gigantisch

Das fehlende Unrechtsbewusstsein hilft aber nur gegenüber strafrechtlicher Verfolgung, nicht in Hinsicht des Privatrechtes. Das ist vielleicht weit ausgeholt, aber es geht hier um einen Schaden, der vermutlich so gewaltig ist, dass die zu seiner Geltendmachung in Betracht kommenden Akteure entweder seine Ausmaße gar nicht mehr sehen können oder angesichts der Größe des Schadens schon völlig entmutigt sind.  Oder sie haben ihrerseits gar ein schlechtes Gewissen, weil sie von einer falschen Barmherzigkeit geleitet werden. Es handelt sich – wie nicht schwer zu erraten war – um den gigantischen Schaden durch die Massenimmigration.

 

Illegale Migranten sind Rechtsbrecher

Die Immigranten ohne Asyl- oder gleichwertigen Einreisetitel verletzen nationales Recht des Eintritts-Staates. Weil sie meist Analphabeten oder ähnlich schlecht Informierte Leuten sind, kann man ihnen keinen Strafprozess machen. Wenn sie Geld hätten, könnte man sie aber sehr wohl dazu verhalten, den entstehenden Aufwand zu ersetzen und das würde auch so der Fall sein müssen, wenn sie im Eintrittsland etwas verdienen oder Geld mitbringen - dieses wäre ihnen für Kost und Logis abzunehmen. Dänemark hat hier als einziges EU-Land übrigens schon Präzedenzfälle vorzuweisen.

 

Abschiebung ist das Ziel

Vor allem aber kann man die rechtsbrechenden Ankömmlinge so schnell wie möglich repatriieren, abschieben und nach Hause schicken, sodass sie hier nicht weiteren Schaden anrichten können. Den Gegenwert für den  verbleibenden Schaden sollte man von ihrem Heimatland einfordern. Das ist natürlich Theorie, weil die Immigranten ihre Pässe unterwegs verloren haben und womöglich nicht einmal wissen, woher sie kommen.

 

Die Herkunftsländer in die Pflicht nehmen

So weitreichende Unwissenheit sollte zwar vor Strafe schützen, aber nicht davor, in Sammelzentren so lange an dem Eintritt in das freie Österreich gehindert zu werden, bis ihnen ihre Herkunft wieder einfällt. Von den notorischen Auswanderungsländern wäre danach eine korrespondierende Kooperation einzufordern, dass sie die Identität der Emigranten bestätigen und damit den Weg für geordnete Repatriierung freimachen.

 

Internationale Förderungen streichen

Diese Länder werden das natürlich nicht freiwillig tun, aber damit sollten sie als die eigentlichen Urheber jenes Schadens, um den es hier geht, von allen internationalen Förderungsprogrammen gnadenlos sofort gestrichen und unbefristet ausgeschlossen werden. Wirklich funktionieren würde diese zweifellos wirksame Sanktionierung natürlich nur auf einer breiten internationalen Basis, wogegen die Caritas, der Papst und die NGOs sicher etwas einzuwenden hätten.  

 

Die Verursacher haften

Jetzt fragen wir uns: Was ist mit den Asylwerbern unter der zitierten Lex Aquilia? Laut internationalem Recht besteht ein Anspruch auf Asyl nur dann, wenn sich das Ausreiseland massiver Rechtsverletzungen schuldig gemacht hat. Die Schuldigen und also letztlich die Schuldner sind in diesem Fall  nicht die asylberechtigten Immigranten, sondern die den Schaden verursachenden Akteure im Mutterland, also die dortigen Regierungen oder auch Bürgerkriegsparteien. Wie auch immer: Schadenersatzanspruch besteht, weil grundsätzliche Rechtswidrigkeit vorliegt.

 

Sanktionen sind notwendig

Und wenn das nicht funktioniert: Sanktionierung wie oben beschrieben. Und falls auch das nicht geht, so wären die in ihrer Souveränität tangierten Immigrationsstaaten durchaus zur Intervention „vor Ort“ (fast möchte man sagen: „auf Augenhöhe“) befugt, sodass man nicht bis zum St. Nimmerleinstag immer nur das eigene „Geld in die Hand nehmen muss“, was den hiesigen „Steuerzahler“ und Dulder der permanenten Migrationskrise mehr und mehr verdriesst.

 

Warum greift das niemand auf?

Es ist ja doch mehr als eigenartig, dass in all den ausufernden Immigrationsdebatten die Frage „Schadenersatz“ gar nie auftaucht. Dabei wäre sie doch eigentlich der selbstverständlichste und (wenn man wirklich will) der wirksamste Hebel, um hier das zu erreichen, was angeblich alle wollen: Nämlich Einwanderung auf Vertragsbasis und klare Rechtsverhältnisse mit Sanktionsmöglichkeiten.

 

Keine Scheu vor Konsequenzen

Wenn man dieses A sagt (und die Mehrzahl der Verantwortlichen in den europäischen Regierungen tut das ja bereits), dann muss man auch das B sagen: Dieses B lautet B wie Botschafter.  Der nächste logische Schritt muss also sein, dass der Außenminister alle Botschafter der inkriminierten Staaten so oft und so lange zu sich zu zitiert, bis die Herkunftsländer ihrer Pflicht nachkommen und ihre Leute zurücknehmen - oder es gibt die beschriebenen Sanktionen, die letztlich auch vor dem Abbruch aller diplomatischen Beziehungen und vor militärischen Rückführungen nicht Halt machen dürfen. 

 

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Die Dekonstruktion des Abendlandes

 

Wir können diese Begriffe schon nicht mehr hören: Migration, Grenzenlosigkeit, Säkularisierung, Gendertheorie, Homo-Ehe, Gleichheitsdogma, Frauenquote, Mainstream, Political Correctness usw. - und doch dominieren sie die Medien und die Politik. Auch wenn wir gesättigt sind von den ewig gleichen Debatten, so muss uns doch klar sein, dass all diese eingangs genannten Begriffe diejenigen Instrumente sind, mit denen der traditionelle Westen vulgo das Abendland Schritt für Schritt dekonstruiert werden sollen.

 

Dafür riskiert man den Untergang

Für das Neue Europa und die umfassende Gleichheits-Ideologie riskiert man auch den eigenen Untergang. Die Ideologen der Dekonstruktion halten diesen sogar für gerechtfertigt, wenn es ihnen mit Hilfe der Migration und den anderen oben erwähnten Maßnahmen sowie der daraus hervorgehenden Zerrüttung der politischen und gesellschaftlichen  Verhältnisse nicht gelingt, den finalen und grenzenlosen Einheitszustand der Menschen zu etablieren und die Nationen aufzulösen. 

 

Die Sexualität und die Gleichheit

Für die Schaffung des Einheitsmenschen ist es notwendig, die Sexualität als archaische Triebfeder allen Handelns völlig zu entfesseln und sie danach als ein Instrument der Beliebigkeit auf eine reine Spaßfunktion zu reduzieren. Die generative Funktion der Sexualität wird in die Kinderwunschzentren und Samenbänke sowie zu den Leihmüttern verlagert und dort für alle zugänglich gemacht. Die Ordnungsmächte der Geschlechtlichkeit, nämlich Ehe und Familie, müssen aufgelöst, zumindest aber völlig entwertet werden. Das war schon eines der Hauptziele von Karl Marx.

 

Egalisierung der Unterschiede

Deswegen ist den Kulturmarxisten auch die absolute Gleichstellung von Sexualitäten aller Art eines der wichtigsten Anliegen. Dazu gehört die Auflösung der angestammten Geschlechterrollen genauso wie die Einebnung aller Unterschiede zwischen Homo- und Heterosexualität. Für diese Zwecke werden derzeit in den Labors der Soziologen eigens dutzende neue soziale Geschlechter geschaffen, von denen man sich dann je nach Tagesverfassung das gerade passende heraussuchen kann. Über allem steht die zynische Egalität: Egal, was ich bin, ich bin egal.

 

Die Migration als Mittel zum Zweck

Die beste Taktik, die gewachsene westliche Gesellschaft zu unterminieren, besteht darin, möglichst viele Fremde einzuschleusen. Am besten natürlich solche, die eine völlig andere Kultur mitbringen. Im Windschatten der daraus entstehenden Konflikte kann man die kulturmarxistischen Ideen des Neuen Westens am besten umsetzen, weil die zunehmende Unruhe in der Gesellschaft dafür die notwendigen Räume schafft. Wie erwähnt wird das Risiko des völligen Zerfalls in Kauf genommen, denn die Zukunft heißt Gleichheit oder Untergang.

 

Der Sturm der Gleichheit

Mehr als 200 Jahre nach dem ersten und und genau 100 Jahre nach dem zweiten "Sturm der Gleichheit", der sich das erste Mal Französische und das zweite Mal dann Russische Revolution nannte, steht nun der dritte, vermutlich letzte große Umbruch im Namen der linken Ideologie bevor. Ganz ohne Pathos kann man sagen: Es kommt eine Zeitenwende - egal, wie das europäische Experiment auch ausgehen mag. Die Krise der EU ist nur das Symptom einer tiefen tektonischen Verwerfung in der westlichen Gesellschaft.

 

Der Aufbruch hat begonnen

Umbruch ist immer auch Aufbruch: Die letzten Vernünftigen bringen sich in Sicherheit. Die Briten verlassen die EU und die Amerikaner haben Donald Trump als den apokalyptischen Reiter und Retter des Westens auserkoren. In Frankreich steht die neue Jeanne d`Arc in der Person von Marine Le Pen vor der Tür und im kleinen Holland kämpft ein wahrhaft Wilder namens Wilders.

 

Überall bildet sich Widerstand

Im Osten haben die Visegrad-Staaten längst die innere Abkehr vollzogen, auch wenn sie formal noch der Union des Untergangs angehören. In Österreich versucht die FPÖ, die abendländischen Fundamente zu sichern, in Deutschland tun das die AfD und auch die CSU.  Alle werden sie dafür von den kulturmarxistisch orientierten Proponenten des Neuen Europas verfemt und als Anti-Europäer denunziert.

 

Natürlich sind sie Europäer

All die angeführten Politiker und Parteien bilden aber wesenhaft europäisch und abendländisch orientierte Gesinnungsgemeinschaften, ihnen geht es um das Überleben Europas und gerade sie wollen die Auflösung verhindern. Die willigen Vollstrecker der linken Agenda kämpfen aber natürlich gegen jene, die die traditionellen europäischen Werte erhalten wollen. Sie wissen, dass die Schutzmächte des Abendlandes die Macht haben, den dritten Sturm der Gleichheit noch zu verhindern. Man muss sie deswegen mit Dreck bewerfen, weil wirkliche Argumente gegen sie nicht vorhanden sind.

 

Die Rolle der Kirche

Die katholische Kirche und ihre Vertreter, lange schon durch die Säkularisierung geschwächt und zuletzt nur als barmherzige Apologeten der Migration wahrgenommen, versuchen nun, über Papst Franziskus wieder mehr ins Spiel der Kräfte einzugreifen. In Deutschland geschah aus dieser neuen Haltung heraus das bisher Denkunmögliche: Katholische Bischöfe gaben politische Empfehlungen ab und rieten den Bürgern, die AfD nicht zu wählen.  Die Trennung von Kirche und Staat wurde damit in Frage gestellt. Interessant ist dabei vor allem, dass nicht die Mächte, die immer kräftiger aus dem Orient nach Europa hereinragen, kritisiert wurden, sondern die eigenen Leute.

 

Die Medien helfen

Überall in den Redaktionen quer durch den gesamten Westen arbeiten Leute, die sich als "liberal" bezeichnen, im Grunde aber reine Kulturmarxisten sind. Sie helfen bei der Dekonstruktion des Abendlandes fleißig mit. Manchen von ihnen ist das gar nicht bewusst - man sieht ja oft den Wald vor lauter Bäumen nicht. Viele von ihnen sind Kolumnisten, schreiben regelmäßige liberal-populistische Glossen oder moderieren Talk-Sendungen. Gar nicht wenige sind leitende Redakteure. Im Glauben, den Liberalismus zu befördern, verbreiten sie aber nur die neue Philosophie der Beliebigkeit, mit der das Abendland zuerst erodiert und danach dekonstruiert werden soll.

 

Die Spätfolgen von 1968

Die 68er und die Frankfurter Schule haben ganze Arbeit geleistet: Ihre Saat ist vor allem auf den publizistischen Fakultäten, danach folgerichtig in den Redaktionen und in den sogenannten progressiven Parteien aufgegangen. Die von den Frankfurtern und den 68ern initiierte Dekonstruktion des Westens steuert nun auf ihren Kulminationspunkt zu. Es wird noch spannend.

 

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Neu bei den Roten: Die Ministerin der Quoten

 

Die seit einigen Tagen im Amt befindliche neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner gibt derzeit ihre ersten Interviews. Bevor sich die vormalige Sektionschefin öffentlich zu ihren neuen Aufgabenfeldern geäußert hat, waren die Erwartungen recht groß, auch bei politisch Andersdenkenden: Die Ministerin ist Medizinerin, habilitierte Dozentin, Spezialistin für Hygiene und Impfungen und schon lange in der Prävention und Gesundheitsplanung tätig.

 

Röter als die SPÖ

Doch seit ihrer Angelobung und ihren seither getätigten Statements wird es immer klarer: Die Frau Minister möchte sozialistischer sein als ihre Partei, der sie soeben erst beigetreten ist und sie will Dinge forcieren und umsetzen, die zu den klassischen linken Inhalten der SPÖ gezählt werden. 

 

Die falsche Lohnschere

Eine ihrer ersten Ansagen war, dass sie das sogenannte GenderPayGap schließen möchte. Sie verwendete dabei in feministisch-linkspopulistischer Manier kühl lächelnd falsche Zahlen und sprach völlig undifferenziert von einer Lohnschere, die über 20% betrüge. Dass diese fehlerhafte Ziffer nur dazu geeignet ist, das Ressentiment zu bedienen, wurde hier schon besprochen.

 

Frauenquote

Als nunmehr bekennende und parteifolgsame brave Linke mit frauenkämpferischem Anspruch steht die Frau Minister zur Frauenquote. Man hätte Pamela Rendi-Wagner mehr zugetraut, als diese kontraproduktive Maßnahme, die letztlich die Frauen auf Quoten-Tschapperln reduziert,  zu unterstützen.

 

Ministerin der Zwänge?

Quoten sind Zwangsmaßnahmen und jede Frau, die infolge einer Quotenregelung und nicht (nur) aufgrund ihrer Qualifikation etwas wird, hat mit dieser Tatsache für immer zu kämpfen. Viele namhafte und starke Frauen sind daher gegen eine Quote, weil sie die Würde der Frau verletzt. In Deutschland hat sich die Quote jedenfalls nicht bewährt.

 

Zentren-Medizin

Im Gesundheitsbereich ist Rendi-Wagner voll auf Partie-Linie. Sie will gegen den heftigen Widerstand in der Ärzteschaft das verunglückte Modell Primärversorgungszentrum  "auf den Boden bringen", so ihr Originalzitat heute in der Presse am Sonntag. Dass das Gesundheitssystem ohnehin in vieler Hinsicht auf dem Boden liegt, war vielleicht die Ursache für diese misstönende Metapher, die an einen Freud`schen Versprecher erinnert.

 

Zentren  verschlechtern alles für alle

Die PHC-Idee, die jetzt EVZ-Konzept (ErstVersorgunsgZentrum) genannt wird, soll den Arzt auf einen in ein Gesundheitszentrum eingebetteten medizinischen Dienstleister reduzieren, der mit den anderen Gesundheitsberufen auf der berühmt-berüchtigten Augenhöhe arbeiten soll. Mehrere Ärzte sollen dort Dienst machen, ebenso sollen Sozialarbeiter, Krankenpfleger und Physiotherapeuten mitwerken. Jeder mit entsprechendem Mitspracherecht, die Letztverantwortung soll aber beim Arzt liegen.

 

Anonymisierte Medizin

Was auf den ersten Blick als sinnvoll erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bedrohung für die Patienten und als Gefahr für die Freiheit der Ärzte. Die EVZs werden zu anonymen Apparaten, in denen Massenmedizin zum Standard wird. Der Hausarzt wird dadurch zum Verschwinden gebracht, weil durch das geplante Gesetz enormer Druck aufgebaut wird, dass sich die Einzelordinationen zu solchen Zentren zusammenschließen. Zuwendung, Empathie und personalisierte Medizin sind in diesen Einrichtungen kaum mehr möglich.

 

Beispiel DDR

Genau dieses Konzept, das da jetzt bei uns kommen soll, gab es in der DDR: Es hieß dort "Poliklinik". Mehrere Ärzte mussten sich mit Krankenschwestern jeweils zu einem kleinen Zentrum zusammenschließen. Die Einzelpraxen verschwanden nahezu gänzlich. 1980 gab es in der DDR bei 16 Millionen Einwohnern über 500 solcher Polikliniken. Als die DDR zerbrach, schossen als Reaktion die Einzel- und Privatpraxen wie wild aus dem Boden, die wirtschaftlich desolaten restlichen Polikliniken wurde von Betriebsgesellschaften übernommen. Österreich will nun offenbar denselben Weg gehen. Bezeichnend, dass Grüne und Rote das DDR-Modell auf ihrer Agenda ganz oben haben.

 

Roter Zynismus

Ebenfalls bezeichnend für die roten und grünen Proponenten der Zentren-Medizin ist, dass es dafür öffentliche Förderungen geben und die im Zentrum tätigen Ärzte mit höheren Fall-Honoraren geködert werden sollen. So wird der Bereich der Kassen-Ordinationen ausgehungert. Und das beste ist: Nach ersten Berechnungen wird die Zentren-Medizin deutlich teurer kommen als das bisherige System. Aber nach der Umstellungsphase würde alles effizienter, so ließ die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely vor ihrem Abgang noch verlauten. (Honni soit qui mal y pense...)

 

100 Tage Frist

Freilich muss der neuen Ressort-Chefin gegenüber Fairness gelten und man muss der Ministerin die üblichen 100 Tage Frist geben. Möglicherweise gilt ja auch hier: Hunde, die bellen, beissen ja dann doch nicht. Und das Gesundheitsministerium ist eines, das ohnehin wenig Umsetzungskompetenzen besitzt. Da aber gerade wegen des bereits ausformulierten Gesetzesentwurfs zu den EVZ die Zeit drängt, müssen wir als Ärzte, die unseren Patienten gegenüber verantwortlich sind,  der ministeriellen Kollegin bei allem Respekt schon jetzt auf den Zahn fühlen.

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Nachtrag zum Frauentag

 

Die unterschiedlichen Einkommens- , Lohn- und Verdienstsituationen von Mann und Frau sind ein Dauerthema im "Geschlechterkampf". Die angeblichen und die wirklichen Unterschiede beschäftigen Statistik-Institute, Medien, Parteien, Feminismus-Lobbies und vor allem all jene Leute, die an Gerechtigkeit interessiert sind.  Leider wird aber mit kaum einer anderen ökonomischen Kennziffer soviel Schindluder getrieben wie mit dem sogenannten GenderPayGap.

 

Die Frau Minister versucht den Populismus

So ergriff auch Pamela Rendi-Wagner, die neue Ministerin für Gesundheit und Frauen am ersten Tag ihrer Amtszeit zu diesem Thema das Wort und meinte, die zwischen Mann und Frau herrschende Lohnschere von 20% müsse man bekämpfen. Diese Aussage ist nicht nur populistisch, sondern sie ist auch sachlich falsch. Es gibt bei korrekter Berechnung keinen Unterschied von 20%.

 

Genau berechnen

Der objektivierbare GenderPayGap liegt bei 3,5% (häufig)  bis maximal 11% (selten). Die ständig transportierten 20% und mehr resultieren aus unseriösen Berechnungen, die alle Einkommens- und Verdienstsituationen in einen Topf werfen.

 

Ständige Verwechslungen

Immer wieder passiert bei diesen Mann-Frau-Vergleichen nämlich die Verwechslung von Entlohnung, Verdienst und Einkommen. Dieser "absichtliche" oder echte Irrtum ist fatal: Wenn man nämlich die Dinge ungenau (bis falsch ) bezeichnet, wie soll es dann jemals einen Fortschritt in Richtung „Gerechtigkeit“ geben? Das kann so nicht funktionieren, weil man diese Gerechtigkeit auf dem Treibsand tendenziöser Meinungen aufbauen würde. Man muss sich daher die Fakten zunächst einmal genau ansehen, bevor man mitredet.

  • Entlohnung: bezieht sich auf die geleistete(n) Arbeitseinheit(en)
  • Verdienst: ist das, was die beschäftigte Person aus dem Beschäftigungsverhältnis erzielt
  • Einkommen: ist das, was der beschäftigten Person nach Abzug ihrer Aufwendungen für die Arbeit verbleibt.

Saubere Vergleiche sind nötig

Ein Vergleich der Unterschiede in Hinsicht auf die ersten beiden Begriffe ist nicht auf die Person bezogen, sondern rein auf den Arbeitsplatz. Wenn die Frauen „weniger verdienen“, muss man sich die Verdienste auf den vergleichbaren Arbeitsplätzen ansehen.  Wenn die Frauen weniger Einkommen haben, kann das zunächst einmal auch mit Unterschieden bei den Verdiensten zu erklären sein. Darüber hinaus (und sicher primär) ergeben sich die Einkommensunterschiede aber aus unterschiedlicher Verteilung der  persönlichen Umstände (Beruf, Branche, Region, Arbeitszeit, Arbeitsvertrag...).

 

Aus der genauen Kenntnis dieser Gegebenheiten würde eine wichtige Unterscheidung für die Frauen-Politik folgen:

 

Verdienst

Gleicher Verdienst für gleiche Arbeit muss sein: Im gleichen Beruf, in der gleichen Branche, im gleichen Alter mit denselben Dienstjahren usw.  Das müsste eigentlich via gleichheitsbestimmter Kollektivverträge ohnehin überall der Fall sein, die Sozialpartner können und sollen das bitte durchforsten. Soweit bekannt, existiert aber in Österreich kein Kollektivvertrag mit geschlechtsspezifischen Unterschieden.

 

Einkommen

Gleiches Einkommen für Mann und Frau erfordert gleiche Ausbildung in Schule und Beruf – ein Fernziel, wenn überhaupt machbar. Falls das letzten Endes aus den unterschiedlichen und auch biologisch bedingten Lebensumständen heraus nicht zu 100% funktioniert, muss wohl der Staat einspringen. Den Ausgleich der gegebenen Unterschiede zwischen Mann und Frau den Unternehmern aufzubürden ist absolut unangebracht und würde zu Nachteilen ganz anderer Art führen.

 

Zentrales Thema Mutterschaft

Damit kommen wir unweigerlich zur Mutterschaft. Diese spielt die größte Rolle in der Entstehung von Unterschieden am Arbeitsplatz. Man wird diese genuinen Unterschiede zwischen Vater und Mutter bzw. zwischen Mann und Frau auch nicht mit politischen Maßnahmen wie Väterkarenz, mehr Betreuungsplätzen, Vermehrung von Tagesmüttern etc. ausgleichen können, weil die familiären Interessen einerseits zu vielfältig sind, andererseits aber die Mehrzahl der Mütter berechtigterweise gerne so lang wie möglich bei den Kindern bleibt.

 

Zuhause bleiben ist gut

Verschiedenste Studien aus verschiedensten Ländern sowie die Empirie zeigen, dass in den ersten Lebensjahren eine enge Mutter-Kind-Situation das Beste für den Nachwuchs ist. Es ist also zu befürworten, dass vor allem die Mütter zu Hause bleiben und nicht die Väter. 

 

 

Ausgleichsmöglichkeiten

Um die Nachteile, die dadurch für berufstätige Mütter entstehen, ausgleichen zu können, gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann die Mütter mit höheren Pensionen ausstatten oder über ein Müttergehalt nachdenken. Man kann fordern, dass Kinderlose (Männer wie Frauen) in einen Fonds einzahlen, der durch Karenz- und Mutterschaftszeiten entstehende Einkommensausfälle ausgleicht.

 

Es ist Fairness, keine Strafe

Das wäre nur fair und sinnvoll, weil Kinderlose ja immer von den Kindern anderer Leute profitieren, wenn diese einmal erwachsen und im Berufsleben integriert sind. Solche Maßnahmen mit "Strafsteuer" zu bezeichnen ist daher Unsinn, weil die Kinderlosen ja etwas davon haben und gleichzeitig in der Zeit ihrer Berufstätigkeit mehr Spielraum für ihre Karrierewünsche besitzen. 

 

Populismus ist obsolet

Was jedenfalls ganz und gar nicht sinnvoll ist, sind populistische Forderungen, die mit falschen Zahlen operieren und nur das Ressentiment in der Bevölkerung fördern. Einen GenderPayGap herbeizureden, den es in der kolportierten Form gar nicht gibt, ist unlauter und schadet am Ende den Frauen und ihren Anliegen - weil man auf unwahren Angaben keine wirksamen Strategien entwicklen kann. So gesehen hat die neue Frau Minister ihren Einstand ordentlich vergeigt. Wenn sie klug ist (und das ist sie), stellt sie das bei nächster Gelegenheit klar.

 

 

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Warum Ungarn recht hat

 

In Ungarn wurde per Parlamentsbeschluss festgelegt, dass alle Asylwerber in Transitzonen auf die Abwicklung ihres Asylantrages warten müssen. Diese sinnvolle Maßnahme hat bei unseren sattsam bekannten Migrations-Fans in allen Lagern natürlich sofort lautes Protestgeschrei ausgelöst: Die Menschenrechte würden gebrochen, die Leute würden eingesperrt, das sei Freiheitsberaubung usw.

 

Je lauter die Gegner schreien, desto klarer wird: Die Ungarn haben recht. Warum das so ist und warum Österreich und die anderen EU-Staaten dieses Modell sofort übernehmen sollten, sei hier erklärt:

  • Jede staatliche Sammelzone ist ein Ort, wo die wirklichen Flüchtlinge Schutz und Hilfe bekommen können und im Vergleich zu ihren Herkunftsländern eklatant bessere Verhältnisse vorfinden
  • Das Ziel jeder Flüchtlingsversorgung ist laut Genfer Konvention Schutz und Hilfe, zu mehr ist kein Staat verpflichtet.
  • Niemand muss  den Ankömmlingen eine Rundumversorgung auf höherem Niveau als in ihren Heimatländern bieten. Das ist sogar kontraproduktiv, weil es die Attraktivität der Zielländer nochmals verstärkt - und zwar vor allem für die Wirtschafstmigranten und die Einwanderer ins Sozialsystem
  • Sammelzonen haben vor allem auch organisatorische Vorteile: Registrierung und korrekte Abwicklung gelingt nur in kontrollierbaren Zonen
  • Durch definierte Zonen kann die stark gestiegene Kriminalitätsrate wieder reduziert werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss jeder Migrant  im Sinne des Staatsschutzes solange als potenzielle Gefahr gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist.
  • Von der Unschuldsvermutung ist zwar auszugehen, aber es existiert ein nachweislich erhöhtes Gefährdungspotenzial durch Fremde, das wurde auch in einem Bericht der Polizei festgehalten
  • Die neue Form der Quarantäne ist keine Freiheitsberaubung, sondern sie dient den Nationen als Schutzmaßnahme
  • Es ist wesentlich klüger, die Ankömmlinge in Auffangzonen zusammenzufassen, als zu riskieren, dass ein großer Teil von ihnen in den Untergrund verschwindet.
  • Die noch zu schaffenden Transitzonen in den Ländern Europas, die unter der Massenmigration leiden, sollten von der UNO übernommen werden. 
  • Die Finanzierung der Sammelzonen erfolgt gemeinschaftlich und aliquot über Brüssel. 
  • Die Rückführung abgelehnter Asylwerber kann von den Zonen aus wesentlich besser organisiert und sollte von der Frontex übernommen werden. Am besten ist sie in militärischer Form durchzuführen.

Es gibt kein einziges valides Argument, das gegen die Transitzonen spricht, wenn man als verantwortlicher Politiker das Wohl des eigenen Staatsvolkes als primäres Ziel sieht - und dazu sind alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder Österreichs und der anderen EU-Staaten per Eid verpflichtet. Also, werte Herren Minister und Herr Bundeskanzler, starten Sie noch heute!

 

 

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Die gewollte Kinderlosigkeit und das Stigma

 

Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 6.3.2017 über eine US-amerikanische Studie, in der die gesellschaftliche Reputation von gewollt kinderlosen Bürgern untersucht wurde. Der Artikel über dieses sozial hochrelevante Thema war leider - ähnlich wie die Studie  selbst - von tendenziösen Interpretationen und  von Faktenumkehr gekennzeichnet. 

 

Kinderlose haben keinen guten Ruf

Worum es konkret geht: Die nämliche Studie ergab, dass freiwillige Kinderlosigkeit von der US-Gesellschaft als Makel empfunden und die Kinderlosen von der Mehrheit als moralisch verwerflich Handelnde gesehen würden. Überdies traute man den gewollt Kinderlosen nicht zu, ausreichend Erfüllung im Leben finden zu können. Demzufolge stand diese Botschaft auch genau so im "Standard" zu lesen.

 

Fehlerhafte Studie 

Wenn man sich die Mühe macht, die besagte Studie näher zu betrachten, kommen darin einige recht unwissenschaftliche und methodisch verdrehte Parameter zutage. Zunächst war das Sample der Befragten a priori falsch gewählt: Es wurden 149 Frauen und nur 49 Männer interviewt. Das ist ein Verhältnis, das ganz und gar nicht dem realen Zustand in der Gesellschaft entspricht. Noch dazu waren alle Teilnehmer ausnahmslos junge Psychologie-Studenten, also ebenfalls kaum repräsentativ.

 

Fragwürdige Ergebnisse

Im Weiteren ist eine Befragung von nur 200 Menschen statistisch kaum valide und nicht wirklich aussagekräftig, auch wenn die Autorin eine Reihe von statistischen Tests angibt, die nach Abschluss der Studie am vorliegenden Zahlenmaterial durchgeführt wurden. Die Ergebnisse stehen zweifellos auf sehr wackeligen Beinen. Man vergleiche die Arbeit mit Wahlumfragen: Dort gilt eine Teilnehmerzahl von nur 500 Befragten schon als sehr grenzwertig.

 

Blasenphänomen Pseudo-Wissenschaftlichkeit

Schließlich ist das Journal, in dem die Studie publiziert wurde, nicht frei von ideologischer (also unwissenschaftlicher) Ausrichtung: Es handelt sich um das feministische Journal "Sex Roles". Erstaunlicherweise ist diese Zeitschrift international trotzdem an sechster Stelle von insgesamt 41 Journalen gereiht, die sich mit "Women`s Studies" beschäftigen. Ob da wohl ein Blasenphänomen vorliegt, in dem einen neue Art von isolierter, nach eigenen Regeln ablaufender Wissenschaftlichkeit erzeugt wird?

 

In normalen Journalen ohne Chance

In der Medizin oder einer anderen etablierten Naturwissenschaft hätte weder die zitierte Studie noch das Journal eine Chance, von irgend jemandem wirklich ernstgenommen zu werden. Im "Standard" hingegen scheint das anders zu sein: Da wird publiziert, was in die weltanschauliche Richtung des Blattes passt und die gegenständliche Publikation wurde kritiklos und ohne weitere Nachfrage zu Forschung und Wissenschaft erhoben. Wohl, weil die Arbeit schon das wissenschaftliche Prüfverfahren in der Feministen-Redaktion von "Sex Roles" durchlaufen hatte.

 

Die freiwillig Kinderlosen als Opfer

Mit der Studie und mit dem Standard-Artikel wird eine Opferrolle der freiwillig Kinderlosen kreiert. Und zwar auf eine recht perfide Art und Weise: Nicht das gewollte Dasein ohne Kinder wird moralisch hinterfragt, obwohl das die Mehrheit der Studienteilnehmer und nach Meinung der Autorin auch die Gesellschaft tun.  Es wurde vielmehr die vorherrschende gesellschaftliche Haltung, die Eltern und Kindern grundsätzliches Wohlwollen entgegenbringt und die dem Hausverstand und der Tradition entspringt, als Diskriminierung der Kinderlosen denunziert.

 

Umkehrung der Werte

Anders gesagt: Das gesellschaftlich normale Verhalten (nämlich Kinder zu haben) und das moralisch gut zu finden wird als fragwürdige Haltung beschrieben, aus der heraus andere (nämlich gewollt Kinderlose) moralisch geächtet werden. Mit dieser Zuschreibung versuchen die Autorinnen, die realen Gegebenheiten zu dekonstruieren und über diese Technik eine neue Realität zu schaffen. In dieser neuen Wirklichkeit sollen die Leute mit Kindern zu diskriminierenden, antiliberalen und moralisierenden Übeltätern stilisiert werden.

 

Eine Frage der Fairness

Die Feministen empören sich künstlich über ein Stigma, das die freiwillig Kinderlosen im wirklichen Leben ja gar nicht tragen. Es geht da ganz einfach um grundlegende Fragen der sozialen Fairness und um die Frage des jeweiligen Beitrags zur Gesellschaft. Es ist jedenfalls das Recht der Kinderhabenden, ihre Lebensweise als moralisch wertvoll und die Fortpflanzung als moralischen Anspruch zu sehen. Die Mehrheit sieht das auch so.

 

Der Kategorische Imperativ als Richtschnur

Letztlich geht es um den Kant`schen Kategorischen Imperativ: "Handle stets so, dass die Maxime deines Handelns zum Gesetz werden könnte". Kinderhaben steht nach diesem Grundsatz ganz klar über der Entscheidung, keine haben zu wollen.

 

Das Stigma soll zu den Eltern wandern

Das behagt den Feministinnen nicht. Das herbeifantasierte Stigma soll daher zu den klassischen Familien und zu den Eltern wandern. Der Wille zur Weitergabe des Lebens soll durch solche Studien wie die hier besprochene pejorisiert und die gewollte Kinderlosigkeit zu einem neuen gesellschaftlichen und moralisch einwandfreien Leitbegriff erhoben werden.

 

Fazit: Nicht die fehlerhafte Studie ist das alleinige Problem, sondern bestürzend ist vielmehr, dass mit solchen Machwerken in linken Tageszeitungen Gesellschaftspolitik betrieben werden soll und die dekonstruktiv tätigen Meinungsbildner keine Mittel scheuen, ihre familienzerstörende Agenda umzusetzen. 

 

 

 

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GenderPayGap: Dichtung und Wahrheit

 

Der "Internationale Frauentag" dräut heran.  Was liegt da für die üblichen Stimmungsmacher näher, als zu diesem Anlass wieder einmal den berühmt-berüchtigten GenderPayGap durch alle Instanzen zu schleifen? Und natürlich geschieht das auch heuer wieder mit falsch dargestellten Zahlen, hemmungslos ideologisch verformten Unterfütterungen und medialen Verzerrungen.

 

Einen Gap gibt es

Worum es geht: Nach den diversen Statistiken besteht ein in allen Branchen nachweisbarer Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen. Er beträgt je nach Berechnung zwischen 3,5 und 11 Prozent. Das ist jener nachweisliche GenderPayGap, über den man nicht nur sprechen kann, sondern sogar sprechen muss. Er ist nämlich nicht erklärbar und daher zu erforschen. Wer seriös bleiben will, darf sich nur auf diese Zahl und diese Frage beschränken.

 

Die Sachlichkeit fehlt

Doch eine Sachdebatte dazu gibt es leider nicht. In den Medien geistern Zahlen von angeblichen 20 % und mehr herum. Aufgeregte und vorwurfsvolle Statements von Frauenrechtlerinnen sind dabei stets inbegriffen. Die inhaltlich falschen Schlagzeilen und die ideologisch gefärbten Inputs impfen dem naturgemäß nicht sachkundigen Publikum ständig ein, dass auf dem Arbeitsmarkt eine himmelschreiende Ungerechtigkeit herrschen würde und die Frauen krass benachteiligt wären.

 

Das ist zwar wie angeführt ein beweisbarer Unsinn, wird aber von den Feministinnen und anderen irrational argumentierenden Leuten gerne aufgenommen und weiter verbreitet.

 

Wenden wir uns also zumindest im DailyFranz den Fakten zu:

Tatsache ist, dass in Österreich nur solche Kollektivverträge existieren und gültig sind, die völlig frei von frauendiskriminierenden Inhalten sind. Alles andere wäre nämlich gesetzwidrig und im Sinne des Geichheitsgrundsatzes einklagbar.

 

Tatsache ist, dass im öffentlichen Dienst Mann und Frau exakt gleich viel verdienen und es dort laut Statistik überhaupt kein GenderPayGap gibt. Beamte unterliegen einem einheitlichen und neutralen Besoldungsschema.

 

Und Tatsache ist, dass bei einem so hohen Gehaltsunterschied, wie er gern von bestimmten Leuten behauptet wird, kein einziges Unternehmen auch nur einen einzigen Mann beschäftigen würde. Da würden nur noch die Frauen die Jobs bekommen.  Einfach, weil Frauen als Arbeitskräfte dann so billig wären. Aber niemand kennt einen solchen Betrieb - weil es ihn nicht gibt und weil es den behaupteten exzessiven Gap nicht gibt.

 

Das große Gap ist ein Märchen

Allein diese Fakten beweisen neben den oben genannten Statistiken, dass der angeblich so schwerst diskriminierende, riesenhafte GenderPayGap ein Märchen ist, das von vielen Frauenpolitikerinnen und tendenziös berichtenden Medien-Damen vor allem zur eigenen Daseinsrechtfertigung und zum Anheizen des Geschlechterkampfs verbreitet wird.

 

Seriös bleiben wäre klüger

Sinnvoller wäre es, all die Schauermärchen-Tanten (und die einzelnen Onkels) würden sich unaufgeregt auf die realen und recht schmalen 3,5% Unterschied konzentrieren und hier nach den Ursachen suchen. Und dann in aller Ruhe die Kausalitäten aufzeigen, damit man sie verbessern kann und jede(r) für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommt, egal welches Geschlecht er/sie hat.

 

Achtung, Gefahr

Keinesfalls darf diese Ursachenforschung aber darin münden, dass das weibliche Geschlecht danach bevorzugt und die Männer benachteiligt werden - wie das zum Beispiel schon längst bei Bewerbungen für viele leitende Positionen der Fall ist: Bei gleicher Qualifikation wird dort zur Steigerung des Frauenanteils explizit die jeweilige Frau bevorzugt. Und der Mann also diskriminiert. Das ist durch Sonderregelungen Realität geworden, obwohl wir ein Verfassungsgesetz und  ein Gleichbehandlungsgesetz haben, die beide die Diskrimierung aufgrund des Geschlechts klar verbieten.   

 

Gleich und gleicher

Letztlich wird man den Verdacht nicht los, dass all die emanzipatorisch inflammierten Damen mit ihren wilden Übertreibungen und ihren Feldzügen gegen den GenderPayGap in Wirklichkeit eine aus Orwells Animal Farm bekannte Situation anstreben: Mann und Frau sollen gleich sein. Aber die Frau ist am Ende auf alle Fälle gleicher.

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Der Fluch der Gleichheit

 

Das Gleichheitsstreben ist das politische Dogma unserer Zeit. Wenn es irgendwo kein rationales Argument mehr für etwas gibt, dann wird sofort die Gleichheit in Anschlag gebracht. Mit ihr lässt sich in Debatten trefflich reüssieren, denn wer gegen die Gleichheit redet, ist ja sicher für Diskriminierung und also ein Böser, oder? So lautet der implizite, aber falsche Schluss in den diversen Debatten. Die "Egalité" ist damit zum Totschlag-Argument in jeder politischen Diskussion verkommen.

 

Um was genau geht es da?

Aber: Was meinen wir denn eigentlich, wenn wir Gleichheit sagen? Es gibt dazu natürlich Rechtsgrundsätze. Die Österreichische Bundesverfassung besagt in Artikel 7, dass alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind. Sie legt auch die Gleichstellung von Mann und Frau fest. Darüber hinaus gibt es das voluminöse Gleichbehandlungsgesetz mit insgesamt 64 Paragrafen, die in allen Bereichen des täglichen Lebens die Gleichbehandlung der Geschlechter, der Ethnien, der Religionen, der sexuellen Orientierungen etc. festschreiben.

 

Im Paragrafendschungel

Diese Unzahl an Paragrafen erregt Verdacht. Wenn etwas anscheinend so simples wie die Gleichheit über dutzende Formulierungen definiert und vorgeschrieben werden  muss - kann dann die Gleichheit überhaupt funktionieren? Und ab nun muss man genau hinsehen: Die Herstellung der Gleichheit gelingt nur insoweit, als eine Gleich-Behandlung gesetzlich vorgeschrieben ist, aber keine Gleichheit per se. Das wäre auch faktisch, biologisch und technisch gar nicht möglich und würde theoretisch nur in einem Staat der geklonten und identischen Einheitsmenschen funktionieren.

 

Prokrustes, der erste große Gleichmacher

Der Pferdefuß des Gleichbehandlungsgesetzes ist aber, dass alle Gleichheitsbestrebungen letztlich im Prokrustes-Bett enden.  Die Gleichheit und somit auch die Gleichbehandlung können nur per Zwang und Verordnung hergestellt werden. Zur Verdeutlichung der Problematik hilft ein Blick in die Mythologie: Der Riese Prokrustes war der erste große Gleichmacher der Antike.

 

Gleichheit durch Gewalt

Der Mythos besagt, dass Prokrustes eine Herberge mit  nur einem Bett besaß und die Reisenden von ihm jeweils für dieses Bett "zurechtgemacht" wurden. Den zu großen Leuten schlug er die Füße ab, damit sie ins Bett passten, die zu kleinen Wanderer legte er vor der Nachtruhe auf die Streckbank.

 

Das schlimme Ende der Egalität

Von der weisen Göttin Pallas Athene zur Rede gestellt, rechtfertigte er sich mit dem Hinweis, dass doch alle Menschen gleich seien und er nur die Herstellung der Gleichheit  vollzöge. Schlussendlich wurde Prokrustes vom Helden Theseus erschlagen. Wir sehen: Wenn wir uns im Dogma der Gleichheit bewegen und sie ständig forcieren wollen, sind die Endfolgen also regelhaft schlimm.

 

Vor Gericht sind alle gleich. Oder?

Am besten gelingt die Gleichheit der Bürger vermutlich noch vor dem Strafgesetz. Wer ein Verbrechen begeht, erhält nach dem jeweiligen Paragrafen des Strafgesetzbuches seine darin vorgeschriebene Strafe - ohne Ansehen von Rang und Namen. Aber selbst vor Gericht ist es oft nicht ganz klar, ob etwa die Tötung eines Menschen Mord oder "nur" eine Körperverletzung mit Todesfolge war.

 

Gleichheit nur in der Nation

Annähernd gleiche Bedingungen für Bürger können auch nur innerhalb eines klar definierten Staatsraumes namens Nation eingerichtet werden. Das Staatsvolk muss zu diesem Zweck genau gezählt und bekannt sein. Es ist kontraproduktiv, Fremden dieselben Rechte zuzumessen wie den Staatsbürgern. Bestrebungen, etwa Ausländern das Wahlrecht zu erteilen, sind deswegen absurd. Wer kein Staatsbürger mit allen Pflichten ist, kann auch nicht alle Rechte haben. Uns schon gar keine, die eine Mitbestimmung über das Staatsvolk gewährleisten.

 

Staatliche Anreizsysteme

Ebenso absurd ist es, fremden Staatsangehörigen dieselben Sozialleistungen wie den Inländern angedeihen zu lassen. Da Österreich einer der führenden Sozialstaaten dieser Welt ist, kann die aktuelle Gleichbehandlung von In- und Ausländern nur ins Fiasko führen, weil der Anreiz der Zuwanderung in das eigentlich für die Staatsbürger gedachte Sozialsystem enorm hoch ist und auf Kosten ebendieser für das System bezahlenden Bürger geht. Offene Grenzen befördern diese zerstörerischen Verlockungen nur noch.

 

Neue Wege gehen

Das nicht enden wollende und unkritische, sich wie Mehltau über die Länder legende Gleichheits-Dogma findet natürlich auch in diversen EU-Vorschriften seinen Niederschlag. Aus nationaler Sicht sind diese Gleichbehandlungs-Totalitarismen aber zu hinterfragen und man muss sich endlich ernsthafte Gedanken machen, wie man dem Fluch der Gleichheit wieder entkommen kann. Die Gleichheit hat nämlich noch eine ganz andere, bösartige Seite: Sie ist auch einer der größten Feinde der Freiheit. Doch davon ein anderes Mal.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Eine Rede für Österreich

 

Der Themenblock im Nationalrat am 1.3.2017 hieß  "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem" 

 

Meine Rede dazu online:

http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung-1/13919310

 

Das schriftliche Original-Live-Stenoprotokoll für alle, die lieber lesen, hier:

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster am Wort ist Abgeordneter Dr. Marcus Franz

 

Abgeordneter Marcus Franz: Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Nobelpreisträger Milton Friedman, Nobelpreisträger für Ökonomie, hat einmal gesagt: „Man kann einen Sozialstaat haben – und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich denke, das ist eine ganz zentrale Aussage und ein Leitsatz, nach dem man sich richten kann. Wenn man diesen Leitsatz in der jetzigen Situation durchdenkt, angesichts der Krise, die wir hinter uns haben, und der Krise, die wir noch vor uns haben, dann kommt man nur zu einem einzigen klaren Schluss, der da lautet: Grenze zu, weil sonst Sozialstaat kaputt!

 

Diese Schlussfolgerung ist logisch und liegt absolut auf der Hand. Was wir brauchen, sind geschlossene Grenzen. Geschlossene Grenzen heißt ja nicht, dass wir alles zumachen, ricke-racke, und Abschottungspolitik betreiben, sondern dass wir genau kontrollieren, wer hereinkommt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

 

Wir wissen, es kommen noch immer mehr als genug Leute herein, die hier nichts verloren haben – gar nichts verloren haben.

 

Etwas verstehe ich nicht: In dem Rahmen, in dem jetzt die Außenpolitik und auch die Innenpolitik abgehalten werden, geschehen einige Dinge, die man durchaus unterstützen kann und soll, nämlich die Anhaltezentren und die Absage, abgelehnte Asylwerber weiter zu unterstützen. Das ist richtig und ich glaube, diesen Weg muss man weitergehen.

 

Wenn man aber diesen Weg weitergeht, dann kommt man zu der Einsicht, dass auch die Anhaltezentren Geld kosten, und zwar nicht zu wenig. Man kann ja nicht die Leute dort hineinstecken und dann das Türl zumachen und glauben, das Problem existiert nicht mehr. Wir müssen daher ganz massiv Geld in die Rückführung, nämlich in die zwangsweise Rückführung hineinbuttern, und wir müssen uns darum kümmern, dass wir ein Zielland im Orient schaffen.

 

Warum geht Österreich nicht her und prescht in der EU nach vorne und sagt: Okay, wir mieten Zonen in Libyen oder in einem anderen arabischen Land an? Ich denke, das ist machbar, wenn man Geld in die Hand nimmt. Das Geld ist da, dort kostet ja die Versorgung nur ein Zwanzigstel von dem, was sie hier kostet.

 

Warum machen wir als Land das nicht? Warum schicken wir nicht alle Leute in betreute Flüchtlingszonen vor Ort? Wir hören immer von der Hilfe vor Ort, aber es geschieht nichts. Wir hören Bekenntnisse in Brüssel, aber es geschieht nichts.

 

Na bitte, dann nehmen wir doch als Land Österreich, das ohnehin mehr als genug geleistet hat, die Sache in die Hand und machen wir das! Ich verstehe nicht, dass noch keine Aktionen in diese Richtung gesetzt worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

 

Noch einmal: Wir müssen, wenn wir das durchdenken, die Grenzen zumachen, denn wir kommen sonst nicht weiter. Wir kommen zur Milton-Friedman’schen Erkenntnis, dass es so nicht gehen wird. Wir machen den Sozialstaat kaputt.

 

Wir haben im Lande mehr als genug Probleme: Wir haben das Pensionssystem; wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenrate; wir haben das Gesundheitssystem, das neu aufgestellt werden muss; wir haben die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaftsbetriebe drücken und irgendwann erwürgen.

 

Und: wir haben in erster Linie eine Verantwortung für Österreich, der wir endlich nachkommen sollten. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

 

Präsident Karlheinz Kopf|: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

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Das Leben im Marximum

 

Die linke Ideologie übt noch immer auf viele Leute eine besondere Anziehungskraft aus. Für rational denkende Menschen ist das nicht nachvollziehbar, weil es genug historische, soziologische und ökonomische Beweise gibt, dass linke Ideen auf lange Sicht nicht funktionieren.

 

Was die linke Welt im Innersten zusammenhält

Was ist es aber dann, das "die Linke" für viele Menschen noch immer so verführerisch macht? 100 Jahre nach der Oktoberrevolution und fast 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges könnte man meinen, dass zumindest die Extremformen des Linken obsolet geworden sein müssten.

 

Die Kommunisten und deren Epigonen sind präsent

Aber selbst das ist nicht der Fall: In Graz zum Beispiel trat die kommunistische Partei bei den Bürgermeisterwahlen an und gewann 20 Prozent. Ein eigentlich ganz unglaubliches Ergebnis im Jahre 2017. Freilich - das Resultat hat offenbar vorwiegend mit der Persönlichkeit der Spitzenkandidatin und ihrem modifizierten Programm zu tun - aber sie ist trotzdem Kommunistin. In Deutschland gibt es "Die Linke" als Spin-off der DDR-Partei SED, sie liegt bei ca. 8%. Die Grünen in Österreich pendeln zwischen 10 und 12%, in Deutschland bei derzeit etwa 8%.

 

Die Dreifaltigkeit der Linken

Sehen wir einmal genauer hin, warum das linke Gedankengut so attraktiv ist und woher es seine Legitimation bezieht. Die Linke tritt in ihrer am weitesten verbreiteten Erscheinungsform eher moderat auf und nennt sich Sozialdemokratie. Sie zielt auf Gleichheit, maximale Umverteilung und soziale Gerechtigkeit ab. Diese Trias ist ihr Motto und dieses Motto eignet sich hervorragend, um mehrere Dinge auf einen Schlag zu erledigen.

 

Gleichheit nivelliert 

Mit dem Streben nach Gleichheit werden zunächst einmal jene pejorisiert, die ehrgeizig sind, etwas erreichen wollen und sich anstrengen. Sie kann man mit dem Ruf nach "Gleichheit!" zur Nivellierung zwingen und die Linken können ihnen mit dem selbstverliehenem Recht auf Herstellung von Gleichheit große Teile des wohlverdienten Einkommens über den Höchststeuersatz abknöpfen.

 

Ohne Mehrleister gibt`s für die Linken kein Geld

Daraus entsteht das linke Paradoxon: Auf der einen Seite muss der, der etwas leistet, bestraft werden. Auf der anderen Seite brauchen die Linken aber die Mehrleister, weil wo sonst sollte denn das Geld herkommen? Diese für die Linken lebensnotwendige Tatsache wird vernebelt, indem man auf die soziale Gerechtigkeit verweist und den Habenden ein schlechtes Gewissen machen will. Wer mehr hat, muss mehr geben, das ist die sinistre Eigenbau-Logik der Linken.

 

Wir sind alle Opfer

Zwangsweise nehmen ist seliger denn freiwillig geben - alles andere ist in der linken Denke sozial nicht gerecht. Der Hinweis, die Leute müssten sich selber anstrengen, um etwas zu erreichen, wird als Infamie denunziert, denn aus linker Sicht ist jeder, der nicht wohlhabend ist, ein Opfer, dem zuallererst etwas zusteht. Und das kann nur die Wiedergutmachung durch die Gesellschaft sein, weil die ist an allem schuld. Wenn man diese Botschaften lange genug und laut genug trommelt, verfehlen sie nicht ihre Wirkung. Die Linken haben aus diesem Grund in den letzten Jahrzehnten landauf, landab die Medien infiltriert und die Redaktionen besetzt, weil getrommelt wird vor allem dort. 

 

Das Szenario der Ungerechtigkeit

Ein wesentliches Momentum der linken Ideologie ist also eine durch das eigens dafür gezimmerte Gedankengebäude gerechtfertigte Lust auf das Geld anderer Leute. Man gestaltet von links ein Szenario der ständigen Ungerechtigkeit und entwickelt aus diesem heraus das Recht auf permanente materielle Zuwendung. 

 

Das steht mir zu!

"Ich habe das Recht auf..." ist überhaupt ein Kernsatz der linken Denke. Was man nicht besitzt, kann man sich durch rechtspositivistische Argumentationen irgendwann scheinbar rechtmäßig aneignen. Das Recht auf Ehe für alle, das Recht auf ein Grundeinkommen, das Recht auf Abtreibung usw., all das sind linke Schlagworte, die ständig ventiliert werden, um den Eindruck zu verbreiten, Linke würden in einem dauerhaften Rechts-Manko leben und die Gesellschaft müsste ihre Schuld abbauen, indem sie den Linken alle geforderten Rechte verleiht.

 

Links vermittelt also den Eindruck: Mensch, dir steht mehr zu! Du darfst mehr, du sollst mehr bekommen und das beste an deinen Wünschen ist, die Verantwortung für deren Erfüllung liegt nicht bei Dir, sondern bei der Gesellschaft.

 

Das "Anrecht auf mehr" gilt weltweit

Damit lässt sich auch die aktuelle Massenmigration rechtfertigen. All die Armen aus den fremden Kulturkreisen haben ein Anrecht auf europäische Besitztümer und die Leistungen der europäischen Sozialstaaten, denn im Sinne der Gleichheit und des herbeifantasierten Menschenrechts auf Versorgung sind die reichen Länder natürlich verpflichtet, jeden Migranten, der die Hand aufhält, entsprechend zu unterstützen. "No Border" und "Bleiberecht für alle" sind folgerichtig die typischen Slogans der Hardcore-Linken.

 

Die Linken im Bürgertum

Es gibt auch in den sogenannten besser gestellten gesellschaftlichen Schichten viele Linke. Sie haben andere Motive als jene, deren Antrieb die Lust auf das Geld anderer Leute ist. Dort, im Bobo-Bereich und bei den strukturell staatsfinanzierten Linken, herrscht ein reziproker Altruismus vor, der gerne im Bauchladen zur allgemeinen Begutachtung und zum Ansehensgewinn vor sich hergetragen wird. 

 

Im Bauchladen das Gute

"Seht her, ich bin so gut, weil ich möchte, dass der Staat den Armen gibt. Ich bin gern bereit, dafür Steuern zu bezahlen. Und natürlich müssen wir allen helfen, die zu uns kommen, das ist unsere humanitäre Pflicht!". Mit solchen Botschaften kann man sich schön positionieren und nach der Reputation der Güte heischen. Natürlich ist da immer eine Portion Heuchelei dabei, denn die Steuern zahlt man sowieso und nach Menschlichkeit zu rufen kostet nichts. Und wohnen tut man ja eh im Dachgeschoss oder in der grünen Vorstadt, was soll's. 

 

Die wahren Wünsche werden versteckt

Links sein ist heute eine Komposition aus alten marxistischen Slogans, Neid, Anspruchsdenken, grenzenloser Sozialromantik, Gutmenschentum, Gefallsucht und Heuchelei. Deswegen versuchen die Linken auch permanent, die Moral-Hoheit zu erlangen, denn unter dem Deckmantel der überall verbreiteten linken Moralismen kann man am besten seine wahren Wünsche befriedigen.

 

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Warum der Boulevard gewinnen wird

 

In den letzten Jahren hat sich eine merkwürdige Attitüde in den sogenannten Qualitätsmedien und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des deutschsprachigen Raumes breitgemacht. Die Rede ist von der dort herrschenden, offensichtlich wirklich tiefsitzenden Überzeugung, die moralische und politische Deutungshoheit zu besitzen und diese über das je eigene Medium dem oft gar nicht so geschätzten p.t. Publikum aufs Auge drücken zu müssen.

 

Das Linke hat eine redaktionelle Heimat

Die Redaktionen durchzieht eine von halblinks bis linksgrün indoktrinierte Haltung, die zwar sicher nicht bei allen Redakteuren das Weltbild dominiert, dafür aber bei vielen Kommentatoren, Chefredakteuren und/oder Herausgebern zum State of the Art gehört.

 

Antifa in den Redaktionen

Mit dieser fast schon als Teil des jeweiligen Redaktionsstatuts fungierenden und aus einer weltanschaulich bedingten linken Arroganz entspringenden Meinungsüberheblichkeit alleine ist es aber noch nicht getan: Wer sich der im gerade aktuellen Mainstream angesagten Meinung nicht anschließt, wird im nächsten Leitartikel gleich einmal zu den Bösewichten gezählt oder zumindest redaktionsintern auf die Schwarze Liste gesetzt. Der "Kampf gegen Rechts" ist dabei die allzeit gültige Prämisse im antifaschistischen Dauer-Karneval in den Redaktionen.

 

Die Selbstgerechtigkeit regiert

So wabert also das hoheitliche, selbstgerechte und moralisierende Denken der Damen und Herren Redakteure munter dahin. Es  fand nach dem Beginn der objektiv katastrophalen Einladungspolitik von Angela Merkel im Herbst und Winter 2015 seinen publizistischen Höhepunkt. Die Glossen und Rubriken quollen damals über vor nicht enden wollenden Aufrufen zur Willkommenskultur, Humanität und Fremdenliebe.

 

Tendenziöse Berichte wurden häufiger

Wer das nicht tat, bekam schnell irgendeine Phobie umgehängt und wurde vom allgemeinen Duktus des Guten, Wahren und Schönen ausgeschlossen. Das Desaster der Grenzöffnung wurde in den Medien schöngeredet, bis sich die Balken bogen und manche Redakteure endgültig jede Kritikfähigkeit verloren. Man scheute letztlich auch vor tendenziösen und manipulativen Berichten nicht mehr zurück.

 

Idomeni brachte die Wende

Wir erinnern uns an den März 2016: Der Ort Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze und die Ereignisse dort markierten den Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung. Am reissenden Grenzfluss in Idomeni wurden von Reportern dramatische Bilder gemacht, die das Elend der Migranten illustrieren sollten - nur: diese Bilder waren gefälscht respektive wurden sie für die anwesenden TV-Teams gestellt.

 

Die Aktivisten und der Tod

Hinter dem Grenzdurchbruch, der dort stattfand, steckte eine linke Aktivistengruppe, zu der laut Berichten auch deutsche und österreichische Grüne gehörten. Echt an dem inszenierten Drama waren nur die drei Menschen, die tragischerweise im Zuge des ausufernden Grenzchaos ertranken.

 

Der Abstieg

Danach begann die Deutungshoheit der sogenannten Leitmedien rasch zu erodieren. Die Bürger suchen sich ihre Informationen seither zunehmend woanders und der Boulevard sowie die diversen Foren in den Social Media bekamen mehr Gewicht in der Beurteilung der Migrationsfrage, weil sie sich der Wahrheit und dem Hausverstand des Volkes zuwandten. Das lange nur heimliche gehegte Gefühl, dass die Massenmigration für Österreich und Deutschland nicht gut sein könne und dass hier eine groß angelegte widerrechtliche Aktion abläuft, wurde bei vielen zur Überzeugung. 

 

Die Regierung reagiert

Österreichische Regierungsmitglieder wie Minister Kurz begannen, sich kritisch zu äußern und übernahmen sukzessive die bis dato hauptsächlich nur von FPÖ-Politikern eingenommenen Haltungen (die der Autor dieser Zeilen von Beginn an teilte). Die Qualitätsmedien jedoch ließen nicht locker und blieben bei ihren verzerrten, tendenziösen und oft geheuchelten Darstellungen.  In Deutschland war es ähnlich: Einzelne CSU- und CDU-Politiker trauten sich die Dinge beim Namen zu nennen und sagten Sachen, die bisher der migrationskritischen AfD vorbehalten waren.

 

Die Mainstream-Medien bleiben stur

In den Gazetten und bei den den TV-Sendern blieb alles beim Alten. Die Anrufung der Menschlichkeit und der humanitären Verpflichtungen waren dort weiterhin das tägliche Mantra. Linke Politiker bis hin zum Kanzler sangen (und singen) in diesem Chor der Betulichkeit unverdrossen mit - nur der rechte Rote Doskozil darf seit dem Stimmungswandel als Verteidigungsminister die Flanke abdecken und gewisse, offensichtliche Dinge ansprechen. In Deutschland ruderte Merkel, die Verursacherin des Desasters, ein wenig zurück, aber das war es auch schon.

 

Das "Ungeheuer" räumt auf

Und dann kam Trump. Der US Präsident knallte den Mainstream-Medien derartig eine vor den Latz, dass deren selbstgebastelte Welt aufs Heftigste erbebte und es heute noch tut. Unerhört - da kommt ein Politiker, sagt was er denkt und hat noch recht damit. Eine Ungeheuerlichkeit, die man als moralisch und politisch korrektes Medium nicht verwinden kann - besonders, wenn man sich als die Deutungs- und Meinungsmacht versteht.

 

Die Attitüden sind gleich

Donald Trump adressierte zwar naturgemäß die transatlantischen Zeitungen und Sender, aber in unserer vernetzten Welt fühlten sich die hiesigen genauso attackiert wie jene am anderen Ende des Großen Teichs. Die Attitüden sind ja hüben wie drüben recht ähnlich: Ob man als amerikanischer Journalist nun Hillary-Anhänger ist oder als österreichischer Reporter für Van der Bellen schreibt, bleibt egal - es ist dieselbe Denke, die diese Leute eint.

 

Trump deckt auf

Die verbogene, schaustellerische Ideologie der Mainstream-Medienmenschen wurde durch die Trump`sche Attacke bloßgelegt und das verzeihen sie ihm nie. Er kam auf die Bühne wie der Bub im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" und zeigte auf, wie nackt die alle sind. Deswegen müssen sie jetzt ihren Geifer und ihre Häme über ihn ergießen, ohne an ein Morgen denken zu können. Und sie können auch nicht mehr zurück: It´s Trump or it`s the Media, so könnte man sagen.

 

Der Boulevard als Sieger

Die "Qualitätsmedien" haben damit abgedankt und der Boulevard wird gewinnen. Medien, die einfach berichten, was Sache ist und dem Volk nicht dauernd vorschreiben wollen, was es zu denken hat, sind auf der Siegerstraße. Und mit ihnen die kritischen freien Medien sowie die Kommentatoren und Journalisten, die abseits des Mainstreams ihre Blogs und Informations- bzw. Diskussionsforen betreiben. Die politische Korrektheit und die selbstgerechte, institutionalisierte und oktroyierte Meinungshoheit sind nun zum Glück endlich Geschichte. 

 

 

 

 

 

 

 

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Kritik der sozialistischen Vernunft

 

Der Sozialismus, den man heute Sozialdemokratie nennt, hieß lange Zeit einfach Sozialismus und die Parteien, die ihm anhingen, nannte man daher lapidar sozialistische Parteien. Das war ehrlich. Und die gemäßigte Linke hatte damit eine Heimat. Diese Heimstatt war zwar nahe dem blutsverwandten Kommunismus angesiedelt, dessen Vertreter sich auch oft Sozialisten nannten, aber aufgrund ihrer unterschiedlichen Methoden traute man den westlichen Sozialisten mehr als ihren grimmigen kommunistischen Brüdern.

 

Revolution versus Evolution

Der Unterschied zwischen den beiden war und ist: Die Kommunisten wollen die permanente Revolution, die Sozialisten "nur" die permanente Evolution der Gesellschaft. Beide wollen auf ihre Weise die ihnen gemeinsamen Ziele der totalen Gleichheit und der vollständigen sogenannten sozialen Gerechtigkeit erreichen. Die Kommunisten wollen zusätzlich noch die Aufhebung des Privateigentums und die Umwandlung desselben in kollektivistischen Besitz.

 

Die Sozialisten wollen immer das Geld der anderen

Dieses linke Ziel der "Expropriation" sehen die Sozialisten nicht ganz so krass. Ihnen reicht die maximale Umverteilung. Dafür brauchen sie fleißige Unternehmer und ehrgeizige Leute, die sich anstrengen und gut verdienen, weil die kann man am besten schröpfen. Im Sozialismus ist das Eigentum also sogar gut - zumindest dann, wenn es Geld ist, das andere erwirtschaftet haben und das man ihnen danach zum Großteil wieder wegnehmen kann. 

 

Die Metamorphose zur Sozialdemokratie

Aber warum wurde aus dem Sozialismus überhaupt die Sozialdemokratie? Nach der 68er Revolution, die zweifellos viel linksintellektuelles  Potenzial in den öffentlichen Raum brachte, geschah eine Änderung des Gesamtklimas.  Durch die Bemühungen des linken Thinktanks "Frankfurter Schule" war den Linken klar geworden, dass der Begriff Sozialismus stark negativ konnotiert ist: Den böse missratenen Verwandten namens National-Sozialismus musste man um jeden Preis verleugnen und sich von ihm klar distanzieren.

 

Rote Mörder sind exkulpiert

Man durfte zwar die internationalen blutroten Brüder und Massenmörder wie Che Guevara, Ho Chi Minh oder Mao Tse Tung feiern, sogar zu ihrem Anhänger werden und ihre Ideen in den Westen transportieren, aber vom eigenen braunen Malum morale musste man sich zumindest im Wording so weit wie nur möglich entfernen. Das gelang, indem man über die erfolgreiche linke Infiltration aller Redaktionen ständig und unermüdlich behaupten ließ, dass immer nur die anderen eine Nähe zu dieser unseligen Ideologie besäßen.

 

Die üble Nachrede haben die Bürgerlichen

Durch die permanente Wiederholung wurde und wird diese bösartige Anschuldigung aber nicht richtiger. Diese anderen, um die es geht, das waren und sind die Patrioten, die Leistungsträger, die Freiheitsliebenden und die Fleißigen. Also im weitesten Sinne die Bürgerlichen und die Rechten im althergebrachten Sinn. Sie wurden und werden von den Linken als die Bösen denunziert, weil das weltliche Heil angeblich nur über die Sozialdemokratie herstellbar ist.

 

Wir sind ja Demokraten

Der Sozialismus hieß also nun Sozialdemokratie und die Sozialisten rieben sich ob dieser Wortschöpfung die Hände: Man erhob sich damit in den edlen Stand der Demokratie-Verfechter und es gelang die Abgrenzung zu den bösen Roten jenseits des Eisernen Vorhangs. Vor allem konnte damit auch die dringend notwendige Distanzierung zum ultrabösen nationalen Sozialismus hergestellt werden. In Österreich geschah die Umbenennung übrigens erst 1991 im Linz. Diese Stadt war nebenbei bemerkt die offizielle "Patenstadt des Führers". Ob der Ort deswegen von der SPÖ zur Umtaufe gewählt wurde, ist nicht überliefert.

 

Der europäische Einheitsstaat ist das Ziel

Die Sozialdemokratie sagt von sich in anmaßender Weise, dass jede Demokratie nur eine soziale sein kann und stellt damit den demokratischen Führungsanspruch. Die sozialistische Internationale hat sich mittlerweile in die Europäische Internationale umgewandelt: Man will von links derzeit nicht mehr den sozialistischen globalen Einheitsstaat, sondern nur noch das einheitliche und grenzenlose Europa.

 

Der Denkfehler 

Dabei wird tunlichst ausgeblendet, dass Demokratien nur mit einem jeweiligen Staatsvolk und nur mit Grenzen funktionieren können, weil klar sein muss, wer dazugehört und wer nicht. Demokratische Abstimmungen können nur mit zählbaren und dem Staat bekannten Bürgern erfolgen. Millionen von anonymen Migranten zerrütten diese Grundbedingung. Ihnen das Wahlrecht zu geben, wie das die Linken wollen, zerrüttet die Staaten aber noch mehr.

 

Gegen die Nation

Alles Nationale wurde aus der Denke der europäischen Sozialdemokraten verbannt. Wo Nationen waren, soll nur noch Folklore herrschen. Grenzen sind aus Sicht der Linken etwas Übles und der Nationalstaat ist ein Hort der "Gefahr von Rechts". Dass vielmehr das Gegenteil wahr ist und die Linken auf fatale Weise Ursache und Wirkung verwechseln, haben die Sozialisten in allen Parteien noch immer nicht verstanden: Gerade, weil die Linken die Grenzen gelockert haben und gerade, weil sie die für das Funktionieren der Demokratie notwendige Nation nicht schützen, sind die Patrioten zunehmend besorgt und möchten die nationalen Verhältnisse stärken.  

 

Andere werden herrschen

Wenn die linken Blender ihre Propaganda weiter betreiben und mit ihrem süßen Gift der grenzenlosen Gleichheit die naiven Sozialromantiker und die idealistischen Träumer auf ihre Seite ziehen und die kühl berechnenden Polit-Profiteure aus Gewinnsucht dabei mitmachen, geschieht nichts Gutes: Die Nationen gehen kaputt und der Herrschaftsanspruch wandert zu Leuten, die definitiv nicht herrschen sollten. Das sagen uns die nur für die eigene Agenda aktiven Roten aber nicht. Entweder, weil sie es nicht wissen oder weil sie es zynisch in Kauf nehmen.

 

Der Philosoph sah es voraus

Vermutlich hatte der große Philosoph Friedrich Nietzsche mit seinem prophetischen Diktum recht, als er meinte: "Sozialismus ist, zu Ende gedacht, die Tyrannei der Dümmsten und der Geringsten, der Oberflächlichen und der Schauspieler."  Dieser Eindruck vertieft sich umso mehr, je genauer man sich die linke Politik ansieht.

 

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Alles - nur kein Apparatschik!

 

Nach dem viel zu frühen und tragischen Tod der Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser stellt sich jetzt unweigerlich die Frage, wer ihr in diesem hohen Amt nachfolgen wird. Das österreichische Gesundheitsministerium ist zwar jenes, wo im Vergleich mit anderen Ressorts die wenigsten politischen Kompetenzen gebündelt sind, aber deswegen ist es umso wichtiger, dort eine starke und professionelle Persönlichkeit zu haben, die sich im komplexen Gesundheitswesen profund auskennt und die genug Expertise hat, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen.

 

Verschiedenste Kaliber

Wir hatten in diesem Ministerium schon die verschiedensten Kaliber: Vom Apparatschik bis zum erfahrenen Arzt, alles war da schon vertreten. Aus fachlicher Sicht und auch dem Hausverstande nach ist es unumgänglich, wieder einen Arzt oder eine Ärztin an der Spitze zu haben. Ärzte sind die Berufsgruppe mit der höchsten Verantwortung im Gesundheitswesen, es ist also nur recht und billig, wenn ein Arzt das Ministerium leitet.

 

In der Justiz sind Nicht-Juristen undenkbar

In der Zweiten Republik hat es im Justizministerium bis auf eine einzige Ausnahme zu Recht nur Juristen als Minister gegeben, im Gesundheitsressort war das anders: Dort waren im Laufe der Jahre immer wieder Nicht-Ärzte die Verantwortungsträger. Wie und warum das zustande gekommen ist, bleibt rätselhaft, denn die für die Medizin und Gesundheitsversorgung nicht ausgebildeten Politiker haben dort höchst selten eine gute Performance geliefert.

 

Nur kein Klassenkämpfer!

Oberhausers Amtsvorgänger, der jetzige Sozialminister und interimistische Oberhauser-Stellvertreter Alois Stöger ist ein  Beispiel für den Apparatschik-Typus altsozialistischen Stils: Über eine regionale Gewerkschaftskarriere ist der ehemalige Krankenkassenobmann Stöger, ohne eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf zu haben, sukzessive in die Bundespolitik hineingewachsen und Gesundheitsminister geworden. Er verkörpert bis heute das Bild des in engen roten Korridoren denkenden Klassenkämpfers.

 

Ärztefeindschaft ist kontraproduktiv

Im Gesundheitsministerium ließ Stöger in Union mit einzelnen Sektionschefs auch immer wieder eine genuine Ärztefeindschaft erkennen. Persönlich ist Alois Stöger ein netter und umgänglicher Mensch, aber als Gesundheitsminister war er wenig produktiv und auch nicht sonderlich erfolgreich - eben weil er die Welt nur aus linksideologischer Sicht betrachtet. Sollte der nächste Ressort-Chef im Ministerium wieder aus diesem gewerkschaftlichen Rotholz geschnitzt sein, wäre das für die dringend notwendige Umgestaltung des Gesundheitssystems gar nicht gut.

 

Die Zukunft wird hart

Wir stehen vor ganz großen Herausforderungen: Die Demografie ändert sich durch Alterung und Zuwanderung massiv, die Beitragssysteme geraten unter immer stärkeren finanziellen Druck, die Umgestaltung der Spitalslandschaft muss endlich in Angriff genommen werden und die ärztliche Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen erfordert ebenfalls eine völlig neue Strukturierung, weil in den nächsten zehn Jahren die Hälfte aller Hausärzte in Pension geht.

 

Keine konzisen Konzepte

Unausgegorene und von Nicht-Ärzten entwickelte Konzepte wie das sogenannte PHC-Projekt müssen völlig neu gedacht werden. Die Primary Health Care Centers (PHCs) wurden kürzlich in einer Chuzpe-Aktion zwar schnell in EVZs (Erstversorgungszentren) umbenannt, aber sie stellen eine Bedrohung für den Freien Arzt dar und werden die Versorgung in der aktuellen Konzeption nicht bessern können.

 

Ungelöste Fragen

Ebenso ist die Frage der ELGA (elektronische Gesundheitsakte) in so vielen Bereichen ungelöst, dass hier von höchster Stelle massive Inputs notwendig sind, um dieses im Scheitern begriffene Projekt noch auf Schiene zu bringen.

 

Kapazunder gefragt

Was wir also brauchen, ist eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit, die eine ärztliche Ausbildung vorweisen kann und genug politische Erfahrung und Führungskompetenz hat, um im Sinne von Österreichs Patienten die genannten Challenges zu bewältigen. 

 

 

 

 

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Politik aus der PR-Abteilung

 

"Aus der PR kommst du, zur PR wirst du" - so ungefähr könnte das Motto unseres nicht mehr ganz so neuen Bundeskanzlers Christian Kern lauten. Seine politischen Maßnahmen bestehen seit seinem ohne demokratische Wahl erfolgten Amtsantritt nahezu ausschließlich aus diversen PR-Maßnahmen und Medien-Shows. 

 

Fotos, Fotos, Fotos

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit sah man den Kanzler auf der Fotoplattform Instagram in inszenierten Fotos mit fescher Sonnenbrille den coolen Lässigen spielen, der an einer ebenso coolen Vespa vorbeischlendert und augenscheinlich überaus wichtige Meetings vor und hinter sich hat. In diesem Modus ging und geht es fleißig weiter: Die betreffende Instagram-Seite quillt über vor  Kanzler-Fotos in allen Lebenslagen. Immer lässig, immer lächelnd, immer Oberfläche.  Das Bild und die Form waren und sind der aktuellen SP-Führungsriege offenbar stets wichtiger als der Inhalt.

 

Verpackung statt Inhalt

Böswillig könnte man meinen, es gibt in der Sozialdemokratie heute ohnehin nur mehr viel Form und Verpackung, dafür aber gar keinen sogenannten Content. Oder besser: "The Medium is the message!", wie es der berühmte Medientheoretiker Marshall McLuhan schon vor vielen Jahren präzise ausdrückte. Der oberste Sozialdemokrat Christian Kern hat seine PR-Lektion gelernt, das muss man ihm lassen. Er war ja früher Journalist und lange Pressesprecher und er schloss sein Studium mit der Diplomarbeit namens "Media Monitoring" ab. Er bleibt auf seine Weise authentisch und er ist, was er ist: Medienmensch und PR-Spezialist.

 

Er macht, was er kann

Man kann dem Mann also persönlich gar keinen Vorwurf machen, dass er das, was er gelernt hat, auch als Kanzler lebt. Die Frage ist nur, ob es für die Nation sinnvoll und gut ist, wenn der de facto die meiste Macht auf sich konzentrierende und führende Politiker des Landes ein reiner Oberflächen-Experte ist.  Kann jemand, der als einzig wirklich messbare Tat vor seiner Kanzlerschaft die noch als ÖBB-Chef getätigte Anordnung des Transports hunderttausender illegaler Migranten von Ungarn nach Deutschland vorzuweisen hat, die Geschicke unserer Nation wirklich gut lenken? Anders gefragt: Kann Kern Kanzler?

 

Politik ist das nicht

Eine positive Antwort wird immer zweifelhafter. Auf den reichlich publizierten Bildern kann er es nur in einer Hinsicht sicher - nämlich in seiner Erscheinungsform als PR- und Medienkanzler. Freilich, wir leben im Medienzeitalter und jeder Politiker muss auf der Klaviatur der Medien zumindest die Tonleiter rauf und runter spielen können. Der Kanzler vermag da sicher mehr als die meisten anderen und er hat ein ganzes Team, das ihm dabei hilft, die immer hungrigen Medien zu bedienen. Ein unvorteilhaftes Kern-Foto wird es daher nicht geben und auch keinen Auftritt, der nicht vorher inszeniert ist.

 

Phrasen und Show

Medientechnischer Höhepunkt und PR-mäßige Kulmination dieser Kanzlerschaft als pixelstarkes Hochglanzbild war die Präsentation des "Plan A", die zwar schon wieder samt Plan in die Dämmerung des Vergessens gerät, in der aber die ganze Widersprüchlichkeit zwischen Sein und Schein plastisch erkennbar wurde. Der immerhin 140 Seiten starke Plan A strotzt vor Phrasen und modern getrimmten Styling. Vor allem findet man dort aber nicht einhaltbare, an Wahlkampf gemahnende Versprechungen: Kern werde etwa die Selbstbehalte im Gesundheitswesen abschaffen, war da zu hören und zu lesen. Seither kam darüber kein Wort mehr - weil die Ansage einfach nicht umsetzbar ist.

 

"Was interessiert mich mein Unsinn von gestern"

Nächstes Beispiel dieser Folien-Kanzlerschaft ist der kürzlich erfolgte Ausflug nach Brüssel mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen: Kern versprach dort, dass "niemand in Österreich am Arbeitsmarkt einen Inländervorrang fordere." Wieder zu Hause war umgehend Populismus nötig und der Kanzler führte den sogenannten Beschäftigungsbonus ein, der Inländer gegenüber EU-Bürgern klar bevorzugt.

 

In Brüssel wurde also die dort genehme EU-Show abgezogen und daheim spielt man den patriotischen Österreich-Politiker. Getreu dem Adenauer-Diktum "Was interessiert mich mein Unsinn von gestern". Und alles wird schön auf schönen Fotos dokumentiert und von seinen braven Gefolgsleuten in den Medien bejubelt, als wäre unser Kanzler der neue säkulare Evangelist, der die ewigen Wahrheiten verkündet.

 

Chuzpe als Stilmittel

Auch die blanke Chuzpe ist dem PR-Kanzler nicht fremd: Beim AustrianStartup-Meeting meinte Kanzler Kern, die SPÖ sei die wahre Wirtschaftspartei - weil sie öffentliche Mittel für die Jungunternehmen verteilen will. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn so geht PR at its best. Der Mann verkauft die erklärte Umverteilungs- und Hochsteuerpartei SPÖ ungeniert als Hort der Wirtschaftskompetenz und die sattsam bekannten und folgsamen Journalisten-Claqueure klatschen dazu.  Die offenbar naiven Startup-Unternehmer freuen sich, obwohl sie bald nach der versprochenen Förder-Gießkanne mit den Höchststeuersätzen "belohnt" und alles doppelt und dreifach zurückzahlen werden. Absurd, aber so geht Österreich. 

 

Was hat die SPÖ noch zu bieten?

Wenn wir ernsthaft sein wollen, müssen wir uns die Frage stellen: Was bleibt, wenn man die von Kern über die Sozialdemokratie gezogene Hochglanzfolie ablöst? Was steckt hinter den Instagram-Bildchen, die Österreich zupflastern? Was hat diese SPÖ außer dieser ständigen PR-Aktionen noch zu bieten? 

 

Die Politik ist gegangen, die PR bleibt

Man wird bei der Suche nach Inhalten nicht wirklich fündig, denn die großen Probleme unserer Zeit werden von den sich als Sozialdemokraten ausgebenden PR-Leuten nur gestreift: Migrationsdesaster, Europapolitik, Pensionskosten, Gesundheitswesen - alles Fehlanzeige. In sämtlichen Bereichen gibt es keine konsistenten Lösungsvorschläge und schon gar keine Taten. Dafür umso mehr PR-Phrasen. Und, natürlich, jede Menge schöner Fotos. Am Schluss bleibt die Erkenntnis: Mögen andere auch Kriege führen, Tu felix Austria, spiel lieber weiter Politik in der PR-Abteilung.

 

 

 

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Plädoyer für ein nationales Gesundheitssystem

 

Das chronische Scheitern aller Reformbemühungen im öffentlichen Gesundheitswesen liegt nicht (nur) an der Mutlosigkeit der verantwortlichen Akteure, sondern vielmehr an der Reformresistenz der bestehenden Strukturen. Die verwickelten und selbst für Experten nur schwer durchschaubaren österreichischen Zustände sind bedingt durch ein Kompetenzwirrwarr, das in Europa wohl einzigartig ist.

 

Wildwuchs und Dschungel

Wir haben über zwanzig selbstverwaltete Krankenkassen, föderalistische Merkwürdigkeiten wie zehn verschiedene Gesundheitsgesetzgeber (Bund und Länder), zehn Ärztekammern, neun Landeshauptleute, hunderte Bürgermeister und Bezirkshauptmänner, die Gewerkschaften, die Bünde und die diversen Kammern sowie nicht zuletzt die Bundesregierung – alle haben sie ihre Rechte, ihre Pflichten und vor allem ihre spezifischen Interessen im Gesundheitswesen (GW). Dazu kommen die verflochtenen und völlig intransparenten Finanzierungsströme, welche eine klare Bilanz nahezu unmöglich machen.  

 

Besserung nur über nationale Vereinheitlichung 

Dass in diesem  Dschungel eine echte Reform  nicht durchführbar ist, liegt auf der Hand. Zu Ende gedacht heißt das aber: Eine Optimierung des  GW kann nur funktionieren, wenn die Bundesregierung den großen Wurf wagt und die Etablierung eines nationalen Gesundheitssystems in Angriff nimmt. Durch die Vereinheitlichung der öffentlichen Krankenversorgung in Form einer „Österreichischen Gesundheitsversicherung“ (ÖGV) würden viele aktuelle Probleme nämlich gelöst.

 

Aus einer Hand

Die Finanzierung hat in einer ÖGV  selbstverständlich aus einer Hand, transparent und demokratisch über das Parlament zu erfolgen. Die nicht im Sinne des Bürgers liegenden Partikularinteressen der diversen heutigen Player werden dadurch zurückgedrängt. Ein einheitliches System  ermöglicht es, klare Entscheidungen darüber zu treffen, welche öffentlichen Gesundheitseinrichtungen wo bereitstehen müssen und was dort angeboten wird. 

 

Leistungsorientierte Finanzierung

Konkret heißt das: Alle öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhäuser werden von der ÖGV finanziert – und zwar leistungsorientiert und nicht pauschal gedeckelt. Quersubventionen fallen weg. Die Verträge mit den heutigen Kassenärzten sind durch die ÖGV weiterzuführen. Private medizinische Einrichtungen (wie Ordensspitäler, Institute etc.) können nach einem Tarifmodell Verträge mit der ÖGV abschließen und Leistungen für die Öffentlichkeit erbringen.

 

Das Gesundheitsministerium aufwerten

Eine Qualitätskontrolle und eine Bedarfsprüfung aller Vertragseinrichtungen erfolgt regelmäßig über das Gesundheitsministerium. Klare medizinische Leitlinien geben die grundsätzlichen Handlungskorridore und den Leistungsumfang vor.

 

Die Beitragserosion stoppen

Durch die Umstellung auf eine Finanzierung durch parlamentarisch und jährlich festzusetzende Prämien für alle fällt die an den Arbeitslohn gekoppelte Beitragsfinanzierung des GW weg. Die unlösbaren monetären Probleme der sozialen Krankenversicherungen, die großteils durch die Beitragseinbußen infolge demografischer Veränderungen verursacht sind, können damit überwunden werden.

 

Demokratie-Defizite ausgleichen

Demokratiepolitisch betrachtet ist ein bundesweites und für alle Bürger gleichermaßen gültiges GW gerechter und besser als das jetzige System, in dem es de facto eine öffentliche Mehrklassen-Medizin gibt und der Bürger je nach Wohnort und Berufsgruppe zwangsweise einer bestimmten Kasse zugeordnet wird.

 

Eine der wenigen Aufgaben des Staates

Das Recht auf Krankenversorgung gilt bei uns als demokratisches Grundrecht, daher ist es definitiv eine der wenigen wirklichen Aufgaben des Staates, für die optimale Gewährleistung desselben zu sorgen. Die durch unsere demokratisch gewählten Volksvertreter nur marginal beeinflussbaren Krankenkassen und Selbstverwaltungen schmälern dieses Grundrecht und befördern die Ungleichbehandlung und die Bevormundung des Bürgers.

 

Weltanschauliche Einwände kaum möglich

Österreichs aktuelles GW ist also nicht nur strukturell hochproblematisch, sondern zeugt auch von einem noch entwicklungsfähigen demokratischen Gesamtzustand des Landes. Aus ideologischen Gründen kann es daher  - egal von welcher Seite - kaum stichhaltige Einwände gegen eine ÖGV geben. Die nationale Krankenversorgung ist letztlich auch keine keine ideologische Frage, sondern eine des (gesundheits-)politischen Sachverstandes.

 

 

 

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Bismarck versus Beveridge

 

Österreich ist ein Land, in dem sogenannte Beitragssysteme zur Leistungsfinanzierung im Gesundheitswesen angewendet werden. Die Mittelaufbringung für die Gesundheitsversorgung wird dabei über verpflichtende und einkommensabhängige Beitragszahlungen der Erwerbstätigen sowie über Beiträge der Arbeitgeber innerhalb öffentlicher, nicht gewinnorientierter und selbstverwalteter Körperschaften gewährleistet.

 

Idee aus dem 19. Jahrhundert

Das Grundkonzept eines durch Beiträge finanzierten Gesundheitssystems stammt aus dem 19. Jahrhundert und wurde vom deutschen Reichskanzler Bismarck zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Arbeiterschaft entworfen. Wachsende soziale Konfliktpotenziale wurden damals auf diese Weise  reduziert. Die österreichische Monarchie hat die Bismarck`schen Ideen aus ähnlichen Motiven damals ebenfalls umgesetzt. Beitragssysteme heißen im Fachjargon daher auch Bismarck`sche Systeme. Sie sind nach wie vor der Prototyp und Grundpfeiler des sich seither  trotz aller historischer Katastrophen entwickelnden österreichischen  Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaats. Für Deutschland gilt in den Grundzügen dasselbe.

 

Sollbruchstellen erkennbar

Auf den ersten Blick erscheinen auch heute noch staatsbildende Institutionen dieser Art als sinnvoll und dem sozialen Klima  förderlich, bei näherer Betrachtung jedoch sind die irreparablen Sollbruchstellen der einkommensabhängigen beitragsfinanzierten Krankenversorgungssysteme und auch deren demokratiepolitische Mankos klar zu erkennen.

 

Ein bestimmte Demografie ist Bedingung

Die spezifischen Probleme, die heute in einem aus Bismarck`schen Systemen gebildeten Wohlfahrtsstaat auftreten, sind rasch beschrieben: Das klassische einkommensabhängige Sozialversicherungsmodell rührt aus einer Zeit, in der die demografische Gesellschaftsstruktur eine völlig andere war: Viele Junge, wenige Alte – das waren im 19. Jahrhundert die demografischen Rahmenbedingungen. In diesem Umfeld gediehen die beschriebenen Institutionen prächtig, denn die relative Überzahl der jungen Erwerbstätigen und die demzufolge reichlich geleisteten Beiträge ermöglichten ein klagloses Funktionieren des Systems. Bismarck war in Anbetracht der damaligen Verhältnisse mit seinem sozialpolitischen Konzept fraglos ein großer Wurf gelungen.

 

Es hat lange gut funktioniert

Weder Weltkriege noch Wirtschaftskrisen konnten den nach dem Bismarck`schen Prinzip funktionierenden Einrichtungen nachhaltig etwas anhaben, sie behielten ihre „Fitness“  bis in die späten Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts. Hohe Geburtenraten, Wirtschaftswachstum und die vergleichsweise noch niedrige Lebenserwartung sowie eine mangels teurer Technologien noch relativ kostengünstige medizinische Versorgung waren die essentiellen Kraftquellen des Systems. 

 

Die Verhältnisse haben sich geändert

Doch vor etwa dreißig Jahren begannen die Fundamente des ehedem so erfolgreichen und beständigen Modells zu zerbröseln, denn die demografischen Verhältnisse, deren Asymmetrie im Sinne der sprichwörtlichen Alterspyramide  ja die  Grundvoraussetzung eines funktionierenden Beitragssystems bildet, diese Verhältnisse begannen sich zu ändern. Durch die Zunahme der Lebenserwartung und den Geburtenrückgang  kam es zu einer kontinuierlichen, nach wie vor anhaltenden Verschiebung im Verhältnis der Alterskohorten. 

 

Die Grundlagen gehen verloren

Mit der Änderung der Demografie gehen nun gerade jene Voraussetzungen, die das System so erfolgreich machten, sukzessive verloren. Die geringen Geburtenraten sowie die aus der steigenden Lebenserwartung und aus dem in Relation dazu viel zu jugendlichen Rentenalter resultierende rasante Zunahme der  Pensionistenzahlen und die chronisch  steigenden Arbeitslosenraten sowie zuletzt die massive Migration verursachen in einem Beitragssystem durch die solcherart bedingte stagnierende und tendenziell sogar abnehmende Menge der Beitragszahler logischerweise immer deutlichere Defizite.

 

Das dicke Ende kommt erst

Wenn in einigen Jahren die geburtenschwachen Jahrgänge in den Arbeitsprozess integriert sein werden und die Pensionistenzahlen durch Ausgliederung der geburtenstarken Jahrgänge  noch weiter gestiegen sind, wird die Lage endgültig prekär. Vom Arbeitseinkommen abhängige Systeme brauchen schlicht und einfach ausreichend viele arbeitende Einkommensempfänger, um funktionieren zu können.

 

Die Beitragserosion schreitet fort

In der Expertensprache wird dieses Phänomen der sinkenden Einzahlungen Beitrags-„Erosion“ genannt – ein aus der Geologie entlehntes Wort, das ursprünglich eine stetige und unaufhaltsame Zerstörung von Landschaften bezeichnet. Diese Erosion führt auch im Gesundheitswesen zu einer nicht aufhaltbaren langsamen Zersetzung der ursprünglich höchst sinnvollen Beitrags-Idee. Zusätzlich verschärft die aktuell stattfindende Leistungsexplosion in der Medizin die finanzielle Situation der Beitragssysteme noch dramatisch: Neben Einnahmeverlusten müssen auch unverhältnismäßige Kostensteigerungen verkraftet werden.

 

Die Krise erscheint als nicht lösbar

Der Weg in die unlösbare Krise ist also längst beschritten, denn die heute einzig möglichen Maßnahmen zur weiteren Finanzierung eines durch die geänderten Rahmenbedingungen erodierenden Beitragssystems sind wachsende steuerliche Zuschüsse, kontinuierliche Beitragserhöhungen, steigende Selbstbehalte und/oder spürbare Rationierungen – Dinge also, die dem ursprünglichen Konzept dieses Modells zuwiderlaufen und es letztlich zum Scheitern bringen müssen.

 

Das öffentliche Bewusstsein ist bereits da

Die ständige Diskussion um die Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens hat die Nöte des langsam sterbenden Systems längst ins Bewusstsein der Bürger gebracht. Der Pferdefuß in der  öffentlichen politischen Argumentation allerdings ist, dass dem Einzelnen die  Brisanz der Problematik, die Ursachen derselben  und die daraus entstehende unumgängliche Notwendigkeit einer strukturellen  Systemänderung nicht klar vermittelt werden. Der Ruf nach der Finanzierung aus einer Hand erschallt zwar, aber niemand sagt genau, was damit eigentlich gemeint ist.

 

Die Gesundheitspolitik agiert unehrlich

Eine gewisse Perfidie im Verhalten der aktuellen Politik ist angesichts der Fakten also nicht wegzuleugnen. Letztlich ist die aktuelle politische Tücke aber ein  Effekt von unreifen demokratischen Systemen. In einem noch nicht wirklich ausdifferenzierten demokratischen Staat wie Österreich erlauben die Partikularinteressen in den verschiedenen de facto noch undemokratischen Subsystemen des Staates (wie die Körperschaften und die Selbstverwaltungen es sind) langfristige Vabanque-Spiele.  

 

Damals ging, was heute unmöglich ist

Es sei daran erinnert: Die überragende sozialpolitische Leistung der Einführung des Bismarck`schen Systems wurde interessanterweise in den Zeiten von erklärtermaßen ganz und gar nicht demokratischen  Monarchien durchgeführt. Heute hingegen, unter scheinbar definitiv demokratischen Verhältnissen, ist eine ebenso dringend notwendige Erneuerung des Sozialsystems offenbar politisch (noch) nicht möglich.

 

Es blitzt und donnert, aber jedem ist es egal

Obwohl  in Anbetracht der geschilderten Fakten sozialpolitisch brisante und vermutlich sogar stürmische  Zukunftsszenarien drohen, ähnlich wie sie Bismarck 1880 vorhergesehen hat, geschieht de facto nichts.  Die potenziellen Kontrahenten im sozialen Konflikt heißen heute nicht Arbeiter gegen Bürger und Adel, sondern Alt gegen Jung und natürlich auch Fremde gegen Inländer.  Man debattiert zwar fleißig und setzt wie immer irgendwelche Oberflächenreformen durch, aber die strukturelle Problematik bleibt davon unberührt.  Denn welcher gut versorgte Funktionär wird sich denn in den aktuellen Strukturen das Wasser selber abgraben?

 
Gibt es Lösungen?

Wie können pragmatische Lösungsansätze aussehen? Was kann man tun, wenn staatstragende Systeme obsolet werden? Oder, einfacher gefragt: Wie machen`s die Anderen? Demografische Probleme und finanzielle Nöte in den Gesundheitssystemen sind ja kein österreichisches Spezifikum, wie bereits hinreichend bekannt ist. Die gute Nachricht lautet: funktionierende Alternativen zur Crux der Beitragssysteme existieren, man braucht sie nicht neu zu erfinden.

 

Das Beveridge-System könnte funktionieren

Nüchtern betrachtet ist heute jeder demografisch unter Druck geratende Staat mit einer Annäherung an die Ideen des in Mitteleuropa zu Unrecht relativ wenig bekannten englischen Ökonomen und Sozialreformers Lord William Beveridge gut beraten.

 

Lord Beveridge hat die Sozialsysteme Englands und auch Skandinaviens maßgeblich beeinflusst: er war 1919-1937 Direktor der London School of Economics und hat in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Großbritannien ebenfalls aufgrund drängender sozialer Fragen  einen von den Bismarck`schen Konzepten wesentlich differierenden Maßnahmenkatalog zur Abdeckung der gesundheitlichen Risken der Bevölkerung entwickelt. (Entgegen manchmal aufgestellter Behauptungen war Beveridge übrigens definitiv kein Sozialist, sondern klassischer englischer Liberaler.)


Steuern versus Beiträge

Der tiefgreifende und heute zunehmend vorteilhaft erscheinende Unterschied zur Bismarck`schen Idee  besteht darin, dass im sogenannten Beveridge-System alleine der Staat über Steuermittel für die Abdeckung der Gesundheitsrisiken seiner Bürger zuständig ist. Diese Risikoabdeckung sah Beveridge als Grundrecht. Nach der Weltanschauung Beveridge`s und nach der herrschenden Grundmentalität in der vergleichsweise wesentlich reiferen, weil viel länger existierenden englischen Demokratie ist die öffentliche Gesundheitsversorgung eine der wenigen wirklichen Grundaufgaben, die ein Staat zum Wohle seiner Bürger zu erfüllen hat.

 

Einheitliche Finanzierung

Vereinfacht ausgedrückt: im Beveridge-System finanziert der Staat die öffentliche Gesundheitsversorgung der Bürger ausschließlich über Steuern. Im Bismarck-System geschieht dies wie beschrieben über Dutzende Körperschaften mit diversen berufsgruppenspezifischen, völlig unterschiedlichen und einkommensabhängigen Beiträgen, die Honorierung der medizinischen Leistungen ist ebenfalls uneinheitlich und der Bürger wird solcherart systembedingt finanziell  unterschiedlich bewertet.

 

Ein Steuersystem lässt Platz für den Markt

Im Beveridge-System sind alle Partikularinteressen von zwangsbeitragsfinanzierten, halbstaatlichen Institutionen ausgeschaltet, jeder Bürger erhält ohne Ansehen von Rang und Namen und unabhängig davon, welches Einkommen er hat, eine steuerlich finanzierte Gesundheitsversorgung. Um sozialistische Tendenzen zu verhindern, dürfen die freien Gesundheitsberufe (also vornehmlich die Ärzte) aber nicht Teil des Systems werden (so wie sie das etwa in England sind), sondern sollen sich freiwillig vertraglich an das Beveridge-System binden können.

 

Parallel zur steuerfinanzierten Grundversorgung existiert natürlich ein privatmedizinischer Markt, der aber im Vergleich wesentlich klarer  von der öffentlichen Medizin abgegrenzt ist und zu dem man sich in jeder Hinsicht auch bekennt. Heuchlerische politische Statements betreffend „Zwei-Klassen-Medizin“ können hier gar nicht aufkommen.

 

Die Vorteile überwiegen

Die Benefits der Beveridge-Systeme liegen heute auf der Hand: Einheitliche Budgetierung des öffentlichen Gesundheitssystems, klare politische Verantwortlichkeiten, relativ große Transparenz, Gleichwertigkeit der Bürger und vor allem: Die  Unabhängigkeit vom Lohn bzw. vom Arbeitsverhältnis. Überdies kann man im Beveridge-System einen einheitlichen Grundleistungskatalog definieren, mit dem die Großrisken des Einzelnen abgesichert werden. Den Rest regelt der Markt.

 

Man muss es richtig machen

Wenn man es richtig macht, führt ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen keineswegs in den sozialistischen Abgrund, wie das vielfach in den Ländern mit Beitragssystemen von deren Systemerhaltern schutzbehauptet wird.   Die geringeren Gesamtkosten, die gleich hohe Lebenserwartung und die gleiche Krankheitshäufigkeit in den europäischen Ländern mit Beveridge-System beweisen deren Tauglichkeit zur Genüge. 

 

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Ärzte als Lakaien

 

Der ideologische und zeitgeistig verbrämte Trend ist unübersehbar: Ärzte sollen nicht mehr Ärzte, sondern nur noch Mediziner sein. Als medizinische Dienstleister sollen sie die Service-Agenda, die ihnen von selbsternannten Gesundheitsexperten und diversen nichtärztlichen Gesundheitspolitikern aufgetragen wird, brav und willig erfüllen. 

 

Kein Ort der Vertraulichkeit mehr

Der Arzt als die Person des Vertrauens, die Ordination als ein Ort der absoluten Vertraulichkeit und das Spital als eine grundsätzlich wohlwollende Institution, die man ohne Angst vor technokratischer Vergewaltigung und trotz Krankheit in optimistischer Stimmung aufsuchen kann, werden bald nur noch nostalgischen Wert haben. Ein Paradigmenwechsel bahnt sich an.

 

Die Rede von der Zuwendung wird zur Farce

Es geht längst nicht mehr darum, im Falle des Falles einen möglichst erfahrenen, zuhörenden und empathischen Arzt zu haben, der sich um das Individuum kümmert und seine Autorität als medizinisch verantwortlicher Ratgeber einbringt. Das ist altmodisch und wird von den zahlenfixierten Ökonomen und politisch gelenkten Managern nur noch müde belächelt.

 

Die Fabel vom Leitbild

Man fabuliert zwar in den politischen wie betrieblichen Führungsetagen von diversen, am Humanismus orientierten Leitbildern und man erzählt uns ständig die Story von der Menschlichkeit in der Medizin und der guten Versorgung, aber die medizinische Realität besteht nur mehr aus Ziffern und Leistungskennzahlen, aus Ökonomie-Standards und Rationierungen.

 

Das Gespräch wird kaum bezahlt

Die vielzitierte "Zuwendung" und die Zeit für das persönliche Gespräch sind im öffentlichen System übrigens die vergleichsweise am schlechtesten honorierten medizinischen Leistungen. Das ist bezeichnend für die technokratische und bürokratische Umwälzung in der Medizin.

 

Der Zynismus regiert

Der Zynismus hat sich an die Oberfläche gewühlt und zeigt dort seine hässliche Fratze. Ein einziges Beispiel reicht: Im aktuellen Regierungsprogramm wurde 2013 festgehalten, dass ein wichtiges Ziel der Gesundheitspolitik die Stärkung des Hausarztes sei. In der Realität passiert das genaue Gegenteil: Seine Demontage. Überall, wo man hinschaut, soll das Bild des klassischen Arztes zerstört werden.

 

Die Euphemismen werden grotesk

Man ergeht sich bei diesem destruktiven Wirken natürlich in wohlklingenden Euphemismen und spricht von der Errichtung von Versorgungszentren (PHC), die nun im neuen Gesetzesentwurf Erstversorgungszentren heissen (EVZ). Man redet von Teamwork zwischen den verschiedenen Berufsgruppen und von Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" - in Wirklichkeit geht es aber nur um Nivellierung und die Einbettung des Arztes in medizinisch-pflegerische, politisch steuerbare Dienstleistungsbetriebe. Der freie Arzt ist linken Ideologen ein Gräuel, er muss daher abgeschafft werden.

 

Die Ärzte wandern ab

Vergessen wird bei all diesen Anti-Ärzte-Kampagnen, dass das Frustrationspotenzial der österreichischen Ärzte schon enorm hoch ist und der Weg ins Ausland von vielen bereits beschritten wird. Anders gesagt: Die Ärzte emigrieren und suchen sich Länder mit ärztefreundlichem Klima. Über 3000 Österreicher arbeiten schon in deutschen Kliniken. Allein diese Zahl müsste die nur in Lobby-Interessen und Kostendämpfungs-Fantasien denkenden Verantwortlichen in Sozialversicherung und Gesundheitsministerium wachrütteln. Nur: es geschieht seitens der Regierung absolut nichts, die immer größer werdende Misere zu beheben.

 

Wer die Ärzte nicht respektiert...

Das ist weder im Sinne der Ärzte noch im Interesse der österreichischen Patienten. Wer die Ärzteschaft nicht respektiert, hat letztlich auch keine Achtung vor den Kranken. Wenn der Arzt nur noch als disponibler Kostenfaktor und reiner Dienstleister gesehen wird - wie viel ist dem monströs gewordenen System dann der Patient noch wert?

 

Wo bleiben Respekt, Anstand und Achtung?

Dabei wäre es prinzipiell ganz einfach: Keine Berufsgruppe hat es gerne, wenn sie auf Dauer von der Politik übergangen und von ihr teilweise sogar verhöhnt wird. Es geht auch in der Politik letztlich immer um Respekt, Anstand und Achtung. Und die Ärzte wollen angesichts einer 12-15 Jahre dauernden intensiven und anstrengende Ausbildung mit danach objektiv höchstem Verantwortungsgrad nicht zu medizinischen Laufburschen und Lakaien degradiert werden, die in der Knechtschaft der Politik ihre hohe Expertise ausüben sollen. Auf Zuruf agieren, sich von anderen permanent dreinreden und die Welt erklären lassen, dafür aber am Ende die gesamte Verantwortung für den Patienten tragen müssen - das kann so nicht funktionieren.

 

Raus mit der Partei-Politik

Wir brauchen ein Moratorium: Die Politik muss sich zurückziehen und soll nur die demokratisch entwickelten Rahmenbedingungen festlegen. Die Ärzteschaft hingegen will, kann  und muss die Führung in jeder Gesundheitsreform und in jedem Gesundheitswesen übernehmen. Das ist nur recht und billig, denn es steht den Patienten zu, dass die bestausgebildeten Profis für sie auf ganzer Linie ihre hochqualitative Arbeit machen. 

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Das Geld anderer Leute

 

Die österreichischen Gebietskrankenkassen brüsteten sich dieser Tage mit einem sogenannten Gebarungsüberschuss von insgesamt 81 Millionen Euro. Die Kassen sind im Plus, so tönte es danach unreflektiert (oder gezielt halb-informativ?) in den Medien. Auf den ersten Blick möchte man natürlich meinen, dass so ein Überschuss erfreulich ist. Aber: Das ist er nicht. Zum Freuen wäre er nämlich nur, wenn die Kassen profitorientierte Unternehmen wären und jemand einen direkten Nutzen von dem gefeierten Überschuss hätte - nämlich in Form eines Gewinns.

 

Kein Grund zum Feiern

So aber ist der Überschuss nicht nur kein Grund zum Feiern, sondern vor allem ein Grund für gesundes Misstrauen. Und damit ein Grund, genau nachzufragen, wie der Überschuss denn eigentlich zustande gekommen ist. Das Geld der Kassen kommt ja von den Bürgern und wird von den Krankenversicherungen nicht durch irgendwelche großartigen Wirtschaftsleistungen generiert. Und dieses Geld soll ausschließlich der Gesundheitsversorgung dienen - wozu also Überschüsse? Wer bekommt die und warum werden die nicht sofort für die Kranken verwendet? 

 

Das Bismarck-System braucht Arbeitsverhältnisse

Kurz zum Grundsätzlichen: Die hiesigen Krankenversicherungen sind sogenannte Bismarck-Systeme. Darunter versteht man beitragsfinanzierte Berufsgruppenversicherungen, die immer von der Zahl der Berufstätigen und also in Arbeit befindlichen Leute abhängig sind. Wer arbeitet, muss einzahlen, so will es das Gesetz. In Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit (und die haben wir seit langem) und einer damit verbundenen Zunahme der nichtarbeitenden Bevölkerung sinken die Beitragsvolumina naturgemäß ab. 

 

Deckelungen helfen sparen - zulasten der Patienten

Woher kommt also das viele Geld? Werden uns mit dem Gerede vom Überschuss vielleicht gar klassische FakeNews angedreht? Nach Adam Riese kann Geld ja nur übrig bleiben, wenn man entweder fleißig spart und/oder weniger ausgibt als man einnimmt. Und genau da liegt die Crux: Die Kassen haben die gesetzlich festgelegte Aufgabe, zu sparen und die Ausgaben zu drosseln.

 

Die Sparwut regiert

Diesen Auftrag erfüllen sie über Gebühr. Was längst nicht alle Bürger und nicht alle Kranken wissen: Medizinische Leistungen sind deswegen schon lange rationiert und gedeckelt. Nicht (nur) der Arzt entscheidet, was der Patient bekommt, sondern immer mehr der Geldverwalter namens Kasse.

 

Einsparungen auf Kosten der Ärzte

Eine große Zahl von Kassenleistungen, die beim Arzt erbracht werden, fallen bereits unter diese Deckelung und dürfen nur bis zu einer gewissen Anzahl erbracht werden. Die meisten Ärzte mit Kassenvertrag erbringen daher zwangsläufig und ständig viele Leistungen gratis, weil man ja nicht um jede einzelne zusätzlich notwendige Untersuchung mit den Kassen feilschen und diverse Sonderbewilligungen einholen kann.

 

Absurde Situationen

Ein Beispiel reicht, um die Absurdität und den Zynismus der Situation aufzuzeigen: Frauenärzten wird nur in 5% der Fälle das sogenannte Beratungsgespräch für Jugendliche und junge Frauen bis zum 18. Lebensjahr honoriert.  Sie erhalten dafür pro Fall knapp 13.- Euro brutto. Gerade in Bereichen, die besonders sensibel sind, spart die Kasse also auf Teufel komm raus. 

 

Chefärzte rationieren und lehnen ab

Die Kassen können auch durch die Chefarzt-Pflicht teure Medikamente oder spezielle Untersuchungen einfach ablehnen, selbst wenn sie indiziert und notwendig sind. Sobald es eine Alternative gibt, die günstiger ist, kann das Medikament X vom Chefarzt abgelehnt werden, obwohl nach Meinung des Behandlers das Medikament Y dem Patienten mehr helfen könnte.

 

Keine offiziellen Zahlen

Wie oft pharmazeutische Produkte oder medizinische Leistungen nicht bezahlt werden, ist weder den Beitragszahlern noch den Ärzten genau bekannt. Das ist ein schweres Manko im System. Es wäre eine Mindestanforderung an die Fairness dem Pflichtbeitragszahler gegenüber, dass die Kassen diese Zahlen veröffentlichen müssen und nicht nur von Überschüssen schwärmen dürfen, die sie zu einem Großteil über Deckelungen und Ablehnungen erzielen.

 

Wahlärzte ersparen dem System Millionen

Überdies werden immer mehr ärztliche Leistungen im Wahlarztbereich erbracht und die Rückerstattungsmoral bei den Kassen ist hier nicht die allerbeste. Obwohl sich die Versicherungen durch die Verweigerung von Erstattungen (oder auch durch resignativ nicht eingereichte Honorarnoten)  jedes Jahr Millionen ersparen, gibt es hierzu keine öffentlichen Daten. Fix ist nur, dass auch die Wahlarzt-Patienten ihre Pflichtbeiträge an die Kassen abliefern müssen und danach die Kassen so tun, als wäre es ihr eigenes, selbst erwirtschaftetes Geld.

 

Alles offenlegen!

Zu fordern ist, dass die genannten, in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannten Zahlen genauso veröffentlicht werden müssen wie die Überschüsse. Das steht den Bürgern ganz einfach zu - denn es ist ihr Geld und ihre Gesundheit, um die es hier geht. 

 

 

 

 

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"I want to see an honest press"

 

Am 16.2. gab US-Präsident Trump eine spontane Presse-Konferenz. Und dabei geschah wieder das Unerhörte: Er redete den Medienleuten nicht nach dem Mund, sondern er sagte, was er sich denkt und vor allem sagte er, wie er sich Medien und Politik vorstellt. Und, welch Ungeheuerlichkeit, er kritisierte die Reporter statt sich selbst kritisieren zu lassen.

 

Trump hat den Spieß umgedreht. Bei seinen Medienauftritten und den Frage-und-Antwort-Spielen, die Pressekonferenzen darstellen, ist nicht der Politiker das Ziel aller Kritik und aller Fragen, sondern plötzlich sind es die Reporter aus den Mainstream-Medien. Trump bricht damit Konventionen, die ohnehin immer fragwürdig waren und er stellt die Medien vor vollendete Tatsachen.

 

Die Journalisten haben auf diese neue Art des "politisch inkorrekten" Umgangs mit ihnen natürliche keine Antwort. Wie kann man es nur wagen, die Kritiker zu kritisieren? Fassungslosigkeit machte sich nach der Konferenz breit, denn die Aussagen Trumps trafen ins Mark: Die Medien würden nicht verstehen, was die Menschen wirklich bewegt, sie würden nicht im Interesse des amerikanischen Volkes arbeiten und sie seien unehrlich, weil sie nicht über die Erfolge der Trump-Regierung schreiben, sondern alles ins Negative zerren und vor allem ständig "Fake News" verbreiten würden.

 

Weil diese Aussagen natürlich großteils stimmen und es den bisher alle Deutungs- und Meinungshoheit innehabenden Reportern bekanntlich sehr schwer fällt, Selbstkritik zu üben, bleibt den Medien als  Reaktion nur noch der persönliche Angriff auf Trump über. Auch in der österreichischen Medienlandschaft gingen sofort die Wogen hoch. Und das Wutgeheul wird noch anschwellen.

 

Dem Präsident wurde auf den Social Media-Kanälen von einheimischen Journalisten unterstellt, er würde die Medien zerstören wollen (!). Andere behaupteten, er sei verrückt, geisteskrank oder gemeingefährlich und sogar Rufe nach der Zwangsjacke wurden laut. Die Medienleute erweisen sich mit solchen Aussagen einen Bärendienst: Wer kann sie noch ernst nehmen, wenn sie sich dilettierend als ferndiagnostisch tätige Hobby-Psychiater wichtigmachen? Jenseits des Großen Teichs hielten sich die Profis zurück, der bekannte CNN-Moderator Wolf Blitzer sagte nur noch: "Wow".

 

Der Tumult ist bezeichnend für die Attitüden, die sich in den letzten Jahren in der linkslastigen Medienszene breit gemacht haben: Nur der Journalist hat recht und nur die Medien wollen die Meinung bestimmen. Der Politiker muss dabei mittun, weil sonst bekommt er eine "schlechte Presse" oder wird solange angepatzt, bis er buckelt oder seine Reputation ruiniert ist. Daher wird es Zeit, dass Politiker wie Trump die Szenerie neu ordnen und die Medien wieder jenen Rolle übernehmen, die ihnen zusteht und die für die Demokratie auch notwendig ist.

 

Trumps Kernbotschaft lautete: "I want an honest press." Der Präsident will Medien, die ehrlich und objektiv berichten und keine tendenziösen oder falschen Meldungen verbreiten. Er sagte sogar wörtlich, er habe kein Probleme mit schlechter Presse über ihn, solange die Meldungen wahr seien. Aber was er klar ablehnt, sind eben die Fake News und die einseitigen Berichte.

 

Was kann man als Medienmensch da dagegen haben - ausser die Angst, an Einfluss, Macht und Manipulationsmöglichkeit zu verlieren? Wenn die anständigen und kompetenten Reporter jetzt einmal innehalten und ihre Positionen überdenken, könnte die Trump`sche Art des Umgangs positive Wirkungen erzielen und die Glaubwürdigkeit der Medien wieder stärken. Dazu müssten halt die Journalisten über ihren Schatten springen, sich der psychiatrischen Ferndiagnostik enthalten und den hypermoralischen, besserwisserischen Gestus endlich aufgeben.

 

 

 

 

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Die Abtreibungs-Zyniker

 

Nach dem § 96 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) ist der Schwangerschaftsabbruch mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn er gewerbsmäßig durchgeführt wird. Nach dem Folgeparagraphen § 97 des StGB bleibt der Abbruch jedoch straffrei, wenn er innerhalb der ersten drei Monate nach dem Beginn der Schwangerschaft von einem Arzt durchgeführt wird. Diese Gesetzeskonstruktion nennt sich Fristenregelung und existiert in dieser Form seit 1975.

 

Ein wilder Kampf

Der zugehörigen parlamentarischen Abstimmung und der Gesetzeswerdung gingen in der Zeit davor heftige Konflikte und lange Debatten voraus. Der damalige Bundeskanzler Kreisky versprach ein Paket an begleitenden Maßnahmen für werdende Mütter, um die Situation zu entschärfen. Diese Maßnahmen sind allerdings bis heute nicht umgesetzt worden. Im Wesentlichen geht es bei diesem Paket um flächendeckende Familienberatung, finanzielle Hilfe für junge Mütter und Erleichterung der Freigabe zur Adoption.

 

Abtreibung als Menschenrecht?

Diese Maßnahmen fehlen, dafür wird seither von verschiedenen Lobbies versucht, die Abtreibung zu verharmlosen und als relativ simplen medizinischen Eingriff darzustellen, zu dem alle Frauen problemlos und günstig Zugang haben sollen. Es gibt sogar EU-weite Bestrebungen, ein "Recht auf Abtreibung" als Menschenrecht zu installieren. Entsprechende und parlamentarisch abgestimmte offizielle Stellungnahmen von EU-Politikern sind im Noichl - und im Tarabela-Report nachzulesen. 

 

Wir haben keine Zahlen

Fast alle EU-Staaten haben anonymisierte offizielle Statistiken zum Schwangerschaftsabbruch, Österreich hat diese nicht. Bei uns gibt es nur Schätzungen, die sich auf 30.000 bis 60.000 Abtreibungen pro Jahr belaufen. (Im Vergleich: Deutschland hat ca. 100.000 statistisch erfasste Abbrüche pro Jahr. Österreich ist also vermutlich der Europameister im Abtreibungsgeschäft, denn hochgerechnet auf die deutschen Zahlen dürften wir nur ca. 10.000 Fälle pro Jahr haben)

 

Die Verdrängung ist österreichisch

Bei uns ist man seitens der Regierung der Meinung, eine valide Statistik würde "Frauen unter Druck setzen und eine Diskriminierung darstellen". (Zitat Minister Stöger, SPÖ). Anders gesagt: In Österreich lebt es sich mit der Verdrängung am besten und man will von den dunklen Seiten immer möglichst wenig wissen. Nicht umsonst war Sigmund Freud ein Landsmann.

 

Ein Museum und seine Aktionen

Wir haben also keine Statistiken und kein Maßnahmenpaket, um ungewollt Schwangeren zu helfen. Dafür haben wir aber ein Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch, das immer wieder Aktivitäten setzt, um die angebliche Harmlosigkeit der Abtreibung öffentlich zu transportieren. Die Aktionen des Museums sollen mithelfen, die "Stigmatisierung und Kriminalisierung von Frauen" zu entkräften. Betrieben wird dieses Museum von einem Arzt, der hauptberuflich von Abtreibungen lebt.

 

Ein merkwürdiger Wettbewerb

Soeben ist dort wieder eine schon fleißig über das Internet publizierte Werbeaktion angelaufen: Das nämliche Museum hat einen Fotowettbewerb mit dem Titel "Pressefoto Schwangerschaftsabbruch" ausgeschrieben und für das beste Foto einen Preis von 700.- Euro ausgesetzt. Zweck der Initiative ist es wie immer bei diesen Aktionen, in "sachlicher Weise zur Entstigmatisierung der Abtreibung beizutragen" (Originalzitat). Wer glaubt, dass es sich dabei um eine Werbeaktion für einen Arzt handelt, dessen Geschäft die Abtreibung ist, irrt sich natürlich gewaltig. Man will ja nur helfen.

 

Der Zynismus regiert

Der offizielle Umgang mit der Abtreibung ist bedrückend. Wir erleben hier ein ungeheuer zynisches und lebensverachtendes Setting, das von der linksideologisch ausgerichteten Politik nicht nur geduldet, sondern auch gewünscht wird. Euphemistisch wird jegliche Apologie der Abtreibung über die "Rechte der Frau auf ihre reproduktive Gesundheit" transportiert - als ob eine Schwangerschaft eine Unterleibserkrankung wäre, deren terminale Behandlung im Bedarfsfalle ganz normal ist. Folgerichtig ist der Schwangerschaftsabbruch natürlich auch ein Teil der Frauen-HEIL-Kunde.

 

Der Embryo interessiert niemanden

Die Rechte und der Status des völlig wehrlosen embryonalen Menschenwesens interessieren dabei niemand. Gerade diejenigen, die ständig von der Menschenwürde und der Humanität fabulieren, sind die offenen Vertreter einer dem werdenden Leben gegenüber grundsätzlich verächtlichen, zumindest aber ignoranten Haltung.

 

Nur ein Zellhaufen?

Leben wird in seiner Anfangsphase von diesen Leuten als Zellhaufen oder Schleimbatzen gesehen, an den man eigentlich nicht viel Gedanken verschwenden sollte, wenn die Schwangerschaft ungelegen kommt. Ein werdendes Leben, das einem nicht passt, kann man daher getrost wegmachen und das Nachdenken oder eine lebensbejahende Beratung suchen schadet da nur. 

 

Abtreibung als Verhütung

Diese Botschaften sind fatal und entspringen einer Geisteshaltung, die dem Leben an sich mit willkürlichen und an den Haaren herbeigezerrten Argumenten begegnet. Die Abtreibung ist auf diese Weise schon zu einer Art von notfallmäßiger Verhütung geworden, die man halt in Kauf nimmt, wenn "etwas passiert ist". An der Grundtatsache, dass menschliches Leben mit der Befruchtung beginnt, ändert das aber nichts.

 

Weg von der Relativierung, her mit dem Paket

Wir brauchen weder eine Verharmlosung des Abbruches noch eine Rückkehr in die Zeiten vor 1974. Die Fristenregelung ist bestehendes Gesetz und soll das bleiben. Was aber dringend not tut, ist die Umsetzung des seit 40 Jahre ausständigen "Maßnahmenpakets". Und vor allem ist es angebracht, den nicht zu relativierenden Wert des Lebens per se immer wieder anzusprechen und vor den diversen postfeministischen und geschäftsorientierten Interessen, die oft in Form eines kruden Aktionismus daherkommen, nicht zu verstummen. Das zu thematisieren sollte die Aufgabe einer ethisch gefestigten Politik sein.

 

 

 

 

 

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Integration ist nicht die Lösung

 

"Integration" ist ein gern gebrauchter politischer Begriff, mit dem uns suggeriert werden soll, dass damit fast alle Probleme der Massenmigration zu lösen wären. Ach, wenn all die Asylberechtigten erst ihre Werte- und Integrationskurse absolviert haben, dann wird alles gut! Und wenn wir uns fleißig um sie bemühen, erst recht - weil Integration ist ja keine Einbahnstrasse.

 

Integration nur für Wenige sinnvoll

Die frohen Botschaften der Migrations-Apologeten hören wir täglich. Nur: Mit dem brav geäußerten Willen zur Integration wird leider nur recht wenig wirklich gut. Die ständig herbeigewünschte, groß angelegte Integration ist nur für einen Bruchteil der Asylanten und Schutzberechtigten passend und sinnvoll - nämlich für jene Bedauernswerten, die vermutlich nie wieder in ihre Heimat zurück können.

 

Remigration ist der Schlüssel

Bei vielen, ja vermutlich sogar bei den meisten der neuen Migranten ist das aber nicht der Fall. Sie werden in nicht allzu ferner Zukunft in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Sobald der Asyl- bzw. der Schutzgrund wegfällt, gibt es für die neuen Migranten auch keinen objektiven und legalen Grund mehr, hier zu bleiben. Und jeder, der kann, sollte von uns verabschiedet werden und sobald wie möglich wieder zurückkehren. Der Sinn von Asyl ist die Gewährung eines Schutzes auf Zeit. Und Asyl zu bekommen bedeutet definitiv nicht die Vorbereitung zur Einbürgerung. Das wird gern verwechselt und oft auch gern und absichtlich verdreht dargestellt.

 

Die Heimreise ist ein nationales Anliegen

Die Rückkehr so vieler Migranten wie nur möglich muss ein nationales  Anliegen sein, weil wir so wie jeder Staat der Welt nur begrenzte Ressourcen für die Migration haben. Und natürlich liegt es auch im Interesse der Herkunftsländer, die endlose Abwanderung von jungen, gesunden Männern zu stoppen. Übrigens haben da auch die neuen Migranten als Individuen eine grundsätzliche Verantwortung - nämlich eine für ihre Heimat. Daher gilt: Die beste Hilfe, die Europa leisten kann, ist neben der Hilfe vor Ort vor allem die Hilfe zur schnellen Rückkehr. 

 

Migranten heute und damals - völlig verschieden

Man darf die Leute, die da seit 2015 in großen Massen zu uns kommen, auch nicht mit den klassischen Einwanderern früherer Zeiten verwechseln, wie das oft in tendenziösen Berichten und in diversen politischen Reden gern getan wird: Die Migranten der frühen Jahre kamen als legale Arbeitskräfte und wurden bei uns dringend gebraucht. Der Arbeitsmarkt war offen für die vielen Arbeitswilligen aus dem Süden. Auch die immer wieder zitierten Flüchtlinge aus Ungarn 1956 oder die Bosnien-Flüchtlinge kamen unter anderen Bedingungen.

 

Sie sind Landsleute geworden

Die damaligen Immigranten haben sich trotz zweifelsohne bestehender Tendenzen zur Bildung von Parallelgesellschaften zu einem großen Teil längst integriert oder sogar assimiliert. Vor allem die aus christlichen Regionen stammenden Einwanderer sind heute tüchtige Österreicher und Patrioten geworden. Diese mittlerweile als Landsleute bei uns lebenden einstigen Migranten mit den Neuankömmlingen zu vergleichen ist also definitiv und kategorisch falsch.

 

Integration fast nicht möglich

Die neuen Migranten und Asylwerber haben einen völlig anderen kulturellen, politischen und sozialen Hintergrund. Auch wenn das Motiv der Migration anerkanntermaßen "Flucht" heisst, so bleibt die prinzipielle kulturelle Verschiedenheit dieser Menschen doch bestehen. Und diese massiven Unterschiede sind durch ein paar Werte-Kurse nicht einzuebnen.

 

Wir müssen realistisch sein

Man muss da endlich den Tatsachen ins Auge sehen: Angehörige einer fremden und in wesentlichen Bereichen völlig anders entwickelten Kultur kann man nicht wirklich integrieren - vor allem dann nicht, wenn sie in zu großer Zahl ins Land kommen und noch dazu sehr oft bildungsfern sind oder den Willen zur Integration überhaupt gar nicht erst mitbringen.

 

Das Ziel heisst Remigration

Die prioritäre politische Zielsetzung im Sinne unserer Nation und unseres Kulturraumes kann in Anbetracht der schieren Zahl von Ankömmlingen daher heute nur "Remigration" heissen. Den Fokus auf eine in vieler Hinsicht nicht durchführbare "Integration" zu setzen, ist eine falsche und fatale, am Ende sogar zerstörerische Politik.

 

Was nicht passt, das passt nicht

Das Hauptaugenmerk aller politisch Verantwortlichen muss auf die frühestmögliche Rückkehr der Asylwerber gerichtet werden und die politischen Anstrengungen dürfen sich nicht auf weitgehend frustrane Bemühungen konzentrieren, eine Kultur in Österreich großflächig integrieren zu wollen, deren Grundwerte mit den unseren kaum vereinbar sind.

 

Grenze zu - dann kann es gehen

Der vordringliche Wille zur Remigration und zur Rückführung schließt mit ein, dass man auch den Mut fasst, die Grenzen für Migranten zunächst einmal wirklich dicht zu machen. Ein paar Kontrollen reichen da nicht aus. Der Hausverstand sagt  jedem halbwegs vernünftigen Staatsbürger, dass man mit der aktuellen halbherzigen Politik nichts bewirkt ausser das Herumwurschteln zu verlängern: Man kann nicht einerseits die ohnehin nur gering wirksame Integration forcieren und andererseits den Zustrom nicht stoppen - wie soll das je funktionieren? Also kann die Devise nur lauten: Die Grenze zu und die Remigration mit allen Mitteln fördern.

 

 

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Medical Monday

 

Die beste Krebs-Vorsorge

Wenn Sie den Darmkrebs vermeiden wollen und über 45 Jahre alt sind, dann gehen Sie bitte zur Vorsorge-Coloskopie. Das ist die allerbeste Methode, um dieser bösartigen Erkrankung zu entgehen. Es gibt Studien und Berechnungen, die belegen, dass der Dickdarmkrebs zu fast 100% ausrottbar wäre, wenn alle Personen ab 45 Jahren zur Coloskopie gingen.

 

Darmspiegeln heisst Leben retten

Der Eingriff ist schmerzfrei, ambulant durchführbar und sehr risikoarm. Der große Vorteil dabei ist, dass die Diagnose gleichzeitig die Therapie darstellt: Wenn Polypen gefunden werden, kann man diese in derselben Sitzung abtragen. Aus diesen Polypen können die gefürchteten Karzinome entstehen. Anders gesagt: Sie gehen einmal zur Spiegelung und betreiben damit nicht nur Vorsorge, sondern es wird im Falle des Falles auch gleich eine kausale Maßnahme gegen die Erkrankung durchgeführt.

 

5000 Erkrankte zu viel

Noch immer erkranken pro Jahr in Österreich 5000 Menschen am Dickdarmkarzinom und wir haben deswegen jährlich fast 3000 Todesfälle.

 

Als Arzt, Magen-Darm-Spezialist und politisch tätiger Mensch im Auftrag des Souveräns empfehle ich jedem Bürger und jeder Bürgerin dringend, diese Untersuchung in Anspruch zu nehmen! 

 

 

 

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Das Bedingungslose Mütter-Einkommen

 

Vom sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat man schon öfter gehört. Das BGE wird politisch immer wieder beworben und uns von seinen Anhängern als die Lösung aller sozialen Probleme verkauft. Worum geht es beim BGE: Jeder Bürger bekommt dabei einen monatlichen Fixbetrag - und zwar unabhängig von seinen sonstigen Tätigkeiten und einem eventuellem anderen Einkommen.

 

Das BGE belohnt das Nichtstun

Beim BGE ist es ganz egal, ob einer auf der faulen Haut liegt oder ein fleißiger Vielarbeiter ist - jeder soll es erhalten. Das Hauptargument für das BGE ist immer, dass es die "Menschenwürde" sichern und damit ein sozialer Ausgleich stattfinden würde, weil niemand mehr durch den Rost fiele. Das klingt zunächst gut, ist bei näherer Betrachtung aber weder durchführbar noch sinnvoll noch finanzierbar. Der Autor dieser Zeilen hält das BGE überhaupt für einen naiv gedachten Unsinn. Ebenso wie die Schweizer: Dort wurde voriges Jahr über das BGE abgestimmt. Und nur 27% der Schweizer fanden diese sozialromantisch inspirierte Idee gut.

 

Das Mütter-Einkommen belohnt die Mütter

Eine ungleich bessere Idee als das BGE ist das aus demografischen und demokratischen Gründen sinnvolle und unwiderlegbar zu argumentierende Bedingungslose Mütter-Einkommen (BME). Jede Mutter soll, wenn sie zuhause bei ihrem Kind bzw. bei ihren Kindern bleiben will, monatlich ein Fixum in der Höhe von 1500.- Euro Brutto bekommen (das entspricht dem derzeit von viele Seiten geforderten allgemeinen Mindestlohn - und ist somit auch das Mindeste, was man einer Mutter zugestehen sollte).  

 

Das BME entlastet die Mütter

Die Kinderbeihilfe muss es natürlich trotzdem weiter geben, weil diese ja den Kindern zugute kommt und nicht der Mutter. Das BME gebührt alleine der Mutter zu, um ihr den derzeit herrschenden Druck zu nehmen,  so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsprozess eintreten zu müssen und dann erst recht beträchtliche Teile ihres Verdienstes für die Kinderbetreuung ausgeben zu müssen.

 

BME nur für Österreicherinnen

Selbstverständlich bekommen das BME nur österreichische Staatsbürgerinnen, die österreichische Kinder großziehen. Man kann die Rahmenbedingungen des BME so gestalten, dass eventuelle korrupte Ideen von Nicht-Österreichern und diverse Missbrauchsabsichten, die bei ausländischen Zuzüglern auftauchen könnten, von Anfang an verhindert werden.

 

Ökonomische Sicherheit für die Mütter

Das Mütter-Einkommen stellt eine Aufwertung der zwar sehr positiven, aber auch sehr aufwendigen und anstrengenden Tätigkeit als Mutter und Hausfrau dar. Mütter erfahren durch das BME eine materielle Würdigung, sie erhalten eine finanzielle Sicherheit und damit eine klare ökonomische Besserstellung.

 

Die Mütter tun was für die Nation

Und das BME ist in jeder Hinsicht zu rational begründen: Frauen, die sich um den Nachwuchs kümmern, tun nicht nur etwas für ihre Kinder und ihre eigenen Familien, sondern vor allem auch sehr viel für den Staat und die Nation. Sie sorgen für den Fortbestand der Generationen und tragen dazu bei, die Familie grundsätzlich als Keimzelle der Gesellschaft zu sichern. Das muss endlich honoriert werden.

 

Die Wahlfreiheit bleibt

Um allen Unkenrufen vorzubeugen: Das BME ist definitiv kein Instrument, die Frauen an den Herd zurück zu schicken. Die Entscheidung für das "Zuhausebleiben" und somit für das Müttergehalt soll freiwillig sein und die Wahlfreiheit der Frauen in keiner Weise einschränken. Die aktuell bestehenden Optionen für Frauen bleiben selbstverständlich erhalten: Jede Frau und Mutter, die arbeiten möchte, soll das tun. Mütter, die sich ausschließlich für Kinder und Familie entscheiden, sollen es aber besser haben als jetzt und sie sollen durch das Kinderhaben nicht mehr in ökonomische Bedrängnis geraten.

 

 

 

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Der linke Quotenquatsch

 

Die SPÖ hat mit ihrer in diesen Tagen erhobenen Forderung nach einer 35%-igen Frauenquote im Parlament wieder einmal bewiesen, wie totalitär und engstirnig linke Ideologie sein kann. Die Sozialisten zeigen damit ihr wahres Gesicht: Wer Zwang ausüben will, um eine Bevölkerungsgruppe besser zu stellen, leistet als Partei einen Offenbarungseid der Sonderklasse. Links sein heisst demzufolge auch bei den Gemäßigten, mit aller Gewalt seine Ideologie umsetzen zu wollen.

 

Fragen über Fragen

Dabei stellt sich eine Reihe von Fragen. Was hat die plötzlich wildgewordenen Frauenrechtler(Innen) samt Kanzler Kern die letzten Jahre und Jahrzehnte gehindert, auf freiwilliger Basis ausreichend viele Frauen auf wählbare Listenplätze zu setzen? Warum haben sie ihren Frauennachwuchs nicht gefördert und ausgebildet? Wozu brauchen die Roten jetzt eine gesetzliche Quote, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen? Weil es durch freie Entscheidungen und achtsame Parteientwicklung nicht gelungen ist, genug sozialdemokratische Frauen in die Politik zu bewegen - na, dann versuchen wir es halt jetzt mit Zwang, wie weiland die Genossen jenseits des Eisernen Vorhangs?

 

Zwangsbeglückung von Links

Das "Beste" an dieser Idee der Frauenquote ist, dass die SPÖ gleich alle Parteien zwangsbeglücken will und es Sanktionen für Fraktionen geben soll, wenn die Quote nicht erfüllt wird. Wenn also eine Parlamentspartei zu wenig Frauen per Zwang in ihre Reihen gehievt hat, so wird sie bestraft. Das ist das sozialistische Demokratieverständnis 2017. Wie sehr gerade die SPÖ, die immer von Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und humanitären Werten tönt, damit ins totalitäre Fahrwasser driftet, dürfte dem PR-Kanzler und seinen Mannen, Pardon, Frauen gar nicht bewusst sein. Oder - eher wahrscheinlich - es ist ihnen egal und sie nehmen solche Annäherungen ans Totalitäre in Kauf, um sich beim linken Flügel beliebt zu machen.

 

Wer möchte schon Quotenfrau sein?

Faktum ist es allemal, dass durch Frauenquoten den Frauen nachhaltig geschadet wird. Niemand möchte Quotenfrau sein, denn das ist eine Punze, die man kaum mehr wegbringt. Wenn nun aber eine verpflichtende Frauenquote kommt, ist jede Frau a priori eine Quotenfrau, weil immer zunächst auf die Quote und erst danach auf die Qualifikation geschaut wird. Quoten sind also Rückschritt und entwerten jeden durch Leistung und Ausbildung erreichten Status einer Frau.

 

Kluge Frauen müssen gegen Quoten auftreten

Jede vernünftige und ehrgeizige Frau muss also gegen Frauenquoten und ähnlichen ideologischen Quatsch Sturm laufen. Frauen müssen logischerweise auf ihre Qualifikation und nicht auf eine Quote bauen können. Das immer wieder gebrachte bildhafte Argument, man könne die sogenannte gläserne Decke nur durch Zwangsmaßnahmen zum Einsturz bringen, trägt das Unheil metaphorisch in sich: Glas splittert und man verletzt sich nur allzuoft an den Scherben. Genau das macht die Quote: Sie verletzt Frauen.

 

Wie kamen die Frauen alle so weit?

Freilich gibt es in jeder politischen Gruppierung Frauen, die eine geschlechtsdefinierte Quote auf Teufel komm raus verfechten und diese mit Gewalt durchsetzen wollen. Das ist merkwürdig. Interessant wäre in diesem Zusammenhang, zu erfahren, wie denn all diese kämpferischen Damen auf ihre Listenplätze und ihre politischen Positionen gelangt sind. Weil es bisher keine Quoten gab, müssen sie es ja durch Leistung und Qualifikation geschafft haben, oder? Und warum wollen sie dann diesen Weg ihren Geschlechtsgenossinnen durch die Quotenpunze verwehren? 

 

 

 

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Wenn Satire zum Unrat wird

 

"Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben", sagte der römische Satiriker Juvenal einmal. Aber noch viel schwerer ist es offenbar, eine Satire zu schreiben. Die Satire war immer schon ein wichtiges Mittel der Kritik am Politischen, sie ist daher notwendiger Teil des öffentlichen Lebens. Aber sie hat nur Wirkung und Sinn, wenn sie gut ist. 

 

Mangelndes satirisches Talent

Angesichts des Erstarkens der rechten Politik(er) und wegen der Wiederauferstehung des Patriotismus und der Rückkehr der traditionellen Werte bricht gerade zunehmende Unruhe in den linken Reihen aus. Aus diesem Grund fühlen sich viele Leute vor allem in der Medienszene berufen, die Satire zu ihrem Werkzeug zu machen. Dabei springt ein sichtlich weit verbreiteter Mangel an satirischem Talent und die damit verbundene ständige Grenzüberschreitung zur Absonderung von Verbal-Unrat eklatant ins Auge.

 

Satire gerät zum Unrat

"Satire darf alles" - so lautet die Selbstimmunisierung gerade jener, denen es am genannten Talent mangelt. Mit diesem Satz vermeinen die linken Pseudo-Satiriker, jeden von ihnen geworfenen Dreck als Satire verkaufen zu können. Dabei ist das Meiste, was von ihnen kommt, eben nur - Unrat.

Doch das können oder wollen sie nicht erkennen, da erstens zum satirischen Talent auch eine gewisse intellektuelle Kapazität gehört und zweitens genug linke Claqueure ihre Akklamationen zu jedem geworfenen Schmutz brav und willig erklingen lassen. 

 

Das Meiste ist misslungen und peinlich

Der amerikanische Präsident ist zur Zeit das prioritäre Ziel aller sich Satire nennenden Traktate, aber nur wenig davon sind wirklich gelungen. Einzig ein holländisches Video, das seit der Angelobung von Trump im Netz kursiert, bietet wirklich Humorvolles, aber sonst? Was sagen uns misslungene und grenzüberschreitende Zeitungscover wie jenes vom Spiegel? Was fangen wir mit den ständigen Sermonen der üblichen linken Kritiker an, die mangels haltbarer Argumente gegen die neue US-Politik den Präsidenten ständig ins Lächerliche zerren wollen? Das ist alles öder Quatsch, der  weder eine satirische Qualität noch sonst irgend eine nennenswerte positive Eigenschaft hat.

 

Die gewollte Vernichtung essenzieller Werte

Das Traurige an all dieser "Satire" ist ja, dass genuine Werte, die für den Bestand und das Überleben jeder Nation essenziell sind, von den selbsternannten Satirikern in den Dreck gezogen werden. Fast alle sogenannten kritischen Beiträge machen sich über "America First"  lustig und ächten damit grundsätzlich den Wert Patriotismus, zu dem jeder verantwortliche Politiker verpflichtet ist.

 

Am Ende steht der Verrat

Die Kritiker wissen offenbar nicht, was sie damit tun - und falls sie es wissen, umso schlimmer: Wenn die Grundwerte der Nationen verächtlich gemacht werden, dann stellt man die Existenz von Nationen überhaupt in Frage. Wenn man über "die Rechten", denen Vaterland und Heimat ein echtes Anliegen sind, nur Spott und Häme ergießt, dann strebt man letztlich die Umwertung aller dieser Werte an und begeht, zu Ende gedacht, sogar Verrat an seiner Nation.

 

Mit Verve entgegentreten

Wer Verantwortungsgefühl für seine Nation verspürt, sollte also den verächtlichen Nihilisten entgegentreten und sie samt ihren Traktaten öffentlich und laut kritisieren. Wir müssen ihre absichtlichen oder einfach aus linker Dummheit entstehenden verbalen "satirischen" Ergüsse als das sehen und bezeichnen, was sie sind: Peinlicher, unnötiger und letztlich widerwärtiger  Verbal-Unrat.

 

 

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Der Präsident als Monster

 

Kein anderer US-Präsident wurde schon zu Beginn seiner Amtszeit von den  Mainstream-Medien derartig verteufelt wie Donald Trump. Man schreckt als Kommentator vor nichts mehr zurück. Die Jauchegrube ist offenbar das Reservoir, aus dem man seine Inspirationen bezieht. Jeder üble Vergleich ist recht und am liebsten würde man das unerhörte Cover des "Spiegel", das den Präsidenten als Halsabschneider der Freiheitsstatue mit blutigem Schwert in der Hand zeigte, jeden Tag überall affichieren.

 

Die Tirade als Kritik

Trump wird in den linkslastigen Zeitungen wie etwa dem österreichischen "Standard" oder in der deutschen "Zeit" zum Inbegriff des bösen Politikers hochstilisiert. Altgediente Kolumnisten wie Hans Rauscher (Der Standard) ergehen sich dort in hasserfüllten Tiraden, die man gegenüber einem demokratisch gewählten westlichen Staatsoberhaupt in dieser Form nicht für möglich gehalten hätte.

 

Krankschreibung als Stilmittel

Die ständige Dämonisierung und Pathologisierung des Präsidenten und die diversen Diagnosen, die man ihm anhängt, sind längst jenseits des guten Geschmacks und die Kritiker versteigen sich damit auch in Dimensionen, die ihnen mangels medizinischer und psychologischer Bildung einfach nicht zustehen. Man kann ein gewähltes Staatsoberhaupt nicht mit Krankheitsbegriffen überschütten und seinen Geisteszustand hinterfragen, wenn man kein Arzt oder Psychologe ist. Würde man strenge (und sonst überall übliche) Maßstäbe anlegen, fielen all diese Kommentare unter Hatespeech und üble Nachrede.

 

Der Boden des Legitimen wird verlassen

Sogar der Chefredakteur die im Eigentum der Republik Österreich(!) befindlichen "Wiener Zeitung" verliert jedes Maß, wenn er implizit zum Widerstand gegen Trump aufruft, indem er die gegen den Präsidenten gerichtete Brandrede des englischen Parlaments-Sprechers John Bercow  in den höchsten Tönen lobt. Bercow hat mit seiner Ansprache nämlich die britischen Regeln verletzt, wie der Chefredakteur selbst feststellt: Diese Regeln schreiben dem Speaker des Unterhauses eigentlich Neutralität vor. Er hielt sich nicht daran und sprach sich gegen den Besuch Trumps im englischen Parlament aus, weil dieser "für Rassismus und Sexismus und gegen Gleichheit" wäre. 

 

Unerhört und schädlich für die Medien

Das Verhalten der zitierten Medien ist unerhört und stellt gerade in unseren Zeiten, wo bestimmte Zeitungen und öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten aufgrund ihrer tendenziösen Berichterstattung und ihrer Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ohnehin in schwerste Kritik geraten sind, einen Paradigmenwechsel dar. Medien sind nun ganz offen die Sprachrohre von linken Interessen und Ideologien, die unsere Welt in Gut (=Links) und Böse(=Rechts) einteilen wollen.

 

Der Absturz in den Meinungsjournalismus

Medien, die so agieren, verlieren damit ihre in jeder Demokratie so wichtige Rolle: Als Vierte Macht im Staate haben sie abgedankt. Es wird für all diese Institutionen sehr schwer werden, ihre angestammte Rolle wieder zurück zu erobern. Das Paradoxe an diesem Absturz in den totalen und pejorativen Meinungsjournalismus ist, dass der Boulevard  nun glaubwürdiger und anständiger geworden ist als die sogenannten Qualitätsmedien, die nur noch einseitige und tendenziöse Artikel produzieren.

 

Der Präsident tut seine Pflicht

Zum Schluss noch ein Wort zu Trump: Er ist natürlich kein Monster und er ist auch kein "psychopathischer, gefährlicher Politiker". Der Präsident ist erklärter Patriot, er ist Gegner der illegalen Migration und er ist kein Freund von wirtschaftlichen Gegebenheiten, die dem amerikanischen Markt schaden könnten. Das ist sein Recht - ja es ist geradezu seine Pflicht. Was daran schlecht oder gefährlich sein sollte, konnte daher bis jetzt auch niemand seriös erklären. Aber mit Beschimpfungen, Unterstellungen und falschen Diagnosen tut man sich als Linker eben leichter als mit Argumenten.

 

 

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Wiener Zynismen

 

Die Wiener Ärzteschaft wird bei wichtigen gesundheitspolitischen und strategischen Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Wiener Gesundheitssystems nur pro forma eingebunden. Meistens wird verächtlich drübergefahren und die Ärzte bleiben außen vor. Weder das Spitalskonzept 2030, in dem geschrieben steht, dass es ab 2030 neben dem AKH nur mehr 6 große Schwerpunktspitäler in Wien geben wird, noch die geplante Errichtung der Primärversorgungszentren (PHC), wurden mit der Interessensvertretung der Ärzteschaft (nämlich der Kammer) ausreichend besprochen.

 

Die Bestqualifizierten dürfen nichts entscheiden

Mit-entscheiden durften die bestausgebildeten und höchstqualifizierten Leute des Gesundheitswesens ohnehin von Anfang an nicht. Wo kämen wir denn da hin, wenn Ärzte ihrer Profession gemäß für die Art und Weise der zukünftigen Patientenversorgung etwas entscheiden? Und wozu sollen erfahrene Ärzte bei politischen Tricksereien mitreden und konstruktive Vorschläge einbringen? Rein parteipolitisch denkende Stadträtinnen, nur am Kostendruck und an der Einsparung orientierte Bürokraten und diverse Berater, die immer das Lied dessen singen, wessen Brot sie essen, reichen doch völlig aus, um den „Menschen in den Mittelpunkt“ zu stellen (was für ein Euphemismus!) und das „beste System der Welt zeitgemäß“ zu gestalten.

 

Im Spitalsplan 2030 wird reduziert

Erinnern wir uns kurz: Ganze Abteilungen sollen verschwinden und in großen Zentren zusammengeführt werden. Ab 2030 gibt es in Wien z.B. nur mehr eine Abteilung für Augenheilkunde und eine für Hautkrankheiten. Die Zentren werden uns bereits jetzt als die große medizinische Entwicklung verkauft, weil man dort „die Kompetenzen bündeln“ wird. Und die Patienten werden ihre Geldscheine bündeln müssen, um entweder ins Wahlarzt- und Privatarztsystem abwandern zu können oder zumindest genug Ressourcen für die vielfachen Taxifahrten ins weit entfernte Zentrum zu haben.

 

Das PHC als Paradies?

Natürlich werden die Härten der angeblich kostensparenden und ausschließlich „am Patienten orientierten“ Neuerungen von den gütigen Wiener Politikern abgefedert und für „die Menschen draußen“ wird es Alternativen geben: Die zur Zeit von ihren politischen Fans hochgejubelten PHCs sollen diese Alternative sein. Die medizinische Versorgung der Alltagsbeschwerden wird dort stattfinden. Anonyme Massenabfertigung inklusive.

 

Im Nationalrat wurde die Bereitstellung von 200 Millionen Euro für die österreichweite Entwicklung von 75 Zentren dieser Art beschlossen. Das Elysium der Primärversorgung, wo sich etliche Ärzte, Pfleger, Sozialarbeiter und Physiotherapeuten in linksromantischer Gleichheit auf Augenhöhe begegnen werden und den Patienten umfassend und in der „integrativen Versorgung“ betreuen werden, ist endlich gefunden. Es wird alles super.

 

Blanker Zynismus

Die Realität straft diese Pläne Lügen: In Wien gibt es ein einziges (!) Vorzeigemodell in Mariahilf, das 200.000 Euro an Subvention von der Gemeinde kassiert, ansonsten wäre es gar nicht in Betrieb gegangen. Ein zweites PHC unmittelbar beim SMZOst ist seit Jahren ausgeschrieben, es findet sich aber niemand, der es übernehmen will. Seltsam, seltsam. Warum will das bloß keiner?

 

Als ob ein Center die Welt wäre

Die bundesweite Planung der PHCs fußt also auf einem einzigen Wiener Standortmodell, das neben einer U-Bahnstation beheimatet ist, in Innenstadtnähe und in einer frequentierten Einkaufsgegend liegt und von der Gemeinde Wien gesponsert wird. Aufgrund dieser Eigenschaften ist das Modell natürlich idealtypisch für die Verhältnisse etwa im unterversorgten Waldviertel oder im Innervillgratental in Tirol und kann dort problemlos übernommen werden.

 

Das Geisterhaus von Wien

Vor allem das gähnend leere, weil noch gar nicht in Betrieb befindliche PHC beim SMZOst bietet sich als Vorbild an. Ein Geisterhaus kann man überall hinstellen und auch medienwirksam eröffnen. Was danach passiert, ist Politikern ja immer relativ wurscht. Ziele kann man stets auf nach der Wahl verschieben. „Zuerst müssts mich wählen, dann mach ich Euer superneues PHC fertig!“ –klingt doch gut für Bürgermeister und Stadträte. Und für Grüne Ärztinnen und Ärzte in Wien, die sich mit der roten Gemeinde nicht nur in dieser Hinsicht glänzend verstehen. Man möge sich nur ansehen, was die Grünen Ärzte für Eifer an den Tag legen, um ihr gut subventioniertes PHC in Wien-Mariahilf zu bewerben.

 

Die Schildbürger regieren

Man könnte natürlich sagen, da wird ein gewaltiger sozialistischer Schildbürgerstreich zum staatlichen Dogma gemacht. Hätte man auf die Wiener Ärzte gehört, gäbe es andere Modelle: Stärkung des Hausarztes (so steht es auch im Regierungsprogramm), neue Wege in der Ordinationsstruktur durch die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten, klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten von Haus- und Fachärzten wie etwa Schaffung einer Gatekeeper-Funktion für Allgemeinmediziner, Neuordnung der unwürdigen Honorarsituation, über die jeder Installateur oder Schlüsseldienstmann lauthals lacht, wenn er etwa die Tarife für den Hausbesuch erfährt.

 

Den Pflanz merken auch die Patienten

Ganz grundsätzlich sei der (Wiener) Politik ins Stammbuch geschrieben: Der Zynismus, mit dem man gerade den Ärzten in einer wichtigen Phase des Umgestaltung begegnet, die merken auch die Wiener Patienten. Die sind nicht so blöd, wie das die Stadtpolitik gerne hätte. Und unsere Patienten lassen sich nicht gerne ihre Ärzte schlechtreden, schon gar nicht von sozialistischen und grünen Rathauspolitikern wie der nunmehr historischen SP-Stadträtin Wehsely, die von der braven Parteisoldatin Frauenberger ersetzt wurde. Auch von der grünen und immer beissend ärztefeindlichen Patientenanwältin Pilz ist nur Häme zu erwarten.

 

Bekenntnisse gibt es, Taten fehlen

Wir sind gespannt, ob die noch im alten Jahr im Parlament getätigte Ansage der Bundesministerin Oberhauser, die eine Rückkehr an den Verhandlungstisch in Aussicht stellte, nur vorweihnachtliche Lippenbekenntnisse zur Sicherung des Friedens waren oder ob doch noch ein Umdenken in den linksideologisch ausgerichteten rotgrünen Wiener Köpfen einsetzt.

 

Die McDonaldisierung der Medizin

Die Ironie am gesamten PHC-Konzept ist übrigens, dass große Investoren (also Kapitalisten!) im Hintergrund lauern, um per Kettenbildung die Wiener Ordinationen zu McDonald-artigen Dienstleistungszentren umzubauen. Und die Linken machen mit. Geld ist einem am Ende ja doch wichtiger als linke Ideologie.

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Barmherzigkeit als Rechtsgrundlage?

 

In der Migrationskrise wird immer wieder moniert, dass sich die Verantwortlichen barmherzig verhalten sollten. Oft hört und liest man sogar, dass die Barmherzigkeit die Leitlinie bei jeder Handlung gegenüber den Migranten sein sollte. Keine Frage: Barmherzigkeit ist eine Kardinaltugend des Christentums und sie sollte in einem christlich geprägten Kontinent eine grundlegende Rolle bei den persönlichen Handlungen des Einzelnen gegenüber anderen Individuen spielen.

 

Eine Kategorienverwechslung

Doch die allgemeine Mahnung zur Barmherzigkeit, die Bürger und Verantwortliche von verschiedenen Stellen immer wieder erreicht, ist eine Kategorienverwechslung. Die Organe des Staates haben zunächst prinzipiell andere Aufgaben und müssen von Vernunft und Weitblick gesteuert werden und nicht von einer allumfassenden und unkritischen Barmherzigkeit, die mitunter sogar gefährlich werden kann.

 

Barmherzigkeit steht nicht über den Gesetzen

Die Legislative als Gesetzgebung muss die Migrationsgesetze und die Lösung der Krise so gestalten, dass der Nation daraus weder kurzfristig noch langfristig ein Nachteil erwachsen kann. Und die Exekutive in Form der Staatsgewalt muss die Gesetze zur Geltung und zur Anwendung bringen. Setzt man die Barmherzigkeit und die sogenannte Menschlichkeit über die Gesetze, resultiert automatisch ein Rechtsbruch daraus. Wir haben das bei der folgenreichen Grenzöffnung 2015 mit Schaudern miterleben können.

 

Der Hl. Martin half nur einem

Barmherzigkeit kann nur eine Individualhandlung sein, die am Nächsten ausgeübt wird - immer als Einzelfall und in bestimmten Situationen. Dort gehört sie hin und dort muss sie gelebt werden. Alles andere ist ein Missbrauch des Wortes. Der gerne als Symbolfigur der Barmherzigkeit verstandene Heilige Martin gab einem einzigen Anderen die Hälfte seines Mantels, er schenkte aber nicht sein Pferd und sein gesamtes Hab und Gut an alle möglichen Leute, die wirklich oder scheinbar bedürftig waren. Das wird im Zitat dieses Beispiels oft vergessen. Und ein solches Verhalten hätte ihm selber auch massiv geschadet.

 

Die Linken wollen die Christen erpressen

Auffällig ist, dass gerade die oft atheistischen Linken gerne im Fundus des Christlichen herumwühlen, um den Christen bestimmte Verhaltensanweisungen zu verordnen. Da wird gerne mit der Bergpredigt hantiert und eben mit dem zitierten Beispiel der Barmherzigkeit. Obwohl die Linken immer den laizistischen und auf der reinen Vernunft begründeten Rechtsstaat lautstark einfordern, ist ihnen bei der Umsetzung ihrer Ziele "Migrationsförderung" und "Internationalisierung" dann jedes Mittel recht - sogar die versuchte plumpe Erpressung von Christen mit deren eigenen Glaubensinhalten.

 

Die Nation ist zu schützen

Barmherzigkeit und Gnade sind Begriffe, die niemals als gesamtstaatlich gültige Grundsatznormen eine pauschale und alles übertünchende Gültigkeit haben können, denn die primären Interessen einer jeden Nation müssen im Schutz ihrer Grenze und in der Bereitstellung aller Mittel zur Sicherung ihres Fortbestands liegen. Tut sie das nicht, so schaufelt sie unweigerlich ihr eigenes Grab. Denn wer Staat und Kultur nicht schützt, wird beide verlieren. Diese Notwendigkeit zum Schutz schließt die oben genannte Staatsgewalt mit ein und das verlangt im Ernstfall die Verteidigung der Grenzen mit eben allen Mitteln. Auch da braucht man dem allgemeinen Barmherzigkeits- und Menschlichkeits-Getue nicht auf den Leim zu gehen. 

 

Die Vernunft und das Wohl des Staatsvolks haben Priorität

Diese Conditio sine qua non muss auch das Prinzip aller gesetzlichen und staatlichen Aktivitäten sein. Es ist keine Barmherzigkeit in Handlungen von Staatsorganen enthalten, die zum Bruch von Gesetzen führen. Der Staat kann und muss zwar die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen barmherzig sein können, aber die Nation und ihre Strukturen müssen auf der Basis der reinen Vernunft weiterentwickelt werden. Und diese muss immer die möglichst gute Zukunft des Staatsvolkes als Prämisse haben. Genau dafür sind die Nationen entstanden und genau das zu gewährleisten ist die höchste Aufgabe ihrer verantwortlichen Vertreter.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Was Mainstream alles kann

 

Man muss im folgenden Text nur die Vorzeichen umdrehen, dann ist man beim heutigen Mainstream und seinen Proponenten.  

 

Aus "Hörfunk und Fernsehen in der Nazi-Zeit":

 

Die organisatorische Gleichschaltung des Rundfunks wird durch personelle "Säuberungen" ergänzt. Jüdische, sozialdemokratische und kommunistische Mitarbeiter werden entlassen. Goebbels fordert die Intendanten der Rundfunkanstalten am 25. März 1933 auf, diesen "Reinigungsakt" selbst zu vollziehen: "Tuen Sie das aber nicht oder wollen Sie das nicht, dann wird's von uns aus gemacht." Drei Monate später sind die Intendanten bis auf einen, der in die NSDAP eintritt, ebenfalls alle entlassen. Beim Rundfunk dürfen nur noch Journalisten arbeiten, die Mitglied in der "Reichsrundfunkkammer" sind - einer Abteilung der "Reichskulturkammer". Aufgenommen wird nur, wer Goebbels' Kriterien erfüllt.

 

Die stets versuchte Gleichschaltung gilt natürlich heutzutage für alle Medienbereiche, die unter politischem Einfluss stehen oder einen solchen ausüben wollen.

Noch Fragen?

 

 

 

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Neue Rechte, alte Linke

 

Nichts sieht heute so alt aus wie die linke Ideologie. Auch wenn noch immer viele Leute meinen, mit einem sozialdemokratisch zurechtgebogenen gemäßigten Marxismus und ein paar darauf montierten modernistischen Menschlichkeits- und Gleichheits-Phrasen könne man die Probleme der Welt lösen - es funktioniert einfach nicht. Der Sozialismus mag romantisch klingen und in der Phantasie eine schöne neue Welt vorgaukeln, aber auf eine realistische Formel gebracht kann man ganz klar sagen: Je mehr Sozialismus, desto schlechter für den Menschen.

 

Der Sozialismus schadet Europa

Es ist fast schon müßig, die vergangene DDR, Venezuela, Kuba  oder Nord-Korea als Negativbeispiele anzuführen, denn die sozialen, ökonomischen und demokratischen Missstände in diesen Staaten sind hinlänglich bekannt. Weniger klar und bewusst ist uns hingegen, dass die aktuellen Probleme Europas ganz eindeutig ebenfalls durch sozialistische Ideen verursacht wurden.

 

Pyrrhus-Sieg - und alle sind jetzt links

Der Sozialismus hat seinen an den unglückseligen König Pyrrhus gemahnenden "Siegeszug" durch die Institutionen und die Gesellschaft absolviert und ist jetzt am Ziel: Heute sind die sogenannten Mitte-Partien alle irgendwie links. Die einen führen das Sozialistische verballhornt als Sozialdemokraten ohnehin im Namen, die anderen verstecken sich hinter umgeschriebenen linken Inhalten, reden von Wirtschaftskompetenz oder freien Unternehmern und sind doch nur die Erfüllungsgehilfen des Sozialismus.

 

Ist Linkskonservaitv das neue Bürgerlich?

Wenn man sich die aktuellen Taten der einst bürgerlichen Fraktionen so ansieht, kann man nur noch den Kopf schütteln und nach neuen Wegen suchen. Jeder Kompromiss der Bügerlichen (und sie kennen nur mehr solche) ist ein Bauchfleck und ein Kotau nach links und jede "liberale" Position ist heute eine der Beliebigkeit. Auch der linke Internationalismus und die No-Border-Ideologie finden sich immer öfter bei den Konservativen. Frau Merkel ist das Paradebeispiel dieses neuen "links-konservativen" Politiker-Typus.

 

"Rechts" als Beschimpfung

Der Begriff "Rechts" wird von den Bürgerlichen heute großteils abgelehnt, dabei ist das Rechtssein die genuine Grundhaltung des Konservativen. Durch eine perfide Ummünzung, die von den 68ern ausging, sowie durch die ständige und ausgedehnte kulturmarxistische Feldarbeit der Frankfurter Schule ist "das Rechte" in die Nähe des NS gerückt worden. Die Konservativen ließen sich diese schamlose Klitterung vor lauter Schreck ob dieser ungeheuerlichen Zuschreibung die längste Zeit wie gelähmt gefallen.

 

Die Begriffsverfälschung wurde toleriert

Die Bürgerlichen haben mit sprachlosem Entsetzen die wilde und pejorative Linksrhetorik hingenommen und somit toleriert, dass über Jahrzehnte eine Begriffsverfälschung  stattgefunden hat. Obwohl die rechte Weltanschauung und der NS konträre Philosophien sind und der NS ideengeschichtliche aus der linken Denke kommt, konnte doch auf diese Weise die politische Terminologie so verrückt werden, dass heute speziell jüngere Semester überzeugt sind, das "Rechte" wäre grundsätzlich mit braunem Gedankengut kontaminiert.

 

Die Nazikeule wird wirkungslos

Das ist natürlich Unsinn und bei genauerer Betrachtung weder haltbar noch belegbar. Die Neue Rechte ist gerade dabei, ihre Kräfte zu sammeln und sich von dieser unsäglichen und ebenso moralisierend wie urteilend daherkommenden Begriffsverdrehung zu befreien. Die Linken haben sich nämlich nun verschätzt: Die Massenmigration hat die Bürger schon soweit erbost, dass die so lange so harte Nazikeule fast wirkungslos geworden ist. 

 

Das Ende der Deutungshoheit

Und obwohl die öffentlich-rechtlichen Medien und die ihnen nahestehenden Hundertschaften von Medienleute oft mit Schaum vor dem Mund versuchen, ihre linksorientierten meinungshoheitlichen Besitzstände zu wahren, naht das Ende der  linken Bevormundung und der von den Linken usurpierten Deutungsmacht. 

 

Der US-Präsident als Motor der Veränderung

Das haben wir zu einem Gutteil auch dem neuen US-Präsidenten zu verdanken. Er hat mit seinem von vielen als shocking empfundenen Stil und seinen klaren Ansichten die politmediale Szenerie völlig durcheinander gewirbelt. Dass jetzt noch immer ein großes Mediengeheul und atemlose Entrüstung über seine Aktionen bei den Linken herrschen, ist klar. Da geht es ums Überleben ihrer Ideologie. Nur: Trump wird sich behaupten, weil seine Politik grundsätzlich die richtige ist.

 

Die Rettung kommt von rechts

Wir sehen also vermutlich besseren Zeiten entgegen. Die Re-Nationalisierung ist ante portas, die Rückbesinnung auf die eigenen Werte, die Stärkung der traditionellen Kultur und das Erwachen der EU hinsichtlich der Migrationsbewegung kündigen sich an. Das sind alles rechte Phänomene. Zum Glück. Denn nur diese machen ein Überleben Europas noch möglich. 

 

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Rechtsliberale Aphorismen

 

Wer Gleichheit fordert, soll immer an den Mythos von Prokrustes denken:

Der wollte auch alle gleich machen und das Ergebnis war ein dauerndes Blutbad.

 

 

Freiheit ist möglich. Aber nur, wenn sie nicht in das Korsett der Gleichheit gezwungen wird.

 

 

Wer falsche Politik betreibt, wird richtige Probleme bekommen.

 

 

Es gibt Menschen, die sich nach links verirrt haben und solche, die sich schon am rechten Weg befinden.

 

 

Wer die Realität nicht sehen will, der wird eines Tages von ihr zum Sehen gezwungen.

 

 

Es gibt nur drei Gründe, links zu sein:

Sozialromantische Träumerei, Missgunst und Neid.

 

 

Die einzige Weltanschauung, die den Mensch wirklich als Menschen achtet, ist die rechtsliberale:

Denn die Freiheit des Menschen, die unantastbare Stellung des Individuums und die persönliche Verantwortung sind genuine rechte Werte.

 

 

Erst wenn die Wirtschaft am Boden liegt, können Linke begreifen, dass das Geld nicht vom Staat, sondern von der Wirtschaft gekommen ist.

 

 

Die linke Internationale war ein Traumbild des Kommunismus.  

Der Kapitalismus hat daraus kühl lächelnd die Globalisierung gemacht. 

 

 

Wenn der Sozialismus international wird, muss er zwangsläufig seine je eigene Nation verraten.

 

 

 

 

 

 

 

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Wo kommst du her?

 

Die Migrationskrise hat uns fest im Griff. Und solange die Regierung sich nicht durchringen kann, die Grenzen zu schließen und solange die EU weiterhin nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu sichern und Hot Spots zu errichten, müssen wir nationale Lösungen finden, um die Krise zu bekämpfen.

 

Bis zu 80% haben keine Papiere

Ein großes und schwerwiegendes Problem bei der Identifikation von illegalen Migranten ist die Feststellung der Herkunft. Bis zu 80% der Ankömmlinge haben laut eigenen Angaben ihre Papiere verloren. Die Klärung der wahren Identität und der Herkunft ist daher oft schwierig, weil längst nicht immer die Wahrheit gesagt wird. Und wenn Pässe vorhanden sind, ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass diese gefälscht sind. Darüber gibt es reichlich Belege und Berichte. Sogar Botschaften sollen in den Schwarzmarkthandel mit Pässen verwickelt sein. Syrische Dokumente sind am beliebtesten.

 

Dolmetscher mit feinem Ohr

Hat der asylwerbende Ankömmling keine Papiere mit, liegt die Hauptverantwortung beim Dolmetscher: Dieser kann aufgrund des Dialekts, des Sprachflusses und der benützten Wörter oft recht gut klären, wo der Migrant herkommt. Dafür muss der Dolmetscher mit dem Migrant eingehend reden und sich ein Bild machen. Dolmetscherdienste sind aber natürlich nicht gratis und müssen zugekauft werden.

 

Das Handy geht nie verloren

Interessanterweise haben die Migranten zwar oft ihre Papiere verloren, aber fast nie ihre Smartphones. Sie stehen über ihre elektronischen Geräte untereinander und mit ihren Familien und Netzwerken im Orient in Verbindung. Technisch wäre es nicht allzu aufwendig, die Smartphones bei der Asylwerbung zu überprüfen und über die ausgelesenen Handydaten die vermutliche Herkunft herauszufinden.

 

Die Netzdaten zeigen die Herkunft

Wenn ein Migrant 90% seiner Handy-Kommunikation mit Aleppo führt, ist es recht glaubwürdig, dass er ein syrischer Flüchtling ist, wenn er das so angibt. Findet die Kommunikation jedoch vor allem mit Marokko statt, ist die Angabe "Syrer" vermutlich eher falsch. Die Konsequenzen aus diesen Angaben sind sofort zu ziehen: Wer aus sicheren Herkunftsländern wie Marokko kommt, kann zurück geschickt werden.

 

Politiker und Migrationsbeauftragte fordern Handy-Überwachung

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Hagen, selbst Polizist, hat am 31.1.17 in seiner Rede zum neuen Sicherheitspaket der Regierung dieselbe aufgefordert, dass die Handy-Daten routinemäßig überprüft werden sollen. Bisher geschieht das nicht. Zumutbar ist es aber allemal. Wer zu uns will, muss sich in die Karten schauen lassen.

 

In Deutschland hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dasselbe gefordert. Er ist der Ansicht, dass "humanitäre Anliegen" nicht die genaue Kontrolle ersetzen können, wer da überhaupt ins Land kommt. Der deutsche Beauftragte für Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, ist der meinung, dass das Handy gut geeignet für die Identifikation ist.

 

Absolute Offenlegungspflicht für Migranten

Diese Forderung ist absolut zu unterstützen - und zwar ausnahmslos.  Da bei der großen Masse der Ankömmlinge kaum jemand dabei ist, der ohne Smartphone kommt und kaum einer noch schnell das Handy vor der Asylwerbung verliert, wäre die flächendeckende Überprüfung und die Auslesung der Daten ein erster Schritt zu mehr Exaktheit und Wahrheit. Und ohne das wird es nicht gehen. 

 

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Man muss ihn nicht lieben

 

Er hat die politisch korrekte Welt erschüttert, er hat allen Kritikern und Unkenrufern zum Trotz die Wahl gewonnen und er hat bei den Mainstream-Medien eine fast schon lebensbedrohliche Schnappatmung ausgelöst. Viele ringen noch heute nach Luft wegen dieser medial vorab nicht genehmigten demokratischen Entscheidung der amerikanischen Bürger.

 

Respekt für demokratisch gewählte Oberhäupter

Der geneigte Leser weiß längst, von wem die Rede ist: Es geht um The Donald.  Ein Bau-Tycoon ist nun Hausherr in einem der berühmtesten Gebäude der westlichen Welt und ein politischer Quereinsteiger befindet sich an der Spitze seiner Karriere und ebendieser westlichen Welt. Man muss ihn nicht lieben, aber als US-President gebührt ihm aus Höflichkeits- und Anstandsgründen der Respekt, der jedem demokratisch gewählten Oberhaupt zusteht. Und man sollte sich genau ansehen, was er tut, bevor man empört zu schäumen beginnt.

 

Ein Unwetter brach herein

Die Linksmedien überschlagen sich jedoch noch immer in despektierlichen und geradezu entsetzten Kommentaren und unsere vielen wohlbekannten, stets moralisierenden Besserwisser warnen in ihren Glossen und Leitartikeln vor dem nahen Ende der Welt. Viele tun so, als ob die nun in Umsetzung befindlichen, lange schon annoncierten Pläne des Präsidenten wie ein Unwetter aus heiterem Himmel über uns hereinbrächen.

 

Trump statt Merkel

Wenn es ein Unwetter ist, dann ist es ein großes und reinigendes Gewitter, dessen Höhepunkt erst noch kommt. Trump wird nach Blitz und Donner die Angsthasen und Krakeeler eines Besseren belehren. Und man kann jede Wette eingehen, dass diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, bald zu den größten Befürwortern der US-Politik gehören werden. Es wird ähnlich sein wie mit dem nun längst zerstörten Nimbus von Merkel - nur eben mit umgekehrten Vorzeichen: Trumps Metamorphose wird aus einem Beelzebub den rettenden Engel machen. 

 

Der erfolgreiche Zertrümmerer

Diese Prognose lässt sich begründen: Wir erleben nichts Geringeres als einen Paradigmenwechsel in der gesamten Politik. Durch Trumps Erfolg ist kaum mehr etwas, wie es war. Der Mann hat die scheinheilige und zuletzt schon widerwärtige Political Correctness (PC) mit der Abrissbirne zertrümmert. Er hat die Medien, die immer so gerne die "richtige" Meinung vorgaben und die ständig bestimmen wollten, was man sagen darf und was nicht, auf die Plätze verwiesen. Politik wird ab jetzt wieder von verantwortlichen Politikern gemacht und nicht in den linksdominierten Chefredaktionen editiert. Trump hat den Change eingeleitet, den Obama immer versprochen hat.

 

No more illegal migration 

Vor allem aber hat er die Lösung des derzeit sicher weltgrößten Problems, nämlich das der illegalen Migration, für sein Land in Angriff genommen. Mit dem Slogan "America First" hat Trump in simpler Weise gezeigt, worum es bei der Politik für das eigene Land gehen soll: Nämlich um das eigene Land. It´s as simple as that. Das verzeihen ihm natürlich die internationalistischen Linksideologen nie. Trump hat mit seiner Politik den Bären erlegt, dessen Fell den Linken jetzt ziemlich rasch davon schwimmt.

 

Der "Trumpism" bestimmt

Der US-Präsident gibt nun die Linien vor, gegen die unsere europäischen Politik-Verantwortlichen noch verzweifelt ankämpfen, weil sie nicht anders können. Sie dümpeln in der alten Denke der PC herum und heischen noch immer mutlos nach humanitären Phrasen, um ihre erbärmliche Inkompetenz in der Migrationsfrage zu übertünchen. Aber sobald sie begriffen haben, dass "das Volk" mehrheitlich die Trump´sche Politik für richtig hält, werden sie schleunigst umschwenken. Zwischen den Zeilen der diversen linken Botschaften kommt schon jetzt nicht nur die nackte Angst vor einem Wahldesaster zum Vorschein, sondern man erkennt auch bereits Ansätze einer geänderten Politik.

 

Keine Neuwahlen in Österreich

Warum wohl hat der österreichische Bundeskanzler Kern nun plötzlich doch nicht die von ihm bis vor kurzem recht offen angestrebten Neuwahlen in Kauf genommen? Die Antwort heisst: Er fürchtet den Erfolg des "Trumpism". Der Kanzler weiß, dass Wahlen für Linke jetzt nicht zu gewinnen sind. Er weiß auch, dass der Patriotismus durch die US-Politik grundsätzlich neue Kraft erhalten hat. Und er will keinesfalls verlieren, dafür ist die Vanitas in ihm zu mächtig. Also bleibt ihm nur das Spiel auf Zeit (seinem nicht ganz so linken Widerpart und Vizekanzler Mitterlehner geht es natürlich genauso).

 

Der Präsident wirkt

Trump ist effektiv und effizient. Er tut die richtigen Dinge und er tut sie richtig. Seine Politik wirkt vor allem auch deshalb so massiv, weil er sofort umsetzt, was er vor der Wahl angekündigt hat. Und er arbeitet schnell und lässt sich kaum beirren. Wie gesagt, man muss ihn deswegen nicht lieben. Aber man wird ihm mit Sicherheit einmal Danke dafür sagen.

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Die Werte und die Beliebigkeit

 

In der Debatte um die Zukunft Europas hören wir immer wieder von unseren Werten, die es zu schützen gilt. Aber kaum jemand legt sich dabei fest und kein Politiker wird konkret. Alle führen zwar die "Menschlichkeit", die "Toleranz", die "Freiheit", die "Gleichheit" und ähnliches mehr im Mund, doch keiner will oder kann beschreiben und begründen, wie das und was damit eigentlich gemeint ist.

 

Die Werte sind absolut

Das hat einen einfachen Grund: Wer sich festlegt und Werte konkret definiert, muss sie absolut setzen. Damit kommt man aber sofort in die Konfliktzonen, weil nach der Definition und nach dem Bekenntnis eine Werte-Hierarchie entsteht, über die man sagen muss: Diese meine Werte sind anderen Werten, die nicht die meinen sind, überlegen. Und logischerweise muss er dann auch sagen: Wer hier in Europa leben will, muss sich meinen Werten explizit unterordnen, sonst muss er gehen.

 

Konfliktscheu und Beliebigkeit

Hinter all dem schwülstigen Werte-Gerede steht also nur die Konfliktscheu und die Beliebigkeit. Sie erlaubt es, die ohnehin diffusen Werte weiter zu dehnen oder zu variieren, bis sie vermeintlich auch zu jenen Leuten passen könnten, die sie definitiv ablehnen oder sogar bekämpfen. Die "europäischen Werte" ohne eine scharf umrissene Definition und ohne klares Bekenntnis werden so zu den Totenglöckchen der europäischen Kultur.

 

Prinzipientreue ist gefragt

Was müsste geschehen? Zunächst muss das Herumreden über die Werte durch Prinzipien und Prinzipientreue ersetzt werden. Das wiederum erfordert das klare Bekenntnis zu den gültigen Gesetzen und vor allem deren Exekution. Die Gesetze sind die sichtbaren Instrumente, die aus den fundamentalen Werten entspringen. Diese sind wieder freizulegen und ins Bewusstsein zu rücken. Wir können keine "Werte Europas" schützen und als unsere Grundlage betrachten, wenn wir sie zuerst nicht klar sehen. Und wenn wir sie klar sehen, dann können wir sie verteidigen - mit allen Mitteln. 

 

Umwertung und Falschmünzerei

Werden die Werte nicht mehr als oberste Instanz empfunden und als absolut empfunden, sind sofort auch die Gesetze nicht mehr respektabel. Man hat das bei der Grenzöffnung beobachten können: Umgemünzte und für dubiose Zwecke zurechtgebogene Werte wie die willkürliche und je nach Stimmung angepasste Interpretation der "Menschlichkeit" gefährden seither den Bestand Europas.

 

Konsequenzen für die Missachtung

Für Werte muss letztlich gelten, dass sie nicht verhandelbar und unverrückbar sind, weil sie sonst zu Gegenständen des Abtausches verkommen und in der Beliebigkeit versanden. Sie müssen daher klar formuliert sein und dürfen nicht nur in Brüsseler Sonntagsreden wolkig beschworen werden. Und die Verantwortlichen in der Politik sind auch dafür verantwortlich, dass es harte Konsequenzen für die Missachtung und die Gefährdung der europäischen Werte gibt. 

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Die Demokratie braucht Grenzen

 

Jede Demokratie muss klar zählbare Mehrheiten und Minderheiten haben, sonst kann sie nicht funktionieren. Daher braucht Demokratie ausschließlich und immer geschlossene bzw. begrenzte Räumen, die eine Zählung der Wahlberechtigten und jener, die es werden (wollen), erst ermöglichen. Jeder Staat muss exakt registrieren, wer zu ihm gehört und wer nicht und er muss festlegen, wer wählen darf und wer nicht. Das demokratische Wahlrecht ist wie kaum ein anderes Recht ein quantifizierbares: Es kann durch Null (=kein Wahlrecht), Eins (=Wahlrecht) und X als Summe aller Wahlberechtigten definiert werden.

 

Genaue Kontrollen als Bedingung

Der Staat muss demzufolge die Wählerevidenz und die Zahl der Wahlberechtigten sowie jene der (noch) nicht Wahlberechtigten penibel kontrollieren. Jeden Tag gibt es einerseits natürliche Abgänge durch Tod sowie durch Emigration und andererseits gibt es stetig Zugänge durch Erreichen des Wahlalters. Überdies gibt es immer Einbürgerungen durch Zuzug.  

 

Bei einer Massenmigration wie der aktuellen gerät dieser unter regulären Bedingungen feste und stabile demokratische Grundpfeiler namens Wahlrecht aber ins Wanken, um schließlich zu bersten. Demokratie im Chaos geht nicht. Das heisst dann anders: Nämlich Anarchie.

 

Die Massenmigration bedroht die Demokratie

Wenn unüberschaubar viele Leute ins Land kommen, die schlecht oder gar nicht kontrolliert werden und somit einer Registrierung nur teilweise zugeführt werden, entstehen im Staat Sub-Populationen, die entweder Asylwerber sind oder in der Illegalität verbleiben. Das hat mittelfristig Auswirkungen auf die Wahlberechtigung: Bewilligte Asylanträge führen zu legalen Aufenthalten, die wiederum eines gar nicht so fernen Tages zur Erlangung des Wahlrechtes respektive der Staatsbürgerschaft führen können.

 

Die Mehrheiten verschieben sich

Dazu kommt noch der Familiennachzug und die Fortpflanzung, die das Problem weiter verschärfen. Die Mehrheitsverhältnisse verschieben sich daher sukzessive und werden zunächst unklar, weil die Neubürger andere Interessen verfolgen als die Autochthonen und durch die schiere Zahl der Zuzügler entsprechend migrationsfreundliche Änderungen im Wahlrecht zur Forderung der Fremden werden können. Jede Minderheit in jedem Staat will zuerst immer mehr Rechte, dann Gleichberechtigung und schließlich Dominanz.

 

Die Gefahren wachsen

Auch abgelehnte Asylwerber bilden ein Risiko für die Demokratie. Sie bleiben zum Großteil ebenfalls hier und belasten das Sozialsystem bereits jetzt ganz enorm. Das stellt wiederum ein Problem für sich dar, weil die Ressourcen begrenzt sind und die Verteilungskämpfe härter werden. Illegale zerrütten die Gesellschaft durch steigende Kriminalitätsraten und bedrohen den inneren Frieden, der für jede Demokratie genauso essenziell ist wie die Grenzen.

 

Keine Legitimation

Niemand kann aus heutiger Sicht auch nur annähernd genau sagen, wie viele Wähler fremder Herkunft wir in Österreich oder Deutschland in 10 Jahren haben werden. Dass es aber dann deutlich mehr sind, ist bereits jetzt völlig klar. Und dass linke politische Gruppierungen auf diese Wähler der Zukunft schielen, auch. Evident ist aber ebenso, dass durch die Massenmigration eine nicht mehr umkehrbare Veränderung in der Bevölkerungsstruktur eintritt, die weder demokratisch legitimiert noch im Sinne der autochthonen Bevölkerung bzw. deren Kinder ist.

 

Offene Grenzen zerstören die Demokratie

Die Open-Borders-Strategie stellt sich bei näherer Betrachtung also ganz klar als eine massive und existenzielle Bedrohung für jede Demokratie und jede Nation dar. Sie wird uns genau deswegen von ihren Verfechtern mit Knebel- und Totschlagargumenten  als "humanitär" und "menschlich" verkauft. Viele Bürger liessen und lassen sich noch immer von diesen mit Verve gebrachten falschen Argumentationen blenden. Deswegen kann man es gar nicht oft genug wiederholen: Offene Grenzen erzeugen eine anarchistische Situation. Sie sind der Tod der Demokratie und der Untergang der Nationen.

 

Nur die Schließung der Grenzen hilft

Fluktuierende Massen, die noch dazu aus Ländern kommen, die keine starken oder überhaupt keine demokratischen Strukturen kennen, sind nicht nur aufgrund ihrer Zahl eine Bedrohung für die Demokratie westlichen Zuschnitts, sondern auch wegen ihrer Mentalität und ihrer Kultur. Da helfen keine Wertekurse und keine von den Immigranten willig geäußerten Bekenntnisse zu den "Werten Europas". Das einzige, was noch hilft, sind geschlossene Grenzen und ein sofortiger Stopp der Massenmigration.

 

Man kann es nicht oft genug sagen: Die Demokratie braucht Grenzen und Ordnung. Und wo keine Grenzen sind, da ist bald auch keine Demokratie und keine Nation mehr zu finden. 

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Nationen sind Immunsysteme

 

Das Wesen jedes Immunsystems besteht in der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden und aus dieser Kenntnis heraus entsprechende Aktionen zu setzen. Die immunologischen Kompetenzen haben sich über Jahrmillionen entwickelt und stellen einen zentralen Pfeiler der Überlebensfähigkeit jedes Organismus dar. Ohne Immunsysteme wäre höheres Leben erst gar nicht möglich.

 

Eine Nation ist im übertragenen und funktionellen Sinne genauso ein Organismus wie jedes differenzierte Lebewesen. Die Grundzüge der biologischen Immunabwehr lassen sich in Analogie mühelos auf den Staat und seine Organe übertragen. So wie jedes Lebewesen seine Grenzzonen und seine speziellen Apparate hat, an und mit welchen nicht nur die Unterscheidung zwischen innen und aussen, sondern auch die Freund-Feind-Erkennung stattfindet, so hat jede Nation ihre Grenzen, ihre Immunaktivität und ihre inneren und äußeren Mechanismen, die dasselbe bewerkstelligen müssen.

 

Die bekanntesten Vertreter des biologischen Immunsystems, die weißen Blutkörperchen (Leukozyten), nennt man wegen dieser Analogien gerne auch die "Körperpolizei". Leukozyten agieren nach ähnlichen Mustern wie polizeiliche Einsatzteams: Sie erkennen und stellen schädliche und verdächtige Eindringlinge, isolieren diese, nehmen sie fest oder schalten sie aus, wenn Lebensgefahr oder unkontrollierbare Aggression von ihnen ausgeht.

 

In der Biologie geht es also ähnlich zu wie bei der Existenzfrage einer Nation und ihrer Organe: Es muss immer zwischen Bedrohung und Benefit unterschieden werden. Die richtigen Zuordnungen bestimmen hier wie dort das Sein. Und die Essenz des Überlebens liegt in der Erkennung von Freund und Feind und in der möglichst raschen und richtigen Entscheidungsreaktion.

 

Organismen, die mangels intakter Grenzen oder wegen einer schlecht funktionierenden Immunabwehr nicht in der Lage sind, zwischen diesen fundamentalen Kriterien exakt zu unterscheiden, werden Ziel ständiger Invasion von Fremd-Eiweiss und fremden Lebewesen.

 

Längst nicht alle dieser von außen eindringenden Lebewesen tun dem Zielorganismus gut. Einige kommen zwar nur, um in friedlicher Koexistenz und Symbiose zu leben. Sie können dem Wirt auch durchaus nützlich sein - wie etwa die Darmbakterien das sind. Viele andere Fremdorganismen vermehren sich aber bei Immundefekten überschießend oder haben grundsätzliche pathogene Effekte, die den Wirt und seine Organe schädigen. An diesen negativen Auswirkungen, die im fulminanten und lebensbedrohlichen Stadium üblicherweise Sepsis genannt werden, kann der immungestörte Wirtsorganismus schließlich sogar zugrunde gehen.

 

Immundefekte im Staatswesen können unterschiedliche Ursachen, verschiedene Erscheinungsformen und mannigfaltige, manchmal auch dramatische Folgen haben. Die unglückselige "Willkommenskultur" war so ein Defekt, der uns massive und gefährliche Folgewirkungen beschert hat. Diese "Kultur" stellt im Grunde eine sogenannte ausbleibende Immunantwort dar. Unter Immunantwort versteht man die Reaktion eines Organismus auf fremde Organismen oder Substanzen. Sie ist teils angeboren und teils Sache des erworbenen Immunsystems.

 

Die Ursache einer Immunschwäche wiederum kommt entweder infektiös zustande, liegt in der falschen Konditionierung des betreffenden Systems oder ist in seltenen Fällen angeboren. Zuständige Apparate für die immunologischen Abläufe sind grundsätzlich das Knochenmark, das Lymphsystem und die weißen Blutkörperchen.

 

Wir haben es oben schon erwähnt: Der Staat als Immunsystem hat ebenso wie der Organismus seine entsprechenden Einrichtungen, die ihm seine sichere und gesunde Existenz ermöglichen. Diese seine Grundlagen nennen sich Legislative, Exekutive und Judikatur. Äußere Bedingung für das Funktionieren dieser nationalstaatlichen Organsysteme ist die Grenze. 

 

Wenn nun die Exekutive (und das ist zuallererst die Regierung) die Grenzen aus welchen Gründen auch immer öffnet und die Apparate der Immunabwehr weitgehend stilllegt, tritt wie in der Biologie früher oder später der immunologische Worst Case ein: Es kommt zur irreversiblen Besiedelung des Organismus mit fremden Entitäten. Endfolge eines solchen Prozesses ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das Multiorganversagen der etablierten Strukturen. 

 

 

 

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Der Missbrauch der Menschenrechte

 

Wenn sich heute jemand auf die Menschenrechte beruft, muss man hellhörig werden. Kaum ein anderer Begriff wird so gerne und so häufig missbraucht wie dieser. Jede Person oder Gruppierung, die gesellschaftlich oder grundsatzpolitisch etwas erreichen will, führt spätestens im dritten Satz die Menschenrechte und deren Gefährdung an.

 

Immunisierung durch Begriffsverwendung

Prinzipiell steht es natürlich jedem in der politischen Debatte frei, sich zunächst auf die Menschenrechte zu berufen, was immer auch für ein Anliegen in Wirklichkeit hinter seinen oder ihren verbalen Argumentationen stecken mag. Allerdings führen die dauernd erwähnten Menschenrechte zu einer Art Immunisierung desjenigen, der sie zitiert. Das ist natürlich gewollt, weil es jede Diskussion erschwert und derjenige, der die Gegenfrage stellt, vom Menschenrechtler sofort attackiert werden kann - scheinbar berechtigt. Aber eben nur scheinbar.

 

Menschenrechte als Argumentations-Keule

Die Menschenrechte sind auf diese Weise zu einer Art Totschlag-Argument verkommen, das sich immer und überall einsetzen lässt. Wer "Menschenrechte!" sagt, fühlt sich automatisch ins  Recht gesetzt und verlangt vom Gegenüber jeden Respekt. Dabei ist es ganz egal, was der Menschenrechts-Kämpfer wirklich will, zuerst muss der Hinweis auf die Menschenrechte erfolgen, erst dann darf auf dem dadurch massiv eingeengten Diskussionsfeld weiter debattiert werden.

 

Als Grundlage etabliert

Aktuell gibt es wieder einige Parade-Beispiele dafür, wie sehr der Missbrauch des Begriffs sich durch die westliche Gesellschaft zieht. Wir können zwar getrost davon ausgehen, dass in den westlichen Demokratien die Einhaltung der Menschenrechte zum Standard gehört und von niemandem grundsätzlich in Frage gestellt wird, weil die Konvention in den meisten Ländern ohnehin Verfassungs- oder Grundrechtsrang genießt.

 

Der WomensMarch kommt als Menschenrechts-Demo daher

Trotzdem wird deren drohende Aushöhlung und gar ihre angeblich politisch geplante Aufhebung ständig herbeigeredet, um mit diesen Beschwörungen politisches Kapital herauszuschlagen. Bestes Beispiel: Nach der Angelobung von Donald Trump erfolgte eine weltweit organisierte Frauen-Demo namens WomensMarch, die als zentralen Inhalt den Schutz der Menschenrechte besonders aus der Sicht der Frauen in den Fokus ihrer Anliegen stellte.

 

Menschenrecht auf Abtreibung?

Unter diesem Deckmantel wurde unter anderem ein neu zu schaffendes "Menschenrecht" konkretisiert und eingefordert: Nämlich dasjenige auf Abtreibung. Getarnt als Kämpferinnen für die Menschenrechte (welche explizit in Artikel 2 der Menschenrechtskonvention das Recht auf den Schutz des Lebens beinhalten), traten also Frauen auf, die offen rin Menschenrecht auf Vernichtung menschlichen Lebens einforderten. Damit wird die gesamte Menschenrechtsdebatte zur völligen Karikatur ihrer selbst. Vorsätzliche Vernichtung von Leben kann niemals ein Menschenrecht werden und wer solche Dinge fordert, verliert auf ganzer Linie die Glaubwürdigkeit.

 

Massenmigration als Menschenrecht?

Das größte Problem unserer Zeit wird ebenfalls gern mit dem Hinweis auf die Menschenrechte kleingeredet. Auch dahinter steckt eine üble, linksideologisch unterlegte Agenda, die natürlich auch unter geopolitischen Gesichtspunkten betrieben wird und als gefährliche Unterstützer ganz andere Interessenten hat als die braven Verteidiger der Menschenrechte. Faktum ist zunächst: Es gibt kein Menschenrecht auf Migration.

 

Der linke Argumentationstrick

In der Debatte werden daher die Menschenrechte der Migranten und die angebliche dauernde Gefährdung derselben hochgepusht, um den Eindruck zu erwecken, es sei hier eine besondere Intervention notwendig und man müsse sich daher primär dem Druck der Massenmigration in gewisser Weise beugen. "Humanitäre Verpflichtung" und "Alternativlosigkeit" sind hier die üblichen Schlagworte und Debatten-Knebel. Dadurch darf man sich aber keinesfalls einschüchtern lassen und muss erst recht versuchen, die Dinge klar zu sehen und dann die unüberwindbaren Gegenargumente auf den Tisch legen.

 

Artikel 15 legitimiert den Staat zu Notfallsmaßnahmen

Im Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist klar festgehalten, dass Staaten, wenn es um deren Überleben geht, unter Einhaltung gewisser Bedingungen von der Konvention abweichen dürfen. Interessanterweise ist der Artikel 15 aber bisher kaum jemals ein mediales oder politisches Thema gewesen, obwohl viele Migrationsexperten und politisch Verantwortliche der Ansicht sind, die Gefährdung zumindest der sozialstaatlichen Strukturen sei bereits eingetreten.

 

Staats- und Völkerrecht wurde gebrochen

Dass völkerrechtlich durch die offenen Grenzen und den Masseneinstrom illegaler Migranten eine Verletzung der gegebenen Rechtslage leider zum Alltag geworden ist, wurde von namhaften Juristen wie dem deutschen Verfassungsrichter Udo di Fabio schon klar festgestellt. Menschenrechtskämpfer spielen diese Tatsache aber herunter und stellen trotzdem ein nicht vorhandenes "Recht auf Migration" und unsere unbegrenzte Pflicht zur Hilfe in den Vordergrund. Freilich wird dort und da von früheren Migrations-Fans bereits moniert, der Staat hätte begrenzte Kapazitäten, aber diese Aussagen sind verbale Feigenblätter, denn konkrete Maßnahmen zum Schutz der Nation trifft bisher niemand.

 

Die Auflösung der Nationen bekämpfen

Dass es mit dieser pseudohumanitär begründeten Argumentationslinie aber zu einer Zerrüttung des Staates kommen wird, deren Vorboten schon spürbar sind, kümmert die Vertreter der nämlichen Agenda wenig. Und trotz aller bereits recht lauten Kritik an der katastrophalen Migrationspolitik und an der Falschmünzerei der internationalen Menschenrechts-Aktivisten müssen wir feststellen: Die patriotischen Gruppierungen, die es ernst meinen mit dem Schutz der Nation und denen die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung das wichtigste Anliegen sind, müssen noch viel stärker und klarer auftreten. Die Legitimation ist da: Das Recht ist auf unserer Seite.

 

 

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Die Spannung steigt

 

Das Spannungsverhältnis von Unterschiedlichkeit (Diversity) und Gleichheit (Equality) ist logisch nicht auflösbar, sondern nur durch die Setzung von reinen Willensakten. Die Auflösung dieser Spannung findet im demokratischen Kontext durch Mehrheitsentscheidungen statt.  Im Regelfall geschieht das über den Weg der Gesetzgebung. Immer wieder einmal - leider in den letzten Jahren zunehmend öfter - werden diese Entscheidungen von der Demokratie nicht bewältigt, weil von der Legislative Gesetze mit einklagbaren Defekten beschlossen werden. Bestimmte Gesetze werden dann letztendlich durch Richtersprüche (VfGH, EuGH) korrigiert und Realität.

 

 

Die Pressure Groups sind aktiv

Bestimmte Pressure Groups wie etwa die Feministinnen oder die Verfechter der "Ehe für alle" tun regelmäßig so, als ob man sich auf logische und präexistente, für jeden Menschen vorhandene und quasi bereitgestellte Rechte berufen könnte. Dem ist aber eben nicht so: Nur wer die Macht hat, macht auch das Recht. So will es der herrschende Rechtspositivismus.  A priori vorhandenen Rechte gibt es nur im Naturrecht, aber dieses wird gerade von den oben genannten Gruppierungen zumindest heftig bestritten, von den meisten aber ohnehin gänzlich in Abrede gestellt.

 

 

Vorenthalten wird - nichts

Die Theorien des Feminismus haben also bereits einen Geburtsfehler, genauso wie jene der "Ehe für alle" und all die anderen modernen Ideen, die als gerecht und richtig daherkommen. Wenn es nichts naturrechtlich Vorbestehendes gibt, ausser der völlig unbestreitbaren Unterschiedlichkeit aller, dann gibt es auch keine Rechte, die man einfordern könnte, weil sie einem angeblich vorenthalten würden. Denn was genau würde dann vorenthalten, wenn es vorher nichts gibt? 

 

 

Das Wesen der Demokratie

Man muss sich in der säkularen Demokratie erst über die Rechte einigen, das ist ihr Wesen. Und ein Nein zu den von beliebigen Gruppierungen gewünschten Rechten ist dann ebenso ein demokratisch denkmögliches Ergebnis wie ein Ja. Das muss man immer dazu sagen, wenn es zu einem Diskurs mit dem Feminismus oder den Ehe-für-alle-Lobbyisten oder sonstigen Minoritätsvertretern wie etwa den No-Border-Anhängern kommt.

 

 

Gleichheit als Argumentations-Referenz

Die Gleichheits-Norm in den Grundrechten gilt im Übrigen nur für den Wortlaut des Gesetzes (darauf haben sich die Machthaber einst verständigt). Darüber hinaus ist die Gleichheit bloß eine Argumentations-Referenz. Man muss auf sie eingehen, aber ob im einzelnen (z.B. bei der sexuellen Orientierung) vielleicht nicht doch verschiedene und zu beachtende Ungleichheiten vorliegen, die biologischer oder sonstiger Natur sein können, bleibt ein offenes Terrain. Das kann eben nur durch Willkürakte entschieden werden (wie etwa die mutwillige Erlaubnis der Homo-Adoption).

 

 

Demokratie ist Willkür

Es muss an dieser Stelle klar gesagt werden, dass die Demokratie überhaupt, immer und überall nur durch Willkürakte geprägt wird: Jedes Abstimmungsergebnis ist ein durch die Willensbezeugungen je einzelner Bürger summarisch zustande gekommenes und es fällt nicht als sakrosanktes Gut vom Himmel. Der Wille der Mehrheit bestimmt über die Wünsche der Minderheit und dieses Ergebnis kann denkbar knapp ausfallen.

 

 

Der Blick ins AGBG

Anders gesagt: In der säkularen Demokratie gibt es kein Recht, das schon immer da ist, sondern Recht und Gesetz werden immer wieder neu gebildet. Interessanterweise stammt übrigens jenes Recht, das am längsten gültig ist, aus völlig undemokratischen, weil monarchischen Zeiten: Unser Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) datiert aus dem Jahre 1812 und ist seit damals im Wesentlichen unverändert.

 

 

Recht wird geschaffen

Wie ist das also jetzt wirklich mit der heute so vehement eingeforderten Gleichheit? Die Spannung zwischen der genuinen Unterschiedlichkeit und der geforderten Gleichheit, die im Gegensatz zu den im demokratischen Prozess entstehenden Rechten unbestritten eine vorbestehende ist, wird aktuell insofern ständig gesteigert, als eine Berufung auf "vorenthaltene Rechte" eine krasse Irreführung darstellt: In der Demokratie gibt es keine vorenthaltenen Rechte, sondern eben nur prozedural geschaffene.

 

 

Gefährliche Manipulation

Die Bürger und Bürgerinnen, die ständig nach einer allgemein gültigen Gleichheit rufen und sich der wahren Bedingungen der Demokratie nicht bewusst sind, sollten sich eingehender mit diesen Konditionen beschäftigen, denn sie tun sich und dem Staat nichts Gutes damit. Und jene, die diese Bedingungen kennen, sind Falschmünzer, die gefährlich manipulativ wirken, wenn sie die von ihnen explizit abgelehnten Konditionen des Naturrechts unterschwellig in die Demokratie einschleusen wollen, um damit Land für ihre Anliegen zu gewinnen.

 

 

 

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Die Linken außer Rand und Band

 

Was während des Wahlkampfs begonnen und nach der gewonnenen Wahl umso heftiger fortgesetzt wurde, das wird seit der Inauguration von Donald Trump zum US-Präsidenten nun auf die Spitze getrieben. Die Rede ist von der schäumenden linken Empörung gegen die Person Trump, die von den Vertretern des Hypermoralismus und von den Botschaftern der im Wahlkampf zum Glück endlich verendeten Political Correctness mit der zukünftigen Politik der Person Trump gleichgesetzt wird.

 

Fokus auf Sager?

Es ist stets ein folgenschwerer Fehler, nur die verhaltensoriginellen Äußerungen und Provokationen eines erfolgreichen Quereinsteigers in die Politik zum Objekt der journalistischen Begierde zu machen und auf diesen Statements bis zum St. Nimmerleinstag herum zu reiten. Oder gar den Urheber der Sager nur auf eben diese Sager zu reduzieren und sie als Inhalt fehl zu interpretieren.

 

Er hat ein Programm

Dabei übersehen die Zeigefingerwackler und eifrigen selbsternannten Demokratie-Schützer nämlich vollkommen, dass erstens der Präsident demokratisch gewählt wurde und dass zweitens am politischen Programm Trumps sachlich kaum etwas auszusetzen ist. Freilich ist es auch möglich, dass sie das genau wissen, und nur deswegen auf der ad-hominem-Schiene ihre endlos rollenden Angriffe fahren. Eine Art Dirty-Campaigning post festum ist im Gange.

 

Schlechter Stil und intellektuell unredlich

Das ist für eine Medienlandschaft, die sich selbst in einer hochstehenden intellektuellen Debattenkultur beheimatet sieht, aber in jedem Fall ein Armutszeugnis. Wenn, dann kann man weltanschaulich anderer Meinung sein und etwa Bernie Sanders Ideen besser finden. In diesem Fall kann man Trumps Politik daran prüfen. Aber die ständige persönliche Attacke ist hässlich und bringt nichts. Sie verpestet auch die intellektuellen Zirkel der US-Intelligentsia. Dort müssen sich nun ein paar konservative Kapazunder aufraffen und endlich einmal profund mitdebattieren.

 

An den Taten sollt ihr ihn messen

Die Politik von Trump ist das generelle Interessensfeld und nicht der Lockerroom, wo er irgend wann einmal irgend etwas Zotiges gesagt hat. Seine Pläne für America sind das Wesentliche. Und es geht nicht darum, ob er auf schöne Frauen steht oder ob er ein Chauvi ist or nicht. Das politische Ergebnis für Amerika wird zählen. Sonst nichts.

 

Hechelnd hinter Hotdogs

Die Linken, die ob des Trump-Erfolges außer Rand und Band geraten sind, mit blutunterlaufenen Augen herumrennen und schäumende Kommentare in ihren Leitmedien verfassen, wirken wie hechelnde Hunde, die hinter jedem Wiener Würstchen, das Donald auswirft, hinterherjappeln, um es ja nur als erster zu kriegen. Sie sollten kurz innehalten und sich die politischen Pläne des Präsidenten genauer ansehen.

 

Embryonenhandel abstellen

Dass Trump als erstes der amerikaweit tätigen Organisation Planned Parenthood die Zuschüsse streicht, weil deren Kliniken in großem Stil Abtreibungen durchführt und Organhandel mit Embryonen betreibt, ist nicht nur sein Recht, sondern seine ethische Pflicht.

 

Die Abtreibung bleibt heikle Frage

Die Abtreibung lehnt er  grundsätzlich ab. Trump ist pro-life und nicht pro-choice. Das ehrt ihn. Der Abbruch sollte seiner Meinung nach nur bei drei Indikationen erlaubt sein: Bei Gefahr für das Leben der Mutter, nach Inzest und nach Vergewaltigung. Allerdings gibt es eine permissive Entscheidung des Supreme Court zur Frage der Abtreibung, die er natürlich respektiert. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Thema nach Umbesetzung des Obersten Gerichtshofs wieder aufgenommen wird. Die Frage wird so oder so in Amerika ohne Unterlass sehr intensiv debattiert.  

 

Homoehe bleibt

Die Homoehe wurde durch ein kürzlich erfolgtes Supreme-Court-Urteil in alle Staaten gestattet. Trump ist zwar kein Fan dieser Art von Partnerschaft, aber er sagte, dass er diese Entscheidung respektiert: "It`s okay for me". Die LBGT-Lobbies sind trotzdem alarmiert, geben öffentliche Warnungen ab und formieren sich - ohne dass irgend etwas geschehen wäre, das ihre Interessen berührt. Auch vielsagend.

 

Warum protestieren die Frauen?

Wo der neue Präsident irgendwelche Frauenrechte in Frage stellt, ist ebenfalls nicht bekannt. Er bekennt sich lediglich zur klassischen Familie, that´s it. Warum sich dann weltweit Frauen zusammenrotten und gegen ihn demonstrieren, bleibt sachlich nicht begründbar. Dass nur wegen seiner medial breit debattierten Wahlkampfsager der Frauenprotest aufbrandet, wäre völlig überzogen und unpassend, ja sogar lächerlich. Es steht also zu vermuten, dass da eine ganz andere und vor allem linke Agenda dahintersteckt.

 

Steuern runter

In großen Zügen enthält sein Programm Steuersenkungen vor allem für Unternehmen und die Mittelklasse. Das ist ein typisch wirtschaftsliberaler Zugang, der den Linken nie passt. Spitzensteuersätze von 40 auf 25% herunterzufahren ist gut für die Wirtschaft, aber schlecht für Umverteiler.

 

Für die Nation

Er will seine gesamte Politik unter die Prämisse "America first" stellen und die illegale Migration bekämpfen. Vom Mauerbau an der mexikanischen Grenze ist die Rede. Das passt natürlich den internationalistisch agierenden Krypto-Trotzkisten gar nicht und es konterkariert vor allem die europäische Politik der offenen Grenzen.

 

Gegen den Terror

Den IS will er vor allem mit Bodentruppen bekämpfen und ausschalten. Größere Interventionen im Nahen Osten hat er im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht im Sinn. Das Verhältnis zu Putin und Russland will er verbessern. Allerlei gute Ansätze, von denen niemand spricht.

 

Die Waffen bleiben

Das Waffenrecht will er keinesfalls liberalisieren. Die Todesstrafe wird aus seiner Sicht nicht abgeschafft. (Hillary Clinton wollte übrigens auch an der Death Penalty festhalten.)

 

Obamacare fällt

Die von Obama eingeführte für alle leistbare Krankenversicherung "Obamacare" will er umgehend auflösen und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ermöglichen. Inwieweit die beiden schon lange vor der Obama-Reform existierenden Programme "Medicare" (für ältere Menschen) und "Medicaid" (für Arme) hier angepasst werden, ist noch nicht bekannt.

 

100 Tage Fairness

Im Übrigen sollte man dem neuen Präsidenten - so wie es üblich ist - 100 Tage Zeit geben und danach die ersten Urteile fällen. Es ist lächerlich, ungut und peinlich, wenn in den ersten Tagen seiner Amtszeit alle moralisierenden Linken dieser Welt wie Hyänen über ihn herfallen und ihren meist unpassenden Senf zu den oben erwähnten Wiener Würstchen dazugeben.

 

 

 

 

 

 

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Der Offenbarungseid des Feminismus

 

Am Tag nach Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten gab es eine feministische Aktion namens Women`s March, die laut den wie immer sehr tendenziös berichtenden öffentlich-rechtlichen Medien eine angeblich riesenhafte, weltweit durchgeführte Angelegenheit war. Die Hauptveranstaltung fand in Washington DC statt. Auch in Wien gab es eine vom Österreichischen Frauenring veranstaltete Demo zum Thema.

 

Absurde Forderungen und Anklagen

Der Protest war gegen Trump und seine Politik gerichtet, weil diese angeblich die Menschenrechte, die Frauen, die Homosexuellen, die Nicht-Weissen und die Minderheiten aller Art gefährden würde. Im zugehörigen Pamphlet durften natürlich die üblichen abgenutzten linken Schlagworte wie Gleichheit und Diversity nicht fehlen. Das ist absurd, weil diese Begriffe sich ja grundsätzlich vollkommen widersprechen. Aber von den linken Damen und den mitmarschierenden putzigen männlichen Feministen werden sie umso lieber verwendet.

 

Diversity und Gleichheit gehen nicht zusammen

Man gönnt sich im linken Spektrum des Dauerprotests ja sonst nichts - und schon gar keine Logik. Klar ist: Wer Gleichheit will, kann nicht Unterschiede propagieren. Es passt nicht zusammen, wenn man Diversity will und gleichzeitig meint, dass alles, was biologisch oder sonstwie definitiv ungleich ist, immer dieselben gesellschaftlichen Bedingungen vorzufinden hätte und die Politik diese gewährleisten müsse. Gleichheit gibt es für die Bürger vor dem Gesetz. Aber nicht "in all policies", das ist a priori gar nicht möglich. Das zu fordern ist ein letztlich sogar gefährlicher Unsinn.

 

Das blutige Prokrustes-Bett

Mit der Gleichheitsideologie bewirkt man nämlich das Gegenteil von gesellschaftlichem Ausgleich. Wer absolute Gleichheit will, landet entweder im Bett des Prokrustes oder auf der Animal Farm von George Orwell.  Das eine endet immer blutig, dass andere in der Unterdrückung.

 

Menschenrechte!!

Der Women`s March gab sich natürlich den Anstrich, völlige Legitimation in jeder Hinsicht zu haben, denn man berief sich ja - wie immer bei solchen Gelegenheiten - auf die Menschenrechte und deren Gefährdung. Wer "Menschrechte!" ruft, darf auch demokratisch erzielte Ergebnisse empört verurteilen und den neu gewählten US-Präsidenten angreifen. Zu diesem Behufe schrieben die Damen in das zitierte Pamphlet, dass man ganz friedlich und im Stile von Martin Luther King vorgehen möchte. Unter dem Deckmantel des "Kingianismus" kann man dann allerlei linke Agenda unterbringen und natürlich aggressiv auftreten.

 

Übertreiben und Fordern

Da lässt sich etwa das Recht auf Abtreibung umso heftiger einfordern oder man kann frohen Mutes eine neue Opferrolle der Frau konstruieren, die angebliche "neue Tyrannei" lauthals kritisieren, überall Rassismus und Diskriminierung sehen und sich über herbeigeredete Benachteiligungen beklagen und dergleichen mehr.  In den USA ist wie in jeder Demokratie die Demonstrationsfreiheit zu Recht ein hohes Gut und so können die Feministinnen wieder einmal gefahrlos drauf los marschieren und den neuen Präsidenten zum Sündenbock für all ihre ewigen, weil ja nur als politische Instrumente und Slogans existierende Anliegen machen. 

 

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist da

Bei genauer Betrachtung kommt man zur Erkenntnis, dass es im Westen praktisch keine institutionelle Unterdrückung von Frauen gibt und daher die große Aufregung eher sinnlos ist. Auch der neue US-Präsident wird das nicht ändern. Die Gesetzeslage in den westlichen Demokratien ist so gestaltet, dass Männer und Frauen vor dem Gesetz grundsätzlich gleich sind und dieselben Rechte und Pflichten haben.

 

Was ist mit der echten Unterdrückung?

Es gibt allerdings große Teile der Welt, wo das nicht so ist. Und es gibt auf dieser Welt viel wichtigere Dinge, gegen die man als forsche Frau solidarisch marschieren könnte als gegen die Trump-Administration: Hunderte Millionen von Frauen in vielen orientalischen, asiatischen und afrikanischen Ländern sind vor dem Gesetz und in der Gesellschaft schlechter gestellt und haben weniger Rechte als die Männer.

 

Und gerade erfolgt von diesen Regionen aus über die laufende Massenmigration ein riesenhafter Kultur-Import, der die westlichen Frauen real unter Druck bringt und bereits da und dort gefährdet - man denke beispielsweise nur an die Kölner Silvesternacht. 

 

Demo gegen die Falschen - warum?

Der Women´s March richtet sich also definitiv gegen die Falschen und es steht zu vermuten, dass den teilnehmenden Frauen in Europa der Mut fehlt, gegen die echte, institutionelle und importierte Frauenfeindlichkeit zu demonstrieren und dagegen so laut aufzutreten wie gegen Trump. Oder die linken Frauenrechtlerinnen verfolgen in Wirklichkeit ganz andere Ziele. Beides läuft jedenfalls auf einen Offenbarungseid des Feminismus hinaus.

 

 

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Ein Fahrrad in China

 

Es ist fast schon drollig, wie unsere linken Journalisten die transatlantischen Ereignisse kommentieren: Die Inauguration Donald Trumps zum Präsidenten der USA hat noch einmal eine gehörige Portion Empörung und gallige, teils verächtliche Kommentare bei den üblichen Politkorrekten und Moral-Spezialisten hervorgerufen. Die Linken sind noch immer (oder jetzt erst recht) schockiert, dass ein Rechter US-Präsident werden konnte. 

 

Die Oberlehrer machen weiter

Die Besserwissereien und die überheblichen Belehrungen der hiesigen Medienleute werden dem neuen US-Präsidenten aber ungefähr so egal sein wie das berühmte sprichwörtliche Fahrrad in China, das dort irgendwo umfällt. Die österreichischen und deutschen Kommentatoren nehmen sich da ein bisschen zu wichtig. Aber es sind nicht nur die Journalisten in der schon etwas peinlichen Oberlehrermanier aktiv. Auch die von verschiedenen Politikern während des Wahlkampfes und danach zum Besten gegebenen Meinungen waren oft von Arroganz, Selbstgefälligkeit und mangelndem Respekt gekennzeichnet.

 

Die Nation zuerst!

Dabei könnten sich die bei uns politisch Verantwortlichen von Trump einiges abschauen. Und es ist nicht die Frisur (die übrigens schon deutlich staatsmännischer geworden ist). Der neue Präsident tut nämlich etwas, das zur ersten Pflicht jedes gewählten Staatsoberhauptes gehört - er setzt das Wohl der Nation auf die Spitze seiner Agenda und er hat keine Scheu, klar patriotische Ansagen zu treffen.

 

Das Bekenntnis macht`s aus

"America First!" - so lautet Trumps Bekenntnis, das er gestern bei seiner Rede zur Inauguration neuerlich bekräftigt hat. Erst kommt sein Land, dann kommen die anderen. Sofort wurde und wird ihm natürlich deswegen "Nationalismus" und das gefährliche Schüren von Ressentiments vorgeworfen. Das ist natürlich Unsinn. Es ist die wichtigste und höchste Aufgabe von Regierungsverantwortlichen, auf ihr Land zu schauen und sich zu ihm bekennen.  Deutschsprachige Politiker müssten das eigentlich auch, sie tun es aber viel zu wenig.

 

Plan Austria statt Plan A

Es hätte beispielsweise unserem Bundeskanzler bei seiner Grundsatzrede in Wels gut angestanden, sich mehr zu Österreich zu bekennen statt in Showmaster-Manier einen "Plan A" zu präsentieren. Besser wäre es gewesen, einen "Plan Austria" vorzustellen, in dem das Wohl der Nation samt Schutz der Grenzen die erste Priorität hat. Man darf auch gespannt sein, wie der zukünftige Bundespräsident Van der Bellen Österreich vertreten wird: Als erklärter Patriot oder als Agent der weiteren Unterordnung unserer Nation unter die Brüssler Immigrations-Agenda.

 

Europa der Vaterländer

Natürlich kann man Donald Trump einiges ankreiden und man muss ihn nicht lieben. Aber sein authentisches Bekenntnis zu seinem Land und sein Patriotismus sollte den Europäern und unseren allzu oft den EU-Einheitsbrei anhimmelnden Volksvertretern ein Ansporn sein. Was wir in Europa nicht brauchen, ist der Superstaat unter zentralistischer Brüsseler Führung. Wir brauchen vielmehr ein starkes Europa der Vaterländer. Die Nationen sollen Identität, Grenzen und Kontur haben und über sich selbst bestimmen - als freie Mitglieder des EU-Staatenverbundes.

 

Europa kann sich neu entwickeln

In der von vielen EU-Politikern nun befürchteten Distanzierung zu Europa, die Trump offensichtlich einleiten will,  liegt eine Riesenchance für unseren Kontinent. Die EU kann sich endlich weiterentwickeln und muss nicht dauernd nach Amerika schielen. Trump wird uns mit seiner vor allem auf die USA gerichteten Politik die Gelegenheit geben, Europa neu zu positionieren.

 

Mit Borniertheit geht nichts

Vielen linken Medienleuten und Politikern sind die Chancen, die sich unter der Trump-Administration ergeben werden, noch gar nicht aufgefallen. Man ergeht sich als Linker weiterhin im Trump-Bashing und Belehren, weil man sich selber für so klug, modern und international hält. Das ist borniert und schade.

 

Die Dinge beim Namen nennen

Diese intellektuelle Schwäche beweist auch, dass viele noch nicht kapiert haben, um was es zukünftig in der Politik gehen wird: Wir brauchen keine politkorrekten und linksideologisch verbogenen Schönredner, sondern wir brauchen Leute, die die Dinge beim Namen nennen und Probleme anpacken können.  

 

Klar darf man das sagen

Und das ist jetzt schon das historische Verdienst des zweifellos kontroversiellen neuen US-Präsidenten. Er hat die Verkrustung der politischen Diktion aufgebrochen und die daraus hervorgehende Dauerfrage  "Darf man das überhaupt noch sagen?" beantwortet: Klar darf man das sagen. Und wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, der kann ja nach China fahren und dort die umgefallenen Fahrräder wieder aufstellen.

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Es gibt keine Entschuldigung

 

Es gibt keine Entschuldigung  dafür, dass in Wien über 40.000 Ausländer von Sozialgeld leben und gleichzeitig schwerstkranke Menschen auf zugigen Gangbetten in den Spitälern liegen müssen, weil kein Geld da ist, um die Patienten besser zu betreuen.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass krebskranke Patienten in Österreich zu lange auf eine Strahlentherapie warten müssen, weil "keine Ressourcen da sind", während über 2 Milliarden Euro pro Jahr für die Migration aufgewendet werden.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die allermeisten Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, noch immer in Österreich sind und hier auf öffentliche Kosten leben. Besonders, weil die Zahlen so dramatisch sind: Mehr als die Hälfte aller Asyl-Anträge geht negativ aus und die Heimkehr dieser Leute ist längst angeordnet.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass  anerkannte afghanische Asylanten nach Kabul auf Urlaub fahren dürfen und danach wieder zurück kommen, um hier weiter ihr Sozialgeld zu kassieren.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass den österreichischen Frauen von offiziellen Stellen aufgrund der Migrationssituation nahegelegt wird, keine Stöckelschuhe zu tragen und den Pfefferspray griffbereit zu halten.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass in manchen Bezirken Wiens der Fremdenanteil über 50% liegt und eine gefährliche Segregation entsteht, die nicht mehr zu ändern ist.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dauernd hanebüchene und vor "Menschlichkeit" triefende Erklärungen von den EU-Spitzen hören zu müssen, die sowohl inhaltlich wie im Ton einfach falsch sind.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die EU seit Beginn der selbstverursachten Migrationskrise bis heute praktisch nichts weitergebracht hat, um Hot Spots zu errichten und die Außengrenzen zu sichern.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, wenn Regierungen ohne demokratische Legitimation historische und unsere Kultur gefährdende Umwälzungen zulassen und diese sogar noch unterstützen.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, überhaupt dieses ganze Migrationstheater mit Einladungs-Trara, Menschlichkeits-Karnevals und Betulichkeits-Szenerien eröffnet zu haben.

 

Und es gibt schon überhaupt keine Entschuldigung dafür, dass noch immer keiner der Hauptverantwortlichen auch nur den kleinen Finger rührt, um den gesamten Irrsinn endlich abzustellen.

 

 

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Die Farce als Tragödie

 

"Geschichte wiederholt sich", stellte der Philosoph Georg Friedrich Hegel einmal fest. Karl Marx fügte später hinzu: "Einmal als Tragödie, das zweite Mal als Farce." Beim gegenwärtigen Drama der Migrationskrise weiß man noch nicht ganz genau, was am Ende herauskommen wird - vermutlich aber eine Mischung von beidem. Es steht nämlich zu befürchten, dass die aktuelle Farce gleichzeitig eine weltgeschichtliche Tragödie darstellen wird. 

 

Die totale Wendung zum Guten

Deutschland liefert dazu gerade den Feldtest. Wo einst letaler Rassismus herrschte und auf kriegerische Weise Expansionsträume zur zerstörerischen Realität wurden, da regiert heute die völlige Umkehrung aller bösen Gedanken und aller gewalttätigen Ideologien. Die totale, ja geradezu totalitäre historische Wendung hin zum Guten, zum Edlen und zum Schönen hat endlich stattgefunden. Berlin darf nie wieder böse sein und Deutschland meint es für alle Zeiten nur mehr gut - mit sich und vor allem mit der Welt.

 

Die Große Buße

Gut gemeint ist aber regelhaft das Gegenteil von gut. Und so beobachten die Kritischen unter uns seit dem ominösen Einladungs-September von 2015 zahlreiche Phänomene, die einige Jahre zuvor noch undenkbar waren. Auf dem Boden eines offensichtlich unbewältigten Schuldkomplexes ergriff Deutschland (und mit ihm trotz aller nun stattfindenden Gegenrede auch der kleine Bruder Österreich) die erstbeste Gelegenheit zur vermeintlichen Großen Buße. Das Land taumelte danach in ein Szenario, das jedem Vernunftbegabten von Anfang an nur noch die Haare zu Berge stehen ließ. Und dort stehen sie noch heute. 

 

Soumission

Mit fast nietzscheanischer Gewalt hat ab 2015 die finale Umwertung aller jener ehemaligen "Werte" stattgefunden, für die Deutschland einst in der Welt gefürchtet war. Aus dem damals so heftigen Rassismus ist der heute ebenso fanatische Anti-Rassismus geworden und aus dem eifernden Faschismus wurde der geifernde Anti-Faschismus. Aus dem monomanen Nationalismus entwickelte sich der Wahn des Internationalismus und aus den einstigen Expansionsgelüsten sind zur Selbstbestrafung die sperrangelweit offenen Grenzen entstanden.

 

Über diese erfolgt nun die Kolonialisierungspolitik auf dem umgekehrten Weg: Es regiert das Hinein statt des Hinaus und die selbstlose Unterwerfungsbereitschaft hat die zu unseligen Zeiten als Herrenmenschen auftretenden Deutschen zu braven Ja-Sagern einer selbstzerstörerischen Politik gemacht.

 

Invasion 2.0

Die fremde Invasion ins Eigene statt die eigene Invasion ins Fremde ist das Motto des neuen, guten und ewiglich geläuterten Deutschlands. Anders gesagt: Wo Heimat war, soll Fremde werden. Und über allem schwebt der vielbeschworene Geist der wiederentdeckten deutschen Humanität. So will es die Politik der neuen Menschenfreunde und so will es die Ideologie, die sich stets nur hilfreich, gut und alternativlos nennt.

 

Vom Weltenbrand zur Selbstzerstörung

Wie absurd und geradezu im Wortsinne pervertiert diese ganze historische Wendung im Grunde ist und wie weit weg diese Politik, die 80 Jahre nach dem von ihnen ausgelösten Weltenbrand den Deutschen ein neues Antlitz geben soll, wie weit also diese Politik von jeglichem Sinn und jedem Nutzen für Deutschland eigentlich ist, das dürfte den handelnden Personen nicht bewusst sein. Oder, und das wäre viel schlimmer als die gut gemeinte und unabsichtliche Selbstzerstörung, die Verantwortlichen verfolgen eine spezielle Agenda, deren geheimes Ziel die endgültige Auslöschung Deutschlands ist.

 

Wie war das nur möglich?

Faktum ist, die deutsche Geschichte der Selbstzerstörung wiederholt sich offenbar immer wieder. Und wieder wird nach dem kommenden Ende jeder Überlebende ratlos und bestürzt fragen: Wie war das denn nur möglich? Wie konnten wir das nur zulassen? Wieso haben wir die Zeichen nicht erkannt? Warum um Himmels willen sind wir so blind gewesen und frohen Mutes in den Untergang gelaufen?

 

 

 

 

 

 

 

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Das süße Gift der Gleichheit

 

Die Rede von der Gleichheit der Menschen ist die große Lüge unserer Zeit. Über 200 Jahre sind vergangen, seit Ströme von Blut den Begriff der Gleichheit ins öffentliche Bewusstsein gespült haben: Die Französische Revolution war die Zeitenwende, die uns de facto jene linken Ideologien "geschenkt" hat, in denen die Gleichheit den zentralen Begriff darstellt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - so schallte es einst durch die Länder Europas und heute gilt diese widersprüchliche Trias mehr denn je. 

 

Eine Conditio sine qua non?

Süß ist der Klang dieser Begriffe und im ersten Moment sind wir alle geneigt, die Gleichheit der Menschen als die Conditio sine qua non anzunehmen. Wie schön das doch tönt: Die Gleichheit! Die Menschlichkeit! Und gar der Nachsatz: Wir sind alle Geschwister! Wer kann da widerstehen oder widersprechen, wenn er diese Worte hört?

 

Gleichheit und Freiheit gehen nicht zusammen

Und doch ist das Streben nach Gleichheit ein stupender und sogar gefährlicher Unsinn. Dieses Streben erzeugt nämlich immer viel mehr Leid als es uns jemals Nutzen bringen könnte. Und vor allem sind die Gleichheit und die Freiheit zwei letztlich vollkommen unvereinbare Begriffe. Freiheit für alle bei gleichzeitiger Gleichheit aller ist denkunmöglich. Freiheit gibt es nur bei Eigenständigkeit und Selbstverantwortung des je einzigartigen Individuums und Gleichheit kann es allein aus diesem Grunde schon gar nicht wirklich geben.

 

Die Gleichwertigkeit ist es

Zunächst müssen wir klar unterscheiden: Nicht die Gleichheit der Menschen ist die Conditio sine qua non, sondern die Gleich-wertigkeit aller Menschen ist es - bei völliger und gesamthafter Unterschiedlichkeit aller Personen und Völker. Das ist ein tiefgreifender begrifflicher und kategorischer Unterschied und wie alle Unterschiede ist auch dieser eine Grundbedingung des Daseins.

 

Der Unterschied ist Lebensbedingung

Ohne Unterschiede wäre Leben an sich gar nicht möglich. Die gesamte Schöpfungsgeschichte und Evolution ist auf Veränderung und Unterschieden aufgebaut.  Wir müssen daher den ständig falsch gebrauchten Gleichheitsbegriff einer Analyse unterziehen und uns genau ansehen, wer denn da immer so scheinheilig von der Gleichheit redet und welche Motive dahinterstecken.

 

Der Fluch der bösen Tat

Das linksideologische Argument von der Gleichheit der Menschen, mit dem stets auch die Unterscheidung verdammt wird, indem man sie als Diskriminierung denunziert, wirkt wie der Fluch der bösen Tat. Diese zieht immer weitere böse Taten nach sich. Die Rede von der Gleichheit ist ein Gift, das zwar wunderbar süß schmeckt, uns aber von innen zerfrisst, weil es die Gesellschaft zersetzt. Wo Gleichheit werden soll, ist immer der Keim des Neides, der Zwietracht und der Missgunst gesät. 

 

Gleichmacherei ist wider die Natur

Wir können nicht gleich machen, was von Natur aus ungleich ist. Menschen sind so unterschiedlich wie ihre Gesichter und Charaktere es sind. Menschen haben unterschiedliche Begabungen, Wünsche, Kräfte, Ziele und Gefühle. Wer die Menschen in die Gleichheit pressen will, der muss ihnen schon die Mao-Uniform anziehen und ihnen jede Individualität rauben.

 

Uniformen als Instrument

Die Uniform ist überhaupt das einzige Mittel zur scheinbaren und manchmal für gewisse Zwecke auch notwendigen Gleichheit. Eine äußere Gleichheit kann man in Armeen mittels militärischer Uniformen herstellen, aber man muss diese Uniformität sofort wieder brechen, indem man Dienstränge installiert und den höheren Rängen Befehlsgewalten zumisst.

 

Gleichheit nur für Unmündige

Schuluniformen können ebenfalls Gleichheit vermitteln und in der Schulzeit sogar Sinn haben. Allerdings funktioniert das nur bei Kindern und eben nur bis zum Erreichen der erwachsenen Selbstständigkeit. Auch Sträflinge kann man in einfärbige, gleiche Anstaltskleidung stecken. Sie werden aber trotzdem nicht gleich, weder in ihren Verbrechen noch in ihren abgründigen Charakteren.

 

Ein Paradoxon wird sichtbar

Eine uniforme Arbeitskleidung mag da und dort ebenso ihre Vorteile haben. Aber der Vorarbeiter trägt immer irgendein Kennzeichen, damit man klar sieht, wer die Verantwortung und das Sagen hat - also ungleich ist. Wir erkennen hier ein Paradoxon der sozialen Gleichheit: Sie funktioniert nur für Unmündige (Schüler) oder in Hierarchien wie Armeen oder Arbeitstrupps.

 

Gleichheit schafft Verblödung

Von einer grundsätzlichen Gleichheit der Menschen auszugehen schadet jeder Gesellschaft bis ins Mark. Man wird Hässliche nicht schön machen können und Dumme werden durch alle Gleichheitsrufe dieser Welt nicht klug. Das funktioniert nur durch Tricks (wie z.B. Schönheits-OPs) oder mit einer ständigen Nivellierung nach unten: Wenn man die Bildung dauernd erleichtert und verwässert, sodass auch endlich die Dummen die Lehrer verstehen, erreicht man scheinbare Gleichheit. Das ist aber für jede Gesellschaft ein Nachteil, weil es damit langfristig zur Verblödung aller kommt. 

 

Gleichheit ist Raub

Wer materielle Gleichheit herstellen will, muss den Habenden nehmen und den Habenichtsen geben. Dies geht nur durch Zwangsmaßnahmen, die durch Kunstgriffe und Euphemismen "gerechtfertigt" werden: Man nennt diese dann Umverteilung und Steuergerechtigkeit. Das Geld anderer Leute ist immer das Ziel aller Gleichheitskämpfer. Der heilige Thomas von Aquin nannte Steuern schon vor fast tausend Jahren einen "legalisierten Raub".

 

Das schwächste Glied der Kette

Gleichheit wirkt wie eine Kette: Sie ist so stark wie ihr schwächstes Glied und wenn diese Kette nicht reissen soll, dann darf man sie nicht belasten. Die Gleichheit der Menschen wird somit zur reinen rhetorischen Zierde und zur Makulatur, die sich die übelwollenden Gleichheitsprofiteure wie eine Feder an den Hut stecken. Wer aber sind eigentlich diese Nutznießer des kontraproduktiven Gleichheitsstrebens?

 

Animal Farm

George Orwell gab in seinem legendären Werk "Animal Farm" die klarste Antwort auf diese Frage: Es sind die Schweine, die von der Gleichheitsphilosophie profitieren. Die schlauen Rüsseltiere erkennen, dass man in einer Umgebung, in der alle nach Gleichheit lechzen, durchaus gleicher sein kann als alle anderen. Und man kann sich mit ein bisschen Geschick jede Menge Vorteile herausschlagen und sogar die Herrschaft erringen, man braucht nur das richtige Wording: All animals are equal. But some animals are more equal than others. 

 

Wachsam sein und denken

Wo immer wir also das Wort "Gleichheit" hören und wann immer die Leute von ihr schwärmen - denken wir sicherheitshalber an Orwell und erinnern wir uns daran, was er zu diesem Thema geschrieben hat: Wer Gleichheit will, ist meistens doch nur ein Schwein.  

 

 

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"Das ist nicht mehr meine Partei"

 

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, CDU-Urgestein und über 40 Jahre lang Mitglied der Christdemokraten, hat die Partei verlassen. Der Hauptgrund für ihren Austritt war die aus Steinbachs Sicht falsche, weil für Deutschland und Europa hochgradig schädliche Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

Ein fortdauernder Rechtsbruch

Frau Steinbach zitiert in ihrer nach dem Ausscheiden veröffentlichten  Presse-Erklärung namhafte und international bekannte Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio. Die beiden Juristen hatten schon vor längerem festgestellt, dass die deutsche Asylpolitik den "rechtlichen Rahmen sprengen" bzw. einen "fortdauernden Rechtsbruch" darstellen würde. 

 

Sprecherin für Humanitäre Hilfe

Besonders pikant bei diesem ohne Übertreibung als Debakel für die CDU zu bezeichnenden Partei-Austritt ist, dass die Fraktion mit Erika Steinbach nicht nur eine erklärte und kantige Konservative verliert, sondern auch die Partei-Sprecherin für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte. Diese Sprecherin zieht sich also jetzt aus Protest zurück -  obwohl oder gerade weil die CDU-Asylpolitik von der Kanzlerin und ihren Erfüllungsgehilfen ständig als so überaus humanitär, alternativlos und am Menschen orientiert bezeichnet wird. Ein noch deutlicheres Zeichen der Ablehnung von Merkels Politik ist kaum vorstellbar (außer ihre Abwahl bei der nächsten Bundestagswahl).

 

Die CDU verlor ihr bürgerliches Profil

Frau Steinbach ging es aber nicht nur um die haarsträubende Agenda der Kanzlerin in der Migrationsfrage. Sie führt in ihrer Austrittserklärung auch konkret an, dass die CDU längst ihr konservativ-bürgerlich-christliches Profil verloren hat und dass die Partei sich fast nur mehr "am rotgrünen Gesellschaftsmodell" orientieren würde. Dieses zerrüttete Weltbild der CDU und die unsägliche Merkel-Politik bewogen sie zu dem Satz: "Das ist nicht mehr meine Partei"

 

Der Exodus der Konservativen

Die beschriebene Wendung im Weltbild trieb auch schon andere prominente CDU-Mitglieder in den Exodus. Die bekannte Familienaktivistin und Organisatorin der "Demo für Alle", Hedwig von Beverfoerde oder der erfolgreiche Dresdner Blogger und Jurist Maximilian Krah sind weitere enttäuschte konservative Christdemokraten, die sich aus ähnlichen Gründen und natürlich wegen der unsäglichen Migrationspolitik abgewandt haben. 

 

Die CDU als bessere Grün-Partei?

Und wahrlich: Der Verlust der bürgerlich-konservativen Weltanschauung ist bei vielen deutschen Christdemokraten nicht mehr zu übersehen. Er wird jedoch absurderweise von manchen sogar noch mit Stolz präsentiert. Man glaubt, wenn man sich als Konservativer ein bisserl linksgrün gibt, wird man von Linken gewählt. Was für ein Unsinn. Linke wählen links und aus.

 

Erika Steinbach hat mit ihrer Diagnose der zunehmenden Rotgrün-Färbung der CDU völlig recht - in der Partei läuft etwas verdammt schief.  Die Grünen sind zwar in Deutschland am Weg zur Karikatur ihrer selbst, aber die Christdemokraten werden auf ihrem Irrweg nach links energisch versuchen, die inhaltlichen Überlegungen der Grünen zu annektieren und weiter zu entwickeln. Das kann nur schiefgehen.

 

Ende auf italienisch

Die Linskdrift wird natürlich zur endgültigen inhaltlichen Erosion der CDU  führen und sie vermutlich in eine Art Nachfolge der am Ende rasch implodierten italienischen Democrazia Cristiana (DC)  bringen. Wer sich nicht mehr erinnern kann: Diese einst große und mächtige Bürgerlichen-Fraktion hat sich 1993 nach einer Skandalserie aufgelöst. Die Skandale waren aber nur der Anlass für das Ende, nicht die Ursache. Die Auflösung der DC war vielmehr durch die fortschreitende innere Degeneration begründet.

 

Der ÖVP geht es ähnlich

Zwischen Deutschland und seiner "konservativen" Noch-Regierungsfraktion CDU und den italienischen Remineszenzen an den bürgerlichen Polit-Giganten Democrazia Cristiana liegt Österreich mit der ebenfalls Noch-Regierungsfraktion ÖVP. Die austriakischen "Schwarzen" werden von ähnlichen Problemen geplagt wie die CDU: Das konservative Element der ÖVP ist nur noch in Spuren vorhanden und die bürgerliche Weltanschauung ist dort ebenso in Richtung linksgrün verzogen wie jene der großen deutschen Schwesterpartei. Die daraus entstehenden Zerfallserscheinungen sind auch bei der ÖVP bereits erkennbar.

 

Degeneration und inhaltliche Ermattung

Dabei gärt es bei der ÖVP erst unter dem Deckel. Die Konflikte in der Partei werden nur über diverse medial angefeuerte Obmann-Debatten ausgetragen, inhaltlich hat man sich wenig zu sagen. Gerne betreibt man statt konservativer Politik auch Hick-Hack-Debatten mit dem langjährigen Koalitionspartner SPÖ. All das täuscht mehr schlecht als recht über die Inhaltsleere der ÖVP hinweg. Wo einst große konservative Ideen waren, sind pragmatische Überlegungen für den eigenen Verbleib an den Trögen der Regierungsmacht entstanden. 

 

Keine Frau Steinbach in Sicht

Noch findet sich keine Erika Steinbach, die mit einem politischen Bekenntnis zur konservativ-rechten Weltanschauung  und mit einem demonstrativen Austritt als Paukenschlag die ehemaligen Konservativen aufrüttelt. Es wäre auch sinnlos, denn die ÖVP ist in ihrem einst bürgerlichen und wirtschaftsorientierten Wesen so stark verändert und nach links gewandert, dass ein Weckruf sie nur noch stören und irritieren würde. Der Zug der Lemminge ist nicht aufzuhalten.

 

Europa ist kein Allheilmittel - im Gegenteil

Eine weitere Crux der ÖVP ist ihre augenscheinlich blinde und kritiklose Liebe zu Europa. Diese freilich auch mit Kalkül kultivierte Leidenschaft lässt sogar die Liebe zum eigenen Vaterland in den Hintergrund treten und macht die Identifikation mit der einst ur-österreichischen Partei für viele Bürger immer schwieriger. 

 

Die Nibelungentreue verstört

Vor allem die sinnlose Nibelungentreue zur deutschen Kanzlerin sowie das monatelange Mittragen ihrer desaströsen Migrationspolitik verstören die Bürger. Die endlose kontraproduktive Unterstützung erfährt erst in letzter Zeit durch einzelne führende VP-Politiker wie Sebastian Kurz einen Dämpfer.

 

Das alles kommt aber zu spät, die Partei ist in den Beliebtheitswerten am historischen Tiefpunkt angelangt und laut einer ganz aktuellen Umfrage des Standard ist sie für die Wähler kaum mehr von der SPÖ zu unterscheiden. Auch die zunehmende Distanz zum Christentum macht gar nicht wenigen ehemaligen VP-Wählern Sorge.

 

Vita reducta

Fazit: Insgesamt befindet sich die diffus links gewordene ÖVP im Auslaufmodus. Sie wird in absehbarer Zeit eine Rumpfpartei der drei großen ehemals konservativ bzw. wirtschaftspolitisch aktiven Bünde werden. Der ÖAAB, der Bauernbund und der Wirtschaftsbund sind in dem Fall die sogenannten Lender of last resort. Sie werden die Partei irgendwie am Leben erhalten und ihre Mitglieder dort versorgen. In der Medizin nennt man diesen Zustand des reinen Vegetierens treffend die Vita reducta. Da gibt es kein Zurück mehr, man dümpelt halt dahin, bis irgendwann die finale Erlösung eintritt. 

 

Wo ist die neue Heimat der Bürgerlichen?

Und nun stellt sich die Frage: Wohin sollen sich patriotische, konservative und wirtschaftsliberal denkende Bürger wenden, die in Österreich etwas weiterbringen wollen? Wer und wo sind die neuen Bürgerlichen? Wer vertritt heute jene grundsätzliche Politik, ohne die ein Überleben der Nation nicht möglich ist - nämlich eine Politik des Leistungsprinzips, der Familienorientiertheit und der freien Marktwirtschaft? Wer positioniert sich klar und bekennt sich dazu, dass das Wohl der eigenen Nation an erster Stelle kommt - und dann erst das der anderen? Wer hat den Mumm, die Dinge beim Namen zu nennen und für Österreich die Probleme zu lösen? 

 

 

 

 

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Alte Werte, neue Ideologien

 

Wenn Sie konservativ-patriotisch eingestellt sind,  traditionelle Wertvorstellungen Ihr eigen nennen und sich womöglich deswegen als Bürgerlicher fühlen - dann seien Sie vorsichtig, denn mit dieser klassischen rechten Haltung gelten Sie als unmoderner und gefährlicher Reaktionär.

 

Wirtschaftsliberale Zerstörer

Wenn Sie auch noch wirtschaftsliberalen Ideen etwas abgewinnen können, dann gehören Sie ohnehin zu den neoliberalen Zerstörern des Wohlfahrtsstaates, vor denen man sich in den Zeiten der Dauerkrise hüten muss. Wenn Sie zudem noch eine christliche Grundeinstellung zu Ihrem Werte-Portfolio zählen, wird man Sie sowieso als Vertreter einer rückständigen und anti-modernen Haltung bezeichnen, denn modern ist nur der Atheismus, der Zeitgeist, die Toleranz und das Alles-Verstehen.

 

Die eigene Kultur ist verdächtig

Wenn Sie der Meinung sind, dass Kultur grundsätzlich nur durch die Bewahrung der Unterschiede zwischen den Gesellschaften zu entwickeln und zu erhalten  ist und Sie den eigenen Kulturraum für den besten halten, dann geraten Sie in bedenkliche Nähe zu sogenannten Rechtsaußen-Positionen, die a priori und ohne Differenzierung von den Proponenten des Zeitgeistes abgelehnt werden.

 

Patriotismus? Verdächtig!

Sollten Sie nationale, heimatliche Gefühle haben, behalten Sie diese lieber für sich, weil Begriffe wie „Vaterland“ oder „Heimat“ darf heute nur mehr jemand benutzen, der es aushält, in den Traktaten der veröffentlichten Meinung als Rassist bezeichnet, im schlimmsten Fall sogar des braunen Gedankenguts  bezichtigt zu werden.

 

Heimat als Europa-Region

Es gibt nur eine einzige Ausnahme: wenn Sie  als linksgrüner Präsidentschaftskandidat kandidiert oder diesen unterstützt haben, dann dürfen Sie unter ständiger Berufung auf den Superstaat Europa das Wort "Heimat" hin und wieder in den Mund nehmen. Man versteckt es aber besser in dem Begriff "Europa der Regionen".

 

Die gesichtslose Mitte

Kurzum: Traditionelle und in der Bevölkerung weitverbreitete rechte Wertvorstellungen, die über Jahrhunderte zum Selbstverständnis des Bürgers  gehörten, sind heute nicht mehr passend. So will es der Mainstream der politischen Korrektheit. Ihre eigene Nation bejubeln dürfen Sie nur noch am Fußballplatz oder auf der Streif. Alles offiziell Politische drängt, sofern es als gut und legitim aufgenommen werden will,  zur gesichtslosen und ständig kompromissbereiten Mitte. Dort kann man sich hinter leeren und gutmenschlichen Phrasen am besten verstecken und seine politische Nicht-Positionierung hinter permanent herunter geleierten Toleranz- und Menschlichkeitsbekenntnissen verbergen.

 

Nur links ist gut

Was  neben der Mitte im politischen Spektrum noch erlaubt, wenn nicht sogar gewünscht ist, sind aufgeweichte und schwammige, will heißen: moderne linksideologische Ansichten aller Art, denn diese gelten als prinzipiell in Ordnung und sind für jede Kritik sakrosankt. Das Linke, obwohl nachweislich immer in der Zerstörung endend, ist die Religion unserer Zeit. 

 

Die Beliebigkeit wuchert

Diese neue Art des Politikverständnisses führt keineswegs zu einer Besserstellung der Menschen, wie dies oft argumentiert wird, sondern lässt nur die Beliebigkeit wuchern. Niemand muss sich mehr an die traditionellen Werte halten, alle dürfen alles und allen steht alles zu. Der Clou dabei: Geht einmal etwas schief, erklären sich die Betroffenen zum Opfer und werden dadurch immun gegen althergebrachte und bewährte Pflichten wie Selbstverantwortung und Eigenständigkeit. Es sind im Bedarfsfalle immer die anderen schuld.

 

Jeder ist ein Opfer

Der viktimisierende Gestus ist durch den politischen Werteverlust zum Kennzeichen der öffentlichen Debatte geworden: Jeder ist eine unterdrückte Minderheit und jeder kommt deswegen zu kurz. Die Wohlstandsgesellschaft ist zwar für alle da, das aber ständig zu wenig. Alle sind wir daher Opfer. Die Politik der Mitte, die sich zu nichts bekennt, es jedem recht machen will und keine Werte mehr besitzt, steht deswegen  unter permanentem Zugzwang und muss alle diese Opfer ständig betreuen, bedienen und befriedigen. Die über unsere Grenzen hereinströmenden Massen haben das blitzschnell erkannt, sie sind die Ikonen der neuen Opfermentalität und werden förmlich verehrt.

 

Die neuen Herren?

Dass die neuen Migranten sich insgeheim als die zukünftigen Herren fühlen und ganz fundamentale ideologische Werte mitbringen, entgeht unseren ständig auf Opfersuche befindlichen Linksmoralisten geflissentlich. Denn das Wichtigste ist der Wähler und den finden Linke und Grüne nur mehr unter den Neubürgern.

 

Westliche Traditionen im Abwind

Traditionelle westliche Werte wie Verantwortungsgefühl, Ehre, Disziplin, Anstand, Glauben, Nächstenliebe, Verlässlichkeit und  Pflichtbewusstsein, aber auch die Fähigkeit zum Verzicht und der Wille zur Anstrengung gelten heute bei vielen Eingesessenen als obsolet. Und wenn es schon alte Werte geben soll, dann bitte nur für die anderen, die sind dann selber schuld an ihren verstaubten Vorstellungen.

 

Wertekurse als Feigenblatt

Bei uns gelten naive Hoffnungen: Wir werden die Leute, auch und vor allem die Ankömmlinge, schon liberal machen, obwohl wir gar nicht genau wissen, was das eigentlich ist. Aber so ein Nachmittag im Wertekurs wird denen schon helfen, ihre orientalischen Haltungen abzulegen und unsere anzunehmen (auch wenn wir keine echten mehr haben - das ist ja das Tolle. Da erzählen wir denen was von unserer Liberalität und alles wird gut).

 

Das Problem sind wir selber

Wir haben nicht nur ein Problem mit den anderen, wir haben vor allem eines mit uns selber: Der Verlust an immateriellen Werten führt zu unstillbarem materialistischen Anspruchsdenken und daraus resultierender ständiger Enttäuschung. Ohne Orientierung an den traditionellen Grundwerten entstehen dumpfe Ressentiments und Frustrationen, die wiederum die Aggressionspotenziale steigern.

 

Die Armseligkeit regiert

In einer Gesellschaft ohne kulturelle und moralisch untermauerte Werte regiert die politische Armseligkeit, welche den allgemeinen Niedergang erzeugt und danach fördert. Wer das nicht erkennt und wacker die Errungenschaften der Postmoderne preist, ist zwar im Zeitgeist zuhause, aber in Wirklichkeit ein Wegbereiter des Zerfalls.

 

Die Zeitgeisteskrankheit

Man muss sogar soweit gehen und die neue Form der kulturmarxistisch geprägten und uns als Liberalismus verkauften Beliebigkeit als Zeitgeisteskrankheit zu bezeichnen, weil sie ein Gedankengut verbreitet, das wie eine fortschreitenden Infektion die Hirne des Homo sapiens in neurologische Hilfsorgane verwandelt, die der Dümmlichkeit Vorschub leisten und sie zu Nachplapper-Apparaten degenerieren lässt.

 

Eigenes Denken wird unmöglich

Das Besinnen und das eigenständige Denken wird durch die Zeitgeisteskrankheit sukzessive zerstört und der Mensch fällt danach den stets absolut herrschen wollenden "Betreuungsorganen" des Nanny-Staates in die Hände. Greinende und nach immer mehr verlangende erwachsene Babies sind die Endprodukte dieser krankhaften Entwicklungen.

 

Die große Chance

Das ist die große Chance der Anderen: Wo nur noch infantile Naivität herrscht, ist der Boden für jede Art der ideologischen Neuorientierung offen. Die einen lassen sich leicht gewinnen und die anderen lassen alles über sich ergehen. Das ist aber auch die vermutlich letzte Möglichkeit, das Steuer herum zu reissen: Die Stunde der traditionellen bürgerlich-rechten europäischen Ideologie ist angebrochen. Wir müssen sie nützen. 

 

 

 

 

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Die mächtigen Motive der Massenmigration

 

Die demokratische Freiheit und damit auch die Religionsfreiheit funktionieren nur, wenn es eine Mehrheit an Christen bzw. eine von im weitesten Sinne christlich denkender Menschen im Staat gibt. Mann kann diese Korrelation in allen Nationen dieser Welt beobachten. Wo nur wenige Christen sind, da gibt es weniger Freiheit und weniger Demokratie. Auch die abendländische Leitkultur kann daher nur in einem Wertegebäude existieren, das von den fundamentalen Gegebenheiten des Christentums und der Philosophie der deutschen, kantianischen Aufklärung bestimmt und gebildet wird.

 

Es ächzt im Gebälk

Dieses Gebäude verträgt freilich auch Bewohner, die anderen Glaubensrichtungen anhängen. Allerdings dürfen diese Bewohner nur eine beschränkte Zahl erreichen, ansonsten beginnt es im Gebälk dieses die längste Zeit so monumental anmutenden Gebäudes zu ächzen und schließlich fängt das ganze Haus zu wanken an.

 

Hören wir auf die Wissenden

International tätige und namhafte Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Paul Collier oder der Humboldt-Uni-Professor Ruud Koopmans haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie viel an importierter, fremder Kultur in westlichen Staaten vertragen wird. Der Befund ergab, dass dies grundsätzlich und vor allem abhängig von der Zahl der Migranten und von ihrer Anpassungsfähigkeit ist.

 

Unerfreuliche Datenlage

Für die orientalischen Zuwanderer fallen die Daten hier gar nicht erfreulich aus. Koopmans hält die auffällig starke Segregation der Muslime für das zentrale Problem der aktuellen Migration. Er gewann in seinen Studien die Ansicht, dass es entgegen der kolportierten linkspolitischen Aussage relativ wenig Diskriminierung durch die Gastländer gibt und dass die mangelnde Anpassungswilligkeit der Orientalen der Quell aller Sorgen, Konflikte und Diskrepanzen ist.

 

Die Kollision ist unvermeidlich

Collier teil diese Ansichten. Er argumentiert in seinen Arbeiten überdies, dass vor allem auch die Anzahl der Migranten das jeweilige Gastland strukturell gefährden kann. Angesichts dieser Forschungsergebnisse stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob die Zuwanderung von Millionen Menschen, die aus Glaubensgründen kulturell völlig anders situiert sind und deren Weltsicht oft ausschließlich von ihrem heiligen Buch bestimmt wird, von der europäischen Kultur in größerer Zahl anstandslos vertragen werden kann. Die Antwort ist längst gegeben: Sie lautet Nein. Der Clash of Cultures ist unvermeidlich.

 

Die Anzahl macht's

Ein Bevölkerungsanteil von zwei oder drei Prozent bereitet laut Studienlage noch keine Probleme. Man bleibt unter sich, hat aber zwangsläufig aufgrund der kleinen Community soziale Kontakte mit den Gastgebern. Wenn allerdings irgendwo die 10%-Schwelle überschritten ist, sind Segregation, die Bildung von Parallelgesellschaften und Konflikte mit der Gesellschaft des Ziellandes sowie diverse Begehrlichkeiten und Forderungen regelhaft zu erwarten. Diese Fakten kann man in den Publikationen von Collier und Koopmans (und auch anderen Migrationsforschern) nachlesen.

 

Nur Assimilation ist eine Lösung

Koopmans ist übrigens der Meinung, dass nicht die Integration, sondern nur die Assimilation der Schlüssel zum friedvollen Zusammenleben ist. Diese ist aber in großen Bereichen gar nicht mehr möglich. Es gibt bereits Siedlungszonen vor allem in den großen Städten, wo ein Fremden-Anteil von 50% oder mehr die Regel ist. Studien besagen, dass die Muslime auch generell die am schnellsten wachsende religiöse Gruppe sind. 

 

Die Motivfrage

Das alles sind Fakten, die aus Sicht traditioneller Europäer Anlass zur Sorge geben. Wir müssen uns daher die Grundsatzfragen stellen: Was waren und sind die zentralen Motive von Regierungen, die eine orientalische Massenmigration zuzulassen und was waren und sind die Motive jener, die da nach wie vor in Scharen zu uns kommen?

 

Wem nützt diese Situation?

Die "Willkommenspolitik" wird von der überwiegenden Mehrheit der politisch Verantwortlichen schon recht kritisch gesehen, allerdings werden nach wie vor keine substanziellen Maßnahmen getroffen, die Migration zu stoppen. Warum ist das so? Es ist doch bereits mehrfach nachgewiesen, dass die Immigranten weder dem Arbeitsmarkt wirklich zugute kommen noch jene allgemeine "Bereicherung" darstellen, die man zu Beginn der Krise herbeigeredet hat. Alles, was durch die Massenmigration bis jetzt entstanden ist, sind Kosten, Ärger, Zunahme der Verbrechenszahlen, begründete Befürchtungen bei den Einheimischen und eine spürbare Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas.

 

Cui bono? Wem nützt also eine Völkerwanderung, die zum Großteil ja gar nicht aus Flüchtlingsströmen, sondern aus Wirtschaftsmigranten und nachkommenden Clan-Mitgliedern besteht?

 

Nur Verschwörungstheorien?

Man ist geneigt, nun auch die ursprünglich als Verschwörungstheorien abgetanen Erklärungsversuche in die Beantwortung der Motivationsfrage mit einzubeziehen: Geopolitisch ist ein instabiles Europa für die Großmächte zweifellos nützlich. Und da gibt es Namen von großen Investoren, die in der Debatte immer wieder genannt werden und die sicherlich ein Interesse an der Schwächung Europas haben. Von ideologischen Einflüssen wie dem linksgrünen Kulturmarxismus gar nicht zu reden.

 

Die "Menschlichkeits"-Motive sind suspekt

Dass die sich selbst dauernd auf die Schulter klopfende "humanitäre" EU-Politik oder die auf einer verqueren Gesinnungsethik beruhende Merkel-Agenda wirklich von hehren Menschlichkeits-Motiven getrieben werden, ist längst zu bezweifeln. Die immer wieder kolportierten 50 Millionen Migranten, die Europa angeblich locker noch vertragen, ja sogar brauchen könnte, beruhen auf Brüsseler Stellungnahmen. Diese Aussagen erklären aber gar nichts. Wem nützen noch weitere Millionen von Migranten? Wer profitiert von kulturfremden, potenziell aggressiven und ungelernten Zuwanderern aus Afrika und dem Orient?

 

Die Motive der Migranten sind eindeutig

Die Motivlage der Ankömmlinge scheint klar. In Europa finden jene, deren Kultur über Jahrhunderte darniedergelegen ist und die seit der andalusischen Phase nichts mehr hervorgebracht hat, die Hoffnung, dass sie zunächst materiell versorgt werden und danach eine Renaissance ihrer zur Suprematie vorgesehenen Werte schaffen können.

 

Der Islam war eine Hochkultur

Man darf nicht vergessen, dass im Islam die kulturelle Hegemonie eine lange Geschichte hat. In der iberischen Phase wurden überragende Leistungen vollbracht und das philosophische Erbe der Antike konserviert. Spitzenleistungen der Medizin, Mathematik, Philosophie , Astronomie usw. fanden damals in Spanien und im Maghreb statt. Die heutigen orientalischen Ideologen setzen diese historischen Fakten als legitimierende Argumente ein und glorifizieren damit ihren ohnehin schon im Glauben begründeten Herrschaftsanspruch zusätzlich.

 

Fundamentale Kraftbewegung

Die Kraft des Glaubens an die eigene Berufung und an den eigenen Führungsanspruch bestimmt das Sein. Es wäre naiv, das nicht in die Überlegungen mit einzubeziehen. Europa hat der Kraft dieser inneren orientalischen Überzeugung nichts entgegen zu setzen, auch und vor allem die christlichen Kirchen nicht. Dort ist der Saft draussen, um es salopp zu formulieren. In der Politik ergehen wir uns nach wie vor in Aufrufen zu Menschlichkeit und Toleranz. Manche erheben zwar den Zeigefinger und sagen, was alles nicht mehr geht, aber das war's dann schon. Die Phrase von den "europäischen Werten" wird in Debatten gerne noch nachgeschoben, obwohl sich kaum einer hinstellt und diese explizit erklärt oder gar mit Vehemenz einfordert.

 

Kann es den Euro-Islam geben?

Kritische Experten wie Bassam Tibi oder Bat Ye'or sehen die Entwicklung eines lange Zeit als Kompromiss gehandelten und erhofften Euro-Islam nicht gegeben, eher im Gegenteil. Die Autorin Bat Ye'or vermeint sogar, dass die "Dhimmitude" am Horizont herandräut: Der Dhimmi ist ein Ungläubiger, der dem Muslim zu Diensten sein darf und sich so sein Lebensrecht sichert - nicht ohne entsprechende Abgaben an die Schutzmacht liefern zu müssen. Wie stark diese Mentalität bei uns schon vertreten ist, kann man von jedem realistischen und aufmerksamen Betreuer in den Migranten-Zentren erfahren.

 

Die Antwort ist klar

Es gibt nur eine Antwort auf all diese Probleme: Totaler Stopp der orientalischen Migration, Aussetzen und Neuverhandlung der Genfer Flüchtlingskonvention und volle Kraft für die Lösung der großen internen Probleme, die schon in unseren europäischen Ländern entstanden sind. Gleichzeitig müssen Interventionen in Nordafrika und in der Ägäis stattfinden und dort Zonen geschaffen werden, wo alle Migranten ausnahmslos hingebracht werden und wo das weitere Management und die Lösung der Migrationskrise stattfindet. Mit ernsthaftem Willen wäre das alles machbar und es wäre in jeder Hinsicht günstiger als weitere Massenwanderungen nach Europa zuzulassen. 

 

 

 

 

 

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Warum abschaffen, was sinnvoll ist?

 

Bundeskanzler Kern hat bei seiner Welser Grundsatzrede auch die Probleme des österreichischen Gesundheitssystems angesprochen und in seinem "Plan A" niedergeschrieben, dass er dort Reformen durchführen will.  Explizit steht in diesem 140-Seiten-Papier zu lesen, dass er die Selbstbehalte abschaffen möchte. Konkretes dazu konnte oder wollte er aber nicht mitteilen. Umsetzungspläne fehlen. Kein Wunder: Dieser Tiel des Plans A ist sicher nicht durchführbar.

 

Der Plan der Plattitüden

Die Botschaften Kerns zur Sanierung des Gesundheitssystems sind überhaupt recht dürftig und voller Plattitüden. Natürlich wurde auch das vorwurfsvolle Schlagwort von der bösen "Zweiklassen-Medizin" gebracht, das geht immer. Kein Sozialist kommt in einer Gesundheitsdebatte ohne diesen Euphemismus aus. (Ich wette übrigens, der Kanzler hat - wie fast alle besser gestellten Sozialisten, die gegen die sogenannte Zweiklassen-Medizin wettern - eine Privatversicherung.) 

 

Linkspopulistische Forderungen

Selbstbehalte gelten unter den meisten Ärzten, Gesundheitsökonomen und rational denkenden Gesundheitspolitikern als sinnvolles Instrument der Steuerung und auch der Finanzierung. Die Argumente, welche die Gegner von Selbstbehalten ins Treffen führen, sind vor allem durch mangelnde Stichhaltigkeit, durch Linkspopulismus und/oder sozialromantische Vorstellungen gekennzeichnet. 

 

Die Rezeptgebühr wird auch abgeschafft?

Betrachtet man die relativ geringe Höhe der verschiedenen, vom Kanzler kritisierten Zuzahlungen im Vergleich zu anderen Ausgaben der Österreicher, erübrigt sich eigentlich schon die Diskussion. Der häufigste Selbstbehalt ist übrigens die für die meisten Menschen leistbare Rezeptgebühr. Ob die auch abgeschafft werden soll, hat der Kanzler nicht verraten. Obwohl das eine simple Botschaft gewesen wäre. Aber da stimmt wohl einiges nicht an Kerns Konzept.

 

Rote Bocksprünge 

Vor ein paar Monaten wollte die SPÖ noch die Wahlarzt-Rückerstattung abschaffen und somit die Selbstbehalte bzw. die privaten Zuzahlungen im System ganz massiv erhöhen. Christian Kern war damals schon Kanzler. Und die übrigen Akteure der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik waren ebenfalls dieselben. Jetzt fragt man sich: Welche Bocksprünge beobachten wir hier? Oder sind das Denkprozesse? Oder wurde da gar vom Christkind ein Re-Ideologisierungsprogramm zum Neustart des Klassenkampfes unter den Weihnachtsbaum gelegt?

 

Freilich muss man nachdenken

Da Einkommensschwache ohnehin von den allermeisten Zahlungen ausgenommen sind, ist die jetzt neuerdings von den Sozialisten wiederum plakativ zur Schau getragene Sorge um die soziale Verträglichkeit eine künstliche. Wie und wo Selbstbehalte implementiert werden, das kann man selbstverständlich immer überdenken, aber diese prinzipiell abzulehnen ist bestenfalls als parteipolitisch motiviertes Taktieren zu bezeichnen.

 

Gratis gibt es gar nichts

Natürlich ist es auch eine ideologische Frage, wie viel die Allgemeinheit für die öffentliche Bereiche zahlen soll und ob und wie viel der Einzelne für die jeweils in Anspruch genommene, öffentlich finanzierte medizinische Leistung dazulegen soll . Unterm Strich bleibt aber die Finanzierung über Abgaben und Steuern in jedem Fall zur Gänze dem Bürger. So zu tun, als gäbe es irgendetwas gratis, ist eine reine Augenauswischerei und hat mit Ideologie nichts zu tun. 

 

Wer bezahlt die Zeche?

Gibt es nur wenig oder keine Selbstbeteiligungen, entsteht leicht der falsche Eindruck, der Staat hätte etwas zu verschenken. Ein Gratis-Gesundheitssystem gibt es aber nicht, irgendwer muss immer für die Leistungen bezahlen. "There is no such thing as a free lunch" sagte weiland die legendäre englische Premierministerin Margaret Thatcher über die linke Gratis-Mentalität, die immer zu Lasten anderer Leute geht. Und der Satz gilt natürlich auch noch heute. 

 

Leistung muss etwas wert sein

Wenn man einen Staat will, in dem Leistung etwas wert ist, dann darf dieser Staat seine eigenen Leistungen nicht zum vermeintlichen Nulltarif "verschenken", denn was oberflächlich betrachtet nichts kostet, wird gerne in ausuferndem Maße genutzt und oft auch missbraucht. Die Klage über die hohe Abgabenlast ist dann das Paradoxon, das aus dem Phänomen dieser unseligen Gratis-Mentalität entsteht.

 

Die Zuzahlungspflicht wirkt

Selbstbehalte wirken bei gezieltem und richtigem Einsatz nicht nur lenkend, sie haben auch den Vorteil, dass sie Kostenbewusstsein beim Bürger schaffen, die Selbstverantwortung fördern und die Transparenz in den öffentlichen Systemen erhöhen. Ein Beispiel: In Italien beträgt der Selbstbehalt in den Ambulanzen 25.- Euro. Das wirkt und man überlegt es sich, ob man wegen eines Minimalleidens ins Spital geht.

 

Apropos Italien: Die Österreicher geben in Summe für ihre Urlaube mehr aus als insgesamt die Ausgaben für das Gesundheitssystem betragen. Hier zu argumentieren, es sei unsozial oder ungerecht, wenn vom Einzelnen ein moderater Selbstbehalt für bestimmte medizinische Leistungen eingefordert wird, ist entweder einfältig oder populistisch, sachlich zu rechtfertigen ist es jedenfalls nicht. Da der Kanzler sicher nicht einfältig ist, muss er sich also hier den Vorwurf des Populismus gefallen lassen.

 

Über den Tellerrand schauen

Selbstbeteiligungsmodelle lassen sich ohne weiteres so konstruieren, dass kein einziger Mensch im Falle einer Krankheit jemals in den finanziellen Ruin abdriften würde.  Die sogenannten kleinen Krankenkassen (SVA, BVA etc.), wo es seit  jeher Selbstbehalte gibt, sind der beste Beweis dafür. Und über die engen Grenzen unseres Landes hinauszublicken würde unserem obersten Verfechter der Gratis-Mentalität im Gesundheitssystem auch ganz gut tun: Nicht nur Italien, auch andere europäische Länder (z.B. Finnland) fahren mit allgemeinen und teils sogar recht hohen Selbstbehalten sehr gut, Vergleichsdaten beweisen das. Wer in Finnland zum Praktiker geht, blecht dort 21.- Euro Kostenbeitrag (allerdings ist dieser pro Jahr auf 42.- Euro limitiert)

 

Zumutbare Selbstbehalte für alle müssen her

Es geht also gar nicht um die Frage, ob Selbstbehalte abzuschaffen sind, sondern es geht vielmehr nur darum, in welchen Bereichen sie verstärkt eingeführt werden sollen. Die üble Gratis-Mentalität in Grundsatzreden zu verbreiten, das ist Beton-Sozialismus aus den 70ern. Da ist der so gerne so smarte Kanzler wohl versehentlich in die muffelige rote Mottenkiste seiner Vorvorvorgänger gestolpert und hat sich in den Spinnweben der Alt-Sozi-Denke verfangen.

 

Oder Herr Kern hat in Wirklichkeit keinen Plan, wie man das marode Gesundheitssystem zukunftsfit machen könnte. Wenn dem so ist: Herr Bundeskanzler, holen Sie sich die Leute, die Erfahrung haben, sich auskennen und konsistente Ideen haben. Wir Ärzte stehen bereit. Wir machen mit Ihnen gerne den Plan B für das Gesundheitswesen.

 

 

 

 

 

 

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Viel Plan um nichts

Der Kanzler in Wels (Foto: ORF)
Der Kanzler in Wels (Foto: ORF)

 

Die Erwartungshaltung war groß. Eine Grundsatzrede hätte es werden sollen. Ein umfassender Plan A sollte vorgestellt werden, der seiner Partei und vor allem dem Land den Weg weisen würde. Das hatte der Kanzler vor seiner mit viel Vorschusslorbeeren bedachten Welser Rede vermittelt. Aber es kam ganz anders: Es wurde eine Darstellung der eigenen Person, eine Präsentation von Überschriften und ein Ausweichen vor den großen Problemen unserer Zeit. Das alles wurde dafür aber professionell im Scheinwerferlicht einer Halle mit Live-Publikum, Videowall und durchaus messianischem Gestus präsentiert.

 

PR-Mann, Showmaster, Kanzler

Sarkastisch könnte man sagen: Österreich, Du hast es geschafft - Du hast im Medienzeitalter endlich einen richtigen Medienkanzler. Waren es am Beginn der Kern`schen Kanzlerschaft noch coole Bilder auf der Internet-Foto-Plattform Instagram, die uns einen smarten Typen zeigen sollten, so sind wir jetzt in ein Format eingetaucht, das auch für die nicht so Social-Media affinen Normalbürger verständlich und zugängig ist: Wir sind in der Halle.

 

Motivationstrainer auf Tournee?

Die Hallen gibt es großformatig in Wien als die bekannte "Stadthalle" und in der kleineren bis kleinen Variante findet man sie in jeder Stadt, in jedem Marktflecken und in jeder Gemeinde Österreichs. Eine mediale Übertragungsgmöglichkeit gibt es längst überall. Vielleicht will der Kanzler ja auf Tournee gehen wie all die Motivationstrainer und Wunderheiler, die stets ganze Hallen mit ihren Versprechungen füllen?

 

Die "gute Laune" als politisches Ziel

In den Hallen, da spielt die Musi, da gibts a Hetz. Der Plan A von Kanzler Kern hat daher auch folgerichtig in seinem Titel den Zusatz "...für gute Laune". Dieser Appendix ist mehr als verräterisch: Es geht der mit einer wohltuenden Unterbrechung von sieben Jahren seit 1970 regierenden SPÖ längst nicht mehr um Politik, es geht ihr in Wirklichkeit nur noch um die Herstellung von "guter Laune". Wer gut gelaunt ist, der wählt rot, so ist die Annahme.

 

Gute Politik statt guter Laune

Das Hauptziel der Bevölkerung ist aus Sicht der offenbar völlig abgehobenen Sozialdemokraten also die gute Stimmung der Bürger. Aber - selbst wenn der Bundeskanzler in einer Veranstaltungshalle mit Lightshow und Videowall auftritt, bleibt er der Bundeskanzler und als solcher ist er nicht für die gute Laune Österreichs zuständig, sondern für eine möglichst gute Politik im Sinne der Nation.

 

Bitte schnell den Plan B

Wenn man sich im Nachgang den in Wels präsentierten  Plan A durchliest, wünscht man sich unweigerlich und schnellstens den Plan B herbei. Der von den üblichen Claqueuren und den stets brav applaudierenden linken Medienleuten hochgejazzte Kanzlerplan strotzt nämlich nur so von Worthülsen, Phrasen und Nona-Erklärungen.

 

Linkspopulistische Codes

Zugegeben,  mit ein paar linkspopulistischen Einsprengseln hat der Kanzler die Inhaltsleere seines 140-Seitenpapieres so garniert, dass Sozialisten dazu nicht Nein sagen können. Aber als Zukunftsstrategie taugt der Plan überhaupt nicht. 

 

Die großen Probleme durften nicht in die Halle

Die gravierenden, ja staatsgefährdenden Probleme wie die Massenmigration und die fortschreitende Erosion der EU wurden weder ausreichend thematisiert noch hat der Kanzler dazu grundlegende Lösungsansätzen aufgezeigt. Dafür gab es selbstverständlich linke Propaganda wie das Bekenntnis zur Frauenquote und diverse sozialromantische Ezzes für das Gesundheitssystem.

 

Keine Selbstbehalte

Der Kanzler traf beispielsweise die Aussage, dass es im Gesundheitswesen keine Selbstbehalte geben sollte. Solche Sager sind peinlich: Seine "hauseigenen" roten Gebietskassen haben mehr (versteckte) Selbstbehalte als die sogenannten kleinen Kassen (wie BVA oder SVA). Wie der Kanzler zukünftig die ohnehin schwer gefährdete Finanzierungslage der Kassen bessern möchte, hat er uns leider verschwiegen.

 

Nur in der Selbstdarstellung Spitze

In Summe muss man sagen, die Regierungspolitik der SPÖ und vor allem unser Bundeskanzler Christian Kern sind Spitze. Aber leider nur in der Kategorie "Selbstdarsteller-Kino". Inhaltlich ist der gebotene überlange Streifen namens Plan A ziemlich langweilig, aussagearm und ermüdend wie alle anderen sozialistischen Medien-Fabrikate der letzten Jahre. "Viel Plan um nichts" wäre der bessere Titel gewesen.

 

Die Videowall als Ersatz-Realität

Fazit: Die Welser Show samt dem Kanzler-Plan wird die Roten nicht retten. Und Österreich wird weiterhin in einer gefährdeten und exponierten Position bleiben, weil wir jemanden an der Regierungsspitze haben, der sich auf der Videowall so wohl fühlt, dass er nie ins reale Leben treten und dort ordentlich zupacken wird.

 

 

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Gott in die Verfassung

 

Die Deutschen haben ihn drin und die Amerikaner auch. Bei den Schweizern ist er ebenfalls dabei und bei den Kanadiern desgleichen: Die Rede ist von Gott in der Verfassung. Der Sinn des verfassungsmäßigen Gottesbezugs wird in jedem dieser demokratischen Vorzeigeländer von den Anhängern des bedingungslosen Säkularismus immer wieder angezweifelt, aber am Schluss aller Debatten bleibt er dann doch unverändert in den Verfassungen, der christliche Gott. Denn es geht in all den zitierten Grundgesetzen immer um den Gott der Christen. Man kann dem christlichen Gott der Verfassung aber auch ökumenische Seiten abgewinnen und er stellte bisher in keinem der zitierten Staaten einen Anlass für Glaubenskriege dar, eher im Gegenteil.

 

Wer legitimiert die Säkularen?

Es ist einfach zu argumentieren, warum ein Gottesbezug in der Verfassung stehen soll: Der verfassungsrechtlich verankerte Verweis auf eine metaphysische Macht begrenzt die stets ausufernde Staatlichkeit und ihre permanente Gelüste, die Menschen immer mehr zu vereinnahmen. Er nimmt dem Staatswesen auch die aus sich selbst heraus entstehende und sich selbst verliehene Legitimation. Er befreit sie damit von der willkürlichen Setzung, der ja immer die letzte argumentative Begründung fehlt. 

 

Das Naturrecht gilt

Die göttliche Instanz, die über dem Staat steht, ist eine naturrechtliche und sie verhindert die im Grunde immer vorhandene Tendenz zur völligen Beliebigkeit der Staatsgestaltung. Sie steht auch gegen eine totale moralische Bindungslosigkeit der Bürger, denn über den christlichen Gott kamen letztlich alle im Westen heute noch existierenden Werte in die Gedankengebäude der Gesellschaften. Erst die Aufklärung hat diese Werte "verweltlicht", sie jedoch in ihren Grundsätzen kaum verändert.

 

Die Wurzel der Kultur

Der Gottesbezug stellt in den Ländern, deren Kultur ganz entscheidend vom christlichen Gedankengut geprägt ist, auch eine mächtige Wurzel dar, die für die erfolgreiche Entwicklung derselben unabdingbar war und ist. Gerade jetzt, in der heftiger werden Debatte um die grundsätzlichen Werte des Westens ist die Zeit gekommen, sich auf diese Wurzel zu besinnen und sie nicht in falschen, pseudomodernen säkularen Debatten gänzlich zu verlieren.

 

Ein gefährliches Vakuum 

Der Säkularismus und das politische Bestreben, um jeden Preis ein laizistisches Europa zu errichten und auszubauen, schafft ein riesenhaftes Vakuum. Wenn ein Staat seines kulturellen christlichen Überbaus entkleidet wird, dann bildet diese daraus entstandene geistige Luftleere einen ungeheuren Sog, der unweigerlich andere religiöse Ideologien anzieht und ihnen auch den Platz zur Ausdehnung gibt.

 

Die Saug-Pumpen arbeiten

Der säkulare, sinnentleerte Raum wird förmlich gestürmt, das erleben wir ja gerade bei der Kolonialisierung Europas durch den Orient. Falscher Liberalismus, feige Toleranz und allumfassende Beliebigkeit als die in schönen Worten hochgejubelten degenerierten Werte Europas sind die Pumpen, die das zitierte Vakuum bereiten. Und dieser leere Raum wird schon fleißig mit anderen Werten befüllt. 

 

Das Böckenförde-Diktum

Wir kommen also nicht drum herum, uns mit der Verfassung und Gott zu beschäftigen. Solange wir das nicht tun, bleibt alles an der Oberfläche und wir gelangen nicht zu den schon brüchig geworden Fundamenten Europas, um diese wieder zu festigen. Wenn wir das berühmte Böckenförde-Diktum durchdenken, sehen wir genau, wie dringend diese Überlegungen sind: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann", erklärte der legendäre deutsche Verfassungsrichter. Damit ist alles gesagt. Unsere Freiheit kann es nur geben, wenn wir sie schützen.

 

Die Zahlen sind eindeutig

Und natürlich gibt es auch Zahlen, die aus weltlicher Sicht den verfassungsmäßigen Gottesbezug objektivierbar machen: In Österreich sind ca. 5,2 Millionen der Staatsbürger Katholiken. Weitere 500.000 sind orthodoxe Christen und etwa 300.000 Bürger sind evangelisch. Damit stellen die Christen mit insgesamt ca. 6 Millionen Bürgern die absolute und massive Mehrheit in unserem Lande dar.

 

Die nicht-christlichen Religionen sind die absolute Minderheit

Die größte nicht-christliche Gruppe sind die Muslime mit ca. 600.000 Gläubigen. Der Rest sind Angehörige von anderen anerkannten Religionen wie etwa Buddhisten oder Hinduisten. Und natürlich gibt es auch eine gewisse Zahl an erklärten Atheisten und Verfechtern des absoluten Säkularen. Die sind aber vergleichsweise sehr wenig, obwohl sie in der Debatte immer sehr laut sind.

 

Ziele sind der schlanke Staat und die europäische Leitkultur

Vermutlich halten die Atheisten und die erklärten Gegner einer Verfassungsänderung Gott für sehr gefährlich: Nicht umsonst ist der staatliche Atheismus in den linkstotalitären Staaten immer am größten. Die linken Ideologen wissen genau, dass Gott die Macht des Staates begrenzt, wohingegen die Linken diese Macht aus Eigennutz ja immer ausbauen wollen. Anders gesagt: Wer einen schlanken Staat will, in dem klare Prinzipien und ein Bekenntnis zur europäischen Leitkultur gelten, muss eigentlich zwangsläufig Gott in der Verfassung haben wollen.

 

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Darf man Ideologien krank nennen?

 

Der deutsche Autor und Philosoph Jürgen Fritz hat in einem Essay im liberal-konservativen Magazin namens Tichys Einblicke die "grünlinken Gutmenschen" als geistig-psychisch krank bezeichnet und in seinem Text auch stringent argumentiert, warum er dieser Meinung ist. Der Beitrag wurde vom Herausgeber Roland Tichy nach heftigen Protesten zwischenzeitlich gelöscht und Tichy hat sich für die Publikation entschuldigt.

 

Das Streitobjekt heisst "Krankschreiben"

Darüber lässt sich nun trefflich streiten: Darf man in der öffentlichen Debatte eine offizielle politische Haltung bzw. Einstellung als krank bezeichnen? Und ist es in Ordnung, wenn ein Herausgeber einen Text zuerst redaktionell freigibt, danach publiziert und nach diversen Protesten den Essay wieder löscht? (Der inkriminierte Text ist übrigens auf der Website des Theologen David Berger nochmals veröffentlicht worden und dort nachzulesen.)

 

Der Shitstorm bläst von links

Der im unvermeidlichen linken Shitstorm geäusserte Hauptkritikpunkt an Fritz und Tichy war, dass das intellektuelle Pathologisieren von politischen Überzeugungen an totalitäre Regimes erinnern würde und dass mit der "Krankschreibung" der linksgrünen Gutmenschen die Grenze des guten Geschmacks überschritten worden wäre. Man fühlte sich im linksgrünen Spektrum durch Jürgen Fritz persönlich angegriffen und schäumte vor Empörung. Freilich darf man in einem freien Land auch diese etwas pikiert-spießige Haltung der Dauerempörung vertreten - so wie jede andere auch, die nicht gesetzlich verboten ist.

 

Schulmeistern und zum Schweigen bringen?

Doch man kann mit dieser als moralisch besser legitimiert dargestellten Meinung und ständig schulmeisternden Position dann nicht einfach Jürgen Fritz die Diagnostik unterbinden und ihm im Gegenzug seine eigenen Meinungsäußerungen verbieten wollen (auch wenn das nicht so offen und explizit gesagt wurde). Aber es reicht schon der massive Druck im Netz und in den Medien, der hier zu Lasten einer Privatperson aufgebaut wurde, um ein Quasi-Verbot zu installieren.

 

Tichy hielt den enormen Druck nicht aus 

Und interessanterweise knickte infolge dieses großen Drucks der Herausgeber Roland Tichy selber ein und nicht der Autor Jürgen Fritz. Das hatte noch einen speziellen, anderen Hintergrund: Tichy gibt in Deutschland auch des Netzwerkmagazin "XING News" heraus. Und über diese Schiene geriet er so extrem unter Druck, dass er seine Herausgeberschaft dort zurücklegen musste.

 

Lebensbedrohliche Publikation

Der Druck ging nach Tichys eigenen Aussagen soweit, dass er sogar Morddrohungen erhielt.

Die geifernde Empörung reicht den Extremisten nicht. Wenn schon, dann geht man aufs Ganze. Letztlich lief hier ein medienpolitischer Skandal ohnegleichen ab, dessen Furor frappierend an totalitäre Regimes erinnert. Krankschreibungen wie die oben skizzierte tun das eher nicht.

 

Viel mehr Zustimmung als Kritik

Der Verfasser des Textes hat natürlich in Summe viel mehr Unterstützer als Kritiker: Sehr viele Bürger sowohl in Deutschland wie in Österreich haben den Eindruck, dass die grünlinke Politik besonders seit Beginn der Migrationskrise den Boden der Vernunft und die Basis einer begründbaren Weltanschauung zumindest in Teilbereichen völlig verlassen hat. Selbst eine führende deutsche grüne Politikerin gewann Selbsterkenntnis und sagte zuletzt wortwörtlich: "Die Kommentarlage zu unserer Politik ist bescheiden bis beschissen." 

 

Krank ist man selber, nicht der Arzt

Wenn also ein luzider Denker und treffend formulierender Blogger wie Fritz das grünlinke Gutmenschentum als krank bezeichnet, so kann er nicht ganz falsch liegen. Die krankhafte Degeneration dieser politischen und pseudomoralischen Haltung als solche zu bezeichnen, das kann man aber dann nicht Herrn Fritz und seiner Diagnostik vorwerfen, sondern da müssen sich die Proponenten des völlig entgleisten linksgrünen Pharisäertums schon selber an der Nase nehmen. So wie das Frau Göring-Eckardt getan hat, von der das obige Zitat zum Zustand der Grünen stammt.

 

Zeitgeistdiagnostik kann weh tun

Jürgen Fritz für sein Statement zu attackieren ist ähnlich daneben, wie einen Arzt wegen der korrekten Diagnose einer unerfreulichen Erkrankung zu beschimpfen. Die Aufregung über einen wenn auch harschen und ins Pathologische weisenden Artikel sagt noch mehr über die innere Verfasstheit der Kritisierten aus als der zitierte Text selber. Offenbar wurde hier ein wunder Punkt zielsicher getroffen.

 

Analyse heisst zerlegen

Auch Jürgen Fritz ist der Meinung: Wir sollten in der öffentlichen Debatte stets bemüht sein, nicht den Gegner persönlich ("ad hominem") zu attackieren, sondern die politischen Haltungen, die wir für schlecht oder gefährlich halten, argumentativ auseinandernehmen. Und nichts anderes hat Fritz getan. Natürlich lässt sich der Angriff auf die Menschen dahinter nie ganz vermeiden, weil jeder, der eine Überzeugung hat, sich unweigerlich negativ berührt fühlt, wenn diese seine Überzeugung analytisch kritisiert wird.

 

Das Salz der Demokratie

Aber das freie Äußern von Kritik ist eben die Grundlage des Diskurses auf jenem zweifellos als sakrosankt zu bezeichnenden Fundament der Demokratie, das wir Meinungsfreiheit nennen. Und da müssen wir eben das Risiko in Kauf nehmen, mit nicht genehmen Aussagen konfrontiert zu werden.

 

Unreifes Verhalten

Die demokratische Reife hat man dann erreicht, wenn man imstande ist, ohne schäumende Empörung die Argumente des Anderen zu betrachten und Gegenargumente findet, ohne den Kritiker massiv bedrohen und unter Druck setzen zu müssen. Im Anlassfall hat aber eine ganze Reihe von "Gutmenschen" wieder ihr wahres Gesicht und ihre infantil-aggressive Haltung gezeigt. Objektive Gegendarstellungen waren kaum zu finden.

 

Was gilt jetzt: Darf man "krank" sagen?

Um die eingangs gestellte Frage nun klar zu beantworten: Ja, es ist natürlich erlaubt, Ideologien und Haltungen als krank zu bezeichnen. Dafür muss man nicht unbedingt Arzt sein (obwohl das hilft). Jeder Mensch weiß: Krankheit ist ein Zustand, der von der Gesundheit abweicht. Und wenn gewisse politische Haltungen einem kritischen Menschen nicht mehr gesund vorkommen und ihm sogar gefährlich für andere erscheinen - ja um Himmels willen, wie soll er sie dann anders nennen als krank?

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Das Ende der Geschlechter

 

Während bei uns das Thema Frauenquote regelmäßig in der politischen Debatte auftaucht (wie kürzlich hier besprochen) und sich österreichische Frauenrechtlerinnen mit den angeblich noch immer existierenden, vielfältigen Gleichstellungsproblemen von Mann und Frau herumplagen müssen, tut sich international ganz etwas anderes: Die Auflösung der klassischen Geschlechter(-rollen) von Mann und Frau ist voll im Gange. Die Philosophin und Vordenkerin der Relativität aller Geschlechter, Frau Judith Butler, und ihre Glaubensgemeinde haben ganze missionarische Arbeit geleistet. 

 

Facebook ging voran

Wer sich heute in Deutschland auf Facebook neu registrieren will, kann bei der Geschlechtszuordnung seit 2014 zwischen mittlerweile 60 (in Worten: Sechzig) Varianten wählen.  Da gibt es interessante Möglichkeiten, sich selber darzustellen: Man kann sich etwa als "Two Spirit drittes Geschlecht" oder einfach als "Viertes Geschlecht" registrieren. Oder man kann nur Insidern bekannte Bezeichnungen wie "Butch" oder "nicht-binär" wählen. Wie man sich halt grad so fühlt. Auf Facebook ist es egal, ob man ein Manderl, ein Weiberl oder sonst irgend etwas ist. Wähl dein Geschlecht, es ist dein Recht! (So ungefähr klingt es zwischen den Zeilen heraus.)

 

Was online möglich ist, geht auch bald im Real Life

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum unsere Feministinnen überhaupt noch um eine Frauenquote kämpfen (sollen), wenn eines vermutlich nicht mehr fernen Tages die 60 Facebook-Geschlechter auch im realen Alltagsleben möglich sein werden. Wir brauchen doch dann, ganz nüchtern betrachtet, keine Frauenquote, sondern mindestens 60 Quoten! Oder eben gar noch viel mehr, weil es ist ja auch möglich, zwischen den vielen Geschlechtern zu switchen, je nach Laune und Tagesverfassung. Festlegen war gestern, heute herrscht Beliebigkeit - und auf alles ein Recht. Die Zahl der gerechten Quoten zu errechnen gerät also im Sinne der geschlechtlichen Gerechtigkeit zur höheren Mathematik.

 

Das Feministinnen-Anliegen ist veraltet

Die Frauenquote ist also schon obsolet, bevor sie noch überall Realität wird. Was würden die sich als "Butch" fühlenden Menschen oder die "Nicht-Binären" Geschlechter dazu sagen, wenn da bloß die politische Frauenquote käme, die politische Vertretungen nur 50:50 zwischen Mann und Frau aufteilt? Anders gefragt: Wenn die tapferen Kämpferinnen jetzt eine Frauenquote erstreiten, wirken sie bei der Diskriminierung von mindestens 58 anderen Geschlechtern mit. Und Diskriminierung - das kann doch wirklich nicht das Anliegen einer echten Feministin sein. Laut eigenen Aussagen kämpfen die FrauenrechtlerInnen stets gegen die geschlechtliche Diskriminierung an - und dann wird die Quote selber zum Werkzeug der Unterdrückung? No way.

 

Die Lobbies sind schon aktiv

Immerhin hat der deutsche Lesben- und Schwulenverband (DLSV) die neue Einteilung auf Facebook unterstützt und wir kennen die Wirkmächtigkeit der Homosexuellen-Lobbies. Da besteht eine gute Vernetzung zur linken Politik und zur öffentlich-rechtlichen Medienszene. Und es ist daher nur noch eine Frage der Zeit, bis die dann mit Sicherheit als "vorenthaltene Rechte" bezeichneten Anliegen der "Nicht-Binären" und all der anderen neuen Geschlechter lauthals von den immer gleichen, in diesen Fragen immer hochaktiven Leuten eingefordert werden. Unsere sattsam bekannten, für die einschlägigen Themen stets sehr empfänglichen linksrotgrünen Politikern sind sicher auch gerne mit dabei. 

 

Diskriminierungs-Irrsinn zu erwarten

In unseren Zeiten des ständig steigenden Anspruchsdenkens der Einzelnen und ihrer Lobbies wird es also nicht lange dauern, bis man die "Gleichstellung" aller 60 gefühlten und/oder auch anatomisch und physiologisch mehr oder weniger gut erkennbaren Geschlechter haben möchte. Diversity heisst das Zauberwort dazu.  Aber, oh Schreck, eine wahre Diskriminierungsorgie wird danach losbrechen - nämliche eine im Wortsinne: Die geschlechtliche Unterscheidung (das ist die wörtliche Übersetzung von Diskriminierung) im gesellschaftlichen Zusammenleben wird die Herausforderung der Zukunft werden. 

 

Die Antwort ist das Neutrum

Weil dieser zwangsläufig entstehende ungeheure Unterscheidungsdruck natürlich allen Gleichheitsgedanken zuwiderläuft, gibt es am Ende nur eine einzige Möglichkeit, dem drohenden Geschlechtervielfalts-Wahn zu entrinnen: Wir müssen endlich den Einheitsmenschen schaffen. Nur dieses Einheitsmenschenwesen kann alle Geschlechter in sich vereinen und allen selbstgewählten sexuellen Identitäten Schutz bieten.

 

Ein Paradoxon

Das Endziel aller Geschlechter-Differenzierungen muss also paradoxerweise die Aufhebung aller Geschlechter sein. Es gibt dann auch keine Quote mehr, denn alle Menschen in dieser heran dräuenden schönen neuen Welt sind gleich. Und die Feministinnen können sich endlich entspannen.

 

Der Messias wird kommen

So gesehen ist es kein Wunder, dass die durchaus prophetische Kunstfigur Conchita Wurst derzeit von der Bildfläche völlig verschwunden ist. Sie bereitet sich vermutlich vor - auf Größeres. Denn Conchita Wurst muss und wird wiederkommen: Als Messias unserer dann zum gigantischen Einheitsbrei gewordenen Geschlechtervielfalt.

 

Protest wird ebenfalls kommen

Allerdings könnte sich die bei uns täglich stärker werdende traditionelle orientalische Kultur von diesen Entwicklungen in ihren Werten angegriffen fühlen und gegen die schöne neue Welt heftigen und spürbaren Protest einlegen. Was machen wir denn dann mit unseren tollen neuen europäischen Beliebigkeiten, die wiederum uns selber als Werte gelten? 

 

 

 

 

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Anti-Rassismus und Kulturverlust

 

Die meisten glauben heute zu wissen, was Rassismus ist und fast jeder wird den Rassismus ablehnen, wenn er danach gefragt wird. Dabei ist die Definition des Rassismus uneinheitlich und in verschiedenen Ländern und Kulturkreisen findet man recht unterschiedliche Erklärungen des Begriffes. Selbst im deutschen Sprachraum werden differierende Bedeutungen transportiert: Wenn man die Worte "Definition Rassismus" in Google eingibt, erhält man über 250.000 Ergebnisse. 

 

Bleiben wir beim Duden

Halten wir uns daher an jene Definition, die im Duden steht: Rassismus ist nach dem Duden die Lehre bzw. die Theorie, "dass Völker oder Volksgruppen aufgrund bestimmter biologischer Merkmale eine bessere oder schlechtere kulturelle Leistungsfähigkeit besitzen und daher von Natur aus die einen als den anderen überlegen angesehen werden können".

 

Eine schwierige Debatte

So weit die Definition, so problematisch die Situation. Wir sind derzeit in der aktuellen Migrationskrise mit nachweislichen, spürbaren und gravierenden Unterschieden zwischen Kulturen und Volksgruppen bzw. zwischen ganzen Ethnien konfrontiert und der Grat, auf dem sich die zugehörigen Argumentationen bewegen können und dürfen, ist ein schmaler. Aus naheliegenden historischen Gründen wird diese Diskussion gerade in Deutschland und Österreich besonders genau betrachtet und sie ist auch grundsätzlich heikel. Trotzdem (oder gerade deswegen) müssen wir uns um eine möglichst breite Debatte bemühen.

 

Die Ideologie ist hinderlich

Leider ist der politische Diskurs über die Migration und vor allem über deren Folgen regelhaft von massiven ideologischen Einflüssen bestimmt. Daher zerfällt er oft in erbitterte Grabenkämpfe, in denen sich die einen als die antirassistischen, moralisch hochstehenden Kämpfer der Gleichheit und der Menschlichkeit empfinden und die anderen als die Retter des Abendlandes, die mit Recht behaupten, die westliche Kultur sei durch die Migration mittelfristig nicht nur gefährdet, sondern bald Geschichte, wenn wir nichts Konstruktives dagegen unternehmen.

 

Die Transformation ist da

Zweifellos befinden wir uns in einer Transformation und wir müssen als demokratische Kultur über die möglichen Folgen der Massenmigration eingehend miteinander reden. Wenn wir aber die Argumente, die gegen die Migration sprechen, in einer intellektuell unredlichen Art als rassistisch oder nationalistisch bezeichnen und selbst die Erwähnung von beweisbaren Fakten für aggressive "antirassistische" Angriffe sorgt, dann haben wir ein gravierendes Problem mit der Diskussionskultur und der Meinungsfreiheit. Die politische Debatte bekommt dadurch eine Schlagseite, die genau jenes Ressentiment befördert, das verhindern zu wollen die Politik ständig vorgibt.

 

Der Anti-Rassismus ist eine Ideologie geworden

Ein Symptom des derzeit noch immer migrationsfreundlichen und niemals sachlich-objektiven offiziellen Zeitgeistes ist es, dass der mit ihm verwobene Anti-Rassismus in einer pauschalen und wertenden Art daherkommt wie weiland der offen ausgelebte Rassismus auf den verschiedenen Kontinenten dieser Welt.

 

Wer sich heute nicht laut zur neuen Religion namens Anti-Rassismus bekennt und bei jedem Anti-Diskriminierungstheater  freudig mitspielt, der macht sich verdächtig, ein Rassist vom alten Schlag zu sein. Das Recht und der Wille, in einer Volksgruppe oder in einer Nation für sich sein zu wollen, wird zunehmend scheel betrachtet und politisch in Frage gestellt. "Offenheit" ist eines der modernistischen Schlagworte dafür. Das Wort sagt zwar nichts konkretes aus, wird aber umso lieber von den selbst ernannten Trägern der moralischen Hoheit bemüht.

 

Krankhafte Entwicklungen

Aus dem Impetus dieses absolutistischen Gusteinwollens heraus haben sich auch schon krankhafte Auswüchse des Anti-Rassismus entwickelt. So gilt es mittlerweile als problematisch, wenn bei den Sternsingern ("Die heiligen drei Könige") ein Mitglied mit schwarzgefärbtem Gesicht dabei ist, um den Mohren aus dem Morgenlande symbolisch darzustellen.

 

Das ist zwar eine alte Tradition, könnte aber heute als versteckter Rassismus interpretiert werden, weil es mit dem sogenannten Blackfacing in Zusammenhang gebracht wird: Man schminkt sich nicht mehr als Schwarzer. Das gilt als beleidigend, weil man damit unterstellt, ein Schwarzer könne sich nicht selber darstellen. Im ultralinken Medium Vice ist dazu vor genau einem Jahr ein bezeichnender Text erschienen.

 

Die Zerstörung der Kultur aus dem Geiste des Anti-Rassismus

Auf diese Art macht der Anti-Rassismus scheibchenweise die eigene Kultur kaputt - auch wenn es hier vorerst "nur" um die Sternsinger geht. Denn: Was kommt als nächstes? Darf Shakespeare`s Othello bald nicht mehr von Weißen gespielt werden? Und wenn doch - muss der Regisseur dann vor jeder Vorstellung vor den Vorhang treten und eine Entschuldigung abgeben, damit nur ja niemand beleidigt sein könnte oder gar rassistisch verletzt?

 

Und wie ist es eigentlich umgekehrt? Dürfen schwarze Schauspieler auf Weiß geschminkt werden? Gilt gleiches Recht für alle oder sind die Weissen wegen des jahrhundertelangen Kolonialismus und der historischen Vorherrschaft des weißen Mannes ohnehin immer in der vererbten Schuldposition, von den Anti-Rassisten vorauseilend pejorisiert werden zu dürfen? 

 

Die Sprache wird zensuriert

In dieselbe Kerbe schlagen auch die Bemühungen unserer wackeren Anti-Rassisten, die Sprache zu verändern. Beispiel Gastronomie: Gewisse Speisen werden in vielen Restaurants umbenannt. Traditionelle Schmankerln wie der Negerkuss oder der Mohr im Hemd wurden vielerorts bereits verbannt. Einen Indianer mit Schlag habe ich schon seit Jahren in keiner Konditorei mehr gesehen. Auch dem Zigeunerspieß geht es in den Restaurants an den Kragen. Folgerichtig sollte man auch das Wiener Schnitzel von der Karte streichen, da es im Nationalbewusstsein der Österreicher eine Rolle spielt. Das könnte jemanden, der kein Wiener oder kein Österreicher ist, in seinen Gefühlen verletzen. 

 

Absurdes Theater

Was nach Witz klingt, ist oft keiner. Pittoreske Absurditäten des schäumend aktiven und ins pathologische übergehenden Anti-Rassismus kommen wie so oft aus Übersee: Auf amerikanischen Universitäten darf man z.B. asiatisch aussehende Kommilitonen nicht mehr nach ihrer Herkunft fragen, wenn sie gut in Mathe sind. Es ist allgemein bekannt, dass Asiaten in Mathematik überdurchschnittlich leistungsfähig sind, aber die Frage nach der Herkunft könnte genau deswegen beleidigend wirken. Auf den Befragten und auf andere. Die Unis in Amerika gehen heute über vor sogenannten Trigger Warnings. Konservative Studenten haben deswegen in den USA ein ziemlich hürdenreiches Leben auf dem Campus. 

 

"Kultureller Rassismus"

Es wurden auch neue Begriffe in die allgemeine Debatte eingebracht: Das Schlagwort vom "kulturellen Rassismus" ist ein solch relativ neuer Begriff. Er wurde erfunden, weil ein ernst zu nehmender politischer Rekurs auf die biologischen Unterschiede zwischen den Ethnien (wie etwa die Hautfarbe) heute kaum noch stattfindet und die Verfechter der universellen Gleichheit neue Druckmittel brauchten, um die Benennung der real existierenden und zahlreichen Unterschiede zwischen Kulturen, Völkern und Nationen mit Ächtung zu belegen.

 

Die Berufung auf die Leitkultur ist gefährlich

Schon allein die Ansage, man würde auf eine österreichische, deutsche oder europäische Leitkultur bestehen, weil man diese für die bessere hält, kann zu schweren Differenzen mit zeitgeistigen politmedialen Meinungsmachern führen und einen in den Ruch bringen, ein reaktionärer Nationalist und Kulturimperialist zu sein. Wenn man noch dazu sagt, dass man Werte und Begriffe wie Patriotismus, Volk, Sprache und Landeskultur(en) als erhaltungswürdig befindet und diese letztlich auch verteidigen möchte, ist der Vorwurf des "kulturellen Rassismus" bereits greifbar.

 

Das Wischi-Waschi der EU

Da nützt es gar nichts, wenn die EU-Granden ständig versichern, die europäischen Werte seien wichtig und nicht verhandelbar. Denn die EU-Vertreter sagen nie dazu, was genau sie damit meinen. Da wird von Liberalismus, Säkularität und Toleranz fabuliert, aber niemand mag sich festlegen, was das konkret bedeutet, denn ab dann würde es heikel.

 

Der Mut zum Bekenntnis

Für das klare Bekenntnis zu explizit dargestellten Werten braucht man Mut und den finden derzeit nur die osteuropäischen Politiker sowie die patriotisch orientierten Oppositions-Parteien im Westen. Der Grund für die Bekenntnis-Feigheit der anderen: Die Kulturmarxisten lauern auf jeden Satz von Politikern, um bei Bedarf und Anlass ihre gnadenlosen Angriffe auf die Konservativen und Rechten zu reiten. Und sie verdammen alles, was national oder patriotisch klingt, in Grund und Boden.  Das können die ehemals bürgerlichen und konservativen Politiker aus den sogenannten Mitte-Parteien nicht ertragen, dafür sind sie bereits zu sehr nach links gedriftet.

 

Man landet beim Eigenen

Am Ende ist man als werteorientierter europäischer Bürger und Wähler immer auf das je Eigene zurückgeworfen und man muss die eigene Nation und ihre Kultur ansteuern, wenn man sich irgendwo anhalten will. Das diffus gewordene "Europäische" ist in der Beliebigkeit versunken und letztlich nur über die Nationen wieder neu zu entwickeln und zu haben. 

 

Das Hegemoniestreben ist kultur-inhärent

Rassismus-Debatten bringen uns nicht weiter. Mit den Ethnien ist es, wie es ist und Unterschiede zwischen den Völkern gibt es definitiv sehr viele. Das ist einfach so und aus. Überdies wird es immer Ethnien und Kulturen geben, die eine Hegemonie anstreben und den Führungsanspruch stellen. Das ist auch die Natur der Kultur: Jede Kultur, die etwas auf sich hält, wird letztlich bemüht sein, die Suprematie zu erlangen. Tut sie das nicht, befindet sie sich bereits in der Degeneration.

 

Europa hat zwei Wege offen

Wir haben in Europa also zwei Möglichkeiten: Entweder wir stehen zu unseren christlich-aufklärerisch geprägten Kulturen und zu unseren Nationen, deren Wesen man durchaus unter einer europäischen Leitkultur subsumieren kann.  Dann können wir unseren Führungsanspruch behalten und den Clash of Civilizations für uns entscheiden.

 

Oder wir geben nach und überlassen den  anderen das Feld. Die besten Agenten für das Nachgeben sind übrigens jene Europäer, die den Kulturmarxismus pflegen und mit wilder Entschlossenheit den Anti-Rassismus, die politische Korrektheit und die Gleichheit sowie den Einheitsstaat Europa anstreben - selbst um den Preis der oben beschriebenen krankhaften Auswüchse der hier aufgezählten politischen Attitüden. 

 

Es wird noch spannend: Wenn man sich für Variante Eins entscheidet, erfordert das Kraft, Mut, Standhaftigkeit und einen kämpferischen Charakter -  und man muss sich anstrengen. Variante Zwei ist einfacher, dafür aber der sanfte Weg in den Untergang. Man fügt sich, eingebettet in die aktuelle Phraseologie, müde und matt in das Kommende und hofft darauf, es sich im neuen Europa irgendwie halbwegs komfortabel einrichten zu können. Ohne Stolz und ohne aufrechten Gang, als Mitläufer und Erfüllungsgehilfe des eigenen kulturellen Untergangs.

 

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Frauen ja, Quote nein

 

Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" beschäftigte sich in der Ausgabe vom 5.1.2017 schwerpunktmäßig mit dem Thema "Frauen in der Politik".  Tendenziell ist aus den teilweise recht klagsamen und auch ein wenig vorwurfsvollen Beiträgen herauszulesen, dass die Redakteurinnen eine Frauenquote für sinnvoll erachten und aus ihrer Sicht der Frauenanteil in der Politik, der aktuell insgesamt bei etwa 30% liegt, unbedingt auf 50% anzuheben ist. Nur so könne das Volk wirklich gerecht repräsentiert werden. Eine der Journalistinnen vermeinte sogar, dass zur Zeit die Hälfte der Bevölkerung (nämlich die Frauen) von der politischen Beteiligung überhaupt ausgeschlossen wäre.

 

Ja zu mehr Frauen in der Politik

Grundsätzlich ist es natürlich zu befürworten, dass (mehr) Frauen in die Politik gehen. Aber es ist definitiv abzulehnen, dieses Ziel über eine Quote oder durch andere Zwangsmaßnahmen erreichen zu wollen. Da sehen die Quoten-Verfechterinnen wohl den Wald vor lauter Bäumen nicht: Niemandem hilft es, wenn das Geschlecht als gesetzlich festgelegte Bedingung für die Ausübung eines politischen Amtes etabliert wird und die Vergabe von demokratischen Mandaten danach 50:50 zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden.

 

Das Abbild der Bevölkerung

Will man wirklich die Bevölkerung aliquot in den Landtagen und im Parlament vertreten sehen, dann müsste man einen Schlüssel einführen, der Alter, Beruf, Wohnort, Vermögen, Gesundheitszustand, Wohnstatus usw. repräsentiert und die Mandatsverteilung demgemäß regelt. Das Geschlecht als Hauptfaktor für die politische Repräsentation zu nennen, ist hanebüchen und letztlich nicht zu vertreten, weil einfach zu viele Argumente dagegen sprechen.   

 

Quote ist Sexismus

Geschlechtsbezogene Quoten tragen ein mächtiges sexistisches Momentum in sich. Sie verkörpern also genau das, was die Kämpferinnen für die Frauenrechte immer so vehement bei den Männern verurteilen, aber allzu oft selber leben: Der Feminismus per se ist ja eine rein sexistische Bewegung, deren gesamtes Streben und Trachten nur darauf ausgerichtet ist, das Geschlecht "Frau" gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu stärken und alle sogenannten männlichen Bastionen zu erobern. Dem Feminismus geht es nicht um Gleichstellung, sondern um den Angriff auf und Sieg über den Mann.

 

Konstruktive Frauenpolitik geht anders

Quoten schaden den Frauen. Denn jede Quoten-Frau wird immer eine Quoten-Frau bleiben. Über eine Quotenregelung in eine bestimmte Stellung gehievte Frau gerät damit a priori in eine benachteiligte Position. Wenn man nicht aufgrund von Qualifikationen und/oder durch freie Wahlen in ein politisches Amt berufen wird, dann bleibt dieser (nicht einzige) Pferdefuß der Quote auf Dauer bestehen. Die Quote ist also bei objektiver Betrachtung ein Karriere- und Reputationsnachteil für jede Frau. 

 

Quoten beschädigen auch Männer

Dasselbe gilt natürlich auch für Männer: Man stelle sich vor, in sogenannten typischen Frauenberufen würde eine Quote eingeführt und man würde beispielsweise verlangen, dass die Hälfte aller Hebammen männlich sein muss. (Derzeit gibt es übrigens eine einzige männliche Hebamme in Österreich). Die Quoten-Männer würden genauso punziert und gehandicapt bleiben wie die Quoten-Frauen. 

 

Bevorzugung und Diskriminierung 

Im Übrigen stellt es eine klare Diskriminierung dar, eine Frau einem Mann vorzuziehen, nur weil eine geschlechtsbezogene Quote existiert und diese zu erfüllen ist. Wie kommt ein entsprechend qualifizierter Mann dazu, politisch zweitgereiht zu werden, weil ein krass sexistisches Argument auf einmal in eine Vorschrift gekleidet wird und ihm damit eine Frau vorgezogen wird? Das hat bisher noch kein Quoten-Fan schlüssig erklären können. Es ist sachlich auch nicht zu rechtfertigen, Benachteiligungen durch zwangsweise Bevorteilung anderer hinnehmen zu müssen. Mit Quoten kann man willkürlich Leute von ihren politischen Tätigkeiten abhalten und ganz massiv und nachteilig in die Lebensplanung von Menschen eingreifen.

 

Quoten-Fans wollen Druck, um die Situation zu verbessern

Von den Befürwortern hört man als häufigstes Argument, dass Frauenquoten zumindest kurzfristig notwendig seien, um den politischen Ausgleich zwischen den Geschlechtern zu schaffen, weil das sonst ohne Druck nicht gelingen würde. Für das hehre Ziel "Gleichheit" könne und dürfe man die oben zitierten Benachteiligungen auch in Kauf nehmen. Opfer müssen offenbar sein.

 

Man bekennt sich damit also freimütig zu Maßnahmen, die sonst gerade von jenen, die eine Quote fordern, aufs Schärfste verurteilt werden. Die bösartige Absurdität ihres Ansinnens ist den Quoten-Kämpfern entweder nicht bewusst oder, schlimmer noch, es treiben sie bewusste egoistische und feministische Motive und sie gehen für die Erreichung ihres Zieles über Leichen.  

 

Kein stichhaltiges Argument

Es bleibt im Diskurs über die Quote kein einziges valides und sachliches Argument über, das für eine Frauenquote in der Politik spricht. Auch demokratiepolitisch gibt es keines, das man ins Treffen führen könnte. Wir landen daher am Ende immer bei der Ideologie und eine solche kann man nur ablehnen oder sein eigen nennen.

 

Aber eines ist sicher: Für jede Frau in der Politik ist es bekömmlicher und ehrenvoller, wenn sie über Qualifikation, Persönlichkeit und Leistung in ein politisches Amt gelangt als nur durch die Tatsache, dass sie eine Frau ist. 

 

 

 

 

 

 

 

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Am Ende des Ganges

 

Am Ende des Ganges regiert das Siechtum. Nein, hier ist nicht die Rede von Indiens größtem Fluss, sondern von Österreich und einem seiner wirklich bedrückenden gesundheitspolitischen Probleme - nämlich von den Gangbetten. Und endlich hat sich ein Medium dieses Problems angenommen und die Problematik auf die Titelseite gebracht, die anderen Medien ( z.B. die Kronenzeitung ) folgen soeben nach.

 

Die ungeliebten Notbetten in den öffentlichen Spitälern schafften in der Tageszeitung "Die Presse" (4.1. 2017) den Sprung in die Schlagzeilen und dem Thema wurden ausführliche Berichte und Kommentare gewidmet. Die forcierte mediale Thematisierung ist offenbar notwendig und längst überfällig, denn die Gesundheitspolitik ist bisher nicht fähig gewesen, die menschenunwürdige Gangbetten-Situation zu entschärfen.

 

Seit Jahren keine Lösung

Keine der vielen Gesundheitsreformen und keine der immer neuen sogenannten Management-Tools, keiner der heute überall tätigen und hochtrabend als Qualitätsmanager bezeichneten eingesetzten Bürokraten und keine der gerade so modernen Standardisierungen hat hier einen nachhaltige Besserung bewirkt. Dabei wäre es relativ einfach: Der tagesklinische Bereich ist auszubauen und die ambulante Versorgung (inklusive Hausbesuche) muss besser dotiert werden, dann kann man mehr Patienten im niedergelassenen Bereich betreuen.

 

Wir vergrößern zwar ständig den Wasserkopf namens Verwaltung, aber an der Frontlinie im Kampf für die Gesundheit wird das Personal reduziert und das Know-How abgebaut. EDV, Controlling und Kostenrechnung sollen den am Patienten tätigen Menschen sukzessive ersetzen. Ein PC ist billiger als eine Pflegekraft oder ein Arzt. Die reale Situation wird also in Wirklichkeit noch schlimmer werden, wenn wir die Lage nicht von Grund auf ändern.

 

Wo sind die Patientenanwälte?

Auch die gesundheitspolitisch und medial immer sehr aktiven und gerne gegen die Ärzteschaft auftretenden Patientenanwälte sind beim Thema "Gangbetten" erstaunlich schweigsam und ideenlos. Sie haben noch nie wirkliche Taten gesetzt, um im Sinne der Patienten eine Besserung dieser ganz einfach nur erbärmlichen Situation zu erzielen. Die Wiener Patientenanwältin Pilz nennt aktuell die mangelnde Urlaubskoordination der Ärzte als Ursache für die Bettenmisere und versucht damit wieder einmal, den Schwarzen Peter der Ärzteschaft zu unterschieben. Ein eher dürftiges Statement und vor allem inhaltlich nicht wahr.

 

Wie in den Siechenhäusern des Mittelalters

Im Gangbett zu liegen ist so ungefähr das allerletzte, was man als im Spital aufgenommener Patient möchte. Und doch ist es immer noch "Standard" - vor allem im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Bezeichnenderweise gibt es seitens des KAV keine offiziellen Zahlen darüber, es wird geschwiegen. Und nicht genug mit der Tatsache, dass es diese Betten alltäglich und fast überall gibt: In den Gangbetten liegen nur allzu oft schwerstkranke und immobile Menschen, Alte, Sieche und Moribunde. Und in diesen Betten wird auch gestorben - coram publico und  doch völlig einsam und verlassen. Eine obszöne und hässliche Situation, die an die Siechenhäuser des Mittelalters erinnert.

 

Die Gangbetten sind Normalität

Als lange in öffentlichen Krankenhäusern in Wien und Niederösterreich tätiger Spitalsarzt habe ich die Gangbetten nie als einen Ausnahmezustand zu Epidemiezeiten erlebt, sondern immer als eine alltägliche und ganzjährige Normalität. Wie am Verschubbahnhof steht da ein Bett hinter dem anderen und drin liegen zwar medizinisch behandelte und von der Pflege betreute Menschen, aber keiner der Kranken hat Privatsphäre oder Ruhe, jede Aktion ist quasi öffentlich - bis hin zum Verrichten der Notdurft auf der Leibschüssel.   

 

Und ständig wird die Menschlichkeit bemüht

Der Bericht in der "Presse" kommt gerade richtig: Wir reden in Zeiten wie diesen unentwegt von der Menschlichkeit, wir sprechen pausenlos von unseren humanitären Verpflichtungen und der Menschenwürde und ihrem Schutz. Schlagen wir doch einen Bogen und erinnern wir uns zurück an den Beginn der Migrationskrise: Da herrschte große Aufregung über die angeblich so schlimmen und unwürdigen Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen, wo wegen der Überfüllung des Lagers kurzfristig junge, gesunde Leute bei sommerlichen Temperaturen im Freien nächtigen mussten. Von humanitär nicht akzeptablen Zuständen wurde damals schwadroniert und wie unzumutbar die Situation für die Migranten gewesen sei.

 

Amnesty berichtete über "katastrophale Zustände"

Die NGO Amnesty International führte damals eine "Begehung" des Lagers durch, stellte "katastrophale Zustände" fest und ortete sogar Menschenrechtsverletzungen, weil es keine klar ausgewiesenen getrennten Duschen für Männer und Frauen gab und weil wegen der damals gerade herrschenden Hitzewelle die jungen Migranten "Zuflucht im Schatten" suchen mussten - so wie übrigens jeder andere Mensch in Österreich auch, der sich im Freien aufhielt. Die weitere Lektüre und Interpretation dieses tendenziösen Amnesty-Berichtes sei dem Leser selber überlassen.

 

Die Nöte am Gang sind größer

Richten wir jetzt den Blick eingedenk dieser damals behaupteten Nöte und der wie die Mutter aller Menschheitsdramen dargestellten Traiskirchener Situation wieder auf die öffentlichen Spitäler. Stellen wir uns vor, wie es für einen schwerkranken oder gar moribunden  Patienten sein muss, tagelang am Gang zu liegen und jeder Intimsphäre und Privatheit beraubt zu sein. Und fragen wir uns, warum noch niemand der sonst so aktiven Menschenrechtsschützer den üblichen Aufschrei der Empörung ob dieser Situation erschallen hat lassen.

 

Ein Desaster, das keines war

Als politisch aktiver Arzt, der oft genug in diversen Debatten auf die für die Kranken untragbaren Zustände hingewiesen hat, war ich schon 2015 mehr als verwundert, wie man den Beginn der Migrationskrise, bei der zigtausende Leute gut versorgt und in Sicherheit betreut wurden, zum humanitären Desaster hochstilisieren konnte - wenn man doch gleichzeitig die beschriebenen Zustände in unseren Spitälern zu bessern hätte, die wirklich und wahrhaftig die Menschenwürde gefährden und die humanitär definitiv nicht zu rechtfertigen sind. 

 

Wie man Situationen instrumentalisiert

Es war und ist erstaunlich, wie man eine kurzfristigen Notlösung wie Traiskirchen 2015 politisch ausschlachten kann und wie damals gewisse Situationen, die nicht komfortabel waren, aber sicher keinen humanitären Notfall darstellten, für ideologische Zwecke missbraucht wurden. Erstaunlich ist auch, dass die Lobby der Migrations-Profiteure unter ständiger Berufung auf die Menschlichkeit ihre Ziele unter Akklamation der immer gleichen Leute weiterhin verfolgen kann und darf. Und erschütternd ist, wie wenig man sich in Österreich offensichtlich um die realen und echten humanitären Missstände kümmert, die nachweislich schon viele Jahre bestehen.

 

Wir dürfen gespannt sein, ob das medial nun gewichtig in die Debatte eingebrachte Thema "Gangbetten" die Öffentlichkeit ordentlich aufrüttelt und sich die Verantwortlichen endlich um eine Lösung bemühen oder ob es nur bei kurzfristigen Schlagzeilen bleibt.

 

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Die Falschmünzer und Menschheitsretter

 

Stellen Sie sich vor, ein Arzt würde einem mündigen Patienten eine gut behandelbare Tumor-Diagnose verschweigen, weil er diese für nicht zumutbar hält. Oder, noch schlimmer, der Arzt hat zwar den begründeten Verdacht, dass etwas gravierendes nicht stimmt, aber er leitet die notwendigen Schritte nicht ein, weil er hofft, der Krebs-Verdacht würde schon irgendwie vergehen. Er verzichtet auf Labor und Röntgen, um den Patienten nicht zu verunsichern oder gar zu traumatisieren.  Er fürchtet sogar, der Patient könnte durch eine Krebs-Diagnose stigmatisiert werden.

 

Gut gemeint ist das Gegenteil von Gut

Wer als Arzt so handelt, betreibt nicht nur eine schlimme pseudo-altruistische Vogel-Strauß-Taktik, sondern er gefährdet fahrlässig, ja im Grunde sogar vorsätzlich die Patienten. Und er versagt als Arzt vollkommen, obwohl er sich auf seinen guten Willen und seine Moral beruft und es scheinbar gut meint mit dem Patienten. Wenn sein krasses Fehlverhalten entdeckt wird, hat er juristische Folgen zu gewärtigen - bis hin zum Gefängnis.

 

Political Correctness ist gefährlich

Ähnliches passiert in der Politik und im Alltag, wenn die wahren Begriffe und die nachweislichen Tatsachen einer ideologisch begründeten Realitätsverweigerung weichen müssen, die im Namen einer missverstandenen Menschlichkeit daherkommt. Die Nafri-Affäre in Köln war gerade wieder ein Paradebeispiel eines exzessiven und absurden, letztlich auch gefährlichen und einseitigen Denkens aus der Welt der Political Correctness (PC).

 

Die Menschheitsretter spielen ein falsches Spiel

Die Verfechter der PC sind darauf spezialisiert, die Wahrheiten zu verdrehen und teilweise zu verschweigen. Sie agieren wie Falschmünzer und wollen definitiv falsche Begriffe in die Politik einführen. Dabei berufen sie sich immer auf Menschlichkeit, Rücksicht und Respekt vor dem Anderen. Diese Art der politischen Haltung ist an Euphemismus kaum mehr zu überbieten. Gerne unterstellen die Politkorrekten den normal denkenden Menschen dann noch faschistisches oder diskriminierendes Gedankengut, um sich selber als die Retter des Wahren, Schönen und Guten aufzuspielen.

 

Immer wieder: Die Grünen

Typischerweise ging die folgenreiche und heisse Nafri-Debatte wieder einmal von den Grünen aus. Zur Erinnerung: "Nafri" bedeutet im deutschen Polizei-Jargon "Nord-Afrikanischer Intensivtäter". Damit sind die in Rudeln auftretenden männlichen Migranten gemeint, die Frauen "antanzen" und sexuell attackieren. Die deutsche Grünen-Politikerin Simone Peter nahm das Wort zum Anlass, der Polizei Rassismus vorzuwerfen: Es sei diskriminierend, Menschen nur aufgrund ihres Aussehens in eine Verdächtigen-Gruppe aufzunehmen und zu observieren.

 

Nafri sind real existierende Täter

Sie tat damit sich selber und der grünen Bewegung nichts Gutes, denn die Wogen der Kritik an ihrer schamlosen Attacke auf die Polizei sind seit Tagen zu Recht nicht abgeebbt. Es kann nicht sein, dass linksideologsich verblendete Politiker der Polizei vorschreiben wollen, welches Wording sie verwenden darf - noch dazu, wenn das inkriminierte Wort ohnehin völlig wertfrei ist. Nafri ist die sachliche Kurz-Beschreibung einer real existierenden Tätergruppe, die schon viel Böses angerichtet hat. 

 

Racial Profiling ist legitim

Und natürlich muss sich die Polizei im Sinne des optimalen Schutzes der Bevölkerung an bestimmten Täter-Merkmalen orientieren, die Aussehen und Herkunft betreffen. Daran ist überhaupt nichts Rassistisches oder Verwerfliches, sondern das ist die Pflicht der Polizei. Wenn der Verdacht begründet (und in diesem Fall sogar durch die Vorfälle der Silvesternacht 2015/16 bewiesen ist), bleibt der Polizei gar keine andere Wahl, als "Racial Profiling" zu betreiben, um Verdächtige nach den genannten Kriterien heraus zu filtern und besonders zu beobachten.

 

Wenn Politiker sich schuldig machen

Die Polizei würde in ihrer Aufgabe ähnlich dem oben zitierten Arzt kläglich versagen, wenn sie nicht alle zur Verfügung stehenden diagnostischen Mittel ausschöpfte. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für die Polizei höchste Priorität - und nicht die verbogene, pseudo-humanistische Denke der Grünen. Und wenn PolitikerInnen versuchen, mit falschen Begriffen und miesen Anschuldigungen die Staatsgewalt in ein schlechtes Licht zu rücken und dadurch ihre Arbeit zu behindern, dann sind sie keine Menschenfreunde, sondern machen sich schuldig, weil sie die Bevölkerung gefährden. 

 

 

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Das "Alles für Alle" ist vorbei

 

In Finnland soll angeblich heuer eine Art von bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) eingeführt werden. Kurz vor Weihnachten überschlugen sich viele Medien in Jubelmeldungen, wie toll und wie weit voraus die Skandinavier damit in der sozialen Frage schon wieder wären. Bei genauer Betrachtung stellt sich aber heraus: Die Finnen starten lediglich ein Pilotprojekt, bei dem eine Art finanzieller Sozialhilfe, die deutlich unter dem Existenzminimum liegt, einen Anreiz bieten soll, neben diesem Fixum auch eine Arbeit anzunehmen. Keine Rede also vom Schlaraffen-Land für Arbeitsunwillige. In der Schweiz wurde übrigens 2016 in einer Volksabstimmung das BGE mit großer Mehrheit abgelehnt und ist dort vom Tisch.

 

Illusionen und Traumtänzereien

Das BGE und seine Spielarten sind immer wieder Thema in sozialpolitischen Diskursen. Die Linken träumen vom echten BGE und viele meinen sogar, man müsse es wie so vieles andere als Menschenrecht installieren. Die  Befürworter des BGE übersehen dabei gerne, dass erstens jemand das Geld erwirtschaften muss und dass zweitens mit einem BGE serienweise staatsabhängige und daher manipulierbare Bürger geschaffen werden und keine würdevoll aus der Armut Geretteten.

 

Würdelose Almosenempfänger

Drittens ist daher ein BGE nicht der Menschenwürde dienlich, sondern reduziert diese ganz gewaltig: Abhängig von der Staatsmacht und in der Hand des allmächtigen Geldgebers Vater Staat ist man letztlich in ein unwürdiges Empfängerdasein gepresst und hat zu nehmen, was der Staat oder seine Agenten anbieten.

 

Die Preise steigen

Viertens müsste aus Gerechtigkeitsgründen natürlich jeder Staatsbürger das BGE gleichermaßen erhalten, egal ob superreich oder bitterarm, sonst wird der Grundgedanke des BGE konterkariert. Ein fix zugeteilter Sockelbetrag für alle würde naturgemäß die Preise steigen lassen und binnen kurzer Zeit wäre der Effekt des BGE damit verpufft.

 

Auch rechte Ökonomen denken über das Grundeinkommen nach

Die Linken haben aber die Idee des BGE nicht für sich gepachtet. Es gibt durchaus differenziertere Überlegungen dazu. Milton Friedman entwickelte in den 60ern das Konzept der sogenannten Negativen Einkommenssteuer. Sie stellt im Grunde eine andere Form des Grundeinkommens dar. Die Negativsteuer ist allerdings nicht bedingungslos, weil der Arbeitsanreiz erhalten und Arbeitsannahme verpflichtend bleibt. In Ansätzen gibt es diese Negativsteuer übrigens auch in Österreich.

 

Vermutlich werden die Finnen eher in diese Richtung gehen, denn es sollte bei jedem staatlichen Grundeinkommen der Anreiz zur Arbeit erhalten bleiben. Ein reines BGE, das sich ausnahmslos und unbarmherzig "bedingungslos" nennt, ist nur dazu angetan, die Menschen zu korrumpieren und in eine Nanny-State-Mentalität zu drängen. 

 

Links und Rechts sind gültige Kategorien

Bedingungslose Forderungen nach BGE, Mindestlohn, mehr Gleichheit im Einkommen, Steuererhöhungen und nach anderen finanziellen und sozialen Besserstellungen für alle Menschen sind die Domäne der politischen Linken. Es wird zwar heute vielerorts moniert, man solle die Kategorien "Links" und "Rechts" im politischen Diskurs verlassen, da sie nicht mehr stimmen würden, aber wenn man sich den Kernfragen der Politik und der politischen Moral nähert, ist die Gültigkeit der weltanschaulichen Kategorien ungebrochen.

 

Das "Soziale" ist links

In der sozialen Frage geht es nach wie vor um die sogenannte Verteilungsgerechtigkeit und um das, was der Staat den Leistungsträgern wegnehmen soll, damit er es den Ärmeren geben kann. Das betrifft natürlich auch internationale Fragen wie die der Migration und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Nationen. Aus linker Sicht besteht eine vom Staat zu vollziehende Verpflichtung der Mehrleistenden und Besserverdienenden, immer größere Teile ihres Einkommens für die sogenannten Schlechtergestellten abzugeben. Freiwilligkeit und individueller Altruismus haben da keinen besonderen Stellenwert.

 

Diese konstruierte Verpflichtung soll auch für die reicheren Staaten dieser Welt gelten: Man ist es den anderen einfach schuldig, ihnen etwas abzugeben. Oder wie im aktuellen Fall der Migrationskrise: Man muss die Armen sogar herbeiholen, um sie zu versorgen - das sei die Menschenpflicht des reichen Westens.

  

Marx im Kopf

Diese sozialpolitische Meinung wurde seit Marxens Zeiten so lange, so laut und offenbar so erfolgreich getrommelt, dass sogar die Konservativen stetig nach Links gedriftet sind und heute diverse Ideen der Linken übernommen haben. Die Bürgerlichen sind in die linkspopulistische Falle getappt und haben nicht mehr die Cojones, konservativ zu bleiben. 

 

Alles für alle!

Linke Forderungen werden stets geschickt formuliert und dann meist anklagend, zumindest aber vorwurfsvoll dargebracht: Linke argumentieren immer, es würden bestimmten Menschengruppen bestimmte Rechte vorenthalten oder es fände irgendwo Diskriminierung statt oder der Gleichheitsgrundsatz würde verletzt oder es würde gar ein Menschenrecht in Frage gestellt. Am Ende jeder linken Denke steht der infantile Generalwunsch nach einem "Alles für alle" - am besten sofort, weil es jedem zusteht, alles zu haben. Die neue Linke bekam deswegen im angloamerikanischen Sprachraum auch schon den vielsagenden Namen "The regressive Left".

 

Ehe für Alle

Ein Paradebeispiel der Agitprop im neulinken Stil ist die Forderung nach der Ehe für alle: Es sei ein Grundrecht aller Menschen, einander zu heiraten, ganz egal, welches Geschlecht man auch habe. Und dieses Recht würde bestimmten Heiratswilligen vorenthalten. Nämlich,  wenn es um die Schließung einer Ehe unter Gleichgeschlechtlichen geht. Die ist nicht erlaubt.

 

Woher man aber die Begründung nimmt, zu sagen, ein uraltes Rechtsinstitut wie die Ehe, die ab ovo und seit jeher nur für Mann und Frau gedacht war, würde auf einmal den gleichgeschlechtlich Liebenden vorenthalten oder die Ehe wäre als ganzes zu Unrecht exklusiv, das wird verschwiegen.

 

Es gibt kein Rechtsfundament

Es ist auch ganz klar, warum hier lieber be- und geklagt als argumentiert wird: Es gibt keine rechtlich haltbare Begründung für den Wunsch nach der Ehe für Alle. Dazu existiert bereits ein einstimmiges(!) Urteil des EGMR vom Sommer 2016: Ein Menschenrecht auf Eheschließung unter Homosexuellen gibt es nicht und dieser Vorbehalt für Mann und Frau stellt auch keine Diskriminierung dar, befanden die Höchstrichter.

 

Die Medien ignorieren solche Fakten

Bezeichnenderweise wurde in den meisten unserer am linken Mainstream orientierten Medien über dieses Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte kaum berichtet. Die Meldung erschien nur als Randnotiz. Man stelle sich vor, das Urteil wäre umgekehrt ausgegangen: Wir hätten wohl bis heute Regenbogenparaden ohne Ende. ( Im DailyFranz findet sich übrigens dazu ein Artikel .)

 

Die offizielle Politik ist linkspopulistisch

Im westlichen Kontinentaleuropa ist die Regierungspolitik heute tendenziell linkslastig. Sie nennt sich euphemistisch humanitär und am Menschen orientiert, ist aber im Grunde vor allem linkspopulistisch, weil am ständigen Ausbau des staatlich gewährleisteten "Sozialen" gearbeitet wird. Auch wenn "schwarze", einst konservative Fraktionen in einer Koalition vertreten sind (wie in Österreich oder in Deutschland), ist von bürgerlichen und rechten politischen Inhalten wenig zu merken.

 

In Deutschland ist sogar ein politisches Paradoxon zu diagnostizieren: Die letzte sozialdemokratische Regierung fuhr unter Kanzler Schröder einen deutlich "rechteren" Kurs als die jetzige CDU-Kanzlerin. Dafür profitiert Deutschlands Wirtschaft noch heute von den sozialpolitischen Eingriffen Schröders. Allerdings tut Frau Merkel gerade alles, um ihr Land wieder herunterzuwirtschaften. Ihre Haltung ist definitiv links, ihre desaströse Migrationspolitik beweist das.

 

Die Ära der Rechten bricht an

Doch aller linker Populismus wird nichts helfen: Es geht zu Ende mit den Linken. Offene Grenzen, Flüchtlingsrhetorik, BGE, Ehe Für Alle, Menschlichkeitsbeschwörungen und anderer Theaterdonner klingen zwar laut in unseren Ohren, aber die Leute haben genug von diesem endlosen Geschwurbel und den ständigen Ablenkungsmanövern. Die Geschichte vom "Alles für Alle" will und kann kaum noch jemand glauben, der Hausverstand hat mittlerweile gesiegt. Man will weg von den leeren Lehren, die nur versprechen und nichts halten.

 

Die "Menschen draußen", wie die Linken immer so schön sagen, diese Menschen wurden nicht hereingeholt und schon gar nicht gehört. Man holte und holt lieber Fremde ohne Ende anstatt auf die eigenen Leute zu schauen. Das Migrationsdesaster bricht jetzt den alten Volksparteien, egal ob rot oder schwarz, endgültig das inhaltlich schon lange morsche Genick. Und mit ihnen verlieren auch gleich die Grünen ihr letztes Standing.

 

Was aber haben die Rechten zu bieten?

Die Re-Politisierung und damit förmlich die Wiederauferstehung der fundamentalen gesellschaftlichen Werte wird durch die rechte Weltanschauung geschehen. Zur Erinnerung: Rechts ist alles, was bürgerlich, wertkonservativ, wirtschaftsliberal, aufgeklärt und christlich ist. Von Rechts kommt alles, was den Menschen als Individuum und als soziales Wesen erst ausmacht: Die Personalität und die Identität, der Wert der klassischen Familie, der Patriotismus zum Schutz der eigenen Nation, das authentische Heimatgefühl, das gesunde Leistungsprinzip, das wirtschaftliche Denken, der persönliche Altruismus und die Achtsamkeit auf sein Umfeld, die Freiheit des Einzelnen, die Traditionen und die grundsätzlichen Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Ehrgefühl und Anstand. Das sind die feststehenden rechten Angebote, die man in Zeiten wie diesen gar nicht mehr abschlagen kann. 

 

 

 

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Wie soll Europa zukünftig aussehen?

 

Die mythologische Namensgeberin unseres  Kontinents war die Prinzessin Europa, eine phönizische Königstochter. Sie wurde der Legende nach vom obersten Griechengott Zeus, der als weisser Stier zu ihr kam, nach Kreta ent- und dort verführt. Der Kern des antiken Reichs Phönizien entspricht geografisch in etwa dem heutigen Syrien. Die Ironie der Geschichte ist da nicht weit: Aus Syrien kommen derzeit gerade wieder viele Menschen auf unseren Kontinent, um hier neue Europäer zu werden. Und dieses Faktum ist auch wieder mit einer Art Verführung verbunden: Die Einladungspolitik ist zweifellos eine solche.

 

Doch Ironie beiseite. Europa und die EU sind in der Krise und wir alle sind der Ansicht, dass die gegenwärtige Lage der Union verbessert werden muss. Was aber macht die Krise der EU aus? Und vor allem: Wie soll es weitergehen?

 

Die Ursachen

Die Gründe der problematischen Situation sind nicht in der aktuellen Migrationsmisere zu suchen, diese ist nur ein - wenn auch dramatisches - Symptom. Die Krise der EU hat einerseits lang schon bestehende kulturelle, ökonomische und Mentalitäts-Unterschiede der Nationen als Ursache und andererseits gravierende politische Fehlentwicklungen in Brüssel, vor allem in den letzten 20 Jahren.

 

Die kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern beruhen auf den verschiedenen Sprachen, auf den markanten geschichtlichen Brüchen wie der Reformation und den vielen großen Kriegen, den Hegemoniebestrebungen der Großmächte und derer, die es gern sein wollten und noch immer möchten. Nicht  zuletzt spielt auch eine Rolle, wie stark die europäischen Staaten als Seefahrernationen waren. Von den Seefahrern ging die Globalisierung aus und die wirkt ja immer in beide Richtungen, wie man an den großen Migrationsbewegungen sah und sieht (und damit ist nicht die jetzige gemeint).

 

Das Problem der ethnischen Strukturen

Dass in Frankreich und England Millionen von Orientalen und Afrikanern zuhause sind und dort deswegen große Probleme im Zusammenleben entstanden sind, hat allein seinen Grund in der kolonialen Globalisierungs-Geschichte und deren Rückwirkung auf die ehemaligen Kolonialmächte, die nach den Befreiungskriegen aus Wiedergutmachungsgründen der freien Migration Tür und Tor öffneten.

 

Österreich als Präzedenzfall

Österreich unter den Habsburgern nahm über lange Zeit aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur eine europäische Sonderstellung ein und kann rückblickend als anschauliches Versuchslabor  für die EU gelten. Im ehemaligen Vielvölkerstaat mit über 50 Millionen Einwohnern und 10 verschiedenen anerkannten Sprachen konnte ein Ausgleich unter den Nationen nur mit Ungarn geschafft werden, die anderen nationalen und ethnischen Bestrebungen scheiterten. Sie führten letztlich zum Ersten Weltkrieg. Das noch heute Traurige daran: Die EU hat zu wenige und nur die falschen Lehren aus diesen negativen Entwicklungen gezogen. Das Ansinnen, seine je eigene Nation zu fördern und zu stärken, wird noch immer von Brüssel verdammt. Das ist genau der falsche Schluss. Das Gegenteil ist richtig.

 

Deutschland am Irrweg

Und dann ist da noch Deutschland. Immer wieder Deutschland. Waren es früher politische, völkische und geografische Fantasien, die Deutschland antrieben, so ist es heute die "Menschlichkeit", welche Deutschland neuerlich als Weltmacht festigen soll. Dieses Ansinnen wird aber genau so zerstörerisch enden wie alle anderen deutschen hegemonialen Bemühungen nach Karl dem Großen. Diesmal allerdings dürfte der Versuch zur  traurigen Farce verkommen. Wenn die Deutschen nicht noch schnell das Heft herum reissen, wird die deutsche Menschlichkeits-Politik in einer ethnischen und kulturellen Transformation ohne Chance auf Rekonvaleszenz enden.

 

Zurück zur EU

Der Sinn der EU war ursprünglich, über ein Geflecht aus Handelsbeziehungen den Frieden auf dem Kontinent nachhaltig zu sichern. Das war sinnvoll und nutzbringend, das Projekt fand seinen Höhepunkt im europäischen Wirtschaftsraum EWR. Doch dann traten die Spät-Trotzkisten als Agenten der sozialistischen Internationale immer zahlreicher auf den Plan und verbündeten sich mit dem Finanzkapital, um aus den Bürgern der einzelnen Nationen den gleichberechtigten und gleichgestellten Einheitsmenschen und Einheitskonsumenten zu erschaffen.  

 

Opfer des Kulturmarxismus

Der nach dem Zweiten Weltkrieg beginnende und vor allem nach 1968 und dann noch stärker nach 1989 förmlich grassierende Kulturmarxismus glaubte, das Kapital über die Hintertür der Verbrüderung usurpieren und besiegen zu können. Die schlauen Kapitalisten rieben sich die Hände und machten bereitwillig mit, weil sie wussten, dass der Mensch letztlich immer konsumistisch denken wird. 

 

Was alles an Üblem geschah

Die zunächst von allen begrüßte , aber jetzt fragwürdig gewordene Aufhebung der innereuropäischen Grenzen, die schleichende Abwertung der Nationen, die Zentralisierung jeder wichtigen Agenda in Brüssel, die Einführung des Euro für (fast) alle, die Machtübernahme durch die Zentralbank als Geldausgabe-Maschine, die Abrüstung der Armeen, die Schwächung der nationalen Parlamente und die mangelnde Sicherung der Außengrenze machen nun allen europäischen Staaten zu schaffen und gefährden sie in ihrem Bestand.

 

Wie aber könnte ein funktionierendes Europa aussehen?

Die kulturellen Identitäten und die je eigene Geschichte machen im Wesentlichen die Nationen aus. Und die müssen wir behalten. Es ist daher unumgänglich, die einzelnen europäischen Länder wieder zu stärken. Das Schlagwort vom "Europa der Vaterländer" ist den Vertretern der Internationale natürlich gar nicht recht, aber die Restitution der Nationen und die Ermächtigung der einzelnen Staaten ist der einzige Weg zur Rettung der EU. So paradox es klingt: Weniger Europa ist mehr Europa. Die Fehler, die im Habsburgerreich in Form der Nichtachtung der Nationalitäten gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. 

 

Downsizing ist der Schlüssel

Das inhaltliche "Gesundschrumpfen" der Brüsseler Agenda muss darin bestehen, die EU auf ihre vier Grundfreiheiten zurück zu führen: Freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Kapitalverkehr, freie Dienstleistungsverkehr. Alles andere ist Sache der einzelnen Staaten und deren Parlamente. Man muss dabei den Nationen auch das unkompliziert auszuübende Recht zugestehen, im Bedarfsfall die Grenzen selber zu sichern und die nationalen Interessen über jene von Brüssel zu stellen.

 

Weg vom Euro

Wirtschaftlich gesehen ist ein harter, aber notwendiger Eingriff vorzunehmen: Es muss der Euro abgeschafft und die alten Währungen wieder eingeführt werden. Die Vorteile überwiegen mittelfristig die kurzen Schmerzen der Umstellung. Die Argumentationen von Ökonomie-Experten sind einfach überzeugender als die der Pro-Euro-Kämpfer.

 

Das Militär stärken

Immer wieder ist auch von einer gemeinsamen EU-Armee die Rede. Ja, die soll entstehen - aber auf der Basis eines Berufsheeres und eines Vertrages, der ähnlich konfiguriert ist wie die NATO. Einsatzbefehle für diese Armee können nur einstimmig erfolgen, eine Beistandspflicht muss es aber natürlich geben.  

 

Brüssel: Abschaffen und neu aufstellen

In der derzeitigen europäischen Zentrale müssen fundamentale Änderungen eingeleitet werden. Alle EU-Konstrukte, die ja zu einem wesentlichen Teil undemokratisch zusammengesetzt sind, muss man abschaffen und durch national gewählte politische Akteure ersetzen. Das ginge recht einfach: Als gemeinsames und verantwortliches Gremium der EU-Staaten fungieren die verschiedenen Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Sie treffen sich einmal im Quartal in Brüssel und legen gemeinsame grundsätzliche Linien fest. Die verschiedenen Ressort-Minister (Finanz, Verteidigung etc.) haben ihre Meetings dort monatlich, um sich in ihren Bereichen eng abzustimmen. In Brüssel selbst bleiben die Beamten aus den verschiedenen Staaten stationiert,  um den dauernden und notwendigen diplomatischen Kontakt zu pflegen. Den EU-Rat, die Kommission und das EU-Parlament kann man getrost auflösen. Diese Konstrukte sind Potemkinsche Dörfer, sie braucht eigentlich niemand.

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Der "Flüchtling" als Instrument der Täuschung

 

Die Unerträglichkeit der noch nicht einmal ansatzweise gelösten Migrationskrise manifestiert sich auch im ständigen und falschen Gebrauch des Begriffs "Flüchtling". Diese meist unrichtige Bezeichnung wird teils willkürlich, teils aus manipulativen Gründen verwendet. Andere, oft naivere Gemüter wiederum benützen die pauschalierende falsche Benennung der Ankömmlinge als "Flüchtling", weil sie noch immer glauben, Europa und speziell Deutschland und Österreich hätten aufgrund ihrer gemeinsamen grauenvollen Geschichte von 1938-1945 besondere Verpflichtungen den hereinströmenden Massen gegenüber. Und das Wort "Flüchtling", das klingt halt so schutzbedürftig, da kann man sein Gewissen beruhigen, wenn man hilft und tolerant ist.

 

Was ist ein Flüchtling überhaupt?

Sehen wir uns den Begriff "Flüchtling" aber einmal näher an. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gilt als solcher, wer wegen seiner Rasse, seiner politischen Einstellung, Religion, Nationalität und/oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Gruppe Verfolgung im Heimatland zu fürchten hat. Kriegsflüchtlinge, von denen nach Angaben der offiziellen Stellen angeblich so viele zu uns kommen, sind in der GFK nicht aufgelistet.

 

Die GFK ist ziemlich klar

Zum Zeitpunkt der Genfer Vereinbarung (1951) war noch ziemlich klar, dass Soldaten niemals als Flüchtlinge gelten können, sondern immer nur als Deserteure. (Und rufen wir uns in Erinnerung: 70% der "Flüchtlinge" sind junge Männer im wehrfähigen Alter.) Im politmedialen Sprachgebrauch wird immer von den "Flüchtlingen, die vor Bomben und Krieg davonlaufen müssen", also von Kriegsflüchtlingen, geredet. Da stellt sich die Frage: Haben die Damen und Herren die GFK nie gelesen oder verwenden sie mit Absicht den Begriff ständig und überall falsch?

 

Eindeutiger Ausschluss

Überdies ist in der GFK auch klar festgeschrieben, dass Leuten, die im Heimatland Verbrechen begangen haben, kein Anspruch auf den Status als "Flüchtling" zukommt. Auch steht explizit in der GFK, dass der Flüchtling seinen besonderen Status nur erhält, wenn er unmittelbar aus dem Fluchtland kommt und sich sofort bei der zuständigen Behörde des Ziellandes meldet. Wer sich im Zielland nicht an die Regeln hält oder Verbrechen begeht, kann nach der GFK übrigens auch seinen Status als Flüchtling verlieren.

 

Nur wenige entsprechen der GFK-Definition

Auf wie viele der aktuell bei uns als "Flüchtling" bezeichneten Fremden treffen nun all diese Definitionen der uns immer wieder so betulich dargebrachten GFK zu? Bei genauer Betrachtung auf fast keinen! Die allermeisten kommen nicht unmittelbar aus ihrem Land, sondern haben mehrere andere Staaten durchquert, um nach Deutschland oder Österreich zu gelangen. Viele von ihnen haben Asyl im Erstland beantragt, sind dann aber ohne Verfahren einfach weiter gereist, weil ihnen die Bedingungen dort nicht gepasst haben.

 

Einwanderung aus anderen Motiven

Etliche der illegalen Migranten stammen aus unklaren, ja dubiosen Verhältnissen mit unklaren Vergangenheiten und waren in kriegerische Handlungen als Mitglieder von (para-) militärischen Organisationen verwickelt. Und sehr viele von ihnen werden in ihrem jeweiligen Heimatland weder verfolgt noch befinden sich sonst irgendwie in Gefahr, sondern wollen einfach in das Sozialparadies Europa einwandern, weil das grade so einfach möglich ist.

 

...et  respice finem

Denken wir weiter: Wenn wir nun trotz aller dieser hier geschilderten objektiven Voraussetzungen, die den Wortgebrauch "Flüchtling" als falsch beweisen,  einer Vielzahl von illegalen Migranten den Flüchtlings-Status als zumessen (und sei es auch nur im alltäglichen Sprachgebrauch), dann biegen wir geltendes Recht und interpretieren die so hochgeschätzte GFK, auf die sich die Menschenrechtsschützer ständig lauthals berufen, eigenmächtig und zum Schaden aller um.

 

Ständige Aufklärung tut not

Diese Rechtsbeugung ist gelebte und tägliche Realität und sie geschieht, weil es bestimmten Lobbies, die unsere Politik maßgeblich beeinflussen, bei der Umsetzung ihrer Ziele hilft. Deren Motivlage ist klar: Ihnen geht es nicht um Humanität oder Unterstützung der Migranten, ihnen geht es ausschließlich um Machterhalt durch die Schaffung neuer Wählergruppen und um eine Umformung des Kulturraumes Europa. Dafür ist offensichtlich jedes Mittel recht und man kann nicht oft genug darauf hinweisen, welch groß angelegte Täuschung hier im Gange ist.

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Der Kulturmarxismus als Infektionskrankheit

 

Achtung: Der folgende allegorische Text könnte Sie je nach persönlicher Haltung erfreuen oder auch in Ihrer Naivität, in Ihrer tugendstolzen Selbstzufriedenheit, in Ihren Gleichheitsfantasien und vor allem in Ihrer Menschlichkeits-Denke nachhaltig erschüttern und Sie sogar ganz schön aufregen. Beim Auftreten  negativer Erscheinungen fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker. 

 

Um was es geht

Der politmediale Mainstream ist trotz aller Widerstände noch immer von den Leitlinien und Phrasen des Kulturmarxismus gekennzeichnet. Wir erinnern uns: Der Kulturmarxismus ist jene gnadenlose und infektiöse Ideologie, die mangels Erfolg des realen Marxismus von seinen Proponenten über die philosophische und intellektuelle Schiene und da vor allem über die Frankfurter Schule in die westliche Denkungsart eingeschleust wurde.

 

Die Kennzeichen sind untrüglich

Seine Merkmale sind die ständige Rede von der "Menschlichkeit", die Political Correctness, die Gender-Philosophie, der Feminismus, der Wille zur Zerstörung der traditionellen Familie, die totale Freigabe der Abtreibung, das Bekenntnis zur grenzenlosen Migration und die Multi-Kulti-Denke. Zu diesen Hauptmerkmalen kommen noch einige weitere hinzu, diese wurden an anderer Stelle schon besprochen.

 

Ein Keim namens Menschlichkeit

Der Problemkeim, der diese nur schwer behandelbare Infektionskrankheit verursacht, ist das "Menschlichkeits"-Virus. Es befällt uns über alle erdenklichen politmedialen Wege. Schutz und Vorbeugung sind nur durch eine starke eigene, vor allem geistige Widerstandskraft möglich. Diese wiederum benötigt einen selbstständig denkenden Intellekt und der bedarf einer gewissen Unabhängigkeit.

 

Die tückische, ja geradezu teuflische Eigenschaft dieses Virus ist es nämlich,  dass es bei der Erstinfektion scheinbar nur Gutes vermittelt, beim Befallenen grandiose gemeinschaftliche Heils-Visionen auslöst und jedem Infizierten suggeriert, dass uns nur die "Menschlichkeits"-Epidemie vom Bösen in der Gesellschaft befreien könnte.

 

Eine um sich greifende Pandemie

Naive, vor allem junge Geister fallen dem Virus sehr oft sofort und widerstandslos zum Opfer, denn die mangelnde Lebenserfahrung und das Schwärmerische der Jugend sind der beste Nährboden für den Keim. Ältere Infizierte haben sich entweder ihre Naivität und damit die Infektionsanfälligkeit erhalten oder sie ziehen einen sogenannten sekundären Krankheitsgewinn aus der Ansteckung. Möglich ist auch, dass sie wie weiland Lenins "Nützliche Idioten" nur einfache Virus-Transporter und Überträger sind.

 

Die Prognose ist schlecht

In Wahrheit ist diese Infektion natürlich nachhaltig schädigend und stellt für jeden Organismus, der ein Volk und eine Nation ja immer ist, eine lebensbedrohliche Gefahr dar. Die Ausbreitung der kulturmarxistischen Krankheit lässt keine gute Prognose für die befallenen Nationen zu, denn ab einem gewissen Grad ist der Morbus irreversibel und infaust. Auf Deutsch: unumkehrbar und danach tödlich für die Werte der erkrankten Gesellschaft.

 

Zur fatalen "Menschlichkeits"-Infektion gehört, dass man im Rahmen der Erkrankung Verständnis für alles und jeden entwickelt. Das ist vor allem im Bereich des Verbrechens folgenreich. Jegliche Übeltat, auch die größte, ist nur noch eine Auswirkung von gesellschaftlichem Versagen und verschiedensten Traumata, für die jeweils immer die anderen verantwortlich sind.

 

Schuld? Was ist das?

Die Menschlichkeits-Erkrankung befreit uns von der individuellen, persönlichen Verantwortung und verschiebt die Schuld ins Anonyme. Jedenfalls aber wandert die Verantwortung immer weg vom Täter in Richtung seines ihn prägenden Kulturkreises oder zu den bösen Eliten, vor allem aber regelhaft zu den alten weißen Männern dieses Planeten.

 

Dulden, verstehen, tolerieren

Die kompromisslos verständnisvolle und duldende Grundhaltung ist natürlich auch in der Migrationskrise das Leitsymptom der allgemeinen Menschlichkeits-Infektion. Was immer auch an Schrecklichem dabei passiert, die infizierten Apologeten sind sogleich zur Stelle und haben ihre Erklärungen und Entschuldigungen parat.

 

Mit Blindheit geschlagen

Die armen "Flüchtlinge" (pauschalierend genau deswegen immer als solche und kaum jemals richtiger als Migranten bezeichnet) sind primär eben immer arm und Opfer, die Bösen sind stets die anderen. Ausnahmen sind Einzelfälle, die man bitte nicht aufbauschen soll. Mögen die gesund Gebliebenen auch noch so kritisch sein und gegen die Verbrechen, gegen den kulturellen Umbruch und gegen die Zerstörung Europas ankämpfen - alles ohne nachhaltige Wirkung.

 

Rechts ist böse - aber gesund

Die Infizierten in ihrer fortschreitenden Menschlichkeits-Erkrankung haben ja auch für ihre Gegner ein Quäntchen Verständnis. Allerdings kann der Erkrankte wegen seiner großartigen Heils-Visionen nicht einsehen, dass er selber am Irrweg ist. Er muss daher zwangsläufig den Gesunden für krank, minderbegabt oder böse halten und sein Verständnis für ihn umso mehr reduzieren, je expliziter und klarer der Gesunde sich über die Zustände äußert. Je rechter der Gesunde hat (und vor allem, je rechter er ist), desto mehr muss ihn der Menschlichkeits-Kranke bekämpfen. Das trickreiche Virus weiß sich zu schützen.

 

Die Heiligsprechung folgt

Die Pejorisierung des Andersdenkenden ist die Placebo-Medizin der Menschlichkeits-Kranken. Eine andere haben sie nicht. Am Schluss werden die Kranken alle Opfer der Gesellschaft heiligsprechen, auch und vor allem jene aus fremden Landen, und große Prozessionen für sie und mit ihnen abhalten - natürlich dem aktuell größten Ereignis angepasst mit Booten auf den Flüssen und Gestaden Europas. Die ersten Schiffchen sind ja schon in diversen Weihnachtskrippen aufgestellt worden.

 

Krankheitseinsicht ist schwierig

Die Bösen bleiben hingegen für immer die Rechten. Auch wenn sie recht haben und die Menschlichkeits-Infizierten sich immer öfter wünschen, sie könnten schnell die Seiten wechseln. Aber dann müssten sie ja einsehen, dass die "Gegner" sich einen gesunden Menschenverstand bewahrt haben und sie selber unter einer nicht ganz unverschuldeten Krankheit leiden...

 

 

Wa ist Menschlichkeit wirklich: Bei der Menschlichkeit, die wir im Alltag meinen, geht es um Taten. Nämlich um konkrete Taten am Nächsten im Sinne einer ganz unpathetisch gelebten Barmherzigkeit und Nächstenliebe. Das müssen und können immer nur einzelne Menschen tun. Die "Menschlichkeit" ständig als Leitmotiv des allgemeinen rechtsstaatlichen bzw. politischen kollektiven Handelns zu bemühen, ist ein Missbrauch des Begriffs und führt genau zu jener krankhaften Degeneration des Menschlichkeitsbegriffs, die wir oben beschrieben haben.

 

Staaten und Nationen müssen Gesetze definieren, die aus Naturrecht und Vernunft entwickelt werden. Deren Umsetzung muss so gestaltet sein, dass ein Gesetzesbruch mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Bestrafung führt. "Gnade vor Recht" ist deswegen die große und seltene Ausnahme. Der Rechtsstaat ist auf den Voraussetzungen namens Pflichten, Gesetze und Rechten aufgebaut.

 

Wenn massenweise Rechtsbrüche stattfinden (wie es etwa bei der mangelnden Kontrolle der Grenzen der Fall ist), macht sich der Staat selber schuldig - er kann diese Schuld niemals mit "Menschlichkeit" rechtfertigen, weil er eben eine Institution und kein Mensch ist. Und wenn die Tagespolitik ständig versucht, unter dem Signum der "Menschlichkeit" kulturmarxistische Inhalte umzusetzen und dabei die Gesetze verbiegt, gerät die Politik in jenes schiefe Licht, in dem sie nur noch krumme Schatten wirft.

 

 

 

 

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Die falsche Predigt zur falschen Zeit

 

Als katholischer Laie möchte ich einem katholischen Bischof nicht sagen, wie und was er zu predigen hat. Das wäre anmaßend und unpassend. Wenn aber ein hoher geistlicher Würdenträger bei vielen Leuten das Gefühl erweckt, dass er inhaltlich mit einer Aussage ziemlich falsch liegt, dann sollte man ihm das auch als Laie ohne Scheu durchaus mitteilen dürfen. 

 

Die inhaltlich falsche Predigt

Der Anlassfall ist die Weihnachtspredigt des burgenländischen Diözesanbischofs Ägidius Zsifkovics. Er meinte in dieser seiner Predigt, dass Jesus 2016 im Flüchtlingsboot unterwegs sei. Diese Metapher ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.

 

Zunächst erfolgt mit so einem biblischen Vergleich förmlich eine pauschale Heiligsprechung von abertausenden Leuten, die primär als illegale Migranten ihre Reise übers Meer Richtung Europa antreten. Von keinem einzigen, der sich in Libyen oder sonstwo in ein Schlepperboot  setzt, kann man nämlich a priori mit Sicherheit sagen, welche Motive ihn antreiben und warum er nach Europa gelangen will.

 

Mit Sicherheit wissen wir aber, dass diese Motive nicht alle aus irgend einer bestimmten Not entstanden sind. Da gibt es reihenweise Glücksritter, Desperados, Kriminelle, Attentäter, Schläfer, Fanatiker etc. unter den Migranten. Für soviel Differenzierung muss Platz sein, auch und gerade, wenn man als Geistlicher in der Kirche über die Migration spricht.

 

Jesus tausendfach im Boot?

Allen asylsuchenden Migranten ist gemeinsam, dass sie zuerst ein Prüfungsverfahren durchlaufen müssen, in dem behördlich festgestellt wird, ob überhaupt ein Grund vorliegt, als Flüchtling anerkannt zu werden. Und Flüchtlinge, das sind eben längst nicht alle. Auch wenn die offizielle deutschsprachige Diktion fälschlicherweise noch immer pauschal vom "Flüchtling" und nicht vom "Migranten" spricht. Die aktuellen und für jeden Interessierten einsehbaren Daten sprechen hier eine deutliche und andere Sprache: Je nach Herkunftsland beträgt die Asyl-Ablehnungsquote bis zu 99,8% (z.B. Algerien und Marokko). Leute aus diesen Ländern sind also pauschal guten Gewissens nicht als Flüchtlinge zu bezeichnen. Allein schon aus diesen Gründen klingt es ziemlich unglaubwürdig, wenn man ein Bild bemüht, in dem ausschliesslich und abertausendfach Jesus im Flüchtlingsboot sitzen soll.

 

Es ist auch nicht bekannt, dass der Vatikan neuerdings ein Verfahren durchführen würde, in welchem eine vermutete wesensmäßige Ähnlichkeit der Migranten mit Jesus zum positiv erledigten theologischen Prüfungsgegenstand gemacht worden sei und die Metapher des Bischofs daher von dort aus eine Berechtigung gewänne.

 

Ohne Wahrheit keine Gerechtigkeit

Aus dem Vatikan ist dafür ein fundamentales Papst-Zitat überliefert, das gerade in der aktuellen Migrationskrise so wichtig geworden ist wie nie zuvor: "Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit" - diese essenziellen Worte stammen vom leider in den Ruhestand getretenen Papst Benedikt XVI. Er sprach unter anderem in seiner legendären Regensburger Rede, in der er 2006 deutlich Stellung zum Islam bezog, über die Wichtigkeit des vernunft- und wahrheitsgesteuerten Zugangs zum Leben und seinen Werten. Ein Kern seiner Botschaft ist: Man kann keine gerechten Taten setzen, wenn man die Wahrheit auch nur schönreden, verschleiern oder ihr gar nicht wirklich gerecht(!) werden will.

 

Wenn nun - aus welchen gutgemeinten Gründen auch immer - falsche und irreführenden Metaphern wie das hier besprochene Bild in Bischofs-Predigten (noch dazu anlässlich eines christlichen Hochfestes) verbreitet werden, dann läuft etwas ganz grundlegend schief in der Führungsriege der katholischen Kirche.

 

So wird sie sich in Zukunft nicht präsentieren können, ohne mehrheitlich nur noch Kopfschütteln zu ernten. Und besonders in der Causa Migration wird es ohne Wahrheit keine Gerechtigkeit geben, weder für die wirklichen Flüchtlinge noch für die Helfer noch für die Übeltäter. Daran sollten immer alle denken.

 

Der Kardinal als Hoffnungsträger

Von einem anderen Bischof, immerhin dem ranghöchsten unseres Landes, geht seit kurzem aber wieder ein Hoffnungsschimmer aus: Unser Erzbischof Kardinal Schönborn sagte in einem Interview vor Weihnachten, dass bei ihm ein Umdenken eingesetzt hätte und er die "Hilfe vor Ort" (also im Nahen Osten) nun für wichtiger hält als die Merkel`sche Einadungs-Politik der offenen Grenzen.

 

Die Interpretation der Schönborn`schen Worte führt unweigerlich zu einer Erkenntnis, die wir alle endlich akzeptieren und aussprechen müssen: Es ist zerstörerisch für unseren Kontinent und objektiv betrachtet auch gar nicht machbar, weiterhin riesige Menschenmassen aus dem Orient und aus Afrika in Europa aufzunehmen. Im Gegenteil, wir müssen umgehend mit Remigrationsmaßnahmen in großem Stil beginnen.

 

Einheitliches Auftreten

Die Predigt des burgenländischen Bischofs passt da nicht recht dazu und sie geht am Grundgefühl des größten Teils der Bevölkerung vorbei. Als katholischer Laie wünscht man sich jetzt, dass die Bischöfe ein einheitliches Auftreten an den Tag legen, ihre Botschaften besser abstimmen und die Katholiken und Bürger nicht mit widersprüchlichen Aussagen noch mehr verunsichern. Allzu viele sind schon zutiefst enttäuscht vom Umgang der katholischen Kirche mit der zunehmend als Bedrohung empfundenen Migrationskrise.

 

Die Kirche könnte Leuchtturm sein

Gerade die Kirche könnte in der gegenwärtigen europäischen Bedrängnis, die ja auch und vor allem eine religiös bedingte ist, wie ein Leuchtturm strahlen. Dafür darf sie weder liebedienerisch sein noch muss sie fundamentalistische Töne anschlagen, sondern sie sollte einfach nur das sein, was sie ist: Nämlich die christliche römisch-katholische Kirche, die über 2000 Jahre lang maßgeblich und grundlegend an der Entwicklung der europäischen Kultur mitwirkte. 

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Herbergsuche

 

In Österreich und Deutschland gibt es hunderttausende Migranten, deren Asylantragsverfahren negativ ausgegangen ist. Sie alle haben kein Bleiberecht erhalten und auch keinerlei juristischen Anspruch mehr darauf. Und doch bleiben die meisten dieser Leute unbefristet in unseren Ländern, weil die Rückführungen und Abschiebungen mehr schlecht als recht funktionieren.

 

Die Gründe für das nahezu totale Versagen des Rechtsstaates bei der Ausweisung der illegalen Migranten sind schnell aufgezählt: Es gibt zu wenig funktionierende Abkommen mit den Herkunftsländern und es gibt teils heftige politische Widerstände vor allem von den NGOs und den migrationsfördernd ausgerichteten Parteien wie SPD, SPÖ und Grünen. Diese sind gegen rigorosere staatliche Maßnahmen, die eine effiziente Abschiebung ermöglichen würden. Auch führende Mitglieder der konservativen Fraktionen wie CDU und ÖVP sind zu lasch in dieser Frage. Patriotische Politiker hingegen favorisieren sinnvollerweise eine funktionierende Abschiebung. Gesetzestreue Juristen sowieso.

 

Damit wir wissen, von welchen Zahlen wir konkret reden: in Deutschland wurden zwischen Jänner und November 2016 ca. 150.000 Anträge abgelehnt. In Österreich waren es heuer bis jetzt etwa 22.000 negative Bescheide (inklusive Ablehnungen mangels humanitärer Gründe und wegen fehlender Notwendigkeit eines subsidiären Schutzes). Dazu kommen all die anderen, die im Vorjahr illegal eingewandert sind und deren Anträgen nicht entsprochen wurde.

 

Alle diese Menschen können und dürfen nicht hierbleiben. Das ist durch rechtsstaatliche und rechtskräftige Verfahren festgestellt worden. Aber: 90% der Abgelehnten reisen nicht ab. Aufgrund dieser exorbitanten Zahl an Bleibenden ohne Bleiberecht wird die Frage, was mit diesen Leuten geschehen soll, immer drängender.  

 

Die Versorgung von hunderttausenden Illegalen zusätzlich zu den vielen Hunderttausenden, die aufgrund des positiv ausgegangenen Asylverfahrens ein zumindest passagäres Bleiberecht erhalten haben, wird die Sozialstaaten Deutschland und Österreich an die Leistungsgrenze führen. Die emotionale Grenze der Bürger ist diesbezüglich sowieso schon längst überschritten. 

 

Also, was tun? Wie können wir eine Herbergsuche erfolgreich gestalten? Es gab am Anfang der Migrationskrise die oft kommunizierte Idee, sogenannte "Hot Spots" an den EU-Außengrenzen zu schaffen. Der Zustrom der Migranten hätte dort bewältigt werden sollen. Die  Menschenmassen sollten erst gar nicht nach Europa gelangen. Daraus ist bis heute nicht nur nichts geworden, sondern dieses primär sinnvolle Vorhaben ist vielmehr grandios gescheitert und in den haarsträubenden Türkei-Deal umgewandelt worden. Ebensowenig wurde der x-fach versprochene Schutz der Außengrenzen realisiert. Alles läuft wie immer, täglich treffen bis zu mehrere tausend Migranten in Europa ein. Sogar mit Hilfe derer, die eigentlich Grenzschützer sind: Frontex muss aus gesetzlichen Gründen alle über das Mittelmeer kommenden Leute nach Italien verfrachten.

 

Die Lösung: Man muss den Hot-Spot-Gedanken neu denken und nicht den Zustrom dort abwickeln, sondern die Rückführung. Die abgelehnten Asylwerber sind physisch bei uns und kein abstrakter Migrantenstrom mehr, den es vom grünen Tisch aus mit irgendwelchen Vorschlägen zu lenken gilt. Warum also keine angemieteten und professionell gemanagten EU-Zonen im Maghreb errichten, danach die illegalen und als Asylwerber abgelehnten Migranten dorthin bringen und im Anschluss nach und nach auf ihre Herkunftsländer verteilen?

 

Was spricht dagegen, den nordafrikanischen Ländern Know-how, Personal und räumliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die abertausenden aus dem orientalisch-nordafrikanischen Raum stammenden Leute dort unterzubringen? Der Einwand, das sei logistisch schwierig bis unmöglich, ist nicht gültig: Nach Naturkatastrophen beispielsweise ist es dem Westen immer sehr rasch gelungen, menschenwürdige Übergangsquartiere für hunderttausende Leute in der betroffenen Region aufzubauen und die Versorgung zu gewährleisten. 

 

Eine Maghreb-Lösung wäre mit Sicherheit auch wesentlich billiger, als die Migranten langfristig in Europa zu versorgen, wo für die Abgelehnten keine Chance auf Integration und auf rechtskonformen Aufenthalt besteht. Es wäre im Übrigen auch wesentlich fairer, den  Ankömmlingen klar zu zeigen, dass es auch zukünftig keine Möglichkeit gibt, bei uns zu bleiben. Und für migrationswillige Menschen in Afrika und im Orient, die noch nicht aufgebrochen sind, wäre es ein deutliches Zeichen, dass man nicht einfach so nach Europa einwandern kann und hier sozialstaatlich versorgt wird.  

 

Überdies muss man die Illegalen auch aus einem weiteren Grund so schnell wie möglich außer Landes bringen: Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen versuchen, in den Untergrund abzutauchen. Wie viele das bis jetzt schon getan haben, ist unklar, die Zahlen dürften aber nach Schätzungen von Experten recht hoch sein. Und es wird mit zunehmenden Migrantenzahlen auch immer leichter, in Europa anonym Unterschlupf zu finden: Eingewanderte Clans und Großfamilien haben längst Netzwerke gebildet, die eine Versorgung für U-Boote anbieten. 

 

Mit ein bisschen gutem Willen, einem Batzen Geld und einer gemeinsamen europäischen Anstrengung könnte man einen oder mehrere der maghrebinischen Staaten für ein großes Rückführungs-Projekt gewinnen. Man muss halt intensiv und mit Verve verhandeln. Auch eine einzelne und mutige nationale Regierung kann Vorhaben in diese Richtung entwickeln, wenn ein EU-Konsens nicht möglich ist. Warum sollte z.B. Österreich hier nicht eine Vorreiter-Rolle übernehmen?

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Der wahre Feind ist der innere

 

Europa, wir haben ein Problem. Und das sitzt viel tiefer als jenes, das wir tagtäglich über die Medien anschaulich serviert bekommen. Was wir da auf den Bildschirmen und in den Gazetten sehen, sind nur Symptome. Und Symptome sind lediglich Zeichen, keine Ursachen. Wir sind zwar tief betroffen von den Terroranschlägen und können es nicht fassen, was da immer wieder Grauenvolles passiert. Aber es ist nicht (nur) der Terror, der uns im Innersten bedroht. 

 

Massenmigration als Mittel zum Zweck

Wir machen uns Sorgen wegen der Massenimmigration und sehen täglich, wie sich die europäischen Nationen verändern und das gesellschaftliche Klima sich gewandelt hat. Aber es ist nicht (nur) eine andere Kultur, die sich da anschickt, Europa Schritt für Schritt zu übernehmen. Es gibt etwas viel Gefährlicheres: Es ist der innere Feind, der den Kontinent vorsätzlich zerstören will. Und dafür ist ihm jedes Mittel recht - auch und vor allem die Massenmigration.

 

Die "Menschlichkeit" als Manipulationsinstrument

Der innere Feind hat viele Gesichter und er versteht es trefflich, sich zu tarnen und uns zu täuschen. Meist kommt er im lieblichen Kleid des Humanismus daher und ruft laut "Menschlichkeit!", wenn irgendwo klare oder harte Entscheidungen im Sinne der Nation zu treffen wären. Mit dem wohlklingenden Code "Menschlichkeit", der nichts Konkretes besagt, lässt sich alles rechtfertigen - sogar eine Politik, die den nationalen Interessen zuwiderläuft.

 

Die Wahrheit zu sagen ist gefährlich

Wer kann denn heute offen ein angeblich menschlichkeitsgesteuertes Handeln kritisieren, ohne sich dafür gleich einmal entschuldigen zu müssen? Wer kann objektive Zahlen, Daten und Fakten in die alles überschattende Migrationsdebatte einbringen, ohne gleich als Hardliner, Rassist oder Schlimmeres bezeichnet zu werden?  Wer kann noch die Wahrheit aussprechen, wenn er kein schnelles Pferd hat? Eben.

 

Die "Menschlichkeit" ist ähnlich wie andere Codewörter der politischen Diktion (z.B. die "Soziale Gerechtigkeit") zu einem sogenannten weasel word geworden, mit dem man in der Politik jede objektive Entscheidungsgrundlage und letztlich sogar den Rechtsstaat und die Nation beliebig zurechtbiegen, aushebeln und sogar zerstören kann.

 

Es geschieht vor unseren Augen

Beispiele gefällig? Dass die unkontrollierten Grenzen und deren anhaltende massenhafte Überschreitung durch Fremde einen krassen Rechtsbruch darstellen, ist in jedem Gesetzbuch nachzulesen - aber egal, die "Menschlichkeit" hat Vorrang. Dass in Österreich und Deutschland hunderttausende Illegale ohne Bleiberecht  einfach nicht abgeschoben werden, ist eine teure und gefährliche Tatsache - aber egal, die "Menschlichkeit" hat Vorrang. 

 

Der innere Feind trompetet über seine Herolde und Helfershelfer die "Menschlichkeit", die "Toleranz" und die "europäischen Werte" - ohne uns jemals konkret zu sagen, was genau damit gemeint ist. Und wer diesem Feind, der sich nie als solcher zu erkennen gibt, sondern immer nur sagt, dass er für alle Menschen das Beste will, wer also diesem Feind nicht folgt, der wird von ihm im Gegenzug buchstäblich ver-folgt. Mit allen Mitteln und rigoros. Wer das betulich und landauf, landab gesungene Menschlichkeits-Lied nicht mitsingt, der macht sich verdächtig. Und schon dieser Verdacht ist der entscheidende Beweis, der ganz ohne Prozess die öffentliche Verurteilung möglich macht.

 

Wer und wo ist der Feind?

Nein, der allgegenwärtige innere Feind ist keine Person und auch keine Personengruppe. Der innere Feind Europas ist eine Haltung, die sich Kulturmarxismus nennt. Weil der politische Marxismus gescheitert ist, bahnt sich die alte marxistische Ideologie seit Jahrzehnten neue Wege. Sie bemächtigte sich über ihre "humanistisch" genannten normativen und rhetorischen Zwangssysteme (wie die Political Correctness und diverse Gleichheits- und Internationalitäts-Fantasien) des politmedialen Mainstreams. Dort wird sie ohne Zögern und oft ohne, dass es den Propaganda-Treibenden überhaupt noch bewusst ist, fleißig und unablässig verbreitet.

 

Die Merkmale des Kulturmarxismus

Kennzeichen des Kulturmarxismus sind Ideen und Ziele, die bei oberflächlicher und modernistischer Betrachtung in liberalen und demokratischen Gesellschaften durchaus ihren Platz haben könnten. Zu Ende gedacht werden diese Ideen aber die Gesellschaft zersetzen. Zum ideologischen Konzept des medial dominanten Kulturmarxismus gehören die Politische Korrektheit, die Anti-Diskriminierungs-Agenda, das Multi-Kulti-Denken, die Auflösung der Geschlechter-Grenzen, die überall zunehmenden Gender-Vorschriften, der gesamte Feminismus, die völlige Freigabe der Abtreibung, der uferloser Ausbau von Minderheitenrechten, die Einführung der Homo-Ehe und die flächendeckende Etablierung von Frauenquoten.

 

Weitere Kennzeichen sind die Infantilisierung der Menschen infolge der ständig getrommelten Botschaft, den Einzelnen mit immer mehr Rechten und immer weniger Pflichten auszustatten, die unablässige Schwächung der Nationen zugunsten eines die Individuen entmündigenden Super-Wohlfahrtsstaates, die Entkriminalisierung von illegalen Migrationsbewegungen, die Ächtung von traditionellen Begriffen wie Vaterland, Volk oder Ehre und vor allem die Abwertung der klassischen Familien durch gezielte antifamiliäre Politik. 

 

Die Frankfurter Schule

Diese spezielle Milch der neuen frommen Denkungsart wurde aus einem ganz besonderen Euter der Intellektualität gemolken: Es war die Frankfurter Schule und die dort entstandene sogenannte Kritische Theorie, die uns den Paradigmenwechsel brachte. In Frankfurt wirkten und wirken Philosophen wie Adorno, Marcuse, Horkheimer und der noch immer aktive Jürgen Habermas, die in Deutschland und während des Zweiten Weltkriegs auch in den USA den geistigen Grundstein für den Kulturmarxismus legten. 

 

Auch die Wirtschaft muss dran glauben

Ein weiteres und wesentliches  Ziel des Kulturmarxismus ist die Schwächung der traditionellen Wirtschaft zugunsten von weltweit agierenden Konzernkonglomeraten und des Bankenwesens. Beweise dafür sind die geldschaffende Macht der Zentralbanken, die staatlichen Daumenschrauben in Form ständig steigender Abgaben und das schwer lastende Steuerjoch für die kleinen und mittleren Unternehmen, während die Konzernriesen ihre Schlupflöcher haben.

 

Im Lotterbett vereint

Die Kulturmarxisten haben sich längst mit den Finanzkapitalisten ins Bett gelegt, um dort ihre wilde Ehe auszuleben und ihre missratenen Kinder zu zeugen. Auch hier steht am Ende eine zerstörte Welt: Nämlich die der unternehmerischen Wirtschaft. Die ökonomischen Realitäten werden in absehbarer Zeit von ein paar Oligopolen geschaffen, die klassische Welt der Unternehmen gibt es dann nicht mehr. (Dies sagte übrigens der geniale österreichische Nationalökonom Joseph Schumpeter  schon in den 40er Jahren voraus.) 

 

Natürlich geht es um Macht

Ziel aller dieser Entwicklungen ist natürlich der Ausbau der Macht über die willigen und manipulierbaren Massen und die Festigung der Herrschaft jener, die den Kulturmarxismus vertreten und verbreiten. Der innere Feind ist mächtig und nur seine hier dargestellten Haltungen haben überhaupt erst die Schwächung Europas und die fulminante Migrationskrise ermöglicht.  Wir wissen nicht, ob wir die in unseren eigenen Reihen allgegenwärtigen Usurpatoren noch überwinden können. Aber wer Europa erhalten will, muss es zumindest versuchen.

 

 

 

 

 

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Die Privatmedizin - ein Sündenfall?

 

Eine bekannte und renommierte Wiener Privatklinik will ab 2017 eine privatmedizinische Notfall-Ambulanz eröffnen. Diese soll nur Sonderklasse-Versicherten offenstehen. Laut Auskunft der Betreiber wird damit einem wachsenden Bedürfnis von Patienten entsprochen, die im Akutfall rasch eine private ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten.

 

Was ist das Problem?

In einem freien Land mit einer nach wie vor guten öffentlichen Krankenversorgung sollte dies eigentlich ungehindert möglich sein, denn es wird durch diese private Akut-Ambulanz ja niemand benachteiligt - eher im Gegenteil. Das funktionierende öffentliche Gesundheitssystem erleidet durch eine solche Einrichtung in keiner Weise einen Schaden, sondern erhält eine medizinische Ergänzung. Vor allem aber gilt: Die Patienten werden davon profitieren, wenn ein breiteres Angebot existiert.

 

Die Stadt der Neider

Aber es wäre nicht Wien, würden nicht sofort die Neider und Kritiker auf den Plan treten. Als eine der ersten kritisierte die linskgrüne Patientenanwältin Sigrid Pilz das Projekt heftig. Für ihre in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse geäußerten Vorwürfe gebrauchte sie aber leider Argumente, die unlauter sind: Man müsse prüfen, ob das "Hinterland" der Ambulanz überhaupt geeignet und ob wirklich eine medizinische Notfallversorgung möglich sei, monierte die gelernte Pädagogin und Nicht-Medizinerin. Ebenso müsse ein Herzkatheter rund um die Uhr zur Verfügung stehen. (Den gibt es in der von Frau Pilz gewünschten "7/24"-Version übrigens nicht einmal in allen Schwerpunktspitälern Wiens.)

 

Linke Doppelmoral

Der Hintergrund der Kritik ist wie so oft im Gesundheitssystem kein sachlicher oder objektiver, sondern es geht auch hier ums liebe Geld - und natürlich wieder einmal um jenes anderer Leute: Der schwer defizitäre Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) will und muss um jeden einzelnen Privatpatienten kämpfen. Die Wiener Sozialisten bekennen sich hier zur Privatmedizin - aber eben nur in den gemeindeeigenen roten Spitälern. Bei diesem Verhalten wird die linke Doppelmoral plastisch erkennbar: Private sind böse, wenn sie in privaten Spitälern private Medizin samt Sonderleistungen anbieten, aber die öffentliche rote Wiener Hand will bei den Privatpatienten fest abkassieren.  Die Verantwortlichen schreien "Pfui, Zweiklassen-Medizin!" - und halten gleichzeitig die Hand auf.

 

Das rote Wien will die Privatpatienten

Die durch serielle Managementfehler medial und politisch angeschlagene Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, nach dem Bürgermeister oberste Chefin des KAV und laut eigenen Aussagen auch privat krankenversichert, will den Sonderklasse-Anteil in den Gemeindespitälern verdoppeln. Das hat sie mehrfach in verschiedenen Medien erklärt. Da ist natürlich ein Projekt wie jenes der Döblinger Privatklinik alles andere als förderlich, zumal der KAV ohnehin ins Schussfeld der Kritik geraten ist. Der Rechnungshof hat den 30.000-Mitarbeiter-Betrieb kürzlich geprüft und die erwähnten schweren Mängel im Management festgestellt.

  

Ideologie gegen den Freien Markt

Doch zurück zum Grundsätzlichen. Was ist schlecht an der Privatmedizin und warum soll man dagegen sein? Aus pragmatischer Sicht gibt es keinen Grund, dagegen zu sein. Freie Menschen kaufen sich, was sie brauchen, auch Gesundheitsleistungen. Gegen die Privatmedizin ist man nur aus ideologischen Gründen. Etwa weil man grundsätzlich nur eine öffentliche Gesundheitsversorgung will.

 

Skandinavien ist anders

Das halten die in sozialen Fragen aus Mentalitätsgründen oft über das Ziel hinaus schiessenden Skandinavier so, dort ist die Privatmedizin eher eine Randerscheinung für die wenigen, die das möchten. (Die öffentlich angestellten Ärzte verdienen dort übrigens deutlich mehr.)  Oder man ist gegen Privatmedizin, weil man der Meinung ist, eine fortschreitende Privatisierung würde sukzessive die ärmeren Menschen von der Krankenversorgung ausschließen und man will das nicht gutheißen (Stichwort Amerikanisierung). 

 

In Österreich keine Probleme

Diese Argumente sind aber alle eher seicht fundiert. Gerade in Österreich ist durch das medizinisch sehr gute öffentliche System sichergestellt, dass niemand unter die Räder kommt. Jeder erhält über die solidarische Finanzierung durch Beiträge und Steuern das, was er benötigt. Warum werden also Menschen, die ohnehin ihren Beitrag für andere leisten, durch die Kritik an der Privatmedizin in ein schiefes Licht gerückt? Und warum soll es privaten Betreibern nicht gestattet sein, eine Notfall-Ambulanz zu errichten? Würde jemand auf die Idee kommen, einer Fluglinie die Business-Class zu verbieten? 

 

Der Klassenkampf schadet den Patienten

Es wäre im Sinne der Offenheit und Ehrlichkeit, wenn sich alle Verantwortlichen im System zur Privatmedizin bekennen und diese Polit-Heucheleien über die angeblich so ungerechte "Zweiklassenmedizin" endlich aufgeben. Niemand wird in Österreich medizinisch schlechter behandelt, weil er keine Zusatzversicherung hat. Und den rotgrünen Kämpfern gegen die real nicht existierende Ungerechtigkeit sei ins Stammbuch geschrieben: Die Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei und sie sollten nicht in einer die Patienten verunsichernden Art und Weise auf dem Rücken der Kranken neu ausgetragen werden.

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Es geht uns gut. Wirklich?

 

Die Frage, ob es Österreichs Wirtschaft und somit der Bevölkerung gut geht, wird immer kontroversiell beurteilt. Je nach Weltanschauung und auch je nach persönlicher Situation wird man die Lage als eher positiv oder als eher schlecht bewerten. Derzeit lobt man sich seitens der SPÖVP-Regierung und meint, es ginge uns angesichts der nach wie vor nicht sehr rosigen ökonomischen globalen Situation eh ganz gut.

 

Wo es uns wirklich "gut" geht, das sind die Sozialausgaben. Hier gehören wir ganz klar zu den Weltmeistern. Der Sozialstaat wächst sogar schneller als die Wirtschaft. Für jeden Sozialisten muss diese Nachricht ein Traumergebnis darstellen und wahrscheinlich haben die gerade neu publizierten Daten der Statistik Austria unseren Bundeskanzler Kern inspiriert, gleich im kommenden Jänner eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede im stets für kantige Sager guten oberösterreichischen Wels zu halten. Die Zahlen dazu: Das Sozialbudget hat die 100-Milliarden-Marke erreicht, es ist mit 3,4% im letzten Jahr wesentlich stärker gewachsen als die Wirtschaft mit einem mageren knappen Prozent (ja, Sie haben richtig gelesen: 1%). Hauptgründe für das Wachstum der Sozialkosten: Pensionen, Gesundheit und natürlich die Aufwendungen für die Migration. 

 

Man darf gespannt sein, was uns der Kanzler in Wels erklären wird. Von Steuererleichterungen(!) wird gemunkelt und man fragt sich, ob er die berüchtigte linksideologische Wertschöpfungsabgabe ansprechen wird. Wie in Anbetracht der negativen Differenz zwischen sozialen Ausgaben und Wirtschaftswachstum Steuerreduktionen genau aussehen könnten, ohne dass dieses Minus noch größer wird, das herauszufinden ist wohl gerade die geheimnisvolle Aufgabe von ökonomischen Wunderwuzzis, die den Kanzler beraten.

 

Welche magiebegabten sozialistischen Ökonomie-Druiden da im großen Umverteilungstopf rühren, um der Sozialbrühe ihre wähleranlockenden Kräfte zu verleihen, ist nicht bekannt. Der letztlich zuständige und weltanschaulich konträr zum Kanzler geprägte Finanzminister Schelling hält sich bedeckt, er wird erst am 16.1.2017 seine Rede halten. Er muss der Wirtschaft nicht nur ein positives Zeichen geben, er muss auch klare Taten setzen, sonst ist es mit der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP bald ganz vorbei. 

 

Faktum ist ja, dass jeder Euro, der für das Soziale ausgegeben wird, zuerst einmal erwirtschaftet werden muss. Und wenn die Sozialausgaben stärker wachsen als die Wirtschaft, dann geht sich das irgendwie nicht wirklich aus. Weil die Sozialausgaben während einer sozialistischen Regentschaft sicher nicht gekürzt werden, bleiben den staatlichen Umverteilern rund um Christian Kern unterm Strich daher nur zwei Möglichkeiten.

 

Erstens: Sie nehmen den Steuerzahlern auf noch nicht offen gelegten Wegen noch mehr vom sauer Verdienten weg und pressen die durch unsere exorbitanten Lohnnebenkosten ohnehin schon schwer geprüften Unternehmer aus, bis ihnen das Weiße aus den Augen quillt, wie man in Wien so anschaulich zu sagen pflegt.

 

Da müssen die Sozialisten aber dann verantworten, dass die nachweislich schon sinkende Gewinnrate der Wirtschaftsbetriebe weiter ins Minus rutscht. Vor allem die unter dem Steuerjoch ächzenden KMUs, die den größten Anteil der Abgaben ins System einspeisen, würden nach der zuletzt verordneten unseligen Registrierkassenpflicht durch unattraktive Maßnahmen einen weiteren Dämpfer erhalten. Ein Demotivationsschub im gesamten KMU-Bereich, der das Herz der österreichischen Wirtschaft bildet, wäre die üble Folge.

 

Die zweite Möglichkeit, an mehr Geld zu kommen, ist für die sozialistischen Umverteiler unglaublich verlockend, für die kommenden Generationen aber fatal: Der Staat erhöht kräftig seine Schulden und geht wieder in üblicher Manier auf den internationalen Finanzmarkt, um sich dort auf Kosten der Zukunft zu bedienen. Der Sozialismus hat ja schon längst mit dem Finanzkapitalismus eine unheilige Allianz geschlossen, Schuldenmachen geht ja am leichtesten bei internationalen Fonds und Finanzgesellschaften und die besten Kunden der Finanzkapitalisten sind bekanntlich die Regierungen. Und man weiß, dass die Sozialisten immer dann am liebsten und großzügigsten wirtschaften, wenn sie das Geld anderer Leute in die Finger kriegen.

 

So wie wir Österreich kennen, wird die Regierung nicht nur eine dieser beiden Möglichkeiten wahrnehmen, sondern beide: Die Schulden werden erhöht und die Abgabenquote gleich dazu. Beides wird wie immer in geschickte Konstruktionen verpackt, die dem Österreicher als sozial gerecht, ökonomisch notwendig und bürgerorientiert verkauft werden. Die schwarze "Wirtschaftspartei" wird wie immer zähneknirschend den Sozialisten beipflichten, freilich nicht ohne vorher ein mediales Geplänkel abzuhalten, in dem die eigene, leider schon lang nicht mehr exekutierte Wirtschaftskompetenz beschworen wird. Am Schluss stehen (auch wie immer) ein Linksruck der gesamten Regierung und ein paar weitere Belastungen für Österreichs Wirtschaft.

 

 

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Das Eigene und das Fremde

 

Das Eigene ist uns naturgemäß immer näher als das Fremde. Menschen, die einem persönlich nahestehen (wie etwa die eigene Familie) sind einem mehr wert als andere, die ganz woanders wohnen und die man nicht kennt. Der eigene Freundeskreis ist uns logischerweise lieber als jener eines Unbekannten. Das zu sagen ist aber unerhört, denn die political correctness verbietet uns heute, diese banalen Wahrheiten offen und gelassen auszusprechen. 

 

Und doch bleibt die Wahrheit, was sie ist. Sie geht auch weiter: Einen Teil der uns nahestehenden Menschen wählen wir bewusst und aktiv aus (wie etwa die Ehefrau bzw. den Ehemann und den erwähnten Freundeskreis). Anders gesagt: Wir diskriminieren und selektionieren. Ohne diese Wahlmöglichkeiten, durch die wir in Form der getroffenen Auswahlen immer auch ein Nein zu jemandem anderen äußern, wäre es uns gar nicht möglich, ein emotional erfülltes und freies Leben zu führen.

 

"Blut ist dicker als Wasser"

Ein fundamentaler und  feststehender Teil unserer Nächsten wird von der Natur vorgegeben und ist mit uns als Eltern, Kinder und sonstige Verwandte in einem speziellen Verhältnis über genetische Ähnlichkeiten und die biologische Zusammengehörigkeit verbunden. Die Familie ist der Platz des stärksten Miteinanders.

 

In der Regel werden wir für alle uns wichtigen Menschen in krisenhaften Situationen mehr tun als für Fremde. Wir werden aber Fremden, die unsere Hilfe brauchen, diese im Normalfall ebenfalls nicht verweigern. Der persönliche Altruismus ist im Krisenfall jedoch immer von Prioritäten gekennzeichnet, denn es kann nie für alle immer alles und zu jeder Zeit getan werden. So ehrlich muss man sein, dass man das zugibt. Gesellschaften haben nicht zuletzt auch deswegen die verschiedenen helfenden Berufe entwickelt, diese sind natürlich auch für die Versorgung von Fremden zuständig und verantwortlich.

 

Grenzen sind eine Bedingung

Aus der Tatsache, dass es Familien, Sippen, Stämme und daraus hervorgehende Völker gibt, haben sich die Nationen gebildet. Grundbedingung jeder Nation und jedes Staates ist neben seiner inneren Zusammengehörigkeit seine Begrenzung. Darüber gibt es weder rechtswissenschaftlich noch soziologisch irgendwelche ernstzunehmenden Zweifel. Ohne Grenzen kann keine staatliche Struktur, ja letztlich überhaupt keine gesellschaftliche Struktur aufrechterhalten werden.

 

Das einzige, wodurch Grenzen und Staaten in Frage gestellt werden, sind linksorientierte Weltanschauungen, die den globalen Einheitsstaat und den Einheitsmenschen zum Ziel haben. Die Vertreter und Verfechter dieser Ideologien arbeiten unermüdlich daran, die Grenzen aufzulösen und die Unterschiede zwischen den Völkern und Nationen einzuebnen. Die Auflösung der Familie gehört da essenziell dazu.

 

It`s the Immunology, stupid

Das ist, zu Ende gedacht, eine sehr problematische Angelegenheit.  Weltanschauungen, die Grenzen in Frage stellen, negieren nämlich jene an das Eigene gebundenen biologischen Voraussetzungen, die höheres Leben erst ermöglichen. Das Eigene über das Fremde zu stellen ist nicht nur eine kulturelle, (völker-)rechtliche und soziale Notwendigkeit, sondern vor allem auch eine evolutionäre Bedingung. Zur Sicherung des je Eigenen hat die Evolution schon sehr früh spezielle Werkzeuge entwickelt: Die Immunsysteme.

 

Immunologisch betrachtet sind Individuen jeweils klar begrenzte und abgeschlossene Welten, die nur über die Immunsysteme mit dem Äußeren in Kontakt treten können. Nichts darf in den Körper, das nicht vom körpereigenen Immunsystem zuerst kontrolliert und dann freigegeben wird. Wenn ein Agens eindringt und dem Individuum Probleme machen könnte, wird es von der "Körperpolizei" isoliert, untersucht und bei Gefahr unschädlich gemacht. Gelingt diese Abwehr nicht, treten Allergien oder Krankheiten auf. Und wenn das Immunsystem nachhaltig gestört ist, dann bedeutet das über kurz oder lang den Tod des Individuums. Über diese Fakten gibt es keine wissenschaftlichen Zweifel.

 

Selbstschutz ist die erste Notwendigkeit

Der Schutz des Eigenen durch Grenzen und grenzsichernde Maßnahmen ist also eine Lebensbedingung. Die verschiedenen menschlichen Kulturen haben von Anfang an die Immunsysteme unbewusst, aber zwangsläufig kopieren müssen und ihre sozialen Konstrukte nach definitiv immunologischen Kriterien aufgebaut: Jede Höhle, jede Behausung, jeder Kral, jede befestigte Siedlung war und ist darauf ausgerichtet, Schutz und Kontrolle zu bieten. Wach - und Grenzsysteme sind nichts anderes als immunologische Einrichtungen. Ebenso sind sozio-kulturelle Eigenschaften wie Rituale, Verhaltensweisen etc. im Inneren des jeweils bewachten Raumes letztlich auf immunologischen Prinzipien beruhend. Sie wurden und werden daher von gesunden Populationen entsprechend verteidigt, kultiviert und beschützt.

 

Zur Notwendigkeit des Selbstschutzes kam schon früh das Eigentum als materielles Substrat des Eigenen hinzu und verstärkte noch das Schutzbedürfnis der Individuen in den Gemeinschaften. (Dass die von der frühen linken Ideologin angestrebte Abschaffung des Eigentums gegen ein Grundbedürfnis des Menschen geht, ist mittlerweile hinlänglich bewiesen. Man machte aus dieser Not deswegen eine Tugend und nannte sie Umverteilung.)

 

Die Biologie der Kultu

Freilich gab es immer schon das Fremde, das in andere Kulturen eindringen wollte, um dort in guter oder auch böser Absicht eigene Interessen zu verfolgen. Und so wie das körpereigene Immunsystem das Fremde kontrolliert und klassifiziert, erfolgte dies früher an Zugbrücken, Stadttoren, Grenzposten usw. Befand man Fremdlinge für ungefährlich, durften sie passieren und erhielten sogar ein heiliges Recht: Das Gastrecht. Wer dieses Privileg aber missbrauchte, war den strengsten Strafen bis hin zur Exekution unterworfen.

 

Immer schon war es sowohl biologisch wie auch kulturell klar, dass abgeschlossene Systeme grundsätzlich und regelmäßig Inputs von außen brauchen, um gedeihen zu können. Jedes Immunsystem muss Kontakt mit fremden Entitäten haben, um seine Fitness zu trainieren und zu festigen. Infekte hinterlassen oft Immunität und stärken das System. Aber auch hier ist es eine Frage der Dosis: Fulminante Infekte mit virulenten Erregern können gefährlich werden. Andererseits können inadäquate und überschiessende Immunreaktionen genauso pathologische Folgen haben. Und nicht zuletzt gibt es kooperative Eigenschaften von Immunsystemen, die dafür zuständig sind, fremde Inputs zu integrieren.

 

Man kann nicht einfach so Organe transplantieren

Ein besonderes Feld der Immunologie ist die Transplantationsmedizin. Die Verpflanzung von Organen funktioniert umso besser, je ähnlicher sich Spender und Empfänger in ihrem Immunapparat sind. Völlig unproblematisch gelingt das bei eineiigen Zwillingen. Noch immer gut geht es, wenn Spender und Empfänger eng verwandt sind. Wenn aber allein nur die Blutgruppe unterschiedlich ist, kann kein Organ mehr transplantiert werden. Und selbst bei guten Voraussetzungen und perfekter Begleit-Medikation kann es zu gefährlichen Abstoßungsreaktionen kommen. 

 

Das Transplantat kann auch den Wirt abstoßen

Auch hier sind die Parallelen zum Sozialen und zum Kulturellen unübersehbar: Eine Kultur kann man nicht einfach so in eine andere hinein verpflanzen und meinen, das sei harmlos und leicht zu schaffen - auch wenn man es noch so gut meint. Selbst wenn der neue Wirt riesengroß ist, wird das nicht funktionieren, sondern eine immunologische Reaktion spätestens dann hervorrufen, wenn die transplantierte Kultur eine kritische Größe überschreitet, bestimmte Stärken oder aggressive Inputs mitbringt. Dann ist sogar die gefürchtete Graft-versus-host-reaction möglich: Das Transplantat stößt den Wirt ab und dieser kann im schlimmsten Fall sogar sterben.

 

Kulturell und soziologisch gilt, dass das Eigene sich mit dem Fremden intensiv und differenzierend auseinandersetzen muss und dies auch tun wird, immer und überall. Und diese Begegnung kann entweder friedlich erfolgen oder konflikthaft.  Wer dabei die zugrunde liegenden und essenziellen immunologischen Bedingungen des Sozio-Kulturellen ignoriert, schafft die Voraussetzungen dafür, dass vor allem der Konflikt passiert.

 

 

 

 

 

 

 

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Medical Monday

 

Die Demenz nimmt ab

Gute Nachrichten aus den USA. Es gibt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch neue Daten zur Demenz. Und nein, diese nimmt nicht zu, so wie lange Zeit befürchtet, sondern die sogenannte Prävalenz (also die Vorkommenshäufigkeit) der Demenz hat zwischen 2000 und 2012 signifikant abgenommen. Dies wurde soeben im prominenten Journal of the Medical Association (JAMA) publiziert. Über die Ursachen dieses Phänomens wird noch gerätselt. Man nimmt aber an, dass eine verbesserte Herzkreislauf-Risiko-Überwachung dabei eine wesentliche Rolle spielt. Apropos neuer Präsident: Die vielen überheblichen und bösartigen Kommentare über seinen cerebralen Zustand und den seiner Wähler wirken jetzt angesichts dieser Daten wohl noch ein bisschen deplatzierter ;)

 

 

Der Kaiserschnitt greift in die Evolution ein

Weltweit beobachten wir teils dramatische Anstiege in der Rate der geplanten Kaiserschnitte. In Brasilien liegt sie derzeit etwa bei enormen 75%, in Österreich bei ca. 30%. Und Wiener Forscher haben sich angesehen, was diese medizinisch geplante  und von vielen Frauen gewünschte Umgehung des natürlichen Prozesses namens Geburt evolutionär bewirken kann. Sie stießen auf eindrückliche, überraschende und recht nachdenklich machende Ergebnisse.

Infolge der hohen Plan-Sectio-Rate verändert sich Anatomien des weiblichen Beckens nachweislich, das haben  die retrospektiven Beobachtungen der Studienautoren ergeben. Durch den Wegfall des Geburtshindernisses "Schmales Becken" wird diese anatomische Gegebenheit signifikant öfter vererbt und wir sehen einen stetigen und auffälligen Anstieg bei der Zahl jener Frauen, die ein solches schmales Becken ihr eigen nennen. 

Die Studie wurde schon vielfach interpretiert. Das Ergebnis könnte natürlich bedeuten, dass es eines Tages in der zivilisierten Welt so etwas wie eine normale Geburt praktisch nicht mehr gibt und alle Kinder per Kaiserschnitt entbunden werden müssen, einfach weil sich durch den medizinischen Eingriff "Sectio" das Merkmal "Schmales Becken" weithin durchsetzen kann. Der Studienleiter Philip Mitteröcker von der Meduni Wien glaubt das aber eher nicht. Er möchte auch keine Wertung der Plan-Sectio an sich vornehmen. Mein Eindruck: Die Daten werden sicher noch Thema in der Frauenpolitik, jede Wette.

 

 

Süßstoffe machen dick

Wenn Sie abnehmen wollen, verzichten Sie auf "Low-Cal Sweeteners". Die machen Sie nämlich noch dicker. Es kommt bei der Nahrungszufuhr nicht nur auf den Kaloriengehalt an, sondern auch auf den Einfluss der Nahrungsmittel auf das Mikrobiom (die Damflora). Und Süßstoffe können offenbar über entsprechende Wirkungen in der Darmflora das Bauchfett vermehren. Dazu ein Originalzitat der Autoren:

 

"Independent of caloric content, the specific food eaten affects subsequent eating behaviour, influences intestinal microbiota that contributes to energy handling and interacts with enteroendocrine and neuroendocrine pathways, all mechanisms which ultimately affect energy homeostasis. Through these mechanisms, low-calorie sweetener use may be a contributor to the obesity epidemic.”

  

Also: lieber weniger essen und mehr sporteln statt sich selber mit Süßstoffen versorgen und glauben, dass einen das schlanker macht.

 

 

Quellen:

ad 1.: 

Langa KM, Larson EB, MD, Crimmins EM, et al. A Comparison of the Prevalence of Dementia in the United States in 2000 and 2012. JAMA Intern Med.doi:10.1001/jamainternmed.2016.6807

ad 2.: 

http://www.pnas.org/content/early/2016/11/29/1612410113.abstract?sid=d7718311-712c-4d96-a353-d9b9929c8d21

ad 3.:

Chia CW, Shardell M, Tanaka T, Liu DD, Gravenstein KS, Simonsick EM, Egan JM, Ferrucci L. Chronic Low-Calorie Sweetener Use and Risk of Abdominal Obesity among Older Adults: A Cohort Study. PLoS ONE. 2016;11(11):e0167241. doi: 10.1371/journal.pone.0167241. PMID: 27880832

 

 

 

 

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Ein dunkles Kapitel

 

Bald ist wieder Weihnachten - das Geburtsfest schlechthin. Dieses Fest wird von sehr vielen Menschen als das schönste des Jahres erlebt. Wohl nicht nur wegen der vielen Geschenke und der Stimmung auf den Adventmärkten, sondern vor allem wegen seiner Bedeutung als ein grundsätzlich freudiges Ereignis, dessen Kern und Ursprung die Geburt eines ganz besonderen Kindes ist.

Schwangerschaft und Geburt sind für die meisten Menschen Grund und Anlass für positive Emotionen. Und doch kann eine Schwangerschaft auch ganz dunkle Schatten werfen: Wenn sie unerwünscht ist und das werdende Kind mit einer Abtreibung aus der Welt geschafft wird. 

 

Hohe Abtreibungszahlen

Gerade unser Land ist eines, in dem nach den Schätzungen von Experten die Abtreibungszahlen vergleichsweise extrem hoch sind. Die geschätzte Bandbreite liegt zwischen 35.000 und 60.000 Abtreibungen pro Jahr. (Im Vergleich: Das zehnmal größere Deutschland zählt offiziell knapp 100.000 Abtreibungen.) Das sollte uns sehr nachdenklich machen.

 

Statistiken fehlen

Genaues wissen wir in Österreich deswegen nicht, weil wir über keine anonymisierten offiziellen Statistiken verfügen. Mit diesem Manko sind wir gemeinsam mit Portugal das Schlusslicht der EU: Alle anderen europäischen Staaten haben valide und anonyme Daten dazu. Überall weiß man, wie oft Abtreibungen stattfinden. Und man kennt in anderen Nationen auch die verschiedenen Motive, die zur Abtreibung führen, besser als hierzulande.

 

Bei uns wehrt man sich in der Politik seit Jahrzehnten gegen die Einführung einer solchen Statistik. Ebenso wehrt man sich vehement, valide Forschungen über die Motivlage von abtreibenden Frauen zuzulassen. Diese Verschleierungstaktik ist scharf zu kritisieren. Denn nur wer die Zahlen, Daten und Fakten kennt, kann für objektivierbare Verbesserungen in diesem heiklen Themenfeld eintreten. In Österreich läuft diesbezüglich gerade eine erfolgreiche Bürgerinitiative, mit der versucht wird, genau diese Probleme zu beheben: Fakten-helfen.at 

 

Die SPÖ ortet Unterdrückung der Frau

Federführend bei der Abwehr der schmerzhaft fehlenden Wahrheit sind die Linken. Die SPÖ verweigert die Einführung der erwähnten Statistiken, weil damit angeblich die Frauen unter Druck gesetzt würden. Seltsamerweise haben andere sozialistisch dominierte Länder wie z.B. Frankreich längst diese Statistik, dort fühlt sich keine Frau deswegen unterdrückt. Sind österreichische Frauen anders? Gerade als Frau müsste man sich doch Offenheit und Transparenz bei dieser heiklen Frage wünschen und keine betuliche Bevormundung durch eine Regierungspartei, die vorschreibt, was Frauen wissen dürfen und was nicht.

 

Die pragmatische Wahrheit in der Koalition ist aber wohl eher, dass die SPÖ die Bedingung stellt: Ja zur Statistik nur dann, wenn die ÖVP einem flächendeckendem offiziellen Angebot der Abtreibung in allen Spitälern zustimmt. Ein letzter Rest von christlich geprägter konservativer Weltanschauung in der ÖVP verhindert das. Im österreichischen Nationalrat ist derzeit übrigens nur die FPÖ explizit gegen die Verharmlosung der Abtreibung, sie fordert beispielsweise eine gesetzlich festgelegte Bedenkzeit für Frauen, die sich für den Abbruch entscheiden. Das ist sinnvoll, weil der Abbruch eben kein harmloser en passant durchzuführender Eingriff ist.

 

Die Linken wollen völlige Freigabe

Linksgrüne wollen von Statistiken und kritischen Debatten zur Abtreibung sowieso überhaupt nichts wissen, sie fordern vielmehr die totale "Liberalisierung" des Schwangerschaftsabbruchs und wollen diesen auf Krankenkassenkosten durchführen lassen. Die Grünen-Chefin  Glawischnig sagte dies einmal auch ganz klar in einem Interview. Aus Sicht modernistischer Linksideologen und atheistischer Biologisten ist ein Embryo ja nur ein Zellhaufen und daher im Falle seines unerwünschten intrauterinen Erscheinens medizinisch zu entfernen.

 

Abtreibungs-Fans in der EU

Auch in Brüssel gibt es starke Bestrebungen, die Abtreibung auf einen rein medizinischen Eingriff zu reduzieren, um damit ihre lebensfeindliche Bedeutung zu maskieren und herunter zu spielen. Im Tarabella- und Estrela-Report werden explizit ein niederschwelliger und EU-weit rechtlich verankerter Zugang zur Abtreibung für alle Frauen verlangt. Diese Denke ist auf ein konstruiertes und nur vermeintlich absolutes Recht der Frau auf ihren Körper und eine als unantastbar verstandene Verfügungsgewalt über den lebendigen Inhalt ihres Uterus konzentriert.

 

Der Embryo lebt

Der menschliche Embryo in seiner Lebensfähigkeit und seinem Potenzial, gesund und lebendig auf die Welt zu kommen, wird dabei ausgeblendet und seine Vernichtung bei der Umsetzung dieses lauthals als "Frauengrundrecht" ventilierten Anspruchs förmlich als Kollateralschaden in Kauf genommen. Das euphemistische "Mein Bauch gehört mir!" war und ist der zentrale und kämpferische Satz dieser ethisch problematischen, weil einer selektiven Wertung unterliegenden Philosophie: Es geht dabei ja immer um das Leben eines anderen menschlichen Wesens.

 

Der Rechtspositivismus prägt die Linken

Das hinter dieser Anschauung stehende Denkmodell ist vom Rechtspositivismus inspiriert: Alles Recht geht vom Menschen aus und wird von ihm bzw. dem Staat gesetzt. Die Abtreibungsphilosophie beruht übrigens auf ähnlichen Gedankengängen wie der stets von den Linken aller Lager vehement geäußerte Anspruch auf die absolute und alle biologischen Fakten negierende rechtliche Gleichstellung der Homosexuellen. Besonders, wenn es um die Ehe geht, wird hier immer mit einem "Recht auf Ehe" argumentiert, das den Homosexuellen angeblich vorenthalten würde, obwohl dieses Recht bei der jahrtausendealten Entwicklungsgeschichte des monogamen Instituts Ehe nie angedacht oder auch nur ideenhaft erschienen wäre.  

 

Das Naturrecht gilt

Naturrechtliche Voraussetzungen wie die Tatsache, dass die Ehe genuin und grundsätzlich nur für Mann und Frau gelten kann, sollen so ausgehebelt werden. Natürlich darf bei all den Debatten nie der Hinweis auf die angeblich liberale Grundhaltung der Verfechter einer "Ehe für alle" und der Verweis auf die paternalistische und reaktionäre Weltsicht ihrer Kritiker fehlen. Dass die eine Grundhaltung aber nur beliebig ist, die andere hingegen wertkonservativ, kommt dabei kaum zur Sprache. Wer modern ist, will recht haben.

 

Reaktionäre versus Progressive

Ähnliche Argumentationslinien bestimmen den Abtreibungsdiskurs. Wer als Mann gegen die Abtreibung ist, der ist ein Reaktionär, Chauvinist und Fundi. Wer als Frau keine bedingungslose Anhängerin dieser oben beschriebenen und zum Grundrecht umgemünzten Philosophie ist, gilt bei Feministinnen schnell einmal als retro und spießig. "So eine" wird als Verräterin an der Sache der Frau bezeichnet oder als Gebärmaschine abqualifiziert und für eher wenig geistreich gehalten.

 

Der intellektuelle Diskurs ist schwierig

Rationale und ethisch wie intellektuell sauber geführte Debatten, die auch biologische Gewissheiten mit einschließen, sind zum Thema Abtreibung nur selten zu finden. Fairerweise muss man sagen, dass dies für beide Seiten gilt. Angriffige und vorwurfsvolle Kampagnen von konservativen Abtreibungsgegnern und hitzige Attacken von linksideologisch unterfütterten  Befürwortern prägen das Bild.

 

Statistik, Recht und Wissenschaft

Wir würden uns in Österreich damit leichter tun, wenn wir zunächst einmal die Statistiken und die objektiv erhobenen Daten dazu hätten. In der Debatte müssen wir uns aus Gründen der intellektuellen Redlichkeit auch an die medizinischen und biologischen Fakten halten und fragen: Wann beginnt menschliches Leben? Und da sagt eben nicht nur die katholische Kirche ganz klar, dass das Menschsein mit dem Zeitpunkt der Verschmelzung von Samen und Ei beginnt, sondern das ist auch durch die Wissenschaft (Embryologie) belegbar.

 

Aus dieser Wissenschaft heraus wurde auch eine juristische Lebens-Definition der EU entwickelt, die festlegt, wann menschliches Leben beginnt. In einem Gutachten des EU-Generalanwalts  Cruz Villalon wird explizit festgehalten, dass alles, was ein Mensch werden kann, auch als Mensch gilt.  Der Autor dieser Zeilen hat 2015 in einem parlamentarischen Gesetzesantrag versucht, eine solche gesetzliche Definition in Österreich zu etablieren. Dieser Antrag wurde jedoch von der Regierungsmehrheit (auch mit den Stimmen der per definitionem christlich orientierten ÖVP) abgelehnt. 

 

Fristenregelung belassen, wie sie ist

In Österreich wurde 1974/75 das Strafrecht unter heftigen Protesten der Konservativen und der Kirche dahingehend geändert, dass die Abtreibung zwar im § 96 des StGB weiter als verbotene Straftat im Gesetzbuch verblieb, aber unter bestimmten Umständen (§ 97)  bis zur 12. Woche straffrei durchgeführt werden kann. Die bis heute so genannte Fristenregelung war damit Realität. Es gibt seither immer stärker werdenden politische Bestrebungen, diesen Paragrafen gänzlich zu streichen und die Abtreibung total freizugeben. Das kann man weder im Lichte der wissenschaftlichen Erkenntnisse noch angesichts des EUGH-Gutachtens noch aus ethischen und/oder religiösen Gründen gutheißen.

 

Wo sind die Begleitmaßnahmen?

Zu fordern ist allerdings, dass die nach Einführung der Fristenregelung vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky versprochenen "flankierenden Maßnahmen" endlich umgesetzt werden und ungewollt Schwangere jede sinnvolle Unterstützung erhalten, die sie möchten und brauchen. Und natürlich, es sei wiederholt: wir brauchen dringend die Abtreibungszahlen und die Erforschung der Motivlage. Ideologische Kämpfe bringen uns nicht weiter, mann kann das dunkle Kapitel nur erhellen, wenn man den Diskurs auf Basis von Wissen, Recht, Ethik und Vernunft führt. Und auch hier gilt wie überall: Wahrheit ist zumutbar.

 

Überdies muss es im natürlichen und grundsätzlichen Interesse jeder Gesellschaft liegen, über tiefgreifende Mankos Bescheid zu wissen - vor allem, wenn die Geburtenrate von 1,4/Kindern pro Frau ebendiese Gesellschaft langsam aussterben lässt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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50.000 und noch viel mehr

 

Im neuen Migrationsbericht des Innenministeriums steht als wesentliche Kennziffer, dass Österreich pro Jahr ca. 50.000 Zuwanderer braucht.  Diese Menge an Immigranten ist notwendig, um unsere dramatisch niedrige Fertilitätsrate von 1,4 Kindern pro Frau auszugleichen, denn sonst ist unsere ohnehin schon überalterte und von Pensionisten dominierte Gesellschaft mittelfristig zum Aussterben verurteilt.

 

Der Migrationsbericht wurde diese Woche von Innenminister Sobotka der Presse vorgestellt. Man weiß allerdings noch nicht genau, was aus den Daten zu folgern ist. Zunächst wurde daher ein Migrationsrat eingerichtet, der dem Minister in absehbarer Zeit konstruktive Vorschläge übermitteln soll.

 

Man braucht Zahlen

Um die Dimensionen und den Kern der Migrations-Problematik zu verstehen, hier ein paar aussagekräftige und valide Zahlen aus dem neuesten Integrationsbericht des Aussenministeriums, also quasi dem Gegenstück zum Migrationsbericht: Im Jahr 2015 wanderten rund 214.400 Personen nach Österreich zu, während gleichzeitig rund 101.300 Personen das Land verließen. Dies entspricht einer vergleichsweise außerordentlich hohen Netto-Zuwanderung von 113.100 und einem "Wanderungsgewinn" gegenüber dem Vorjahr von 56%.

 

Die Hälfte alle Zuzüge kam aufgrund der aktuellen Massenmigration aus dem Orient. Hier war der Saldo mit Syrien am höchsten (+21.900), gefolgt von Afghanistan (+18.600) sowie dem Irak (+10.000). Weitere 91.600 Zuzüge entfielen auf EU-/EWR-Bürgerund der Schweiz. Die meisten Zuzüge stammten aus Rumänien (+17.500), Deutschland (+17.000) sowie Ungarn (+14.400). Knapp 15.800 Zuzüge entfielen auf rückkehrende ÖsterreicherInnen. 

 

Mehr als genug Zuwanderer

Angesichts der Empfehlung im Migrationsbericht von 50.000 Zuwanderern pro Jahr besteht also derzeit ein Überschuss von 63.000 Migranten, die freilich zu einem Gutteil Asylwerber sind. Diese haben definitionsgemäß nur ein passagäres Aufenthaltsrecht. Allerdings weiß niemand, wann genau diese Personen wieder außer Landes reisen werden. Und es gibt starke politische Bemühungen, die Leute möglichst rasch zu integrieren und ihnen zumindest die Aussicht zu vermitteln, sie könnten auf Dauer hierbleiben.

 

Die vermutlich recht vielen Illegalen, die sich in Österreich befinden, sind aus naheliegenden Gründen nicht zählbar und der Anteil  jener, die keinen Asylstatus bekommen, liegt bei ca. 50-60%. Diese Leute ohne Bleiberecht können aber zum Großteil nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden, weil es entweder kein Rücknahme-Abkommen gibt oder sonstige Gründe (wie Protest gegen die Abschiebung oder Abtauchen in den Untergrund) vorliegen.

 

Zu wenig Kinder? Selber schuld

Wenn ein Staat aufgrund seiner Kinderarmut in demografische Nöte gerät und die sozialen Strukturen dadurch gefährdet sind, ist er zunächst einmal selber dran schuld. Niemand verbietet das Kinderkriegen und es herrscht auch keine nationale Unfruchtbarkeit vor. Das Kinderhaben hat einfach nicht mehr den Stellenwert wie noch vor 30 Jahren und das "unabhängige" und ichbezogene Leben im Hier und Jetzt ist vielen lieber als Gedanken an die Zukunft und die Aufzucht von zwei oder drei Kindern. Von den in Österreich ziemlich hohen Abtreibungszahlen, die noch immer nicht offiziell statistisch erfasst werden, gar nicht zu reden.

 

Allerdings gibt es auch keine erkennbare Familienpolitik, die den Nachwuchs als so förderungswürdig ansieht, dass man offiziell die staatsbildende klassische Familie mit mehreren Kindern als das nachweislich und grundsätzlich beste (Über-) Lebensmodell der Gesellschaft darzustellen versucht. 

 

Geld für Migration statt für Familien

Man investiert lieber 2 Milliarden Euro pro Jahr in die Zuwanderung von teils kaum gebildeten, ungelernten, oft analphabetischen und einer konträren Kultur zugehörigen Menschen, von denen mindestens zwei Drittel Männer unter 35 sind, die für sich genommen nicht nur ein arbeitsmarktbezogenes, sondern auch ein soziologisches Problem erzeugen: Die Geschlechterparität wird sukzessive verschoben.

 

In Skandinavien wurde der durch die Migration entstehende Männerüberschuss schon als zentrales Problem erkannt, bei uns regt das noch niemanden auf. Wahrscheinlich deswegen, weil wir immer noch in einer Schönrede-Phase dümpeln, die kritische Stimmen nur vereinzelt und in kleinen Dosen zulässt und die Wahrheiten nur ungern ausgesprochen werden. "Aber die Bomben in Aleppo!" - mit diesem Satz wird die Diskussion sofort erstickt.

 

Die europäischen Zuwanderer würden uns reichen

Erstaunlich ist auch, dass alleine die EWR/EU-Migrationszahl mit 91.000 Personen schon dramatisch höher ist als die 50.000 geforderten Sobotka-Zuwanderer. Ganz objektiv betrachtet bräuchten wir daher entgegen der vor allem von Links ventilierten Meinung  überhaupt keine Migration aus dem orientalischen Raum. Diese Tatsache hat man aber offensichtlich bisher nicht ausreichend kommuniziert oder auch vorsätzlich verschleiert (die o.g. Daten stammen wie gesagt aus dem Integrationsreport des Aussenministeriums, der Migrationsreport wurde im Auftrag des Innenministers erstellt. Inwieweit diese beiden Ministerien einen Datenabgleich tätigen, ist nicht bekannt)

 

Die Erkenntnisse sind bedenklich

Die rein rechnerischen und sonstigen objektivierbaren Erkenntnisse aus dem Migrations- und dem Integrationsreport und die demografische Diagnose der geringen eigenen Kinderzahlen lassen folgende Schlüsse zu:

  • Österreich stirbt auf lange Sicht ohne Migration aus, wenn die Kinderzahl nicht auf 2,1/Frau steigt. Dazu wäre aber eine aktive Gesellschafts- und Steuerpolitik nötig, die das Kinderkriegen massiv begünstigt (Frankreich hat dieses durchaus mögliche Kunststück fast schon geschafft)
  • Es gibt ausreichende Migrationszahlen aus dem EU/EWR-Raum, um das Aussterben auch bei der aktuellen flauen Geburtenrate zu verhindern. Man muss nur danach trachten, die europäischen Zuwanderer im Land zu halten. Mit Deutschen, Ungarn und Rumänen sowie den zurückgekehrten Österreichern ist das geforderte Soll von 50.000 mehr als erfüllt.
  • Die offenen Grenzen für die orientalische und nordafrikanische Massenmigration sind aus demografischen Gründen definitiv nicht notwendig. Rechtsgrundlage gab und gibt es dafür ohnehin keine.

Die aus diesen Fakten ableitbaren Fragen nach den Motiven unserer Migrationspolitik und jede Interpretation der zugrunde liegenden Ideen und Ziele dieser offensichtlich auf nachweislichen Ungereimtheiten beruhenden Politik machen einen sehr nachdenklich. Wie immer man es dreht und wendet: Da läuft etwas massiv und ganz grundlegend falsch.

 

 

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Ärzte-Bashing als politische Methode

Der Arztberuf ist jener mit der höchsten Reputation, das sagen so ziemlich alle soziologischen Umfragen und Meinungsforscher. Irgendwie logisch, denn auf den Ärzten lastet eine enorme Verantwortung und jeder Mensch ist froh, wenn er im Falle des Falles einen guten Arzt hat, der seine Profession beherrscht.

 

Entgegen einer heute vielfach transportierten Attitüde, die den Arzt zu einem  medizinischen Dienstleister und Erfüllungsgehilfen reduzieren will, ist jeder Arzt auch auf seine eigenen charakterlichen und emotionalen Eigenschaften angewiesen. Er kann seinen Beruf nicht nach schematischen Vorgaben ausüben und nur stur nach Leitlinien handeln. Deswegen ist vom Gesetzgeber auch vorgesehen, dass jeder Arzt frei ist in seiner individuellen Diagnose- und Behandlungsentscheidung. Die Freiheit muss sich aber natürlich stets nach den Regeln der ärztlichen Kunst richten. So will es das Gesetz seit jeher.

 

Die therapeutische Freiheit ist die Essenz des Arztseins

Diese Regeln und Empfehlungen können sich je nach dem Stand der Wissenschaft immer wieder ändern, trotzdem darf und soll sich der Arzt in der "therapeutischen Freiheit" bewegen. Ohne diese berufsspezifische Freiheit wäre eine individuelle, am Einzelnen ausgerichtete und persönliche Medizin gar nicht möglich. Medizinische Methoden würden zu einem schematischen, unpersönlichen und standardisierten Procedere verkommen, das technokratisch und kalt am Patienten ausgeübt würde.

 

Ohne Heilkunst geht es nicht

Auch der Begriff der Heilkunst gehört zu einem guten Arztsein, ja er macht sogar das Wesen dieses Berufes aus. Obwohl die "Kunst des Arztes" von vielen modernistischen Denkern in Frage gestellt und durchaus sogar als Unfug abgewertet wird, ist sie ganz wesentlich, denn unter Kunst meint man hier nicht irgendwelche medizinische Scharlatanerien, sondern eben die Fähigkeiten des Arztes, die sich aus Empathie, Wissen, Können, Erfahrung, Gespür, Emotion und persönlicher Einstellung zusammensetzen.

 

Juristen sehen das ähnlich. Von Richtern und Anwälten wird in Streitfällen immer untersucht, ob der betreffende Arzt seine (Be-)Handlungen "lege artis" (also nach den Regeln der Heilkunst) ausgeübt hat. Ist das der Fall, so wird man dem betreffenden Arzt kaum schuldhaftes Verhalten nachweisen können.Damit sind wir wieder bei der Verantwortungsfrage: Gute Ärzte kann es nur geben, wenn sie einerseits selber ihre hier genannten Voraussetzungen mitbringen und andererseits ein Umfeld vorfinden, wo das auch geschätzt und gefördert wird.

 

Die Ärzte sind die Bösen

Derzeit hat sich die österreichische Gesundheitspolitik anders entschieden. Egal, ob im föderalen Bereich oder in der Bundespolitik, die Ärzte sind zu den Sündenböcken einer misslingenden Umgestaltung des Systems geworden. Sie werden als Blockierer, geldgierig, stur und als nur an den eigenen Interessen orientiert  dargestellt und man versucht, die Gesundheitsreform möglichst ohne Einbeziehung der Ärzteschaft durchzuziehen. Das Ärzte-Bashing hat System.

 

Deswegen haben in Wien und einigen Bundesländern gestern, am 14.12. 2016, auch hunderte Ärzte gestreikt. Besonders die Hausärzte geraten durch die geplanten Änderungen im System massiv unter Druck, man spricht sogar von der "Ausrottung des Hausarztes": Sogenannte interdisziplinäre Zentren sollen sukzessive den Hausarzt ersetzen. Die Politik ruderte angesichts des gestrigen Streiks und der geharnischten Argumenationsfront bereits zurück und versprach neue Verhandlungen, obwohl ein teil des Pakets im Nationalrat bereits beschlossen wurde (ebenfalls gestern).

 

Bewährte Tradition statt Gleichmacherei

Man wird sehr wachsam sein und den Berufsstand verteidigen müssen, denn im Hintergrund geht der Plan zur nachhaltigen Transformation des Arztberufes unverändert weiter. Die Ärzte in ihrer klassischen und bewährten Erscheinungsform als Freie Berufe und Verantwortungsträger sfür ihre Patienten sollen abgeschafft und durch aus Pflegern, Sozialarbeitern und Ärzten zusammengesetzte und möglichst auf der berühmt-berüchtigten Augenhöhe agierende Teams ersetzt werden, die sich dann abwechselnd um die Patienten kümmern sollen. Dass das nicht gut gehen kann, weiss jeder, der einen guten Arzt kennt, einen solchen hat oder gerade braucht. Patienten benötigen eine vertrauensvolle Atmosphäre, persönliche ärztliche Betreuung und Kontinuität - speziell, wenn sie chronisch oder schwer erkrankt sind.

 

Sinnvolles Agieren statt ideologisch drüberfahren

Freilich kann es in bestimmten Regionen sinnvoll sein, interdisziplinäre Zentren zu haben, aber man sollte die Art, ob und wie sich Ärzte zu Gruppenpraxen oder Gemeinschaftsordinationen zusammenschließen, nicht stur per Bescheid vorgeben. Das muss man den Ärzten selber überlassen. Regionale Planungen und Empfehlungen soll es geben, aber man kann nicht zentralistisch festlegen, wer wo wie wann tätig sein soll und dazu gesetzliche Normen vorgeben. Das sind überkommenen Methoden, die bis 1989 im Osten auch nicht funktioniert haben. Ärzte müssen ein freier Beruf bleiben - das ist nämlich die Grundvoraussetzung für eine gute Medizin.

 

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Alexander, wo bist Du?

 

 

 

 

Das österreichische Gesundheitssystem ist so verwickelt und komplex wie weiland der Gordi`sche Knoten. Folgerichtig bräuchte es daher einen Wiedergänger  Alexanders des Großen, um diese Verwicklungen zu lösen. Die Frage ist allerdings, wo, oder besser: wer dieser metaphorische Alexander sein könnte. Da wir zum Glück in demokratischen Verhältnissen leben, kommt für diese Rolle eigentlich nur das Parlament in Frage.

 

 

Das Parlament ist für die Regeln zuständig

Die gewählten Volksvertreter könnten den Gordi´schen Knoten im bildlichen Sinne durchschlagen. Dieser „durchschlagende Erfolg“ wäre freilich ganz ohne Schwert mit einer Verfassungsänderung und einem legislativen  Eingriff in den Föderalismus und in die Kassenapparate zu erreichen. Grundsätzlich sind fundamentale Veränderungen von problematisch gewordenen Verwaltungssystemen auch in Demokratien kein Problem, das geht nämlich gerade dort durchaus ohne Feldherren. Vernunft, Zielorientierung und Durchsetzungskraft der Regierung und der Parlamentarier würden dazu reichen.

 

Die große Gesundheitsreform wird seit Jahrzehnten von den verschiedensten Politikern, den Ärzten und den Systemverantwortlichen gefordert, sie ist auch zweifellos notwendig. Unter den aktuellen Bedingungen ist eine solche Reform aber nachweislich undurchführbar. Paradoxerweise haben die Zuständigen im System nämlich immer dort am wenigsten zu sagen, wo gerade  der größte Reformbedarf herrscht. Je höher der Status eines Gesundheitspolitikers oder eines Gesundheitsprofessionisten ist, desto geringer sind seine Macht und seine Kompetenz, etwas zu verändern.

 

Chimäre und Kosmetik statt echter Änderungen

Das Resultat aller bisherigen Bemühungen sind daher immer nur Scheinreformen und Oberflächenreparaturen gewesen. Auch die aktuellen Pläne wie die Errichtung von sogenannten Primary Health Care Centers (PHC), wo interdisziplinär Ärzte, Pfleger, Sozialarbeiter, Physiotherapeuten etc. unter einem Dach oder in einem Netzwerk zusammenarbeiten sollen, ist ein Papiertiger, der real kaum Zähne haben wird. Da und dort wird das PHC  funktionieren, aber insgesamt ist auch das PHC nicht die Lösung von schwerwiegenden Problemen wie Landärztemangel, generelle Frustration im System, Ärzteflucht ins Ausland usw.

 

 Beginnen wir ganz oben: Der Gesundheitsminister (zur Zeit Frau BM Oberhauser) als quasi ranghöchster Gesundheitspolitiker der Nation hat bis auf kleine Ausnahmen de facto und de jure nirgendwo ein wirkliches Mitsprache- oder gar Verfügungsrecht. Nahezu alle Ideen und Vorschläge des Ministeriums können von den diversen Institutionen des Gesundheitswesens somit mühelos blockiert werden. Die wahre Macht im Ministerium liegt ausserdem bei den Sektionschefs, die ihre Ideen wiederum je nach politischer Ideologe und Vernetzung gestalten und in alle Reformprogramme einfließen lassen.

 

 

Die wahre Macht ist in der Provinz

Eine Verwaltungsebene tiefer wird es dafür schon ein bisschen griffiger. Die Kassenobleute, Landeshauptleute und Landesräte sowie noch eine Ebene darunter die Bürgermeister und Stadträte haben wesentlich mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten im System als die bundesweit Verantwortlichen. Naturgemäß agieren die regional und lokal Zuständigen aber nicht im Sinne des Ganzen, sondern ausschließlich in ihrem jeweiligen Partikularinteresse. Sie sind demzufolge absolut reformresistent und setzen nur das um, was ihrer Region bzw. ihrem Bundesland nützt.

 

Dieser Zustand erhält und befördert jene verschiedenen und zahlreichen kontraproduktiven Situationen, die mittlerweile hinlänglich bekannt sind. Als Beispiel dafür sei nur die duale Finanzierung der Spitäler aus Steuer- und Beitragsmitteln genannt, durch welche die Mittelaufbringung sinnlos erschwert wird. Von der daraus entstehenden Intransparenz und Komplexität des Systems soll hier gar nicht weiter gesprochen werden.

 

 

Einst Fortschritt, heute Anachronismus

Faktum ist, dass die einst zweifellos zu den so genannten sozialen Errungenschaften gehörenden  Krankenkassen und die demokratisch kaum beeinflussbaren Selbstverwaltungen heute einen schlimmen und demokratiepolitisch bedenklichen Anachronismus darstellen, der jede Reform unmöglich macht. Der florierende Föderalismus im Gesundheitssystem  ist der zweite Hemmschuh jeder sinnvollen Gesamtverbesserung.

Beide Phänomene sind nur durch parlamentarische Interventionen zu verändern. Geschieht das nicht, bleiben alle Reformpläne nur Makulatur. Die große Aufgabe unseres metaphorischen Alexanders wäre es daher, nicht nur den Knoten zu durchschlagen, sondern das Sozialversicherungsgesetzt (ASVG) und die Verfassung so zu novellieren, dass endlich eine national einheitliche und durch das Parlament kontrollierte  sowie transparent finanzierte öffentliche Gesundheitsversorgung möglich wird.  

 

Die "Österreichische Gesundheitsversicherung"

Das kann letztlich nur gelingen, wenn wir die dutzenden Krankenkassen im Sinne einer "Österreichischen Gesundheitsversicherung" (ÖGV) zusammenführen.  Zunächst müssen die 9 Gebietskassen und die vielen kleine Betriebskassen zusammengelegt werden. Die Beamtenversicherung BVA ist ja schon immer eine österreichweite Versicherung für die öffentlich Bediensteten, die Selbstständigen-Kasse SVA ist ebenso in ganz Österreich unter einem Dach tätig. Es gibt also Erfahrungen mit nationalen Krankenkassen, das wird gerne aus der Debatte ausgeblendet (Warum wohl? Richtig - die Eigeninteressen der Gebietskassen stehen der offenen Diskussion entgegen).

 

Bundesweite Kassen gibt es schon längst

Als erster Schritt wäre die Bildung dreier großer Versicherungskörper relativ leicht machbar: Die bundesweite BVA für die Beamten gibt es. Die SVA für die Selbstständigen gibt es auch. Fehlt nur noch die österreichweite Zusammenlegung der Gebietskassen. Wir hätten dann drei Verwaltungseinheiten unter dem Titel "ÖGV" (Österr. Gesundheitsversicherung)  könnten wesentlich stringenter planen. Die ÖGV würde für alle Versicherungskosten aufkommen (ambulant wie stationär) und selber keinerlei Gesundheitsbetriebe wie Ambulatorien oder Spitäler führen, sondern nur Verträge mit den Krankenhäusern und niedergelassenen Gesundheitsprofessionisten abschließen und die Gelder verwalten.

 

Spitäler kann man verbinden

Zusätzlich sind alle 88 öffentlichen Krankenhäuser zu einem Verbund zu vereinen (der "Österreichische Krankenhausverbund", ÖKHV). Dies würde zu einer wesentlich einfacheren Leistungsplanung, einfacherem Personalmanagement, einheitlichem Dienstrecht, zu vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen und zu viel mehr Kostenwahrheit führen. Das Management der Spitäler kann in regionalen Units erfolgen. Modelle für solche funktionierenden großen Verbünde gibt es z.B. in Deutschland genug. Man bräuchte also gar nichts neu erfinden, sondern endlich nur  so agieren, wie es im internationalen Vergleich am besten erscheint.

 

 

 

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Von der "Rettung" zum Untergang

Die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex greift täglich bis zu mehrere tausend Migranten aus den Gewässern vor der libyschen Küste auf. Laut eines gut recherchierten Berichtes  der Basler Zeitung  verzichten die hauptberuflichen kriminellen Schlepper mittlerweile auf Schiffe und setzen die Migranten einfach nur mehr in Schlauchboote, weil sie wissen, dass die Marine der Frontex ohnehin im Rahmen des sogenannten "Sophia"-Programmes ständig vor der nordafrikanischen Küste patrouillieren und dort die Leute aufsammeln muss - die Frontex kann gar nicht anders, sie ist gesetzlich dazu gezwungen. 

 

Ganz nüchtern betrachtet ist dadurch nun eine quasi offiziell geregelte, aber trotzdem illegale und andauernde Migrationsbewegung entstanden, die täglich ungehindert große Menschenmassen nach Europa verfrachtet. Die Zahlenangaben variieren: Die UNHCR spricht von ca. 280.000 Migranten, die in den ersten neun Monaten des Jahres auf diesem Weg zu uns gekommen wären. Die EU-Beauftragte Federica Mogherini redet von 450.000 Leuten, die heuer insgesamt aus Libyen kommen würden. Frontex gibt an, dass allein im Oktober 38.000 Leute aufgegriffen worden seien. Diverse andere Schätzungen gehen davon aus, dass sogar bis zu 750.000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa gelangt sind - und das seit Anfang 2016.

 

Die wahren Massen kommen erst

Faktum ist, dass der anhaltende Strom noch dramatisch anschwellen wird, weil der Migrationsdruck in Afrika enorm steigt. In den Staaten des Schwarzen Kontinents stehen nach Angaben von Forschern wie Gunnar Heinsohn etwa 400 Millionen Migrationswillige bereit, um nach Europa aufzubrechen. Mit welcher Aggression und Wucht dieser Aufbruch und das anschließende Eindringen auf unseren Kontinent erfolgen wird, das konnte man vor ein paar Tagen in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko beobachten, als etwa 400 Schwarzafrikaner in einer konzertierten Aktion die Grenzzäune überwanden.

 

Das sind zweifellos beunruhigende Bilder, die eine Ahnung von dem vermitteln, wie in naher Zukunft der Alltag an den Außengrenzen von Europa aussehen könnte. Es gibt seitens der EU nämlich nach wie vor keinerlei konsistente Aktivitäten, den illegalen Zustrom zu stoppen bzw. die Außengrenze ordentlich zu sichern. Auch ein simples Zurückbringen der immer pauschal und falsch als "Flüchtlinge" bezeichneten Migranten ist ausserhalb der Diskussion, denn das wird stets als unmenschlich bezeichnet. Dass es wesentlich unmenschlicher ist, Millionen von Leuten mit üblen Folgen für alle nach Europa zu bringen, ist in der sonderbaren Gedankenwelt der Brüsseler Migrations-Ideologen und Bürokraten nicht enthalten.

 

Ist die Massenmigration in Wirklichkeit ein groß angelegter Plan?

Es wird im Gegenteil immer davon gesprochen, dass die EU etwa 50 Millionen Migranten gut vertragen könne, ja dass sie diese Zahl sogar aus demografischen und ökonomischen Gründen anstreben müsse. Wie traurig diese schöngeredete ökonomische Realität dann aussieht, kann man in den Berechnungen der objektiv kalkulierenden Ökonomen und an den Migrationskosten ablesen: In Österreich kostet die Migration derzeit über 2 Milliarden Euro pro Jahr. Und ein Nutzen für die Nation ist nicht erkennbar.

 

Abgesehen von den Visegrad-Staaten, Spanien und dem Noch-Mitglied England haben die EU-Mitglieder offenbar ihre staatliche Souveränität in der Migrationsfrage nach Brüssel abgegeben. In Österreich und Deutschland ist ein Schließen der Grenze zwar Thema der Oppositionsparteien, aber real wird nicht daran gearbeitet. Man will ja Brüssel und Merkel nicht wirklich Widerstand leisten. Auch die manchmal fast schon martialischen Worte der zuständigen österreichischen Minister (Sobotka, Kurz und Doskozil) ändern daran nichts: Es gibt keine Aktivitäten und Handlungen, um die bedrohliche Situation nachhaltig zu entschärfen. Der Alleingang von Minister Kurz bei der Schließung der Balkanroute war die einzige Tat, die bisher Wirkung zeigte.

 

Man muss das nicht hinnehmen, man kann handeln

Was ist grundsätzlich zu tun? Wie sollen wir uns als Nation verhalten? Zunächst muss die Souveränität Österreichs wieder hergestellt werden und wir müssen das Problem selber in Angriff nehmen, bis die schon x-fach kommunizierte europäische Lösung mit der Errichtung von Hot Spots und der Abdichtung der Außengrenzen endlich bewerkstelligt ist (auch wenn es zweifelhaft erscheint, dass diese Ziele jemals Realität werden.) Bis dahin wird eine Sicherung der Nation Österreich wohl nur durch eigene und rigorose Grenzmaßnahmen zu erreichen sein.

 

Und natürlich müssen sich die EU und die europäischen Nationen endlich bemühen, mit dem Zentrum der illegalen Völkerwanderung, nämlich mit Libyen, eine diplomatische Lösung zustande zu bringen, um die Migranten gar nicht erst von der Küste aufbrechen zu lassen. Dazu gab es schon im April dieses Jahres in Brüssel die Idee, Migrationszonen auf nordafrikanischem Boden zu errichten. Geschehen ist aber bisher nichts, weil die instabile Regierungssituation in Libyen haltbare Verträge kaum zulässt. Zu sagen, "dass dieses Jahr wesentlich mehr Migranten aus Libyen nach Europa kommen, das lässt sich nicht mehr ändern", wie das der UN-Libyen-Gesandte Martin Kobler tat, ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern kommt vielmehr einer Selbstaufgabe gleich. 

 

Wozu haben wir Armeen?

Wenn es durch Verhandlungen keine nachhaltigen Erfolge gibt, bleibt nur die militärische Intervention. Da die europäischen Staaten durch die anhaltende Migrationskrise in ihrem strukturellen Bestand gefährdet sind, ist das jedenfalls ein legitimes Mittel - es handelt sich bei objektiver Betrachtung um einen Akt der europäischen Selbstverteidigung. Den Mut, das auszusprechen, sollte man als national verantwortlicher Politiker zusammenbringen.

 

Als erste Maßnahme ist ein militärisch unterstütztes Zurückbringen der aufgegriffenen illegalen Migranten unumgänglich - allein schon wegen der Signalwirkung auf die anderen hunderten Millionen Migrationswilligen in Afrika. Die EU muss sich zu einer australisch inspirierten No-Way-Politik durchringen. Wenn das gesamtheitlich nicht möglich ist, dann müssen es eben die Einzelstaaten tun.

 

Diese Humanität ist ein Zynismus

Eine ungehinderte und ungefilterte Massenmigration, die von den Offiziellen noch unterstützt wird, darf es nicht geben. Und man muss es klar sagen: Die aktuelle, in großem Stil ablaufende Invasion ist eine Eroberung des Kontinents Europa mit anderen Mitteln. Dem darf kein verantwortungsvoller Politiker noch länger zuschauen. Wir können in der Debatte auch diese ewigen "humanitären" Argumente nicht mehr zulassen: Es ist definitiv eine Perversion der Humanität und letztlich nur noch ein Zynismus, wenn die je eigene Souveränität der Nationen aufgegeben und die Rechtsstaatlichkeit durch die illegale Migration ausgehöhlt und ad absurdum geführt werden.

 

Ganz unpathetisch: So droht der Untergang

Die Maßnahmen, die man uns derzeit als "Rettung von Flüchtlingen" verkauft, sind im Grunde nichts anderes als Beiträge zu einer nicht mehr umkehrbaren Transformation Europas und somit Aktivitäten, die zum Untergang unseres Kontinents, so wie wir ihn heute kennen, entscheidend beitragen. Das kann man ganz ohne abendländisches Pathos feststellen - weil es die Realität ist.

 

 

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Medical Monday

Heute geht es wieder um die Gesundheits-Vorsorge. Die täglich gestellte Frage dazu lautet: Was ist wirklich sinnvoll? Welche Untersuchungen soll ein Mensch machen, der keine oder nur banale Beschwerden hat und sich nicht krank fühlt, aber trotzdem (oder gerade deswegen) etwas für seine Gesundheit tun will?

 

Aus Sicht des Internisten ist das recht gut zu beantworten. Die Krankheitshäufigkeit steigt mit dem Alter stetig an und man kann eine ungefähre Grenze, ab der eine breitere Vorsorge-Untersuchung als diejenige, welche von den Sozialversicherungen ohnehin angeboten und finanziert wird, etwa ab dem 45. Lebensjahr ansetzen.

 

Was ist also sinnvoll:

  • Die Vorsorge-Coloskopie (beste Krebs-Verhütung)
  • Eine komplette Labor-Untersuchung (bei Männern mit PSA-Wert), um etwa symptomlose, aber unter Umständen gefährliche Blutarmut oder Nierenstörungen etc. festzustellen
  • Ruhe-EKG (zur Feststellung unerkannter Rhythmusstörungen)
  • Belastungs-EKG (die beste, weil einfachste Methode zur Feststellung einer noch unsymptomatischen Verstopfung von Herzkranzgefäßen. Weiters ideal zur Überprüfung von Blutdruckentgleisungen während der Belastung )
  • Ultraschall des Herzens und der Halsgefäße (zur Diagnose von Gefäßwandveränderungen, die manchmal Schlaganfälle auch bei sonst völlig gesunden Menschen verursachen können)
  • Ultraschall des Bauches (zur einfachen und schnellen Überprüfung von Galle, Leber und Nieren)

Wenn diese Untersuchungen nichts Besonderes ergeben, hat man die recht hohe Gewissheit, keiner speziellen Risikogruppe für Herz-, Gefäß oder Krebserkrankungen anzugehören. Natürlich muss man den Check auch auf die jeweils persönliche Vorgeschichte abstimmen, aber grundsätzlich hat sich das Programm sehr bewährt.

 

 

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Die Nazi-Keule und die linke Geschichtsverfälschung

Die Einteilung der politischen Haltungen in „Rechts“ und „Links“ stammt aus der postrevolutionären Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung von 1789. Links saßen die Revolutionäre und deren Epigonen, die an die neuen Ideale wie kollektive Gleichheit und Brüderlichkeit glaubten. Rechts waren die Konservativen und Bürgerlichen platziert. Die beiden Bezeichnungen haben sich bis heute im Wesentlichen erhalten: Links ist alles, was den aus der französischen Revolution hervorgehenden sozialistischen Idealen entspricht. Mit Rechts ist nach wie vor konservativ, bürgerlich und wirtschaftsliberal gemeint.

 

Wenn man heute über die politischen Begriffe Links und Rechts nachdenkt, muss man der Geschichte und ihren Fakten Rechnung tragen. Und in allen Überlegungen zu Links und Rechts stößt man natürlich unweigerlich auf den Nationalsozialismus. Seltsamerweise wird allgemein davon ausgegangen, dass die Nazis  extreme Rechte waren.

Diese Diagnose ist jedoch mehr als zweifelhaft, weil sie bei näherer Betrachtung nicht in die oben zitierte Einteilung passt und auch sachlich unrichtig ist. Die Begründung für diese falsche und trotzdem mit Eifer verbreitete Diagnose ist leicht zu durchschauen: Sie wurde als Mythos kreiert, um zu verhindern, dass der „gute“ Sozialismus in die Nähe der verdammungswürdigen Nazi-Ideologie gerückt wird.

Auch wenn schon in der Bezeichnung National-Sozialistische Deutsche Arbeiter-Partei (NSDAP) der Sozialismus explizit vorkommt, wird trotzdem alles versucht, die rechte Punzierung der Nazis aufrecht zu erhalten und den sozialistischen Charakter des Nazismus entsprechend umzudeuten. Man rekurriert dabei auf den Rassismus und vor allem auf  den Anti-Semitismus, welche unbestritten die Erkennbarkeit der sozialistischen Grundideen im Nazi-Gedankengut auf den ersten Blick erschweren.

Namhafte deutsche Historiker wie Joachim Fest oder Götz Aly kritisierten immer wieder, dass die Perzeption des Nazismus als rechtsextreme Strömung eine falsche sei. Die NSDAP war laut ihrer Meinung vielmehr eine klar sozialistische Partei, die  den Nationalismus und vor allem den Rassismus untrennbar mit den frühsozialistischen und marxistischen Ideen vermengte. Der Unterschied zu den klassischen sozialistischen und marxistischen Parteien liegt laut diesen Autoren vor allem darin, dass die einen Sozialisten den Internationalismus forcierten und die anderen den Nationalismus und das völkische Ideal.

Die großen österreichischen Nationalökonomen Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises, beides Zeitzeugen, wiesen nach, dass der Kollektivismus ein wesentliches Merkmal der Nazi-Ideologie war und die NSDAP den Individualismus massiv bekämpfte. Vor allem das Fehlen eines starken deutschen Bürgertums (also das Fehlen rechter Kräfte!) hat Hitler zur Macht verholfen. Nach Hayek waren übrigens die Proto-Sozialisten Lassalle und Fichte nicht nur die Väter des Sozialismus, sondern auch Urahnen des Nazi-Unwesens.

Der angesehene deutsche Historiker Friedrich Meinecke schrieb bereits 1946: „Die große in der Luft liegende Idee, die Verschmelzung der nationalen und der sozialistischen Bewegung, fand in Hitler ohne Frage ihren brünstigsten Verkünder und den entschlossensten Exekutor“. Hitlers Reichsmarschall Hermann Göring berichtete in den Nürnberger Prozessen: „Bereits 1922 war klar gewesen, dass Hitler die Ideen des Sozialismus, des Marxismus  und des Nationalismus zusammenführen würde“.

Der weltberühmte Historiker Joachim Fest schrieb 2003 in der explizit linken Zeitung TAZ: „Als im Frühjahr 1933 ganze kommunistische Kampfformationen geschlossen in die SA übertraten, wurde das von den roten Parteisoldaten keineswegs als Bruch empfunden, und der Berliner Volkswitz, der diese Einheiten als „Buletten-Stürme“ verhöhnte („außen braun, innen rot“) deckt auf, wie nahe beieinander auch die Öffentlichkeit die einen und die anderen wahrnahm. Man wechselte sozusagen nur den Anführer und die Fahne, nicht einmal die Stammkneipe. Im Herzen blieb man Sozialist, nur dass man von nun an auch noch national sein durfte, kein „Vaterlandsverräter“ der Komintern. Wer da nicht zum Mitmachen bereit gewesen wäre!“

Die damalige Ähnlichkeit der roten und der braunen Bewegung kommt hier ganz deutlich zum Vorschein und macht auch verständlich, warum sich heutige Linke so heftig und fallweise wütend vom Nationalsozialismus distanzieren: Diese Zeit ist eben kein Ruhmesblatt in der Geschichte der roten Bewegungen. Die Nazi-Keule wurde genau deswegen in die politische Debatte eingeführt, um vom eigenen Schmuddel-Kapitel abzulenken und die nachweisliche rote Erbschuld dem politischen Gegner umzuhängen. 

Doch lassen wir Joachim Fest weiterreden: „Noch viele weitere Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus lassen sich anführen, auch tiefer reichende. Wie häufig haben gerade die unversöhnlichsten Rivalen auf politischem Feld immer etwas von feindlichen Zwillingen. Auch in diesem Falle verhielt es sich so. Beide Epochengegner, die sich so erbittert bekämpften, träumten den Traum vom Neuen Menschen, der mit ihnen erst die Möglichkeit erlange, sich auf Erden zu verwirklichen. Beide machten sich, wenn auch mit scheinbar gegensätzlichen Parolen, auf die Suche nach dem verlorenen Paradies. Und beide hassten mehr als alles andere die bürgerliche Welt.“

Dazu passend schrieb der englische Historiker George Watson im Independent: „Hitler was an unorthodox Marxist. It is now clear beyond all reasonable doubt that Hitler and his associates believed they were socialists, and that others, including democratic socialists, thought so too. The title of National Socialism was not hypocritical.“

 

Viele Historiker weisen auch auf die Tatsache hin, dass in den Urformen des Sozialismus die Eugenik eine große Rolle spielte und somit auch rassenideologische Überschneidungen zum Nationalsozialismus vorhanden waren. Die Idee von der Schaffung des Neuen Menschen enthielt auch im Ur-Sozialismus durchaus konkrete Vorschläge zur Vernichtung „unwerten Lebens“.

Der österreichische Geschichtswissenschaftler Herwig Czech arbeitete als einer der wenigen Historiker die dunkle Flecken der heimischen Sozialdemokratie (die früher - weniger getarnt - noch Sozialismus hieß)  gründlich auf und zitiert in der Zeitschrift Zukunft einen in den 30er Jahren führenden österreichischen Sozialisten, nämlich Julius Tandler: „Das gesamte Bestreben der Eugenik kann nur auf zwei Momente hinauslaufen: die Gesunden, die voll Beanspruchbaren in der Fortpflanzung zu begünstigen, die Minderwertigen von ihr auszuschließen.“ Der Arzt Julius Tandler, nach dem in Wien noch immer ein großer Platz benannt ist,  war auch der Meinung, dass man behinderte Neugeborene nach der Geburt töten und man „Minusvarianten des Menschen“ aus rassenhygienischen Gründen nicht unterstützen sollte.

 

Wenn also die links eingestellten antifaschistischen Kämpfer heute immer eifrig den „Kampf gegen Rechts“ propagieren und damit die Nazis und Neonazis meinen, so unterliegen sie einem grotesken Irrtum. Wenn sie schon kämpfen möchten, dann sollten sie zuerst Geschichte lernen. Wenn sie die Geschichte aber kennen, dann muss man ihnen vorwerfen, dass sie mit dem ständigen Gebrauch der Nazi-Keule und ihrer endlosen Anti-Rechts-Propaganda nachweislich Schindluder mit ihrer eigenen Geschichte treiben.

Und dann wird klar, dass es den Linken nicht um die Wahrheit, sondern vor allem darum geht, die Bürgerlichen, Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen mit Dreck zu bewerfen und deren Ruf zu schädigen - offenbar, weil sie sonst keine Argumente gegen die rechte Weltanschauung mehr haben.

 

Anmerkung: Mein hier leicht adaptierter Originaltext erschien bereits im Februar 2015 bei ortneronline.at  - aufgrund der heftigen und wie immer nicht auf Wahrheiten beruhenden Anti-Rechts-Propaganda im gerade abgelaufenen Präsidentschafts-Wahlkampf erschien mir eine Neu-Publikation dringend notwendig.

 

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Marx und die Moral-Mission

Karl Marx meinte einst: Die klassenlose Gesellschaft ergibt sich wie von selbst (sie wird so sein, weil sie so werden muss). Seine heutigen Jünger meinen: Sie ist das Ziel, kommt aber nicht von alleine (sie wird so sein, weil sie so sein soll) – das ist der Unterschied von Naturgesetz und moralischem Gesetz.

 

Die Idee vom Naturgesetz, das Marx herbeiwünschte, hat sich mangels dessen realer Existenz inzwischen verflüchtigt. Das moralische Gesetz, das uns seine heutigen Epigonen oktroyieren wollen, hingegen gibt es. Ein Moralgesetz ist aber auch nicht besser als irgendein anderes solches, wenn es nicht aus übergeordneten Normen hergeleitet werden kann. Natürlich sind sich nicht alle Anhänger von „Links“ dieser Herkunft bewusst, sie bedürfen es daher umso mehr, aus ihrem Krypto-Marxismus herausgeschält und auf diesen hingewiesen zu werden.  

 

Man könnte auch sagen, man muss ihnen den vielzitierten Spiegel vorhalten - selbst auf die Gefahr hin, dass es ihnen erginge wie dem Basilisken aus der berühmten Wiener Sage: Als dieses hässliche und bösartige Fabeltier sein Spiegelbild erblickte, zerriss es den Basilisken in seine Einzelteile.

 

Doch zurück zum Ernst der Lage. Der in Anspruch genommene, geschichtsphilosophische, naturrechtliche und moralische Hintergrund ist es, der die Linken zu einer Unbedingtheit von Staatsideologie enthusiasmiert, die anderen fanatischen, dogmatischen und totalitären Ideologien wie etwa dem National-Sozialismus(!) im Kern um nichts nachsteht.

 

Der Unterschied bei den verschiedenen Totalitarismen sind immer nur die Kleider: Der postmarxistische linke Fanatismus kommt süßlich lächelnd und ganz und gar nicht martialisch im Gewand des Edlen, Schönen und Guten daher und fordert die kulturelle Umwälzung im Sinne einer globalen Gleichheit und einer supra- wie transnationalen "Befreiung" aller Menschen. (Er wird daher von seinen Diagnostikern und Kritikern auch Kultur-Marxismus genannt.)

 

Man muss nun genauer fragen, was die Attraktivität dieser real nicht funktionstüchtigen, aber erwiesenermaßen umso gefährlicheren marxistischen Ideologie ausmacht. Das zweifellos große Mobilisierungs- und Manipulationsgeschick der Linken muss durchleuchtet werden, um konsistente Antworten auf die berühmte alte Lenin-Frage "Tschto delat?" (Was tun?) zu finden. Dafür sind zunächst die richtigen Fragen zu stellen:

  • Wer sind die Chef-Ideologen des Kultur-Marxismus und wo sind sie zu finden - außer in den Politbüros der deklariert links stehenden Parteien?
  • Wer sind die entscheidenden Wählergruppen, die im Ernstfall nach Links wechseln - und warum?
  • Wieso ist die jüngere Wählerschaft so schwer wegzubringen von den linken Ideen, Einbildungen, Prestige-Erlebnissen, Heilserwartungen und Befreiungs-Illusionen, die im „Mainstream“ ihre Verdichtung finden?
  • Sind Begriffe wie  „Urbanität“, „Zivilgesellschaft“, "Modernität“ etc. eine Erbpacht der Linken bzw. wieso sind sie von ihnen erfolgreich usurpiert worden?
  • Was davon ist im besten Sinn „moralisch“ gemeint, was ist eher nur ultimative Selbst-Bewährung und Selbst-Beweihräucherung, was bloße Anpassung und Wichtigtuerei?
  • Wie schaffen die Linken es, damit über ihre Grenzen hinaus ernst genommen zu werden, so dass sie ungehindert mit der größten moralischen Autorität an- und auftreten können und von "politischer Diskussion" qua ihrer Stellung als Moral-Missionare zwar reden, sie aber eigentlich gar nicht mehr meinen und nicht mehr wollen?

 

Antworten gibt es darauf natürlich viele. Die zentrale Erklärung ist wiederum mit einer Sage zu beschreiben - nämlich mit jener vom Rattenfänger von Hameln. Die Linke arbeitet mit sanfter Verführung spiritueller und psychologischer Art. Auf jeden Fall agiert sie mit Hilfe einer hochstehenden Sprachkultur und schafft es damit, das süße Gift des Sozialismus in die begierig geöffneten Münder der vielen säkularisierten und sinnentleerten Heils-Suchenden zu träufeln. Die Linke bietet unverdrossen und oft wider besseres Wissen ihrer eigenen Propheten einiges an: