Der Vater aller Dinge

 

"Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die anderen zu Menschen, die einen zu Freien, die anderen zu Sklaven". Dieses Zitat, dessen erster Teil weithin bekannt ist, stammt vom antiken Philosophen Heraklit. Das frappierende daran ist, dass diese Worte eine zeitlose Gültigkeit zu haben scheinen.

 

Krieg war immer

Der Krieg war und ist seit Menschengedenken Alltag. Irgendwo wütet er immer und irgendjemand wird durch ihn gerade zum Sklaven, während irgendjemand anderer zum Freien wird. Meist sind die Menschen freilich glücklicher und besser dran, wenn der "Vater aller Dinge" gerade nicht bei ihnen anwesend ist. Und doch scheint diese spezielle Vaterschaft, die immer Vernichtung und Leid mit sich bringt, auf der anderen Seite eine besondere Lebensfähigkeit und Kraft zu übermitteln. 

 

Was nämlich passiert, wenn sehr lange kein Krieg gewesen ist, können wir in vielen Staaten Europas beobachten: Es kommt zu einem Verfall der Haltungen und zu einer Ausdünnung der kohärenten Kräfte in der Gesellschaft. Wenn sich der Kriegsgott Mars einmal länger nicht hat blicken lassen, verdunsten die nationalen Energien und die Degeneration macht sich breit.  

 

Der Panzer als Folklore

Das Militärische, Kriegerische, Kämpferische wird zur reinen Folklore für Staatsbesuche oder zur Staffage für den Nationalfeiertag, aber niemand nimmt Offiziere und Truppe angesichts des Dauerfriedens noch wirklich ernst. Und die Uniformierten wirken in ihrer Camouflage auch wie ein bisschen aus der Zeit gefallen, wenn daneben die Pazifisten ihre Fähnchen schwingen und die eigene Wehrlosigkeit als Tugend und Errungenschaft feiern. Die Armeen verlieren durch diese gesellschaftliche Degeneration ihre Moral und die Soldaten achten irgendwann nur noch darauf, ob sie am Freitag Nachmittag eh ihren Frühschluss mit freiem Wochenende bekommen.  

 

Nein, das ist kein Text, der den Krieg verherrlicht. Wir bleiben strikt bei Heraklit und überlegen uns einfach ganz nüchtern, was seine Worte heute für uns bedeuten. Man kann natürlich sagen, wir modernen Menschen müssen den Krieg endlich überwinden, wer braucht da noch über Heraklit nachzudenken. Und wir waren zweifellos wirklich am besten Weg,  in ganz neue Dimensionen des friedlichen Daseins vorzudringen, als wir 1989 den Kalten Krieg beendet haben.

 

Aber wir wissen, dass ein Nachdenken über antike Philosophen wie Heraklit immer gut tut und wir wissen auch, dass es in Europa noch vor kurzem einen lokalen Krieg gegeben hat, den die EU aufgrund ihrer inneren Schwäche lange nicht beenden konnte. Die stets kriegsbereiten US-Amerikaner mussten zur Hilfe eilen und erst durch UNO-Interventionen und langwierige Besetzungen und Verhandlungen, die immer wieder von Kampfhandlungen unterbrochen wurden, konnte Stabilität am Balkan hergestellt werden. Das offizielle und militärische Europa bot damals oft ein Bild der Konfusion und nicht eines der Union. Und schon gar keines, das ein Vertrauen in die europäischen Armeen erzeugte.

 

EU und Militär - unlösbar?

Die militärische Frage ist bis heute in der EU überhaupt noch nicht gelöst. Auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht, selbst wenn sie Mitglieder der NATO sind. Wir in Österreich beharren zwar auf der Neutralität, wissen aber ganz genau, dass alles, was über einen Schutz der Grenze hinausgeht, aufgrund der mangelhaften personellen und materiellen Ausstattung unserer Armee zum Desaster würde. (Übrigens trauen wir uns derzeit ja nicht einmal, die Grenzen in dem Maße zu schützen, wie es die Rechtslage erfordert.)

 

In Wirklichkeit ist Europa durch die lange Phase des Friedens seit 1945 in eine paradoxe Situation geschlittert: Wir wollen zwar diesen inneren und äußeren Frieden erhalten, wissen aber nicht genau, wie. Zum Erhalt des Friedens braucht man keine weißen Tauben, Sonntagsreden und Kundgebungen, sondern genau diejenigen Utensilien, die der "Vater aller Dinge" bereitstellt: Nämlich die ursprünglichen männlichen Tugenden wie Kampfkraft, Mut, Entscheidungsstärke und taktisches wie strategisches Denken. Und ebenso ist es notwendig, brauchbare Kampfmittel und gut ausgebildete Soldaten zur Verfügung zu haben. Eine Armee von Zivildienern und Regenbogenfahnen-Schwingern wird im Ernstfall nicht sehr viel ausrichten können. (Nichts gegen Zivildiener, die werden zumindest im Sanitätswesen gebraucht.)

 

Misstrauen ist angebracht

Nationen, die ihr Staatsgebiet und ihr Staatsvolk nicht einmal mehr vor den in Horden zu Fuß eindringenden illegalen Immigranten schützen können, sollten die Bürger nachdenklich und misstrauisch machen. Und politische Gruppierungen, die das eigene Abrüsten und die betuliche Zurückhaltung bei jedem Konflikt auf dieser Welt für ein ernsthaftes politisches Ziel halten, sollten überhaupt nicht mehr gewählt werden. Ihnen kann man am allerwenigsten trauen: Sie haben Heraklit nie gelesen oder ihn gar nicht verstanden. 

 

Wer den Frieden bewahren will, muss nämlich nicht nur den Heraklit kennen, sondern ihn auch um ein bekanntes, auf Cicero zurückgehendes Zitat  erweitern: "Si vis pacem, para bellum" - Wenn du den Frieden willst, musst du den Krieg bereiten.

 

 

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Die Politik und die Ärzte

 

Ärzte, die in der Politik aktiv sind, werden oft als Querdenker wahrgenommen. Wenn sie sich nicht ausschließlich auf die Gesundheitspolitik konzentrieren, fallen sie oft noch viel mehr auf. Dabei tun die meisten politisch aktiven Ärzte gar nichts anderes als das, wofür sie ausgebildet sind und worin sie unbestritten als einzige Berufsgruppe überhaupt die beste Erfahrung und Kompetenz haben: Sie stellen Diagnosen und empfehlen Therapien - nach bestem Wissen und Gewissen und möglichst wahrheitsgetreu.

 

Der Arzt als politisches Feindbild

Das ist vielen Apparatschiks und Polit-Funktionären sehr oft ein Dorn im Auge und es stört auch recht viele Medien-Leute ganz gewaltig, denn gar nicht wenige von ihnen halten sich selber für die besten Polit-Diagnostiker und geben in ihren Kommentaren daher stets Therapie-Empfehlungen ab - allerdings ohne jemals eine politische Verantwortung zu übernehmen.

 

Ärzte sind von ihrem Berufsverständnis her die Verantwortungsträger schlechthin und scheuen diese auch in der Politik nicht. Der Status des Arztes, die intellektuelle Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Grundsatztreue schaffen natürlich fast jedem Arzt in der Politik Feinde. Das Paradebeispiel der Ärztefeindschaft bot ein historischer Diktator: Josef Stalin wusste um die politische und intellektuelle Redlichkeit der meisten Ärzte, sie standen bei ihm ganz oben auf der Liste seiner Feinde.

 

Dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung eine hochpolitische Angelegenheit ist, weiss man nicht erst seit der Erfindung der Krankenversicherungen. Es gibt in der zivilisierten Welt grundsätzlich drei Zugangswege, ein Gesundheitssystem zu gestalten. Alle drei sind zutiefst weltanschaulich und daher politisch beeinflusst:

 

1. Rein privatwirtschaftlicher Zugang

In den USA oder in der Schweiz fußt die ärztliche Versorgung auf privatwirtschaftlichen Strukturen. Die Schweiz hat zwar eine Versicherungspflicht, aber kein staatliches oder selbstverwaltetes öffentliches System wie Österreich oder Deutschland. In den USA gibt es entgegen der bei uns verbreiteten Horrorgeschichten aber sehr wohl staatliche Sicherungsnetzwerke wie Medicare und Medicaid. Beide Vorzeige-Länder der Privatmedizin stehen für eine wirtschaftsliberale und stark auf dem Individuum aufbauende Grundsatzpolitik. Dies ist die politische Voraussetzung, um überhaupt Privatmedizin in solchen Dimensionen aufbauen zu können.

 

2. Zugang über selbstverwaltete öffentliche Krankenversicherungen

Diese auch "Bismarck-System" genannte Form des Gesundheitswesens findet man in Österreich und Deutschland, aber auch in Frankreich oder Italien. Der deutsche Reichsfürst Bismarck veranlasste für die nach der Industriellen Revolution im 19. Jahrhundert entstandene und zahlreich gewordene Arbeiterschaft die Entwicklung der Kranken- und Penisonskassen. Im Wesentlichen glichen sie den Selbstverwaltungskassen, welche die Handwerkergilden schon länger besassen. Der einfache Clou dahinter war: Junge Werktätige zahlen Beiträge ein, um ältere und kranke Kollegen damit versorgen zu können.

 

Dieses zünftisch strukturierte Wesen der Kassen, das auf vielen jungen Beitragszahlern beruht, war einst ihre Stärke. Genau diese ist aber heute wegen der Demografie (Alterung) zu ihrer Schwäche geworden. Politische Einflussnahmen über Interessensvertretungen (Gewerkschaften, Kammern etc.) gehören dafür zum Alltag der Kassen. Für den Einzelnen ist die Situation kaum zu überblicken, da die Unzahl der Kassen ein transparentes Wirtschaften sehr schwierig macht und jeder Bürger sowieso auch Zwangsmitglied sein muss und keinen Einfluss ausüben kann. Der Slogan "Selbstverwaltung" ist also in Wirklichkeit recht hohl und funktioniert bei den kleineren Kassen noch am besten.

 

3. Zugang über staatliche Systeme

Steuerfinanzierte Gesundheitssysteme, die über die Allgemeinheit und nicht über Selbstverwaltungen und Beitragszahler  finanziert werden, gehen auf den englischen Lord Beveridge zurück und sind nach ihm benannt worden. ("Beveridge-Systeme"). Die Budgets für diese zentral gesteuerten und direkt der Regierung bzw. dem Parlament unterstellten Strukturen werden von den politischen Machthabern erstellt, der Bürger und Steuerzahler hat kaum Einfluss darauf. Die Systeme laufen daher stets Gefahr, Ähnlichkeiten zu altsowjetischen Apparaten zu entwickeln, sofern nicht ständig gegengesteuert wird. Beispiele für staatliche Systeme sind das britische NHS oder das staatliche System in Dänemark. Ersteres hat einen eher zweifelhaften, zweiteres dafür einen sehr guten Ruf.

 

In Österreich und Deutschland sind die Privatwirtschaft, Lord Beveridge und Fürst Bismarck "partnerschaftlich" vertreten: Die beiden Länder verfügen über eine Kombination aus den drei Systemen. Wir verwenden Steuermittel als Subvention für den stationären Sektor, haben zwangsverpflichtete Beitragszahler für die ambulante Versorgung beim niedergelassenen Arzt und führen Privatspitäler für jene, die sich private Medizin leisten können und wollen. 

 

Mit den Ärzten steht und fällt die Versorgung

Die Ärzte tragen in jedem Gesundheitssystem die größte Verantwortung, das wird niemand bestreiten. Dieses Faktum schmälert aber nicht die große Leistung der anderen Gesundheitsberufe, ohne die ein funktionierendes Gesundheitswesen ja gar nicht möglich wäre.

 

Um was es geht, sind die immer wieder und immer heftiger rollenden Angriffe auf das Wesen des Arztes an sich. Der Arzt soll nach der postmodernistischen Auffassung jener Ideologen, die sich heute Gesundheitspolitiker und Gesundheitsökonomen nennen, auf eine reine Dienstleisterrolle beschränkt und zum Systemerhalter umfunktioniert werden.

 

Die Abschaffung des Arztes

Der Arzt soll heute nicht mehr Arzt, sonder reiner Medizinarbeiter sein. Als solcher soll er möglichst transparent und computerkompatibel seine in umfangreichen Leistunsgkatalogen vorgegebenen Tätigkeiten absolvieren und diese auch lückenlos in der EDV dokumentieren. Diese weithin zu beobachtende Grundhaltung entspringt einem bürokratischen Kontrollzwang und einer ressentimentgeladenen Ärztefeindschaft, die zur Ideologie geworden ist. Diese Ideologie will den ärztlichen Beruf seiner wichtigsten Eigenschaften entkleiden: Die persönliche Zuwendung, die Empathie, die Zeit für den Patienten, das persönliche Vertrauen und all diese anderen besonderen Dinge, die bei Diagnose- und Therapie-Erstellung das Fundament für eine erfolgreiche Behandlung bilden, werden durch jede Reform reduziert und abgewertet.

 

Es ist trotz gegenteiliger und in Wahlkampfreden gern gebrachter Ansagen natürlich das Ziel aller mit der Gesundheitsversorgung befasster Politiker, den klassischen Arzt abzuschaffen. Am Ende soll der medizinische EDV-Sklave stehen, der steuerbar, kontrollierbar und vor allem niemals selbstständig ist. Was dem Arzt dafür immer bleibt, ist die Verantwortung. Die dafür notwendige Freiheit und seine Selbstständigkeit sollen ihm allerdings genommen werden. 

 

Zentren statt Zuwendung

Mit der Demontage des Hausarztes hat dieser Vernichtungskrieg begonnen. Der Feldzug wird nun fortgesetzt mit einer fast schon wahnhaften Umsetzungslust an der Realisierung der kürzlich im österreichischen Parlament beschlossenen sogenannten Erstversorgungszentren, in denen der Arzt nur noch einer von vielen Gesundheitsdienstleistern sein und dort "im Team" arbeiten soll. Staatliche Vorgaben und Konditionen der Kassen ragen solcherart immer weiter in die ärztlichen Tätigkeiten hinein - natürlich alles im Sinne des Patienten.

 

Das neuen Versorgungsmodell klingt am Papier wunderbar und man hat dafür sogar eine eigene Begriffswelt geschaffen, die nur so strotzt vor Wörtern wie Patientenorientiertheit, Augenhöhe, Multiprofessionalität und Versorgungsziele. Letztlich hat man aber damit nichts anderes im Focus als eben die Abschaffung des einzelnen Arztes, der im Dienste der Bevölkerung seine Klientel nach bestem Wissen und Gewissen betreut und sich um das Individuum persönlich kümmert.

 

Kurpfuscherei im und am System

Die Perfidie dieses politisch gewollten Strukturwandels ist enorm: Fast keiner der Leute, die an der Entwicklung dieser "Neuen Medizin" beteiligt sind, hat eine ärztliche Ausbildung. Einzelne verfügen zwar über ein abgeschlossenes Medizinstudium, viele über juristische oder betriebswirtschaftliche Expertise, aber es sind in den verantwortlichen Gremien praktisch keine Ärzte zu finden - und wenn, dann nur als geduldete Auskunftspersonen. 

 

Man stelle sich vor, das österreichische Justizwesen würde umfassend reformiert und man würde diese Reform fast ohne Juristen durchführen. Wie laut wäre der Aufschrei in den Medien? Die üblichen aufgeregten Kommentatoren würden (zu Recht!) schäumen vor Empörung und das Ende des Rechtsstaates ausrufen. Geschieht ähnliches im Gesundheitswesen, wird diese systematische Kurpfuscherei von den unbewusst(?) ärztefeindlichen Medien-Leuten kaum kritisiert, sondern sogar noch begrüßt, oft akklamiert und immer wieder gerechtfertigt. 

 

Die noch regierende SPÖ hat hier übrigens großes Geschick bewiesen und in der heiklen Phase eine medial gut darstellbare Ministerin ins Amt berufen: Frau, eloquent, sympathisch und zumindest theoretisch Ärztin. Das ist hilfreich, wenn die Systemgestalter Projekte umsetzen wollen, die im Grunde das Ende eines Berufsstandes vorbereiten sollen. 

 

Gibt es Gegenmittel?

Natürlich: Die Ärzteschaft muss sich ihrer Stärken wieder bewusst sein und diese leben. Die Stärken heissen Selbstverantwortung, Freiheit des Berufsstandes, direkte und unmittelbare Behandlung des Patienten und nicht zuletzt ärztliches Ethos - also Anstand und Charakter in einem moralisch integren Weltbild. Die Patienten haben das immer schon erkannt und die Leute wissen sehr schnell, wer ein guter Arzt ist und wer nur ein Schwadroneur oder williger, aber frustrierter Systemerhalter. 

 

Die Patienten haben deswegen schon längst mit den Füßen abgestimmt: Wer es sich leisten kann, geht privat zum Wahlarzt. Oder der Patient hat das Glück und ist bei einer kleinen Kasse (wie BVA oder KFA) versichert. Der Wahlarzt nimmt sich jedenfalls Zeit, hört zu, trifft individuelle Entscheidungen und wird seinem Berufsbild  "Arzt" gerecht, weil er das tut, was richtig ist und das, was sich der Patient zu Recht erwartet. Und wer ins Spital muss, ist heute wirklich froh, eine Privatversicherung zu haben.

 

Die Massen-Ärzte (also diejenigen, die in ein Vertragsverhältnis mit den Gebietskassen eingebunden sind oder in Ambulanzen öffentlicher Spitäler arbeiten) tun sich schwer, denn sie sind die Zielobjekte der nichtärztlichen, rein auf Zahlen, Kontrolle und Bürokratie konzentrierten System-Umbauer. Allerdings haben diese Ärzte die Möglichkeit, ihre Verträge zu kündigen und ebenfalls Wahlärzte zu werden. 

 

Paradoxerweise steht also in Wirklichkeit ein Systemwechsel bevor, von dem noch nicht ganz klar ist, ob ihn die sozialstaatlich geprägten Systemingenieure auch so haben wollen: Wenn sie das so möchten,  wären sie Zyniker der reinsten Sorte. Vielleicht passiert er ihnen aber auch nur, weil sie einfach nicht auf die Ärzte hören wollen und die Missachtung eines ganzen Berufsstandes ihnen den Hausverstand vernebelt hat. Wir dürfen gespannt sein - die Wahrheit wird eher über kurz als über lang ans Tageslicht kommen.  

 

 

 

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Das Austerlitz-Format

 

Von den meisten vergessen und doch noch immer gültig: Im Jänner 2015 kamen die Staats-Chefs der Slowakei, Tschechiens und Österreichs (damals noch Kanzler Faymann) zusammen, um einen Vertrag zu schließen, in dem eine engere Kooperation der drei Nationen festgelegt wurde: Das sogenannte Austerlitz-Fomat war geboren.

 

Der Osten ist unsere Zukunft

In dieser Abmachung wurde geplant, die gemeinsamen, auch durch die Geografie bedingten Interessen besser zu bearbeiten, bestehende Kooperationen zu vertiefen und überhaupt näher zusammen zu rücken. All das geschah aufgrund einer Einladung des tschechischen Präsidenten Zeman, der sich Österreich als fünftes Mitglied der Visegrad-Gruppe vorstellen konnte - diese Mitgleidschaft war aber dem ungarischen Premier Orban nicht ganz recht. Die Polen waren ebenfalls nicht begeistert (Die Visegrad-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei).

 

Grund für diese Abneigung der Ungarn und Polen dürfte gewesen sein, dass Österreich eine sozialistisch dominierte Regierung hat und die Slowakei und Tschechien ebenfalls sozialdemokratisch regiert werden. Polen und Ungarn sind erklärte Konservative. Man wollte keine rote Dominanz. Der Kompromiss war die Austerlitz-Vertrag. Leider wurden aus dieser Abmachung bis heute keine wesentlichen Projekte entwickelt, was etwa Grenzschutz und Migrationspolitik betrifft. Das Austerlitz-Format liegt brach.

 

Es gibt neue Chancen für Visegrad

Nun könnte sich das aber ändern: Wenn die nächste österreichische Regierung eine schwarz-blaue (also konservativ-rechte)  wird, ist hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit mit den Visegrad-Staaten alles möglich. Man könnte sich zunächst mit Viktor Orban intensiv um eine gemeinsame Haltung für ein christlich-konservatives Europa bemühen und entsprechende Schritte setzen.

 

Die nächste Stufe muss sein, einen "Riegel" in Europa zu bilden, der die Nationen Österreich, Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien umfasst. Diese fünf Länder haben gemeinsam fast 75 Millionen Einwohner, also deutlich mehr als 10% der EU-Gesamtbevölkerung. Idealerweise muss diesem Projekt die Annäherung an Bayern, die Schweiz und auch an den Freistaat Sachsen folgen. Diese Konstruktion könnte ein derart großes Gewicht in der EU entwickeln, dass wirklich eine Rettung vor der aktuell so unsinnigen und zerstörerischen Immigrationspolitik möglich wird.

 

Also, zunächst einmal auf nach Austerlitz, meine Damen und Herren der zukünftigen Regierung!

 

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"Liberal" bis zum Untergang?

 

Einer der folgenreichsten Irrtümer unserer Zeit ist es, die Beliebigkeit mit dem Liberalismus zu verwechseln. Diese Konfusion hat zwei Gründe: In Kontinental-Europa hat der echte Liberalismus keine wirkliche Tradition und man hat den Begriff "liberal" in den letzten Jahrzehnten oft missbraucht, um vorwiegend linke Inhalte damit zu übertünchen und umzumünzen.

 

Links ist nicht liberal

Der Sozialismus, der heute "Sozialdemokratie" heisst, hat nicht nur den Begriff Demokratie in diese seine nicht mehr ganz neue Selbstdefinition geschummelt, sondern er verwendet auch liebend gern das Wörtchen "liberal", wenn es um die Bewerbung und Verharmlosung der sozialistischen Ideologie geht: Linksliberal nennen sich heute alle jene, die gern modern sein wollen und sich dabei als freizügig, progressiv und humanistisch gerieren, letztlich aber doch nur International-Sozialisten und Kollektivisten alter Schule sind.

 

Alles, was links ist, kann grundsätzlich nicht liberal sein, denn das Wesen des Linken ist das kollektivistische, staatsorientierte und vermögensumverteilende, eigentumsfeindliche Denken - ganz egal, ob man nun ein blutroter Kommunist oder "nur" ein hellroter Salon-Sozialist ist. Links und liberal sind gegensätzliche Begriffe, dazu haben schon die beiden weltberühmten österreichischen Nationalökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek glänzende Analysen verfasst.

 

Der schludrige Gebrauch der Begriffe

Die bei uns so unsaubere Begriffsverwendung des "Liberalen" machte es möglich, dass allzu viele Leute heute glauben, liberal sein heisst automatisch, alles gut zu heissen, was irgendwer irgendwo irgendwie für richtig befindet, nur weil es ihm grad passt. Jede x-beliebige gesellschaftspolitische Idee findet dadurch ihre Anhänger und wird von den falschmünzenden Liberalen für legitim erklärt, weil doch angeblich ein jeder das Recht auf individuelle Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung hat -egal, wie diese auch aussehen mag.

 

Auf diese Weise haben absurde und gesellschaftszersetzende Ansprüche wie die "Ehe für Alle" oder das "Recht auf Abtreibung" den Anschein erhalten, als Anliegen grundsätzlich in Ordnung zu sein und politisch wie gesellschaftlich unterstützt werden zu müssen. Das wild um sich greifende und undifferenzierte Beliebigkeitsdenken im Mantel des Liberalen manifestiert sich in der falschen Toleranz allem und jedem gegenüber.

 

Eigene Meinung: Lieber keine!

Das einzige, was nicht toleriert wird, sind die Werturteile, die mit dem toleranzbesoffenen, stets diffus dahinwabernden und sich als humanistisch gebenden Mainstream nicht übereinstimmen. Man hat für die Kenntlichmachung dieses Intolerablen das Instrument der Political Correctness erfunden. Mit ihr hat das Beliebigkeitsdenken seine endgültige soziale Legitimation und damit seine Vormachtstellung erhalten. Ergebnis: Man nennt sich heute "liberal" und ist doch nur beliebig, denkfaul und angepasst. 

 

Der letzte Mensch

Aus dieser begrifflichen Kategorienverwechslung entstehen nun immer weitere Denkfehler, die letztlich zu haarsträubenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen und beim Einzelnen nur noch Desorientierung hinterlassen. Wenn alles beliebig ist und wenn es egal wird, wie die Individuen ihr Leben gestalten, dann mündet das allgemeine Denken zwangsläufig in einen gesellschaftlichen Nihilismus, in dem nur noch der schnelle Kick, das Event und das "Hier und Jetzt" zählen.

 

Sämtliche selbstverantwortliche Lebensentwürfe werden dann sekundär und am Ende sogar obsolet - am besten man delegiert seine Lebensgestaltung daher gleich an den Staat und an die Medien, die werden es schon richten. Die Hauptsache ist doch, wir haben Spaß! Und damit sind wir bei Nietzsche`s letztem Menschen angelangt: Der hat sein Lüstchen für den Tag und sein Lüstchen für die Nacht - und blinzelt.

 

 

 

 

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Die Frau, der Mann und die Kulturen

 

Der elementare biologische Unterschied der Geschlechter ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend kleingeredet und marginalisert worden. Philosophinnen und Autorinnen wie die US-Amerikanerin Judith Butler oder lange vor ihr schon die legendäre Feminismus-Ikone Simone de Beauvoir haben überhaupt die Ansicht verbreitet, dass das Geschlecht ein soziales Konstrukt ist. Ein bekannter Ausspruch von Beauvoir lautet: "Als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht." Klingt ja zunächst einmal immer noch Aufsehen erregend. Ob es wahr ist, darf bezweifelt werden, weil es ja die Frau in ihrem Wesen ad absurdum führt.

 

All die Damen, die so etwas nach wie vor behaupten, finden natürlich in den Medien und beim immer nach sensationshungrigen Publikum dankbare Zuhörer und Multiplikatoren. Viele Frauen sahen und sehen durch die modernen sozialen Zuschreibungen und den Dekonstruktivismus der Feministinnen eine neue und viel bessere Zukunft für sich herandräuen: Die Frau soll endlich zum Manne reifen, dann hat sie es geschafft. Oder der Mann soll sich endlich zur Frau entwickeln, dann wird alles besser. 

 

Die große Transformation

Durch den Feminismus und die sexuelle Revolution änderten sich jedenfalls die Rollenbilder ganz gewaltig. Man versucht seither, im alles beherrschenden westlichen Gleichheitsdogma die gesellschaftlichen Positionen von Mann und Frau in allen Belangen anzugleichen. Und da der Mann Jahrtausende lang angeblich über der Frau stand (zumindest erklären uns das die feministischen Frauen immer), muss man als Frau zunächst auf dieselbe Stufe kommen, die Rolle des Mannes einnehmen und ihn dann am besten irgendwie entsorgen. Oder so ähnlich halt. Die biologischen Grundbedingungen lassen wir dabei tunlichst beiseite oder erzählen uns ohne Unterlass die Mär vom angeblich frei wählbaren Geschlecht. 

 

Was genau das Ziel des unentwegten Sturms auf die männlichen Positionen ist, das wird ja nie so genau verraten - entweder, weil die kämpferischen Damen es selber nicht wirklich wissen oder weil das Ende so amazonenartig schrecklich sein wird, dass wir verweichlichten Softie-Männer es lieber gar nicht erfahren sollten.

 

Das Gendern muss alles verändern

Als vorläufiger Endpunkt der kulturellen Umgestaltung des Mann-Frau-Verhältnisse durch die dekonstrukivistische Frauenbewegung erblühte die Gender-Ideologie. Das Wesen dieser als zeitgeistige "Wissenschaft" daherkommenden und doch nur fanatisch und zyklopenartig auftretenden Strömung ist ein paradoxes: Das Gendern soll die absolute Gleichheit der Gesschlechter in die Köpfe der Bürger und -innen hineintrommeln, wo immer es geht - und dabie gleichzeitig die Unterschiede zwischen mann und Frau erkennbar machen.

 

Die bekanntesten Symbole dieser schizoiden, weil letztlich in sich völlig widersprüchlichen Entwicklung sind das offenbar als Penisersatz benützte, stets stolz erigierte Binnen-I und die diversen heute üblichen -Innen-Schreibe- und Redeweisen, mit denen man die Frauen überall direkt adressieren muss. (Apropos: Warum sind die Frauen sonst nicht sichtbar, wie die Feministinnen behaupten? Bekommen sie ohne das doofe Binnen-I Minderwertigkeitskomplexe? Welche Frau hat es wirklich gestört, als wir noch "normal" schrieben? Warum wird es uns heute als eine Missachtung angeprangert, diese neue Schreibweise nicht zu benutzen? Und wem genau nützt die

aufwendige Rede- und Schreibe-Umstandsmeierei - ausser den Gender-Ideologinnen, um ihr Dasein zu rechtfertigen? Aber diese praktischen Fragen sind wohl zu profan...)

 

Im Ernst: Dem Autor dieser Zeilen sind nur ganz wenige Frauen bekannt, die wirklich Wert auf die unsägliche Genderei legen - und trotzdem hat es die Genderlobby geschafft, das Land mit den Schrift- und Sprach-Verhunzungen zu überziehen und zu durchdringen. Nebeneffekte wie Ampelmännchen und -weibchen oder Puppen für Buben sollen da gar nicht mehr extra angesprochen werden.

 

Und was ist mit den Männern?

Nun stehen wir also vor der "neuen Frau", die in all ihren Rechten und Pflichten als Mann gelten soll und doch eine Frau bleibt - mit allen biologischen Kriterien wie der häufig ungenützten Möglichkeit des Kinderkriegens und des deutlich längeren Lebens (Frauen leben knapp 7 Jahre länger als Männer). Kann der aufrechte männliche Genderist, der die Frau in all ihren Forderungen bis jetzt so brav unterstützt hat, nun von der Gesellschaft einfordern, dass er eine um 7 Jahre längere Lebenserwartung garantiert bekommt? Kann er von der modernen Medizin die Möglichkeit einer Schwangerschaft bei ihm selber erwarten, um die Frau endlich final zu entlasten? Kann er um 5 Jahre früher in Pension gehen, so wie es aus unerfindlichen Gründen die Frauen noch immer tun - auch die kinderlosen? Leider nein, der Mann bleibt der Mann. Und damit im Hintertreffen. 

 

Es gibt Hoffnung

Doch halt - die Rettung für den Mann, sie naht mit schnellen Schritten: Der neue Orient-Express fährt ein und eine neue Kultur bildet sich heran in Europa, fremd zwar noch, aber sie wächst sehr rasch und ist bereits überall zugegen. Es ist der Orient, der dem westlichen Mann zur Hilfe kommt. Der Orientale bringt seine Sicht- und Verhaltensweisen demonstrativ ein und die orientalische Frau folgt ihm widerspruchslos: Sie muss auch auf den europäischen Strassen ein paar Schritte hinter ihm gehen, sie muss in der Öffentlichkeit verschleiert sein und sie muss dem Ehemann vor allem viele Kinder gebären.

 

In der orientalischen Kultur hat die Frau eine gänzlich andere Rolle als sie ihr die westliche, von Feminismus und Genderismus geprägte Gesellschaft bei uns zumisst. Im Westen hat die Frau längst in der neuen Knechtschaft der kinderlosen Berufstätigkeit ihre höchste Form der Selbstverwirklichung (die meist doch nur ein  Unglück ist) gefunden. Hingegen gilt der orientalischen Frau die Mutterschaft als größtes Glück und nicht als schmerzhafter Hemmschuh in der tollen Karriere. Eine ganz andere Ordnung der Gesellschaft ist im Orient die Norm. 

 

Die große Transformation 2.0

In der anbrechenden Übergangsphase von der westlich-gegenderten zur orientalisch geprägten neo-okzidentalen Kultur beobachten wir die Gegensätze noch ganz deutlich: An der Strassenkreuzung steht die europäische Frau im nabelfreien Top neben der dicht verhüllten Schleierträgerin und im Schwimmbad planschen die Tanga-Ladies neben den immer zahlreicher werdenden Burkini-Frauen. Und im Sozialbau wohnt die orientalische Familie mit 4 Kindern neben der frisch geschiedenen Single-Europäerin, die sich zwar Kinder gewünscht, aber nie welche bekommen hat, weil sie nur an zahlreiche vom Feminismus verschreckte Männer geraten ist.

 

Immer diese Grundsatzfragen

Am Ende des Tages poppen dann ständig diese unangenehmen und doch so fundamentalen Fragen auf, die jeder Clash of Cultures unweigerlich mit sich bringt. Wer wird in den nächsten Jahrzehnten die Kulturhoheit erlangen? Wer geht in Führung? Wer übernimmt? Wird es die feministische kinderlose Euro-Frau sein, die morgens zum Stress-Job hechelt? Oder die lächelnde 4-fache Mutter im Hijab? Wird es der verweichlichte Euro-Mann sein, der von Toleranz und Liberalismus schwärmt, während er die Windeln seines einzigen Kindes wechselt? Oder wird es der stolze junge Orientale sein, der in seinem riesigen Familien-Clan bestens aufgehoben einem neuen und ganz anderen Europa zustrebt? 

 

Zugegeben, das sind plastische und drastische Bilder - und doch sind sie kaum übertrieben. Die Frage, die hinter all diesen Bildern steht, lautet: Wo sind unsere Kulturphilosophen, die dem aufgeklärten und müde gewordenen Europa seine Zukunfts- und Bestandsmöglichkeiten aufzeigen? Wo sind die früher so aktiven feministischen Dompteurinnen, die einst den westlichen Mann zähmten, wenn es heute um den Orientalen geht? Wo sind die Zukunftsvisionen der katholischen und der evangelischen Kirchen, die früher eindeutige Positionen hatten und jetzt vor lauter Harmoniesucht nur noch mit Tränen in den Augen die unterwürfige Fraternisierung suchen?

 

Und warum bewegt sich die europäische Politik in den Grundsatzfragen immer nur in redundanten, sinnlosen Aufrufen wie Werte! Humanismus! und Toleranz! - wo doch klare Antworten täglich notwendiger werden? Anders gefragt: Sind Dystopien wie Jean Raspails "Heerlager der Heiligen" und Michel Houellebecqs "Unterwerfung" nicht längst schon kulturelle Realität geworden?

 

 

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Ein Paradoxon namens Europa

 

Das offizielle Europa versteht sich als liberal, weltoffen und tolerant. Besonders die Gleichstellung von Mann und Frau und die Gleichheit von Hetero- und Homosexuellen werden auf unserem Kontinent ganz groß geschrieben. Dieses Dogma der Gleichheit hat durch die Massenimmigration eine paradoxe Komponente bekommen: Gerade jene, die eine Gleichstellung von Mann und Frau aus kulturellen und religiösen Gründen ablehnen, die Homosexualität buchstäblich verdammen und insgesamt mit europäischen Haltungen nicht allzu viel anfangen können,  werden in Europa als Gleichgestellte betrachtet und auch so behandelt, wenn sie durch einen positiven Asylbescheid oder aus anderen Gründen ein Bleiberecht erhalten.

 

Absurdes Gleichheitsprinzip

Damit ist eine paradoxe Situation entstanden, denn die neuen Verhältnisse führen das europäische Gleichheitsprinzip ad absurdum. Wenn eine entwickelte Kultur wie die unsere einer anderen und anders entwickelten Kultur immer mehr Raum gibt, wird die gesamte europäische Grundhaltung nicht nur konterkariert, sondern in ihren Fundamenten in Frage gestellt und muss dadurch zwangsweise erodieren. Wenn die Toleranz auch den Intoleranten gegenüber gilt und man im Namen ebendieser Toleranz keine geeigneten Wege findet, auf die Gefährdung der eigenen kulturellen Errungenschaften adäquat zu antworten, kommt das letztlich der völligen Selbstaufgabe gleich.

 

Aber wir sind doch human!

Das offizielle Europa versucht noch immer, diese existenzielle Bedrohung mit Humanitäts-Floskeln und Werte-Katalogen zu umschiffen. Wer die Sachlage aber zu Ende denkt, der weiß, was es geschlagen hat. In Wirklichkeit kann es für uns Europäer nur das Europa geben, das wir bisher kannten -  oder es kann kein Europa mehr geben. So ehrlich sollte man langsam sein, nach all den Erfahrungen seit dem Beginn der Massenimmigration. Die Neuankömmlinge mit Werteschulungen oder ausgedehnten Integrationsmaßnahmen zu Europäern machen zu wollen, muss scheitern, denn dafür ist die fremde Community bereits zu groß geworden und die Segregation der Multi-Kulti-Gesellschaft zu weit fortgeschritten. Die diversen Clan-Bildungen und rasch wachsende Zahl der No-Go-Areas beweisen das.

 

Werte? Welche Werte?

Ausserdem muss man sich fragen: Um welche Werte geht es denn überhaupt? Zunächst werden immer und überall die Menschenrechte betont. Freilich: Gut, dass wir sie haben. Aber auf den Menschenrechten allein kann man keinen der europäischen Staaten begründen, da gehört für jede Nation ein bisschen mehr dazu. Und es wird nicht sehr viel nützen, den Neubürgern den Menschenrechtskatalog nahe zu bringen, wenn essenzielle Teile davon in deren Religion und Kultur nicht anerkannt werden.

 

Wiederum ist bei uns Europäern daher Ehrlichkeit gefragt: Wenn das mit den Werteschulungen und den notwendigen Änderungen der fremden Weltanschauung funktionieren soll, dann müssten die Immigranten letztlich ihrer eigenen Kultur abschwören und sich vollständig assimilieren. Zu dieser Forderung kann sich das liberale und schwache Europa aber nicht durchringen. Dass eine Anpassung in großem Stil jemals möglich sein könnte, bezweifeln hochrangige Islamologen (wie Bassam Tibi oder Michael Ley) ohnehin. Bekannte Theologen wie Mouhanad Khorchide arbeiten zwar am Konzept des Euro-Islam, sind aber bisher damit in ihrer Community nicht durchgedrungen - eher im Gegenteil.

 

Sieht man sich soziologische Studien an, die sich mit den Wertehaltungen der orientalisch-stämmigen Bevölkerung  beschäftigen (auch jener in der zweiten und dritten Generation), kann man mehrheitliche Strömungen erkennen, die eher wenig mit europäischen Sichtweisen gemein haben. Es ist also mit den hiesigen Werten nicht weit her, zumal wir Europäer es bisher auch nicht geschafft haben, eine gemeinsame Leit-Kultur klar zu definieren. Diese Definition kann ja auch nur in den einzelnen Nationen gelingen und nicht auf der theoretischen Ebene in Brüssel. Daher ist die Stärkung und das Bekenntnis zur eigenen Nation wichtiger denn je.  Diese Stärkung wiederum ist aber den offiziellen EU-Repräsentanten ein größerer Dorn im Auge als die Gefahren, die von der Migrationsfrage ausgehen. Man beharrt auf den diffusen "Werten" und widerspricht sich im Grunde damit total.

 

Der Feminismus hat abgedankt

Die Stellung der Frau ist ein europäisches Dauerthema. Durch die Massenimmigration erhält diese Frage eine neue Aufladung. Die politisch aktiven Frauen beschäftigen sich aber lieber mit dem Genderpaygap, der Frauenquote oder mit dem Wunsch einer europaweiten Freigabe der Abtreibung anstatt sich mit dem importierten orientalischen Frauenbild auseinander zu setzen. Der früher stets so martialisch daherkommende Feminismus, der sich immer für die Rechte der Frau und die absolute Gleichstellung einsetzte, hat angesichts der neuen kulturellen Entwicklungen und der Gefährdungen, denen er letztlich ausgesetzt ist, nur hilfloses Geplapper und Lippenbekenntnisse publiziert.

 

Es gibt seitens der Frauenrechtlerinnen keine klaren Ansagen und keinerlei Vorschläge, wie sie der Nichtanerkennung begegnen wollen, die ihnen in der orientalischen Kultur entgegengebracht wird. Auch hier ist eine paradoxe Situation zu erkennen: Alles, wofür die Frauen gekämpft haben, wird durch die Immigration und den untrennbar damit verbundenen Kulturimport, die gerade von führenden linken Frauen so heftig akklamiert werden, in Frage gestellt und konterkariert. Es ist nicht übertrieben, Parallelen zum Trojanischen Pferd zu erkennen. 

 

Der Kontinent im Widerspruch

Europa befindet sich im totalen Widerspruch zu sich selbst. Alles, was den Kontinent politisch und kulturell ausmacht, steht nun zur Disposition. Trotzdem machen wir so weiter wie bisher. Die Argumentationslinien der Offiziellen drehen sich im Kreis und können zu keiner Lösung führen, weil sich die liberalen Prinzipien in der aktuellen Frage nicht anwenden lassen. Wenn wir Europa bewahren wollen, müssen wir diesen Widerspruch auflösen. Die einzigen Europäer, die das begriffen haben und auch entsprechend handeln, sind die Visegrad-Staaten.

 

 

 

 

 

 

 

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Pflicht und Zwang im Kammer-Staat

 

Der Staat Österreich ist zu einem guten Teil auch über seine sogenannte "Sozialpartnerschaft" definiert. Diese spezielle, nur hierzulande beheimatete Art eines nach außen hin als fast schon symbiotisch demonstrierten Zusammenlebens von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde im Jahre 2008 sogar in den Verfassungsrang erhoben.

 

Der einbetonierte Kammerstaat

Damals gab es eine entsprechende (und sehr kontroversiell diskutierte) Änderung im österreichischen Bundesverfassungsgesetz: Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Stellung sämtlicher Selbstverwaltungskörper sind hinsichtlich der Sozialpartnerschaft die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (diese selbst sind Landessache) und der Österreichische Gewerkschaftsbund in der Verfassung ausdrücklich hervorgehoben (Art. 120a Abs. 2 BVG).  

 

Kammern und Bünde - unsere Retter?

Die Kammern und Bünde, also die offiziellen Vertretungen der Sozialpartnerschaft, verkünden bei jeder Gelegenheit, dass das gelebte Bekenntnis zum beiderseitigen guten Einvernehmen, die geringe Streikbereitschaft der Arbeitnehmer und überhaupt der bei uns noch immer herrschende soziale Frieden ein Effekt dieser speziellen Partnerschaft sei. Das mag in gewisser Hinsicht durchaus stimmen. Demokratisch sauber ist die ganze Situation trotzdem nicht. Und dem Ideal vom freien, mündigen Bürger und der freien Wirtschaft widerspricht sie diametral.

 

Wo bleibt der mündige Bürger?

Ein derart durchstrukturierter und über die Sozialpartnerschaft paternalistisch ins gesamte Wirtschaftsleben eingreifender Staat, in dem jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer Zwangsmitglied einer Körperschaft sein muss, kann gar kein wirklich demokratischer und die Freiheit des Individuums achtender Staat sein. Denn es gilt immer und überall: Bei jeder Zwangsbeglückung und bei jeder oktroyierten Vereinnahmung durch den Staat ist immer etwas faul, weil damit stets Rechte des Individuums begrenzt und dafür irgendwelche Kollektive gestärkt werden.

 

Da helfen alle  "Wir meinen es doch so gut mit den Bürgern"-Statements nichts. Es bleibt der Hautgout eines antiquierten Paternalismus und eines letztlich autoritären Prinzips, das aus dem Korporatismus und dem gildenhaften Denken einer anderen Zeit in unsere Gegenwart ragt.

 

Zwei Parteien gegen den Zwang

Im aktuellen Nationalrats-Wahlkampf haben FPÖ und NEOS die Zwangsmitgliedschaft aus diesem Grund aufs Korn genommen. Beide Fraktionen sind gegen den Kammerzwang. Sämtliche Kammern, die vorwiegend rot und schwarz eingefärbt sind, möchten den Zwang aber beibehalten - die wesentlichen Argumente dafür wurden oben genannt. Natürlich geht es aus der Sicht der Kammern aber auch und vor allem um die eigene Daseinsberechtigung und um eine erkleckliche Anzahl an Posten - und es geht natürlich um Macht und um Einfluss.

 

Die Verquickungen der Sozialpartner reichen von jeder Großfabrik bis in jedes Lagerhaus und jede Handelskette und von jedem Klein-Betrieb bis in jede Molkerei Österreichs. Die Sozialpartnerschaft ist durch die Zwangsmitgliedschaft ein ubiquitäres Phänomen.

 

Befreit den Bürger!

Aus der Warte des mündigen Bürgers, der sein ganzes Arbeitsleben lang in den Kammern und in den mit ihnen eng verwobenen Krankenkassen sein vom Vater Staat zugewiesenes Zuhause fristen muss und absolut keine Möglichkeit hat, frei über seine Zugehörigkeit zu entscheiden, ist eine Aufhebung  des Kammerzwanges Balsam auf die Untertanenseele. Und letztlich auch Heilung vom ohnehin schon unguten und auch korrumpierenden Gefühl, der Nanny-State würde für alles die Verantwortung tragen.

 

Die Mär von der "Sozialen Sicherheit" und vom dauerhaften "Sozialen Frieden", den nur der Kammer-Staat gewährleisten kann, glaubt angesichts der 400.000 Arbeitslosen und der 240.000 Bezieher von Mindestsicherung sowieso kein Mensch mehr und die rasante Erosion des Sozialsystems durch die Massen-Immigration verunsichert die Bürger zusätzlich. Wozu also noch Pflichtmitglied in angestaubten Körperschaften sein müssen, die sowieso für nichts mehr garantieren können?

 

 

 

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Aussterbehilfe

 

Die durchschnittliche europäische Geburtenrate liegt derzeit bei 1,58 Kinder pro Frau. Länder wie Italien haben noch deutlich niedrigere Nachwuchsraten: Im ehemaligen "Land der Bambini" liegt die Quote bei nur noch 1,35 Kinder pro Frau. Spitzenreiter ist Frankreich, hier liegt die Rate bei 1,96 pro Frau. Die genannten Daten stammen von Eurostat und sind die offiziell verfügbaren Zahlen. 

 

Mehr als 2 Kinder sind nötig

Warum ist diese Rate so interessant? Um das gleichmäßige Überleben einer Population zu gewährleisten, muss die Geburtenrate rechnerisch 2,1 Kinder/Frau betragen. Ist das nicht der Fall, stirbt jede Population langsam, aber sicher aus. Selbst bei drastisch gestiegener Lebenserwartung (wie das derzeit der Fall ist) tendiert die Bevölkerungsgröße langfristig gegen Null, weil einfach zu wenig Nachwuchs da ist. Das kann man sich relativ leicht ausrechnen, dazu braucht man gar keine komplexen biomathematischen oder demografischen Modelle.

 

Nun kann man natürlich sagen: Angesichts der Zeitläufte, die diese Welt schon gesehen hat und in Anbetracht der zahllosen Völker, die auf dieser Erde entstanden und wieder verschwunden sind, ist das ein normaler historischer Prozess und jetzt ist eben Europa dran mit dem Aussterben. Viele Linke, Fatalisten und Nihilisten sind dieser Meinung zugeneigt.

 

Ja zum Überleben!

Als denkender und bewusster Mensch kann man aber auch sagen: Nein, ich will nicht, dass mein Volk ausstirbt, es ist mir wichtig, dass die Nation in ihrem ethnischen Bestand und damit auch in ihrer Kultur erhalten bleibt. Ethnie und Kultur sind zwar nicht deckungsgleich, weil es überall Nationen gibt, in denen mehrere Ethnien eine gemeinsame Kultur bilden,  aber die Begriffe sind untrennbar miteinander verbunden und  jede Kultur braucht eine treibende, führende Ethnie. Freilich läuft man mit dieser rational belegbaren Feststellung sofort Gefahr, Nationalist oder gar Rassist genannt zu werden - die übliche ressentimentgeladene und irrationale Argumentationstechnik von linksideologisch indoktrinierten Leuten macht das möglich. 

 

Kinder haben oder untergehen

Natürlich ist es intellektuell unredlich, stumpfsinnig und vor allem sachlich falsch, wenn man als Patriot und national denkender Mensch von Andersmeinenden mit den erwähnten üblichen und gehässigen Etiketten versehen wird. Es gibt nämlich gute und unwiderlegbare Gründe, warum man den Erhalt der eigenen Ethnie und den Bestand der eigenen Nation fördern und sich gegen eine Gefährdung derselben (wie sie etwa eine massenhafte Immigration darstellt) zur Wehr setzen darf, ja das sogar tun muss, wenn man nicht verschwinden will. Darüber gibt es ausreichend kulturhistorische, soziologische und anthropologische Literatur.

 

Denken wir es kurz durch: Wenn die klar patriotische und nationale Haltung eine illegitime ist, so wie das Linksideologen und internationalistisch orientierte Interessensgruppen immer wieder behaupten, dann wäre ja auch der Schutz und die Förderung von Minderheiten (wie die von kleinen Volksgruppen oder Kultur- oder Glaubensgemeinschaften) letztlich ein Akt des "Nationalismus" und des "Rassismus" - nur eben im Kleinen.

 

Die Einheitskultur und der Einheitsmensch

Man müsste in dieser linken Logik folgerichtig jedes Brauchtum, jede Kultur und jede Sprache von Minderheiten respektive deren geförderten Erhalt kritisieren und am Ende zugunsten einer internationalen Einheitskultur und -sprache abschaffen. Warum sollen sich Minderheiten auf ihre Herkunft, ihre Kultur, ihre Sprache und auf die Überlebensfähigkeit dieser ihrer Identität berufen dürfen und alles tun, um weiter existieren zu können - die Nation und das Staatsvolk als übergeordnete Größe dürfen das aber nicht? Das geht logisch und argumentativ nicht zusammen und führt jedes linke Nationalismus- und Rassismus-Gequatsche ad absurdum.

 

Euthanasie im Großen

Anders ausgedrückt: Wer zu seinem Volk und zu seiner Nation steht, ist unwiderlegbar im Recht. Und jeder Patriot darf sich daher auch zu Recht wünschen, dass seine Ethnie eine für das eigene Überleben ausreichende Geburtenrate aufweist. Tut man das als Bürger einer Nation und als Angehöriger eines Staatsvolkes nicht, betreibt man eine besondere Art der Euthanasie: Man leistet seiner eigenen Ethnie dann nämlich Aussterbehilfe. 

 

 

 

 

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Das Mimimi der Journaille

Zugegeben: "Journaille" ist kein sehr schmeichelhafter Ausdruck für die Medienszene. Aber so, wie sich eine Vielzahl der dort tätigen Damen und Herren regelmäßig präsentiert, ja geradezu aufführt, ist die Bezeichnung oft durchaus angebracht und berechtigt. Von Seriosität und Anstand wird zwar in den Gazetten und TV-Medien viel geschrieben und geredet, aber die Realität und die Hintergründe der Traktate, Texte und sonstigen publizierten Formate strafen die hauptberuflichen Medien-Autoren immer wieder Lügen.

 

Tucholsky und Friedell lassen grüßen

"Der Nachrichtendienst ist das komplizierteste Lügengewebe, das je erfunden worden ist" - so sagte Kurt Tucholsky, der selbst Journalist war. Und dieses Diktum ist leider noch immer richtig. Wir haben im Rahmen der Migrationskrise einen eindrucksvollen Offenbarungseid der Medienszene miterlebt und geradezu schauerliche und teils sogar vorsätzliche Fehlleistungen vieler Medien mitangesehen. Der Begriff "Lügenpresse" erhielt durch die immer wieder zumindest fragwürdige und oft parteiische Berichterstattung zur Massenimmigration eine neue Aufladung.

 

Medienversagen

Besonders die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in den letzten beiden Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es um Reportagen über die Migrationsproblematik ging. Und die Kommentatoren in den sogenannten Qualitätsmedien ließen und lassen sich immer wieder dazu hinreissen, tendenziöse Glossen zu verfassen und eindeutig manipulativ wirksame semantische Verdrehungen zu bringen, die von (meist linker) Ideologie, der Presseförderung und den politischen Inserate-Finanziers beeinflusst werden. Das Publikum erlebte ein Lehrstück nach dem anderen, wie seriöse Publizistik eigentlich nicht sein dürfte.

 

"Politik ist das System der Prinzipienlosigkeit" stellte der große Kulturhistoriker Egon Friedell einmal fest. Und die Vierte Macht im Staate, die Medien, sind bei weitem nicht das prinzipiell(!) notwendige Kontrollorgan dieses politischen Systems, sondern eher seine von einer gewissen Perfidie durchdrungene Unterwelt - das könnte man dem Satz Friedells hinzufügen. Medien und Politik sind sozusagen Unterbau und Überbau, die ohne einander nicht sein können.

 

Die Berufs-Kritikaster

Eine ganze Menge von Journalisten fühlt sich berufen, Politik und Politiker zu kritisieren. Das tun sie aus einer meist recht komfortablen Position heraus: Nämlich von ihrem Schreibtisch aus. Behäbige und selbstgerechte Charaktere in den diversen Redaktionsstuben vermeinen, sie könnten ihren von Arroganz getränkten Moralismus und ihre ewige Besserwisserei, die oft genug in persönliche Anpatze ausartet, als Daseinsrechtfertigung benützen und mit dem drohenden Zeigefinger den Politikern täglich sagen, wo es lang geht. Kolumnen, Glossen und Leitartikeln strotzen permanent vor solchen selbstherrlichen Attitüden. 

 

Die Legitimationsfrage

Auf welcher Legitimation beruht es denn eigentlich, dass Redakteure, die von öffentlichen Mitteln namens Presseförderung und Inseraten leben und nur zum Teil vom Leser bezahlt werden, ihre permanenten Handlungsanweisungen an die Politik absondern und sich zur fleischgewordenen Deutungs- und Moralhoheit aufschwingen? Reicht es als Ermächtigung, ständig nach der ohnehin verfassungsmäßig garantierten Freiheit der Presse zu rufen und mit diesem Ruf alles zu rechtfertigen, was vom Schreibtisch aus ins Publikum geworfen wird? Ist da neben aller notwendigen Kritik, die die Politik unbestritten braucht, nicht auch ein eminenter und ungeheurer Missbrauch der Medienmacht im Gange?

 

Die Verführungsgefahr ist groß

Als Journalist ist man immer gefährdet, aus seiner Rolle herauszufallen, über das Ziel hinaus zu schiessen und sich zu übernehmen. Die Verführungsgefahr ist riesig: Man hat keinerlei politische Verantwortung, darf und will aber politisch fleißig mitreden - und die meisten Politiker sind noch dazu willfährige und oft devote Interviewpartner. Als Journalist muss man nie einem Wähler Rede und Antwort stehen, darf aber ständig laut sagen und schreiben, wie Politik eigentlich zu funktionieren hat und wie Politiker sein sollen. Jede Kritik und jedes subjektive Urteil ist erlaubt, man hat ja die Pressefreiheit. Wer da als Journalist nicht schwach wird und sich trotzdem auf seine objektive und kritische Rolle zurückzieht, muss schon einen starken Charakter haben und über große intellektuelle Redlichkeit verfügen. (Um fair zu sein: Diese integren Leute gibt es natürlich in der Szene.)

 

Wehe, der Spieß wird umgedreht

In letzter Zeit passiert es immer häufiger, dass die Journalisten nun selber die Zielscheibe der politischen Kritik werden. Überraschenderweise finden nämlich immer mehr Politiker den Mut, Verfehlungen und Fragwürdigkeiten, die in der Medienszene passieren, aufzugreifen und öffentlich darzustellen. Das ist zweifellos ein "Verdienst" der Sozialen Medien, sie haben diese Entwicklung erst möglich gemacht.

 

Sobald aber Journalisten kritisiert werden (und sei es auch noch so berechtigt), bricht in der Szene das große Mimimi aus und man fühlt sich zunächst einmal unter Druck gesetzt, diskreditiert, angegriffen und verfemt. Aktuelles Beispiel ist der Fall des bisher immer seriös wirkenden ORF-Moderators Tarek Leitner, der mit SP-Bundeskanzler Kern privat mit der Familie geurlaubt hat und ihn nun in den offiziellen ORF-"Sommergesprächen" zur kommenden Nationalratswahl objektiv interviewen soll.

 

International ein NoGo

Das Nahverhältnis der beiden Herren wurde dieser Tage durch einen ÖVP-Politiker publik gemacht. Weder Kanzler noch Interviewer haben sich vorher etwas dabei gedacht oder, viel schlimmer, sie haben sich etwas dabei gedacht und der Gedanke lautete: Ist doch egal, wird schon keiner merken - und wenn, was solls, Freundschaft!

 

Was medienhygienisch international völlig undenkbar ist, scheint in Österreich, dem Land der Verhaberung und der Verfilzung, ganz einfach so zur Realität werden zu können. Und die Medienleute finden nichts dabei, kein Aufschrei, kaum Selbstkritik. Nur eben Mimimi, weil man entdeckt wurde.

 

Wenn Trump das gemacht hätte...

Man stelle sich vor, Donald Trump hätte vor der US-Wahl mit einem Freund, der führender Moderator eines großen Senders ist, privat geurlaubt und sich dann ohne Erwähnung dieses Urlaubs und der Freundschaft von diesem Herrn offiziell zu seiner Politik interviewen lassen und die Sache fliegt auf - der nachfolgende Shitstorm würde dem Präsidenten noch heute ins Gesicht blasen. 

 

Die bösen, bösen Politiker

Doch Österreich, du hast es besser: Hierzulande sind natürlich die Aufdecker die bösen und nicht jene, die das Unanständige tun wollen. In einer wie auf Befehl gestarteten Solidaritätsaktion haben eine Reihe namhafter österreichischer Journalisten sofort Partei für den ORF-Moderator ergriffen und ihn verteidigt. Der ORF selber hat einen bitterbösen Protestbrief publiziert.

 

Die Kritik ist unser

Es ist ja auch ungeheuerlich: Die sonst immer so ätzenden und kritischen Medien-Mimosen sind überraschend von der bösen Politik "gekränkt" worden. Da muss das beleidigte Wehklagen ja nun laut, vorwurfsvoll und penetrant durch die Social Media klingen. In den Print-Medien schreiben die üblichen Verdächtigen ihre verharmlosenden Kommentare dazu und überhaupt möchte man möglichst rasch zur Tagesordnung übergehen. Die Kritik gehört dem Journalismus. Und nur dem Journalismus, Basta!

 

Eine Ironie dabei ist, dass der österreichische Boulevard- und Gratiszeitungs-Kaiser Wolfgang Fellner die dringend notwendige mediale Selbstkritik äußern muss. Fellner, der von seinen "Qualitäts"-Medienkollegen immer gebasht und verächtlich kommentiert wird, findet als einziger die richtigen Worte zur Causa Leitner

 

Der Sukkus der anderen Medienleute ist: Soweit kommts noch, dass man sich als Journalist einer berechtigten Kritik stellen muss - noch dazu von Politikern. Und bitte, der ORF ist sowieso sakrosankt, der hat doch schon immer gemacht, was er will. Oder halt das, was die gerade stärkere Regierungspartei in einer Koalition will. Und schon fallen einem wieder Friedell und Tucholsky ein...

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Die ultimative Verhöhnung des Volkes

 

Bilder, die uns alle dieser Tage erreichten und irritierten: Aus Turmteilen des Kölner Domes gefertigte steinerne Poller, die zur Anti-Terrorismus-Sicherung des seit Silvester 2016 berüchtigten Domplatzes aufgestellt wurden. Dazu grinsende Politiker, die eine "Einweihung" dieser besonderen Steine vollziehen. 

 

Ein paar Tage später lesen wir Zeitungsmeldungen, die ebenso irritierend wirken: Der Wiener Ballhausplatz soll mit einer Betonmauer gesichert werden, damit das österreichische Kanzleramt in Zukunft vor Anschlägen geschützt ist.

 

Und was uns am meisten irritiert: Weiterhin überall offene Grenzen, über die täglich zahllose illegale Migranten ungehindert in die europäischen Länder eindringen können. Von diesen Migranten wissen wir, dass ein gar nicht so kleiner Prozentsatz von ihnen der einheimischen Bevölkerung gefährlich werden kann. Das ist die aktuelle Situation. Und sie ist mehr denn je haarsträubend und ungeheuerlich.

 

Lächeln zum Offenbarungseid

Wer die Bilder von der Kölner Beton-"Einweihung" mit den freudig lächelnden Politikern und dem ebenfalls recht heiteren Dompfarrer gesehen hat, der weiss nun mit letzter Sicherheit, dass das Volk von seinen Vertretern in der Migrationsfrage nur noch verhöhnt wird. Wenn Politiker zum Offenbarungseid ihrer eigenen Unfähigkeit nicht den Anstand haben, wenigstens ernst drein zu schauen, sind sie entweder nicht mehr zurechnungsfähig oder sie feixen deswegen in die Kamera, weil sie das Volk verachten und nur noch zum Zynismus fähig sind.

 

Wien ist anders - nämlich ärger

Schlimmer noch als die Kölner politische Selbst-Desavouierung ist die geplante Errichtung einer Betonmauer um das Zentrum des Wiener Regierungsviertels: Rund um den oben abgebildeten Amtssitz des Kanzlers soll ein 80cm hoher und LKW-sicherer Schutzwall betoniert werden.

 

Derselbe Kanzler, der sich kürzlich noch lautstark für das Offenhalten der Grenze zu Italien stark machte und der 2015 als damaliger ÖBB-Chef fast eine Million illegaler Migranten nach Deutschland karrte, will nun auf Nummer Sicher gehen und sein Büro gegen Terroristen abschotten. 

 

Otto Normalverbraucher bleibt schutzlos

Zur selben Zeit bleibt die Normalbevölkerung weiterhin ohne Schutz und der bösen Realität der Massenimmigration ausgeliefert: Es gibt keine Grenzkontrollen und es gibt kaum Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern - im Gegenteil, diese definitiv illegal im Land befindlichen Leute dürfen sogar öffentlich gegen ihre Abschiebung demonstrieren (mit tatkräftiger Hilfe einschlägig bekannter NGOs).

 

Schlimmer geht immer

Doch damit nicht genug, es kommt sogar noch schlimmer: Laut Polizei-Statistik laufen hunderte amtsbekannte extremistische Gefährder frei herum und es leben vermutlich abertausende Illegale ohne bekannten Aufenthaltsort mitten unter uns. Zu allem Überdruss muss der Bürger für die völlig aus dem Ufer gelaufene Migrationsproblematik natürlich auch feste bezahlen: Allein in Wien müssen 40.000 Fremde durch die von arbeitenden Österreichern erwirtschafteten Sozialleistungen durchgefüttert werden.

 

So zynisch ist nur Wien

Man muss es so sagen: Der Wiener Mauerbau ist der ultimative Akt des politischen Zynismus und der Gipfel einer in der Zweiten Republik noch nie da gewesenen Verhöhnung des Volkes durch die Regierenden. Die Errichtung dieses antiterroristischen Schutzwalls ist ideell betrachtet dem Berliner Mauerbau absolut gleichzusetzen.

 

Nur geschieht es halt in Wien auf eine typisch österreichische, kleinbürgerliche und "eh net so schlimme" Art - die Mauer ist doch nur ein hüfthohes Mäuerl und sie durchzieht ja nicht ganz Wien, sondern sie ist wie die biedere Begrenzung eines auf höchste Sicherheit bedachten Schrebergartenbesitzers fein säuberlich nur um das Bürohaus des Herrn Bundeskanzlers geplant.

 

Eh schon wurscht?

Für einen eventuellen Besuch von politischen Gesinnungsgenossen (wie die Frau Bundeskanzler aus dem Norden oder der junge Herr Macron) wird man im Falle des Falles in diesem Mäuerl natürlich ein schönes Türchen offenhalten.

 

Nur die Bürger Österreichs, die müssen draussen bleiben. Weil für die ist es ohnehin schon gelaufen - wozu soll man denn noch die Grenzen schließen und die Bürger von außen schützen, wenn sowieso schon so viele potenzielle Attentäter im Lande drinnen sind und alle weiter hier bleiben dürfen?

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Von der Mission in die Unterwerfung?

 

Man versteht als Katholik seine eigene Kirche nicht mehr. Wo früher der Auftrag zur "Mission" herrschte, waltet nun der Wille zur Unterwerfung: Hochrangige Kirchenvertreter dienen sich nicht nur einer dem Christentum grundsätzlich hostil gegenüberstehenden morgendländischen Glaubensrichtung an, sondern lassen sich auch von den Verwirrungen erfassen, die der abendländische Zeitgeist mit sich bringt, wenn er immer öfter aus der falschen Richtung weht. 

 

Man will sich als Laie ja nicht aufschwingen und den Kirchenfürsten einen fundamentalen Satz des Katholizismus erklären, aber die Bibel darf man zitieren: "Drum geht hinaus zu allen Völkern und macht die Menschen zu meinen Jüngern, tauft sie auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes. Lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe. Seid gewiss: Ich bin bei Euch bis zum Ende der Welt" (Matthäus, 28, 16-20) Dieser Kernsatz des katholischen Christentums, der Mission und Taufe begründet, war fast 2000 Jahre lang gültig, er scheint aber jetzt ganz anderen und inkonsistenten Leitsätzen gewichen zu sein.

 

Bischöfe ohne Kreuz

Sinnbilder dieses den nachdenkenden Christen letztlich vor den Kopf stoßenden Sinneswandels in der katholischen Kirche sind deutsche Kardinäle, die bei einem Jerusalembesuch ihr Kreuz nicht mehr offen tragen, ein Papst, der zu Ostern rituelle Fusswaschungen an orientalischen Migranten durchführt und nicht zuletzt auch verhüllte Statuen in Rom, wenn dort der iranische Präsident zum Staatsbesuch vorbeikommt. 

 

Fragt man bei den offiziellen Vertretern der Kirche nach, wohin da eigentlich die Reise geht, erhält man merkwürdig ausweichende und beschwichtigende Antworten: Von der Bergpredigt wird da erzählt, von der Verpflichtung, den Frieden zu erhalten, von der Abrahamitischen Ökumene oder vom grundsätzlichen christlichen Respekt jedem  Menschen gegenüber, egal welchen Glauben er hat. Ja, eh.

 

Widerstandslos in die Unterwerfung?

Aber ist jetzt deswegen jeder Christ zur schweigenden Unterwerfung verpflichtet, nur weil seine Hirten eine auch in der (west-)europäischen Politik überall zu beobachtende allzu biegsame und geradezu servile Haltung in der Migrationsfrage angenommen haben? Oder ist man als Christ nicht eher dazu verpflichtet, in seiner dem Christentum so wichtigen Eigenschaft der Personalität mit dem eigenem und individuellen Geist scharf nachzudenken, was denn da warum läuft und seine Kritik dazu zu äußern?

 

Der Osten ist anders

Interessanterweise gibt es von den katholischen Würdenträgern im Osten Europas ganz andere Aussagen zu den brennenden Problemen unserer Zeit als jene, die wir speziell im deutschsprachigen Raum und aus dem Vatikan hören. Die Bischöfe im Osten scheinen noch nicht vergessen zu haben, dass Katholizismus nicht automatisch Anbiederung und widerstandslose Aufgabe der eigenen Kultur bedeutet und sie sehen die Gefahr, die von einem Missbrauchs des Begriffes der "Barmherzigkeit" ausgeht. Der tschechische Kardinal Duka warnte etwa 2016 vor der "unvernünftigen Aufnahme von Migranten". Und der ungarische Bischof Kiss-Rigo meinte schon 2015 zum Beginn der Migrationskrise: "Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion." 

 

Der Missbrauch der Begriffe

Die Begriffe "Barmherzigkeit" und "Menschlichkeit" sind überhaupt zu den europäischen Debattenkiller-Slogans verkommen. Sie ersticken durch ihren massenhaften Gebrauch die Vernunft und sie machen viele Menschen blind für das, was wirklich läuft. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es handelt sich in vieler Hinsicht und immer wieder um einen klaren Missbrauch dieser Worte, weil sie weder eine allgemein gültige religiöse noch eine politische Handlungsanleitung sein können.

 

Barmherzig kann man nur in Einzelfällen handeln, von Person zu Person.  Und die Barmherzigkeit steht nur jenen zu, die sie wirklich brauchen. Alles andere, jede Überdehnung, jede oktroyierte Dauerverwendung des Begriffs wird zur Karikatur der Barmherzigkeit - und sie wendet sich schließlich gegen jene, die sie ständig im Mund führen.

 

Man kann diese Tugenden daher nicht als allgemein gültige politische Maxime einfordern, wie dies viele katholische Würdenträger und caritative christliche Organisationen immer wieder tun - das ist eine im Grunde anmaßende Einmengung in alle Lösungsversuche heikler politischer Probleme. Für die Bewältigung dieser Angelegenheiten steht der Rechtsstaat mit seinen Einrichtungen zur Verfügung. 

 

Barmherzigkeit statt Mission?

Die Ersetzung des Missionsgedankens durch den Auftrag zur ständigen Menschlichkeit und Barmherzigkeit führt am Ende zu Zuständen, die kein Jesus und kein Petrus jemals toleriert oder gar gutgeheissen hätten: Man muss sich nicht um jeden Preis und widerstandslos von vornherein unterordnen. Die katholische Selbstaufgabe zugunsten einer "anbefohlenen" Barmherzigkeit und Unterwürfigkeit  unter gleichzeitiger Missachtung des oben zitierten Matthäus-Wortes zur Mission kann daher nicht die Zukunft des Katholizismus sein.

 

Der Zeitgeist und der Katholizismus

Nachdenken muss man auch über die schwachen Widerstände, die seitens der Katholiken den zeitgeistigen Verirrungen wie "Ehe für alle" und "Homo-Adoption" entgegengebracht werden. Statt klarer, mächtiger Worte der Bischöfe gibt es nur einzelne Äusserungen der Missbilligung von einigen wenigen standfesten Würdenträgern. Auch hier steht zu befürchten, dass am Ende die Unterwerfung statt die Erfüllung des Missionsauftrags herandräut. Rom, du hast ein echtes Problem!

 

 

 

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Die Endzeit Europas

 

"Krise ist, wenn das Alte noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren ist" - so sagte der große konservative Denker Nicolas Davila Gomez. Und kaum jemand wird bestreiten, dass Europa in einer schweren und existenziellen Krise ist.

 

Die Blutarmut der Prinzessin

Das Grundproblem und die Auslöser der großen Krise sind die europäische Anämie, die allgemeine Schwäche und die Armut an großen Ideen und Perspektiven. War der Kontinent über die Jahrtausende der dokumentierten Geschichtsschreibung die Quelle stets neuer und zündender philosophischer Gedanken sowie auch immer neuer weltanschaulicher Überlegungen und Entwicklungen, so ist Europa heute die alte, kranke Frau vor dem Ural geworden. Zwar gut geschminkt und mit Zweckoptimismus versehen, liegt die alte Prinzessin, die einst sogar den Zeus betörte, nun ohne realistische Zukunftsaussichten auf ihrem Lager, das ihr Totenbett werden könnte.

 

Freilich ist Europa und seine Ideengeschichte immer mit konflikthaften Situationen und großen Kriegen verbunden gewesen und viele von uns Heutigen klammern sich deswegen intuitiv am Friedensprojekt EU fest. Der Friede ist zur letzten validen Daseinsrechtfertigung der EU geworden. Man darf es auch nicht vergessen: Die Union hat uns die längste friedliche Periode aller Zeiten gebracht - wenn man vom Krieg in Ex-Jugoslawien absieht. 

 

Phrasen statt Werte

Trotzdem oder gerade deswegen ist der Scheintod im europäischen Denken bereits eingetreten. Die europäischen Werte, auf die wir uns in Sonntagsreden so gern berufen, sind hohle Phrasen, die den Einzelnen nicht wirklich berühren und schon gar nicht faszinieren, weil wir wissen, dass kaum jemand um sie kämpft, wenn der tägliche Ernstfall eintritt.  Werte gibt's nur noch im nationalen Bereich zu haben. Dort bemühen sich die Rechten, sie zu leben und zu verteidigen - und werden dafür von den Europagläubigen verfemt. Auch das beweist den desolaten Zustand der EU: Ihre eigenen politischen Ziele sind diffus und kreisen um internationalistische  Vereinigungsfantasien, die blutleeren Visionen von friedhofsartigen Zuständen gleichen, weil sie den Nationen ihre letzte Identität nehmen sollen.

 

Toleranz? Liberalismus? Respekt?

Wir hören von Toleranz, Liberalismus und Respekt vor den verschiedenen Lebensweisen und vor allem vom Respekt vor anderen Kulturen und wissen doch im innersten genau, dass unsere eigene, im Abwind befindliche Kultur durch die innere Zersplitterung und vor allem durch die Anbiederung an die fremde dem Untergang entgegen getrieben wird. Der Zeitgeist weht flau und wird nur dann zur Brise, wenn es um Hedonismus, Selbstverwirklichung und Egomanie des europäischen Individuums geht. 

 

Degeneration als Inhalt

Als zündende, ja heilsbringende Ideen werden der kranken Frau Europa Gedanken wie die "Ehe für Alle" oder die "Gleichstellung" vorgestellt - alles Ideensplitter, die aus genau jener intellektuellen Degeneration entspringen, die so betulich mit Eventkultur und farbenprächtigen Regenbogenparaden verdeckt werden soll. Die Medien werden regelmäßig mit diesem redundanten Getöse vollgestopft und man meint, wir hätten damit doch noch kulturelle Inhalte, die es zu entwickeln und zu verteidigen gilt. Aber hinter dem Lärm und dem täglichen Zirkus gähnt die Leere einer von gesundem und klarem Denken befreiten und in ihrer Endzeit befindlichen Zivilisation.

 

Das Absterben von innen

Die Krise Europas ist also eine innere und keine von außen gemachte. Die Massenimmigration, die mittlerweile die Mehrheit der Einwohner als Bedrohung empfindet, ist kein schicksalshaftes Phänomen, sondern das Kardinalsymptom der schweren Gemütskrankheit, die die einst so schöne und vitale Prinzessin Europa erfasst hat. Nur wer schwach ist und keine inneren Kräfte mehr besitzt, ist für auch für Infektionen von außen empfänglich. 

 

Krise und Hoffnung

Aber es gibt natürlich Hoffnung. Die gegenwärtige, wie eine Endzeit wirkende Phase Europas ist wie so viele von schweren Krisen gezeichnete Epochen dieses Kontinents nur ein Zeitabschnitt - denn was ist schon wirklich ein Ende? Wenn wir nur 600 Jahre zurückschauen, sehen wir Katastrophen ungeheuren Ausmaßes, die Europa heimgesucht haben und den damaligen Zeitgenossen jeweils wie das apokalyptische Ende vorgekommen sein müssen: Das Wüten der Pest, der Dreißigjährige Krieg, die Napoleonischen Eroberungskriege, die Schreckensregimes des 20. Jahrhunderts, die Weltkriege. Europa erlebte unvorstellbare Seuchen und die absolute Gewalt  - und hat doch überlebt.

 

Da kommt etwas

Andererseits zeigt dieser Blick in die Geschichte, dass die Krisen des europäischen Geistes, die intellektuellen Ermüdungserscheinungen, die degenerativen Momente und der Mangel an klarem und gesunden Denken stets und regelhaft die Vorboten großer Umwälzungen und Kriege waren.  Wenn wir ehrlich sind und den Zeitgeist prüfen, müssen wir uns also auf etwas gefasst machen. 

 

 

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Natürlich muss man dem Papst widersprechen

 

Wenn der Papst sich zur Politik äußert, haben üblicherweise viele Leute  (abgesehen von ultralinken Atheisten) eine gewisse Scheu, ihm zu widersprechen. Irgendwie geistert da das alte Dogma von der "Unfehlbarkeit" durch die Sphären und man hat vor dem Papst als moralisch-ethischer Autorität durchaus Respekt. 

 

Die Pflicht der Bürger

Im Zeitalter des säkularen Rechtsstaates ist es aber geradezu die Pflicht jedes politisch Interessierten, die Aussagen von prominenten Menschen, die sich mit ihrer Meinung in die Politik einmengen möchten, auf ihren rationalen Gehalt zu überprüfen. Ganz egal, ob das Kirchenoberhäupter, Zeitungskommentatoren, Schauspieler, Künstler oder pensionierte Ex-Politiker sind. Wer offiziell etwas sagt, muss sich offiziell der Kritik stellen.

 

Immer bei den Migranten

Bei Past Franziskus fällt auf, dass er sich in der brennendsten Frage unserer Zeit, nämlich jener der Massenmigration, stets auf die Seite der Migranten schlägt. Nun ist es für das Oberhaupt der katholischen Kirche natürlich erste Pflicht, sich zunächst mit jenen zu solidarisieren, die gefährdet, unterdrückt und benachteiligt erscheinen. Und es ist ein legitimes Anliegen, Sorgen zu verbalisieren. So weit, so richtig.

 

Bedienungsanleitung vom Vatikan?

Wenn der Papst sich allerdings bemüßigt fühlt, den diversen Regierungen ständig Handlungsanweisungen für die Lösung der Migrationskrise zu verpassen, wird die Sache kritisch. Durch die mediale und transzendente Macht, die der Papst besitzt, gewinnen diese Anweisungen ja ein besonderes Gewicht und wenn der Papst in seinem neuen Brief zum Welttag des Migranten etwa meint, dass man Migranten "aufnehmen, schützen fördern und integrieren" muss und ihnen automatisch die gleichen Rechte wie den Einheimischen zugestehen sollte, dann stellt das eine Aussage dar, die hart an der Grenze zur Einmischung in den politischen Alltag und in die Bedürfnisse und Lösungskompetenzen der einzelnen Staaten steht.

 

Ein Nein ist notwendig

Gewisse Passagen seines Briefes sind überhaupt klar abzulehnen und widersprechen in letzter Konsequenz auch Aussagen, die berühmte Päpste vor ihm (wie etwa Johannes Paul II.) zu den Themen "Nation und Völker" getätigt haben. Wenn Franziskus meint, "die Sicherheit von Asylanten steht über jener von Nationen", begibt er sich in höchst gefährliches Fahrwasser, denn das impliziert, dass der Rechtsstaat seine Grundsätze verlassen muss und die Nationen ihre Souveränität zugunsten der Ankömmlinge aufgeben sollen.  

 

Und wenn Franziskus sagt, dass sich die Migranten nicht an die Kultur des Aufnahmelandes anpassen, sondern diese neu formen sollten, dann wird sein Ansinnen ungeheuerlich und geradezu absurd: Damit fordert er nicht weniger als die Aufgabe der abendländischen Kultur zugunsten der hereinströmenden Massen, die dem Christentum und dem Okzident als Kulturraum bekanntlich nicht gerade freundlich gesinnt sind.

 

Und die Linken klatschen

Wenig überraschend findet man diesmal von Linken und Atheisten kaum kritische Worte zu diesem Papstbrief, ganz im Gegenteil: Wo früher schäumender Anti-Katholizismus herrschte, dort regiert jetzt die überschwängliche Sympathie für den in vieler Hinsicht ausgesprochen linkskatholischen Pontifex maximus.

 

Eine seltsame Allianz

Franziskus wird durch seine Stellungnahmen immer mehr zum Apologeten der internationalistischen und letztlich Europa gefährdenden Politik von Merkel und ihren Verbündeten. Eine seltsame und sicher nicht heilige Allianz beeinflusst da unser Zeitgeschehen: Die Protestantin Merkel, der linkskatholische Papst und die sich als weltlich, säkular und demokratisch gerierenden übrigen EU-Politiker, die einer uns fremden Weltanschauung  den Hof machen. Widerstand gegen diese haarsträubenden und destruktiven Haltungen findet man nur noch im Osten und jenseits des Atlantiks.

 

 

 

 

 

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Das wirkliche Problem der westlichen Frauen

 

Die Überwindung der naturgegebenen Bestimmung, dass Frauen die Kinder bekommen, ist das erklärte Ziel vieler Hardcore-Feministinnen. Die Engländerin Laurie Penny ist eine Vorreiterin dieses Anliegens, sie fordert vehement die Entwicklung eines künstlichen, maschinellen Uterus. Aus ihrer Sicht kann "frau" nur frei sein, wenn die lästige Tatsache von Schwangerschaft, Geburt und letztlich auch Säuglingsversorgung und Aufzucht der Kleinkinder von der Frau weg hin zu den Maschinen verlagert wird. Erst dann hätte die Frau die wirklich freie Wahl zwischen Mutterschaft und Karriere.

 

Kinder als Karriere-Killer

Das klingt nach einer horriblen technokratisch-feministischen Utopie und wird es vermutlich auch bleiben. Trotzdem berührt Laurie Penny mit dieser ihrer provokanten Forderung natürlich ein zentrales Problem unserer Zeit: Die westlichen Frauen bekommen keine Kinder mehr. Der Zeitgeist ist zum Kinderfeind geworden. Die Hauptursache dieses Phänomens liegt darin, dass Schwangerschaft, Geburt und überhaupt das Kinderhaben von vielen jungen Frauen (und freilich auch von vielen Männern) zunächst als belastend, behindernd und einengend empfunden werden. Kinder gelten als Karriere-Killer und als Störfaktoren bei der Ausbildung und der sogenannten Selbstverwirklichung. 

 

Geburtenrate und Gebär-Alter

Nicht nur die Geburtenrate ist deswegen dramatisch gesunken und liegt heute bei nur noch etwa 1,4 Kinder pro Frau, sondern auch das Alter der Erstgebärenden hat sich in den letzten 30 Jahren dramatisch verändert: Bekamen die Frauen in den 70er Jahren noch mit Anfang 20 ihr erstes Kind, so sind die Frauen bei der ersten Geburt heute durchschnittlich um die 30 Jahre alt. Die einzigen, die ihre Kinder noch überdurchschnittlich oft in jungen Jahren bekommen, sind die Frauen aus bildungsfernen Schichten und die Migrantinnen.

 

Der faktische Grund für die späte Geburt ist naheliegend: Die Frauen wollen ihre Ausbildungen beenden, sie  wollen Berufserfahrung sammeln und sie möchten Karriere machen oder zumindest eine beginnen, bevor sie überlegen, ob sie überhaupt Kinder bekommen. Diese im Individualfall stets nachvollziehbare Lebensplanung beinhaltet nachweislich, dass Akademikerinnen deutlich weniger Kinder bekommen als nicht so gut ausgebildete Frauen.

 

Studium als Verhütungsmittel

Ein höherer Bildungsgrad ist also de facto ein Verhütungsmittel für sich und beeinflusst die Geburtenrate auf eine subtil negative Weise. Die weiteren Implikationen dieser Entwicklung sind krass: Kinderhaben wird zunehmend zum Unterschichtphänomen und gebildete Frauen mit Kindern werden zu Ausnahmefällen. Das hat natürlich langfristig auch entsprechende Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Gesellschaft.

 

Verhütung und Abtreibung

Die mittlerweile schon über 50 Jahre alte Antibaby-Pille und eine Reihe von anderen modernen Verhütungsmethoden machte diese negativen Trends erst möglich. Leider muss man auch die Liberalisierung der Abtreibung in die Reihe dieser die Frauen angeblich "befreienden" Entwicklungen stellen. Der völlig freie, ja rechtlich abgesicherte Zugang zur Abtreibung, die nur noch als "rein medizinischer Eingriff" gelten soll, ist übrigens ein Hauptanliegen progressiver westlicher Frauenpolitik. Die ohnehin von einer extrem niedrigen Geburtenrate gezeichnete EU geriert sich hier als Vorkämpferin für eine zum erklärten Frauenrecht umgemünzte  "Abtreibung für alle". 

 

Die "alten Mütter"

Doch zurück zu den "alten Müttern". Die Tatsache, dass das erste Kind heute erst bei den schon 30-jährigen Frauen kommt, ist für sich betrachtet nicht schlimm. Mit 30 sind die physiologischen Voraussetzungen für Schwangerschaft und Geburt noch völlig intakt. Das Problem ist das zweite und überhaupt das dritte Kind: Das Zeitfenster für die weiteren Kinder wird nämlich ab 30 rasch sehr eng und ist ab 35 durch die dann nachweislich rapide sinkende Fruchtbarkeit nur noch einen Spalt weit offen. Anders gesagt: Das späte Gebäralter ist dann ein Thema, wenn man mehr als ein Kind haben will.

 

Das große Problem der westlichen Frau besteht heute also nicht (nur) in der andauernd kritisierten Doppelbelastung aufgrund von Mutterschaft und Beruf, sondern ganz massiv auch aus der geschilderten biologischen Gegebenheit der Fertilitätsabnahme. Was für viele Frauen mit 20 oder 25 in weiter Ferne scheint und in diesem Alter daher nicht entschieden wird, das wird ab Mitte 30 oft und rasant zu einem beherrschenden Problem: Wie schnell kommt das Wunschkind und geht sich noch ein zweites aus? Dieses Bangen kann das Dasein überschatten. Die Entscheidung, keine Kinder haben zu wollen, ist nämlich die große Ausnahme: Nur ca. 10-20% aller Frauen schließen für sich den Kinderwunsch definitiv aus. Diese Zahlen sind in fast allen Umfragen relativ stabil.

 

Befreiung als Bumerang

Was als sexuelle und karrieremäßige Befreiung erscheint, wird somit für viele Frauen zum Bumerang. Flächendeckende Verhütung in jungen Jahren und ein total permissiver, ungehinderter und womöglich auch kostenloser Zugang zur überall verharmlosten Abtreibung wird oft bitter bereut, wenn man den Kinderwunsch chronologisch hintan stellt und dauernd vermittelt bekommt, dass Kinderkriegen nur dann dem Zeitgeist entspricht, wenn man eine Berufsausbildung und einen Job hat, den man vor dem Kinderkriegen wenigstens ein paar Jahre erfüllt. Das Perfide an diesem Zeitgeistphänomen ist, dass der Kinderwunsch dadurch zum unerfüllten Traum werden kann, der viele Frauen ab Mitte 30 in durchaus krisenhafte persönliche Situationen stürzt.

 

Die Krise des Feminismus  

Der Feminismus nimmt sich dieser hier diskutierten Frage kaum an, weil er die Mutterschaft als eine Art Todfeindin der freien Frau sieht. Das ist der Kern und der haarsträubende Irrsinn, der dieser ganzen Bewegung innewohnt, die sich angeblich der Besserstellung der Frau gewidmet hat und heute doch nur mehr ein Selbstzweck ist.

 

Würden sich die lauthals für "die Sache der Frau" eintretenden Damen konkret dafür einsetzen, dass Mutterschaft in jungen Jahren auch für in Ausbildung befindliche Frauen, Studentinnen und Berufsanfängerinnen ein legitimes, leistbares und machbares Ziel ist, wäre mehr Frauen geholfen als wenn wir in der Politik ständig über Frauenquoten diskutieren müssen, die nach aktuellen Umfragen ohnehin fast keine Frau interessieren.

 

 

 

 

 

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Verdammt in alle Ewigkeit?

Deutschland hat sich selbst einen Wertekanon verordnet, zu dem es keine Alternative gibt und vor allem keine geben darf. Dieser Kanon besagt im Wesentlichen, dass das heutige Deutschland die ewige Anti-These zum Nationalsozialismus (NS) sein will und in seiner gesamten Politik der ganzen Welt für immer zeigen möchte, dass es das "Nie wieder" auch wirklich und bis in die letzte Faser verinnerlicht hat.  

 

Diese Situation scheint auf den ersten Blick verständlich, richtig und gut. Wer nicht weiter darüber nachdenkt, der wird diese monokolore deutsche Haltung auch kritiklos unterstützen. Sie bietet überdies für jeden reichlich Raum, sich als braver und guter Anti-Faschist zu gerieren und und damit etwas für sein persönliches und politisches Wohlbefinden zu tun, denn jede andere als diese eine und einzige Haltung ist verdächtig und womöglich ohnehin sofort abzulehnen und zu verurteilen. Es gibt im aktuellen und strikt gehandhabten Kanon auf der einen Seite nur die neuen, guten Deutschen und auf der anderen nur die bösen, braunen Deutschen. Eine dritte Möglichkeit existiert in diesem Kanon nicht: Tertium non datur. 

 

Neue Probleme

Dieses Schwarz-Weiss-Denken schafft aber auch Nöte - und zwar ganz massive. Alle staats- und völkerrechtlichen Verrenkungen, die im Rahmen der Migrationskrise stattfanden und noch immer stattfinden, sind auf den Kanon der oben beschriebenen Anti-These zurückzuführen: Wer sogar Begriffe wie "Volk" und "Nation" und die für die Existenz derselben absolut notwendige Sicherung der Grenzen und das Bekenntnis zum intakten nationalen Staatsgebilde für problematisch hält, weil er glaubt, dass das alles irgendwie bräunlich kontaminiert sei, tappt in die eigene Falle einer sich auf das reine "Nie wieder" begründenden und ausschließlich darauf reduzierenden Staatsphilosophie, die nichts sein will als für alle Welt offen.

 

Merkel-Deutschland sah die Migrationskrise als Purgatorium. Für die deutsche Kanzlerin war 2015 die ultimative Möglichkeit gekommen, um Deutschland durch eine sich aus humanitären Gründen demonstrativ über das Recht hinwegsetzende permissive Haltung den Migranten gegenüber nur noch als antifaschistisch und antirassistisch darzustellen. Damit sollte es Deutschland endlich gelingen, in aller Welt als edel, hilfreich und gut wahrgenommen zu werden. 

 

Wer ist das Volk?

"Das Volk ist jeder, der in unserem Lande lebt" - so sagte die deutsche Kanzlerin Anfang dieses Jahres und brachte damit die gesamte Problematik ihrer Politik nolens volens auf den Punkt. Die neue deutsche Güte, die sich aus dem Anti-NS-Wertekanon entwickelt hat, wird durch den unbedingten Willen zur Öffnung zu einer fast schon grotesken Karikatur ihrer selbst. Kein Land kann für alle offen sein, denn das führt naturgemäß zu seinem Untergang. Die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlose Güte kehrt sich alsbald in ihr Gegenteil und wird selbstzerstörerisch.  Der ex negativo aufgebaute Kanon verfehlt also in Wirklichkeit auf eine tragische Weise sein Ziel. 

 

Das wissen die deutschen Politiker natürlich und viele von ihnen streben deswegen mit Verve ein vereintes Europa an. Sie huldigen dem antinationalen Denken in Form des Willens zur totalen Globalisierung, zumindest aber zur totalen Europäisierung. Indem man durch die Fusion Europas die vielzitierte "besondere deutsche Verantwortung" an alle anderen delegiert und sie so aufteilt, kommt man mit sich ins Reine: Die Außengrenze Europas, zu der kann man auch als Deutscher mit gutem Gewissen stehen.

 

Im Amalgam des zukünftigen gemeinsamen Europas geht das Deutsche auf wie ein Tropfen Wasser im vollen Glas, so hofft man insgeheim. Unweigerlich denkt man an Thilo Sarrazins prägnanten Buchtitel "Deutschland schafft sich ab". Die Abschaffung Deutschlands ist wohl oder übel auch das Ziel, das folgerichtig am Schluss der beschriebenen Anti-These stehen muss, die durch Merkel so präsent und alltäglich spürbar geworden ist wie nie zuvor. 

 

Verdammt in ewiger Umklammerung?

Bei genauerer Betrachtung der Verhältnisse wird man aber stutzig: Wenn man eine solche fast schon obsessive Politik wie die deutsche vertritt, entsteht der Verdacht, dass man sich von den alten Gespenstern noch gar nicht richtig verabschiedet hat - weil man sich aus noch zu besprechenden Gründen in einer fatalen historischen Umklammerung befindet, die noch nicht gelöst ist. Durch die täglich zelebrierte, immer groß angelegte und immer aufs neue begonnene Vertreibung der braunen Dämonen und durch das "Niemals vergessen" erhalten diese bösen Geister ja erst recht ein Leben, das ihnen gar nicht zustehen sollte.  

 

Wem nützt das alles?

Der Gedanke drängt sich auf, dass man sich von diesen in ermüdender Redundanz täglich in düstere Szenen gesetzten und doch nur toten deutschen Hausgeistern nicht nur neue Daseins-Legitimationen, sondern vor allem auch eigennützige politische Benefits erwartet: Wer den NS stets laut verdammt und womöglich politische Gegner und die Kritiker des Status quo ins braune Eck stellen kann, der muss sonst keine Argumente finden und kann sich nach einem empörten "Sie Nazi!" entspannt zurücklehnen.

 

Die Nazi-Keule ist noch immer ein zwar nicht mehr ganz so wirksames, aber doch noch höchst willkommenes Instrument der politischen Debatte - obwohl längst klar ist: Wer sie pausenlos und überall als Argument-Ersatz verwendet, der macht sich der intellektuellen Unredlichkeit schuldig, denn er perpetuiert die letztlich kontraproduktive deutsche Anti-These und verhindert so eine konstruktive neue Politik, die sich auf die Handlungsebene der Heutigen begibt.

 

Tertium non datur?

Halten wir kurz inne: Wir haben festgestellt, dass sich die deutsche (und mit ihr natürlich auch die österreichische) Politik durch das geschilderte Schwarz-Weiss-Denken und durch die damit verbundene permanente Umklammerung der bösen gemeinsamen NS-Geschichte an der eigenen Entwicklung hindert. Wir haben im Weiteren gesehen, dass es politische Profiteure dieser ständigen Beschwörung gibt. Und wir haben bemerkt, dass scheinbar keine Alternativen existieren.

 

Es muss Alternativen geben

Das ist der springende Punkt: Rational betrachtet ist es Unsinn, dass das deutsche (und österreichische) Wesen auf alle Zeiten alternativlos davon beherrscht werden muss, sich ständig mit der eigenen jüngeren Historie zu beschäftigen und diese Beschäftigung als immerwährende Prämisse festzuschreiben. Freilich müssen wir eine spezielle Sensibilität für diese unsere Geschichte behalten, weil das Grauen eben hier bei uns passiert ist. Das muss aber über Bildung und Unterricht erfolgen und nicht über die oft atemlosen und permanenten politischen Versuche, längst vernichtete Dämonen zu vertreiben.

 

Aus der berechtigten und totalen Ablehnung des NS darf kein trügerisch wirkendes Elixier des Daseins werden, das man von morgens bis abends dem Volk verabreicht. Dieser Trank vernebelt nämlich die Vernunft und er hinterlässt am Ende nur einen großen Kater, der erst recht wieder ein Ressentiment befördert, das keiner von uns haben will.

 

Wie sieht nun der Ausweg aus diesem wie ein Fluch auf den Nachgeborenen lastenden Dilemma aus? Der große österreichische Denker Rudolf Burger hat schon 2001 in seinem damals im Feuilleton und im politkorrekten Lager helle Empörung verursachenden "Plädoyer für das Vergessen" gemeint, dass es nicht nur ein Gebot der Klugheit ist, das permanente und alltägliche Gedenken und das ständige Zitieren und Beschwören des Dritten Reichs zu beenden, sondern dass dies auch ein Akt der Pietät den Opfern gegenüber ist. Damit hat er vollkommen recht: Es ist nachgerade schon obszön gegenüber den Millionen von Ermordeten, die schreckensvollen zwölf Jahre des Tausendjährigen Reichs ständig für eigene Zwecke und politische Ziele zu instrumentalisieren.

 

Ergo dessen muss gelten: Statt uns selber die nicht erlebte Vergangenheit ständig vorzuwerfen und aus dieser ein als Anti-These formuliertes Selbstbild zu konstruieren, sollten wir Heutigen überlegen, was wir wirklich brauchen, um eine gelungene und gute Politik samt sicherer kultureller Identität zu erreichen.

 

Was wir brauchen

Was wir brauchen, ist eine Wiederbelebung der rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vernunft - in Deutschland und in Österreich. Diese Vernunft darf nicht länger in der Geiselhaft eines Selbstverständnisses bleiben, das sich nur als Antithese sieht, sondern sie muss dort endlich herausgeholt werden. 

 

Was wir brauchen, ist nicht nur ein Bann absolut jedem Nazi gegenüber, sondern auch den Bann jedes Nazi-Keulenschwingers. Der Rechtsstaat hat die Instrumente, ersteren zu verurteilen: Dafür gibt es das Verbotsgesetz. Und darüber hinaus haben die Politik und die Medien die Möglichkeit und die Macht, jeden der selbstgerechten Keulenschwinger zu kritisieren, denn diese schaden der politischen Debatte, der Identitätsbildung und letztlich unserer gesamten Kultur.

 

Was wir brauchen, ist eine eine Neuaufladung der ursprünglich und über viele Menschenalter positiv besetzten Begriffe wie Heimat, Vaterland, Nation und Volk. Wir sollten immer daran denken: Diese so vielsagenden und werthaltigen Begriffe wurden nicht vom NS erfunden, sondern von ihm missbraucht - und sie waren schon lange vorher da. Diese Begriffe sind auch die Voraussetzungen dafür, dass überhaupt etwas ist, das sich Staat nennen kann.

 

Was wir brauchen, ist den Mut, in der so brennenden Frage der Massenmigration Haltungen zu vertreten, die in anderen Ländern wie etwa in den USA oder in Australien völlig normal sind: Es kann keine für alle offenen Grenzen und keine unkontrollierte, ungehinderte Migration geben. Wir müssen endlich die pseudohumanitäre Lüge aufgeben, dass es "menschlich" wäre, der Massenmigration auch nur in irgendeiner Weise Vorschub zu leisten.

 

Was wir brauchen,  ist schließlich den Anstand und die Würde, zu unserer eigenen abendländischen Kultur, die wir ja einmütig für die beste halten, klar zu stehen und sie gegenüber anderen Ansprüchen, die diese Hegemonie angreifen wollen, mit allen Mitteln zu verteidigen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Krise der westlichen Männer

 

Die Pille kam, der Patriarch ging. Die Krise des abendländischen Mannes wurde nicht mit dem Kampf um die Gleichberechtigung und dem Beginn des Feminismus in Form der Sufragetten-Bewegung zur Realität, sondern erst mit der Erfindung der oralen Kontrazeption, umgangssprachlich "Pille" genannt.

 

Die Empfängnisverhütung änderte alles

Als die Frauen die Kontrolle über die Empfängnis erlangten, bedeutete dies  den jederzeit möglichen Ausbruch aus ihrer biologischen Bestimmtheit, zumindest aber den Gewinn einer gewissen Macht über dieselbe. Das hat Folgen, die bis heute unvermindert nachhallen und die Gesellschaft prägen.

Die sexuelle Revolution und der Umbruch der Rollenbilder in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte nur stattfinden, weil den Frauen dieses Instrument in die Hand gegeben wurde. Die großflächig eingesetzte "Empfängnisverhütung" änderte alles. 

 

Die Zerstörung der Familie

In Union mit dem nach der 68er Revolution tief in die Gesellschaft hineingetrieben kultursozialistischen Ziel der Gleichheit und durch die gewollte Erosion der familiären Strukturen geriet die über Jahrtausende unangetastete Position des Mannes als Ernährer, Beschützer und Erhalter der Familie und somit auch der Frau zunehmend unter Beschuss. Die sogenannten "männlichen Bastionen" wurden samt und sonders gestürmt und gesetzliche Grundlagen wie der Gleichheitsgrundsatz und die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau schufen ein Fundament, auf dem sich die Frauen offenbar schneller ihr neues Selbstbild errichten als die Männer ihr traditionelles an dasselbe anpassen konnten.

 

Durch den Furor der Gleichstellung entstanden völlig neue Phänomene. Die noch nie dagewesene geänderte Identitätsfindung und -bildung der Frau setzte die Männer unter Druck. Weil der starke Mann und der Patriarch  von den Feministinnen der frühen Jahre zunächst angefeindet und dann nur noch belächelt, ja lächerlich gemacht wurde und der nunmehr zum abfällig "Macho" genannten Archetypus transformierte Mann lange eher für die Karikatur taugte denn als Rolle für den Alltag, mussten die männlichen Abendländer sich neu definieren. 

 

Das neue Bild des Mannes

Die neue Selbstdefinition scheint aber noch immer nicht endgültig gelungen zu sein: Der 68er Hippie hat sich nicht sehr lange bewährt, seine Wiedergänger wirken heute nur mehr verstaubt und Mitleid erregend. Die Devise "Make Love not War" hat zwar die Promiskuität beider Geschlechter legitimiert, aber auch einen weiteren Archetypus des Mannes, nämlich den "Krieger" zum Auslaufmodell erklärt. 

 

Weitere Definitionsversuche folgten: Der Yuppie und der Softie sind die zwar kurz modern gewesenen, aber längst nicht mehr entsprechenden Typen der 80er und 90er. Der Metrosexuelle war auch nur ein Strohfeuer und der Bobo und die sich mittlerweile in diverse Typologien aufspaltenden beliebigen Rollenbilder der Nuller und der 10er Jahre (vulgo die Millennials) erscheinen   wie verzweifelte Versuche, im Rahmen der Gleichheit von Mann und Frau nur ja nicht zu stark als Mann aufzufallen.

 

Nur nicht zu sehr Mann sein

Es ging lange Zeit gar nicht gut, wenn man sein Dasein als XY-chromosomal typisierter Mensch zu sehr in den Vordergrund stellt, da war der Feminismus und die eigene Irritation zu hinderlich. Lieber wollten wir die Ganzkörper-Rasur und den Lidstrich auch für die Männer zum Standard machen als dass wir in irgend einer Weise zu stark an den traditionellen Mann von früher erinnern. Das war die Devise und ist sie noch immer. Eine Ausnahme stellt der Hipster-Bart dar. Der darf  sein, weil er ja ohnehin nur eine Paraphrase auf wildere Zeiten ist.

 

Kommt der Mann wieder?

Natürlich kann man den Bart auch als ein Revival alter Muster betrachten und als ein Desiderat, das durchaus auch von den Frauen gewünscht ist, weil ihnen die gar zu neutralen und glatten, immer femininer werdenden Männer schön langsam auf die Nerven gehen. Vielleicht ist der Hipster-Vollbart das erste Anzeichen dafür, dass der Feminismus seine Kinder frisst, wer weiß?

 

Das Hochfest der Homosexualität

Ein weiteres interessantes Kennzeichen der Männer-Krise ist die Homosexualität, die heutzutage förmlich gefeiert wird und durchwegs als trendy gilt. Wer heute als Mann nicht zumindest ein bisschen schwul ist oder laut ausgesprochene Sympathien dafür hat, der ist unmodern und irgendwie verdächtig. Natürlich kommt dieses neue Phänomen auch im Namen der Gleichheit daher und die Homosexuellen wollen die Gleichstellung in allen Lebensbereichen inklusive Kinderkriegen.

 

Diesen chronischen Hype um die männliche Homosexualität muss man aber näher beleuchten, weil da könnte auch etwas anderes dahinter stecken: Die Homosexualität von Männern stellt ja im Grunde die tiefste Misogynie dar, die man sich nur vorstellen kann. Welche größere Schmach kann eine Frau erfahren als sexuell von einem Mann überhaupt nicht als Frau begehrt zu werden, ja nicht einmal das leiseste Gefallen bei diesem Mann zu verursachen? Die provokante Frage lautet: Ist das in den letzten Jahren aufgepoppte und andauernde Hochfest der Homosexualität also in Wirklichkeit die perfide Rache des Mannes an der Frau?

 

Darüber sollte man noch eingehend nachdenken. Vor allem die Frauen sollten dies tun - und irgendwie tun sie es offenbar bereits schon: Es ist auffällig, dass Frauen oft demonstrative Sympathien für Schwule zeigen und gerne Männer aus diesen Kreisen als "gute Freunde" haben. Ob da nicht vielleicht die Neugier, warum ein Mann so gar nicht "anspringt" und ein geheimer Wille zur Verführung dieses den weiblichen Reizen gegenüber Resistenten dahinterstecken? 

 

Der Backlash kommt

Überhaupt mehren sich die Anzeichen, dass ein Backlash bevorsteht und die Frau nach den Jahrzehnten des Geschlechterkampfes wieder auf der Suche nach dem dominanten Mann ist . Als der Film "50 Shades of Grey" alle Kassenrekorde sprengte, lag das vor allem daran, dass sowohl das nämliche Buch wie der nachfolgende Film fast nur von Frauen konsumiert wurde. Und das wiederum wurde dahingehend interpretiert, weil die männliche Hauptrolle so angelegt war, dass ein Mann in allen Lebenslagen eine Frau beherrschte und diese Frau das auch wollte. Nicht umsonst haben die mittlerweile etwas derangiert wirkenden Feministinnen vor lauter Empörung über den Film und seine Sujets keine valide Erklärung für dieses Phänomen zustande gebracht. Die Entrüstung war aber demaskierend: Vermutlich ist die Zeit des Feminismus vorbei - und seine ermüdeten Kämpferinnen spüren das.

 

Die Realität sieht anders aus

Auch wenn staatlich alimentierte Frauenrechtlerinnen in allen Parteien aus Gründen der eigenen Daseinsberechtigung immer noch Gender-Kämpfe führen und die Frauen im permanenten Nachteil sehen, ist die Realität ganz anders. Die Frau hat ihre neuen Positionen längst gefestigt und lässt deswegen wieder mehr weibliche Haltungen zu. Der Feminismus ist der Mehrheit der Frauen relativ egal, das kann man in praktisch allen Umfragen und soziologischen Studien nachlesen.

 

Diese aktuell zu beobachtenden neuen Haltungen der Frauen haben durchaus etwas mit althergebrachten Rollenbildern und neuem Selbstbewusstsein zu tun und das berührt immer auch eine zentrale  Frage der Frau: Nämlich die der Familie und des Nachwuchses. Man muss ja als Frau kein Heimchen am Herd sein, wenn man sich einen starken Mann wünscht, der potenziell auch für guten Nachwuchs sorgen und für diesen gut sorgen kann, ganz im Gegenteil. Und der abendländische Mann muss  sich nicht in die Rolle eines feminisierten und naiv dauerlächelnden Papas werfen, der am liebsten eine männliche Form der Mutter darstellt. Auch hier gilt das Gegenteil. Wer braucht Männer, die die besseren Mütter sein wollen?

 

Die Frau macht den Mann

Die Redefinition des abendländischen Mannes geschieht also in Wirklichkeit durch die Frau: Hat sie ihn noch vor einigen Jahrzehnten als Patriarchen und Macho bekämpft, so will sie jetzt die modernisierte und geläuterte Version davon wieder zurück. Mit Softies, Metrosexuellen und anderen verzweifelten und fehlgeleiteten Exemplaren einer irritierten Männlichkeit ist kein Staat und keine Familie zu machen.  

 

 

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Die Untoten des Abendlandes

 

Wenn wir Europäer es nicht schaffen, die okzidentale Kultur zu revitalisieren, dann werden auf unserem Kontinent in naher Zukunft die Untoten die Abwicklung des Abendlandes übernehmen. Schon jetzt kann man jede Menge blutleerer, aber heftig geschminkter Gestalten in der Politik und im öffentlichen Leben beobachten, die einem bei näherer Betrachtung vorkommen wie die Schauspieler aus einem schlechten Zombie-Film.

 

Die Werte des Abendlandes - nur noch BlaBla

Fast alle, die von Rechts wegen etwas zu reden, aber offenbar nichts mehr zu sagen haben, plappern von den Werten des Abendlandes. Der eine oder die andere erwähnt sogar leise so etwas wie die Leit-Kultur, aber kaum einer hat den Mumm, diese klar zu definieren geschweige denn sie auch wirklich verteidigen zu wollen. Was soll man auch verteidigen, wenn man kein klares Bekenntnis zu irgendetwas abgibt?

 

Betroffenheitstheater als Zeichen der Haltung?

Das einzige, was alle noch können und wozu alle im Brustton der gespielten Überzeugung stehen, das ist die Mitwirkung im allgemeinen Betroffenheitstheater, wenn in einer europäischen Stadt eine Bombe hochgeht oder irgendwo ein Auto in eine Menschenmenge rast. Da ist das offizielle Europa stark, da wird so getan, als würde man das Heft nun herumreißen und das Abendland gemeinsam retten wollen. Nicht mit uns, so wird skandiert, wir lassen uns Europa nicht nehmen!

Ha. Ha.

 

Die "wahren" Anliegen

Ein paar Tage später ist nämlich alles wieder beim Alten und die "wahren" Anliegen Europas quellen einem aus den Medien entgegen. Da wird etwa um die #EheFuerAlle gekämpft, als sei sie das Kulturgut der Zukunft. Dabei ist sie doch nur ein weiterer Sargnagel für die Kultur des Westens. Da wird vom Gendern und von der Frauenquote gefaselt, als seien diese die Rettung des unterdrückten Weibes aus seiner vom Manne verschuldeten Unmündigkeit.

 

Dabei interessieren Gendern und Quote die Frauen genau null - die meisten haben nämlich verstanden, dass die Quote eine Abwertung der Frau darstellt. Und schließlich wird von Gleichheit und Gerechtigkeit geschwurbelt, als hätte erst gestern die Französische Revolution begonnen - dabei hat es noch nie eine Ära gegeben, wo der Einzelne so viele Möglichkeiten und Ansprüche gehabt hat wie heute. Sogar jene, die über die Grenze nach Europa hereinspazieren, haben Rechte, von denen sie in ihrer Heimat nur träumen können. So what?

 

Die Gründe für diesen Verfall

Das öffentliche Leben Europas befindet sich in der Geiselhaft der als Humanisten daherkommenden Kulturmarxisten und ihrer Epigonen, die aus dem legendären linken Thinktank namens Frankfurter Schule heraus ihre apodiktischen Wertbestimmungen für den Westen vollzogen und ihre gut ausgebildeten Agenten über Jahre hinweg in die Redaktionen und Parteizentralen eingeschleust haben.

 

Keine Verschwörungstheorie

Keine Angst, das ist weder eine Verschwörungstheorie noch eine Erfindung: Wir wissen aus Studien, dass die deutschsprachigen Redakteure mehrheitlich links und somit der Doktrin der Frankfurter Schule nahe sind. Es gibt im deutschsprachigen Europa auch kaum eine politikwissenschaftliche oder publizistische Fakultät, die nicht  linksdominiert wäre. Und es gibt nur ganz wenige kultur-, sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Thinktanks, die sich mit weltanschaulichen Theorien rechts der Mitte beschäftigen.

 

Das Gleichheitsdenken als Quelle der Dekonstruktion

Der Kultursozialismus als Weiterentwicklung Freud`scher und marxistischer Theorien ist der Quell der europäisch-abendländischen Krise. Und der Ursprung dieser Quelle ist das Gleichheitsdenken: Wer alles für gleich gültig hält, für den ist letztlich alles gleichgültig. Daraus entsteht unweigerlich ein in der argumentativen Sackgasse endender und alles vernichtender Nihilismus. Es fehlen den vielen Abendländern, die solcherart vom Kultursozialismus beeinflusst oder gar dominiert sind, die letzten und schlüssigen Argumente, warum man die europäische Kultur eigentlich noch hochhalten oder verteidigen sollte.

 

Wenn andere Kulturen gleich viel wert sind, dann ist es ja in der von der Frankfurter Schule beeinflussten Denke völlig egal, welche Kultur man annimmt oder welche man lebt. Mit der Gleichheitsphilosophie zerstört man naturgemäß die Unterschiede und man macht Wertungen unmöglich. Daraus entsteht die heute allseits zu beobachtende Beliebigkeit, die wiederum in den zitierten Nihilismus mündet.

 

Vielen ist das nicht bewusst

Leider muss man es sagen: Einem Großteil der Intellektuellen, Politiker, Promis und aller, die irgendwo im Rampenlicht stehen und sich zur aktuellen Lage Europas äußern, ist diese herandräuende kulturelle Katastrophe gar nicht bewusst, weil sie einfach nur wiederholen, was ihnen die kultursozialistische Intelligentsija vorgibt. Die Codewörter für die immer schneller werdende Drift ins kulturelle Out heißen Liberalismus und Menschlichkeit. Zu diesen positiv besetzten Begriffen kann man ja gar nicht nein sagen - zumindest, wenn man nicht tiefergehend nachdenken will. Und wer will das schon in einer Zeit, in der man eh keine Zeit hat?

 

Das Ködern der Massen

Die Leute lassen sich daher zuhauf mit diesen beiden Schlagwörtern ködern, weil sie fälschlicherweise glauben, die persönliche Freiheit würde durch klare und feste Haltungen beeinträchtigt. Wenn man den Individualismus und den Liberalismus aber durchdenkt, dann kommt man zum gegenteiligen Ergebnis und bemerkt, Freiheit kann es nur geben, wenn es eindeutige Regeln, feste Wertungen  und fixe Handlungsmuster gib. Aber wie gesagt: Wer macht sich noch die Mühe des Denkens - außer ein paar als Reaktionäre und Konservative verschrieene Bürgerliche?

 

Menschlichkeit und Apokalypse

Überdies kann man mit der Menschlichkeitsfloskel in jeder Debatte  immer schön Land gewinnen. Auch die Bezeichnung "Gutmensch" nimmt man da gerne in Kauf und viele sind in ihrer Naivität sogar noch stolz darauf, bei dieser apokalyptischen Show ganz vorne mitzuspielen.  Ob man in Zukunft dann auch genauso gern den Untoten in der eigenen untergegangenen Welt geben wird, ist allerdings heftig zu bezweifeln.

 

 

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Gefährliche Drohungen

 

Die ÖVP will sich neu erfinden. Das ist hinlänglich bekannt. Was aber noch wenige wissen: Die Schwarzen, die nun ganz in Türkis auftreten, wollen auch das Gesundheitssystem neu erfinden. Will heißen: Geht es nach den Vorstellungen jener im Angriffsmodus agierenden jungen Wilden in der ÖVP, die nach außen hin das brave Schwiegersohn-Image pflegen, aber intern durchaus Killerinstinkte beweisen, dann soll zunächst einmal die Ärzteschaft in ihrer ohnehin geschwächten Führungsrolle weiter demontiert werden. Ein handfestes Indiz dafür ist, dass der langjährige und höchst erfahrene Arzt und Gesundheitssprecher Erwin Rasinger zukünftig nicht mehr im Team der ÖVP dabei sein wird.

 

Neue Konzepte  sind nicht automatisch besser

Wie gesagt, der Abgang Rasingers ist nur ein Indiz. Und natürlich gibt es in jeder Partei immer wieder personelle Veränderungen und Neubesetzungen, das ist auch völlig legitim und bietet Chancen für Reformen. Aber die Planungen der ÖVP für das Gesundheitssystem verheißen trotzdem nichts Gutes für die Patienten. Es soll zwar der Hausarzt aufgewertet und besser bezahlt werden und spezielle Anreize sollen unterversorgte Gebiete für die niedergelassenen Ärzte attraktiver machen.

 

Was neben diesen positiven Botschaften von den türkisen und alles an sich reißenden Youngsters vermittelt wird, lässt allerdings jeden Insider stirnrunzelnd aufhorchen: Neudeutsch wird von "Virtual Care Rooms" gesprochen, die in entlegenen Regionen die Patientenversorgung gewährleisten sollen. Das klingt zunächst modern und man verabsäumt nicht, das im Gesundheitswesen immer gern für Vergleiche gebrauchte Schweden als Vorzeige-Modell dieser neuartigen und massiv technologisch dominierten Behandlungseinheiten zu zitieren.

 

Ein Ort des Schreckens

Bei näherer Betrachtung ist ein "Virtual Care Room" (VCR) aber ein Ort des technokratischen Horrors. Der Patient ist dort so allein wie in einem Bankomat-Foyer und die Atmosphäre ist ähnlich unpersönlich - nur dass man halt dort kein Geld holen will, sondern womöglich dringende medizinische Hilfe braucht. Man stelle sich das plastisch vor: Der Patient kann im VCR mit einem Computer Kontakt aufnehmen und über diesen auch mit einem weit entfernten, aber immerhin echten Arzt kommunizieren. Das heißt, der diensthabende Doktor versucht per Fernwartung (die heute euphemistisch gern "Telemedizin" genannt wird), gemeinsam mit dem Patienten dahinter zu kommen, was denselben plagt. Das Ganze passiert online, ohne persönlichen Kontakt und ohne direkte Untersuchung. Wer glaubt, dass dieses medizinische Video-Kommunizieren fortschrittlich oder erstrebenswert ist, der war noch nie krank.

 

Unpersönliche Medizin ist kalte Medizin

Weil kein Arzt persönlich anwesend ist und der Doktor dem ärztlichen und gesetzlichen Grundauftrag der unmittelbaren und direkten Patienten-Behandlung daher gar nicht folgen kann, funktioniert die "Versorgung" im VCR über standardisierte Fragenkataloge und Kameras, wo man sein Ekzem, seine Blutwerte oder seine Verletzung herzeigt. Blutdruckmesser sind natürlich vorhanden, man wird also immerhin von einem Gerät auch physisch berührt. Und wenn es einem wirklich schlecht geht und man im VCR kollabiert, dann weiß der Rettungsdienst wenigstens, wo man abzuholen ist. So ein "Virtual Care Room" ist also eine wirklich tolle Sache. Dort wird auch das von der Gesundheitspolitik ständig wiederholte Bekenntnis zur menschlichen Zuwendungsmedizin ganz wunderbar ausgelebt - und das ganze noch unterstützt vom Götzen der Moderne, nämlich dem Computer. Perfekt. Oder wie?

 

Im Ernst: Die Telemedizin hat in vielen Bereichen eindrucksvolle Verbesserungen gebracht - etwa in der Fernbefundung von Röntgenbildern durch Spezialisten an Zentren oder in der elektronisch assistierten Chirurgie, wo man Experten aus anderen Städten oder Ländern live zur OP zuschalten kann. Der Punkt ist aber: Hier sind immer auch Ärzte aus Fleisch und Blut beim Patienten. Im "Virtual Care Room" sind statt dessen PC-Docks und Keyboards für den Patienten da. 

 

Extreme Notlösung

Ein "Virtual Care Room" kann daher nur eine extreme Notlösung für extreme Situationen sein, z.B. in Berghütten auf 2000 m Sehöhe. Oder meinetwegen in Schweden in den unwegsamen Gegenden am Polarkreis. Aber die Idee, diese VCRs auch nur ansatzweise zum Standard für unterversorgte heimische Gebiete zu machen, ist außer zynisch nur noch bedrohlich. Wie kann man in einem Gesundheitskonzept für die Zukunft ernsthaft solche Vorschläge als modern und "gut für den Patienten" darstellen?

 

Die Erklärung dafür ist einfach. Solche Ideen sind meist nicht a priori zynisch oder gar bösartig. Sie werden von jungen, gesunden Leuten geboren, die kaum eigene Erfahrung mit Krankheit oder Lebensgefahr haben. Papier ist geduldig und man fühlt sich cool beim Konzipieren von elektronischen Features, belächelt erfahrene Ärzte und argumentiert mit internationalen Vergleichen (siehe Schweden), die dann für Österreich zurecht gezimmert werden. Offensichtlich halbgebildete und lenkbare Journalisten geben in den Medien willfährig diese pseudomodernen Konzepte wieder, ohne auch nur ein Wort der Kritik oder der Nachfrage zu äußern.

 

Die Industrie reibt sich die Hände

Die Technokraten, Wirtschaftsspezialisten und Ökonomen freuen solche Konzepte natürlich ungemein, denn die haben erstens sowieso eine Zusatzversicherung und einen echten, lebenden Privatarzt  statt eines VCR und zweitens können sie auf die Kostenreduktion durch die Automatenmedizin verweisen. Und last not least kann man mit der forcierten Computerisierung der Medizin schönes Geld verdienen. Daher finden solche Ideen stets heftige Akklamationen von Seiten der Wirtschaft, weil hier zählt legitimerweise nur der Gewinn und die Kostenreduktion. Der Arzt in seiner klassischen Erscheinungsform als Mensch und Helfer ist da nur hinderlich (außer, man braucht ihn selber).

 

Der normale Patient muss sich unterordnen

Völlig auf der Strecke bleiben dabei wie so oft die Leute, die sich gegen die oktroyierte Technokratie in der Medizin nicht wehren können. Um die wirtschaftlichen Interessen breit durchzusetzen, ist die neue ÖVP offenbar bereit, ihre bewährten Grundsätze über Bord zu werfen: Man stoppt nun endgültig die Unterstützung für die klassischen Freiberufler und liefert sich den Interessen einer kontroll- und technikgläubigen modernistischen Lobby aus.

Türkis macht`s möglich.

 

 

 

 

 

 

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Obama cares?

 

Ex-US-Präsident Obama hat am 13.8. einen Tweet gepostet, der alle Rekorde sprengt: Der kurze Text ist mittlerweile der meistgelikte Tweet aller Zeiten. Das muss hellhörig machen. Zunächst sollte man natürlich wissen, was da drin geschrieben steht. Herr Obama zitiert Nelson Mandela: "No one is born hating another person because of the color of his skin or his background or his religion..." - dazu gibt es wie immer bei Gelegenheiten, die publikumswirksames Pathos erlauben, ein Foto mit ein paar Kindern verschiedener Hautfarbe.

 

Retweets bis die Handys glühen

Der nämliche Tweet wurde von allen Redaktionen der Mainstream-Medien rauf und runter retweetet, gehypt und akklamiert und man hatte zuletzt schon den Eindruck, ein Messias hätte der Erde per Twitter kurz seine Aufwartung gemacht. Dabei war der Anlass von Obamas Wortmeldung ein trauriger: Er postete die Meldung nämlich zu den tragischen Vorfällen in der US-amerikanischen Stadt Charlottesville, wo es bei politisch und rassistisch motivierten Demonstrationen Tote gegeben hat.

 

Obama cares! 

Warum gelingt es einem Ex-Präsidenten, einen solchen medialen Impact zu erzeugen? Und was bedeutet dieser spezielle online veranstaltete "Obamacare" für den amtierenden Präsidenten Trump? Barack Obama beherrscht die Medien-Orgel noch immer perfekt, daran besteht kein Zweifel. Und er ist natürlich der Liebling der institutionalisierten Medien, die von Trump seit dessen Amtsantritt nur harsche Kritik kassieren und ihn daher hassen. Da wollte man sich doch die Gelegenheit nicht entgehen lassen, um sich endlich einmal zu rächen und dem Polterer im Weissen Haus den Herren zu zeigen.

 

Der Präsident hat gesündigt

Trump hat aus der Warte der sich immer nur selber mit der Moralhoheit ausstattenden Presse schon wieder schwer gesündigt: Er hat nach den tödlichen Ereignissen von Charlottesville angeblich zu wenig klare Worte gesprochen und er hat, welch Schande, die Ungeheuerlichkeit begangen, grundsätzlich die "Gewalt von allen Seiten" zu verurteilen anstatt nur diejenige, die von weißen Rassisten ausging. 

 

Da ist es nur folgerichtig, dass man den Friedensnobelpreisträger und Alt-Präsidenten Obama reaktiviert und über seine ausgedehnte Social-Media-Präsenz dem Universum zeigt, was Menschlichkeit und Anstand sind: Ein Tweet mit einem Mandela-Zitat, ein Kinderfoto und reichlich Anschub durch die üblichen, weltweit agierenden gutmenschlichen Unterstützer - besser gehts nicht.

 

Obamas dunkle Taten

Nun ist aber die Person Barack Obama zwar persönlich den meisten Leuten sympathisch, aber als US-Präsident ist er über weite Strecken für hochproblematische Handlungsmuster seiner Administration und seiner Militärs letztverantwortlich gewesen. Und bei diesen Taten waren die jetzt so laut dargestellten Tugenden wie Menschlichkeit und Empathie nicht nur Fremdwörter, sondern gänzlich unbekannt. Übrigens: Dieselben Journalisten und Medien, die in den letzten Tagen Begeisterungsstürme über den Ex-Präsidenten entfachten, waren noch vor zwei, drei Jahren kritische Kommentatoren der gelinde gesagt fragwürdigen Aktivitäten Obamas.

 

Die Defizite der Obama-Administration

Obama hat es nicht nur verabsäumt, entgegen seiner Versprechungen das (rechtsstaatlich betrachtet) wie ein Monument der Schande fungierende Guantanamo zu schließen. Er war darüber hinaus auch für über 500 direkte Tötungsbefehle verantwortlich und  er hat als Präsident achtmal so viele Drohnen-Angriffe wie zuvor Bush jr. angeordnet. Laut offiziellen US-Berichten kamen bei jedem fünften dieser Angriffe definitiv  Zivilisten ums Leben, darunter auch Kinder. Die Zahlen der unbeteiligten Zivilisten unter den Toten gehen laut US-Quellen in die hunderten, die Angaben variieren allerdings.

 

Faktum ist, dass die Tötung von Zivilpersonen als sogenannter "Kollateralschaden" bei dieser neuen Form der Kriegsführung in Kauf genommen wird und dass der Ex-Präsident dies ausdrücklich billigte. Darüber kann man natürlich geteilter Ansicht sein, denn die Rechtfertigung Obamas lautete, dass diese Opfer notwendig waren, um noch mehr Opfer zu verhindern. Aber es bleibt die Tatsache, dass Obama die Verantwortung trägt, auch wenn er sich jetzt noch so mediengerecht mit herzigen Kindern abbilden lässt. Andere Kinder sind dafür tot.

 

Die Meister der Heuchelei

Wie passt das nun alles in das ach so humanistische Bild, das uns dieser Tage vom Ex-Präsidenten vermittelt werden soll, nur um dem amtierenden Präsidenten Trump zu schaden? Ist die penetrante Lobhudelei noch in irgendeiner Weise mit intellektueller Redlichkeit zu vereinbaren? Können sich "kritische" Journalisten von Rang und Namen überhaupt noch in den Spiegel schauen, wenn sie Herrn Obama nun über den grünen Klee loben und den alten Präsidenten als wiedergekehrten Messias hypen, während sie den neuen verdammen als sei er der Inbegriff des Bösen?

 

Ich sage: Nein. Dieser Twitter-Hype um Obama und seine großflächig dargestellte "caring attitude" ist eine der ekelhaftesten medialen Heucheleien, die wir in unserer an tendenziösen und heuchlerischen medialen Aktionen wahrlich nicht armen Zeit in den letzten Jahren miterleben mussten. Man findet eigentlich keine Worte mehr für dieses neuzeitliche Pharisäertum, das die westliche Welt durchdringt wie weiland das Miasma der Pest. 

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Alles Dirty - auch ganz ohne Campaign

 

Der Name Tal Silberstein ist in aller Munde - und der bis vor 2 Tagen unleugbar an führender Stelle im Beratungsteam des Kanzlers Kern befindliche Schmutzkampagnen-Spezialist und Träger des nun weithin bekannten Namens ist in Haft. Die SPÖ watet knöcheltief im Dreck und das Rauschen im Medienwald ist entsprechend heftig. Nur der Staatssender ORF brachte die Top-Story bisher lediglich als Randnotiz. Das mag daran liegen, dass der Kanzler bei der letzten ORF-Intendanten-Besetzung "ganz klar für den ORF-Chef Wrabetz" war. Im ORF bringt man daher als Headline lieber Wahlkampf aus Neuseeland (kein Witz!)

 

Das Geständnis des Dirty Campaigning

Das freimütige Eingeständnis unserer Kanzlerpartei, dass Silbersteins Ziel das "Dirty Campaigning" war, kann nicht einfach so hingenommen werden. Der Übergang zur Tagesordnung wird zwar von der SPÖ versucht, er ist aber definitiv unmöglich, denn die Sache ist zu groß, zu heiß und zu dramatisch. Als einzige Erklärung, ja Entschuldigung wird vom Kanzler sinngemäß nur verlautbart: Herr Silberstein kann eh gar kein Deutsch, sein Einfluss war nur marginal. Und er sei jetzt ohnehin gefeuert. Dieses Statement ist gelinde gesagt haarsträubend.

 

Abgründe der Heuchelei

Leider, Herr Bundeskanzler, bei allem Verständnis für Ihre Verzweiflung: Da tut sich in Wahrheit ein bestürzender Abgrund von massivster Heuchelei und absolut undemokratischer Ausrichtung auf. Selbst wenn es mehr oder weniger eh alle tun - aber Dirty Campaigning als politisches Programm ist nichts, zu dem man offen stehen kann, ohne es zumindest erklären zu wollen und zu können. Wenn man es zugibt, dann braucht es ein authentisches "Mea Culpa" und den Willen, es zu beenden. Und falls das nicht gelingt, braucht man letztlich den Hut, den man nimmt. Es ist hässlich, inferior und ekelhaft, wenn man diese unlautere politische Methode anwendet - noch dazu in Zeiten, die krisenhaft sind und daher eine kompetente und integre Politik verlangen. Wie kann ein Bundeskanzler also so (re-)agieren, ohne dass es ihm die Schamesröte ins Gesicht treibt?  

 

Hol Dir, was Dir zusteht

Der sozialistische und angeblich von Tal Silberstein geprägte Slogan  "Hol Dir, was Dir zusteht" war und ist als neidfördernder  und ressentimentgeladener Aufruf ohnehin schon eine der schlimmsten politischen Ansagen der letzten Jahre. Und dann noch das kriminelle Desaster mit dem Herrn Berater selber. Die SPÖ ist jetzt inhaltlich und reputativ im Sturzflug und glaubt noch immer, dass der Wähler das nicht merkt oder zumindest bis zur Wahl vergessen hat.

 

Sagt uns, was der Wähler wert ist

Meine Damen und Herren Sozialdemokraten - was ist euch die durch Dirty Campaigning irregeführte Stimme eigentlich und überhaupt wert? Würdet Ihr sprichwörtlich alles tun, um Leute mit niederen Instinkten dazu zu bringen, Euch zu wählen? Und für wie doof und charakterlich verformt haltet Ihr die Bürger, die Euch wählen sollen?

 

Ihr dürft Euch ins Stammbuch, besser noch ins Kondolenzbuch der Partei jetzt gern hineinschreiben: Wenn das, was Ihr vertretet, (Sozial-) Demokratie sein soll, dann ist diese ein letztlich abstoßendes und tückisches System und die Initiatoren gehören eigentlich in die zu Recht verfemte Ochlokratie: Dort ist "dirty" nämlich ok.

 

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In Medias res...

 

Die Medien werden gemeinhin als die "Vierte Gewalt" im Rechtsstaat bezeichnet. Man ging lange davon aus, dass eine Freie Presse die genuine demokratische Ergänzung zu Legislative, Exekutive und Judikatur ist, eine Art Kontrollfunktion ausübend und damit letztlich auch  Unterstützung für die Freiheit des Individuums bietend. Die Freiheit der Medien - ein Ideal, dem man nicht leicht genügt, wenn diese Vierte Gewalt von einer der drei anderen dauernd korrumpiert wird. Aber schön der Reihe nach. 

 

Der totale Wandel

Das Internet und die Entstehung der alternativen und der sozialen Medien, die allgemeine Zunahme der gesellschaftlichen Beliebigkeit und die Erhebung der Toleranz zum allumfassenden und trotzdem nichtssagenden Wert, die Verschiebung der moralischen Deutungshoheit von den traditionellen Instanzen hin zu den Medien und vor allem die Migrationskrise des Jahres 2015 haben der Rolle dieser Vierten Gewalt einen zunehmenden und schließlich nur noch schwer wieder gut zu machenden Schaden zugefügt. Besser gesagt: Die Medienleute haben diese Selbstbeschädigung nolens volens selber durchgeführt und ihre eigentlichen Fundamente zerstört.

 

Ein politischer Blickwinkel

Als Nationalratsabgeordneter konnte ich im politischen Umfeld nun 4 Jahre lang eine recht intensive Erfahrung mit den Medien sammeln und kann  daher ein Resümee ziehen.  Mein Urteil ist definitiv nicht pauschal, aber trotzdem einfach, klar und leider vernichtend:   Die Medien in Österreich dienen als Beispielsfall für eine Tendenz zu verlotterter, verhaberter, niveaulos heruntergekommener „Vierter Gewalt“, auch wenn man sich dort arrogant-selbstgerecht-pseudomoralisch geriert: Dieses Gebräu ist alles in allem wirklich gefährlich -  gefährlich für den Einzelnen und fatal für das demokratische System.

 

Ich darf es wiederholen: Dieses Urteil ist nicht pauschal, denn es gibt eine Reihe von charakterlich integren Leuten, die in der Medienszene tätig sind. Und sie sind zum Glück überall zu finden, egal, ob im ORF, in den Privatsendern oder in den sonstigen Redaktionen: es gibt jüngere und ältere Hoffnungsträger, die einen seriösen und anständigen Journalismus aufrecht zu erhalten gewillt sind.

 

Die Typologie ist problematisch

Aber das Gros der Medienleute  bildet ein Konglomerat von Typen, denen ideologische Aburteilungshysterie, gehässiger Eifer, übelwollender Geifer und eine frappierende Ignoranz gemeinsam ist. Zu allem Überfluss kommt dieses Gemisch negativer Eigenschaften auch noch oft als intellektuelle Besserwisserei daher. Darüber hinaus eint diese typologisch sehr ähnlichen Leute der Wille, die Politik, über die sie ja objektiv berichten sollten, als a priori verdächtiges und fixiertes Feindbild darzustellen, dem man täglich zumindest einen Dreckbatzen nachzuwerfen hat und das am besten - also am übelsten -  gleich in Form stereotyper und standardisierter Aburteilungsformeln. Und das vor allem dann, wenn die betreffenden Politiker nicht in dem existenziell wichtigen Substrat der kommerziellen Abhängigkeiten verankert sind.

 

Ist der Boulevard  besser?

Man bemüht sich erstaunlicherweise vor allem in den sogenannten Qualitätsblättern bzw. bestimmten Nachrichtenformaten des Staatssenders ORF, täglich den Stab über jene zu brechen, die nicht in jenes Schema, dem man selber so verpflichtet ist, hineinpassen. Die "Qualitätsjournalisten" fühlen sich heute  offenbar als die neuen moralischen Instanzen, denen die Aburteilung nicht genehmer Meinungen zusteht. Dass sie damit einer gefährlichen Art von Gesinnungsterror Vorschub leisten, ist ihnen nicht unbedingt bewusst - und wenn doch, dann sind ihre Charaktere noch übler als angenommen. Man scheut sich als Angehöriger dieser neuen Blase auch gar nicht, tendenziöse und manipulative Formulierungen zu verwenden, und man ist stets versucht, sämtliche politisch tätigen Menschen als inferiore Charaktere darzustellen. Womöglich geschieht solches in durchaus subkutaner Weise, was die Sache noch ärger macht.  Der Boulevard ist da ehrlicher: Dort weiß man, woran man ist.

 

Es gibt ein Aber

Man kann aber nicht den Medienleuten allein die Schuld am politmedialen Klimawandel in die Schuhe schieben. Es tummeln sich nämlich auch in der Politik allzu viele fragwürdige Charaktere. Und diese ermöglichen erst die beschriebenen Wucherungen jenes unseriösen Journalismus. Eines ist nämlich vielen politisch Tätigen gemeinsam: Sie fürchten die "schlechte Presse" und den Schmutzkübel, der in allen Redaktionen bereitsteht, wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen gibt es kaum klare Äusserungen von aktiven Politikern und es sind die meisten von ihnen zu feig, den übelwollenden Medienprofis die Leviten zu lesen. Man hechelt als Berufspolitiker lieber einer halbwegs guten Meldung hinterher, als in Trump`scher Manier dem Journalisten eine vor den Latz zu knallen - verbal versteht sich.

 

Negative Feedback-Schleife

Die Medienmenschen können  sich ob dieser Feigheit, Abhängigkeit und Willfährigkeit  die Hände reiben - bewegt man sich doch in einer negative Feedback-Schleife, die den ihnen so angelegenen Übelstand mehr und mehr verstärkt. Darum verstehen die meisten Journalisten es gar nicht mehr, wenn sie einmal ein Mutiger aus der Politik massiv angreift und sie im wahrsten Sinne Mores lehrt. Solches wird als  antidemokratische Ungeheuerlichkeit empfunden. Selbstbewusste politische Persönlichkeiten wie Viktor Orban, die sich von Journalisten nicht ins Bockshorn jagen lassen, sind deswegen die erklärten Feindbilder der Mainstram-Schreibtischtäter.

 

Der polit-mediale Sumpf

Die heutzutage offenkundige wechselseitige (Inseraten-)Abhängigkeit von Politik und Medien bietet letzteren die wunschgemäße, aber nur scheinbare Autorisierung, überall mitzureden, was angesichts der präpotenten Halbbildung, die so viele Medienleute "auszeichnet", umso leichter fällt. In Wahrheit für echte politische Bekenntnisse zu schwachbrüstig, bereiten pseudomoralisch-missionarische Journalisten so den Boden für den Untergang jeder autonomen Meinungsbildung. Zu Ende gedacht ist dieser Sumpf ein Ort, den man als ehrlich agierender politischer Akteur voll Widerwillen und Abscheu am besten meidet. Und man nur kann resümieren: Die "Vierte Gewalt" ist in ihrem jetzigen Zustand von innen heraus in echter Gefahr - und sie ist damit auch eine echte Gefahr geworden.

 

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Gesundheit für alle!

 

Die Gesundheitspolitik ist immer schon ein Stiefkind der "großen" Politik gewesen. Man sagt deswegen auch, dass man mit Gesundheitspolitik zwar keine Wahl gewinnen, dafür aber jede verlieren kann. Führende Politiker beteuern in ihren Sonntagsreden trotzdem immer wieder, wie wichtig ihnen die Gesundheit ist, aber in Wirklichkeit besitzen Gesundheitsthemen keine politische Priorität. Diese Wertung der Themenfelder ist natürlich absurd und kontraproduktiv:  

 

"Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts" - so brachte es der Philosoph Schopenhauer auf den Punkt. Gesundheit ist also in Wirklichkeit das wichtigste  Anliegen aller Leute. Politisch betrachtet ist es die Gesundheit in allen Bereichen - neudeutsch "Health in all policies" genannt.

 

Gesund sein ist normal

Der Grund für die Unlust der Politiker an der Förderung eines möglichst guten Umgangs mit der Gesundheit ist schnell erklärt: Wer gesund ist, dem fehlt nichts. Gesundheit spürt man nicht. Und ist man doch einmal krank, dann hütet man das Bett oder liegt wegen einer Operation im Spital. Die Unbill vergeht jedenfalls meist rasch und man ist danach eben wieder gesund. Der durchschnittliche Wähler hat also mit der Gesundheit kein Problem, die Erinnerung an organisatorische Probleme im Spital oder an lange Wartezeiten beim Facharzt wird rasch verdrängt.

 

Die chronisch Kranken leiden

Die einzigen, die die Schwächen des Systems permanent spüren, weil sie auch selber permanent etwas spüren, das sind die chronisch Kranken. Sie sind diejenigen, die unter mangelhaften Strukturen auf Dauer leiden. Aber die Politik interessiert das nicht und chronisch Kranke haben keine laute Stimme, obwohl es immer mehr von ihnen gibt. Mangels kluger Gesundheitspolitik wird die Versorgungslage der Chroniker immer schlechter, die Strukturen erodieren. Die unterschiedliche und teils widersprüchliche Finanzierung von Pflege, Medizin, Spitälern und niedergelassenen Einheiten wie Ordinationen macht das System unüberschaubar und anfällig für Schwächen.

 

Den Gordische Knoten durchschlagen

Das System muss von Grund auf neu gestaltet werden. Alles, was dazu in den letzten Jahren geschehen ist, firmiert weiterhin unter dem Titel Verschlimmbesserung und Oberflächenreparatur. Die angeblich so tollen Konzepte zur Primärversorgung, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode entwickelt wurden, sind letztlich unbrauchbar, weil sie so nicht umsetzbar sind und reine Papiertiger bleiben werden.

 

In den Medien wird daher weiterhin zu Recht über Ärztemangel, Wartezeiten, Klassenmedizin usw. geklagt. Trotz eines noch immer hohen Niveaus, das den Österreichern eine gute Gesundheitsversorgung ermöglicht, sind fundamentale Risse im System erkennbar und Experten rechnen mit dem Crash.

 

Testlabor Wien

Man braucht sich nur den Wiener Krankenanstaltenverbund ansehen und den aktuellen Rechnungshofbericht dazu lesen. Schaurige Untergangsszenarien sind dort keine Phantasien von Pessimisten, sondern bereits klar erkennbare Endfolgen von jahrelanger Misswirtschaft und Inkompetenz. Das "System Wien" liegt in seinen letzten Zügen - es fällt nur noch nicht allen auf, weil die Verquickung und Vernetzung des jahrzehntelang sich ausbreitenden roten Myzels so allgegenwärtig ist und das medizinische und pflegerische Personal das Schlimmste verhütet.

 

Der Staat kann es nicht

Das rotgrüne Wien ist der Beweis dafür, dass ausufernde öffentliche Strukturen nicht zu einer Besserung der Versorgung, sondern zu einer ständigen Überdosierung von "more of the same" und daher immer in jenes Desaster führen, das verstaatlichte Systeme regelhaft in sich tragen. Jede Lücke und jedes Problem wird durch zwei neue Lücken und Probleme ersetzt und die Unfinanzierbarkeit ist daher deren letzte Konsequenz. Am Ende wird wie wild herumgeholzt und im Sparwahn alles reduziert, was zu reduzieren ist. Auf der Strecke bleibt, no na, der Patient.

 

Aber wie geht es?

Wir haben ein System aus dutzenden selbstverwalteten Krankenkassen, über welche der niedergelassene Bereich finanziert wird und wir haben sehr stark steuerfinanzierte stationäre Strukturen namens öffentliche und gemeinnützige Spitäler. Sinnvoll ist es, die Krankenkassen zu drei großen Einheiten zusammenzulegen: Angestellte, Beamte und Selbstständige. Dieses Kassen-Trio muss für die gesamte gesundheitsbedingte Kostenaufbringung zuständig werden - also für ambulante Betreuung, stationäre Heilbehandlung und  letztlich auch für die Pflege.

 

Die Österreichische Gesundheitsversicherung

Diese als "Österreichische Gesundheitsversicherung" (ÖGV) auftretende und selbstverwaltete Institution legt sowohl die vom Bürger zu entrichtenden Beiträge wie auch die Tarife für die Behandlungen fest. Das kann sie aber nur in Verhandlung und Absprache mit dem Gesundheitsministerium und den Ärztekammern, die entsprechenden Beschlüsse müssen einstimmig sein und vom Parlament das demokratische OK bekommen.

 

Vertragsfreiheit

Alle niedergelassenen Gesundheitsdienstleister (Ärzte, Pfleger, Physíotherapeuten etc.) dürfen Verträge mit der ÖGV abschließen und direkt mit ihr verrechnen. Es besteht aber keine Vertragspflicht, sondern freie Niederlassung und jeder Gesundheitsberuf darf seine Leistungen natürlich auch privat anbieten. Der Patient hat das Recht, im Falle einer privaten Inanspruchnahme seine Honorare nach dem Tarifsatz der ÖGV rückerstattet zu bekommen. Private Krankenversicherungen und private medizinische Institutionen bleiben von den neuen Regeln unberührt, dort funktioniert die Medizin ja ohnehin bestens.

 

Die föderalen Rechte müssen ausgebaut werden

Jede Verwaltungseinheit in Österreich (Bund, Gemeinde, Länder, Bezirke, Gemeinden) hat das Recht, Ärzte und Pfleger sowie andere Gesundheitsprofessionisten je nach Bedarf anzustellen. Es kann z.B. in einer sogenannten unterversorgten Gemeinde der Bürgermeister beschließen, für eine bestimmte Stundenanzahl einen Arzt zu beschäftigen, der über die Gemeinde finanziert wird. Die Gemeinde (der Bezirk etc.) bekommt die Kosten über die ÖGV refinanziert.

 

Die Freiheit der Ärzte

Wichtig ist die Freiheit der Ärzte. Nur freie Ärzte können auch eine wirklich gute Medizin anbieten und ausüben. Es müssen daher alle Planposten gestrichen werden, das System muss sich frei und neu entwickeln können. Die völlige Niederlassungsfreiheit schließt aber nicht aus, dass Ärzte sich in Organisationen zusammenfinden und die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen abdecken sowie Verträge mit der ÖGV schließen.

 

Die Risikoabdeckung für die Bürger

Der Bund muss danach trachten, dass eine Grundversorgung für alle Bürger vorhanden ist. Dies kann nur gelingen, wenn alle öffentlichen Spitäler im gesamten Land in die Trägerschaft des Bundes übernommen werden.  So kann eine flächendeckende Ausstattung für die Versorgung der medizinischen Großrisken angeboten werden.  Die Kosten für die stationären Behandlungen und die diversen anderen Leistungen trägt die ÖGV, die jeweils notwendige Vorhalte (Personal, Baulichkeiten etc) muss über den Bund finanziert werden. 

 

 

Wenn es gelingt, das Gesundheitswesen in diese Richtung zu entwicklen, ist ein zunächst marktschreierisch klingender Slogan (nämlich "Gesundheit für alle!") in Reichweite. Und die hohe Qualität der österreichischen Medizin könnte damit langfristig erhalten werden. 

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Wie kann ein Arzt nur sowas sagen?

 

Ärzte, die in der Politik tätig sind, werden dort meist sehr ambivalent wahrgenommen. Einerseits haben Ärzte grundsätzlich eine sehr gute Reputation vorzuweisen, andererseits möchte man von ihnen auch ihre Meinungen wissen, die Bereiche ausserhalb des Gesundheitswesens betreffen  - und diese Meinungsäusserungen können dann plötzlich heikel werden, für Verwunderung sorgen oder manchmal sogar anstößig wirken.

 

Gott in Weiß?

Man sieht den Arzt gerne als jemanden, der seinem Ahnherren Hippokrates und dessen Idealen verpflichtet ist und dem daher nur die Güte und das Wohl der Menschen eine Handlungsanleitung bieten dürfen. Diese Sichtweise stimmt nur bedingt, denn in der Politik kann das medizinische Denken ganz andere Effekte hervorrufen als in der medizinischen Praxis. Diese Effekte können zunächst irritieren, aber am Ende stellt sich meistens heraus, dass sie die richtigen waren. Warum das so ist, kann man nicht mit dem "Gott in Weiß" erklären, sondern mit ganz profanen Ursachen.

 

Der Arzt bleibt ein Arzt

Ein Arzt wird auch in der Politik ein Arzt bleiben - wenn er seinen Beruf ernst nimmt. Und seine erlernten, ureigensten Handlungsmaximen werden jedenfalls auch seine politische Tätigkeit bestimmen, zumindest aber wesentlich beeinflussen. Genau darin liegt aber der Knackpunkt: Die Medizin besteht in ihren Fundamenten aus Diagnose und Therapie. Die Maßnahmen, die dafür notwendig sind, erfordern vom Arzt höchste Genauigkeit, eine fast unerbittliche Ehrlichkeit, ein großes Wissen und eine reichhaltige Erfahrung. Jede falsche oder auch nur geschönte oder irgendwie hingebogene Diagnose führt unweigerlich zu falschen oder unwirksamen Therapien und ist damit schädlich und gefährlich. 

 

Der Arzt muss die Wahrheit sagen

Einen Arzt, der nicht die Wahrheit sagt, wird man berechtigterweise zum Teufel jagen. Das empathische Mitteilen dessen, was wirklich ist, gehört zu den wichtigsten und höchsten Aufgaben der Ärzte. Und einen Arzt, der falsche oder unpassende Therapien verordnet, wird man ebenso wenig brauchen können wie einen falschen oder die Wahrheit verschweigenden Diagnostiker.

 

Ärzte handeln wie Ärzte. Sie sind in der Politik von Berufs wegen daher oft diejenigen, die am klarsten ihre Meinung äußern und sich kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es um das Aufzeigen von Missständen geht. Die Behebung von Mängeln und Nöten ist ja ihre grundsätzliche Aufgabe.

 

Diagnosen können Kritik erzeugen

Der Autor dieser Zeilen ist politisch tätiger Arzt. Und ich bin schon oft gefragt worden "Wie können Sie denn als Arzt sowas sagen?" Diese Frage bezieht sich immer auf diejenigen meiner Statements, die nicht in die glattpolierten Mainstream-Schubladen passen. Als Migrationskritiker vertrete ich beispielsweise die Ansicht, dass es Grenzsperren, umfassende Kontrollen und massenweise Rückführungen geben muss und dass die aktuelle Migrationskrise nur durch einen absoluten Immigrations-Stopp zu bewältigen ist. Ich stehe auch klar zur australischen Migrationspolitik. Dieselbe möchte ich in Österreich und in ganz Europa haben. Dafür gibt es eine Vielzahl von guten Gründen und rationalen Argumenten.

 

Diese meine Meinung hat mir aber schon massive Anfeindungen seitens politischer Mitbewerber speziell aus dem linken Spektrum und teils bösartige und inferiore persönliche Kritik aus den Medien eingebracht: Die betuliche Floskel "Wie kann ein Arzt nur sowas sagen?" schwingt bei den meisten Kritikern immer mit. Die Reaktion ist beleidigt bis empört und erinnert an Patienten, die im ersten Moment eine schwerwiegende Diagnose samt notwendigem Therapievorschlag nicht annehmen können.

 

Empörung statt Diskussion

Ähnlich empört reagiert man über meine konservativen und klar geäusserten gesellschafts- und familienpolitischen Ansichten und über meine Haltung zur Abtreibung, zur Frauenquote, zur Homo-Ehe, zum Gendern usw. Diese meine Haltungen sind bürgerlich-rechts und dazu stehe ich - aber dieses "Wie kann ein Arzt nur sowas sagen?" bekomme ich trotzdem oder gerade deswegen immer wieder zu hören. Zu guter Letzt macht es die Kritiker dann noch erboster, wenn ich alle meine Haltungen klar argumentieren kann, den Wahrheitsbeweis für meine Aussagen antrete und die Empörten danach nicht mehr weiterwissen. 

 

Ein Arzt muss wahrhaftig sein - oder etwa nicht?

Nun stelle ich aber die folgenden Fragen: Erwartet man sich von einem politisch aktiven Arzt wirklich, dass er unkritisch dem Zeitgeist frönt, den Leuten nach dem Mund redet und pseudo-diplomatisch herumschwurbelt wie das so viele politische Kollegen tun? Soll ein arrivierter Mediziner harmoniesüchtig auf dem zweifellos glatten politischen Parkett herumrutschen und schauen, dass er nur ja nirgends aneckt? Soll er Liebdienerei betreiben, um von den Zeitgeist-Medien gehätschelt zu werden?

 

Es ist doch völlig klar, dass gerade ein Arzt seine politischen Diagnosen und Therapien möglichst fundiert und offen bringen muss, genauso wie er das mit seinen medizinischen tut - auch wenn das oft ganz und gar nicht in den Mainstream passt. Nochmals und anders gefragt: Wollen wir allen Ernstes freiberuflich tätige Ärzte in der Politik, die genauso heuchlerisch und anbiedernd agieren (müssen) wie andere Politiker, die ihre Klientel befriedigen zu haben und abhängig von ihren Lobbies nur deren Meinungswünsche wiedergeben dürfen?

 

Nein zum Bückling, ja zur Freiheit

Ich denke, diese Fragen sind mit einem klaren Nein zu beantworten. Die Freiheit  des Arztes ist seine wichtigste Berufsbedingung. Nur aus dieser Freiheit heraus können Ärzte ihren Auftrag optimal erfüllen. Und in der Politik ist es genauso: Nur mit der Freiheit der Rede und der Meinung kann eine Politik gemacht werden, die diesen Namen auch verdient. Das gilt für Ärzte noch viel mehr als für die anderen politisch tätigen Berufsgruppen.

 

Wie wichtig die Ärzte in der Politik sind, kann man aus der Geschichte lernen: Der Diktator Stalin ließ den Medizinern keinen politischen Spielraum, weil er genau wusste, dass die Ärzteschaft seiner Politik gefährlich werden könnte. Er sprach deswegen gerne von der Ärzte-Verschwörung. Die Parallele zu Österreich ist da: Interessanterweise findet man bei den österreichischen Noch-Regierungsparteien auf ihren Wahllisten praktisch keine Ärzte an wählbarer Stelle. Es ist aus jetziger Sicht sogar möglich, dass im nächsten Nationalrat der Republik kein einziger aktiver Arzt mehr vertreten ist. Das sollte uns sehr nachdenklich machen.

 

 

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Arbeiterzeitung - Neu

 

Die "Arbeiterzeitung" (AZ) war einmal das offen bekennende sozialistisch-journalistische Sprachrohr der SPÖ. Deklariert links und erklärtermaßen das Zentralorgan der damals noch Sozialistischen Partei Österreichs nahm die AZ eine klare Haltung ein und man wusste als Leser, woran man war. Man musste die AZ nicht mögen und schon gar nicht lesen, aber wenn man wissen wollte, was die Linke bewegt , warf man einen Blick hinein.

 

Finanzielle Sorgen

Das Blatt hatte lange schon mit finanziellen Problemen zu kämpfen, als der sozialistische Bundeskanzler und Ex-Banker Franz Vranitzky schließlich verfügte, dass die AZ 1991 eingestellt wurde. Selbst besonders hohe staatliche Förderungen hatten nichts mehr geholfen, die Defizite waren zu groß. Die AZ ging den Weg aller sozialistischen Wirtschaftsbetriebe.

 

Keine linke Lücke

Doch bevor die AZ in den Ausgleich ging und damit fast eine linke Lücke in der österreichischen Medienlandschaft hinterließ, wurde 1988 "Der Standard" gegründet. Die linke Lücke war damit schon vor ihrem Aufklaffen geschlossen worden. "Der Standard" ist zwar privat finanziert und bezeichnet sich als unabhängig und liberal, aber jeder, der ihn ein paar mal gelesen hat, weiß, woher der Wind dort weht: Natürlich von links. Die sozialistische, pardon, sozialdemokratische Haltungsnote ist nicht zu übersehen und die Affinität speziell zu den Wiener Grünen ebenfalls nicht.

 

Linksliberal? Das gibt es gar nicht

Von Medienwissenschaftlern wird die lachsrosa Gazette als "linksliberal" bezeichnet, obwohl links und liberal genuine Widersprüche sind. Sei`s drum, Widersprüche hält man in der Redaktion offenbar ganz gut aus. Besonders jene zwischen Vernunft und Ideologie: Seit dem Beginn der Migrationskrise 2015 ist "Der Standard" noch viel klarer links positioniert, gibt in vielen Artikeln 1:1 die Sichtweisen der Linken wieder und rechtfertigt mit "Humanismus"-Argumenten  auch die illegale Immigration und die NGO-Schlepperei im Mittelmeer. Und man unterstützt natürlich in unzähligen Kommentaren die internationalistischen Bestrebungen der EU, die eine Lösung der Krise bisher unmöglich machten.

 

Rechts ist schlecht, links ist gut

Migration ist gut und Grenzen sind schlecht, Gesamtschule ist gut, Gymnasium ist schlecht und Staat ist gut, aber Marktwirtschaft natürlich nicht so, obwohl. Ungefähr so könnte man die Linie der Redaktion zusammenfassen. Trump und Putin sind sowieso monströse Erscheinungen und die FPÖ sowie jetzt die ÖVP unter Kurz sind gefährliche Rechtspopulisten, die man jeden Tag anzugreifen hat. Manchmal muss zwar der altlinke Silberrücken des Blattes, der chronische Besserwisser Hans Rauscher, seine oft trotzkistischen Positionen verlassen und ein paar vernunftgesteuerte Sätze beisteuern, meisten darf er aber auf einer relativ persönlichen Ebene die "Rechten" heftig kritisieren. Zuweilen darf er sogar schäumen gegen sie.

 

Nicht ganz sauber

All das fällt natürlich unter Meinungs- und Medienfreiheit. Ob es auch unter dem Signum einer seriösen und authentisch "unabhängigen" Positionierung Platz hat, ist allerdings fragwürdig. Warum nennt sich eine Zeitung immer noch liberal und unabhängig, wenn sie eigentlich ein linkes Propaganda-Blatt ist? Warum kann ein aus Steuergeldern(Förderungen!) mitfinanziertes Medium in Österreich ganz klare linke politische Ziele verfolgen, sich aber nicht offen dazu bekennen -  und keiner kritisiert diese tendenziösen Haltung? Warum nennt sich der Standard nicht endlich "Arbeiterzeitung -Neu" und die Sache hat sich? In welchem Sumpf leben wir, dass eine derart offensichtliche, aber trotzdem nicht eingestandene polit-mediale Verquickung keinen Aufschrei auslöst?

 

 

 

 

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Alte Parteien, neue Phrasen

 

Die SPÖ hat es geschafft: Mit dem neuen Motto "Hol dir, was dir zusteht" hat sie einen Aufreger produziert und ist damit in allen Medien gelandet. Die Reaktionen sind zwar überwiegend eher kritisch bis negativ, aber egal. Man redet drüber. Und das ist bei einer zu einem reinen Inszenierungs-Business verkommenen Politik das Wichtigste.

 

Was bedeutet der Slogan?

Schauen wir genauer hin: Was verbirgt sich hinter der neuen Phrase? Genau genommen nichts anderes als altsozialistische Ansprüche auf das Geld der anderen. Diese Ansprüche haben natürlich heute wie damals keinerlei moralische oder sonstwie belegbare Gültigkeit, sondern sind bloß reanimierte ideologische Leichen aus dem Keller der Parteizentrale. Aber auch mit Hokuspokus und Brimborium an längst Toten lässt sich offenbar Aufmerksamkeit erzeugen.

 

Aufruf an die Roten Riesen

Die marxistisch inspirierte Sozialdemokratie hat in den letzten 150 Jahren unbestritten einiges für die sogenannten Unterschichten erreicht (man nennt das zu recht Errungenschaften), aber wer wird heute noch insofern benachteiligt, als dass er sich selber etwas holen müsste, das ihm angeblich zusteht? Dieses "Zustehende" müsste ihm ja von irgendwem eindeutig und zu Unrecht vorenthalten werden. Und der, der dem Benachteiligten etwas vorenthält, kann logischerweise nur ein Sozialdemokrat sein, denn in allen Institutionen, die sich laut Eigendefinition um Benachteiligte kümmern, sitzen an führender Stelle Sozialisten: Arbeiterkammer, ÖGB, Sozialministerium, Pensionsversicherungen und so weiter.

 

Ist der Aufruf "Hol Dir, was Dir zusteht!" also ein Eingeständnis, dass die roten Riesen zuwenig für ihre Klientel geleistet haben? Man muss es so sehen, denn die andere Möglichkeit der Interpretation ist, dass mit der neuen Wahlkampf-Phrase nur billige Neidgefühle angeheizt werden und das Ressentiment der Schlechtweggekommenen bedient werden sollen. Das wäre aber doch eines Kanzlers und Ex-Managers nicht würdig. 

 

Die neue Retro-Partei

In Summe ist die Linie der SPÖ mangels Zukunftsperspektiven völlig retro geworden. Es werden Themen aufgekocht, die bereits vor Jahrzehnten zwischen Bürgerlichen und "Sozis" ausgefochten worden sind. Deswegen steht der Kanzler am neuen, von diversen Staatskünstlern als bestes Plakat aller Zeiten hochgejubelten Plakat der SPÖ vermutlich auch da wie weiland der alte  Uncle Sam auf den Rekrutierung-Postern der US-amerikanischen Armee: I want you.

 

Man kann also konstatieren: Wer die Sozialdemokratie wählt, der bekommt den Sozialismus alten Stils zurück. Die Frage ist nur, was soll man mit altsozialistischen Gedanken im Jahre 2017 anfangen - ausser nix?

 

Die anderen haben auch nur Oberfläche

Doch der Kanzler hat Glück. Auch die anderen haben nur alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten. Der von allen Seiten hochgejazzte Rising Star der österreichischen Politik, Sebastian Kurz, hat zwar das Pouvoir bekommen, die ÖVP neu aufzustellen. Bisher ist diese neue Aufstellung aber nur in Form von rasch dazu geholten Neu-Einsteigern zu erkennen.

 

Sebastian Kurz hat begonnen, eine noch zu erweiternde türkise Liste zu gestalten, auf der freundliche und halbwegs bekannte, aber bisher völlig unpolitische Leute in die Kameras lächeln dürfen. Was die politische Botschaft der neuen ÖVP sein soll, wenn die alte schon keine mehr hatte, bleibt weiterhin völlig unklar. Die ständige verlangte Schließung der Mittelmeer-Route als sogenannte "single-issue-politics" wirkt schon etwas abgenutzt - vor allem, weil Österreich in diese Richtung in der Realität nichts unternommen hat. Nicht einmal Grenzkontrollen am Brenner wurden gewagt.

 

Sprühende Inhaltslosigkeit

Die zwei Noch-Regierungsparteien bewegen sich also in einem haarsträubend inhaltsarmen und völlig oberflächlichen, nur auf mediale Wirkung zielenden Weg in den Wahlkampf, der ja offiziell erst noch beginnen wird.De facto ist er schon längst entbrannt, aber bis jetzt brennen da aber nur Strohfeuer und die erlöschen rasch, wie man weiß. Die aktuellen Messages "Hol Dir, was Dir zusteht" und "Jö, schau, der Kurz hat wieder wen Neuen auf der türkisen Liste" werden verpuffen wie die Sprühkerzen unterm Weihnachtsbaum.

 

 

 

 

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Stoppt die NGOs!

 

Gut gemeint ist bekanntermaßen das Gegenteil von Gut. Und wenn man mit dem "Gut gemeinten" auch noch auf Förderungsgelder und Spenden schielt, wird endgültig etwas Übles aus einst vermutlich authentischen und hochstehenden Idealen. Die Rede ist von den NGOs.

 

Die Reputation ist ruiniert

Im Mittelmeer  haben die NGOs höchst erfolgreich ihren Ruf als gemeinnützige und seriöse Hilfsorganisationen versenkt. Nach allem, was man bis jetzt weiß, haben die dort tätigen Gruppierungen in den letzten Monaten vor allem eines getan: Illegale Migranten nach Europa gebracht. Die Zahlen sind haarsträubend: Allein die früher in Kriegs- und Notgebieten überaus verdienstvoll aktiven "Ärzte ohne Grenzen" haben heuer ca. 16.000 Illegale von der libyschen Küste nach Italien transportiert.

 

Absurde Rechtfertigungen

Als Rechtfertigung sagten führende Vertreter der "Ärzte ohne Grenzen", dass ohne ihre Organisation viel mehr Menschen im Meer ertrinken würden. Diese Logik ist geradezu absurd. Die NGOs sind der größte Magnet für die illegalen Migranten: Solange sie ihre Schiffe in Küstennähe bereitstellen und die Afrikaner von ihren Schlauchbooten auf die Taxi-Boote nach Italien umsteigen können, wird die Wanderbewegung aus Afrika nicht aufhören und dementsprechend das Risiko des Ertrinkens nicht sinken, eher das Gegenteil ist der Fall.

 

Italienische Behörden haben auch begründete Verdachtsmomente, dass gewisse NGOs mit den kriminellen Schleppern zusammenarbeiten. Der Vorwurf, dass Gelder von den Schleppern zu den NGOs geflossen seien, steht im Raum, wurde bis jetzt aber nicht bewiesen.

 

Warum machen die das?

Was bewegt die NGO-Leute, solche kontraproduktiven Aktionen durchzuführen? Was sind ihre wahren Motive? Zunächst kann man davon ausgehen, dass es natürlich auch um Spendengelder und finanzielle staatliche Zuwendungen geht, aber grundsätzlich ist vermutlich Idealismus ihr Beweggrund. Wenn das der Fall ist, dann muss man diesen Idealismus zu Ende denken: Wer die Meinung vertritt, dass zigtausende illegale Migranten von Libyen nach Europa gebracht werden sollen, weil es ihnen in Afrika schlechter geht als in Europa, der muss letztlich auch die Haltung einnehmen, dass hunderte Millionen von Afrikanern nach Europa geholt werden müssen - es geht nämlich fast ganz Afrika schlechter, wenn man europäische Ökonomie- und Demokratie-Standards als Maßstab hernimmt. 

 

Am Ende für alle nur Schaden

Die Vollendung dieser NGO-Logik würde aber am Ende niemandem helfen, sondern allen Beteiligten ganz massiv schaden. Ein kleines Rechenbeispiel reicht: Gesetzt, es kämen 500 Millionen Afrikanern nach Europa, dann würden hier die sozialen Systeme völlig zusammenbrechen und die Gesellschaften im Chaos versinken. Plünderungen, Mord und Totschlag wären die Folge. "Wer halb Afrika aufnimmt, rettet nicht Afrika, sondern wird selbst Afrika" - so könnte man frei nach Peter Scholl-Latour sagen.

 

Selektion und Diskriminierung

Wenn man aber der Meinung ist, man holt nur diejenigen, die bereits in Libyen angekommen sind (so wie es die NGOs derzeit tun), dann vollzieht man aus der Warte der uneingeschränkten Hilfeleistung eine ganz massive und schlimme Diskriminierung: Jenen, die es bis zum Mittelmeer geschafft haben, hilft man, die anderen lässt man verkommen. Wie können das die NGOs und ihre führenden Vertreter (die auch in Österreich im Brustton der Überzeugung die Aktionen im Mittelmeer für richtig halten), wie also können das die Proponenten mit ihren Idealen verantworten? Hier die "Rettung" derer, die es bis Libyen geschafft haben, dort die Ignoranz von jenen, die weiter im Süden ein karges und womöglich gefährdetes Leben fristen? 

 

Die Vernunft siegt

Wenn man vernünftig darüber nachdenkt, kommt man ganz klar zu dem Schluss, dass das gesamte Verhalten der NGOs im Mittelmeer in sich nicht konsistent ist und keiner logischen Argumentation standhält. Klar ist: Was den hunderttausenden illegalen Geschleppten vielleicht kurzfristig nützt, schadet hunderten Millionen anderen.

 

Schifffahrtsverbot - jetzt!

Die "Hilfstätigkeiten" sind daher sofort zu beenden, weil sie nicht nur Geld kosten, sondern auch Leben gefährden, ganz klare Diskriminierungen und Selektionen darstellen, schon jetzt die europäischen Sozialsysteme extrem belasten und last not least einfach ungesetzlich sind. Die italienischen Behörden sollten daher alle NGO-Schiffe beschlagnahmen und die Seefahrt der NGOs in italienischen Gewässern strikt untersagen. 

 

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Der Kontinent ohne Cojones

 

Europa übt sich seit langem in einem betont nobel daherkommenden Gestus, der von Verweisen auf Demokratie, Humanismus und Menschenrechte nur so strotzt. Die Haltung der meisten europäischen Politiker soll dementsprechend eine besondere Reife und Entwicklung demonstrieren. Toleranz, Friedfertigkeit um jeden Preis, Gleichheit und Menschlichkeit als Prämisse für alles und jedes werden als die europäischen Kardinaltugenden transportiert. Man hält sich, ohne dass man es allzu laut sagt, für die bestentwickelte und am meisten fortgeschrittene Gesellschaft der Welt und beschwört bei jeder Gelegenheit die hochstehenden Werte Europas.

 

Es fehlen wichtige Körperteile

Wenn es aber darum geht, diese Werte und überhaupt die westliche Zivilisation an sich zu verteidigen, dann knicken die honorablen Damen und Herren Politiker reihenweise ein. Vor lauter Toleranz, Demokratismus und Verständnis für andere Kulturen dürften sich bei ihnen im europäischen Entwicklungsprozess die Wirbelsäulen und andere Körperteile sukzessive verabschiedet haben: Kaum ein Staatschef in der EU hat die "Cojones", sich hinzustellen und Klartext zu sprechen - man ist regelrecht  zum "EU-nuchen" degeneriert.

 

Unsere Staatenlenker haben nicht den Mut, für ihr Land das Richtige zu wollen und vor allem das Richtige auch zu tun. Viktor Orban und die anderen Repräsentanten der Visegrad-Staaten sind da die löblichen Ausnahmen. Wenn es ans Eingemachte geht, schielt man als Mittel- oder West-Europäer gern nach Übersee und hofft auf die Stärke des zwar belächelten, aber unerschrockenen US-Präsidenten. Den anderen starken Mann, nämlich den im Osten, will man dafür nicht so gern bemühen, das verhüten alte Ressentiments. 

 

Mehr als Sonntagsreden

Das tönenden Bekenntnis zu den Werten Europas ist schnell abgegeben, aber für die Umsetzung braucht es mehr als die üblichen Sonntagsreden von Merkel und Co. Wer besondere Ideale und Haltungen hat, der muss diese auch durchsetzen und verteidigen, wenn sie ihm wirklich wichtig sind. Und wer davon überzeugt ist, dass die europäischen Positionen die besten sind, weil sie Demokratie und Menschenrechte garantieren, der muss auch wollen, dass sie letztlich weltweit prosperieren.

 

Jeder verantwortliche Europäer  muss also alles daran setzen, zumindest in Europa dafür zu kämpfen - ohne Kompromisse und ohne Bücklinge und Unterwerfungsgesten. Die Umsetzung der europäischen Werte bedingt, dass jeder Ankömmling aus einer anderen Kultur sich diesen europäischen Positionen klar unterordnet. Tut er das nicht, muss er wieder gehen, egal aus welchem Grund er gekommen ist.

 

Es passt nicht zusammen, wenn man in salbungsvollen Worten von den so wichtigen Errungenschaften des Abendlandes spricht und dabei verklärt auf die nun endlich friedlich gewordene Geschichte  des Kontinents blickt, andrerseits  aber keine geeigneten Maßnahmen trifft, diese Errungenschaften mit allen Mitteln zu erhalten. So ein Verhalten artet stets in feige Heuchelei aus und ermöglicht langfristig sogar die Zerstörung des Abendlandes.

 

Wir brauchen einen Kultur-Imperialismus

Wenn wir Europa bewahren wollen, dann müssen sich die Nationen zu einem Kultur-Imperialismus bekennen und zu dessen Umsetzung durchringen - und zwar zunächst nach innen hin. Es muss klar ausgesprochen werden, dass es in Europa keine Multi-Kulti- und keine Parallel-Gesellschaften geben kann, sondern nur eine europäische Gesellschaft, die weitgehend homogen ist und die sich als Ganzes dem Abendland und seinen gewachsenen Bedingungen absolut und kompromisslos verpflichtet fühlt. Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen können und sollen nur die jeweils nationalen Ausprägungen der Kultur betreffen. Das ist legitim und natürlich, denn sie sind ja alle innerhalb der europäisch-abendländischen Weltanschauung entstanden und beheimatet.

 

Ausnahmslose Umsetzung

Als Gesellschaft dürfen, ja müssen wir daher explizit sagen: Wer sich nicht in das Abendland einordnen will oder kann, der hat hier keinen Platz. Wer nicht hierher gehört und vor allem kulturell nicht hierher gehören will, der muss wieder gehen. Und am besten ist es natürlich, wenn jene Leute, die sozial und kulturell völlig anders strukturiert sind, gar nicht erst hierher kommen. Daher dürfen sowohl die Nationen wie auch die EU ihre Grenzen schützen und die Nationen dürfen kraft ihrer Souveränität auch ohne Brüssel über die Migrationsströme bestimmen.

 

Der Grenzschluss ist legitim

Die einzelnen Staaten dürfen diese Immigrationswelle sogar beenden, wenn sie durch die illegal herbeidrängenden Menschenmassen unter Druck geraten: Ultra posse nemo tenetur. So lautet ein alter Rechtsgrundsatz: Niemand darf zu mehr verpflichtet werden als er kann. Und wenn fast die gesamte Bevölkerung einer Nation das begründetet Gefühl hat, es ist zuviel, dann ist es zu viel.

 

Ein mieses Verhalten

Regierungen und Politiker, die ihre Haltung noch immer aus einem falsch verstandenem Humanismus beziehen oder diesen missbrauchen, um ihre Feigheit oder gar ihre sinistren Motive zu bemänteln, verhalten sich in diesem Zusammenhang übrigens noch mieser als all die illegalen Immigranten. Denn nur durch deren noch immer viel zu permissive Zuwanderungspolitik konnte erst die aktuelle gesamteuropäische Malaise entstehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Offener Brief an die Medien

Offener Brief zur Berichterstattung über die  Migrationskrise 

 

Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure!

 

Es ist zweifellos enorm wichtig, dass Medien über die seit 2015 herrschende Migrationskrise berichten und entsprechende Reportagen und Beiträge bringen. Und es ist selbstverständlich wünschenswert, dass Kommentatoren in Glossen und Artikeln ihre persönlichen Ansichten dazu äussern.

 

Die Berichterstattung sowie die Kommentare über die vielen Facetten der Migrationsproblematik in Europa, Afrika und dem Orient müssen aber aus semantischen und hermeneutischen Gründen einer grundlegenden Kritik unterzogen werden und ich möchte Sie einladen, dies mit mir zu tun.

 

Lassen Sie es mich direkt sagen: Es ist nicht in Ordnung, wenn die zur Migrationskrise gehörenden Begriffe falsch verwendet oder gar mit tendenziöser Absicht missbraucht und manipulativ eingesetzt werden. 

 

Dies ist aber leider immer wieder zu beobachten.

 

Der Begriff „Flüchtling“ wird sehr oft für alle aktuellen Migranten verwendet, obwohl die Flüchtlinge nach allen offiziellen Behörden-Zahlen die Minderheit der Migranten stellen. 

 

Diese Art der unkritischen Benennung wertet einerseits die Menschen, die in Not waren oder sind, deutlich ab und führt andererseits dazu, dass der Begriff inflationär wird und letztlich nichts mehr aussagt.

 

Und es führt dazu, dass Leute, die kein Bleiberecht erhalten, fälschlicherweise als Flüchtlinge wahrgenommen und dadurch in eine nicht korrekte Position gerückt werden.

 

Ebenso wird für die Schlepperei im Mittelmeer ständig das Wort „Rettung“ gebraucht, obwohl de jure und de facto durch die NGOs die illegale Einwanderung forciert und unterstützt wird und eine echte „Rettung“ aus Seenot zum Glück nur selten stattfinden muss.

 

Sie tun weder Ihrem eigenen Medium noch dem Leser/Seher damit einen Gefallen und Sie fördern mit dieser Art der begrifflich missbräuchlichen Berichterstattung  auch das allgemeine Ressentiment gegenüber den Fremden – wem soll man noch glauben, wenn jedermann schon längst den Eindruck hat, dass da etwas nicht stimmt? Und, last not least, Sie begehen mit dieser Art der mangelhaften und oft euphemistisch daherkommenden Berichterstattung leider eine der Kardinalsünden des Journalismus.

 

Als politisch aktiver Mensch und österreichischer Nationalratsabgeordneter, der sich der Wahrhaftigkeit verpflichtet fühlt, möchte ich Sie eindringlich ersuchen, zukünftig die exakten Begriffe und die richtigen Bezeichnungen zu verwenden.

 

Ich denke, das sind Sie sich selber und erst recht den Bürgern schuldig.

 

Mit den besten Grüßen,

Marcus Franz

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Überall nur Kosten und Nachteile

 

 

Uns muss klar sein, dass die im Jahre 2015 begonnene Immigrationswelle am Ende bei allen Beteiligten insgesamt viel mehr Kosten und Nachteile verursachen als sie jemals Nutzen haben wird. Die Gründe dafür sind beim logischen Durchdenken rasch erkennbar: Wir wissen aus den offiziellen Zahlen, dass nicht einmal die Hälfte der Asylanträge positiv entschieden wird. Bei einigen Herkunftsstaaten tendiert sie sogar gegen null (z.B. Nigeria oder Pakistan). Im Jahre 2016 wurden laut Österreichischem Integrationsfonds ca. 57.400 rechtskräftige Asyl-Entscheidungen getroffen, davon waren nur 23.900 positiv. Anders gesagt: Der große Rest (abgesehen von den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten) sind definitiv illegale Migranten und daher Leute ohne Bleiberecht.

 

Wie ist es international?

In ganz Europa wurden 2016 über 1 Million Asylanträge registriert, davon knapp 700.000 alleine in Deutschland. 70% der Anträge in Europa werden von alleinstehenden jungen Männern gestellt. Der Bildungsgrad ist bei den anerkannten Asylanten generell sehr niedrig, die Arbeitslosenrate dafür extrem hoch. In Österreich liegt sie laut AMS bei ca. 78%. Die Zahlen der Rückführungen von Leuten ohne Aufenthaltstitel sind vergleichsweise gering. 2016 waren es in Österreich nur etwa 10.000 Personen.

 

Viel mehr muss man gar nicht wissen

Alleine aus diesen Eckdaten ist ablesbar, dass beim gesamten Migrations- und Asylthema eine massive Schieflage herrscht.  Und es gibt neben diesen Zahlen auch noch weitere Fakten, die jeden interessierten Bürger bedenklich stimmen müssen. Sehen wir uns die "Flucht" zunächst aus der Warte des Herkunftslandes an:

  • Die „Flüchtlinge“ verlassen ihr Zuhause, auch wenn ein anerkannter oder wenigstens rechtlich oder humanitär  nachvollziehbarer Fluchtgrund überhaupt gar nicht vorliegt
  • Besonders in afrikanischen Staaten bilden sich neue Migrationsbewegungen, die nach vorliegenden Informationen nahezu ausschließlich durch wirtschaftliche Motivationen entstehen und auf die sozialen Systeme Europas zielen
  • Der Aufbruch der Migranten ist nicht repräsentativ für die jeweils heimische Bevölkerung oder deren Bedürfnisse und die so gerne kolportierten kriegerischen oder gefährlichen Zustände im eigenen Heimatland (In Syrien z.B. gibt es viele Regionen, die nachweislich friedlich sind)
  • Im Extremfall könnte der entstehende Schaden in den Heimatländern durch eine massenhafte Emigration sogar dramatisch größer sein als der individuelle Nutzen des „Flüchtlings"
  • Kritische Stimmen in einigen Ländern Afrikas treten daher heute schon explizit gegen die Massenemigration auf (Äthiopien)
  • Eine durch die Anziehungskraft der europäischen Sozialsysteme begünstigte "Flucht" kann demzufolge die Interessen der je eigenen Heimatländer nachhaltig schädigen - vor allem, wenn es zu einer Abwanderung großer Bevölkerungsteile kommt

In den Zielländern geht es ähnlich negativ her:

  • Die „Flüchtlinge“ kommen im Zielland an, ohne dass klar ist, ob überhaupt ein Fluchtgrund vorliegt
  • Sie bleiben auch ohne einen solchen längerfristig hier, weil die Zielländer noch immer nicht in der Lage sind, das Problem der Rückführung in großem Stil zu lösen
  • Das Problem der zigtausenden Leute ohne Aufenthaltsrecht stellt eine klare und andauernde Verletzung der Interessen des Gastlandes dar und muss noch dazu von den Leistungsträgern der Zielländer finanziert werden
  • Noch verhängnisvoller ist: Es gibt unter Berufung auf die Menschenrechte, die Genfer Konvention und die Humanität keinerlei Selektion von Seiten des Gastlandes, also ist auch hier per saldo kein Nutzen, sondern nur ungebremste Kostenentstehung und damit letztlich ein Schaden feststellbar

 Unserer heimischen Bevölkerung wird aber noch immer ein ganz anderes „Narrativ“ vermittelt:

  • Der Begriff "Migrant" wird im offiziellen deutschen Sprachgebrauch weiterhin vermieden, es ist unentwegt die Rede vom "Flüchtling" - obwohl die Zahlen mehrheitlich und nachweislich anders sind (siehe oben)
  • Der „Flüchtling“ (egal, ob legal oder illegal) ist in der medialen Bildersprache eine Ikone der Barmherzigkeit und der Nächstenliebe, dem man sich - sarkastisch formuliert - nur mit Mitleidstränen in den Augen nähern darf
  • Eine sachliche, rechtlich fundierte und vernunftgesteuerte Annäherung an denselben ist unweigerlich mit dem Etikett "rechts" verbunden und als solche geneigt, auch gleich ein bisschen braun oder zumindest rassistisch zu erscheinen
  • Zur Festigung dieses Eindrucks gibt es bei Berichten über die Migration stets Bilder von unschuldigen Kindern und harmlos wirkenden Familien - obwohl 70% aller Ankömmlinge nach wie vor alleinstehende junge Männer im wehrfähigen Alter sind
  • Das Schuldgefühl des (deutschsprachigen) Europäers wird unentwegt angesprochen und gefördert. Es soll am besten universell sein und alle Handlungen der europäischen Politik bestimmen.
  • Erodiert dieses Gefühl aus Vernunftgründen irgendwo, packt man die Keule des alten Kolonialismus oder die pathetische Mahnung an düstere faschistische Zeiten aus, spricht von der besonderen, ja immerwährenden Verantwortung Europas und drischt damit auf jeden Nachdenkenden ein, um ihn zum Schweigen zu bringen
  • Humanismus geht ebenfalls immer: Wenn die N-Keule nicht funktioniert, gibt man sich empört und verlangt mehr Menschlichkeit. Die Kritiker der Massenmigration werden umgehend zu Unmenschen und Misanthropen erklärt
  • In den einschlägig bekannten Redaktionen sitzt die B-Garnitur der Journalisten, um die migrationsbezogenen Social-Media-Einträge der bekannten "Rechten" ständig auf ihre Shitstorm-Tauglichkeit zu prüfen und bei Bedarf sofort losschlagen zu können
  • Unterstützt werden die Berufsempörten von den kulturmarxistisch orientierten Silberrücken-Kommentatoren der Medienszene, die per Glosse regelmäßig ihren moralinsauren Senf absondern und als Schreibtischtäter ohne jegliche Verantwortung ständig alles besser wissen, vor allem aber die Grenzen Europas einreissen möchten
  • Natürlich wird angesichts der erdrückenden Faktenlage bereits offiziell zugegeben, dass eine "ungebremste Migration" nicht lange gut gehen kann und dass man entsprechende Maßnahmen ergreifen solle und werde - aber es bleibt bei der permanent wiederholten Absichtserklärung
  • Diese Erklärungen lesen sich heute wörtlich so wie vor 6 oder 9 Monaten - und sie bleiben jetzt wie damals ergebnislos
  • NGOs erhalten weiterhin Subventionen und Vergütungen, um ihrem staatsschädigenden Geschäft nachzugehen und "Flüchtlinge" nach Europa zu bringen
  • Die Rechtsstaatlichkeit  und die kürzlich getroffene EuGH-Entscheidung, dass die Dublin-Regel natürlich anzuwenden ist, werden von den sattsam bekannten Migrationsunterstützern per Meinungsmache und Manipulationsbemühungen unterminiert
  • Trotz der längst gekippten Stimmung in der Bevölkerung gibt es in der EU offizielle Bestrebungen, die Immigration von dutzenden Millionen Menschen für richtig zu halten (siehe die neue Stellungnahme des Kommissars Avramopoulos)

Wer klar denkt, muss diese absurden Entwicklungen immer wieder thematisieren, heftig kritisieren und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen - auch wenn uns die gesamte Migrationsproblematik schon sprichwörtlich zum Hals heraus hängt.  Aber es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder und um die Zukunft unserer europäischen Nationen. 

 

Folgendes ist daher in und für Österreich zu tun:

  • "Grenze zu" - im Sinne scharfer und lückenloser Kontrollen am Brenner
  • Rückführungen in großem Stil: Die Botschafter der Herkunftsländer sind zu zitieren und  wir müssen ihnen klarmachen, dass die Rücknahme ihrer Leute Pflicht ist. Ansonsten muss es Embargos und die Streichung der Förderungen geben. Ebenso muss man in letzter Konsequenz die diplomatischen Beziehungen mit diesen Ländern abbrechen
  • Alle Asylberechtigten, in deren Heimatland Frieden herrscht, sind gemäß Asylgesetzt ebenfalls sofort rückzuführen 
  • Regierung und Parlament müssen sich offiziell für ein Schiffahrtsverbot für NGOs im Mittelmeer aussprechen
  • Für Österreich muss insgesamt das australische Motte gelten: "No Way"
  • Für die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Moratorium nötig: Diese wichtigen Vereinbarungen müssen angesichts der neuen Herausforderungen, die uns die Massenmigration gebracht hat, neu formuliert werden
  • Das Projekt "Hot Spots" in Nordafrika ist zu unterstützen und voran zu treiben
  • Das alte Motto "Hilfe vor Ort" muss endlich umgesetzt werden, um den Schaden für die österreichische Nation wenigstens jetzt noch zu minimieren

 

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Die Gesundheitspolitik zu den Ärzten!

 

In Österreich wird seit vielen Jahren über eine umfassende Gesundheitsreform debattiert. Fallweise gibt es Ausflüsse aus dieser Diskussion, die dann in kaum brauchbare Gesetze (wie das kürzlich beschlossene Primärversorgungsgesetz) münden.  Von den Gesundheitspolitikern aller Lager wird stolz deklamiert, dass man ja immer nur an den Patienten denke, weil der "steht im Mittelpunkt".  Das ist natürlich eine hohle und unwahre Phrase, denn im Mittelpunkt von Schreibtischtätern steht immer nur ihr Schreibtisch und die darauf liegenden Akten und ihr PC. Was als "nur für den Patienten" bezeichnet wird, dient lediglich der Bürokratie und dem Erhalt der eigenen, aber nur scheinbaren Unentbehrlichkeit.

 

Der Beweis für diese These ist, dass bei all den sogenannten Reform-Bemühungen die Ärzteschaft stets nur eine marginale Rolle spielt – obwohl Ärzte naturgemäß die Hauptakteure im Gesundheitssystem sind und die höchste Verantwortung tragen.

 

Minister als Ja-Sager

Selbst zu Zeiten, in welchen erfahrene Ärzte als Minister tätig waren, vermochten diese kaum jemals ihre Expertise nachhaltig in die Reformpläne einzubringen. Wir erinnern uns: Die letzten wirklich als Ärzte aktiven Minister waren Dr. Steyrer, Dr. Ausserwinkler und Dr. Waneck (als Staatssekretär) - die drei anerkannten Ärzte konnten aber im Funktionärsapparat kaum etwas bewegen.

 

Auch die jetzige Ministerin Dr. Rendi-Wagner ist Ärztin. Sie kommt aber aus der Theorie und ist deswegen zwar in der Lage, schöne Thesen zu formulieren, die ihr von den mächtigen Apparaten wie Gewerkschaft und Hauptverband sowie von ihren Sektionschefs inhaltlich vorgegeben werden, aber wirkliche Systemverbesserungen können auch ihr nicht gelingen.  (Wenn sie nach dem Wahltag 15.Oktober überhaupt noch im Amt ist.)

 

In der Politik sind die Ärzte die Feinde

Die ständig scheiternde Gesundheitspolitik ist nicht den Ärzten anzulasten, da steckt etwas anderes dahinter. Ärzte werden offenbar nur in Spitälern oder Ordinationen als Gesundheits-Profis wahrgenommen. Sobald Ärzte politische Aufgaben übernehmen, haben sie anscheinend ein Problem mit ihrer Durchsetzungskraft: Sie geraten nämlich sofort in das Spannungsfeld von politischen Interessen diverser Pressure-Groups und Lobbys - und dort werden sie zerrieben. Patientenanwälte, führende Kassen-Apparatschiks und wichtigtuerische, teils am Machtrausch erkrankte Landespolitiker errichten Barrikaden, die jedes ärztliche Engagement abwehren. Im Hintergrund sind dabei immer ebenfalls nicht-ärztliche Berater aktiv, denen die Ärztefeindschaft in die DNA eingeschrieben scheint.

 

Die Triebfeder ist der Neid

An dieser Malaise sind wir Ärzte einerseits teils selber schuld, da unsere Interessensvertretungen noch immer zuwenig daran arbeiten, das Image des Arztes als Gesundheitsexperte besser zu konturieren. Die Ärztekammer schafft es nicht, die ihr zustehende Themenführerschaft zu übernehmen. Andererseits bestehen aber auch gewisse allgemeine Ressentiments gegen Ärzte als Politiker. Schärfer formuliert: Mediziner in politischen Funktionen sind früher oder später Zielscheibe von Unterstellungen wie: Ärzte würden nur die Interessen von Ärzten vertreten (= Geldverdienen), Ärzte würden nur Schwarzmalerei betreiben („mit dem Leichentuch wacheln“), Ärzte hätten keine gesundheitsökonomische Kompetenz usw. Kurz, Ärzte sollten Ärzte sein und keine Politiker oder Reformer.

 

Diese bei den systemverantwortlichen Gesundheitspolitikern und nicht-ärztlichen Funktionären in den Krankenkassen recht weit verbreitete Grundhaltung, den Medizinern politische und reformorientierte Verantwortlichkeit abzusprechen, ist aber letztlich ein fataler Fehler.

 

Nicht-Ärzte als Experten?

Sollen die notwendigen Systemänderungen vornehmlich unseren nichtärztlichen Politikern, die nur auf kurzfristige Befriedigung ihrer Klientel und Erhaltung des Status quo schielen, überlassen werden? Sollen theoretisierende und ausschließlich auf Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen fixierte Gesundheitsökonomen die Reformen strukturieren? Sollen weiterhin Beamte und Funktionäre aus großteils völlig anderen Berufssparten über die Art und Weise der österreichischen Gesundheitsversorgung bestimmen?

 

Diagnostizieren, Behandeln und - wenn möglich – Heilen, so heißen die klassischen Aufgaben des Arztes. Zumindest im täglichen Routinebetrieb in den Ordinationen und Spitälern. Wie es wirklich zugeht im Gesundheitssystem und was wichtig ist für den Patienten, das wissen die Ärzte am Besten, denn die haben den täglichen Kontakt mit denjenigen Menschen, für die das Gesundheitssystem da ist. Und sie haben die Verantwortung.

 

Die Ärzte können es am besten

Wäre es daher nicht im Sinne der Allgemeinheit, bei Überlegungen  von Gesundheitsreformen die Ärzte als die Gesundheits- und Medizin-Experten intensiver in die planenden und entscheidenden Gremien zu integrieren als das bisher geschah?

 

Vorstellbar wäre z.B. in Anlehnung an die Pensionsexpertenrunde eine von der Bundesregierung durchgeführte Einberufung einer von Politik, Kassen- und Kammerwesen unabhängigen medizinischen Expertengruppe. Dieser offiziell ernannte „Weisenrat“ könnte autonom und weisungsfrei im Teamwork mit anderen, unmittelbar mit der Patientenversorgung befassten Gesundheitsprofis (Pflegern, Pharmazeuten, Therapeuten) die notwendigen Veränderungen für ein zukunftssicheres Gesundheitssystem ausarbeiten. Gesundheitsökonomen müssten in einem solchen Team natürlich ebenfalls vertreten sein, Ökonomie ist notwendig und auch kein Widerspruch zu medizinischer Kompetenz und Professionalität.

 

Die Freiheit und die Unabhängigkeit

Eine solche Gruppe könnte jedenfalls wesentlich freier und unbelasteter agieren als dies die derzeit aktiven offiziellen „Think-Tanks“ tun, die alle massiv von der Politik, den Kassen, den Körperschaften und den Kammern abhängig und beeinflusst sind und demzufolge immer nur die Partikularinteressen ihrer Lobbies bedienen (müssen).

 

Eine transparent zusammengestellte Experten-Gruppe, die definitiv nicht von den verschiedenen Körperschaften im Gesundheitswesen beschickt wird, würde mit Sicherheit frischen Wind und womöglich überraschende, sicher aber gut argumentierte und konturierte  Verbesserungsvorschläge für das marode System zustande bringen.

 

Weg mit der Eigennutz-Bürokratie

Die immer auch von Eitelkeit und Eigennutz getriebenen Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl hätten in diesem Gremium nichts verloren, ebenso wenig wie die üblichen beamteten Lobbyisten aller Couleurs. Und das Ergebnis der Expertengespräche kann von Parlament und Regierung zur Planung der zukünftigen Reformen herangezogen werden.   

 

Die Ärzte müssen sagen, wie es geht

Klar ist: Im Sinne der dauerhaften Gewährleistung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung sollten die Ärzte bei jeder Reform die Themenführerschaft übernehmen. Das muss die höchste Aufgabe der Ärztekammer sein. Und natürlich ist es auch notwendig, dass Ärzte im Parlament vertreten sind.

 

Erstaunlicherweise haben aber weder die SPÖ noch die ÖVP vor, zukünftig politisch aktive Ärzte als Abgeordnete ins Hohe Haus zu entsenden - die beiden Stillstandsparteien wollen dort lieber Apparatschiks oder mit Pomp und Trara präsentierte naive Neu-Einsteiger. Das sollte den Bürgern bei der kommenden Wahl zu denken geben.

 

 

 

 

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Die Manipulation muss bekämpft werden

 

Die Europa-Politik und die öffentlich-rechtlichen Medien haben noch immer nicht den Anstand entwickelt, gewisse Begriffe richtig zu verwenden. Nach wie vor beharren viele Redakteure und viele im Polit-Sprech trainierte Funktionäre und Repräsentanten der internationalsozialistisch agierenden Szenen darauf, bestimmte Begriffe hermeneutisch zu verändern, obwohl die Faktenlage das Gegenteil verlangt.

 

Der Flüchtling

Das Wort "Flüchtling" ist die pauschale Bezeichnung für alle Ankömmlinge. Wir wissen zwar, dass mindestens die Hälfte der hier Eingedrungenen niemals einen Asylstatus erhält und daher die genannten 50% keine Flüchtlinge sind, aber die sogenannten Qualitätsmedien und die im Regierungswindschatten dahingleitenden Zeitungen reden unermüdlich von den "Flüchtlingen". Ganz besonders übel geriert sich hier der ORF: Man liest dort die viel korrektere Bezeichnung "Migrant" oder "Ankömmling" praktisch überhaupt nie.

 

Die dauernde Manipulation

Das ist eine ganz schlechte Entwicklung, die manipulativ wirkt und faktenbezogene Informationsinhalte verändert. Vermutlich brauchen wir ein neues Gesetz, um diese vorsätzliche Desinformationshaltung und die heuchlerischen Attitüden jener Leute, die von Berufs wegen zur Recherche und zur korrekten Berichterstattung verpflichtet sind, abzustrafen. 

 

Ein paar Zahlen reichen - und man weiss alles

Nur ein paar Zahlen, um die haarsträubende Taktik dieser unlauter agierenden "Medien-Profis" aufzuzeigen: In Italien sind 2016 von etwa 180.000 illegalen Migranten nur 2,65% (!) als echte Flüchtlinge anerkannt worden. Immerhin stammt diese Ziffer aus einem UNO-Bericht und man kann sie daher als amtlich bezeichnen. In Österreich wurden 2016 ca. 53.000 Asylbescheide rechtskräftig. Nur 23.000 davon waren positiv - also nicht einmal die Hälfte. Trotzdem lesen und hören wir in den Berichten immer nur das Wort "Flüchtlinge". Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Wort ist angesichts der nachweislichen Zahlen eine Lüge. Die Mehrheit der ankommenden Leute hat andere und vermutlich sinistre Beweggründe, nach Europa zu kommen.

 

Kein Korrektiv

Es gibt bis dato kein offizielles Korrektiv, keine Behörde, kein Medium und keine seriöse NGO, die mit dieser Sprach- und Begriffsverhunzung endlich aufräumen würde und die Wahrheit als oberstes Gebot bei der Berichterstattung anerkennt. Im Gegenteil: Nach dem jüngsten EUGH-Urteil zu den Dublin-Fragen, in dem gültiges EU-Recht bestätigt wurde und Kroatien als zuständig für eine große Zahl von illegal nach Mitteleuropa gelangten Migranten erkannt wurde,  werden uns nun Bildchen von Familien mit Kindern gezeigt, die unser Mitleid erregen sollen - und die das geltende Recht beugen sollen. Denn wie kann man denn diese armen Menschen zurückschicken? 

 

Diese tendenziöse Berichterstattung (diesmal im KURIER) ist skandalös und ein klarer Versuch, richterliche Entscheidungen über die Mitleidsmasche aufzuweichen. Ziel dieser Reportagen kann ja nur sein, dass Lobbys wie "Asyl in Not" oder andere unsäglich und schädlich für Österreich agierende NGOs versuchen werden, die Urteilssprüche zu umgehen.

 

Wir brauchen Gesetze

Es ist angesichts dieser unverfrorenen, manipulativen und nicht der juristischen Realität gerecht werdenden Berichterstattung notwendig, gesetzliche Maßnahmen zur  Aufrechterhaltung der ordentlichen und korrekten Art der Reportage und der Wiedergabe der Wahrheit zu entwickeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass Medien, die teils von der Politik über Inserate finanziert werden und deswegen abhängig sind oder überhaupt als öffentlich rechtliche Anstalten wie der ORF eine objektive Funktion auszuüben haben, ihre Inhalte so verändern, dass die Manipulationsgefahr gar nicht mehr überschaubar ist. Dieses Berichts-Unwesen, das der einheimischen Bevölkerung zum Nachteil gereicht, muss ausgemerzt werden.

 

 

 

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Die Henkersmahlzeit der EU

Wir merken es seit längerem und die aktuelle Brüsseler Pommes-frites-Diskussion zeigt es wieder ganz deutlich: Dieses Europa, das wir als rein bürokratisches, ständig mit dem Zeigefinger wackelndes und pausenlos Vorschriften erzeugendes Konstrukt unser eigen nennen, dieses Europa wollen und brauchen wir nicht.  Eine EU, in der die Zusammensetzung, Farbe und Verarbeitung von Pommes frites und Chips jede wichtige Agenda verdrängt und wo sich Expertenkommissionen den Kopf zerbrechen, ob und wie man neue Verordnungen für die Frittier-Küchen Europas etablieren könnte, diese EU hat ihre Daseinsberechtigung verloren. Sie ist überflüssig.

 

Haarsträubend und lächerlich

Der ganz normale Europäer fühlt sich angesichts der absurden Sorgen, welche die Brüsseler Volksvertreter plagen, nur noch gefrotzelt. Die Chips-und-Frites-Debatte ist das lächerlichste, was die EU seit langem ihren Finanziers (also den Bürgern) antut. Der Streit über die Fritten wirkt ähnlich sinnvoll, wie wenn sich die Delinquenten im Todestrakt vor ihrer Hinrichtung darüber unterhalten, ob ihre Henkersmahlzeit wegen der gesundheitlichen Auswirkungen eh fettarm genug gekocht würde.

 

Aber vielleicht ist die haarsträubende Diskussion ja ohnehin eine Art von Delinquenten-Gespräch: Über das Mittelmeer kommen täglich abertausende illegal einreisende Afrikaner und Orientalen nach Europa und Millionen weitere illegale Migranten warten am Schwarzen Kontinent, um endlich in die soziale Hochburg Europa eindringen zu können und hier ihre materielle Versorgung zu finden. 

 

Die Transformation hat begonnen

Naturgemäß wollen die neuen Immigranten auch ihre gar nicht nach Europa passende Lebensart mitnehmen. Die Vorboten der europaweiten Transformation merken wir schon ganz deutlich. Uns ist auch klar, dass die rollende Immigrationswelle eine vitale Bedrohung der europäischen Kultur darstellt. Obwohl uns der Hausverstand längst sagt, dass dieses Problem besser heute als morgen zu bekämpfen und zu lösen ist, sitzen die EU-Verantwortlichen zu Tisch, um die "Gefährlichkeit" von Chips und Fritten zu diskutieren. Geht`s noch?

 

Ein einziges endloses Versäumnis

Die EU hat in der Migrationskrise bis jetzt nichts, aber auch gar nichts brauchbares zustande gebracht: Es gibt keinen gemeinsam organisierten und wirksamen Schutz der Aussengrenzen, es gibt keine Maßnahmen zur Rückführung der hunderttausende illegalen Migranten, die ohne Bleiberecht auf unbefristete Zeit in den EU-Staaten durchgefüttert werden und es es gibt keine konsistenten Pläne, wie man die in jeder Hinsicht tödliche Mittelmeer-Route am besten schließen könnte. Diese chronische Schwäche der so gerne als "Zentralregierung" auftretenden Politiker-Riege ist eklatant und bereits jenseits der Erbärmlichkeitsgrenze.

 

Dinner auf der Titanic

Weil man sonst schon nichts erreicht, sitzen die hohen Damen und Herren eben im kulinarisch orientierten Brüssel zusammen und besprechen in ihren geschützten Werkstätten das "Letzte Menü" - samt schonend zubereiteter Frites und Chips.  Man gönnt sich ja sonst nichts und wenigstens schaut man auf die Gesundheit. Übrigens: Auf der Titanic gab es beim letzten Dinner vor dem Untergang ebenfalls frittierte Pommes als Beilage. 

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Die Freiheit der Ärzte

 

 

Neben der geeigneten Persönlichkeitsstruktur und einer guten Ausbildung ist für die bestmögliche Ausübung des Berufes „Arzt“ die Freiheit das wichtigste Gut. Die Berufung zum Beruf ist eine Voraussetzung, die schon vorher gegeben sein muss. Aber über allen Bedingungen des Arztseins steht eben letztlich und absolut die Freiheit. Sobald jemand berufsberechtigter Arzt ist, muss er daher idealerweise selbstständig und frei in seinen diagnostischen und therapeutischen Handlungen sein.

 

Freiheit? Bei uns nur ansatzweise

Diese notwendigen Gegebenheiten für die Freiheit finden wir in Österreich nur in Ansätzen wieder. Das System ist nämlich schon beim Eintritt der jungen Menschen, die Ärzte werden wollen, darauf ausgerichtet, die Freiheitsgrade einzuschränken.  Bereits nach der für die Feststellung der späteren Arzt-Qualitäten völlig ungeeigneten Aufnahmeprüfung auf den Medizin-Unis ist für die angehenden Studenten ein echter Schulbetrieb errichtet worden, der rigide Schemata vorgibt. Das ist ein konträrer Ansatz zu früher, als die Freiheit der Studenten im Vordergrund stand.

 

Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass gerade in den frühen Ausbildungsjahren auf Disziplin, Kontrolle und Leistung wert gelegt werden muss und weniger auf Freiheit – aber ob das für den Beruf notwendige Rüstzeug und das ganz besondere, ja einzigartige Leistungsprinzip an den jetzt überall von der Universität zur „Medical School“  mutierten Ausbildungsstellen optimal vermittelt wird, ist zu bezweifeln.

 

Wie es nach der „Medizin-Schule“ weitergeht

Im Anschluss an das Studium erfolgt die seit kurzem neu geregelte Ausbildung im Spital. Alle Ärzte müssen heute eine neunmonatige Basisausbildung durchlaufen, danach zweigt sich die Ausbildung in eine zum Facharzt bzw. in eine zum Allgemeinmediziner auf. Diese 9 Monate Basisausbildung bestehen nur aus Innerer Medizin und Chirurgie. Sie ersetzen den früheren sogenannten „Turnus“, bei dem alle Ärzte 3 Jahre lang eine Grundausbildung in allen Fächern erhielten und danach Allgemeinmediziner waren.

 

„Fachidioten“ als Ziel?

Eine Facharztausbildung wurde früher meistens erst danach angestrebt. Es war selbst bei definitivem Wunsch schwierig, vor der Absolvierung des Turnus eine Fachstelle zu bekommen, weil die Primarärzte sinnvollerweise Wert darauf legten, dass die zukünftigen Fachärzte möglichst viel Wissen mitbrachten und keine „Fachidioten“ produzieren wollten. Heute ist es umgekehrt.

 

Das hat natürlich sehr viel mit Freiheit und deren Einschränkung zu tun: War man früher (nach dem Turnus) ein selbstständig zur Berufsausübung berechtigter Arzt, der mit einer Fachausbildung begann, ist man heute weiterhin in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Spital und zu den Vorgesetzten verhaftet.  Das System sorgt also schon früh dafür, dass Eigenverantwortung und Freiheit möglichst lange Fremdworte bleiben. Ärzte in Ausbildung können übrigens nach wie vor auch für arztfremde Tätigkeiten wie Bürokratie oder Spritzenausteilen verwendet werden. Das spart Arbeitskräfte im Spital, wenn man den Ärzten möglichst viel nichtärztliche Arbeit anhängt.

 

Auch später ist Freiheit schwierig

Sobald der Arzt seine Ausbildung durchlaufen hat und Allgemeinmediziner oder Facharzt geworden ist, bleibt die für die optimale Berufsausübung so dringend notwendige Freiheit oft genug noch ein Fremdwort. Wenn der Arzt angestellt bleibt, muss er sich dem jeweiligen Dienstrecht des Arbeitgebers beugen und hat nur eine begrenzte diagnostische und therapeutische Freiheit als Mediziner, obwohl im diese im Ärztegesetz garantiert wird. 

 

Ökonomische Vorgaben des Spitalserhalters und dessen Erfüllungsgehilfen namens Geschäftsführer engen die Freiheiten der Ärzte oft dramatisch ein. In der Realität ist es längst so, dass Nicht-Ärzte darüber bestimmen, was Ärzte dürfen und was nicht. Der Götze, der dabei angebetet wird, heißt „Ökonomie“. Abteilungs-Chefs müssen oft genug zu Kreuze kriechen und um Erlaubnis fragen, wenn sie bestimmte neue und für die Patienten womöglich sehr hilfreiche Methoden anwenden möchten.

 

Der Arzt als Geschäftsführer

Man muss Glück und einen Arzt als Geschäftsführer über sich haben, ansonsten begreifen die üblicherweise als Entscheider eingesetzten Spitalsökonomen oft gar nicht, worum es geht. Sie setzen immer die Wirtschaftlichkeit mit ihren Ziffern und Kennzahlen als Maßstab ein, sind aber eben keine Ärzte und entscheiden über lebenswichtige Dinge, von denen sie gar keine Ahnung haben können – außer, sie haben sie gelernt oder sehr viel Erfahrung und keinen Minderwertigkeitskomplex gegenüber Ärzten.

 

Eine Grundforderung in einem verbesserten System muss daher lauten, dass nur solche Leute Geschäftsführer von Spitälern sein dürfen, die auch eine ärztliche Tätigkeit ausgeübt haben oder ausüben. (Dazu gibt es übrigens Studien von McKinsey, die belegen, dass Krankenhäuser, die von Ärzten geführt werden, auf ganzer Linie besser abschneiden als solche, die von Nicht-Ärzten geleitet werden)

 

Das Angestelltenverhältnis ist nicht ideal

Grundsätzlich ist es auch gar nicht ideal, Ärzte in einem Angestelltenverhältnis zu führen. Dadurch geht automatisch ein Teil der Berufs-Freiheit verloren. Besser für die Patienten und die Spitäler (auch für die öffentlichen!) ist es, wenn externe Ärzte auf Honorarbasis ihre Operationen und Visiten durchführen.  Man kann ein kleines ärztliches Notfallteam im Krankenhaus haben, um für bedrohliche Situationen gerüstet zu sein, aber das Gros der Medizin sollte – wie in Privatspitälern immer schon üblich – von freien Ärzten angeboten und geleistet werden.  

 

Es müssen keine Hundertschaften von diensthabenden Fachärzten die Spitäler bevölkern. Das war und ist nur Usus, weil man als Arzt nur über die Nachtdienste ein halbwegs passables Einkommen erlangt. Wenn wir schon heute überall die Slogans von der Auslagerung der medizinischen Leistungen aus den Spitälern hören, muss man immer mitdenken, dass das alles machbar wäre - man muss es nur wollen.

 

Solche wirklichen reformerischen Ideen gelangen aber kaum in die öffentliche Debatte, weil die Systemverantwortlichen im öffentlichen Bereich die Freiheit der Ärzte naturgemäß fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Diese Leute wollen nur Bürokratie und Kontrolle und die Ärzte am Gängelband halten. Man will den Berufsstand nicht in eine für Patienten und Ärzte vorteilhafte Lage bringen, in der er womöglich viel freier und patientengerechter agieren könnte. Was würden denn dann all die Funktionäre im Kassensystem und die vielen Verwalter in den Spitälern und Institutionen plötzlich tun?

 

Wie ist es bei den niedergelassenen Ärzten?

In der freien Niederlassung haben die freiheitsgefährdenden Phänomene ebenfalls längst ihre unheilvolle Wirkung entfaltet. Dem Götzen „Ökonomie“ wird auch dort alles untergeordnet. Die Kassen fahren seit vielen Jahren einen rigiden Sparkurs und versuchen ständig, den niedergelassenen Ärzten am Zeug zu flicken.

 

Beschränkungen bei den Leistungen, diverse Deckelungen und massiver Druck bei Honorarverhandlungen engen die diagnostische und therapeutische Freiheit der Ärzte zum Nachteil der Patienten ein. Bewilligungsverfahren für Medikamente („Chefarztpflicht“) oder die letztlich von den Kassen verursachten Wartezeiten auf CT- und MR-Termine sind nur zwei Beispiele aus einem ganzen Konvolut von Restriktionen, die freiheitsreduzierend wirken.

 

Das ständig beschworene und auch für die Patienten spürbar gelebte Sparen hindert die Sozialversicherungen aber nicht daran, hunderte Millionen Sonderpensionen für die eigenen Mitarbeiter auszuzahlen. Auf der Strecke bleiben wie immer: Die Patienten. Ihre zwangsweise eingezahlten Gebühren werden oft so verwendet, wie es die Kassen für richtig befinden und nicht so, wie es die Medizin erfordert.

 

Ökonomie? Natürlich.

Immer wieder wird moniert, Ärzte würden sich nicht um die Ökonomie kümmern und nur auf ihr Einkommen achten. Das ist böswilliger Unsinn. Klarerweise ist der Ökonomie Platz einzuräumen, das weiß jeder ernstzunehmende Arzt. Ohne ökonomische Kenntnisse kann man keine Ordination führen und man braucht natürlich auch das Wissen um die Kosten, die durch medizinische Maßnahmen erzeugt werden.  Verantwortungsvolles medizinisches Handeln wird immer die Ökonomie beachten, weil wir alle wissen, dass die Mitteln begrenzt sind.

 

Und hart arbeitenden, fleißigen Ärzten ihr Honorar für ihre höchst verantwortungsvolle Tätigkeit vorzuwerfen, ist zynisch und der Vorwurf ist nicht selten von Neidgefühlen gespeist. In diese Niederungen sollte sich die gesundheitspolitische Debatte gar nicht begeben. Im Übrigen steht es jedem Menschen frei, Einsicht in den Honorarkatalog der Kassen zu nehmen - man kann sich nach der Lektüre über die Geringfügigkeit vieler dort beschriebener Einzelpositionen dann gerne wundern.

 

Die Freiheit wiedergewinnen

Die Freiheit der Ärzte darf von Rechts wegen nur durch die Vorgaben der Wissenschaft, durch das Gesetz und durch die Ethik begrenzt werden. Alle anderen Einschränkungen sind kontraproduktiv und schaden dem Beruf und somit auch den Patienten.

 

Um die ärztliche Freiheit wieder zur Gänze herzustellen, muss  folgendes geschehen: Ärzte müssen nach ihrer Berufsausbildung jedes Angestelltenverhältnis ungehindert aufgeben können. Die Bindung an Institutionen und Spitäler soll nur mehr auf Honorarbasis und in Form von frei gestalteten Arbeitsverträgen erfolgen. Fachärzte behandeln ihre Patienten sowohl stationär in den Spitälern wie auch ambulant in ihrer Ordination, die durchaus auch in den Spitälern angesiedelt sein kann (wie das z.B. in Holland der Fall ist). Für die notwendige Lehrtätigkeit in den Spitälern gibt es Sonderverträge mit Ärzten, die junge Kollegen ausbilden möchten. 

 

Unser jetzt nur im Privatbereich mögliches Belegarzt-System ist auch im öffentlichen Bereich anwendbar. Dafür muss man nur die stationären und die ambulanten Gesundheitskosten zusammenführen.  Die Finanzierung der beiden Bereiche bleibt ja trotz aller laufenden Reformbemühungen noch immer strikt getrennt, es gibt nach wie vor keine Finanzierung aus einer Hand. Sobald es diese gibt, kann man problemlos ein freiheitsorientiertes System etablieren, das nicht nur den Ärzten, sondern vor allem auch den Patienten zugute kommt. Und man kann ein Honorarsystem einführen, das den gesamten Gesundheitsbereich betrifft und nicht in stationär und ambulant getrennt ist.

 

 

 

 

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Migration schadet

 

In der europäischen Politik beschäftigte man sich die längste Zeit nur mit dem angeblichen Nutzen der Migration: Vor gar nicht allzu langer Zeit hieß es noch, Europa bekomme Menschen geschenkt, neue junge Arbeitskräfte würden die Märkte stärken und Multi-Kulti würde dem alternden und auf dem Weg in die Tristesse befindlichen Kontinent guttun. Die vielen jungen Zuwanderer seien gut geeignet, die demografischen Verzerrungen Europas auszugleichen.

 

Die große Täuschung

Das alles ist fast nirgends passiert. Wir haben Heerscharen von Arbeitslosen (in Deutschland hat jeder zweite Hartz IV-Bezieher Migrationshintergrund) und Leuten, die vom Staat ausgehalten werden müssen, wir haben gestiegene Kriminalitätsraten und wir beobachten zunehmende kulturelle, demokratiepolitische und gesellschaftliche Probleme und Verwerfungen. Angefangen von immer zahlreicheren, von Einheimischen faktisch nicht mehr besiedelten Zonen und No-Go-Areas über die Dauerdebatte zur Verschleierung und die Rolle der unterdrückten orientalischen Frau bis hin zur gestiegenen Gefahr von Anschlägen und Attacken auf offener Strasse und das allgemein gestiegene Unsicherheitsgefühl - der Benefit der Massenmigration ist nicht erkennbar, der Schaden dafür ganz deutlich.

 

Aber wir haben doch so vielen Menschen geholfen!

Der Verweis auf die Hilfe ist das verzweifelte letzte Argument der Politiker und Bürger Europas, die noch immer an der Massenmigration festhalten. Sie wollen sie nun zwar kontrollieren, aber keinesfalls stoppen, weil man politisch nicht den Mut dazu aufbringt und nach wie vor einem falschen, weil letztlich für alle Beteiligten schädlichen Menschlichkeitsfimmel anhängt.

 

Ja, man hat Menschen geholfen - aber nur jenen, die wirklich vor Bomben und Terror flüchten mussten. Im Vergleich zur Unzahl der Wirtschafts- und Sozialmigranten, die in unsere Systeme eingedrungen sind und weiter eindringen, weil sie sich hier Alimentation erhoffen und damit diese Systeme missbrauchen, im Vergleich dazu ist das Ausmaß der Hilfe überschaubar. Die Nachbarstaaten der Krisenregionen (wie etwa Jordanien) haben hier wesentlich mehr geleistet. Die Hilfe in der Region ist auch wesentlich sinnvoller als die durch Kriminelle vermittelte riskante und illegale Reise nach Europa. Aus rationalen und humanen (!) Gründen ist diese Reisetätigkeit besser heute als morgen abzustellen und in weiterer Folge zu verhindern. Die militärischen Möglichkeiten hätten wir.

 

Der Schaden überwiegt

Summarisch ist festzustellen, dass der Schaden durch die Massenmigration bei weitem den Nutzen überwiegt - sowohl für die Zielländer Europas wie auch für die Migranten, die kein Asyl bekommen und mangels Rückführung Monate oder Jahre hierbleiben und in einem Art Zwischenreich ein geduldetes Leben fristen. Was soll aus diesen Hunderttausenden werden, wenn man sie nicht so schnell wie möglich in großer Zahl nach Hause schickt oder dorthin bringt? Parallelgesellschaften haben wir schon und Kulturkonflikte auch. Und Kosten, enorme Kosten, die weiter steigen haben wir auch. Wozu, wenn es nichts bringt? Und vergessen wir nicht: Zahllose von diesen Leuten ohne Bleiberecht tauchen in den Untergrund ab, sodass ein zusätzliches Momentum an Gefährdung und negativer Effekte entsteht.

 

Die einzigen, die für ihre neue Heimat Europa etwas beitragen können, sind gut ausgebildete Einwanderer, die der Sprache und der Schrift mächtig sind oder als anerkannte qualifizierte Asylwerber Arbeit finden und sich schließlich assimilieren. Die Anzahl dieser schon als Glücksfälle zu bezeichnenden Menschen ist im Vergleich allerdings mickrig. Der große Rest der in den letzten zwei Jahren Angekommenen ist ohne echte Perspektive und daher anfällig für Radikalisierungen aller Art. Es hat keinen Sinn, diese Leute hier zu behalten und es ist auch in keiner Weise "menschlich".

 

Und wie ist es mit den Herkunftsländern?

Dort überwiegen aus jetziger Sicht ebenfalls die Nachteile der Migration. Diese ist nämlich nur dann gut, wenn sie im eigenen Land stattfindet - und zwar in Richtung der großen Städte. Die hohe Bevölkerungsdichte in den Städten der Dritten Welt führt nachweislich zu wirtschaftlichem Aufschwung. Das sagen uns weltbekannte Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Paul Collier. Natürlich muss man Kriegsgebiete ausnehmen, aber wo in Afrika und im Orient ist Krieg ausser in Teilen Syriens und des Iraks? Der Löwenanteil des Migrationsdrucks entsteht nicht aus echter Not, sondern aus dem Gefühl heraus, man könne in Europa ein besseres Leben haben als zu Hause. Dieses Gefühl wird von europäischen Spitzenpolitikern auch noch gefördert. Am besten, man hört mit dieser betulichen und kontraproduktiven Förderung sofort auf und sendet nur noch negative Signale: Nein, hier ist niemand mehr willkommen, sorry.

 

Schädliche Effekte für die Heimat

Was passiert "zu Hause", wenn Millionen Leute ihre Heimat verlassen? Zunächst wird von den europäischen Migrationsprofiteuren behauptet, Auswanderung würde den Druck der Überbevölkerung lindern. Dafür gibt es keinerlei Belege, sagt Paul Collier. Und wenn es einen Bevölkerungsschwund gibt, dann genau in der Gruppe, die man eigentlich am dringendsten in der Heimat braucht, um sein Land aufbauen und entwickeln zu können. Man sollte daher trachten, die Masse der Leute im Land zu lassen, weil man die Herkunftsländer durch großzügige Einladungen und fehlende Hürden strukturell schädigt.

 

Erfolgreiche Migranten schicken Geld in die Heimat

Wir wissen, dass Immigranten, die "es geschafft" und in Europa einen Arbeitsplatz bekommen haben, Geldbeträge nach Hause überweisen, um ihre Familien und Verwandten zu finanzieren. Das hilft den Heimatländern zweifellos und stellte eine Art Entwicklungshilfe dar. Darüber gibt es gute Daten. Gleichzeitig sind diese erfolgreichen Leute aber auch die Hauptursache des Braindrains, der die afrikanischen und orientalischen Länder nachhaltig schädigt, wenn die Zahl der qualifizierten Auswanderer zu groß ist.

 

Daheimbleiben nützt

Durch den Abgang des sogenannten Humankapitals kommt es ab einem gewissen Prozentsatz zu spürbaren Defiziten in den meist ohnehin kleinen Eliten der Herkunftsländer. Ergo: Die Leute sollten zu Hause bleiben. Paul Collier dazu beispielhaft: "Die Türkei hat sich in den letzten 50 Jahren aus der Armut befreit - aber nicht, weil 2 Millionen Türken nach Deutschland gegangen sind, sondern weil 90 Millionen im Land blieben. Das türkische Wirtschaftswunder ist nur durch innertürkische Migration in die großen Städte wie Istanbul entstanden."

 

Wer sich heute also in die Brust wirft und der Massenmigration das Wort redet, hat weder die Fakten studiert noch die Dinge verstanden. Es ist bei der Migration wie bei allem: Die Dosis macht das Gift. 

 

 

 

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Vom Ende der Hilfe

 

Die Geschichte vom Barmherzigen Samariter kennt fast  jeder. Sie wird gerne als das Gleichnis schlechthin benützt, um begreiflich zu machen, was gelebte Nächstenliebe bedeutet. Gerade in unseren Zeiten der ungebremsten Massenmigration hat diese biblische Legende wieder stark an Bedeutung gewonnen, auch und gerade weil sie von christlichen und weltlichen Hilfsorganisationen sehr gerne als Vehikel verwendet wird, um eigene Anliegen und Interessen zu transportieren.

 

Ein Gutmensch ist kein Samariter

Wer ein echter Samariter ist, der macht sich mit seinen Hilfeleistungen und oft schon allein mit dem authentischen Willen zur Hilfe zunächst einmal unangreifbar, weil er etwas Gutes tut oder tun will. Wer allerdings ein falscher Samariter ist und sich selber für seine Hilfe mehr lobt als er wahre Hilfe leistet, zieht sich bald den Zorn der anderen zu. Die meisten Leute haben nämlich ein feines Gespür für die richtigen Helfer und die richtige Hilfe. Die falschen Samariter nennt man deswegen seit längerem "die Gutmenschen" - das sind eben diejenigen, denen man ihre Hilfsbereitschaft nicht wirklich abnimmt, weil sie dieselbe im Tugendstolz vor sich hertragen, um für sich einen guten Leumund zu erzeugen.

 

Die Begrenztheit der Welt

Doch zurück zum Hilfe-Begriff an sich. In der Debatte um die Massenmigration und die diversen Fluchtbewegungen wird stets die europäische Verantwortung und die umfassende Pflicht zur Hilfeleistung ins Treffen geführt, auch wenn mittlerweile jedem Samariter klar ist, dass in der gesamten Migrationspolitik ziemlich viel ziemlich schief läuft. Doch eine große Zahl der Verantwortungsträger schummelt sich weiter um den Kern des Problems herum - und der heisst schlicht und einfach Begrenztheit.

 

Grenzen: Ein unumstößliches Faktum

Alles im Leben ist begrenzt: Das Leben selbst, seine gesamten Ressourcen und natürlich auch die Mitteln und Möglichkeiten zur Hilfe. Ebenso ist jeder Lebensraum begrenzt, jede Nation ist es, jedes Sozialsystem ist es und überhaupt jedes Ding an sich. In den meisten Diskussionen um die Massenmigration und deren destruktive Konsequenzen werden aber stets nur die Menschenrechte beschworen und die Hilfspflichten zitiert. Und natürlich wird immer die Humanität als oberstes Handlungsprinzip absolut gesetzt. Christliche NGOs wie die Caritas oder die Diakonie toppen diese Beschwörungen noch mit dem Verweis auf die allumfassende Nächstenliebe.

 

Das ist aber weder zu Ende gedacht noch ist es ehrlich. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass nur die Hälfte aller Migranten wirkliche Hilfsbedürftigkeit vorweisen kann und die andern ohnehin sukzessive ausgesiebt und irgendwann abgeschoben werden, bleiben noch immer Millionen von einwandernden Menschen über, die in irgendeiner Weise eine Art Hilfe benötigen.

 

Die Systeme kollabieren

Das kann kein Hilfesystem der Welt auf Dauer verkraften, ohne selber zum Hilflosen zu werden. Hilfe ohne Grenzen ist demzufolge ein schönes Schlagwort, aber es ist einfach nicht wahr und nicht machbar. Überdies kosten auch die Hunderttausenden in Europa abgelehnten, aber bereits anwesenden Einwanderer schon enorme Ressourcen, die letztlich den anderen weggenommen werden müssen - weil alle Ressourcen eben begrenzt sind.

 

Wie macht man es in der Medizin?

Die einzige, grundsätzlich an Ethik und Wissenschaft orientierte Form der Hilfe, nämlich die Medizin, ist da viel ehrlicher und in ihrer Effektivität viel erfolgreicher. Um bei Großunfällen, opferreichen Anschlägen oder Seuchenausbrüchen eine faire Zuteilung von medizinischer Hilfe zu gewährleisten, wurde die Triage entwickelt. Ursprünglich entstand die Triage in Kriegslazaretten: Dort musste nach jeder Schlacht eine große Anzahl von Verwundeten akut versorgt werden. Aufgrund der begrenzten Ressourcen und der Notfallsituation mussten die Ärzte die Verwundeten so schnell wie möglich sichten, untersuchen und rasch Entscheidungen treffen, wer welche Hilfe bekommen sollte.

 

Triage bedeutet, dass derjenige zuerst versorgt wird, der Hilfe offensichtlich am dringendsten benötigt. In der Medizin wurden dafür bestimmte und mittlerweile international gültige Kriterien erstellt. Diese Kriterien schließen aber mit ein, dass manchen auch die Hilfe verwehrt wird, ja sogar verwehrt werden muss - entweder weil der betreffende Patient keine oder nur geringe Hilfe benötigt oder weil er ohnehin todgeweiht ist und ihm im wahrsten Sinne leider nicht mehr zu helfen ist.

 

Triage ist der einzig richtige Weg

Obwohl die Fakten und Bedingungen der Triage beim ersten Lesen fast unmenschlich klingen, ist sie bei ausgedehnten Notfällen doch die einzig richtige und deswegen von allen Ärzten kompromisslos anerkannte Handlungsweise. Jede andere Methode würde zahlreiche Menschenleben kosten, weil ein "Alles für Alle" definitiv unmöglich ist. Wir müssen uns ganz einfach bewusst sein: Es gibt immer auch ein Ende der Hilfe. Die Triage in abgemilderter Form wird übrigens in vielen Gesundheitssystemen der Welt in den Spitalsambulanzen eingesetzt, um die Patientenströme besser steuern zu können. Auch dort ist es möglich, dass Patienten wegen der Ressourcenbegrenzung oder wegen der Ungefährlichkeit ihrer Probleme keine Behandlung bekommen und weggeschickt werden.

 

Im Geiste der Ethik

Aus dieser bewährten medizinischen Sichtweise der Triage heraus kann man ethisch fundierte Handlungsanleitungen für die Migrationskrise gewinnen: Wir dürfen nicht nur "Nein!" sagen, wir müssen es sogar, weil es nicht nur um die Hilfsbedürftigen geht, sondern um die Belastbarkeit und die Funktionstüchtigkeit der Sozialsysteme Europas. Von der kulturellen Problematik ganz zu schweigen. Es darf keine unkontrollierte Migration ohne Grenzen geben, das zerstört am Ende alles. Die Hilfsstrukturen wurden nur für jene geschaffen, die wirklich Hilfe brauchen und sie sind limitiert.

 

Die Pflicht zum Nein-Sagen

Die Helfenden und Hilfswilligen haben daher nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zu einer Art von Triage - und zwar nicht erst in Italien oder Mitteleuropa über bürokratische Asylansuchen und aufwendige Verfahren, sondern schon in den Herkunftsländern. So wie Ärzte bei einem Großunfall kühlen Kopf bewahren und gemäß den Leitlinien ad hoc klare Entscheidungen treffen müssen, so müssen die Verantwortlichen alles daran setzen, die Migrationsströme schon in ihrer Entstehung zu stoppen, wenn die Ressourcen am Ende und die Belastbarkeit der Ziel-Nationen ausgereizt sind.  Und zumindest Letzteres ist längst der Fall.

 

 

 

 

 

 

 

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Ist vorsätzliche Kinderlosigkeit amoralisch?

 

"Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." So lautet der weithin bekannte Kategorische Imperativ eines der einflussreichsten Philosophen der Neuzeit: Immanuel Kant. Der Satz stellt nicht nur im moralphilosophischen Denken Kants das grundlegende Prinzip der Ethik dar, sondern hat eine allgemein anerkannte Gültigkeit. Versuchen wir nun, entlang dieses Prinzips die Titelfrage zu klären: Inwieweit ist die selbst getroffene Entscheidung, keine Kinder in die Welt zu setzen, mit dem Kategorischen Imperativ vereinbar? Und kann man ihn auf diese spezielle Frage überhaupt anwenden?

 

Im ersten Moment ist alles einfach

Die Antwort scheint zunächst klar: Würde Kinderlosigkeit zu einem "allgemeinen Gesetz" erklärt, käme es innerhalb von absehbarer Zeit zu einem Versorgungsnotstand in jeder Hinsicht. In einer alternden Gesellschaft ohne Nachwuchs würde zunächst die Wirtschaftsleistung sinken und danach die medizinische und vor allem die pflegerische Versorgung zusammenbrechen, weil altersbedingt bald niemand mehr in der Lage wäre, körperliche Arbeiten durchzuführen. Von der Herstellung von Lebensmitteln, von der allgemeinen Produktion, vom Handwerk und vom Bauwesen etc ganz zu schweigen.

 

Dantes Inferno

Ein allgemeines Handeln eines jeden Menschen nach der Maxime "Freiwillige Kinderlosigkeit" würde also unweigerlich in den Untergang der Gesellschaft münden - und das noch dazu in einem dem Dante`schen Inferno ähnlichen Szenario. Anders gesagt: Bevor eine kinderlose Gesellschaft endgültig ausstirbt, würde noch unermessliches Leid herrschen. Die Maxime "Freiwillig kinderlos" ist daher theoretisch betrachtet nach den Kant`schen Kriterien wider die Moral gerichtet, weil sie nach einer Latenzzeit nur noch Schaden verursachen würde.

 

Ganz so einfach ist es doch nicht

In der gelebten Realität ist die Sachlage allerdings etwas komplexer als im Gedankenexperiment. Es gibt zum Beispiel freiwillig Kinderlose, die ihr Leben gänzlich altruistischen Handlungen widmen - wie das etwa die in der Krankenpflege tätigen Nonnen tun. Und es gibt viele Leute ohne Kinder, die ihre Energien freiwillig in soziale Tätigkeiten investieren und sehr nützliche Dinge für andere tun. Diese Dienstleistungen könnten sie mit eigenen Kindern aus naheliegenden Gründen (Zeitmangel etc.) nicht durchführen. Durch altruistisches Handeln ist das theoretische Manko hinsichtlich des Kategorischen Imperativs ausgleichbar, weil der Altruismus für die Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft ebenso notwendig ist wie der Nachwuchs.

 

Nur Selbstverwirklichung - geht gar nicht

Andererseits gibt es Leute, die aus Gründen ihres Individualismus und der heute vielgepriesenen "Selbstverwirklichung" ganz klar Nein zu eigenen Kindern sagen - einfach, weil sie sich nicht einschränken lassen und egozentriert leben möchten. Diese Lebensentscheidung samt Begründung erscheint nach den Kant´schen Maßstäben fragwürdig. Für jeden Menschen, der auf der Welt ist, haben sich Eltern oder ein Elternteil "einschränken lassen" müssen und für alle jetzigen Kinder, die eines Tages die Lasten der Gesellschaft zu schultern haben, lassen sich ebenfalls irgendwo gerade Eltern einschränken.  

 

Was ist mit der Fairness?

Egozentrische kinderlose Individualisten müssen sich demzufolge die Frage nach ihrer sozialen Fairness gefallen lassen. Immerhin ist es nicht nur eine persönliche Entscheidung, sondern auch eine soziale Notwendigkeit, dass es Kinder gibt: Aus Kindern werden Erwachsene, die für andere Verantwortung übernehmen, für andere da sind und für andere etwas leisten. Und auch heute völlig selbstständige kinderlose Egozentriker können zu Pflegefällen werden, die von anderen Menschen zu versorgen sind. Glück gehabt, wenn andere Menschen Kinder bekommen haben - damit jemand da ist, der diese Arbeit macht.

 

Pflicht zum Altruismus?

Leitet sich also aus einer selbst gewählten Kinderlosigkeit die Pflicht zum Altruismus ab? Auf jeden Fall - und sei es nur indirekt, nämlich abgaben- und steuerbezogen in Form von Besserstellungen für Familien mit Kindern. Leute mit Kindern müssen zumindest spürbare Steuervorteile gegenüber Kinderlosen haben. Das ist der altruistische Minimalkonsens, dem Kinderlose ohnehin oft zustimmen.

 

Niemand soll gezwungen werden

Klar ist: Vorsätzlich Kinderlose kann und soll man weder zwingen, ihre Meinung bzw. ihren Vorsatz zu ändern noch soll man sie verpflichten, altruistische Handlungen oder eine Familiengründung zu ihrem Anliegen zu machen. Das wäre lächerlich. Die eigenverantwortliche Entscheidung zur Familie muss individuell getroffen werden und nicht per "moralbasierter" Verordnung. Ebenso sollte der angesprochene Altruismus echt sein und nicht im Gesetzbuch definiert werden.

 

Zwang hat hier nichts verloren, weil er die Mündigkeit und die Selbstverantwortung limitiert. Aber man muss in unserer zeitgeistig verblendeten Gesellschaft, die auf familiäre Strukturen immer weniger Wert legt und in der die Geburtenrate aus mehreren Gründen bei weitem zu gering ist, die inhärente gesellschaftliche Notwendigkeit des Kinderkriegens immer wieder zur Sprache bringen.

 

Der Zeitgeist weht in diesen Fragen sehr kräftig und er verbläst gerade viel Kluges, das einen langen kulturellen Bestand hatte. Das "Recht auf ein selbstgestaltetes Leben" wird durch diesen Zeitgeist oft in ein Recht auf absolute Egomanie umgemünzt.

 

Kant muss mitreden

Man darf daher auch und gerade in der Frage der freiwilligen Kinderlosigkeit mit dem Kant´schen Imperativ operieren, ja man muss das geradezu tun. Aber Obacht: Es geht dabei nicht um das Fällen von Moral-Urteilen oder um moralinsaures Bewerten von Lebensentscheidungen, sondern um das Spannen einer Richtschnur für das individuelle Handeln, aus dem ja durch die regelhaft stattfindenden Trendsetzungen immer ein gesellschaftliches wird. 

 

 

 

 

 

 

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Redet nicht, handelt!

 

Europa stellt seine sozialstaatlichen Strukturen unverändert jedem Ankömmling gratis zur Verfügung. Diese Tatsache wirkt in Afrika und im Orient wie ein Magnet auf wanderwillige junge Männer. Der Anreiz, sich im eigenen Land um Aufbau und Wirtschaft zu kümmern, ist deswegen für viele Einheimische ziemlich gering. Solange Europa so attraktiv und begehrenswert erscheint und solange der Zugang auf unseren Kontinent so einfach und so rasch erfolgen  kann wie jetzt, wird es auch keine Änderung in der Mentalität geben. Politiker aller Couleurs widmen sich zwar pflichtschuldigst dem Mega-Problem "Migration" , aber sie bringen trotzdem keine Lösung zustande.

 

Der Klima-Flüchtling - die neue Gefahr?

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller warnte kürzlich vor einer gigantischen Fluchtbewegung aus Afrika und sagte, dass er in Europa mit bis zu 100 Millionen Migranten rechnet, wenn es dem Westen nicht gelingt, die Erderwärmung zu reduzieren. Weiters meinte er, dass die Industrienationen endlich faire Verhältnisse in Afrika herstellen und für gute Löhne sorgen müssten. Ja, Herr Minister, eh. Fairness ist immer gut. Nur: Wer sagt es den Konzernen und wer sorgt für die Umsetzung der hochlöblichen Müller´schen Vorschläge? Und wer dreht diese vermaledeite Klima-Erwärmung ab, die angeblich die kommende Hauptursache für die erwarteten riesenhaften Migrationsbewegungen der nächsten Jahrzehnte sein wird? Das sagte uns der Minister leider nicht.

 

Appelle allein sind zu wenig

Aber vielleicht hilft uns die deutsche Kanzlerin wieder mit einem herzhaften "Wir schaffen auch das noch" und das Problem ist gelöst? Ist ja schon das erste Mal 2015/16 wunderbar gelungen, die Migrationskrise zu bewältigen. Doch Sarkasmus beiseite: Wir haben nichts von den strategisch gut gemeinten Äußerungen europäischer Spitzenpolitiker, wenn keine Lösungen angeboten werden. Appelle allein sind zu wenig.

 

Außerdem helfen diese Aufrufe nicht, den aktuell schon laufenden Ansturm von Wirtschaftsmigranten zu beenden. Weil die, die kommen wollen, sind schon unterwegs, ganz ohne Klimawandel. Es hilft übrigens auch den afrikanischen und orientalischen Ländern nichts, wenn ein Hauptziel der dortigen Bevölkerung "Auswanderung" heisst - diese Mentalität verwüstet letztlich alles.

 

Der Anti-Baby-Imperialismus

In ein ähnliches Horn wie der zitierte deutsche Minister stieß vor ein paar Tagen auch der französische Präsident Macron, als er am Rande des G-20-Gipfels anmerkte, dass die Geburtenrate in Afrika viel zu hoch sei und der Kontinent deswegen ein "zivilisatorisches Problem" hätte. Er sagte allerdings nicht dazu, wie er die kulturell tief verankerten und auch aus sozialen Gründen (Altersversorgung!) in diesen Gesellschaften notwendigen hohen Nachwuchsraten reduzieren möchte. Soll Europa eine Verhütungs-Polizei nach Afrika schicken? Oder sollen wir gar für Zwangssterilisierungen eintreten? Reicht vielleicht auch gutes Zureden, um den Fortpflanzungstrieb der Afrikaner einzudämmen?  Oder wie setzen wir diesen nur verhohlen angedeuteten Antibaby-Pillen-Imperialismus Macron`scher Prägung denn konkret um? Fragen über Fragen. Und keine Antworten.

 

Alles nur Scheinmanöver

Die Vermutung liegt nahe, dass die hier zitierten Äußerungen und viele andere politische Statements zu Afrika nur Ablenkungsmanöver sind. Strategische Empfehlungen gehen jedem leicht von den Lippen, sie betreffen die fernere Zukunft und man kann sich mit den gut gemeinten Ratschlägen wunderbar um die jetzt notwendigen Entscheidungen schummeln. Wir lesen deswegen ständig von Wirtschafts-Kampagnen, die endlich auf dem Schwarzen Kontinent gestartet werden sollen und vom notwendigen Mut, dort viel mehr zu investieren.

 

Zu Ende gedacht bedeutet das aber, dass es ja doch eine neue Art von Imperialismus geben wird müssen. Das sagt natürlich niemand offen, aber darauf läuft es letztlich hinaus: Abschottung und Imperialismus - auch wenn es "nur" ein Wirtschafts- und Kultur-Imperialismus ist.

 

Man könnte freilich über die Langzeit-Therapie des größten Problems unserer Zeit endlos debattieren. Aber diese Debatten helfen nicht gegen die täglich ankommenden und mit Menschen überladenen Schlauchboote aus Libyen, die jedes Monat abertausende illegale Migranten nach Europa bringen. Das Herumdebattieren ist hier ähnlich sinnvoll, wie wenn man vor der akut notwendigen operativen Versorgung eines lebensbedrohlichen Polytraumas darüber diskutiert, wo denn drei Monate später die Rehabilitation des Schwerverletzten stattfinden wird.

 

Handeln: jetzt!

Debatten sind schon mehr als genug geführt worden, es  ist jetzt dringend Handeln gefragt. Und dieses Handeln kann nur aus militärischen Maßnahmen bestehen: Die bereits vieldiskutierte Schließung der Mittelmeerroute wird nur durch eine über die Marine  gesicherte Seeblockade gelingen. Alle Schlepper-Schiffe müssen von per EU-Beschluss legitimierten Kanonenbooten aufgebracht, beschlagnahmt und in die Herkunftshäfen zurückbegleitet werden. Versenkung der Boote vor dem Hafen inklusive. Es darf keine illegalen Bewegungsräume mehr geben. Sobald das allen klar ist, wird den Schleppern automatisch die Geschäftsgrundlage entzogen.

 

Radikal? Notwendig!

Freilich, solche radikalen Vorschläge klingen auf den ersten Blick brutal und die hauptberuflichen Menschenfreunde heulen auf, wenn man rational über diese Notwendigkeiten redet.  Aber das Problem der illegalen Massenmigration ist so gewaltig geworden, dass nur klare und kompromisslose Aktionen Besserung bringen können.

 

Sind wir ehrlich: Was wäre denn die Alternative zur strikten und militärischen Schließung des Mittelmeers?  Das weitere Offenhalten? Das Fortführen der Debatten? So tun, als ob vielleicht bald ein Wunder die Problematik lösen würde? Alles Unsinn, weil es am Ende für alle nachteilig wird, wenn notwendige Handlungen immer wieder aufgeschoben werden. Es gibt keine Alternative, wenn Europa, seine Nationen, seine Kultur und seine entwickelten Strukturen überleben wollen.

 

 

 

 

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You are in such good shape!

 

Uups, er tat es schon wieder - aber tat er es wirklich? Donald Trump hat jedenfalls neuerlich die feministischen Gemüter erregt und die dauerempörten politkorrekten Kommentator(inn)en auf den Plan gerufen. Ein Shitstorm ist nach seiner Paris-Visite durch den Blätterwald gerauscht. Trump hat die Frau des französischen Präsidenten Macron mit einer angeblich sexistischen Bemerkung düpiert - das behaupten zumindest deutsche und österreichische Medien. Französische tun das übrigens kaum - mit gutem Grund und zu Recht, wie wir gleich sehen werden.

 

Ein tadelloses Kompliment

Die künstliche Aufregung der Medien-Moralist(inn)en und der erhobene Zeigefinger der üblichen selbsternannten Lordsiegelbewahrer des Anstands ist völlig fehl am Platz und sogar peinlich. Als Beobachter geniert man sich nicht für Trump, sondern für seine Kritiker. Was der US-Präsident zu Frau Macron sagte, ist nämlich ein tadelloses Kompliment, das grundsätzlich keinen Sexismus beinhaltet, sondern lediglich Wohlgefallen und Respekt ausdrückt.

 

Die Äußerung Trumps lautete: "You know, you`re in such good shape!" - was auf deutsch soviel heißt wie "Sie sind gut in Form". Er fügte noch ein "Beautiful!" hinzu. Auch das ist jedem Gentleman gestattet und eine absolut gebührliche Äußerung einer attraktiven Frau gegenüber.

 

Richtig übersetzen

Das Oxford Dictionary erklärt die Bedeutung der häufig gebrauchten Wendung "To be in good shape" folgendermaßen: "To be in a good physical condition". Von Unanständigkeit also keine Spur. Aus diesen Sätzen sexistische Absichten oder eine Indiskretion ableiten zu wollen, kann nur böswilligen und hasserfüllten Menschen einfallen, die sich hinter der Pharisäer-Maske der Heuchler verstecken und noch dazu wenig Ahnung von der englischen Sprache haben.

 

Die Empörung aus dem Fettnäpfchen

Man darf an den moralisierend-betulichen Medienleuten in Deutschland und Österreich getrost konstatieren, dass ihr Intellekt in keinem "good shape" ist, wenn sie sich nun schon über Bemerkungen des US-Präsidenten echauffieren, die durchaus dem normalen höflichen Umgang entsprechen. Und man darf ihnen ins Stammbuch schreiben: Versucht doch endlich einmal nachzudenken, was euer unablässiges und schäumendes Empörungs-Geschreibsel mit eurer eigenen, schon recht beschädigten Reputation anrichtet.

 

Ausserdem darf man den Moralrichtern empfehlen, vor dem nächsten Verdikt über Trump wenigstens eine Englisch-Stunde zu nehmen, damit sie nicht neuerlich voller Überheblichkeit in das von ihnen ohnehin schon ziemlich ausgelatschte Fettnäpfchen treten.

 

 

 

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Warum ich Nein gesagt habe

 

Am 13.7.2017 wurde im österreichischen Parlament wie erwartet von allen Parteien beschlossen, die laufende Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Anders gesagt: Die um ein Jahr vorgezogenen Neuwahlen wurden nun per Nationalratsbeschluss fixiert. Gegen diese Vorhaben stimmten nur zwei sogenannte "wilde" Abgeordnete: Gerhard Schmid und der Autor dieser Zeilen.

 

Neuwahlen sind Populismus

Für unsere Entscheidung haben wir "Nein-Sager" im Parlament einige scheele Blicke und abfällige Kommentare geerntet, andererseits haben wir auch Zuspruch von vielen Bürgern bekommen. Das "Nein" ist ja rational viel besser begründbar als der populistische Neuwahl-Beschluss: Seit nämlich im Mai bekannt wurde, dass die SPVP-Koalition nicht die volle Periode durchdienen wird und die Verantwortlichen damals vorzeitig das Handtuch warfen, steht die Republik noch stiller als vorher. Das ist schlecht.

 

Dieser Stillstand, der alle Bürger schon lange ärgert und der zur allgemein bestehenden und ohnehin schon großen Politik-Verdrossenheit noch weiter beiträgt, wird  nun prolongiert - und zwar nicht nur bis zum Wahltag, sondern bis zur Bildung einer neuen Regierung. Und das kann durchaus erst im November oder Dezember sein.

 

Ein halbes Jahr passiert nichts

Realistisch betrachtet geschieht mindestens ein halbes Jahr lang also politisch definitiv nichts, die großen Entscheidungen werden aufgeschoben. Außer Wahlkampfgetöse, Hickhack und Fernsehdebatten wird dem zahlenden Bürger nichts geboten werden. Ein paar Gesetze wurden und werden im Nationalrat freilich beschlossen, aber die großen Fragen der Republik bleiben ungelöst.

 

Das Thema Nr. 1 bleibt wie es ist

Allen voran die Migrationskrise: Dazu gibt es seitens der Noch-Regierung große Ankündigungen und diverse Pläne, aber unterm Strich bleibt es bei leeren Worten und bei unverändert katastrophalen Zuständen. Der Brenner steht weiterhin offen und jeden Tag kommen dort bis zu hundert illegale Migranten ins Land. Über die Mittelmeerroute gelangen manchmal tausende Illegale pro Tag nach Italien - alle mit dem Willen, nach Norden in die noch immer so spendierfreudigen Sozialstaaten Österreich und Deutschland zu gelangen.

 

Wien geht finanziell zugrunde

Nur ein Beispiel reicht, um die Chuzpe der Neuwahlen zu illustrieren: In Wien leben bereits über 100.000 Asylberechtigte, die hier Mindestsicherung kassieren. Und es gibt in der Hauptstadt ca. 40.000 Leute, die gar kein Asylrecht haben, aber trotzdem von uns alimentiert werden, weil die Rückführung nicht klappt.

 

Insgesamt gibt es hunderttausende neu hinzugekommene fremde Menschen im Land, die noch nie etwas für Österreich getan haben, noch nie einen Beitrag geleistet haben und dies vermutlich auch nicht tun werden, aber trotzdem vom Sozialstaat unbefristet Leistungen kassieren. Wie können die Verantwortlichen da in Neuwahlen gehen und diese unzumutbaren Zustände damit um ein weiteres halbes Jahr verlängern?

 

Das Verweigern von Entscheidungen

Die Regierung und der Nationalrat hätten tagtäglich die Möglichkeit gehabt, klare Entscheidungen zu treffen, um die Krise zu beenden. Sie haben diese Möglichkeit übrigens noch immer. Es braucht dafür keine vorgezogenen Wahlen, sondern nur den Willen und den Mut zur richtigen Entscheidung. Europäische Beispiele, wie man die Migrationskrise lösen kann, gibt es - man braucht nur in die östlichen Nachbarstaaten schauen.

 

Die handelnden und verantwortlichen Personen im Kanzleramt sowie im Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium sind ihren Pflichten nur teilweise nachgekommen. Außer Minister Sobotka (der damals noch nicht im Amt war) waren sie bei der Massenimmigration 2015 mit dabei und haben bereitwillig die Grenzen geöffnet und für den Transport der illegalen Migranten gesorgt. Dieses Desaster wirkt bis heute nach.

 

Österreich büßt

Die laxe Handhabung der Krise schadet Österreich jeden Tag ein bisschen mehr. Die Minister und der Kanzler wollen jetzt mit der vorgezogenen Wahl ihre Verantwortlichkeit umschiffen und nach der Wahl werden sie vermutlich so tun, als ob es kein Vorher gegeben hätte, für das sie zuständig und verantwortlich waren.

 

Nicht nur die illegale Migration plagt das Land

Außer dieser Causa prima namens Immigration gibt es noch eine ganze Reihe anderer großer Probleme, die durch die geplante Neuwahl auf die lange Bank geschoben wurden: Die Herausforderungen im Gesundheitswesen wurden durch das sogenannte Primärversorgungsgesetz nur verschlimmbessert, aber nicht bewältigt. Die kalte Progression bleibt unverändert und kostet den Bürger weiterhin Milliarden. Bürokratiereformen wurden angekündigt, aber nie umgesetzt. Die Förderung der Wirtschaft (wir erinnern uns noch an die geplante "Entfesselung" im Jahre 2013) ist weiterhin eine nebulose Ankündigung. Die dringend notwendigen Verbesserungen für Familien mit Kindern und für berufstätige Mütter wurden durch sinnlose Debatten über die Homoehe ersetzt. Und so weiter und so fort.

 

Auf zu neuen Ufern

Fazit: Auch wenn uns jetzt der eine oder andere Messias angekündigt wurde und bald die Wahlversprechen aus allen Richtungen auf uns einprasseln werden, auch wenn durch die vermutlich bald kommenden Gründungen von Bürger-Bewegungen neue Hoffnung in der altbackenen Parteienlandschaft entstehen wird, so schaden die vorgezogenen Wahlen der Nation mehr als sie ihr nützen.

 

Wir alle können jetzt nur das Beste draus machen: Wir politisch Tätigen müssen weiter versuchen, für Österreich das Richtige zu tun und der Wähler wird dann seine Entscheidung treffen. Alle Macht liegt am 15. Oktober in seiner Hand. 

 

 

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Kinderlos und neunmalklug

 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Rande des G20-Gipfels gemeint, die Frauen in Afrika bekämen zu viele Kinder und das sei ein zivilisatorisches Problem des Kontinents. Ein Marshallplan oder ähnliches würde deswegen in Afrika gar nicht funktionieren.

 

Freilich gibt es Probleme

Die Demografie Afrikas erzeugt tatsächlich Probleme, weil dort sehr viele Junge recht wenigen Alten gegenüberstehen und die Wirtschaftskraft der meisten Länder eher schwach bis sehr schwach ist. Der "Youth Bulge" - also die Masse der Jungen - schafft dort insofern eine Notlage, als längst nicht jeder Junge Arbeit findet und daher viele an Migration denken. Was Afrika allerdings nicht braucht, sind Ratschläge eines selbst kinderlosen Präsidenten, der anderen Leuten in anderen Ländern offenbar vorschrieben will, ob sie keines, 2 oder 7 Kinder bekommen dürfen.

 

Übrigens: Viele afrikanische Staaten wie z.B. Äthiopien möchten ihren Status aus eigener Kraft verbessern. Sie wollen keine Zurufe aus Europa und keine "gut gemeinten" Ratschläge. Und sie wollen auch nicht, dass ihre Jungen scharenweise emigrieren. Diese Länder sollte man strukturell unterstützen statt über ihren Kinderreichtum zu philosophieren und zu urteilen.

 

Europa stirbt aus

Souveräner wäre es daher, der Franzose würde sich um die traurige Geburtenrate des autochthonen Europas Sorgen machen statt anderen, kinderreichen Kontinenten neunmalkluge Empfehlungen zu geben. Europa stirbt nämlich aus - auch Frankreichs angestammte Bevölkerung. Die einzigen, die dort kräftig für Nachwuchs sorgen, sind die Immigranten: In Paris und Umgebung sind 75% der Neugeborenen die Kinder von Afrikanern und Orientalen oder zumindest ein Elternteil ist Afrikaner oder Orientale. Der Herr Präsident muss also gar nicht in die Ferne schweifen, er darf gern in seinem Land nachsehen und darüber nachdenken, wie er die internen Herausforderungen löst.

 

Der Migrationsdruck ist hoch

Viele Kommentatoren fassten die Äußerung Macrons  aber als richtig auf und betonten die Sorgen, welche durch den Migrationsdruck in Afrika entstünden. Ja, das ist korrekt, denn nach seriösen Schätzungen möchten etwa 70 - 100 Millionen Afrikaner nach Europa emigrieren. Das ist zweifellos eine massive Bedrohung unserer sozialen Systeme. Eines haben die Besorgten aber vergessen: Die 100 Millionen sind schon längst geboren und am Leben, viele von ihnen sind auch schon am Weg.

 

Durch Geburtenrate "Null" wäre nichts gewonnen

Auch wenn die Geburtenraten jetzt auf null gestellt würde, kommen daher trotzdem Abermillionen Leute nach Europa, weil die schon lang diskutierten Probleme wie die offene Mittelmeerroute und der "NGO-Wahnsinn" (zit. Minister Kurz) noch nicht gelöst wurden. Über Geburtenraten in Afrika zu fabulieren ist Schritt zwei, der erste Schritt muss die Schließung aller Zugangsrouten nach Europa sein.

 

Du sollst nicht urteilen

Herr Macron sollte sich also samt seiner Marine (nein, nicht Marine Le Pen, sondern die auf dem Meer ist gemeint) und samt den anderen kinderlosen Staatenlenkern Europas um die aktuellen Herausforderungen kümmern statt neunmalklug über die familiären Verhältnisse in anderen Ländern zu urteilen und unverhohlen einer Bevölkerungsreduktion das Wort zu reden.  Er läuft sonst nämlich Gefahr, einem Nietzsche-Zitat gerecht zu werden. Der Philosoph sagte einmal: "Es gibt nichts Lächerlicheres als einen Politiker ohne Kinder." Dem ist nichts hinzu zu fügen.

 

 

 

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Wo sind die Konservativen?

 

Europa, wir haben ein Problem: Wo sind deine Konservativen?  Die Grundtendenzen des europäischen Denkens weisen immer mehr nach links und der Konservatismus in den ehemals bürgerlichen Parteien ist nur noch rudimentär vorhanden. Längst sind viele echte Konservative von ihren Stammparteien abgefallen, haben sich von der Politik abgewandt oder finden sich in den sogenannten rechtspopulistischen Gruppierungen wieder, die heute wesentlich klarere konservative Positionen vertreten als die traditionellen und alt gewordenen Parteien rechts der Mitte.

 

Weg mit den Nationen?

Die Diktion des offiziellen Europas ist eine, die von anti-nationalen, familien- und leistungsfeindlichen, kollektivistischen und zentralistischen Phantasien geprägt ist. In der Philosophie der Brüsseler Politik ist die Grenze der Staaten und die Identität der Nationen etwas, das eines Tages überwunden werden muss. Geht man diesem speziellen supranationalen Denken auf den Grund, gelangt man rasch in ein trotzkistisch beeinflusstes Weltbild und erkennt Ideen, die aus der Sozialistischen Internationale stammen. Konservative Positionen muss man darin naturgemäß mit der Lupe suchen.

 

Die Rechten werden Links

Paradoxerweise haben die konservativen Parteien im Europa-Parlament derzeit die Mehrheit - das hat aber nicht verhindert, dass die genannte weltanschauliche Transformation nach links weiterhin ungebremst stattfindet. Im Gegenteil: Die ehemaligen Konservativen wollen heute die besseren Linken sein. Darin liegt eine Riesengefahr: Die EU darf nicht in eine „Union der sozialistischen europäischen Republiken“ übergeführt werden, denn das würde Europa letztlich zerstören, weil es seine wesenhaften Komponenten, nämlich die Nationen und deren Keimzellen namens Familien, am Ende völlig auflöst.

 

Pseudo-Modernismus

Grundlegend ähnlich ist es mit der individuellen konservativen Haltung. Viele der einstigen Bürgerlichen ergehen sich heute in einem kritiklosen pro-europäischen und pseudomodernen Verhalten, sprechen phrasenhaft von Weltoffenheit und offener Gesellschaft und wissen letztlich gar nicht, wovon sie da überhaupt fabulieren und was sie mit ihren modernistischen Stellungnahmen anrichten. 

 

Die falsche Richtung

Eine klare, fördernde und eindeutige Haltung zur Nation, zur Familie, zum Wirtschaftsliberalismus und zur je eigenen Kultur lassen die „Konservativen 2.0“ gar nicht mehr zu - und das, obwohl diese Haltung ihr grundlegendes Wesen darstellen sollte. Es scheint sogar, dass sie Angst davor bekommen haben, sich zu den alten konservativen Werten zu bekennen. Lieber ernennt jede bürgerliche Partie Gender-Beauftragte, unterstützt irgendwelche kontraproduktiven Frauenquoten, spielt beim Multi-Kulti-Theater mit und distanziert sich immer mehr von christlich-abendländischen Positionen, weil die modernen Proponenten des Bürgertums der irrigen Meinung sind, dass nur die Modernisierung, die Säkularisierung und letztlich die absolute Laizität die Rettung des Abendlandes garantieren könnten.

 

Rechts - na und?

Das alles sind sozialistische Infiltrationen, denen sich die "fortschrittlichen" Bürgerlichen nur allzu gerne beugen, weil sie Angst haben, als Reaktionäre oder gar als "rechts" genannt zu werden.  In gewisser Weise sind diese Ängste erbärmlich, weil das echte Bürgertum seit jeher rechts, patriotisch, Traditions- und kulturbewusst und wirtschaftsliberal gewesen ist. Erst die Nachkriegs-Sozialisten und speziell die 68er haben es durch eine perfide Begriffsumdeutung geschafft, dem Adjektiv "rechts" eine bräunliche Färbung zu geben, um von ihrer eigenen ideengeschichtlichen Verwandtschaft mit den Nazis abzulenken. 

 

Mut zum Konservatismus

Faktum ist: Alle diese hier aufgezählten Erscheinungen stellen eine breit angelegte Degeneration des ursprünglichen Konservatismus dar. Dazu muss ein echter Konservativer natürlich laut „Nein!“ sagen und diesen Verfall entsprechend bekämpfen. Wer heute noch den Mumm hat, zum Konservatismus zu stehen, der findet viel fruchtbaren Boden, um den traditionellen bürgerlichen Begriffen wie Familie, Nation, Kultur und Leistungsprinzip zu neuer Blüte zu verhelfen. Man muss sich nur trauen!

 

 

 

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Der Zynismus namens "Recht auf ein Kind"

 

"Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll“, sagte kürzlich der umstrittene deutsche Justizminister Maas. Und meinte damit, dass das Abstammungsrecht in Deutschland grundlegend verändert werden soll, weil die Herkunft der Kinder heute verschiedenartige Hintergründe haben kann.

 

Durch die neuen Möglichkeiten wie In-vitro-Fertilisation  mit Fremdsamen, Eizellenspende bis hin zur Embryo-Spende und Leihmutterschaft sind neben der klassischen Adoption neue Wege entstanden, Kinder zu bekommen. Vielerorts werden diese teils (noch) nicht erlaubten Methoden freudig begrüsst, weil sie Kinderlosen mit Kinderwunsch Befriedigung verschaffen können.

 

Das Recht auf ein Kind gibt es nicht

Gerne wird auch das real gar nicht existierende "Recht auf ein Kind" ins Treffen geführt, wenn es darum geht, neue Optionen für Unfruchtbare zu eröffnen. Da eine eigene und weltweit tätige Fortpflanzungsindustrie mit riesenhaften Umsätzen die Wünsche und vermeintlichen Rechte von Kinderlosen erfüllen möchte, gibt es auch entsprechende Lobbies, die sich für technologische Entwicklungen und rechtliche Änderungen stark machen.

 

Das "Recht auf ein Kind" wird so über die Medien und die Ethik-Räte, diverse Arbeitsgruppen und Homosexuellen-Initiativen, verschiedene Interessensverbände und politische Parteien immer mehr gestärkt, obwohl es de facto gar nicht existiert. Man hat keinerlei Skrupel, die Sehnsüchte der Kinderwunschgeplagten über die rechtlichen Belange der zukünftigen Kinder zu stellen. Was das Kind möchte, ist zunächst egal.

 

Her mit dem Baby!

Man mutet dem über die Technologie herbeigewünschten und herbeigezeugten oder in eine Homo-Beziehung hinein adoptierten Kind einfach zu, was die präsumptiven Eltern für sich in Anspruch nehmen wollen. Das Kindeswohl ist sekundär und wird damit völlig pervertiert: Her mit dem Baby! Das ist die Devise. Der Wunsch zählt und dann das Ergebnis. Was das Desiderat (immerhin ein Mensch!) möchte, das klären wir später.

 

Und man nimmt, wenn es gar nicht anders geht, auch eine Reise ins benachbarte Ausland in Kauf, besorgt sich einen Fremd-Embryo und transferiert ihn in eine willige und recht gut bezahlte ausgeborgte (Gebär-) Mutter. In Österreich und Deutschland sind diese Extremformen der Embryonen-Akquise verboten bzw. ein rechtlicher Grauraum. Es existieren deswegen informelle Netzwerke, die solche Reisen ins Ausland und Eingriffe ebendort organisieren. Das Internet macht es möglich.

 

Problematische Situationen

Demzufolge gibt es auch schon Kinder, die nach solchen Eingriffen geboren wurden. Nun soll nicht bezweifelt werden, dass Eltern von fremd- oder im Labor gezeugten Babies genauso liebevoll mit ihrem gekauften Nachwuchs umgehen wie "normale" Eltern mit ihren natürlichen. Aber es drohen rechtliche und ethische Fallstricke, in denen sich die Eltern und die (auf welche Weise auch immer gezeugten und geborenen) Kinder unweigerlich verheddern - sobald nämlich die Kinder erwachsen sind.

 

Jedes Kind hat das verbriefte Recht, seine genetische Herkunft zu kennen. Wenn diese Kenntnis einmal erlangt ist, könnte es für den Nachwuchs aber schwierig werden - es ist nicht immer leicht, die vorgeburtlichen Realitäten zu verdauen. Um diese Klippe zu umschiffen, wird immer gerne argumentiert, dass die angeblich besonders liebevolle elterliche Beziehung die Wunschkinder ihre biologische Abstammung vergessen macht.  Das mag alles stimmen, es bleibt jedoch immer ein schaler Nachgeschmack, den man auch durch Regenbogen-Rhetorik nicht wegbringt.

 

Elternwunsch vor Kindeswohl

Grundsätzlich ist es bei all diesen Umwegen, ein Kind zu bekommen, so, dass der Elternwunsch über das Schicksal der Kinder gehoben wird und das Kindeswohl nicht die höchste Priorität erhält - das muss man immer wieder betonen. Das Kind wird zum Substrat eines Anspruchs- und Wunschdenkens gemacht und es wird zu einem Objekt der Sehnsucht stilisiert. Damit wird das Kind in den Status eines Konsumartikels gebracht, dessen Einkauf das höchste Ziel vieler Frustrierter darstellt. In der heutigen "Hier und Jetzt"-Gesellschaft können solche Wünsche sehr mächtig werden. Unfruchtbare fühlen sich gleich einmal diskriminiert und es wird ihnen von verschiedenste Seiten eingetrichtert, es gäbe so etwas wie "das Recht auf ein Kind".

 

Ein Zynismus der Extraklasse

Diese Situation ist, zu Ende gedacht, hochproblematisch, vielfach absurd und immer zynisch. Wenn man nämlich weiß, dass es "Zentren für reproduktive Medizin" gibt, wo auf der einen Seite die Unfruchtbaren sitzen und auf Rat und Tat warten und auf der anderen Seite die ungewollt Schwangeren, die zur Abtreibung kommen, dann wird es endgültig grotesk. Die tägliche Realität sieht dort so aus: Im Raum A berät der Arzt die unglücklichen Kinderwunsch- und Sehnsuchtsgeplagten und führt eine IVF durch, im Raum B beendet er daraufhin die ungewollte Schwangerschaft einer - wenn auch aus anderen Gründen - genauso unglücklichen Frau. 

 

Das Recht auf Alles

Das Wohl und die Rechte des Kindes sind in beiden Fällen Angelegenheiten, die nicht wirklich interessieren und kein Thema sind. Was zählt, ist im Raum A das virtuelle "Recht auf ein Kind" und im Raum B das genauso heftig empfundene, aber ebenfalls nicht existierende  "Recht auf Abtreibung". Beide Phänomene sind Ergebnisse einer gesellschaftlichen Entwicklung, die uns das Gefühl angezüchtet hat, der Mensch hätte Ansprüche und Rechte auf alles und jedes Mögliche und Machbare. Ob diese Verwerfungen der gesellschaftlichen Entwicklung zuträglich sind, darf bezweifelt werden.

 

 

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Eine wahrhaft Nietzscheanische Wende

 

Die Massenmigration, der daraus folgende Import fremder Weltanschauungen, die danach zu erwartenden Kulturumbrüche, die bereits laufende rapide Degeneration westlicher Wertehaltungen, die immer stärkere Segregation der Gesellschaften, die fortschreitende Erosion der Familie – der Philosoph Friedrich Nietzsche hätte seine helle Freude. Denn wir erleben zur Zeit nichts Geringeres als seine prognostizierte „Umwertung aller Werte“. 

 

Das Abendland im Wanken

Alles, was Europa und das Abendland ausgemacht hat, gerät nicht nur ins Wanken, sondern beginnt da und dort bereits zu stürzen. Unter dem Deckmantel des Liberalismus und des Individualismus regiert eine alles relativierende Beliebigkeit, die längst auch schon Einzug bis tief in die konservativen politischen Lager gehalten hat. Mit fliegenden Fahnen gehen ganze Tausendschaften von ehemals bewahrenden Kräften in die Lager des „Neuen“ über, ohne zu wissen, was sie dort eigentlich erwartet und was das eigentlich sein soll, dieses „Neue“. Rechte Zweifler im Theater des Neuen sitzen erste Reihe fußfrei, raunen sich ihre Bedenken zu und warten darauf, dass wie im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" endlich ein Kind auf dieses Neue zeigt und schreit: Das Neue ist ja nackt!!

 

Der Macronismus als Vehikel

Die internationale politische Symbolfigur für das „Neue“ ist der französische Präsident Macron. Obwohl oder gerade weil er politisch eigentlich ein Leichtgewicht und weltanschaulich kaum festzumachen ist, stellt Macron  die fleischgewordenen Sehnsüchte vieler Enttäuschter und vieler Suchender dar, die sich nicht (mehr) die Mühe machen wollen, in die Tiefe zu gehen oder die zu lau und zu schwach sind, klare Haltungen einzunehmen. Macrons Bewegung ist einfach nur in Bewegung, "en Marche". Das scheint  seinen vielen Anhängern schon völlig zu reichen – Hauptsache, es tut sich was und man kann dafür offiziell durchaus  fanatisch Partei ergreifen. Wichtig ist, dass man immer brav  in den scheinbar harmlosen Gefilden des Mainstreams bleibt. 

 

Qualtinger, schau oba

„Wir wissen zwar nicht wohin, dafür sind wir aber schneller dort“ - den Spruch des legendären österreichischen Satirikers Helmut Qualtinger könnte man dazu zitieren. Der Macronismus vermittelt Aufbruch, signalisiert  Bewegung und hat doch keinen Inhalt und kein anderes Ziel als das Hier und Jetzt „zeitgemäß“ zu frisieren. Keine Rede von konkreten grundlegenden Maßnahmen, die aktuellen Bedrohungen des Abendlandes fundamental zu bekämpfen. Es geht nur um schnelle und medial verträgliche Wunschbefriedigungen und Oberflächenglättungen. Insofern passt diese politische Entwicklung zur grassierenden Event-Kultur des 3. Jahrtausends und Macron findet folgerichtig überall in Europa, natürlich auch in Österreich, seine braven Kopisten und Nachahmungstäter.

 

Ballast abwerfen als Fehlentscheidung

Hinter diesem um sich greifenden Macronismus verstärken sich aber die tektonischen gesellschaftlichen Verschiebungen und die dadurch entstehenden Wellen werden größer, ein Sturm braut sich zusammen. Man wirft angesichts des Seeganges in zahlreichen Staaten des Westens die stabilisierenden Ballast-Steine der Nationen über Bord und hat offenbar keine Ahnung davon, was es für Schiffe auf hoher See bedeutet, wenn man sich ohne nachzudenken dieser Gewichte entledigt. Im Gegenteil, man tut lachend das Falsche: Je mehr das Schiff schlingert, desto schneller schmeißen unsere ahnungslosen Matrosen die wertvollen Steine ins Meer. Man will ja nicht untergehen - und tut doch fröhlich alles, damit es dazu kommt.

 

Die Kapitäne als Karikaturen

Aber wenn die Kapitäne nur auf der Brücke stehen und sich dort in ihrer goldbetressten Gala-Uniform ohne Unterlass von den Passagieren fotografieren lassen statt sich um Kurs, Ziel und Maschinenraum zu kümmern, dann tun die Leute im Bauch des Schiffes ja oft das Verkehrte. Den Kapitänen ist das letztlich aber egal, weil die neuen See-Gesetze ja besagen, dass alle auf den Schiffen völlig gleich und gleichberechtigt sind und daher jeder an Bord tun und lassen darf, was er gerade will. Und Kapitäne werden heute im Ernstfall ohnehin sofort gerettet. Es ist schon lange keine Rede mehr davon, dass sie als letzter von Bord gehen. 

 

So bietet man aber den schon auf ihren Gefechtsstationen befindlichen fremden U-Booten und den Zerstörern, die von allen Seiten auf die einst recht stolze Flotte „Europa“ zusteuern, kampflos die Breitseiten. Ja manche öffnen sogar noch die Luken, winken die  Angreifer herbei und laden sie zum Entern ein.

 

Im Inneren die Meuterei

Das Schlimmste dabei: Man achtet mittlerweile schon gar nicht mehr auf die Meuterer, die im Inneren der Schiffe ihre sinistren Pläne wälzen.  Regebogenbunt entwerfen sie dort ihre gefährlichen Konzepte und fuchteln mit ihren Manifesten vom neuen Europa des Einheitsmenschen den anderen vor der Nase herum. Aber wen stört das schon? Das sind doch die Leute, die für Abwechslung und Bewegung sorgen! Seid lieb zu diesen Spaßmachern, sie meinen es doch nur ernst. Und die anderen, die da draussen übers Meer herbeikommen, die bereichern uns, das müssen wir den üblen rechten Kulturpessimisten wieder mal klarmachen. Dann wird das schon. Wir sind ja die guten Menschen.

 

Der letzte Mensch blinzelt

Und überhaupt: Was soll denn schon passieren, wenn wir alle brav die Menschenrechte achten und gemäß Nietzsches „letztem Menschen“  ein Lüstchen für den Tag und eines für die Nacht kultivieren? Und was schert es uns, wenn am Bug unseres Schiffes eben dieser letzte Mensch träge in die Gischt des Untergangs blinzelt? 

 

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Warum wir gegen die "Ehe für alle" sind

 

Die Idee der "Ehe für Alle" wird immer wieder politisch propagiert und von ihren Anhängern als moderne, ja sogar notwendige Entwicklung gepriesen. Aus rationaler Sicht sind aber sämtliche Argumente, die jemals für diese Umwandlung der Ehe in Anschlag gebracht wurden und werden, definitiv falsch und daher abzulehnen. Die einzige zulässige Begründung ist die ideologische: Man kann natürlich der Ansicht sein, dass man die Ehe anders gestalten will - weil man das eben aus weltanschaulicher Sicht so möchte. Aber es gibt keinen einzigen objektivierbaren Grund für diese fundamentale Veränderung. Warum das so ist, kann man plausibel erklären.

 

Begriffsbestimmung

Zunächst geht es um die Begrifflichkeit des Wortes "Ehe". Die monogame Ehe ist von ihrem Wesen und Sinn her als die offizielle und legalisierte Verbindung von Mann und Frau konzipieret und in den allermeisten höher stehenden Zivilisationen eine jahrtausendealte Einrichtung. Sie ist in ihrer Bedeutung einzigartig und sie stellt aus guten Gründen ein unikales Privileg dar, das weder mit einer anderen zwischenmenschlichen Beziehung zu vergleichen noch gleichzusetzen ist.

 

Zu dieser besonderen Verbindung gehört nämlich auch die natürliche Zeugung und die Aufzucht von Kindern. Dieser spezielle Zweck der Fortpflanzung und das den Eltern überantwortete Kindeswohl sind nicht nur Teil der Einzigartigkeit der Ehe und der Familie, sondern sie bilden gemeinsam mit der unterschiedlichen Geschlechtlichkeit der Eheleute den Charakter der ehelichen Verbindung und der Familie, die daraus entsteht. Die Institution Ehe ist dadurch eine der am längsten und tiefsten verankerten Strukturen der Gesellschaft.

 

Das Volk ist gefragt

Jede politisch betriebene Änderung des Ehe-Begriffs stellt eine unerhörte Kompetenzüberschreitung dar, weil weder eine verfassungsmäßige noch sonst irgendeine Ermächtigung zu finden ist, diesen seit unvordenklichen Zeiten bestehenden und unbestrittenen Begriffsinhalt des zentralen Konzeptes "Ehe" einfach abzuändern oder nach Willkür zu erweitern. Konsequenterweise müssten also jene, die den Begriffs- und Bedeutungswandel wollen,  eine Volksabstimmung anstreben: Denn es war und ist das Volk, das die zentralen Begriffsinhalte seiner Sprache findet und vorgibt.

 

Die Scheinargumente

Weil die #EheFuerAlle - Lobbyisten aber wissen, dass die Vox populi nicht so leicht zu steuern und zu überzeugen ist, finden wir in der wiederkehrenden Debatte keine weltanschaulichen Bekenntnisse, sondern nur eine Ansammlung von Argumenten, die zwar keine sind, dafür aber stets auf die Liebe, das Rechtsempfinden und auf die vermeintliche Diskriminierung abzielen. Das scheint die Leute müde zu machen, schafft da und dort schlechtes Gewissen und schwächt die berechtigten Widerstände. Diese falschen und trotzdem ständig wiederholten Begründungen lauten wie folgt:

 

1. "Es geht doch um Liebe - warum soll man Liebenden die Ehe verwehren?"

Dieses wohlklingende Scheinargument ist deswegen falsch, weil es nicht um die Verwehrung von Liebe und Zusammenleben geht, sondern um den Bestand eines uralten und wie beschrieben einzigartigen Rechtsinstituts zwischen Mann und Frau, das auch auf Ausschließlichkeit beruht. Erwachsene können lieben, wen und wie sie wollen, aber sie können mit der Liebe nicht die Ehe umdeuten oder für sich beanspruchen, wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Und für andere Formen des Zusammenlebens gibt es zivilrechtliche Möglichkeiten wie etwa die Eingetragene Partnerschaft oder den Abschluss von privaten Verträgen zur gegenseitigen Obsorge etc.

 

2. "Den Homosexuellen wird ein Recht vorenthalten"

Diese Begründung ist genauso falsch wie die erstgenannte. Es gab für Homosexuelle nie ein Recht auf Ehe, deswegen wird ihnen auch kein Recht vorenthalten. Die Lobby moniert zwar allerorten ein "Recht auf Ehe", dieses Recht ist aber mangels seines Vorhandenseins weder anwend- noch  begründbar. Überdies kennen wir im Gesetz trotz der oft getätigten Behauptung auch kein explizites "Eheverbot", weil die Festschreibung dieses Verbots aus Sicht des Gesetzgebers wegen der natürlichen Gegebenheiten der Ehe nie notwendig war.  Es gibt das Eherecht, das die Ehe als die Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

 

Zur Untermauerung der rechtlichen Voraussetzungen gab es im Jahre 2016 auch eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die besagt, dass die ausschließliche Existenz der heterosexuellen Ehe (ohne Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Heirat) die Menschenrechte von Homosexuellen nicht einschränkt. 

 

3. "Es wird den Heteros durch die Ehe für Alle doch nichts weggenommen"

Auch diese Behauptung ist objektiv falsch. Wenn das einzigartige und rein rational begründete Privileg der Ehe zwischen Mann und Frau auf "alle" ausgedehnt wird, so verliert dieses Privileg seine Bedeutung und wird nivelliert. Das hat zur Folge, dass der Begriff und die Bedeutung der Ehe sukzessive aufgelöst und schließlich der totalen Willkür und Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet werden.

 

4. "Wenn die Ehe nicht für alle offen steht, so ist das eine Diskriminierung von Homosexuellen"

Als Beweis für die Unrichtigkeit dieses ebenfalls oft benützten Scheinarguments sei nochmals auf das oben zitierte EGMR-Urteil verwiesen.

 

"Für alle" heißt für alle

In der Diskussion wird gerne ausgespart, dass eine "Öffnung" der Ehe einen ganzen Rattenschwanz an neuen grundsätzlichen juristischen Fragestellungen nach sich zieht. Mit welcher haltbaren Begründung sollte man dann Leuten, die eine Vielehe eingehen wollen, dieselbe verwehren, wenn man die Einzigartigkeit der Ehe einmal zerstört hat? Wie soll man Wünschen nach einer Verwandten-Ehe oder einer Kinder-Ehe begegnen, sobald die Ehe nivelliert und "für alle" da ist?

 

Verfassungsrichter würden enorme Schwierigkeiten haben, wenn diese anderen, öffentlich noch kaum diskutierten Eheformen eingeklagt werden. Gerade die Viel- und die Kinder-Ehe sind Problemstellungen, die aufgrund des migrationsbedingten Kulturwandels den Juristen bereits jetzt Kopfzerbrechen machen. Welche andere Verhinderungsmöglichkeit als ein willkürliches und daher juristisch nicht haltbares Ehe-Verbot hätte man nach der Einführung einer "Ehe für alle"? Die Antwort ist ganz einfach: Keine!

 

Wer intellektuell redlich argumentiert, wird daher immer zu demselben Schluss kommen: Nur die Ehe ist die Ehe und als solche ist sie einzigartig und sie muss unverändert genau das bleiben, was sie ist. Anders gesagt: Die "Ehe für alle" kann es aus rationalen Gründen gar nicht geben.

 

Das österreichische Parlament hat  am 29.6.2017 im Lichte dieser Begründungen zu Recht mehrheitlich entschieden, den von den Fraktionen der SPÖ und der NEOS eingebrachten Antrag zur "Ehe für alle" abzulehnen. Österreich ist damit auf dem rechten Weg geblieben.

 

 

 

 

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Große Töne - keine Pläne

 

Kein Zweifel, der Wahlkampf hat begonnen. Wir hören und lesen derzeit von fast allen politischen Parteien und deren führenden Vertretern mehr oder weniger laute Ansagen zu den Themen, die Österreich bewegen: Mittelmeer-Route, Lösung der Migrationskrise, Auffanglager, Entbürokratisierung der Wirtschaft und des Staates, Steuererleichterung, Europa-Reform, Gesundheitsreform usw.

 

Die Mittelmeer-Route

Die Schließung bzw. die Überwachung dieser für die Immigranten oft tödlichen und für  die Europäer auf lange Sicht zerstörerischen Einwanderungsstrasse sollte das prioritäre Ziel aller EU-Länder sein. Allein die Grenzschutz-Agentur Frontex hat 100 Schiffe, 25 Helikopter und 20 Flugzeuge zur Verfügung. Richtig eingesetzt und mit den entsprechenden Ressourcen und Befehlen ausgestattet wäre diese Truppe also ausreichend in der Lage, große Teile des Meeresabschnittes vor Italien zu kontrollieren. Gemeinsam mit der italienischen und in Kooperation mit der spanischen Marine und der NATO müsste sogar eine fast lückenlose Schließung machbar sein. Doch es geschieht in diese Richtung außer großspuriger Ankündigungspolitik: Nichts.

 

Was dafür täglich geschieht und jeden Bürger völlig absurd anmutet, ist die taxibootartige "Rettung" der illegalen Migranten in den besagten Gewässern durch die Schiffe der diversen NGOs. Abertausende Illegale werden jede Woche von diese selbsternannten und durch Spenden- wie Steuermittel(!) finanzierten "Retter" nach Italien gebracht, während die militärischen Institutionen sich passiv verhalten, schweigen und abwarten. Es gibt keinen Einsatzbefehl, die Routen zu schließen. Dass diese Situation auf die größten Kriminellen des dritten Jahrtausends, nämlich die Schlepper, wie ein Schlaraffenland wirkt, ist klar.

 

Auffanglager

Immer wieder reden unsere thematisch dafür zuständigen Regierungsmitglieder von den Auffangzonen in den Maghreb-Ländern und Afrika. Aber hat es jemals konkrete Pläne der österreichischen Regierung oder der EU-Verantwortlichen gegeben, in Ägypten, Tunesien, Algerien oder Marokko solche Zonen zu finanzieren und zu managen? Hat man wenigstens mit den Botschaftern der Länder "Tacheles" geredet und Angebote gemacht? Nein, auch hier geschah bisher nichts - ausser wiederholten, machmal sogar entrüsteten Ansagen.

 

Wir fahren in diese Länder zwar auf Urlaub und unterhalten Handelsbeziehungen mit ihnen, aber die tapferen Menschenrechts-Verteidiger hemmen die Schaffung von Migrationszentren ebendort. Eines der Hauptargumente lautet, das wäre den Migranten nicht zumutbar. Fragt sich nur, warum dann die gefährliche Überfahrt im Schlauchboot zumutbar ist? Und wieso sollte es nicht möglich sein, Zonen zu errichten, die von internationalen Truppen und NGOs organisiert und geschützt sowie von der EU finanziert werden? (Was immer noch um ein x-faches billiger ist als die endlose Versorgung der Sozialmigranten in Europa).

 

Was keiner versteht: Nach jedem Erdbeben irgendwo in der Welt gelingt es, oft Hunderttausende Menschen rasch mit einem Dach über dem Kopf, mit Nahrung und Medizin zu versorgen. Auch Sicherheitskräfte kann man schnell bereitstellen. Aber so ein Auffang-Projekt soll nicht möglich sein? Das ist doch alles völlig unglaubwürdig und man muss sich fragen, wessen Interessen da bedient werden, wenn diese Zonen nicht und nicht kommen, obwohl die Ideen dazu schon seit Jahren kursieren.

 

Österreichs Wirtschaft

Entlastung des Mittelstandes, Belohnung der Fleißigen, Entbürokratisierung, Förderung der Selbstständigen - kommt Ihnen das bekannt vor? Der vorletzte ÖVP-Vorsitzende Spindelegger sprach von der "Entfesselung der Wirtschaft" - Sie erinnern sich? Aber was ist bisher geschehen? Wir bekamen die unsägliche Registrierkasse und eine Steuerreform, die der Einzelne fast nicht spürt. Dieselbe Partei, die ständig von der Förderung des Mittelstandes spricht, ist seit Jahrzehnten an der Regierung und hat für die KMUs (die Klein- und Mittelbetriebe) in diesen Jahrzehnten nichts zustande gebracht.

 

Oja, etwas wurde erreicht: Die KMUs sind mehrheitlich restlos enttäuscht von "ihrer" Partei. Das eigene Versagen wird natürlich der SPÖ in die Schuhe geschoben, man braucht einen externen Sündenbock - aber: nicht geschafft hat ihre Ziele, richtig, die ÖVP. 

 

Der neue Superstar der ÖVP, Aussenminister Sebastian Kurz, hat wie alle seine Vorgänger diese nicht erreichten Ziele neu formuliert und er will, man höre und stauen, entbürokratisieren, eine neue Steuerreform und sonst auch alles ganz super neu machen. Nur - wie will er das erreichen, wenn im Hintergrund dieselben Apparate werken, die schon bisher nur ihre eigene Beharrlichkeit gepflegt, aber nichts Innovatives erreicht haben? Indem Kurz ein paar Köpfe und ein paar Abgeordnete austauscht, dieselben durch junge Hungrige ersetzt, sich aber keine erfahrenen Experten holt, ist kein neuer Staat zu machen. Und die inhaltlichen Konzepte - nun ja, über die gibt es vom neuen ÖVP-Chef bisher kaum etwas zu hören. Kurz lebt (noch) vom Balkanrouten-Bonus.

 

Familienpolitik ist Kanzlersache

Im anderen Regierungslager dasselbe in Rot: Kanzler Kern hat Anfang des Jahres den reformatorischen "Plan A" vorgelegt. Die 140 Seiten geduldiges Papier wurden nach der damaligen pompösen Präsentation in Showmaster-Manier nun wohl schon in die Rundablagen des Kanzleramts entsorgt.

 

Unlängst hat Kanzler Kern auf Family-Videos umgestellt. Das ist auch die einzige Möglichkeit, sich vom schwarzen Noch-Partner abzuheben: Konkurrent Kurz hat noch keine Kinder, der amtierende Kanzler Kern kann hier punkten und so die SPÖ zur "Familienpartei" stilisieren. Das muss die ÖVP jetzt verdauen: Der rote Kanzler als emotionaler Papa und gelernter Family-Man schnappt den Schwarzen ihr ureigenstes Thema weg  und die schwarze Frau Familienminister kann nicht kontern, weil ihr Chef aufgrund seiner relativen Jugend noch keine Papa-Qualitäten demonstrieren kann.

 

Die Nachhaltigkeit dieses geschickt eingesetzten Kern'schen Papa-Bonus darf man nicht unterschätzen. Da wird ihm nur die übertriebene Regenbogen-Lobhudelei und die Anbiederung an die LGBTI-Community schaden, das ist den Leuten schon zu viel.

 

Gesundheit

Die charmante und kluge Frauen- und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner muss leider ihre Rolle als Parteisoldatin ausüben. Die Kompetenzlosigkeit des Gesundheitsministeriums ist so groß, dass beinahe jedes andere Regierungsmitglied und jeder Landeshauptmann bei der Gesundheit mitmischen kann.  Rendi-Wagner kann daher nur abgedroschene Phrasen zur Frauenpolitik ("Gender-Pay-Gap") von sich geben und zur Gesundheitsversorgung den "Menschen draussen" nur versprechen, dass die neue Primärversorgung das Gelbe vom Ei wird, obwohl noch nicht einmal klar ist, wer diese Eier legen soll.

 

Das Gesetz ist einfach zu diffus und für die Akteure unbrauchbar.  Zuletzt kam die Ministerin auch mit Ansagen zur Zusammenlegung der Kassen. Darüber kann sie gefahrlos reden, weil die Kassen ohnehin selbstverwaltet sind und nur der Sozialminister ein wenig Einfluss auf diese hat. Um bei den Kassen etwas zu bewegen, sind immer Verfassungsmehrheiten (Zweidrittel-Mehrheit) notwendig - und die wird es vor Ende des Jahres nicht mehr geben.

 

Das ist alles?

Was bleibt, sind große Töne ohne Pläne. Wir können uns auf einen zähen Wahlkampf einstellen, der seitens Rot und Schwarz notgedrungen nur Slogans, aber keine klaren Ansagen bieten wird. Die großen Fragen werden vorerst ungelöst bleiben und in die nächste Legislaturperiode verschoben.

 

Das heisst andererseits aber auch, dass jede Bewegung, die jetzt mit guten Lösungsvorschlägen und einem authentischen, national orientierten und auf die Probleme der österreichischen Familien fokussierten Programm kommt, dem messianischen Nimbus von Sebastian Kurz ordentliche Dämpfer verpassen und dem Kanzler ein paar Themen wegnehmen wird. 

 

Nationales Denken ist gefragt

Die Stärkung der österreichischen Nation und der Familie, die Neugestaltung des Gesundheitssystems, die Sicherheit der Heimat, die Besserstellung der Fleißigen und vor allem auch konkrete liberale Ideen zur Belebung der heimischen Wirtschaft sind die Themen, die den Österreicher interessieren.

 

Der DailyFranz wird sich in den nächsten Wochen daher nicht nur wie gewohnt sehr kritisch zum politischen Ist-Zustand präsentieren, sondern vor allem neue Vorschläge für Österreich aus der Sicht eines klar denkenden und bekennenden Konservativen bringen.

 

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Das Leben beginnt mit der Zeugung

 

"Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2014 definiert, was einen Embryo ausmacht: Als Embryo gilt alles, was ein Mensch werden kann. So lautet das rechtsgültige Gutachten, das der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Cruz Villalón, zur Definition des Embryonen-Begriffs (Rechtssache C-364/13)  vorgelegt hat.

 

Nach der fundierten Einschätzung von Villalón kann eine Eizelle, die ohne Befruchtung zur Weiterentwicklung angeregt worden ist und nicht fähig ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, nicht als menschlicher Embryo angesehen werden. Eine Eizelle hingegen, die befruchtet wurde, so dass aus ihr ein Mensch heranwachsen kann, sei hingegen als menschlicher Embryo anzusehen.

 

Bei dem Wort Embryo denken viele an ein Baby im Mutterleib, an Ultraschallbilder eines schon gut erkennbaren, ungeborenen Menschen mit Händen, Füßen und einem Gesicht. In diesem Zustand ist aus einer befruchteten Eizelle bereits ein Fötus geworden, seine inneren Organe sind ausgebildet.

 

Ein Embryo – (ein aus dem Altgriechischen stammender Begriff, der  so viel wie keimen, sprossen oder hervorsprießen bedeutet) – entsteht jedoch schon zu dem Zeitpunkt, wenn aus einer befruchteten Eizelle durch Zellteilung die Entwicklung zum Organismus beginnt . Das geschieht bereits wenige Minuten nach der Verschmelzung von Samen- und Eizelle.

 

Der Zeitraum zwischen der Befruchtung und der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter war vor dem EuGH-Gutachten eine rechtliche Grauzone, die es zu beheben galt. Aus diesem Grund wurde es erforderlich, dass die Eizelle bereits ab dem Zeitpunkt der Befruchtung denselben Schutz erfährt wie der Embryo ab der Nidation.

 

Um den Missbrauch und den lapidaren Umgang in den Labors mit eingefrorenen, befruchteten Eizellen zu vermeiden, muss daher gesetzlich festgelegt werden, dass der Mensch bereits ab der Verschmelzung von Spermium und Eizelle auch als solcher definiert ist."

 

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Dieser (hier leicht gekürzte) Text wurde von mir und weiteren Abgeordnetenkollegen am 21.6.2017 als Gesetzesantrag im Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP(!), der SPÖ und der Grünen sowie der Neos abgelehnt.

 

Der Antrag wird im nächsten Plenum des österreichischen Nationalrats (am 28. und 29.6. 2017) diskutiert und zur finalen Abstimmung gelangen.

 

Wir dürfen gespannt sein, welche Relativierungen des Lebensbegriffs die christliche(!) Volkspartei und die Linken (SPÖ, Neos und Grüne) zur Anhörung bringen werden, um dem grassierenden zeitgeistigen Beliebigkeitsdenken zu einer scheinbaren Berechtigung zu verhelfen. Der Beginn des Lebens ist mit dem EuGH-Gutachten klar festgelegt, er ist nun nicht mehr nur biologisch, sondern auch rechtlich eindeutig definiert.

 

Jede andere Definition als die hier gebrachte ist willkürlich und beliebig und somit weder ethisch noch wissenschaftlich noch rechtlich begründbar.

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Ja zur Elite!

 

Meine Rede (im Originallaut) vom 19.6.2017 zur Sondersitzung im österreichischen Nationalrat

Thema Bildungsreform

 

"Frau Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Was wir mit allen Mitteln verhindern müssen und was heute nur am Rande gestreift worden ist, das ist die Gesamtschule. 

 

Die Gesamtschule ist das Symbol für Einförmigkeit und für Gleichmacherei. Und ich glaube, unser Bestreben als verantwortliche Politiker in diesem Land muss dahin gehen, dass wir diese Ansätze zur Gesamtschule im Keim ersticken. Im Gegenteil, wir müssen nicht nur die Gesamtschule vom Tisch bringen, sondern wir müssen viel mehr Wert darauf legen, dass Auswahl, Leistung und entsprechende Kriterien dazu wieder Eingang in die Gesellschaft finden und zu den höchsten Werten in Österreich werden.

 

Wir haben den Elitebegriff in den letzten Jahren eigentlich mehr oder weniger verlassen. Niemand traut sich zu sagen: Wir wollen Elite.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Elite! Wenn wir Österreich voranbringen wollen, dann brauchen wir ausgewählte Elite. Elite kann nur entstehen, wenn wir gute Schulen haben, wenn wir Schulen haben, die die Begabten fördern und nicht alle nivellieren und über einen Kamm scheren, wenn wir nicht alle in Schulen hineinpressen, in denen der gleiche Lehrplan für alle gültig ist und sich die Gescheiteren den Dümmeren beugen müssen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Elite auch öffentlich fördern

Nichts gegen Dümmere – es kann nicht jeder einen IQ von 140 haben –, die müssen wir genauso betreuen, denen müssen wir auch durch die Institutionen helfen, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir müssen die Begabten fördern, und das kann man durchaus im öffentlichen Bereich tun. Wir haben in Wien ein Beispiel dafür: die Karl-Popper-Schule. Im roten Wien haben wir eine Schule, aus der öffentlichen Hand finanziert, die Eliten fördert. Also bitte, das ist der beste Beweis dafür, dass das durchaus auch die öffentliche Hand machen kann.

Wir können hier nicht immer Privatschulen-Bashing betreiben und damit auch die Leute bashen, die ihre Kinder berechtigterweise in Privatschulen geben, weil es im öffentlichen Bereich nicht mehr geht, vor allem auch aus migrationstechnischen Gründen. Diese Bürger müssen noch extra dafür zahlen, dass aus ihren Kindern etwas wird.

 

Bekenntnis zum Elite-Begriff

Im Gegenteil, wir müssen uns wieder zu einem Elitebegriff bekennen. Es darf und soll Elite geben in Österreich, Elite durch Leistung, das ist etwas Positives, das ist etwas Gutes, das gehört gefördert. Und dazu sollten wir uns als Politiker bekennen, die wir auch ausgewählt sind. Elite heißt nichts anderes als auswählen. Wir brauchen Eliteschulen. Wir brauchen Elite in der Jugend. Wir brauchen junge Leute, die vorangehen und sagen: Ich übernehme Verantwortung. Ich habe etwas gelernt, ich bin gern Österreicher, und ich mache etwas für Österreich, weil ich etwas Gutes gelernt habe. – Das wird in einem Gesamtschulmodell, wo alle gleich sind, sicher nicht gelingen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Auch Nicht-Maturanten können Elite werden

Wir sollen uns auch auf Leute konzentrieren, die nicht unbedingt in die höhere Bildung gehen und die nicht maturiert haben. Es gibt Elite genug in Berufen, die wenig mit geistiger Bildung zu tun haben oder die von Menschen ausgeübt werden, die ihre Schulbildung mit 15 Jahren beendet und nicht studiert haben, nicht maturiert haben.

Es gibt Elitehandwerker, es gibt super Facharbeiter. Es gibt Leute, die bekennen sich auch ohne hohe oder höhere Bildung zur Elite. Diese Leute, diese Bürger müssen wir in Österreich unterstützen. Wer etwas lernen will, wer etwas lernen kann, der soll das tun und der soll nicht eine Nivellierung vorfinden, die ihm die Hände bindet und den Geist zurückdrängt. Dazu müssen wir uns in der Politik bekennen.

Das heißt aber nicht, dass die Schwächeren auf der Strecke bleiben müssen, sondern denen kann man helfen. Aber wir müssen denen, die etwas tun wollen, etwas leisten wollen, etwas erreichen wollen, alle Möglichkeiten öffnen und sie maximal unterstützen. Das ist mein Credo für Österreich. 

Danke schön." (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Auf Video: 

http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/NR-Plenarsitzung-mit-Dringlicher-Anfrage-von-NEOS/13934490/Marcus-Franz-Fraktionslos/14072676 

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Was ist heute "Nation"?

 

Der Begriff Nation ist einerseits etwas, ohne den Staaten und Staatsbürger rechtlich nicht existieren können, andererseits dient er heute oft dazu, die Bürger, die sich explizit zur eigenen Nation bekennen, unter einen bestimmten Generalverdacht zu stellen. Dabei ist begrifflich alles ziemlich klar und die Nation ist zunächst wertfrei zu definieren. Schlägt man bei Wikipedia nach, erhält man folgende Definition, die ähnlich auch im Duden zu finden ist:

 

Nation, um 1400 ins Deutsche übernommen, (von lat. Natio, „Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung, Klasse, Schar“) bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Tradition, Sippe oder Abstammung zugeschrieben werden.

 

Eine klare Definition

Damit hat man eine recht nüchterne und sachliche Beschreibung dessen, um was es geht. Dass man diese Inhalte mit einer Bewertung auflädt, ist nur folgerichtig und liegt in der Natur der Sache. Die Nation ist allein aus ihrer Definition heraus mit der Identität ihrer Bürger verbunden und sie bildet ihre Heimat und ihren Lebens- und Bewegungsraum.  Diese ihre Identität ist immer auch mit Emotion und Charakter verbunden, anders geht es gar nicht. Und Emotion, Eigenarten und Charakter wiederum sind die Quellen von Symbolik und Eigendefinition. Damit schließt sich der Kreis.

 

Die Erweiterung der Familie

Die Nation ist, wenn man so will, die Erweiterung der eigenen Familie. Bei der eigenen Familie können und sollen durchaus Fremde hinzukommen - etwa durch Heirat oder Adoption. Diese zunächst Fremden werden aber von der Familie oder einzelnen Personen der Familie genau ausgewählt und anderen Fremden definitiv vorgezogen. Die Eingliederung der jeweils Fremden erfolgt in festgelegten Ritualen (z.B. Heirat und Hochzeit), die auch definierte juristische Grundlagen haben. 

 

Die Staatsbürger haben Vorrechte

Damit ist auch klar, dass die Nation die primäre Aufgabe hat, die eigenen Bürger förmlich als Familienmitglieder zu betrachten, die gegenüber Fremden zu bevorzugen sind. Dafür gibt es den Begriff des "Staatsbürgers". Dieser hat im eigenen Land im Vergleich zu Staatsfremden ganz eindeutige und festgeschriebene Vorteile und er muss diese auch haben, denn er steht unter dem Schutz seines Staates und seiner Gesetze. Diese Gesetze werden für die Bürger der Nation von den nationalen Instanzen geschaffen. Der Bürger darf und soll sich besonderen Schutz von seinem Staat und dessen Institutionen erwarten.

 

Der Staatsbürger ist entweder hineingeboren in seine Nation und erwirbt seinen bürgerlichen Status, wenn zumindest ein Elternteil Staatsbürger ist oder er kann als Zugewanderter durch Zeitablauf und langfristigen Aufenthalt im Lande zum Bürger werden. In Österreich sind das derzeit 10 Jahre, dazu kommen noch einige weiter Auflagen, die ein Aspirant erfüllen muss.  

 

Rechte und Pflichten

Grundsätzlich gilt, dass man als Staatsbürger Teil seiner Nation ist und dass man sich zu ihr nicht nur bekennen darf, sondern das sogar muss. Es gibt nämlich auch Pflichten für die Bürger und zu diesen Pflichten gehört es, staatsschädigendes Verhalten zu vermeiden und den Bestand der Nation im Ernstfall zu sichern (Wehrpflicht). 

 

Es ist also mehr als nur legitim, die Nation und ihre Bürger bei politischen und gesellschaftlichen Überlegungen in den Vordergrund zu stellen und es ist nur folgerichtig, ein klares Bekenntnis zur Nation abzugeben. Wer internationalistische Gefühle hegt und den offenen Grenzen und dem Abbau des Nationenprinzips das Wort redet, der schadet Österreich. Die Schalmeientöne aus all den Ecken, in denen vom gemeinsamen und grenzenlosen Europa geträumt wird, sollte man keinesfalls folgen - im Gegenteil: Die Rattenfänger und ihre Flöten haben noch nie jemandem Glück gebracht.

 

 

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Retten wir die Familie!

 

In der westlichen Welt hat sich ein gigantisches kultursozialistisches Projekt etabliert: Die Zerstörung der klassischen Familie. Freilich ist diese groß angelegte Abschaffung nicht gleich auf den ersten Blick als solche erkennbar, weil sie  langsam vor sich geht und im Kleid des Schönen, Wahren und Guten daherkommt. Außerdem beruft sie sich auf Begründungen, die zunächst legitim wirken.

 

Ist die klassische Familie "nicht mehr zeitgemäß"?

Die gängigsten Begründungen für diese gerne als berechtigt dargestellte Auflösung der traditionellen Familienstrukturen lauten Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung und Individualismus. Diese Trias wird als modern und humanistisch angepriesen. Das Kennzeichen aller Hochkulturen, nämlich die klassische monogame und heterosexuell ausgerichtete Ehe, aus der üblicherweise Kinder hervorgehen, bekommt da und dort mittlerweile auch schon das Adjektiv "nicht zeitgemäß" verpasst. Wo immer dieses modernistische Zauberwort "nicht zeitgemäß" auftaucht, ist übrigens Hellhörigkeit gefragt, denn es ist stets der Code für die gewünschte Abschaffung von etwas Traditionellem und Bewährtem.

 

Familie ist heute nicht mehr die klassische Formation Vater-Mutter-Kind(er), sondern Familie ist das, was sich wie eine Familie fühlt und das kann sehr unterschiedlich sein. Die Politik betont stets, dass die jeweils gewählten Lebensformen und die jeweiligen Lebensentwürfe die Angelegenheit der mündigen Bürger seien und dass man niemandem vorschreiben sollte, wie man zu leben habe. Das ist im Prinzip richtig - Politik und Staat sind primär nicht dazu da, das Privatleben der Leute zu regeln.

 

Der Staat muss ein Ordnungsprinzip haben

Allerdings muss in einem Rechtsstaat der Ordnungsrahmen vorgegeben sein. Es muss geklärt sein, wer mit wem wie leben und wie zusammenleben kann und darf. Völlige Freiheit in der Frage des Zusammenlebens kann es gar nicht geben, denn es entstehen dabei immer gegenseitige Verantwortlichkeiten sowie Rechte und Pflichten.  Unter mündigen Erwachsenen kann man diese Fragen grundsätzlich recht einfach klären und es gibt dafür natürlich Rechtsnormen. Diese reichen von der Ehe über die eingetragene Partnerschaft bis hin zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

 

Achtung, Kinder!

Heikel wird die Situation, sobald Nachwuchs da ist. Bis zum Erreichen der Mündigkeit der Kinder ist die umfassende Verantwortung der Eltern gegeben, diese müssen die Interessen ihrer Kinder wahrnehmen und wahren. Das Familienrecht ist aufgrund der heute üblichen Diversifikation der familiären Strukturen entsprechend kompliziert geworden. Die Rechtslage musste immer ausgefeilter werden, damit sich die Gerichte im Streitfalle auf die verschiedensten, heute vorhandenen Situationen der Eltern und Kinder einstellen konnten.

 

Aber was bedeutet das für Eltern und Kinder? Wenn die Instanzen des Staates sich mehr und mehr in die familiären Belange einmischen müssen, weil sich Eltern trennen und die Scheidungsrate bei fast 50% liegt, so heisst das auch, dass die Eltern zumindest formal weniger Zuständigkeit haben, denn im Hintergrund sind die beamteten Juristen aktiv oder zumindest in der ständigen Warteposition.

 

Die Aushöhlung der Familie

Die Elternschaft wird solcherart im Grunde geschwächt und die Kinder werden zu Nomaden zwischen Vater und Mutter. Dazwischen erschallt ständig der Ruf nach mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, die tunlichst öffentlich oder von der öffentlichen Hand finanziert sein sollen. Die Kinder aus getrennten Beziehungen bzw. von Alleinerziehenden werden so zur Manövriermasse in einer Mangelsituation, die einerseits wegen der heute normalen Berufstätigkeit der Frauen und andererseits auch aufgrund der hohen Scheidungs- und Trennungsraten entstanden ist.

 

So berechtigt der Wunsch nach externer Kinderbetreuung auch grundsätzlich ist - es haftet ihm doch auch ein Problem an, das in der klassischen Familie weniger eklatant ist: Wenn Vater und Mutter zusammen mit ihren Kindern wohnen, lässt sich so manches Problem organisatorischer Art leichter und schneller beheben. Auch ist es für die Kinder grundsätzlich besser, beide Elternteile in einem Haushalt zu wissen. Für die meisten Kinder ist "Scheidung" noch immer ein Schreckensding.

 

Befristete Partnerschaften

Üblicherweise ist das gemeinsame Leben mit den Kindern auch das Bedürfnis der Eltern. Die heute schon sehr verbreiteten Lebensabschnittspartnerschaften, die nur auf Zeit angelegt sind, leisten allerdings den familienzerstörenden Bestrebungen Vorschub und stehen einer Elternschaft und einem gemeinsamen Leben mit Kindern eher entgegen. Wenn man von vornherein möglichst wenig Verbindlichkeiten eingehen will und die Verantwortung scheut, wird man seltener Kinder haben, denn diese stellen die größte Verantwortung dar. Der Beweis für diese These ist die extrem niedrige Geburtenrate (derzeit liegt sie bei 1,44 Kinder pro Frau - zu wenig für das Überleben der Bevölkerung).

 

Einzelkämpfer und Patchwork-Strukturen

Am Ende dieser Entwicklung steht einerseits die zunehmende Vereinzelung der Individuen eben durch den Verlust an familiären Strukturen: Alleinerziehende müssen ihre Kinder in die Institutionen verfrachten, berufstätig sein und schauen, wo sie bleiben. Alleinstehende Mütter und Väter haben aus naheliegenden Gründen auch die schlechteren Karten bei der nächsten Partnerwahl. Sie sind alleine und bleiben es oft auch. Derzeit zählen wir in Österreich übrigens etwa 250.000 Alleinerzieher-Haushalte. Etwa 600.000 Kinder leben in diesen Haushalten mit nur einem Elternteil.

 

Andererseits bilden sich durch die gehäuften Trennungen auch immer wieder neue Formen von Familien heran: Die Patchwork-Familien. Diese Beziehungen umfassen dann wahre Geflechte von Müttern, Vätern und Kindern, die ihrem Namen entsprechend oft recht bunt sein können. Wie sich die Patchworks langfristig auf die Zukunft der Kinder auswirken, ist soziologisch noch zu wenig erforscht - es gibt sie einfach erst seit zu kurzer Zeit. In absoluten Zahlen ausgedrückt gibt es über 140.000 Haushalte, die in Patchworks eingebettet sind.

 

Die Jungen wollen Familie

Die vorherrschende Zusammenlebensform bildet noch immer der Paarhaushalt: Ca. 900.000 Paare leben ohne,  etwa 1,1 Millionen Paare leben mit Kindern. Und ca. 1,4 Millionen Österreicher leben alleine in einem Haushalt. Wenn man heute die Wünsche junger Menschen abfragt und dabei eruiert, wie sie leben möchten, antwortet ein erstaunlich hoher Teil der Befragten, dass ein wichtiges Lebensziel die Gründung einer Familie sei. Je nach Studie beträgt dieser Anteil zwischen 60% und 80%.  Als hinderlich auf diesem Weg zur Familie werden finanzielle Gründe genannt und vor allem auch die einschränkenden Situation, die Kinder für junge, karrierewillige Frauen darstellen.  

 

Politische Entscheidungen

Da ist nun doch wieder die Politik gefragt - und auch der Arbeitsmarkt. Schwangerschaft darf kein Grund für Benachteiligung am Arbeitsplatz sein. Im Gegenteil: Wenn eine Firma angestellte Frauen in Karenz hat, sollte sie pro karenzierter Frau steuerliche Erleichterungen bekommen. Und die Politik soll Firmen, die sich zu Netzwerken zusammenschließen, um Kindergärten etc zu gründen, ebenfalls steuerlich begünstigen. Darüber denkt leider offiziell kaum jemand nach.

 

Familie in die Verfassung

Und natürlich gibt es auch ein gesellschaftspolitisch Ziel: Es muss die jahrhundertelang als Kulturträgerin und Keimzelle der Gesellschaft aktive, monogame heterosexuelle Ehe mit Kindern wieder jene Aufwertung erfahren, die ihr zusteht. Daher ist zunächst zu fordern, dass die klassische Familie einen Platz in der Verfassung bekommt und als besonders schützenswertes Gut dort festgeschrieben wird.

 

In vielen Staaten der Welt ist die Familie Teil der Verfassung (z.B. in Deutschland oder Kanada, um nur zwei große Länder zu nennen). In Österreich ist die Familie in der Bundesverfassung nicht erwähnt, obwohl sie in einigen Bundesländern in den jeweiligen Landesverfassungen als besonderes Gut der Gesellschaft gesetzlich verankert ist.  

 

Familie als Menschenrecht

In der Menschenrechts-Charta von 1948 findet sich im Artikel 16 auch die Erklärung, dass heiratsfähige Männer und Frauen die Freiheit haben müssen, eine Familie zu gründen. (Angesichts des Entstehungsdatums sind damit die Heterosexuellen gemeint). Ebenso ist festgehalten, dass die Staaten deswegen verpflichtet sind, die Familien zu schützen. 

 

Angesichts der zunehmenden Auflösungstendenzen der Familien und eingedenk der wachsenden Vereinzelung der Individuen, die den Bürger schon als Kind immer greifbarer für staatliche Institutionen machen, sind bürgerlich-konservative politische Gruppierungen geradezu verpflichtet, die Wertigkeit der klassischen heteronormativen Familie zu verteidigen und neu zu deklarieren.

 

 

(Zahlen: Österr. Institut für Familienforschung, Universität Wien)

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Lasst euch nicht instrumentalisieren!

Der kommunistische Revolutionär und Chef-Ideologe Wladimir Iljitsch Lenin prägte den Begriff von den „nützlichen Idioten“. Er meinte damals damit leichtgläubige Leute im Westen, die sich unkritisch von seinem Weltbild vereinnahmen ließen und den Kommunismus bejubelten, obwohl bereits 1917 während der Oktoberrevolution das Blut in Strömen floss, danach die Freiheit des Einzelnen ausgeschaltet wurde und am Ende ein totalitäres System eingeführt wurde. Die „nützlichen Idioten“ waren nicht in der Lage, diese Folgen zu bedenken und deren Tragweite abzuschätzen.

 

Instrumentalisierung durch Medien-Profis

Heute meint man mit dem Begriff nicht mehr (nur) unkritische Linke, sondern alle Menschen, die sich von anderen für deren Zwecke instrumentalisieren lassen und nicht durchschauen, dass sie nur Mittel zum Zweck sind. Besonders häufig kommen diese Leute in den sozialen Medien (SM) vor.

 

Die SM stehen allen offen und jeder kann dort seine Meinung abgeben oder sich dieselbe ebendort auch bilden. Wer denkfaul oder naiv oder eben ein nützlicher Idiot ist, der kann sich auch einfache online eine Haltung vorgeben lassen und sich diese im Netz aus dem Mainstream abholen.

 

Die kleinen Medien-Lenins

Natürlich sind auch die professionellen Medien-Leute (Redakteure, Journalisten, Reporter) auf den SM präsent und verstehen es meistens, die Tonleitern auf dieser medialen Klaviatur so zu spielen, dass viele glauben, nur die Medien-Profis können Klavier und nur deren Musik sei die richtige.

 

Damit werden aber viele von den Medien-Profis zu kleinen Online-Lenins, denn es ist für gar nicht wenige Redakteure einfach zu verlockend (und für manche sogar Pflicht), sich als Opinion-Leader zu präsentieren und zu versuchen, den Followern und Freunden bestimmte Meinungen einzupflanzen.  Das wäre an sich kein Problem, wenn die Profis ganz klar als Einzel- und Privatpersonen aufträten und unabhängige Bürger wären.

 

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Nun ist es aber so, dass jeder bekannte Redakteur seinem Medium eindeutig zuordenbar und für den User in der Wahrnehmung von seiner Institution nicht zu trennen ist – auch wenn der Profi permanent betont, dass seine Postings auf Facebook oder Twitter seine Privatmeinung darstellen würden.  Je größer und bekannter das betreffende Medium ist, bei dem der Redakteur arbeitet und je höher seine Position dort ist, desto mehr wird eine noch so private Redakteurs-Meinung auch als Meinung seines Brötchengebers wahrgenommen.

 

Das Bedenklich dabei ist: Wenn etwa führende ORF-Mitarbeiter eigene Facebook-Seiten betreiben oder leitende Redakteure von Printmedien wie Kurier, Standard oder Falter Twitter-Accounts bespielen, dann geben sie dort neben ihren privaten Postings immer auch die Haltungen ihrer  Redaktionen wieder – sonst wären sie ja nicht auf Dauer dort beschäftigt. „Wes Brot ich ess, des´ Lied ich sing“ – das gilt immer und überall.

 

Förderungen, Inserate und Einflussnahmen 

Nun wissen wir, dass es eine recht üppige Presse-Förderung gibt und dass politische Parteien durch Inserate eine Reihe von professionellen Medien finanziell kräftig unterstützen. Und beim ORF wird zwar ständig die Unabhängigkeit und Objektivität betont, weil sie gesetzlich festgelegt ist, aber jedem Bürger ist klar, dass der Versuch der politischen Einflussnahmen dort zum Alltag gehört.

 

Die Effekte dieser Finanzierungen und Beeinflussungen hat man sehr schön vor allem in den ersten 6-12 Monaten der Migrationskrise beobachten können: Die Mainstreammedien haben gefilterte Informationen gebracht und nicht selten ziemlich tendenziös berichtet. Auf den SM-Accounts der diversen im Mainstream beschäftigten Redakteure herrschte dasselbe Bild: Man sagte, was zu sagen war – und das Gesagte wich kaum von der Leitmeinung des jeweiligen Arbeitgeber-Mediums ab.

 

Alternativlose Humanität“ 

Die Bürger, die sich nur auf den Mainstreamkanälen informierten, ausschließlich die Postings der Opinion-Leader lasen und keine Alternativmedien besuchten, waren die Opfer der Lenin`schen Instrumentalisierung. Sie wurden zu nützlichen Idioten, weil sie „alternativlose Haltungen“ präsentiert bekamen, die sie fleißig weitergaben und weil sie sich durch die ständig transportierten Schlagworte wie „Humanität“ und „Toleranz“ blenden ließen und sich oft gar keine andere Meinung zutrauten. Überall wurde und wird nämlich die Rassismus- und Nazi-Keulen geschwungen, wenn die Meinung von der offiziell genehmigten abweicht.

 

Selbst der eklatante Rechtsbruch von Spielfeld (die massenweise Überquerung der Grenze durch illegale Migranten) wurde zunächst ohne nennenswerten Widerspruch der Bevölkerung  hingenommen, weil die Meinung eben dahin gesteuert war, all das sei aus Gründen der Menschlichkeit notwendig und es gäbe keine Alternative. Heute wissen wir es besser.

 

Bürger, informiert euch! 

Allerdings besteht weiterhin die große Gefahr, dass die professionellen Mainstream-Medien und deren Vertreter auf den Social  Media samt ihren Claqueuren Meinungssteuerung betreiben und die Bürger beeinflussen wollen. Niemand sollte sich daher nur auf die bekannten institutionellen Medien verlassen und jeder interessierte Bürger sollte regelmäßig alternative Medien aufsuchen. Kein mündiger Bürger sollte es in Zeiten der Internet-Medien mehr zulassen, zu einem „nützlichen Idioten“ gemacht zu werden.

 

 

 

 

 

 

 

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Mehr Optionen für ungewollt Schwangere

 

Meine Plenar-Rede zur besseren Beratung von Schwangeren.

Gehalten im Österreichischen Nationalrat am 7.6. 2017

(Im Originallaut)

 

Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuhörer! Zur Abtreibung grundsätzlich kann man weltanschaulich verschiedener Meinung sein und verschiedene Zugänge haben. Wir haben als das eine Extrem Menschen, die Embryonen als Zellhaufen betrachten, die nichts bedeuten und auf der anderen Seite haben wir Leute wie mich und sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, die den Embryo als Menschen sehen.

 

Ein Embryo ist ein Mensch

Betrachtet man es von der biologischen Seite, ist relativ einfach, was ein Embryo ist: Der Embryo ist die Folge der Befruchtung. Zwei Zellen, zwei Keimzellen fügen sich zusammen und in dem Moment, in dem die Befruchtung stattgefunden hat, ist der biologische Mensch, die Information zum ganzen Menschen bereits enthalten. Das geht in der Diskussion leider immer wieder unter. Der gesamte Mensch steckt in der Zygote, das ist die befruchtete Eizelle im Uterus, bereits drinnen.

Das sollte man sich immer vor Augen halten, wenn man über die Abtreibung diskutiert. Aus dieser Zelle wird irgendwann nämlich ein Baby und ein Mensch, so wie wir da sitzen. Ronald Reagan hat während seiner Präsidentschaft ein denkwürdiges Zitat geprägt, er hat gesagt, komischerweise seien alle Leute, die für die Abtreibung sind, schon geboren. Ich glaube, darüber sollte man nachdenken, auch wenn das eine sarkastische Stellungnahme ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist immer Vernichtung von menschlichem Leben

Zurück zum Ernst der Sache: Abtreibung bedeutet immer die Vernichtung von menschlichem Leben, Abtreibung ist immer Vernichtung menschlichen Lebens – dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen, da gibt es keine Verharmlosungen, keine Kleinredereien, keine Schönredereien –, dabei wird menschliches Leben vernichtet.

Das heißt auch, dass die Abtreibung nie nur alleine ein medizinischer Eingriff ist, wie es oft gerne dargestellt wird (Abg. Maurer: Sie ist ein medizinischer Eingriff!), speziell von Brüsseler Seite. Da gibt es den Tarabella- und den Estrela-Report. Da haben sich Abgeordnete im EU-Parlament zusammengefunden, um die Abtreibung zu einem medizinischen Eingriff zu erklären, der europaweit allen Frauen gleichermaßen ohne Schwelle zugänglich gemacht werden soll. Das halte ich in Zeiten, in denen man so viel von Menschlichkeit und Humanität spricht, für echten Zynismus seitens des Europäischen Parlaments, dagegen protestiere ich an dieser Stelle und immer wieder öffentlich und offiziell. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

 

Was sagen die Studien?

Schauen wir uns an, was uns Studien – das wurde von Kollegin Schwentner kurz angesprochen –, medizinische und psychologische Studien, über die Abtreibung sagen. Frau Professor Wimmer-Puchinger hat in Wien schon vor vielen Jahren eine Studie über Schwangerschaftskonflikte durchgeführt, die sehr umfangreich war. Sie hat sich angeschaut, wie die Erstreaktion von Frauen, die zur Abtreibung gehen, ist.

 

Freude und Ambivalenz

Man höre und staune: Bei 13 Prozent dieser Frauen war bei der Mitteilung der Schwangerschaft Freude die unmittelbare Reaktion, und nur bei 10 Prozent gab es unmittelbare Ablehnung. Das ist ein hochinteressantes Ergebnis. Nur 10 Prozent lehnen die Schwangerschaft, wenn sie davon hören, a priori ab. Über 50 Prozent dieser Frauen haben natürlich Ängste verspürt, und circa 26 Prozent waren laut der Studie betreffend diese Mitteilung über die Schwangerschaft ambivalent. Das heißt zusammengerechnet, dass circa 40 Prozent der Frauen entweder eine Mischkulanz an Gefühlen verspürt haben oder sich sogar auf das Kind gefreut haben.

 

Was läuft hier schief?

Da stelle ich der Gesellschaft die Frage: Was läuft schief, wenn eine Frau die Mitteilung, sie ist schwanger, hört, sich freut oder gemischte Gefühle dabei hat, und dann letztendlich doch zur Abtreibung geht? In dieser Zeit zwischen der Mitteilung über die Schwangerschaft und der Abtreibung passiert irgendetwas. Das macht man ja nicht im Vorbeigehen, einfach so, weil es gerade lustig ist, da gebe ich den VorrednerInnen recht. Das ist immer eine schwere Entscheidung, davon müssen wir ausgehen.

Was aber läuft da schief? Ich glaube, man kann diesem Problem nur dann entgegentreten, wenn man eine seriöse, souveräne, ordentliche, standardisierte und österreichweite Beratung hat. Ich möchte den vielen Beratungsstellen, die gute Arbeit machen – daran ist überhaupt kein Zweifel –, Danke sagen. Wir haben aber wenig Vernetzung, wir haben wenige Standards, wie man so eine Vorbereitung oder eine Beratung durchführen soll. Wir haben auch wenige Maßnahmen oder wenige Empfehlungen in Gesetzesform, die den Frauen die Möglichkeit geben, in Form eines Sicherheitsgurtes nachzudenken.

 

Die Beratung als Sicherheitsgurt

In Deutschland gibt es diesen Sicherheitsgurt von drei Tagen Bedenkzeit. Das halte ich persönlich, so wie viele andere hier herinnen, für eine sehr sinnvolle und gute Frist, weil da niemand unter Druck gesetzt wird, sondern eine Option eröffnet wird, dass man in Ruhe nachdenken kann, was man eigentlich mit dem Kind im Bauch anstellen will, ob man es vielleicht nicht doch bekommen will. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

 

Eine obligatorische Beratung ist notwendig

Ich glaube daher, dass wir in Österreich unbedingt eine obligatorische, bundesweit einheitliche und standardisierte Beratung brauchen, weil uns das helfen würde, mehr Kinder zu bekommen. Das würde auch den Frauen helfen, die sich in ambivalenten Situationen vielleicht zu einem Schwangerschaftsabbruch durchringen und im Nachhinein darunter leiden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

 

17.47h

Präsident Karlheinz Kopf|: Als Nächste: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

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Monströse Entwicklungen

 

Bei der großen jährlichen Kunstveranstaltung Ars Electronica in Linz gibt es jedes Jahr Preise zu gewinnen. Heuer wurde der Hauptpreis für ein ganz besonderes „Kunststück“ vergeben: Die slowenische Künstlerin Maia Smrekar ließ sich eine Eizelle entnehmen und in diese ihrer Keimzelle wurde danach im Labor eine Zelle ihres Hundes eingesetzt.

 

Ja, Sie haben richtig gelesen: Es fand eine labortechnisch unterstützte Verschmelzung der Eizelle einer Frau mit der Körperzelle eines Hundes statt. Mensch und Hund vereinigten sich im Laboratorium. Die Linzer Jury fand dieses Ereignis, das den Projektnamen „Art_emis“ trägt, so toll und eindrucksvoll, dass die Slowenin die Goldene Nica, also den Hauptpreis, gewann.

 

Bitte wie? Ein humanes Mischwesen?

Im zugehörigen Pressetext steht zu lesen: „Das Ergebnis ist eine hybride Zelle, der ein dystopisches Szenario innewohnt, die gleichzeitig aber eine neue Species schaffen könnte, deren Überlebenschancen auf dem Planeten Erde besser sind als unsere – nicht zuletzt deswegen, weil dieses Mischwesen seine Umwelt humaner behandeln würde als wir das tun.“

 

Mit diesem schwurbeligen Satz-Ungetüm erklärt die Jury ihre unerklärliche Entscheidung. Freilich, Künstler müssen provozieren, um Aufmerksamkeit zu erlangen und Künstler dürfen neue Wege gehen. Oder sie sind so gut, dass jeder, der ihre Kunstwerke betrachtet, wie gebannt davor stehen bleibt. In diesem Fall wird man ebenfalls in den Bann geschlagen – aber nicht wegen der Qualität des zellulär vermittelten Kunststücks, sondern wegen der Ungeheuerlichkeit dieses Werks.

 

Sodomitische Zell-Verschmelzung

Zunächst muss man die biologischen Gegebenheiten dieser „Kunst“ skizzieren und aussprechen. Mit diesem Akt wurde nämlich die Sodomie auf die zelluläre Ebene verfrachtet und eine Art meta-sexueller Vereinigung von Tier und Mensch durchgeführt. Immerhin war die Eizelle einer Frau daran beteiligt, das gibt dem Projekt noch einen besonderen Touch.

 

In der griechischen Mythologie nennt man die Schreckenswesen, die aus verschiedenen Tierarten zusammengesetzt sind, Chimären. Und um nichts anderes als um ein - wenn auch mikroskopisch kleines -  Schreckenswesen handelt es sich bei dieser künstlichen Verschmelzung von hündischem und menschlichem Zellmaterial.

 

Eine unerhörte Grenzüberschreitung

Aber keine Angst, die im Labor hergestellte Zelle ist nicht lebensfähig, sie wird wohl auch schon vernichtet sein. Es geht hier allerdings um eine prinzipielle und unerhörte Grenzüberschreitung, die weder einen biologischen Sinn hat noch mit der künstlerischen Freiheit zu rechtfertigen ist. 

 

In der Wissenschaft verboten

Interessant dabei ist: Wenn es sich um wissenschaftliche Zwecke handelt, sind solche sogenannten Hybrid-Experimente in Österreich verboten. Wir müssen uns fragen: Warum ist so eine Aktion in der Wissenschaft verboten, aber in der Kunst offensichtlich nicht nur erlaubt, sondern gewinnt sogar einen Preis? Diese Preisvergabe-Politik ist haarsträubend und fast schon gruselig.

 

Das Forschungsverbot hat ja einen Sinn: Es soll nicht möglich sein, im Labor mit menschlichen und tierischen Keimzellen herumzuprobieren und Chimären zu erzeugen. Niemand braucht diese Frankenstein-Versuche und schon gar niemand will Mischwesen oder die Erzeugung eines neuen Godzillas.

 

Freiheit der Kunst als Farce

Diese Art der Forschung ist unethisch, zynisch und menschenverachtend. Das Verbot besteht also definitiv zu Recht. Und wenn etwas in der Forschung verboten ist, dann sollte es auch in der Kunst keine Möglichkeit geben, die gesetzliche Basis zu verlassen. Denn damit würden letztlich ja alle gesetze konterkariert und jeder, der sich Künstler nennt, würde straffrei x-beliebig Gesetze brechen und das als Performance bezeichnen.

 

Politische Konsquenzen

Die Meldung über die Preisvergabe hatte bis jetzt keinen wesentlichen medialen Nachhall. Politisch hat sich aber die FPÖ der Sache angenommen und eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen SPÖ-Minister Drozda formuliert. Der Minister muss nun Rede und Antwort stehen, warum so eine Preisvergabe möglich ist.

 

Und er muss auch sagen, welche öffentlichen Mittel dabei verwendet wurden. Wir dürfen sehr gespannt seine Reaktion abwarten, denn aus jetziger Sicht ist weder die schauerliche Aktion der Künstlerin zu rechtfertigen noch die Auszeichnung in irgend einer Weise zu argumentieren.

 

 

(Zuerst veröffentlicht in meiner neuen Kolumne auf info-direkt.eu )

 

 

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Die Homo-Ehe als Vermächtnis?

 

Die SPÖ will vor dem herandräuenden Ende der zerbrochenen Ehe zwischen Rot und Schwarz noch schnell eine andere Art der Ehe einführen - nämlich die Homo-Ehe. Wie die Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz feststellte, sei es nun höchste Zeit, diese "Ehe" in gesetzliche Formen zu gießen.

 

Der Lifeball und die Regenbogenparade stehen an

Die Forderung der SPÖ kommt passend zu den kommenden Hochfesten der Homosexualität: Der Wiener Lifeball und die Regenbogenparade stehen demnächst an. Und Noch-Kanzler Kern wird dort im Rahmen eines Auftritts wie im Vorjahr versuchen, ein paar Getreue als Wähler zu gewinnen. (Ob er auch eine bunte Pizza mitbringen wird, ist noch nicht bekannt)

 

Die LGBT-Bewegung will die "Ehe" gar nicht mehr

Interessant an dieser plötzlich aufgetauchten Reanimation eines alten linken Anliegens ist, dass die offiziellen Vertreter der LGBT-Bewegung erst am 30.3. dieses Jahres per Presseaussendung verlauten ließen, man lege eigentlich keinen Wert mehr auf die Homo-Ehe. Denn, so sagte damals der Vorsitzende der Homosexuellen-Initiative HOSI,  Christian Högl: "Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft (EP) ist ein Gesetz des 21. Jahrhunderts, in zeitgemäßer Sprache formuliert und es erfüllt die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB, die in ihren antiquierten, heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts auch immer noch den Geist des Patriarchats verströmen.“ 

 

Das Standesamt reicht

Er ergänzte: "Wir möchten daher die EP nicht gegen die Ehe eintauschen." Diese Aussagen beruhten vor allem darauf, dass rechtlich notwendige Verbesserungen bei der EP im Frühjahr durchgeführt wurden. Die EP kann seither auf dem Standesamt geschlossen werden - das war immer ein großes Anliegen der LGBT-Community. Seit dieser neuen Möglichkeit besteht offensichtlich kaum mehr ein Wunsch nach der Ehe.

 

Cui bono?

Trotzdem kommt die SPÖ nun mit diesem Vorschlag daher. Warum? Um von den echten Problemen des Landes abzulenken? Um den Gegnern der Homo-Ehe (die jetzt immer als behashtaggte #EheFuerAlle bezeichnet wird) eins auszuwischen? Um Publicitiy zu erlangen? Um Positionen zu besetzen, die es nicht mehr gibt?

 

Ein echtes Anliegen kann es nicht sein, weil erstens die HOSI sich eben schon mehr oder weniger ablehnend geäußert hat und zweitens die Zahl der EP pro Jahr bei etwa insgesamt 400 Verpartnerungen liegt und daher kein drängendes Massenphänomen vorliegt, das politisch akut im beginnenden Sommerloch angegangen werden muss.

 

Der EGMR hat längst abgelehnt

Überdies besteht auch keine juristische Not, da weder der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) noch sonst ein Gericht einen Bedarf sieht, diese "Ehe" zu ermöglichen. Im Gegenteil: Der EGMR lehnte 2016 sogar eine entsprechende Klage ab. Der Vorstoß der SPÖ ist also weder rational noch juristisch noch politisch wirklich erklärbar und dürfte wohl einer thematischen Not entspringen. Die Bald-nicht-mehr-Kanzler-Partei rudert offensichtlich wie wild herum.

 

Keine Kavaliere

Schade und wenig charmant dabei ist, dass die SPÖ-Führung ihre letzte Zukunftshoffnung, nämlich die Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner als jüngstes Regierungsmitglied in dieses sinnlosen Feuer eines nicht mehr zu gewinnenden finalen Kampfes hetzt. Aber seit bei der SPÖ auch in der Parteizentrale faustgekämpft und gerauft wird, ist den Roten offenbar eh schon alles wurscht.

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Wie soll der ORF informieren?

 

Der gesetzliche Kernauftrag des ORF ist im Paragraf 4 des ORF-Gesetzes recht genau definiert. Dort steht geschrieben, wofür der ORF zuständig ist, was er tun soll und was er tun darf. Zu seinen wesentlichsten Aufgaben gehört die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen.

 

Ausgewogenheit ist gefragt

Immer wieder stößt man im Gesetzestext auf die Worte angemessen, ausgewogen und ähnliches mehr. Der ORF ist dazu da, Bürgern korrekte und objektive Informationen zu vermitteln, Kulturangebote bereitzustellen und auch Unterhaltung zu bieten. Die Meinungsbildung gehört laut Gesetz nicht zu den Aufgaben des ORF.

 

Verordnete Meinungsmache wäre verquer

Es wäre ja auch absurd und gegen die Demokratie, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender, der zwar politisch unabhängig sein soll, aber klarerweise unter der Einflusssphäre der jeweiligen Regierung steht, Meinungsbildung betreiben sollte. Gäbe es diese Möglichkeit offiziell, so würde der Bock erst recht zum Gärtner gemacht werden. Meinungsbildung gehört ganz klar in die Politik, dafür ist sie da und dort soll sie erkenntlich erfolgen. Und natürlich gehört sie in die privaten Medien. Aber sie gehört nicht in ein "unabhängiges Staatsmedium".

 

Verlässlich gegen Fake News

Staatsmedien sollten auch ein Bollwerk gegen Fake News sein. Jeder öffentliche Rundfunk hat diese hehren Ziele, egal ob der ORF bei uns in Österreich oder die ARD in Deutschland oder der BBC in England - die höchste Aufgabe dieser demokratischen Staatsmedien ist die unvoreingenommene Reportage und die glasklare Information. Diese Verpflichtung sollte ernst genommen werden, jedoch gibt es hier leider systembedingt beträchtliche Mankos.

 

Die politische Nähe macht anfällig

Denn jetzt kommt ein großes Aber: Nichts ist anfälliger für Manipulationen als ein Medium - vor allem, wenn es große Reichweite hat und im politischen Umfeld zuhause ist. Gerade bei Staatsmedien ist somit die zumindest sublime Ein- und Zugriffslust der politischen Klasse immer da. Jeder politisch Aktive möchte in den Staatsmedien naturgemäß nur die beste Presse oder nur bestimmte Inhalte lancieren, jeder gute und seriöse Journalist will dort nur die beste Geschichte oder nur über ein spezielles Thema berichten.

 

Unauflösliche Umarmung?

Beide Gruppen, Politiker und Journalisten, sind voneinander abhängig und stets in inniger Umarmung verbunden, weil sie sich brauchen, selbst wenn sie sich hassen. Aus dieser "Verhaberung" der Politik mit den Medien hat sich ein neuer Typus von Journalisten herauskristallisiert: Der Infotainment-Spezialist und der Meinungsreporter.

 

Der Moderator als Showmaster und Konkurrent

Infotainment-Verkäufer glauben, sie können aus ihrer Nachrichtensendung eine News-Show machen, bei der man Politiker oder Promis zunächst dem Publikum zur Vorstellung vorführt, dann die Gäste regelrecht vorführt und schließlich, versehen mit süffisanten Äußerungen, diese irgendwo nach vor führt. Ziel ist immer: Der Moderator muss über den bösen Polit-Gast siegen. Nur dann war es gutes Infotainment. Der Infotainment-Klassiker ist die "Zeit im Bild 2".

 

Die Idee geht nicht mehr auf

Doch mittlerweile holpert dieses Konzept. Der Zuseher wendet sich ab, weil der Hausverstand ihm längst sagt, dieses Format ist nicht (mehr) OK. In einem öffentlich-rechtlichen Medium hat nämlich so etwas in Wirklichkeit keinen Platz. Abgesehen von ein paar Voyeuren, die immer Blut sehen wollen, interessiert dieser Stil deutlich weniger als früher. Viel interessanter wäre für das Publikum die echte und gehaltvolle Information in einem seriösen Interview, das durchaus bohrend und hart sein soll, aber weder ironisches noch sarkastisches oder gar abwertendes Beiwerk mit sich führt.

 

Keiner ist ein Robert Hochner

Niemand ist wirklich neugierig, welches müde, immer gleiche Scherzchen sich der Moderator A zu ausdenkt oder welches Bonmot der Moderatorin B zum Politiker C einfällt. Der letzte, der das in einem zuträglichen, weil immer wohldosierten Maße beherrschte, war der leider so früh verstorbene ZiB-Anchorman Robert Hochner. Keiner seiner Epigonen reichte bisher an den Meister auch nur annähernd heran. Die ohnehin schon altgewordenen Schüler sollten es also nun sein lassen und zur echten Reportage und zum klassischen Interview zurückkehren.

 

Die Meinungsjournalisten

Die zweite Gattung an neuen Typen in den öffentlich-rechtlichen Medien besteht aus den Meinungsreportern. Das sind jene Journalisten, die aus Idealismus und auf Basis ihrer persönlichen Weltanschauung  politische Berichte so gestalten, wie sie gerne die Realität haben möchten.

 

Verquickung mit der Macht

Sie arbeiten nolens volens oft mit den politischen Machthabern zusammen, besonders wenn es um linksideologische Inhalte geht. Man muss dazu wissen, dass der überwiegende Anteil aller Medienleute dem linken Spektrum angehört. Darüber gibt es eine gute deutsche Studie der Freien Universität Berlin, die wohl 1:1 auch auf Österreich umzulegen ist. Daher finden die meisten Meinungsreporter gar nichts dabei, wenn sie ihre weltanschaulichen Genossen in der offiziellen Bildgebung ein wenig unterstützen. Wir haben im Rahmen der Migrationskrise zahlreiche Beispiele dieser an sich völlig illegitimen journalistischen Handlungsweisen erlebt.

 

Was lernen wir daraus?

Zwei Dinge sollten unsere Journalisten, die eine wichtige Rolle im öffentlich-rechtlichen Leben innehaben und demzufolge eine große Verantwortung tragen, wieder lernen oder, besser, wieder ausüben: Erstens, keiner von ihnen ist Robert Hochner. Also sollten sie auch nicht versuchen, wie Robert Hochner zu sein, sondern einfach seriöse Reporter.

 

Zweitens: Schaffen wir bitte den manipulativen Meinungsjournalismus ab, dieser schadet dem ORF, der gesamten Branche und dem Status des Berufs. Und wenn Journalisten als Bürger ideologische oder tendenziöse Inhalte bringen wollen, dann sollten sie den Mut haben, in die Politik zu gehen und dort politische Haltung zu bekennen. Auf gut dotierten und sicheren ORF-Posten  aus dem Hintergrund die Politik kommentieren und vor allem beeinflussen zu wollen oder ihr auf Zuruf gewünschte Beiträge zu liefern, ist nämlich kein Zeichen von Souveränität und Klasse, sondern eher eine Sumpfblüte der Meinungsfreiheit.

 

 

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Das Fehlurteil

 

Dieses Verbrechen und seine Folgen haben sich allen ins Gedächtnis eingebrannt: Im Winter 2015 vergewaltigte ein 21-jähriger irakischer Flüchtling in einem Wiener Hallenbad einen 10-jährigen Buben. Der Täter wurde in erster Instanz (bei einem möglichen Strafrahmen bis zu 15 Jahren) zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Berufung verringerte nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die Strafe auf vier Jahre. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

 

Große Aufregung

Die medialen Wogen gingen nach dem OGH-Urteil hoch, denn nach dem allgemeinem Rechtsempfinden hätte dem Täter eine höhere, wenn nicht sogar die Höchststrafe gebührt. Die Verringerung versteht demzufolge fast niemand. Der OGH dürfte jedenfalls mit dieser Reaktion der Öffentlichkeit gerechnet haben, denn die Höchstrichter argumentierten die Strafreduktion über die Maßen ausführlich und verfassten sogar eine umfangreiche  Presse-Mitteilung dazu.

 

Die "Unbescholtenheit" als Farce

Als Hauptgrund für die Abänderung des Urteils wurde die Unbescholtenheit des Irakers herangezogen. Wie die Höchstrichter bei einem Flüchtling, dessen Herkunft und Vorleben ja nicht exakt zu eruieren sind, diese Unbescholtenheit festgestellt haben, bleibt jedoch unklar. Diese sonderbare Unklarheit trägt zur allgemeinen Erbostheit über dieses Urteil natürlich massiv bei. Da nützt es auch nichts, dass die Unbescholtenheit damit erklärt wurde, der erst kurz im Lande befindliche Iraker hätte bei uns keinerlei Vorstrafen aufzuweisen. 

 

Verschwurbelte Begründungen

Ebenso wurde angeführt, dass ein reumütiges Geständnis vorliege und der Täter ein sogenannter "junger Erwachsener" sei. Überdies bemerkte der OGH-Vorsitzende, dass es nur eine einmalige Untat gewesen sei und "keine jahrelange Missbrauchshandlung im Familienkreis" vorliege. Das alles wären somit Milderungsgründe, die den Schweregrad des Verbrechens relativieren und daher denselben überwiegen würden. Schließlich meinten die obersten Richter noch, "es könnte sein, dass es keine Langzeitfolgen für das Opfer gibt" - obwohl dem 10-jährigen Kind bereits eine posttraumatische Störung diagnostiziert worden ist.

 

Tendenziöser Eindruck

So weit, so schlecht. Man gewinnt sowohl aus dem Urteilsspruch des OGH und erst recht nach dieser nachträglichen Presse-Aussendung, in dem der Spruch nochmals wortreich erklärt und begründet wurde, einen ziemlich unguten Eindruck von unserer Judikatur, wenn es um die Rechtssprechung im Zusammenhang mit kriminellen Asylanten geht. Hier sollte offenbar ein migrationspolitisches Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat soweit wie möglich im Sinne eines in den Augen des OGH besonders schützenswerten fremdländischen Täters mit Asylstatus instrumentalisiert werden.

 

Haarsträubend und unfassbar

Man muss kein Jurist sein, um die wirklich dramatischen Inhalte dieser Causa klar zu erkennen: Ein irakischer  Flüchtling findet in Österreich Schutz und Hilfe, er hat sogar die Möglichkeit, hier ein neues Leben zu beginnen. Die Republik und natürlich die NGOs kümmern sich um ihn und schenken ihm Vertrauen. Nach kurzem Aufenthalt plagt den Migranten aber der Trieb und er missbraucht nicht nur die Gastfreundschaft und das Wohlwollen unseres Staates, sondern, noch viel schlimmer und eigentlich unvorstellbar, auch ein unschuldiges Kind. Als Erklärung gibt er im Erstverfahren sinngemäß an, schon monatelang keinen Verkehr gehabt zu haben und die "Gelüste seien mit ihm durchgegangen".

 

Die Tat wiegt doppelt

Der Kriminelle hat damit im Grunde eine doppelte Schandtat begangen und wäre in einem ideellen Sinne daher auch doppelt zu bestrafen. Warum nur ideell: Die Rechtssprechung sieht für ausländische Straftäter, welche die Gastfreundschaft der Nation und ihren eigenen Schutzstatus als Asylberechtigte verbrecherisch missbrauchen, keine gesonderte Bestrafung vor. In der Judikatur zählt nur das österreichische Strafgesetzbuch. Das Schlimmste, was einem kriminellen Ausländer mit Asylstatus neben der Bestrafung nach dem StGB passiert, ist ein Verfahren zur Aberkennung des persönlichen Asylrechts.

 

Richter machen Politik

Im gegenständlichen Fall wollten die Richter offenbar einem von ihnen vermuteten ausländerfeindlichen Ressentiment in der Bevölkerung gegensteuern, das klingt zwischen den Zeilen ihrer Erklärungen jedenfalls durch: "Man müsse das Augenmaß bewahren", sagte der Vorsitzende. Klüger wäre es gewesen, sie hätten einfach die Entscheidung der Ersten Instanz bestätigt. Denn jetzt hat der OGH genau das Gegenteil von dem erreicht, was er vermutlich wollte: Der Volkszorn ist da und niemand kann diesen OGH-Entscheid nachvollziehen.

 

Keiner versteht das

Es gibt sogar viele Bürger, die hier eine besonders migrationsfreundliche Art von politisch gefärbter Justiz vermuten und das Urteil für eine Art peinliche Unterwerfungsgeste in Richtung orientalischer Migranten halten. "Das ist für diese Leute ja eine Einladung, hier zu vergewaltigen" - so lautet ein oft gehörtes Zitat dazu. Verglichen mit der drakonischen, womöglich lebensbedrohlichen Strafe, die den Übeltäter in seiner Heimat erwartet hätte, ist der OGH-Spruch an Milde auch wirklich kaum zu überbieten.

 

Die Konsequenzen

Wir lernen daraus: Der Gesetzgeber sollte endlich darüber nachdenken, gesonderte Gefängnisstrafen für den Missbrauch unserer Gastfreundschaft und des Asylstatus einzuführen. Wer Gewalttaten als Schutzbefohlener ausübt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. "Milde und Augenmaß" sind hier völlig fehl am Platz. Eigene Straflager, welche die EU in einem orientalischen oder nordafrikanischen Land oder auf einer griechischen Insel errichtet, wären dafür bestens geeignet. 

 

Und weiters sollte sich der österreichische OGH strikt davor hüten, in irgendeiner Weise (migrations-)politische Überlegungen in seine Entscheidungen einfließen zu lassen. Das geht in jedem Falle schief und schadet dem guten Ruf der österreichischen Judikatur. Nicht zuletzt erschüttern solche Urteile das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erodieren den durch die Migrationskrise ohnehin angegriffenen Zustand der Republik nur noch mehr.

 

 

 

 

 

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Wem nützt die Massenmigration?

 

Wir wissen heute, dass die Massenmigration, die mit der "Willkommenskultur" im Herbst 2015 begann, auf die sogenannten Zielstaaten der neuen Völkerwanderung serielle negative Effekte bringt. Die anfänglich medial und politisch verbreitete Euphorie, dass Europa "Menschen geschenkt bekomme" und dass eine ganze Armada von neuen Arbeitskräften, die angeblich so dringend gebraucht würden, die Volkswirtschaften förmlich befruchten würde, ist längst einem allgemeinen Katzenjammer gewichen.

 

Nur Kosten

Fast alle ökonomischen Berechnungen gehen mittlerweile davon aus, dass die Zahlungen für die Massenmigration aus dem Orient und aus Afrika exzessiv sein werden bzw. dies bereits sind. Laut österreichischem Finanzministerium betragen die Kosten pro Jahr derzeit etwa 2,5 Milliarden Euro. Deutschland berappte alleine im Jahr 2016 für die Migration ca. 23 Milliarden Euro. Der Familiennachzug ist dabei noch nicht eingepreist, für diesen können die kommenden Kosten nur vage geschätzt werden.

 

Die Mär von den Arbeitskräften

Dass es für die Wirtschaft entgegen der 2015 fast wie ein Evangelium verbreiteten positiven Botschaften keinen Benefit gibt, ist eigentlich von Anfang an klar gewesen: Wie sollen Analphabeten aus Drittwelt-Ländern, die keine adäquate Ausbildung in Mangelberufen genossen haben, für hiesige Firmen brauchbar sein? Zumal ja der Aufenthalt jedes Asylberechtigten ohnehin nur befristet sein sollte und der Staat darauf achten muss, die Leute so bald wie möglich wieder in ihre Heimat zu schicken. Wieso haben so viele Bürger diese Mär von den Arbeitskräften geglaubt?

 

Eine traurige ökonomische Realität

Selbst eine sofortige Arbeitserlaubnis, die von manchen politischen Gruppierungen gefordert wird, nützt da überhaupt nichts: Mehr als Hilfsdienste im kommunalen Bereich können die Leute ja gar nicht leisten. Sie werden daher ständige Leistungsbezieher bleiben und nichts beitragen können. Das ist die traurige ökonomische Realität, die von einer Arbeitsmentalität, die unserer eigenen nicht vergleichbar ist,  noch verstärkt wird.

 

Der Eisberg und die Titanic

Neben den ungeheuren finanziellen Belastungen, welche die Massenmigration für die einheimischen Steuerzahler erzeugt, sind die sozialen und kulturellen Folgen der Wanderungsbewegungen in ihrer Tragweite gar noch nicht wirklich abzusehen. Die Terroranschläge bilden hier nur die blutige Spitze eines Eisbergs, auf dem das Schiff Europa schon vor längerem aufgelaufen ist.

 

Längere Zeiträume ansehen

Wir dürfen ja nicht nur die seit 2015 so gewaltig gewordene Migrationswelle betrachten, sondern müssen gewahr sein, dass der folgenschwere Einwanderungsstrom schon viel früher begonnen hat und die orientalischen und (nord-) afrikanischen Subkulturen in den europäischen Ländern bereits vor 2015 existierten. Neben vielen gut integrierten Einwanderern, die einen erfolgreichen Kulturwandel vollzogen haben, existieren Gruppen, denen eine Anpassung nicht wichtig war und ist: Die berüchtigten No-Go-Areas in deutschen, französischen oder englischen Städten gibt es schon viel länger als seit 2015. Auch die Clan-Bildungen in Deutschlands Großstädten sind seit vielen Jahren bekannt und über die Pariser Banlieues samt ihren dramatischen Eskalationen gibt es seit den 90er Jahren serienweise teils schockierende Berichte.

 

Frankreich wird anders

Apropos Paris: Aus den Daten der Association Francaise pour le Dépistage et la Prévention des Handicaps de l`Enfant (AFDPHE), die für medizinische Screening-Tests bei Neugeborenen zuständig ist, lässt sich ableiten, dass ca. 75% der Kinder, die in Paris und Umgebung geboren werden, zumindest einen nord- oder schwarzafrikanischen Elternteil haben. Man kann diese Zahlen nur indirekt berechnen, weil exakte und offizielle Analysen nicht möglich sind: In Frankreich ist die Feststellung der ethnischen Zugehörigkeit nämlich verboten.

 

Keine exakten Daten

Dieses Verbot macht in Frankreich demografische Analysen (wie etwa auch die Feststellung der Religionszugehörigkeit) sehr schwierig. Das statistische Manko wird von den politisch Verantwortlichen damit begründet, dass ethnische und damit zusammenhängenden Daten möglicherweise rassistische Tendenzen befördern würden. Kritiker der unklaren Situation führen aber an, dass nur mit exakten Zahlen das Ressentiment zu bekämpfen ist (was sicher stimmt - Klarheit ist immer besser als diffuse Verhältnisse).

 

Der Wandel in Frankreich ist unumkehrbar

Jedenfalls kann man aus den wenigen bekannten französischen Zahlen abschätzen, dass in Frankreich der ethnische und kulturelle Wandel bereits unumkehrbar geworden ist. Das Land ist auf dem Weg, sich total zu verändern. Der neue Präsident Macron weiss das natürlich. Sein Satz von der französischen Kultur, die es seiner Meinung nach nicht gibt, sagte da alles.

 

Zustrom aus den ehemaligen Kolonien

Frankreich hat wie England freilich eine spezielle Situation: Die beiden ehemaligen Kolonialmächte haben aufgrund ihrer permissiven Migrationspolitik nach der Aufgabe der Kolonien seit den 50er und 60er Jahren riesige orientalische, afrikanische und vorderasiatische Communities entstehen lassen. Die Geburtenraten sind bei diesen Bevölkerungsgruppen deutlich höher und der Zustrom aus den ehemaligen Kolonien hält an. Das Wachstum ist also ungebremst.

 

Die Frage bleibt offen

Doch zurück zur Eingangsfrage: Wem nützt die Massenmigration? Nüchterne Analysen des Status quo in Europa ergeben kaum positive Aussichten für die Zukunft. Europas Kultur und Wirtschaft profitieren von den genannten Umwälzungen nicht. Man kann natürlich diverse Verschwörungstheorien bemühen und allerlei Erklärungen anführen. Oder man kann bei der Vernunft bleiben. Aber auch beim besten Willen ist nicht zu erkennen, warum wir diesen Wandel auch in Österreich einfach so geschehen lassen sollen. 

 

 

 

 

 

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Geschlechterk(r)ampf und Ehe-Wahn

 

An dieser Stelle wurde die seit einiger Zeit recht vehement propagierte Vielfalt der Geschlechter schon mehrfach besprochen. Angesichts des kürzlich im österreichischen Parlament geäußerten Anliegens der "Grünen", möglichst bald die #EheFuerAlle einzuführen, wirf dieses Geschlechter-Potpourri nun drängende und spezielle Fragen auf. Wir reden hier nämlich von derzeit 60 (!) möglichen Geschlechtern - und diese schiere Unzahl bleibt nicht ohne Konsequenzen.

 

Breite Unterstützung

Die Lobbys, die sich ausschließlich auf die je eigene Sexualität und die sexuelle Orientierung beziehen (wie die LGBT-Bewegung) verbreiten diese auch unter dem Titel  "Homo-Ehe" bekannt gewordenen Wünsche nach Verheiratung von Menschen, die nicht in die klassische Institution der Ehe zwischen mann und Frau passen (können). Unterstützt werden die Lobbys von allen, die nicht  nicht ins heteronormative Schema passen (wollen) oder als besonders modern und liberal wahrgenommen werden möchten. Die #EheFuerAlle ist mittlerweile ein Hashtag geworden, mit dem man auf den SocialMedia in jeder Debatte reüssieren kann.

 

Millionen Variationen

Doch schauen wir einmal genauer hin: mit 60 zugelassenen sexuellen Identitäten ergeben sich an die 3600 “Ehe“-Konstellationen. Die #EheFuerAlle wird so zum wahrhaft chaotischen Programm der Moderne. Wenn wir noch die Vielweiberei und die Vielmännerei hinzunehmen (was wir im logischen Schluss ja tun müssen, wenn wir die #EheFuerALLE zulassen), ist die Anzahl der möglichen Ehe-Variationen bereits kaum mehr berechenbar, weil sie fast unendlich wird. Der gesellschaftliche Zerfall ist somit nicht nur Teil, sondern Endpunkt des Programms.

 

Und nach der Trennung?

Wenn dann die Identitäts-Ernüchterung über eines jener Wesen kommt und die Trennung im Raum steht: Klassische Scheidung? Oder was? Wie gehen wir mit der Schuldfrage um? Besonders, wenn es um so heikle Fragen geht, wie die Tatsache, dass sich manche der neuen Geschlechter dann doch wieder umorientieren und ihre Rolle ändern möchten? Was sagt der/die/das Partner, was sagt das Ehegericht? (Was die Nachbarn sagen, ist in diesen Fällen ja ziemlich egal).

 

Natürlich gibt es Opfer

Heikelste Frage: Was geschieht mit Kindern aus solchen Verbindungen? Manche der abertausenden kommenden neuen Ehe-Konstellationen sind ja aufgrund ihrer Besetzung in der Lage, die biologische Fortpflanzung zu schaffen, andere dürfen adoptieren, wieder andere bringen womöglich Kinder mit. Vermutlich wird es staatliche Programme zur Kinderversorgung geben und es wäre damit ein weiteres Ziel erreicht: Weg mit den Kindern von den Eltern, der freundliche Vater Staat, der die #EeheFuerAlle ermöglicht, übernimmt natürlich liebend gern die Kinder.

 

Das Ende im Irrenhaus

Wenn man diese Szenarien zu Ende denkt, ist eines klar: Eigentlich ist man bereits im gesellschaftspolitischen Irrenhaus und die meisten der Politiker, die für die #EheFuerAlle stehen, wissen das im Grunde genau: Sie lachen doch immerzu, und unterscheiden sich politisch korrekt von den residenzberechtigten Insassen gar nicht mehr so sehr. Wer da nicht ans alte Rom in seiner dekadenten und völlig degenerierten Endphase denkt, dem mangelt es an Phantasie... 

 

 

 

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Liberal ist nicht beliebig

 

Die folgenschwerste Begriffsverwechslung unserer Zeit ist jene von "Beliebigkeit" und "Liberalismus". Es gibt zahlreiche Leute, die nicht verstanden haben oder auch nicht verstehen wollen, dass die liberale Weltsicht auf einem festen und argumentierbaren Grund stehen muss, sonst ist sie nämlich nur beliebig und nicht liberal. Das Fatale dabei ist: Aus der Beliebigkeit heraus kann niemals eine Haltung entstehen, sondern höchstens ein tagesaktueller oder "situationselastischer" Opportunismus. Jede Haltung braucht definierte Regeln, klare Anschauungen und innere Überzeugungen. Haltung ist, wenn man so will, immer etwas konservatives.

 

Was ist der Liberalismus eigentlich?

Um über den Liberalismus diskutieren zu können, benötigt man zunächst seine exakte Definition. Diese ist natürlich nicht ganz einfach, weil es mehrere Spielarten gibt, die sowohl die Wirtschaft wie die Gesellschaft betreffen. Sicher ist nur, dass die Beliebigkeit nirgends ein Teil der Definitionen ist. Der Duden sagt ziemlich knapp dazu:  "Der Liberalismus ist eine im 19. Jahrhundert entstandene, im Individualismus wurzelnde Weltanschauung, die in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht die freie Entfaltung und Autonomie des Individuums fordert und staatliche Eingriffe auf ein Minimum beschränkt"

 

Die Ahnherren muss man kennen

Freilich steckt viel mehr hinter dem Begriff des Liberalismus. Man braucht dazu nur seine philosophischen Ahnherren  wie John Locke, Thomas Hobbes und John Stuart Mills lesen. Ganz wichtig ist es, sich den modernen und zeitgenössischen Autoren wie Friedrich August von Hayek, Milton Friedman, Hans-Hermann Hoppe oder Ludwig von Mises zu widmen. Wer das nicht tut, wird nie verstehen, was Liberalismus eigentlich bedeutet und immer in die Beliebigkeitsfalle tappen.

 

Echte Liberale sind konservativ

Das echte liberale Denken hat nichts mit einem beliebigen und wechselhaftem Zugang zur Realität und zu den Wünschen und Bedürfnissen "der Menschen draußen" zu tun, sondern dieses Denken geht vom Prinzip der Personalität und des Individuums aus. Die Freiheit kann immer nur beim Einzelnen entstehen und sie muss aus konservativen und naturrechtlichen Gegebenheiten entwickelt werden, wenn man die Dinge redlich zu Ende denkt. Der sogenannte Paläokonservatismus und der Paläoliberalismus als die intellektuellen Väter des freiheitlichen Denkens sind Zwillinge. Wer liberal ist, muss auch konservativ sein - und umgekehrt. 

 

Achtung, Kulturmarxismus!

Diejenigen, die den Unterschied zwischen den Adjektiva "liberal" und "beliebig" nicht verstehen oder ihn gar leugnen, sind Opfer einer kulturmarxistischen und daher im Grunde anti-liberalen Propaganda. Sie folgen halt den Rattenfängern in der Politik und in den Medien, die unter Missbrauch des Freiheits- und Toleranzbegriffs die ihnen gerade jeweils als passend erscheinenden Begehrlichkeiten lauthals publizieren und sich je nach Herkunft sozialliberal, linksliberal oder gesellschaftsliberal nennen. 

 

Man muss sie stellen

Die Anführer dieses am Ende immer perfiden Beliebigkeitsdenkens muss man allerdings scharf anpacken und sie stets dingfest machen. Sie verursachen nämlich nicht weniger als die schrittweise Demolierung der Gesellschaft, um ihre eigenen sinistren Interessen zu verfolgen. Politische Vertreter des Pseudo-Liberalismus stellen sich gerne als der Menschlichkeit verpflichtet dar, sie erzählen uns permanent die Geschichte von der Gleichheit und der "Augenhöhe" und sie führen ständig die europäischen Werte im Mund, die sie bei Nachfrage dann aber nicht exakt definieren können - besser: dies auch gar nicht wollen.

 

Der Superstaat droht

Apropos Europa: Gemeinsames Kennzeichen aller Beliebigkeits-Ideologen ist der Wunsch nach der Auflösung der Nationen und die Sehnsucht nach dem Superstaat Europa. Das ist das erklärte Ziel. Sie meinen vordergründig, dass nur in einem von seinen Nationen befreiten europäischen Kontinent die wahre Freiheit und also der Liberalismus seine Realisierung finden könnte. Ihr wahres Bestreben ist es aber, durch die Erosion traditioneller Weltanschauungen und Wertehaltungen eine Zerrüttung der Familien, eine flächendeckende Vereinzelung und eine Diversifizierung der Interessen der Bürger herbeizuführen, um am Ende die unweigerlich aus dieser Denke entstehenden riesigen Massen der Orientierungslosen im Superstaat Europa unter ihr Kuratel stellen zu können.

 

Hütet Euch vor den Heuchlern

Wer also heute das Wörtchen liberal im süßlich lächelnden Mund führt, dem muss man sofort auf den Zahn fühlen. Meist geht nämlich von denjenigen, die sich als "liberal" bezeichnen und immer die Menschlichkeit und die Gleichheit betonen, die Gefahr der gesellschaftlichen Zerstörung aus. Glaubhaft ist der Liberale nur, wenn er ein konservatives Fundament hat und dieses auch darstellen kann. 

 

 

 

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Lauter linke Widersprüche

 

Alle vom linken Gedankengut inspirierten Weltanschauungen nehmen heute für sich in Anspruch, die Moral- und Deutungshoheit in der veröffentlichten Meinung zu besitzen. Natürlich versuchen die zeitgenössischen Proponenten des Marxismus und seiner Spielarten, diesen ihren Anspruch mit Argumenten und Erklärungen zu untermauern. Leider - oder besser gesagt, zum Glück! - scheitern sie aber bei näherer Betrachtung ausnahmslos alle.

 

Diversity und Gleichheit

Die Diversität ist heute in aller Munde. Zumindest jene Leute, die modern sein wollen, singen das Lied von der kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt, die den Linken angeblich so eminent wichtig ist. Diversity bedeutet: Man darf und soll sich heute sein Geschlecht selber aussuchen können, man soll selber eine sexuelle Orientierung wählen, man soll sich seine persönlichen Überzeugungen (solange sie irgendwie links sind) frei zurechtlegen können, man soll seine Werte- und Moralvorstellungen leben dürfen und seine Religion ausüben dürfen (ausser, sie ist katholisch) und, ja, man soll halt bunt sein und offen für alles. Beliebigkeit ist die herrschende Maxime.

 

Und wie bringen wir da die Gleichheit unter?

Im selben Atemzug, in dem die Vielfalt verkündigt wird, fordern alle Linken stets die Gleichheit ein: Alles und jedes soll allem und jedem gleich sein, alle Bürger und -Innen sind gleichwertig, gleichberechtigt und gleich zu behandeln. Der Mann und die Frau, der Zwerg und der Riese, der Schwule und die Hetero, der Dumme und die Kluge und so weiter und so fort, alle müssen sie am Ende gleich sein, egal wie ungleich und divers(!) ihr Wesen und ihre Biologie auch immer ist. Gleichheit ist das allgegenwärtige, fast abgöttisch geliebte Gebot der Moderne, denn sonst hat die Gesellschaft das wichtigste linke Grundprinzip nicht erfüllt.

 

Diversity und Gleichheit schließen sich aus

Mit logischen Begriffen und Argumentatonslinien ist diese unerfüllbare simultane Forderung nach Diversity und Gleichheit nicht zu begründen. Deswegen schalten alle Linken sofort auf den Furor-Modus, wenn man nüchtern diesen ihren Kardinal-Widerspruch hinterfragt. Und im Furor ist bekanntlich eine Debatte nicht mehr möglich. Die Linken bleiben natürlich bei ihren Forderungen, denn man ist ja nur cool und modern, wenn man die Diversity und die Buntheit begehrt und gleichzeitig nach gleichen Rechten für alle greint. Wen schert denn da noch Logik?

 

Die linksliberale Haltung

Ebenso unlogisch und nicht argumentierbar ist so die gerne transportierte "linksliberale Haltung", der vor allem moderate Linksgrüne und viele Medienleute zuneigen. Man gibt sich (salon-)links, plappert vom Liberalismus und weiß gar nicht, dass die linken Ideologien und das freiheitliche Denken niemals unter einen Hut gehen. Wer die Freiheit will, muss nämlich die Gleichheit ablehnen und umgekehrt. Unter den Bedingungen der Gleichheit kann es keine individuelle Freiheit geben. Die Freiheit des Einzelnen entsteht nur in einem Umfeld, in dem der Staat möglichst wenig Vorgaben trifft und also möglichst wenig links ist.

 

Genderismus

Über das Gendern ist bereits soviel Kritisches geschrieben worden, dass der nämliche Unsinn hier nur gestreift werden soll: Mann und Frau fallen natürlich wie alles und jedes unter das Gleichheitsprinzip. Die beiden Geschlechter sollen aber trotzdem (oder gerade deswegen...?) durch das Gendern klar voneinander abgrenzbar und jedes für sich deutlich erkennbar sein.

 

Entweder - oder

Ja was denn nun? Gleichheit oder Unterscheidbarkeit? Die Linken können sich auch hier nicht logisch entscheiden und das Gendern somit nicht schlüssig argumentieren. Auf Nachfrage erntet man daher dieselbe Reaktion wie bei der Diversity: Erst kommt der Furor-Modus und dann die Chauvi-Keule, gefolgt vom persönlichen Angriff und der Rufschädigung. Kurzum: Die Debatte wird regelhaft sofort absurd, beleidigend und letztlich ekelhaft.

 

Und die 58 anderen Geschechter?

Überdies haben die Genderisten und -Innen noch ein massives Problem dazubekommen: Es fehlen ihnen im Gender-Sprachgebrauch die vielen notwendigen neuen Endungen und Anreden für die fast 60 Geschlechter, die wir neuerdings kennen und die natürlich alle gleichbehandelt werden und gleichberechtigt sein sollen - auch und vor allem in der Sprache.

 

Gender-Professoren, übernehmen Sie

Wie reden wir einen Butch, eine Femme, eine Transfrau, einen Transmann, einen Hermaphroditen usw. politisch korrekt und gendergetreu an? Geht definitiv nicht. Aber es gibt auf den diversen Gender-Fakultäten sicher schon linksintellektuelle Arbeitsgruppen, die uns bald die Ideen und Handlungsanweisungen dazu liefern werden. Allein in Deutschland zählen wir auf den Universitäten über 200 Professuren für Gender Studies. Allerdings werden die Anweisungen der Professoren und

-Innen nicht logisch erklärbar sein, davon können wir ausgehen. Mangelnde Logik ist ja ein Kennzeichen des Genderns.

 

Frauenquote

Feministinnen (und auch die stets überaus peinlich-betulichen männlichen Feministen) fordern diese Quote, weil sie angeblich die Rolle der Frau in der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft verbessern und Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern ausmerzen würde. Das ist natürlich in argumentativer Hinsicht völliger Unsinn.

 

Ein Werkzeug fürs Tamtam

Die Quote ist nur ein politisches Instrument, um ideologischen Radau zu schlagen und Empörungsschaum zu erzeugen. Nüchtern betrachtet ist klar: Jede Quote ist ein Werkzeug der sogenannten positiven Diskriminierung und erzeugt Zwangsergebnisse, mit der die einen bevorzugt und die anderen benachteiligt werden. Die Frauenquote ergibt demzufolge zwangsweise Quotenfrauen und per Zwang diskriminierte Männer.

 

Eine schädliche Erfindung

Die Quote schadet somit in Wirklichkeit den Frauen anstatt ihnen zu helfen. Und sie schadet natürlich auch den Männern. Überdies ist sie zutiefst verächtlich: Die Frau auf ihr Frausein zu reduzieren und dieses geschlechtliche Sein als Argument zu missbrauchen, um der Frau Vorteile zu verschaffen, ist entweder paternalistisch, naiv, böse, dumm oder alles zusammen. Und unterm Strich kommt reine Frauenverachtung dabei heraus. Nicht umsonst sprechen sich daher fast alle erfolgreichen und nachdenkenden Frauen strikt gegen den Quoten-Unsinn aus.

 

Abtreibung und Migration

Viele Linke halten die Abtreibung für ein besonderes Recht, das man jeder Frau überall zugestehen sollte. Der kleine Mensch im Bauch der werdenden Mama wird dabei negiert und als simpler Zellhaufen abgetan. Der Abbruch selbst wird als rein medizinischer Eingriff bezeichnet und getarnt unter dem Begriff "Fortpflanzungsmedizin" eingeordnet. 

 

Abtreiben ist frauenfördernd

Man bezeichnet diese linksfeministische abtreibungsfreundliche Haltung als frauenfördernd,

-unterstützend und -befreiend. Dass dabei menschliches Leben vernichtet wird, ist kein Thema mehr, es ist ja nur ein medizinischer Eingriff, noch dazu ein ambulant durchführbarer. Jedenfalls ist die Sache aus linksmenschlicher Sicht in Ordnung und im Sinne der Frau, so sagen es uns die Ideologen und sind dabei immer latent im Kampf-Modus, weil sie genau wissen, dass - zu Ende gedacht- ihre Argumente auch hier versagen.

 

Wirklich menschlich wird`s bei Fremden

Wenn Linke aber über illegale Migranten debattieren, ist der Druck auf die Trändendrüse plötzlich da. Für Hardcore-Linke ist klar: Selbst der Illegale ohne Bleiberecht soll bleiben dürfen, denn nur "No Border" ist die wahre und richtige humanistische Philosophie. Und "Kein Mensch ist illegal", außer halt dieser oft unerwünschte kleine Mensch im Bauch. Den kann man ruhig wegmachen. Der aus fremden Landen kommt, der muss bleiben, das sind wir ihm doch schuldig.

 

Ethischer Widerspruch

in diesem Spannungsfeld entsteht ein haarsträubender und wirklich ins Mark gehender ethischer Widerspruch in der linken Denke: Hier der hilf- und schutzlose Embryo ohne Lebensrecht, willkürlich bei Bedarf der Vernichtung preisgegeben, dort der Illegale Erwachsene ohne Bleiberecht, den der Rechtsstaat nach Hause verfrachten will und vor allem muss, der aber stets Schutz und Hilfe durch linke Organisationen erfährt.

 

Da werden für die einen alle Menschlichkeits-Register gezogen, dass die linke Orgel nur so dröhnt, für die anderen aber werden alle Menschlichkeits-Kriterien willkürlich ausgeschaltet und die Causa Schwangerschaftsabbruch wird ganz einfach der Medizin übergeben. Und man kann doch gegen einen medizinischen Eingriff nicht wirklich was haben!

 

Homo-Ehe

Die sogenannte Eroberung der bürgerlichen Bastion "Ehe" ist ein erklärtes linkes Anliegen. Begründung: Es sei diskriminierend, wenn "gleichgeschlechtlich Liebenden" die Ehe vorenthalten würde. Bereits hier beginnt die Falschheit der Argumente: Die Ehe ist im Eherecht exklusiv und aus triftigem Grunde für Mann und Frau entworfen und gedacht, sie wird daher nicht irgendwem anderen vorenthalten.

 

Die Ehe zwischen Mann und Frau hat einen speziellen Sinn

Sinn der Ehe ist primär die Fortpflanzungsgemeinschaft, die gesicherte Aufzucht und Pflege des Nachwuchses und die Rechtssicherheit für die Eheleute hinsichtlich Erbe etc. Es gibt in diesem Entwurf, der auf bestimmte Erfolge abzielt, kein wie immer geartetes Recht auf Ehe für Gleichgeschlechtliche und es lässt sich mit logischen Argumenten auch kein solches Recht daraus entwickeln.

 

Eingetragene Partnerschaft

Für die Homosexuellen, die in Beziehungen leben, wurde das Rechtsinstitut namens "Eingetragene Partnerschaft" gesetzlich geregelt. Das entspricht in vielen Belangen juristisch der Ehe, es gibt aber laut rechtsexperten noch Nachbesserungsbedarf - den kann und soll man seitens der Legislative gerne erfüllen. Es wird aber daraus trotzdem keine Ehe, denn diese ist eben für Mann und Frau konstruiert.

 

Keine Diskriminierung

Die traditionelle Ehe ist weder diskriminierend für die Homosexuellen noch änderungsbedürftig. Sie hat einen klaren, nur von Mann und Frau erfüllbaren Zweck, der auch für den Fortbestand der Gesellschaft essenziell ist. Jedes Begehr, das zu ändern, ist nur ideologisch, aber nicht logisch begründbar und daher ein intellektueller Widerspruch in sich. 

 

Tja, liebe Linke, wie passt das alles zusammen in Eurem Weltbild? Wie geht sich da angesichts dieser fundamentalen Widersprüche jemals ein konsistentes Argumentarium aus? Ich finde: Gar nicht.

Q.e.d.

 

 

 

 

 

 

 

 

Klare Fragen, klare Antworten

Das unabhängige Online-Magazin Info-direkt.eu sprach mit mir über die aktuellen politischen Gegebenheiten nach dem Bruch der Koalition. Thema waren auch meine eigene politische Zukunft sowie meine persönlichen Pläne und Meinungen. Ich gebe das Interview hier im Wortlaut wieder.

 

Herr Franz, Sie sind parteifreier und fraktionsloser Abgeordneter im österreichischen Nationalrat. Es scheint so gut wie sicher, dass im Herbst Neuwahlen stattfinden. Ist damit auch das Ablaufdatum ihrer politischen Arbeit festgelegt?

 

Marcus Franz: Ich hoffe nicht, weil ich bin gerne in der Politik und ich denke, ich habe einiges zu sagen und will mich weiter einbringen. Österreich kann wertkonservative und wirtschaftsliberale Patrioten wie mich gut gebrauchen.

 

Wie war während ihrer Zeit im ÖVP-Parlamentsklub das Verhältnis zu Sebastian Kurz?

 

Marcus Franz: Wir haben uns natürlich kennengelernt und ich habe das Gefühl, wir sind uns sympathisch, auch sind wir in etlichen wichtigen Punkten einer Meinung.

 

Könnten Sie sich vorstellen, für die neue „Liste KURZ“ anzutreten?

 

Marcus Franz: Bis jetzt hat mich keiner gefragt. Ich persönlich habe meine bürgerliche und konservative, durchaus nationale, aber auch proeuropäische Haltung nie verändert. Wer Franz will, weiß was er bekommt. Zum Glück musste ich mich in meiner politischen Tätigkeit nie verbiegen und bin allen meinen Grundsätzen treu geblieben. Das liegt natürlich auch daran, weil ich nicht von der Politik ökonomisch abhängig bin. Wenn Sie mich einordnen wollen: Nach internationalen Kriterien bin ich ein klassischer US-Republikaner wie etwa der amerikanische Arztkollege Ron Paul, der auch Präsidentschaftskandidat war oder auch wie sein Sohn Rand Paul. Der ist ebenfalls Arzt und in der Politik.

 

Hat es zu Ihrer Zeit bereits Überlegungen der ÖVP gegeben bei der nächsten Wahl nicht mehr unter dem Namen ÖVP anzutreten?

 

Marcus Franz: Nein, davon ist mir nichts bekannt.

 

Auch die Brücken zum Team Stronach dürften nicht vollkommen abgebrochen sein. So schreiben Sie für das Magazin „Frank&Frei“, welches vereinfacht gesagt eng mit der Team Stronach Akademie verbunden ist. Das Team Stronach wird vermutlich unter geänderten Namen wieder antreten. Wäre das dann auch für Sie wieder eine Option?

 

Marcus Franz: Wie gesagt, ich stehe für ein wirtschaftsliberales und wertkonservatives Weltbild, man findet da im rechten Lager mit einigen Gruppierungen Überschneidungen und Konsens in grundsätzlichen Fragen. Ich glaube auch, dass die Zeit der unbedingten und fixen Parteizuordnungen vorbei ist, siehe Frankreich. Es geht eher um Strömungen und Haltungen, die auf der persönlichen Weltanschauung basieren. Es bilden sich ständig neue Allianzen.

 

Warum haben Sie sich damals vom Team Stronach zur ÖVP gewechselt?

 

Marcus Franz: Ich war damals wirklich enttäuscht, dass der Arztkollege und von Frank Stronach persönlich ernannte Partei-Vize Wolfgang Auer in einer unschönen Art und Weise und aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen von seiner Position wieder entfernt wurde. Mit ihm hätte ich mir eine gute Zukunft vorstellen können. Da sich aber die Pläne zerschlagen haben, sah ich für mich die Zeit gekommen, über meine politische Zukunft nachzudenken. Kurz danach kam das Angebot der ÖVP.

 

Gibt es schon einen Gesprächstermin mit der FPÖ über ihre politische Zukunft? Bei der Ärtzekammerwahl in Niederösterreich sind Sie ja bereits für die FPÖ angetreten. Wäre es eine Option für Sie auch bei der Nationalratswahl für die Freiheitlichen zu kandidieren?

 

Marcus Franz: Mit der FPÖ gibt es einer hervorragende Zusammenarbeit und auch sehr gute persönliche Verhältnisse. Bei der Kammerwahl haben wir knapp den Einzug verpasst, aber da stehen wir erst am Anfang und werden in Niederösterreich weiter Standespolitik für die Ärzte betreiben.

 

Sind Sie überhaupt „parteitauglich“? Oder haben Sie sich mittlerweile als Einzelkämpfer zu sehr an die Vorzüge des freien Mandats gewöhnt?

 

Marcus Franz: Gute Frage! Ich bin ein Mensch, der klar seine Meinung sagt und diese auch argumentieren kann, das ist manchmal für andere schwierig. Vor allem, wenn man selber eine Meinung hat oder haben muss, die man gewissen Interessen unterordnet oder weil überhaupt Lobbys die Meinung bestimmen. Aber grundsätzlich bin ich ein verträglicher Mensch, der sich auch einordnen kann. Ohne Kompromisse geht es im Leben nicht, soviel ist sicher. Für mich gilt: Zuerst Konflikt und Diskussion, dann erst Konsens. Nicht umgekehrt!

 

Was hat Sie dazu veranlasst in die Politik zu gehen? Sie waren Primar in einem Wiener Krankenhaus – Langeweile und Geldsorgen werden es wohl nicht gewesen sein, die Sie in die Politik gelockt haben?

 

Marcus Franz: Mich hat das Programm von Frank Stronach damals angesprochen. Es war einfach, zielsicher und hat gepasst. Viele Teile daraus passen noch immer. Aus meiner Sicht war vor allem auch Frank anfangs sehr authentisch, weil er weltberühmt ist und reich, er musste nichts mehr beweisen und nichts mehr verdienen. Deswegen war sein Anspruch, etwas Politisches für Österreich tun zu wollen, absolut glaubwürdig.

 

Der Einzug als parteifreier Abgeordneter in den Nationalrat dürfte kaum möglich sein. Wo sehen Sie sich selbst Ende Oktober 2017 nach den Wahlen? Sind Sie dann noch im Parlament und bei welcher Partei wäre Ihnen das am liebsten?

 

Marcus Franz: Ich werde keiner Partei mehr beitreten. Am Beginn meiner politischen Tätigkeit war „Partei“ überhaupt kein Thema, im Team Stronach war Parteizugehörigkeit nicht gefragt, da sich das Team Stronach als Bewegung verstanden hat und noch immer versteht. Das war damals auch ein Grund, mit zu machen. Und wie schon gesagt: ich glaube, in Zukunft werden persönliche Haltungen und Persönlichkeiten mit Überzeugungen viel mehr zählen als „die Partei“. Parteien – das sind alte Konzepte. Wahlplattformen und Allianzen auf der Grundlage von Überzeugungen sind die Zukunft. Die neue Demokratie wird sich in diesen Begriffen abspielen, weniger in Parteien. Umso wichtiger ist die Haltung!

 

Sofern Sie es nicht mehr ins Parlament schaffen, wie werden sie dann weiterhin für Ihre Überzeugung eintreten?

 

Marcus Franz: Sollte ich es nicht mehr ins Parlament schaffen, werde ich mit den echten Patrioten in diesem Land weiter zusammenarbeiten und darauf schauen, dass wir eine eigenständige Nation in Europa bleiben. Vielleicht gelingt dann in 5 Jahren ein Wiedereinzug. Jetzt wird einmal alles diskutiert. Und weil „Parteiwechsel“ immer so ein Thema ist: Winston Churchill hat vier Mal die Fraktion gewechselt, er ist trotzdem oder gerade deswegen einer der größten Politiker des 20. Jahrhundert geworden.

 

Vielen Dank für das Interview!

Das Original-Interview finden Sie hier: 

http://info-direkt.eu/2017/05/16/parteien-das-sind-alte-konzepte/ 

 

 

 

 

Rechts und Links - das gibt`s nicht mehr?

 

Von vielen Politikern, Kommentatoren und Politologen wird behauptet, die traditionellen Kategorien "Links" und "Rechts" würden heute im politischen Geschehen keine Gültigkeit mehr haben. Das ist natürlich Unsinn. Die Bedeutungen haben sich zwar etwas gewandelt, aber klarerweise sind sie weltanschaulich und ideengeschichtlich unverändert im politische Spektrum dominierend.

 

Marx und die Revolutionäre

Alles, was links ist, hat in direkter oder indirekter Linie den Marxismus als Ahnherrn vorzuweisen. Dieser wiederum speist sich ideologisch aus dem Vermächtnis der Französischen Revolution, in der die Gleichheit die oberste Prämisse darstellte. Aus Frankreich kommen auch die politischen Bezeichnungen links und rechts: Im postrevolutionären Pariser Parlament saßen die Progressiven links, die Traditionellen rechts. Und so ist es geblieben.

 

Familie, Nation, Tradition

Alles, was rechts ist und in den Parlamenten rechts sitzt, bezieht seine weltanschaulichen Grundlagen aus gewachsenen Werten wie der Nation, der klassischen Familie, dem wirtschaftsliberalen, realökonomischen Denken und vor allem besteht rechts ein genuines Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Strukturen. Rechts ist, zusammengefasst, das bürgerlich-konservative Weltbild.

 

Links ist das Kollektiv, rechts ist das Individuum

Alle kollektivistischen, unter dem Nimbus der "Solidarität" daherkommenden Denkinhalte sind linken Ursprungs. Mit diesem linken Kampfbegriff sind auferlegte Zusammenhalte gemeint, die über staatliche Mechanismen wie die Umverteilung abgewickelt werden.

 

Der freie verantwortliche Mensch ist rechts

In der christlichen Soziallehre, die klarerweise von rechts kommt, ist die Solidarität ebenfalls ein wesentlicher Eckpfeiler. Dort ist aber die Personalität, also die persönliche Verantwortung und das Dasein als frei entscheidender und mündiger Mensch, der wichtigste Punkt: Jeder muss das tun und umsetzen, was er persönlich leisten kann und erst dann kommt der Staat mit seinen Hilfsstrukturen in die Verantwortung.

 

Die Opfermentalität

Linke denken genau umgekehrt, denn im linken Weltbild spielt die Opfermentalität die größte Rolle: Der Bürger ist zunächst von der Gesellschaft viktimisiert worden, diese ist daher schuldig und in der Verantwortung. Die Gesellschaft muss sich in der Form des Staats um den Bürger als Opfer kümmern. Aus dieser Ideologie entsteht der umfassende Sozialstaatsapparat, der von der Wiege bis zur Bahre für möglichst alles und möglichst alle zuständig sein soll.

 

Die Internationalisierung des Sozialstaates

Nun soll der Moloch "Wohlfahrtsstaat" auch noch für alle, die aus fernen Ländern zu uns strömen, ein Plätzchen in den für die Fremden wie ein Schlaraffenland wirkenden sozialen Einrichtungen bereitstellen. Weil die einzelnen Sozialstaaten das naturgemäß nicht leisten können, träumt man vom gemeinsamen sozialen Europa, das mit einer gemeinsamen und zentralistischen Budgetpolitik die gesammelten sozialen Fragen der EU lösen und vor allem finanzieren soll.

 

Das Ende der EU ist der europäische Sozialstaat

Diese haarsträubenden Ideen vom Supersozialstaat werden ganz real und offen von Politikern wie dem deutschen SPD-Chef Schulz, der deutschen Kanzlerin Merkel und dem neuen französischen Premier Macron vorgetragen. Auch Österreicher sind dabei: Sozialdemokraten und Grüne träumen die aktuellen Schwurbeleien voller Begeisterung mit.

 

Noch ein Sargnagel

Die EU bekommt damit einen weiteren Sargnagel in den ohnehin schon montierten Deckel geschlagen. Eine Sozialunion kann nicht funktionieren, weil es in einer solchen Union derart massive Geldströme von Nord nach Süd geben müsste, dass daneben das hinlänglich bekannte Griechenland-Desaster wie eine Charity-Gala wirken würde. Die Folgen für die Bevölkerungen der einzelnen Nationen kann man sich ausmalen.

 

Das Linke blüht und gedeiht

"Das Linke" hat sich also sehr wohl nicht nur behauptet, sondern ist in die führenden Köpfe Europas wie ein Virus eingedrungen und hat sich dort festgesetzt. Wenn jetzt diverse Kommentatoren monieren, links und rechts wären keine Kategorien mehr, so geschieht das nur, um diese unselige neue internationalistische Fiskal- und Sozial-Politik zu maskieren. Der Bürger soll ja den neuen totalitären linken Superstaat, der sich längst mit dem Finanzkapital in eine schlimme Mesalliance begeben hat, nicht gleich merken. Erst wenn die Pläne durch sind, wird weiter am europäischen Einheitsmenschen und am untertänigen, braven Konsumenten gearbeitet.

 

Das Kapital und die Sozialisten gemeinsam im Lotterbett

Die Finanzkapitalisten reiben sich die Hände: Für sie kann es nicht besser kommen. Die EU-Politiker, die Kanzler und Präsidenten der EU-Staaten und ihre willigen Vollstrecker arbeiten dem neuen Fiskalapparat in die Hände. Sie nehmen immer neue Schulden auf und bringen den Bürger letztlich um sein Bares, indem sie bald die bargeldlose Gesellschaft ausrufen werden. Die Abhängigkeit wird dann eine totale sein.

 

Alles Rechte wird verteufelt

Natürlich brauchen die neuen Linken, die in allen Parteien zuhause sind, belastbare Strategien, um ihre Vorstellungen durchzubringen. Und dafür müssen sie alles Rechte verteufeln und verdammen, denn es gibt kein rationales Argument gegen das rechte, richtige Weltbild. Daher verwenden die Linken in allen Diskussionen immer sofort die Rassismus- und Nazikeule - diese Waffen sind ihre einzigen, alles andere funktioniert nicht. Die naiven Claqueure (nennen wir sie nach wie vor Lenins "nützliche Idioten") gehen regelmäßig der linken Propaganda auf den Leim und schäumen fest mit, wenn irgendwo ein rechter Nazi ausgemacht und ausgebuht wird.

 

Die Nazis waren links

Das Heulen und die Keulen zeugen bei den nützlichen linken Idioten aber von einem mangelnden Verständnis der Ideengeschichte: Der NS war eine klar sozialistische Bewegung (wie sein Name schon sagt!) und hat mit Rechts genau null zu tun. Joseph Goebbels, der düstere Meister der NS-Propaganda, sagte schon 1927, dass die Nazis die besseren Marxisten sein würden.

 

Ein falsches Etikett

Das rechte Etikett, das dem NS-Gedankengut verpasst wurde, entstammt einem klassischen Fakenews-Programm der Frankfurter Schule und der 68er. Die Unterstellung, dass brauner Dreck etwas mit dem bürgerlich-rechten Weltbild zu tun hätte, ist zwar absurd und historisch-wissenschaftlich nicht haltbar, sie hat aber durch die jahrelange linke Propaganda in den Medien und den Bildungseinrichtungen weithin Platz gegriffen. Wer etwas auf sich hält, schimpft daher heute jeden Rechten irgendwann unreflektiert "Du Nazi".

 

So wird man unliebsame Verwandte los

Die Linken haben durch den miesen und lange unwidersprochenen Propaganda-Trick der Frankfurter Schule ihre üblen braunen Verwandten aus den 30ern und 40ern elegant angebracht und die Rechten standen plötzlich Vorwürfen gegenüber, die zwar frei erfunden sind, aber umso mehr ihre Reputation in Frage stellen.

 

Bei einer redlichen intellektuellen Debatte sind die schamlosen Anschuldigungen der Linken zwar stets leicht zu korrigieren, aber in den Massenmedien schauen die Linken schon drauf, dass das rechte Etikett immer schön mit dem NS in Verbindung gebracht wird - weil es wie gesagt das einzige Kampfmittel gegen die rechte Weltanschauung ist.

 

Nein zur Sozial- und Fiskal-Union

Wir dürfen uns keinesfalls von der braun unterlegten Nationalismus-Kritik und schlimmeren Anwürfen aus dem linksgrünen Lager fürchten. Die Faktenlage ist nachweislich anders als sie von links dargestellt wird. Schon gar nicht dürfen wir uns von den Schalmeien-Tönen, die von Macrons neuer Bewegung und von diversen deutschen Linksmoralpolitikern ausgehen, verführen oder einlullen lassen: Die europäische Sozial- und Budget-Union muss mit allen Mitteln verhindert werden. Sie ist das Ende des freien Menschen, weil sie das Ende des souveränen Staates und den Abgesang der europäischen Nationen bedeutet. 

 

 

 

 

Zeit für Bekenntnisse

 

Jetzt ist es so gut wie sicher: Es wird vorgezogene Nationalratswahlen im Oktober 2017 geben. Österreichs Politik wird sich danach neu formieren und die Nation wird hoffentlich den richtigen Weg rechts der Mitte einschlagen. Alles andere wäre mit Sicherheit fatal.

 

Der Schatten über allem

Das Problem Nr. 1 ist und bleibt die Massenmigration. Hier kann Österreich unter einem neuen Kanzler endlich die Wende herbeiführen. Es wird jedenfalls die dichten Grenzen geben müssen. Das Bekenntnis dazu wird spätestens dann kommen, wenn die prognostizierten Millionen aus Afrika sich auf den Weg machen.

 

Österreich muss jetzt schon federführend mitarbeiten, die Mittelmeer-Route zu schließen und wir müssen alles daran setzen, die Rückführungen illegaler Migranten massiv zu verstärken. Wir können die Sozialsysteme und das Staatswesen nur dann funktionstüchtig erhalten, wenn wir keine Massenmigration mehr haben und alle Leute außer Landes bringen, die kein Bleiberecht bekommen.

 

Andere Herausforderungen

Österreichs Zukunft besteht aber nicht nur in der Beendigung der durch die Migration verursachten akuten Probleme, sondern wir haben natürlich auch noch ganz andere Herausforderungen zu bewältigen. Es geht zunächst vor allem darum, ein Ende des pseudoliberalen und staatlich beförderten Beliebigkeitsdenkens herbeizuführen, das immer in einer humanistischen Maske daherkommt.

 

Individuum, Familie, Nation

Wir müssen weg vom diffusen und doch allmächtigen Nanny-State, der sich in einem Einheitsbrei namens EU auflösen möchte, hin zum erkennbaren und verantwortlichen Individuum in seiner nationalen und identitätsstiftenden Umgebung. Wir müssen das Individuum und die klassische Familie stärken, denn sie sind die Essenzen der Nation und dienen der Sicherung unserer Freiheit. Die Politik muss sich wieder trauen, dazu klare Bekenntnisse abzugeben.

 

Der falsch verstandene Liberalismus

Eine Nation, in der die Bürger den rechtsstaatlich geprägten Liberalismus als endloses Anspruchsdenken missverstehen, nach dem jeder tun und lassen kann was er will und jedem alles zusteht, diese Nation hat den Gedanken vom freien Menschen völlig missverstanden. Vor allem, wenn am Ende dieser fehlgeleiteten Denke der Staat alle Unpässlichkeiten auffangen und für alles verantwortlich sein soll.

 

Der Mensch ist nicht frei, wenn Vater Staat hinter jeder Ecke lauert, um in überschäumender und oktroyierter Fürsorge für seine Bürger das Rundum-Wohl zu gewährleisten. Frei ist nur, wer mündig und selbstbestimmt ist, wer seine Pflichten kennt, wer seine Leistung bringt und wer seine Rechte wahrnehmen kann.

 

Der Mittelstand trägt alles

Wir bemerken derzeit eine allseits beklagte und fortschreitende Erodierung des Wohlfahrtsstaates - eben weil die wohlfahrtsstaatlichen Mechanismen durch Jahrzehnte überstrapaziert und die Grenzen des Sozialstaatswesens in jeder Hinsicht überzogen und überschritten wurden. "Bürokratie-Abbau" ist das verschämte Schlagwort dazu - in Wirklichkeit geht es aber darum, den Staat und seine Strukturen zurückzufahren, denn alles Staatliche will durch den Steuerzwang bezahlt sein.

 

Der dafür immer geradestehende Mittelstand ist ausgelaugt und ausgeblutet, sogar die Sozialisten reden jetzt nur noch davon, dass sie den Mittelstand retten wollen. (Früher war der Mittelstand für die Roten noch der Klassenfeind - das sagt wohl alles)

 

Den Staatsapparat verkleinern

Die Rettung des Mittelstands liegt aber nicht im ständigen  More of the same, wie uns die Linken dauernd einreden wollen, sondern nur im Straffen, Verkleinern und Abdichten des Staatsapparates. Auch wenn der sozialdemokratische  Noch-Kanzler Kern vor einiger Zeit sein Herz für die Start-ups entdeckt hat und angeblich nun die Unternehmen fördern will, so ist der Sozialismus doch prinzipiell der Feind der individuellen Leistung - weil er in seinem Gleichheitsstreben die Mehrleister immer bestraft und die Staats- und Abgabenquote deswegen ständig steigt.  

 

Sozialismus und Finanzkapital

Auf der anderen Seite braucht der Sozialismus den Finanzkapitalismus, ohne ihn kann er nicht sein. Die Schulden für den überbordenden Sozialstaat, der jetzt noch zusätzlich die exzessive Migration bezahlen muss, wollen ja aufgenommen und der Zinsendienst dafür will geleistet sein. (Die Migration kostet uns in Österreich übrigens pro Jahr 2,5 Milliarden Euro.) Die Geldpolitik geht daher weiter in Richtung Finanzkapitalismus. Ohne mit der Wimper zu zucken fördern die Linken alles, was dem Finanzkapital dient. Und die Realwirtschaft kommt trotz aller geheuchelter Bekenntnisse zum Mittelstand immer mehr unter die Räder.

 

Bekenntnis zum traditionellen Bürgertum

Was wir also brauchen, ist das Bekenntnis zum wirtschaftsliberalen Bürgertum und zur christlich-abendländischen Leitkultur. Was nichts anderes heisst als das klare Bekenntnis zum Individuum, zur klassischen Familie, zum Leistungsprinzip, zur Realwirtschaft und zur Nation samt ihren Grenzen.

 

Alles andere ist zwar in der Theorie verführerisch darstellbar und wird uns von den Linken ständig erzählt, erzeugt aber in der Praxis eine nachweisliche Abwärtsspirale: Bürokratie, Staatsinterventionismus, Grenzenlosigkeit bei gleichzeitiger Einschränkung der persönlichen Freiheit, Umsetzung des Gleichheitszwangs, steigender Zinsendienst und fortschreitende Ausbeutung der Leistungsträger sind die Folgen des neuen anti-bürgerlichen Weltbildes, das im Kleid des modernen progressiv-humanistischen Europa-Bürgers daherkommt.

 

 

 

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Quoten: Wenn, dann auch für Idioten!

 

Die sogenannte "Frauenquote" ist durch logische Argumente nicht zu rechtfertigen. Und trotzdem wird sie immer wieder gefordert, ja sie ist sogar in manchen europäischen Ländern Gesetz. Die Begründung für die Quote ist, dass nur mit diesem Zwang die Frau eine dem Mann ebenbürtige und gleichberechtigte Rolle in der Gesellschaft einnehmen kann.

 

Quoten mit biologischen Fakten begründen?

Denken wir diese "Logik" des Zwanges und der Quote einmal zu Ende: Wenn eine Quote, deren Legitimation wesenhaft auf der rein biologisch vorgegebenen Geschlechtlichkeit beruht, gesetzlich installiert wird, dann muss im selben Moment jeder anderen Quote, die in irgendeiner Weise durch die Biologie begründbar ist, ebenfalls legaler Raum verschafft werden. Sonst wäre die Quoten-Denke nicht konsistent.

 

Unzählige Quoten

Es gibt zahlreiche durch die Natur bedingte Gegebenheiten, die von Fall zu Fall trotz längst bestehender Gleichbehandlungsgesetze schicksalhafte und individuelle Nachteile bringen können: Vom Kleinwuchs bis zur überdurchschnittlichen Körpergröße, von der intellektuellen Talentlosigkeit bis hin zur Hochbegabung, von der sexuellen Orientierung bis zur prinzipiellen emotionalen Grundverfassung, von der permanent strotzenden Gesundheit bis hin zur dauernden Kränklichkeit, von der Jugend bis zum Alter usw.

 

Auch Idioten-Quoten notwendig

Zugespitzt formuliert brauchen wir angesichts dieser Tatsachen also Zwergen-Quoten, Schwulen-Quoten, Riesen-Quoten, Alten-Quoten, Jungen-Quoten, ja letztlich sogar Idioten-Quoten. Denn jeder Mensch will doch - aliquot zu seiner eigenen Vorkommenshäufigkeit in der Gesellschaft - auch  in der Wirtschaft und in der Politik repräsentiert und vertreten sein. Wirklich normativ geht das nur mit Zwang. Und der Zwang wird dadurch gerechtfertigt, dass er die Gleichheit herstellen soll. Im Zeitalter der totalen Gleichheit von allem und jedem muss doch diese Totalität tunlichst in jeder Quote erkennbar und per Gesetz umgesetzt werden, weil sonst ist ja alles nur noch Diskriminierung.

 

Absurde Haltung

Im Ernst: Wie absurd die Quoten-Haltung in letzter Konsequenz ist, braucht man nun nicht mehr näher zu beschreiben. Und doch wird sie in der linken Frauenpolitik von den hauptberuflichen Feministinnen mit Verve und Vehemenz vertreten. Dabei ist die Frauenquote nicht nur wegen ihrer letztlich fehlenden logischen Argumentierbarkeit ganz einfach intellektuell unredlich, sondern auch für die Frauen am Ende nur nachteilig: Wer möchte denn schon gern eine "Quotenfrau" sein? 

 

Andere Wege als die Quote

Wenn Frauen die angeblichen noch immer bestehenden diversen Männerbastionen erstürmen wollen, dann gibt es ehrlichere und bessere Wege. Zum Beispiel sich anstrengen und etwas leisten statt auf Quoten zu pochen. Die Medizin ist dafür ein Paradebeispiel: In den letzten 20 Jahren ist die Ärzteschaft immer weiblicher geworden, mittlerweile gibt es genau so viele Ärztinnen wie Ärzte - und bald haben die Frauen die Mehrheit.  

 

In Deutschland sind sogar bereits 2/3 der Studienanfänger weiblich. Stört das irgendeinen männlichen Arzt oder irgendeinen Patienten? Sicher nicht - weil es zählt die Qualität und das Können. Hat es dafür Quoten gebraucht? Nein, denn die Frauen haben sich ihre Position in der Medizin erarbeitet. So wie auch die Männer das tun müssen. Und das sollte überall so sein. 

 

100% Frauen

Eine von der Natur vorgegebene Quote ist übrigens zu 100% weiblich besetzt: Nämlich die Mutterschaft. Vielleicht sollten die kämpferischen Frauenrechtlerinnen, die gerade ein Frauenvolksbegehren begonnen haben, in dem die "Frauenquote" gefordert wird, lieber ihre eigenen bestehenden natürlichen Kompetenzen fördern und die klassische Familie als einen der höchsten Werte unserer Gesellschaft wieder neu etablieren.

 

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EU: Nationen auflösen - und dann?

 

Die "Nation" als Seins-Begriff besteht - unabhängig von ihrer politischen Identifikation - aufgrund von geschichtlichen, ethnischen, sprachlichen, religiösen, geographischen, soziologischen und diversen anderen Gemeinsamkeiten. Sie ist eine auf diesen Gegebenheiten beruhende Angelegenheit, die zunächst weder aggressiv noch kriegerisch ist.

 

Nationales Denken ist nicht Nationalismus

Die nationalistische Übersteigerung  ist nicht im Genom der Nation vorprogrammiert, sondern sie ist immer erst von verschiedenen radikalen Interpreten heraufbeschworen worden. Das positive Element ihrer Existenz ist also immer zuerst da. Sei es bewusst oder unbewusst, eingestanden oder verleugnet – die Nation erweist sich an ihrer wesentlich stärker nach innen als nach außen gerichteten Anziehungskraft. 

 

Am Schluss steht wieder die Nation

Wenn man nun meint, man könnte ein Europa ohne die Nations-Identitäten herstellen, ist das schon auf der gegenwärtigen Ebene fragwürdig genug. Es ist dieses umso mehr so, wenn es darum geht, Europa von den anderen Erdteilen abzusetzen: Da gelangt man doch auf dieser supra-nationalen Ebene genau wieder dorthin, wo man auf der nationalen Ebene meinte, aufhören zu können.

 

Dieselben Probleme - künstlich erweitert

Das "gemeinsame Europa" stünde also vor denselben Problemen, welche die angeblich jetzt so großen "nationalistischen" Gefahren darstellen: Abgrenzungen, Identifikationen, Definitionen und alle diese Eigenschaften, die Nationen prinzipiell ausmachen und ausmachen müssen. Denn was wäre das nationenbefreite Europa anderes als eine neue, künstlich und per Zwang hergestellte Riesen-Nation, die sich von Grund auf erklären und ihre Ziele, Vorstellungen und Willensbekundungen der Welt mitteilen muss?

 

Wie so oft: Nicht zu Ende gedacht

Wenn unsere Dichter, Denker und EU-Politiker uns im Überschwang der europäischen Gefühle zu jedem Anlass erklären, wie wichtig es wäre, den Nationsbegriff zu überwinden, so teilen sie uns ihre Gedanken nicht zur Gänze mit. Oder sie haben ihre Vorstellungen nicht zur Gänze durchgedacht. Es fehlt jedenfalls die letzte Ausformulierung und die letzte Konsequenz. Und die macht es aus.

 

In ihrem mit oft intellektuell bestechender Rhetorik vorgebrachtem Furor wider die Nation entwerfen die zahlreichen Internationalisten diverse Szenarien eines "gemeinsamen Europas", die einladend klingen mögen, aber eben nicht das unumgängliche "..et respice finem" beinhalten. Um nicht zu Ende argumentieren zu müssen, wird in diesen Situationen gerne mit der Nazi-Keule oder zumindest mit dem Rassismus-Prügel hantiert, sodass den Gegnern eines nationenbefreiten Europas gleich einmal Hören und Sehen vergehen und sie verstummen sollen. 

 

Verunglimpfung der Nationen

Die Beibehaltung der Nationen wird als nationalistisch, rassistisch und rechtsextrem verunglimpft, dabei leitet sich der Wunsch nach Bewahrung der Nationen aus den eingangs beschriebenen Fakten ab und ist letztlich nichts anderes als die Verdichtung von archaischen und daher richtigen Gefühlen der Bürger. 

 

Was soll ein "Europa der Regionen" sein?

Als Placebo wird den vielen besorgten Anhängern des Nationenbegriffs das sogenannte "Europa der Regionen" schmackhaft gemacht. Diese überall verteilten süßen Pillen sollen die bösen Nationalisten heilen. Doch wie sollte konkret ein "Europa der Regionen" aussehen?

 

Diffuser Kampfbegriff

Ist das Europa der Regionen als Farce gedacht, das ein auf Folklore beruhender paneuropäischer Trachtenverein mit jeweils regionalen Niederlassungen sein soll? Oder sollte es doch ein ernsthaftes Konstrukt darstellen, das nicht nur kulinarische Eigenheiten und die Volksmusik pflegt, sondern auch handfestere Dinge wie die regioanle Amtssprache usw. festlegt? Wer bestimmt, wo die Regionen jeweils enden? Und wer zieht die Grenze(!), die unweigerlich auch im Konzept "Regionen" notwendig sein würde? Wer macht die Regeln der Regionen und wer ist dort die lokale Legislative, Exekutive und Judikatur? Denkt man dieses Konzept zu Ende, dann sieht die Region alsbald wieder wie eine Nation aus...

 

Real gelebter Trotzkismus

Die Überwindung der Nationen als europäisches Ziel auszurufen ist im Grunde nichts anderes als der Wunsch nach der Umsetzung von Leo Trotzkis Ideen, der die  "permanenten marxistische Revolution" und die Grenzenlosigkeit anstrebte. Ein nationenbefreites Europa entspricht somit den Vorstellungen der frühen Kommunisten und Linksideologen. Folgerichtig ist diese Idee in der Sozialistischen Internationale nach wie vor enthalten, auch wenn sie hinter dem dort noch immer real existierenden Klassenkampf und dem Auftreten "gegen die Konzerne" verborgen wird.

 

Europa der Nationen

Ein gemeinsames Europa kann nur entstehen, wenn die Nationen gestärkt werden und wir ein "Europa der Vaterländer" anstreben. Jede Zwangsmaßnahme gegen die bestehenden Nationen und jede Bestrebung zur Auflösung derselben führt zu gravierendem Unmut und auch zur Entmündigung der Bürger. Die Unzufriedenheit der Europäer mit ihrem Projekt Europäische Union leitet sich vor allem aus dem Brüsseler Zentralismus und der Abgehobenheit der dort Verantwortlichen ab. Das Europa der Zukunft muss sich auf seine durch die Nationen gewährleisteten Seins-Bedingungen besinnen und das Wohl der Nationen zum ersten Ziel machen. Erst dann kann die Europäische Union auch zu einem wirklich gelungenen gemeinsamen Europa werden.  

 

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Heikle Fragen an Europa

 

Die offizielle europäische Politik und deren moralische Leitlinien bergen einige fragwürdige Prämissen. Etliche der oft zitierten europäischen Werte und einige der daraus hervorgehenden Bewertungen sind bei näherer Betrachtung völlig inkonsistent. Diese Fragwürdigkeiten sollen hier zur Sprache kommen.

 

Meine 7 heiklen Fragen an Europa

 

1. Wenn alle Kulturen als gleichwertig und gleichermaßen legitimiert anzusehen sind, warum gibt es dann welche, in denen etwa Kinderehen, öffentliche Hinrichtungen oder Ehrenmorde legitim sind, währenddessen diese Handlungen in unseren Kulturräumen unvorstellbar und verboten sind?

 

2. Welchen heuchlerischen Relativismus betreiben westliche Offizielle, wenn sie ihre Treue zu den universal gültigen Menschenrechten beschwören und im selben Atemzug ihrer pathetischen Beschwörungen solche intellektuelle Trugbilder wie die angebliche weltweite "kulturelle Gleichwertigkeit" betonen? 

 

3. Wenn die Gleichwertigkeit der Kulturen offiziell nicht in Frage gestellt wird, aber in der Realität für die Menschenrechte gravierende nachteilige Effekte in außereuropäischen Kulturen existieren und diese Anschauungen in zunehmendem Maße nach Europa gelangen, wie valide ist dann unser westliches, rechtsstaatliches Selbstverständnis überhaupt noch - und wie groß ist der Wahrheitsgehalt und die Standfestigkeit der europäischen Politik?  

 

4. Wenn sich europäische Regierungsverantwortliche nicht vorbehaltlos zu ihrer nationalen und autochthonen Kultur bekennen und diese nicht explizit für die beste von allen halten, wie glaubwürdig und authentisch sind sie dann noch? 

 

5. Wenn Politiker nicht bereit sind, mit allen Mitteln für ihre eigene Kultur und ihre eigene Nation einzustehen - wie vertrauenswürdig sind sie dann noch?

 

6. Wenn die Mehrheit der politischen Verantwortlichen so handelt, wie sie handelt, was haben die Bürger von solchen bekenntnisfreien, opportunistischen und mutlosen Politikern noch zu erwarten?

 

7. Die heikelste Frage kommt am Schluss: Sind Kulturen, die von sich sagen, sie müssten und werden einem göttlichen Auftrag gemäß die Welt erobern, im Grunde nicht stärker und mächtiger als solche, die ständig nur Toleranz, Nachgiebigkeit, Selbstverleugnung und säkularisierte Gleichheit predigen?

 

Wer diese Fragen mit einem Minimum an intellektueller Redlichkeit beantwortet, wird leider zu einem geradezu fürchterlichen Ergebnis kommen. Diese erschreckenden Antworten sollten aber jedenfalls unser zukünftiges Handeln bestimmen.

 

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Kultur und Nation

 

"Die Nation ist in der Tat die große Gemeinschaft der Menschen, die geeint sind durch verschiedene Bande, vor allem aber durch die Kultur. Die Nation besteht durch die Kultur und für die Kultur." Diese klugen und heute wieder hochaktuellen Worte sprach Papst Johannes Paul II. anfangs der Neunziger Jahre.

 

Brauchen wir Nationen?

Johannes Paul hat damals etwas angesprochen, das derzeit wieder sehr viele Menschen bewegt und sie bange Fragen stellen lässt: Brauchen wir überhaupt Nationen? Und brauchen wir Definitionen von Kultur, um ein gutes Leben führen zu können? Oder genügt es, ein paar wohlklingende politisch korrekte Leitlinien aufzustellen und den Mainstream zwischen ihnen fließen zu lassen, während sich der letzte Mensch frei nach Nietzsche sein Lüstchen für den Tag gönnt und ein anderes für die Nacht kultiviert? 

 

Natürlich brauchen wir sie

Die Antwort hat Johannes Paul gegeben. Und diese ist nicht nur aus der Warte des Papstes klar und deutlich, sondern auch aus logisch-argumentativer Sicht begründbar: Natürlich braucht der Mensch die Nation samt dem von ihr gebildeten Kulturraum.  Die progressiven Ideologen der "Internationalisten" leugnen das natürlich, weil sie einen im Kollektiv steuerbaren Einheitsmenschen und den Einheitsstaat als utopisches Fernziel haben und die Nationen mit ihren jeweiligen Kulturen das größte Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel darstellen.

 

Den Einheitsstaat verhindern

Die linken Vordenker  wissen aber genau, dass sie sich um den Begriff  der "Nation" nur rhetorisch herumschwindeln können, nicht aber in der logischen Argumentation - zu wichtig und notwendig ist die Eigenständigkeit und die Souveränität für jeden Einzelnen. Linke verwenden deswegen in ihren Texten stets Euphemismen wie "Regionen" oder "Zivilgesellschaft" und dergleichen mehr. Sie betonen unermüdlich, wie wichtig ihnen die regionalen Unterschiede und die Rechte der Bürger wären.

 

Soll Politik zentralistisch sein?

Aber leider, leider muss man alle politischen Entscheidungen natürlich zentral treffen, weil sonst gäbe es ja immer Widersprüche und vielleicht gar ein Nein aus einer oder mehreren Regionen, solange diese noch Nationen sind. Und was dann? Da würden vielleicht Brüsseler Quotenvorgaben nicht erfüllt oder gar Diktate verweigert werden. Das zerstört dann nun wieder das schöne gemeinsame Europa und ist daher zu unterbinden. In diesem Stil wird von den linken Europa-Fanatikern argumentiert, wenn es um die Zukunft der EU geht.

 

Der Mensch als Konsument

Aus linksprogressiver Sicht muss man folgerichtig die souveränen Nationen abschaffen, denn erst dann ist die störende Eigenständigkeit überwunden und der Superstaat in der totalitären Machtposition angekommen. Und erst dann man kann den Bürger, dem man vorher alle möglichen Mündigkeiten und Freiheiten versprochen hat, grenzenlos dirigieren und verwalten und ihn am Ende der ultimativen Perversion aller linken Anschauungen überantworten: Nämlich dem kulturbefreiten Dasein als reiner Konsument.

 

Achtung, diese Ideologe wird ihre Freiheit gefährden

Es sollte daher wie eine Produktwarnung über jedem Text und jedem Entwurf, der sich wohlwollend mit dem "Europa der Regionen" beschäftigt, ein Hinweis stehen: "Achtung, marxistisch-trotzkistische Inhalte! Die Freimaurer waren bei der Verfassung des Textes auch dabei! Und natürlich unterstützen die Großkonzerne ebenfalls diese Bestrebungen, denn die brauchen willige und beeinflussbare Konsumenten."

 

Die Utopien sind links

Wir müssen hierzu wissen, dass praktisch alle offiziellen Traktate, die in die Richtung des angeblich so wunderbaren, vereinten und zentralistischen Europas weisen, ausschließlich von Marxisten, Trotzkisten oder anderen linksideologisch infiltrierten Leuten verfasst wurden. Ihr Feigenblatt ist die angebliche Rücksichtnahme auf die Regionen. Diesem scheinbar so modernen und humanen Gedanken haben sich sogar diverse Bürgerliche angeschlossen: Viele von ihnen arbeiten brav an der Zerstörung der europäischen Fundamente namens Nationen mit.

 

Vorwärts in die Zukunft - zurück zur Nation

Wer aber weiter denkt, kommt unweigerlich zu den oben zitierten Worten des Papstes - und da muss man gar nicht gläubig sein, sondern einfach nur die Dinge beim Namen nennen und diese intellektuell redlich durchdenken. Der Wille zur Nation und zur eigenständigen Kultur ist dem Individuum ebenso inhärent wie sein genetischer Code. Die eigene Kultur, die Nähe zur eigenen Familie, zur Sippschaft und zu den Freunden sowie zur gleichsprachigen und kulturell ähnlich eingestellten Bevölkerung erzeugt jenen Spirit, der Nationen entstehen ließ.  In letzter Konsequenz entsteht daraus auch der Wunsch, die kulturelle Suprematie anzustreben.

 

Der Anspruch heisst Hochkultur

Nationen und ihre Kulturen, die keinen Anspruch erheben, die besten oder wenigstens führend zu sein, haben von vornherein aufgegeben, sie sind eigentlich zwecklos. Ihre Kultur ist dem Scheitern preisgegeben. In der realen Welt nützt uns das olympische Motto vom "Dabeisein ist Alles" nämlich nichts. Im echten Leben geht es immer ums Bessersein, zumindest aber ums Besserwerden und um die Schaffung der besten Bedingungen. Leben ist wesenhaft Konkurrenz und Kultur ist immer eine Emanation davon. Kultur ist vor allem auch nötig, um die basalen Triebe der Menschen in Bahnen zu lenken und sie bildet den Hintergrund für jedes formale und informelle Regelwerk, das alle Nationen besitzen.

 

Gegen die Nation sein ist gegen die Kultur sein

Wenn also heute Leute behaupten, sie wollen die Nationen und die Unterschiede der Kulturen abschaffen, dann sind das immer die genuinen Feinde der eigenen Kultur. Da die Nation und die Kultur so eng verwoben sind und jeder frontale Angriff der Kulturfeinde scheitern würde, müssen die Zerstörer auch hier euphemistische Begriffe finden und ihre Absichten einer Camouflage unterziehen.

 

Camouflage und Hinterhalt

Die Think-Tanks der Kulturzerstörer segeln immer unter der Flagge der Gleichheit und der Gerechtigkeit sowie des Humanismus. Sie nennen ihre Arbeit "Dekonstruktivismus" - was nur ein Tarnwort für "Destruktion" ist. Die Dekonstruktivisten halten es für legitim und sogar für notwendig, alles Traditionelle zu vernichten. Ein der prominentesten Vertreterinnen dieser Denke ist die Gender-Feministin Judith Butler, die zwar in Europa relativ unbekannt ist, deren Ideen aber über die diversen Fakultäten und Unis eine virale Verbreitung erlangt haben. Butler ist die eigentliche Urheberin der Gender-Philosophie. Deren Hauptziel ist die Zerstörung der Familie und folglich die Auflösung der klassischen Nation.

 

Kultur ohne Nation ist nicht denkbar

Jedem wachen Geist muss klar sein, dass die Kultivierung der Menschen nur über die traditionellen Muster ablaufen kann und die funktionieren eben nur in Nationen. Kein Sozial- oder Kultur-Ingenieur wird je in der Lage sein, per Stundenplan  fremde Kulturen zur Integration zu bewegen. Man kann auch analphabetischen Fremden durch Werte-Kurse nicht die österreichische oder deutsche Kultur nahebringen. Wir müssen uns von diesen modernistischen, ideologiedurchsetzten und katastrophal falsch gedachten Konzepten verabschieden. Und zwar jetzt.

 

 

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Die Geburt des Abendlandes aus dem Geiste der Kultur

 

Der bekannte Politologe und Exil-Syrer Bassam Tibi hat den Begriff vor 20 Jahren geprägt und der ehemalige deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ihn danach politisch publik gemacht. Jetzt erhält das Wort durch die ausufernde Migrationsproblematik und den deswegen anlaufenden "Clash of Cultures" wieder eine neue Aufladung: Die Rede ist von der Leitkultur.

 

Noch keine klare Definition

Was genau mit dieser Leitkultur gemeint ist, darüber gehen die Meinungen allerdings noch stark auseinander. Die einen, die sich selbst als moderne, liberale und tolerante Europäer betrachten, sehen die Leitkultur (sofern sie den Begriff überhaupt akzeptieren) lediglich als Überbegriff für die Rechtsnormen eines laizistischen und liberalen Europas samt offener Grenzen und einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft. 

 

Die anderen, eher konservativ denkenden Bürger verstehen darunter exklusiv die abendländischen Kulturinhalte, die im Wesentlichen auf der antiken Philosophie, dem Römischen Recht, dem Christentum und der Aufklärung samt ihrer Proponenten und Epigonen beruhen und die ihre Realisierung in den Nationen und Völkern Kontinentaleuropas fanden. Die Konservativen und die Bürgerlichen sehen auch die jeweils nationalen Historien als Teil der Leitkultur an. Sie sind davon überzeugt, dass jede Kultur immer auch von ethnischen Bedingungen mitgetragen wird.

Das wesentliche dabei ist: Sie bekennen sich dazu und halten diese ihre Kultur für die Beste.

 

Die westliche Zivilisation ist eine europäische Erfindung

Tatsache ist jedenfalls, dass uns die abendländische Kultur jene Freiheit ermöglicht(e), die der Entwicklung der okzidentalen Intellektualität jenen geistigen Raum gab, aus dem der Rechtsstaat, das westliche Wertegebäude, der Fortschritt und die Kunst erwachsen konnten. Tatsache ist auch, dass das oben genannte konservative Kulturverständnis das besser definierte und in sich schlüssigere Begründungsmodell für die Leitkultur ist. Modernistische Auffassungen von "Leitkultur" hingegen wagen keine Bekenntnisse, sie sind diffus und nicht konkret definiert.

 

Amerika ist dabei

Man kann die europäische Leitkultur nicht losgelöst von der US-amerikanischen Geisteswelt sehen, denn die Kulturräume sind ineinander verwoben, auch wenn es teils tiefgreifende Unterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks gibt. Die Abendlandwerdung des gesamten amerikanischen Kontinents  ging jedenfalls von Europa aus.

 

Divergierende Systeme

Konzentrieren wir uns auf die USA: Die kulturellen Unterschiede auf den beiden Seiten des Atlantiks liegen einerseits in den unterschiedlichen Rechtssystemen begründet und andererseits auch im Wesen der beiden großen Revolutionen, die hüben wie drüben stattfanden: Vereinfacht gesagt war die Französische Revolution eher links inspiriert und am Kollektiv orientiert, die Amerikanische eher rechts, am Individuum und an der persönlichen Freiheit ausgerichtet. Diese Tendenzen klingen noch heute nach.

 

Wohlfahrtsstaat und Individualgesellschaft

Der Nachhall der beiden großen Revolutionen bescherte Europa die Wohlfahrtsstaaten und den USA die Individualgesellschaft. Das trennt die beiden Weltanschauungen nachhaltig. Gerade diese Trennung bildet aber auch die Möglichkeit der ineinandergreifenden und sich ergänzenden Entwicklungen. Niemand würde bezweifeln, dass "Der Westen" aus Europa und Amerika besteht.

 

Die USA als Impulsgeber

Freilich ist auch klar, dass die USA seit dem II. Weltkrieg aufgrund ihrer seither bestehenden Vormachtstellung wichtiger Impulsgeber für Europa und seine Freiheit sind. Das ist ein Mit- und Hauptgrund dafür, dass das "Mutterland der USA", nämlich Großbritannien, eine Sonderrolle in Europa spielt: Die Briten fühlen sich als Lordsiegelbewahrer der Demokratie und des wirtschaftlichen Liberalismus, sie waren und sind der Brückenkopf nach Amerika. 

 

Und was ist mit dem Osten?

Russland war bis zur dritten großen Revolution der Neuzeit - nämlich der Oktoberrevolution - stark europäisch ausgerichtet, aber natürlich aufgrund seiner geografischen Lage auch mächtigen asiatischen Einflüssen und last not least stark der orthodoxen Kirche unterworfen. Der europäische Teil Russlands und das herrschende Wertegebäude sind also ebenfalls dem Okzident zuzurechnen - darüber gibt es kulturtheoretisch wenig Zweifel.

 

Die Kultur als multifaktorielles Regelwerk

Unsere westliche "Leitkultur" ist demzufolge die Summe aller klassisch-philosophischen, christlich-jüdischen, aufklärerischen, traditionellen, legislativen, nationalen und ökonomischen Wertehaltungen. Sie umfasst die maßgeblichen sozialen, gesellschaftlichen, politischen, juristischen und künstlerischen Inhalte des Abendlandes und sie ist ein großes Ganzes, von dem jeder halbwegs ernstzunehmende Zeitgenosse genau weiß, wie wichtig es für das Überleben des europäischen Kulturraumes ist.

 

Der innere Feind

Der größte Feind dieses so wertvollen und für unser Zivilisation  lebenswichtigen abendländischen Denkmusters ist heute nicht nur die Massenmigration, mit der anti-abendländische Wertebegriffe nach Europa gespült werden und sich unter der stupide lächelnden Duldung der verantwortlichen europäischen Politiker ausbreiten. Noch gefährlicher als die äußere Bedrohung ist der innere Feind.

 

Falsche Denkmuster

Dieser innere Feind der Leitkultur ist keine Person oder Gruppe, sondern er besteht aus der weitverbreiteten Beliebigkeit des Denkens, die als Liberalismus, Humanismus und Toleranzhaltung daherkommt und die so vielen Bürgern die Sinne und die klare Sicht vernebelt hat. Das Missverstehen des Liberalismus als Beliebigkeit ist ein haarsträubender intellektueller Kardinalfehler. Er führt unser Denken in ständig neue Kurzschlüsse, die letztlich nur das Ressentiment bedienen und die tradierten kulturellen Werte in Frage stellen. Und diese Denkfehler erzeugen genau jene gesellschaftlichen Spaltungen, von denen unsere Vordenker behaupten, sie beheben zu wollen.

 

"Kultur" der Schuldkomplexe

Auch die noch immer nachwirkenden und künstlich aufrecht erhaltenen europäischen Schuldkomplexe, die bei den einen aus der Kolonialzeit gespeist werden und bei den anderen aus den NS-Gräueln, verhindern einen natürlichen und offenen Zugang zum kulturellen Erbe des europäischen Abendlandes. Modernistische und aus der Frankfurter Schule kommende kulturmarxistische Inhalte erschweren im deutschen Sprachraum die ganzheitliche Sicht auf die Leitkultur und ihre Überlebenswichtigkeit.

 

Die Kinder der Freiheit 

Gerade jene, die heute am meisten von den Freiheiten und den Sicherheiten des abendländischen Kulturraums profitieren, nämlich Intellektuelle, Künstler und Medienleute, leugnen das. Und schlimmer noch, sie wissen oft gar nicht, auf welchem Grund sie stehen und verzichten deswegen auf ein Bekenntnis zur Leitkultur. Vor allem, weil sie irrigerweise meinen, so ein Bekenntnis wäre gegen den Liberalismus, gegen die Toleranz und gegen die Moderne selbst gerichtet.

 

Jede Kultur muss man pflegen

Dabei muss man die Leitkultur hegen und pflegen, damit in ihr jene Voraussetzungen weiterentwickelt werden können, die unser abendländisches Leben erst ermöglicht haben. Das geht nämlich nicht mit der schon redundanten ständigen Betonung von Leerformeln wie "Toleranz" und dergleichen. Man muss sie klar definieren und sich klar zu dieser Kultur bekennen – und man muss auch bereit sein, für sie zu kämpfen.

 

In der Zusammenschau ist alles klar

Diejenigen, die kein Zeugnis für die traditionelle und an Regionen, Nationen und Völker gebundene europäische Leitkultur ablegen, sind entweder naiv, dumm, feige oder einfach böse und zerstörerisch - denn wer sich nicht dazu bekennt und nicht um die Leitkultur kämpfen will, der verrät letztlich das Abendland.

 

Ohne festen Grund geht es nicht

Das mag alles pathetisch klingen, aber wenn man die Dinge zu Ende denkt, dann folgt auf die Verweigerung des Bekenntnisses zu dem, was man ist und woraus man kommt, stets die Auflösung dieser Conditio sine qua non. Wer kein klares kulturelles Commitment kennt, der hat auch keine Heimat. Und wer keine Heimat hat, der hat auch keinen Grund, auf dem er stehen und vor allem den anderen widerstehen kann.

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Kein Präsident fürs Abendland

 

Es war zu befürchten und nun hat er es getan: Der erst kurz im Amt befindliche österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (gern auch VdB genannt) hat sich als ganz großer Zyniker und ganz kleiner Österreicher geoutet. Dass er kein prononcierter Verfechter der abendländischen Leitkultur ist, war schon vor seiner Wahl vielen Bürgern klar. Seine innere Haltung wurde aber von seinem Wahlkampfteam geschickt durch bildliche wie rhetorische Camouflagen verdeckt.

 

Frauen sollen Kopftuch tragen

Doch nun ist die Katze aus dem Sack. In einem Interview im öffentlich-rechtlichen ORF hat er gemeint, dass die österreichischen Frauen aus Solidaritätsgründen bald ein Kopftuch tragen sollten. Die Begründung dafür war haarsträubend: Es würde schon soviel Islamophobie geben, dass diese solidarische Maßnahme jene Frauen unterstützen würde, die aus religiösen Gründen ein Tuch tragen (müssten). 

 

Österreich geht anders

Wäre er ein echter und bekennender Österreicher,  hätte er genauso gut und mit viel besserer Begründung fordern können, dass die im Lande befindlichen orientalischen und afrikanischen Frauen aus Solidarität mit ihrer neuen Wunschheimat Österreich ihre Tücher ablegen sollten. Oder dass sie ein Kreuz um den Hals tragen, damit sie ihr Comittment zum Abendland zeigen.

 

Aufforderung zur Unterwerfung

Doch weit gefehlt: Ein zynischer Linker und in der Wolle gefärbter Migrationsapologet, der er zweifellos ist, dreht VdB die Bringschuld der Migranten um, macht daraus eine solche der Einheimischen und fordert die autochthone Bevölkerung auf, sich dem endlosen Zustrom anzudienen und sich den neuen Herren und Damen anzupassen.

 

Houellebecq`s Vision wird Realität

Zu Ende gedacht will er damit letztlich nicht weniger als die Unterwerfung unter die Kultur der Fremden. In der Figur des Bundespräsidenten wird die vom französischen Autor Michel Houellebecq in seinem berühmten Buch "Unterwerfung" dargestellte Vision des EU-Politikers, der sich mit dem Islam arrangieren will, schockierende Realität. Houellebecq beschreibt in seinem prophetischen Werk akribisch, wie die Übernahme des Abendlandes durch genau jenen Politiker-Typus, wie VdB ihn verkörpert, durchgezogen und vollendet wird.

 

Die Erstürmung des Wohlfahrtsstaates

Ein anderer prophetischer Literat, Jean Raspail, ebenfalls Franzose und ein früher Kritiker der Massenmigration, beschrieb bereits 1973 in seinem grandiosen Werk "Heerlager der Heiligen" einen ähnlichen Vorgang: Eine Million Inder macht sich in einer Flotte des Grauens auf den Seeweg nach Frankreich, um dort den Wohlfahrtsstaat zu stürmen. Frankreich findet kein Rezept, dem Ansturm Herr zu werden - im Gegenteil: mit Ausnahme einer kleinen Gruppe von Patrioten machen die Franzosen vor lauter Gutmenschentum und Schuldbewusstsein den Weg frei, als die Flotte an der Cote d`Azur anlegt und die Inder zu Hunderttausenden ins Land strömen.

 

Im Wahlkampf wurde alles getarnt

Doch zurück zu VdB. Der Präsident bot im Wahlkampf ein anderes Bild als jetzt. Er verschleierte seine wahren Absichten. VdB präsentierte sich vor der knapp gewonnenen Wahl als heimatverbundener Patriot, der im traditionellen Trachtenanzug mit den Tiroler Schützen auftrat, bei Bundesheer-Veranstaltungen sich anscheinend für Panzer interessierte und hemdsärmelig in alpiner Umgebung seine Verbundenheit zu Österreich auf diversen Wahlplakaten demonstrierte. Er machte so die Wähler glauben, dass er eh für unsere Heimat Österreich einstünde.

 

Frau Gertrude

Doch das war alles Taktik und Irreführung. Zu allem Überfluss kam seine Werbeagentur in der Endphase des Wahlkampfes noch auf die höchst fragwürdige Idee, eine ehemalige KZ-Insassin für ein Video zu instrumentalisieren. Das Perfide dabei: Dieser Clip war zwar die Aktion einer Werbefirma, wurde aber nicht als Wahlwerbung gekennzeichnet, sondern ohne entsprechenden Hinweis medial lanciert und ins Netz gestellt.

 

Die Irreführung wurde erst jetzt bekannt

Die Wahrheit  kam erst kürzlich, also lange nach der Wahl, ans Tageslicht. Gebracht wurde der Kurzfilm auf den Social Media, als ob er eine spontane Stellungnahme einer alten Dame wäre, die viel Leid erlebt hat. Der Clip zeigte die mittlerweile sehr bekannte Frau Gertrude, wie sie über die dunklen Jahre Österreichs räsoniert und davor warnt, dass solche Zeiten wiederkommen könnten, wenn VdB nicht Präsident würde.

 

Seine Ziele sind andere

Wir stehen nun vor dem Faktum, dass Österreich einen Präsidenten hat, der sichtlich nicht den österreichischen und abendländischen kulturellen Werten verpflichtet ist, sondern anderes im Sinne hat. Wir haben ein Staatsoberhaupt, das keine klaren Haltung gegenüber der Massenmigration findet, das sich in Anbiederung an die orientalische Kultur ergeht und damit sträfliche Verharmlosung aller bekannten Gefahren betreibt, die Europa bedrohen. Österreich hat damit eine Flanke eröffnet, die nur schwer zu schließen sein wird. Die Kräfte der Bewahrung und des Patriotismus müssen sich nun noch mehr anstrengen, um das Ruder noch irgendwie herum zu reissen.

 

 

 

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Ja zum Europa der Vaterländer

 

Marine Le Pen gilt zur Zeit als der Gottseibeiuns des sogenannten europäischen Gedankens. Ihr wird von allen Seiten EU-Feindschaft, rechtsextremer Nationalismus und Schlimmeres vorgeworfen. Dabei macht Le Pen nichts anderes, als ein Europa der Vaterländer zu fordern - so wie es vor ihr schon Charles de Gaulle mit gutem Grund getan hat.

 

Sie hat recht

Der Aufschrei über Le Pens Politik ist nur deswegen so gewaltig und angsterfüllt, weil sie recht hat. Jeder logisch denkende Mensch muss nämlich am Ende seiner Überlegungen über die europäische Zukunft zu genau diesem Ergebnis kommen: Europa kann es nur geben, wenn es auch seine Nationen gibt. Alle andere Ideen des zukünftigen Europas sind Kunstprodukte und gefährliche Hirngespinste von Leuten, die sich mit schönen Worten über die naturrechtlichen Begründungen von Nationen hinwegsetzen wollen. Und diese Leute sehen sich durch Le Pen massiv gefährdet.

 

Die völlige Vereinigung ist das Ende der Freiheit

Der internationalistische Ansatz, der uns heute von den Brüssler Spitzen als der "europäische Gedanke" verkauft wird, ist für das angestrebte europäische Gebäude nicht die Lösung, sondern bedeutet vielmehr sein Ende. Niemand kann sich über bevölkerungsbezogene Identitäten und über lange entwickelte nationale und kulturelle Eigenheiten hinwegsetzen, außer er gebraucht Druck, Zwang und Gewalt. Das aber sagen die Proponenten der "Vereinigten Staaten von Europa" natürlich nie dazu.

 

Biosozial-Ingenieure am Werk

Ein vereinigtes Europa ohne Nationalstaaten müsste zuerst den EU-Einheitsmenschen kreieren und aus diesem Klon ein Amalgam aus einem EU-Einheitsvolk schaffen, das von Schottland bis Sizilien und von der Normandie bis an die Karpaten tunlichst dieselbe Mentalität, dieselben Eigenschaften, dieselben Traditionen und Bräuche und letztendlich auch ein ähnliches Aussehen hätte.

 

Der Moloch als Ziel

Die Umsetzung eines Europas völlig ohne Grenzen und nationale Unterschiede kann ja zwangsläufig wieder nur in ein Konstrukt münden, das ähnlich einer Nation aufgebaut ist - sonst kann es gar nicht funktionieren. Ein paneuropäisches Nationbuilding in Form eines gigantischen Molochs mit klaren zentralistischen Vorgaben ist daher das logische Ziel der gegen die Vaterländer agierenden Europa-Visionäre aus allen Lagern. 

 

Zwang zur Einheit

Zu Ende gedacht muss einer EU, die ohne Nationen und ohne Vaterländer auskommen will, also ein politisches und ethnobiologisches Konzept vorausgehen, das alle nationalen Unterschiede verwischt und letztlich auch die verschiedenen Identitätsvorstellungen des Individuums angleichen, einebnen und vereinheitlichen will. 

 

Zeitgeist ohne Naturrecht

Dieses düstere Szenario entsteht, weil die zeitgeistige EU-Ideologie das Naturrecht ausblendet und auf den reinen Positivismus abstellt. Was bedeutet das: Der Homo politicus sieht sich im positivistischen Weltbild als der Konstrukteur allen Seins. In dieser überheblichen Rolle will er alles Gewachsene, Entstandene, Natürliche und Kulturelle nach ideologischen Konzepten zunächst dekonstruieren, um danach am Reissbrett alles neu zu entwerfen und dieses Kunstprodukt "den Menschen draussen" zu oktroyieren. Man meint es ja nur gut mit uns.

 

Das Recht auf Erfüllung

Die naturrechtliche Gegebenheit namens "Nation" soll durch diese Sichtweise umgestürzt und aufgehoben werden. Wer da noch für ein Vaterland und all seine Eigenschaften ist, wird als reaktionär und ewiggestrig gebrandmarkt. Der neue Entwurf sieht keine Grenzen und Definitionen mehr vor, sondern nur noch das grenzenlose Sein, das nach Karl Marx auch das Bewusstsein bestimmt. Im neuen Europa soll den neuen Menschen nichts hindern, sein Glück immer und überall suchen zu dürfen - ja, es steht ihm sogar zu, es zu finden: Er hat ein Recht darauf! Mit diesem Motto wird das totalitäre Wesen der zeitgeistigen EU-Vision behübscht und gleichzeitig verborgen.

 

Ohne Nationen haben wir keine Chance

Dass das Konzept "Europa ohne Vaterländer" nur schiefgehen kann, beweist uns nicht nur die Massenmigration, der das offizielle Europa nach wie vor hilflos und wehrlos gegenüber steht. Im Taumel des Pseudo-Liberalismus, der nur Beliebigkeit ist, versuchen die Konstrukteure des zukünftigen Einheitsstaates, über positivistische Regelwerke wie die Menschenrechte und die Genfer Konvention alle nationalen Gefühle und gewachsenen Überzeugungen auszuhebeln. Nichts ist ihnen zu billig, um die Bewahrer des abendländischen Kulturraums zu pejorisieren. Selbst die meisten (angeblich) Konservativen blasen längst ins Horn dieser kritiklosen und einfältigen Europhilie. 

 

Die Familie als Symbol

Der dramatisch abnehmende Wert, der heute der klassischen, heterosexuellen und kinderreichen Familie zugemessen wird,  ist ein Indikator für die hier beschriebene ideologische Strömung. Die Familie als Keimzelle des Staates und somit der Nation muss im Namen von Marx zerstört werden, danach gelingt dasselbe mühelos auch mit der Nation als Ganzes.

 

Die Nationen müssen gestärkt werden

Das Fazit ist logisch und einfach: Wer ein Europa ohne Nationedenkt und diese Idee auch umsetzen will, der wird Europa in den Abgrund treiben. Wer hingegen ein Europa der Vaterländer anstrebt, der trägt dazu bei, dass unser Kontinent in seiner traditionellen, kulturellen und ethnischen Vielfalt weiterhin ein gemeinsamer Hort und eine von allen europäischen Nationen gebildete Entwicklungsstätte der abendländischen Zivilisation bleiben kann. In diesem Sinne sind Persönlichkeiten wie etwa Marine Le Pen oder Viktor Orban derzeit die wichtigsten Politiker Europas.

 

 

 

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Pizza, Burger, Bundeskanzler

 

Wenn sich ein Bundeskanzler als Pizza-Bote verkleidet und dann mit dem Dienstwagen des Kanzleramtes belegte Italo-Fladen ausliefert und wenn seine Partei am Tag danach auf ihren Werbe-Anzeigen die bürgerliche Mittelschicht als Bouletten im US-Burger darstellt, dann sind wir nicht im Villacher Fasching oder am Mainzer Karneval, sondern mitten im nun auch kulinarisch krisengeplagten Österreich. Unweigerlich fällt einem das Wort Operetten-Staat ein.

 

Lustig ist das alles nicht

Nein, das alles ist kein Spaß. Kein halbwegs patenter Humorist käme auf die absurde Idee, dem Kanzler ein rotes Pizza-Boten-Jäckchen anzuziehen. Es ist auch keine spontan lustige Politiker-Einlage in schwierigen Zeiten. Es ist viel, viel mehr und gleichzeitig auch viel weniger: Der Pizza-Schnitzer des Kanzlers Kern und der misslungene Burger-Vergleich der SPÖ bedeuten den totalen Offenbarungseid einer nur noch jämmerlichen, ja geradezu erbärmlichen "sozialistischen" Regierungspolitik.

 

Kreisky als Pizza-Lieferant?

Stellen Sie sich vor, der legendäre sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky hätte sich als Pizza-Mann verkleidet. Geht nicht, weil unvorstellbar.  Oder imaginieren Sie einen anderen der einst selbstbewussten und führenden Sozialisten in dieser Rolle: Unmöglich. Es wird ja mit so einer Verkleidung nicht nur der sozialistische Politiker lächerlich gemacht, sondern auch der rechtschaffene Job des Pizza-Verkäufers.

 

Fettnäpfchen stehen überall

Freilich gab es schon vor Kern rote Kanzler, die in diverse Fettnäpfchen traten: Wir erinnern uns an den tolpatschigen Auftritt von Fred Sinowatz und Franz Varnitzky mit der Tänzerin Marlene Charell. 

Oder denken wir an das Gummistiefel-Theater von Kanzler Klima bei der Hochwasserkatastrofe 1997.

 

Gezielt geplante Peinlichkeit

Der Unterschied zum Kernschen Pizza-Schnitzer: Die Hoppalas der anderen waren spontane Inszenierungen und die können auch mal schiefgehen. Die Pizza-Boten-Show des Christian Kern war aber am Schreibtisch geplant und von Beratern entworfen. Das verstärkt die Peinlichkeit der Sache ganz enorm. 

 

Was ist der Sinn?

Fragen über Fragen tauchen nun auf: Was wollte der Kanzler damit bezwecken? Was haben sich seine Spin-Doktoren dabei gedacht? Und, wichtigste Frage, was denkt sich der Wähler? Fühlt sich der Bürger nicht nur noch gepflanzt von einem Kanzler, der zu seinen ÖBB-Zeiten als Massentransporteur von illegalen Migranten fungierte, sich dafür noch feiern ließ und der nun als falscher Pizza-Flitzer diverse Teigwaren durch die Gegend karrt?

 

Ist das überhaupt noch zu fassen, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich solche Aktionen liefert? Wie weit ist die Souveränität des Kanzlers damit von der Souveränität des Staates entfernt?

 

Die SPÖ und die Burger

Die Burger-Aktion der SPÖ passt nahtlos dazu. Die Sozialisten assoziieren offenbar Burger mit Bürger und buhlen um den bürgerlichen Mittelstand. Als Metapher ist ihnen nichts besseres eingefallen, als die staatstragende Gesellschaftsschicht in Form des Faschierten im Hamburger darzustellen, das förmlich weggefressen wird - so wie die Mittelschicht von Abgaben und Steuern.

 

Die Roten verraten sich selbst

Das Sujet ist verräterisch: Es zeigt uns die Lust der Sozialisten, sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen, sondern auch das Fleisch aus dem Burger zu holen. Denn wer hat denn über Jahrzehnte die Steuer- und Abgabenpolitik in Österreich zu verantworten? Und wer hat die fatale Schuldenpolitik der 70er, 80er und 90er Jahre, die heute der Mittelstand unter Blut, Schweiß und Tränen finanzieren muss, zu verantworten? Richtig: Die Roten.

 

Nur noch Chuzpe

Wenn die SPÖ nun daherkommt und vorgibt, sich um den Mittelschicht kümmern zu wollen, dann ist das nur noch eine Chuzpe der übelsten Art: Zuerst stibitzt man sich das Gegrillte aus dem Laberl, dann schreit man "Haltet den Dieb!" und tut danach so, als ob man gemeinsam mit den Geschädigten den Übeltäter zur Rechenschaft ziehen möchte.

 

Diese Pizza wird teuer

Damit vom Burger noch einmal zurück zum Bürger: Dieser wird vorgeführt, weil die Sozialisten glauben, dass der Bürger diese nur noch peinlichen und dummdreisten Inszenierungen nicht durchschaut. Aber die nächste Wahl kommt und dann wird die SPÖ die Rechnung für ihre inhaltsleere Burger- und Pizza-Politik zu bezahlen haben: Sie wird ihr die Kanzlerschaft kosten.

 

 

 

 

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Welches Europa wollen wir?

 

Die EU wird sich tiefgreifend verändern müssen. Das ist allen politisch Verantwortlichen und natürlich allen Kritikern völlig klar. Wie aber soll Europa nach dieser Veränderung aussehen? Was soll bleiben, was soll gehen? Was muss geschehen, um die EU überlebensfähig zu machen?

 

It`s the economy, stupid!

Das Wichtigste ist die Wirtschaft. Grundsätzlich soll die erneuerte EU auf einem soliden Wirtschaftsvertrag beruhen, der die 4 klassischen Freiheiten der EU-Bürger weiterhin gewährleistet: Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Dienstleistungsverkehr. In der EU 2.0 muss aber auch die volle Eigenständigkeit der europäischen Staaten wieder hergestellt sein. Eine Verschmelzung der einzelnen Nationen zu einem polit-ökonomischen Riesenkonglomerat und eine damit einhergehende Schwächung oder gar Abschaffung der Nationalstaatlichkeit ist abzulehnen. Die Freiheit der Märkte hingegen ist zu forcieren.

 

Was wir also brauchen, ist:

 

Ein Europa der starken Nationen

Die Nationalstaaten müssen ihre volle Souveränität zurückbekommen. Nahezu das gesamte EU-Recht ist zentralistisches und oktroyiertes Recht, das die Nationen in ihrer Selbstständigkeit einschränkt und tief in die jeweiligen staatlichen Gegebenheiten eingreift. Die nationalen Parlamente müssen über sämtliche Gesetze ihres Landes selber entscheiden und nicht das Parlament und die Kommissare in Brüssel. Die nationalen Ökonomien müssen sich gemäß ihren Möglichkeiten aufstellen und entwickeln, es soll keine paternalistischen Programme und keine Zwänge von außen geben. Die Geld-, Zins- und Währungspolitik muss wieder unter die Hoheit der einzelnen Staaten fallen. Dafür brauchen wir:

 

Ein Europa der stabilen Währungen

Der gemeinsame Euro muss verlassen werden. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Norden und Süden sind zu groß und die dadurch notwendige zentral gesteuerte Zinspolitik frisst den Leistungsträgern das Geld weg. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die wirtschaftlich fitten Nationen die weniger fitten Staaten auf alle Zeiten subventionieren müssen und deswegen das Schuldenmachen einer der höchsten europäischen "Werte" ist. Diese Politik zerrüttet am Ende auch die ökonomisch starken Länder und schadet somit allen.

 

Ein Europa der sicheren Grenzen

Es ist fast schon müßig, über das Problem Nr. 1 zu reden, aber man kommt in keinem Bereich drum herum: Die Außengrenzen müssen dicht sein, die illegale Massenmigration muss gestoppt werden. Sie zerstört sonst die Sozialsysteme und die Volkswirtschaften. Für die Sicherung der Grenzen ist umgehend eine gemeinsame europäische Polizei-Einheit zu konstituieren, die aliquot von den Mitgliedern beschickt wird.

 

Ein Europa ohne illegale Migration

Mit den Nachbarstaaten (speziell jenen in Nordafrika) sind gemeinsame Migrationszonen außerhalb Europas zu errichten. Jeder Migrant und jeder Flüchtling muss dorthin. Es darf keine Möglichkeit mehr geben, illegal nach Europa zu gelangen. Innerhalb Europas sind solange Grenzkontrollen wieder aufrecht zu erhalten, bis die Außengrenzen funktionieren. Die Rückführung der bisher schon angekommenen Illegalen muss höchste Priorität bekommen.

 

Ein Europa der begrenzten und gezielten Zuwanderung

Jede Nation legt ihre Zuwanderungsbedürfnisse und ihre diesbezüglichen Ziele selber fest. Je nach benötigter Migration wird dies international akkordiert. Flüchtlingsbewegungen und Migrationen müssen generell an den EU-Außengrenzen (siehe oben) abgewickelt werden. Es gibt keine Möglichkeit für eine erzwungene Zuweisung von Migranten an die einzelnen Nationen und schon gar nicht eine Einreise auf Wunsch. Alle Staaten müssen wie erwähnt gemeinsam die Grenzpolizei stellen und dort ihre Dienste ableisten.

 

Ein Europa der kampftauglichen Armeen

Es ist sinnvoll, dass jeder souveräne Staat seine eigene Armee behält. Diese ist immer ein Teil der territorialen Hoheitsprinzipien. Allerdings spricht alles dafür, eine gemeinsame europäische Eingreiftruppe zu entwickeln, die sowohl für transnationale Einsätze wie auch für regionale Verteidigungsnotwendigkeiten verwendet werden kann. Kein Staat sollte jedoch die letzte Befehlsgewalt an Brüssel auslagern und keine Nation sollte ihr Militär zur Gänze aufgeben. Die autonome und volle Verteidigungsfähigkeit sowohl des Ganzen wie auch der einzelnen Mitgliedstaaten muss Teil des neuen EU-Konzepts sein.

 

Ein Europa der umfassenden Bildung

Internationale funktionierende Programme wie z.B. Erasmus müssen weiter ausgebaut werden. Der freie Personenverkehr für die Bildungswilligen muss im Zentrum jeder Bildungspolitik stehen. Da Bildung grundsätzlich nicht gratis ist, darf es keine Universitäten ohne kostendeckende Studiengebühren geben, das würde den Markt verzerren und den allzu sozialen Ländern Nachteile bringen. Für Bedürftige muss es Stipendiensysteme geben.

 

Ein Europa der abendländischen Leitkultur

Im neuen Europa müssen sich alle Staaten zu den fundamentalen Werten der rechtsstaatlichen Demokratie, der Aufklärung und des Christentums bekennen. Die Gleichberechtigung vor dem Gesetz für alle EU-Bürger ist unabdingbar. Die Trennung von Staat und Kirchen ist festzuschreiben, aber der Begriff des "Kulturchristentums" soll ebenso Eingang in den zukünftigen Grundvertrag Europas finden wie der Begriff der freien, nationalen Staatsbürgerlichkeit. Das Bürgerrecht muss jedem Europäer Freiheit, Schutz und Sicherheit gewähren und ihn besser stellen als andere in Europa aufhältige Personen, die keine EU-Bürger sind. Doppelstaatsbürgerschaften darf es nur für EU-Länder geben.

 

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Warum könnt ihr das Offensichtliche nicht sehen?

 

In der Medizin gibt es den Begriff der sogenannten Rindenblindheit. Das bedeutet, dass das Auge gesund ist, aber die sogenannte Sehrinde im hinteren Bereich des Gehirns die vom optischen Apparat empfangenen Impulse nicht deuten kann. Das Auge sieht und trotzdem ist man sozusagen inwendig blind.

 

Die größte Transformation

Ähnliches passiert im übertragenen Sinne gerade in Europa. Viele von uns nehmen die Dinge zwar wahr, aber deren Abbildung und Verarbeitung im kollektiven Bewusstsein funktioniert oft nicht. Vor unseren Augen läuft die größte Transformation des Kontinents seit Menschengedenken ab und doch sind wir nicht in der Lage, das Bild richtig zu erfassen und die Informationen aus den täglichen Eindrücken entsprechend zu verarbeiten. Wir sind rindenblind.

 

Die Gesunden sind die Kranken

Sind wir alle so? Nein, natürlich nicht alle. Gar nicht wenige von uns haben sich zum Glück ihre intakte Hirnrinde bewahrt. Die mit Vernunft und der Fähigkeit zur Deutung Begabten sind in der Lage geblieben, klar zu sehen. Nur heissen diese Gesunden jetzt nicht mehr so: Man nennt sie Rassisten, Ausländerhasser, Rechtsextreme, Nationalisten und Schlimmeres.  Alle diese Klarsichtigen  werden von den rindenblinden linken Mainstream-Ideologen und deren brav-naiven Followern nur noch mit dem Schaum der Empörung bespritzt und zum Rufmord freigegeben. Die klare Sicht der Dinge ist eine Schande und eine böse Krankheit geworden.

 

Eine Schubumkehr im Denken

Diese Schubumkehr des Denkens pathologisiert und kriminalisiert jene, die für ihr Land da sein wollen und hebt die anderen, die der Nation den schwersten Schaden zufügen, auf den Altar der gutmenschlichen Verehrung. Die kranken Blinden verdammen die gesunden Sehenden und die Seher werden zur größten Gefahr für das liberale und "weltoffene" Europa erklärt - während die Blinden sich beim Schaufeln des abendländischen Grabes  gegenseitig den Spaten reichen und auch noch stolz darauf sind.

 

Was sind die politischen Gründe?

Die Frage, warum die echten Rindenblinden das Offensichtliche nicht sehen können, ist in der Medizin schon lange geklärt. In der Politik hingegen harren wir noch der Diagnose und der Erläuterung der kausalen Zusammenhänge. Vermutlich liegt der politischen Rindenblindheit ein Vogel-Strauß-artiges Nichtsehenwollen zugrunde oder, viel schlimmer, eine Arglist der ganz üblen Sorte.

 

Noch ist nichts gelöst

Auch wenn manche verantwortliche Personen nun schon "rechte" (=sehende) Positionen übernommen haben und offenbar gewillt sind, die Funktion ihrer Sehrinde wieder in Ordnung zu bringen, so ist doch das Problem noch lange nicht gelöst. 

 

Die Medizin  wird bitter

Es wird noch viele Ärzte in der Politik brauchen, um all den Rindenblinden ihre Krankheit zu nehmen und deren gesunde, klare Weltsicht wieder herzustellen. Die Medizin wird bitter sein, denn jede neue Sicht beginnt mit einer Ein-Sicht.

 

Erkenne dich selbst

Das Gnothi seauton (das "Erkenne dich selbst") ist bekanntlich das Schwierigste im Leben. Und erst recht ist es das im politischen, medialen, öffentlichen Raum. Wer gibt schon gerne etwas zu? Wer von den stets moralisierenden, medialen und politischen linken "Größen" hat schon die Größe, die eigenen fatalen Fehler einzugestehen? Wer hat überhaupt noch eine Hirnrinde, die gesunden kann?

 

Die entscheidenden Fragen

Wer von den vielen schweigend feige Zustimmenden, die längst genau sehen, was geschehen ist und noch geschehen wird, aber bisher nichts unternommen haben - wer von diesen Leuten hat endlich den Mumm, die Dinge beim Namen zu nennen? Und vor allem: Wer von den aktuell verantwortlichen Akteuren hat die Kraft, diese Dinge endlich auch zu ändern? 

 

 

 

 

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Ein Interview der anderen Art

 

Der Karfreitag ist in der christlichen Welt ein spezieller Tag.

 

Darum gibt es heute auch einen speziellen Blog:

Nämlich ein Interview, in dem ich aus medizinischer Sicht über Nahtod-Erlebnisse und das Sterben an sich nachdenke. Und natürlich geht es auch um den Sinn des Lebens.

 

https://m.youtube.com/watch?v=ibmKJR0WSXw

 

 

 

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Der Brand beginnt immer links

 

Fast alle großen Revolutionen dieser Welt waren von linkem Gedankengut geprägt und motiviert. Ob es die Französische, die Russische oder die Chinesische Revolution war - gemeinsames Kennzeichen dieser größten Umwälzungen der Neuzeit ist die linke Ideologie, die da wie dort als Brandherd identifiziert werden kann.

 

Viele Faktoren erzeugen den Brand

Diese politische Kraft, die stets das Gute will, aber immer das Böse schafft, speist sich zum Teil aus naiven sozialromantischen Vorstellungen. Den anderen Teil bilden Neid, Wut, Gerechtigkeits- und Gleichheitswahn und die simple Weltsicht, nach einer Revolution würde alles besser. Auch ein tief verwurzelter Moralismus, der jede linke revolutionäre Tat legitimiert und alle Andersdenkenden verteufelt, stellt ein wesentliches Momentum der linken Weltanschauung dar.

 

Opfer sind legitim

Die linke Revolution nimmt für sich in Anspruch, dass jedes Opfer gerechtfertigt ist, um die Ziele der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der aliquoten Verteilung des Reichtums zu erreichen. Hekatomben von Toten, Heerscharen von Gefangenen, Gewalt jeder Art und die Unterdrückung und Ausschaltung Andersdenkender gehören zur großen linken Revolution wie das Amen zum Gebet.

 

Die Quellen des Revolutionären sprudeln

Die Abkömmlinge des revolutionären Ur-Linken geben sich heute als politisch moderate Menschenfreunde und nennen sich Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne. Forscht man bei den bekanntesten Proponenten der heutigen Linken ein bisschen nach, stößt man allerdings rasch auf die noch immer sprudelnde Quelle des linken Totalitarismus: Der ehemalige deutsche Außenminister Fischer war in seiner Jugend ein steinewerfender Linksextremer, der 68er und ehemalige EUropa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit war Mitglied der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition APO, aus der die deutsche Mord- und Terrorzelle RAF hervorging - um nur zwei Beispiele zu nennen. 

 

Die "Permanente Revolution" ist Teil des Weltbildes

Natürlich findet man auch in Österreich die Verbindungen zum Revolutionären: Der grüne Langzeit-Parlamentarier Peter Pilz war über Jahre Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten. Der Verein Sozialistischer Studenten (VSStÖ) ist dem archaischen linken Gedankengut in seiner revolutionären und marxistisch-trotzkistischen Ur-Form durchaus zugeneigt. Bekannteste Mitglieder waren und sind der Ex-Kanzler Gusenbauer, der Wiener Bürgermeister Häupl und der jetzige Bundeskanzler Kern. Die gesamte Sozialdemokratie war die längste Zeit vom trotzkistischen Konzept der "Permanenten Revolution" geprägt, auch wenn man das in den Parteiprogrammen heute nur noch zwischen den Zeilen lesen kann.

 

Warum sind dann die Rechten schuld?

Und jetzt stellen sich einige Fragen: Warum muss die linke Ideologie, die historisch nachweislich Millionen von Menschenleben gekostet und an den verschiedensten Orten dieser Welt  wie ein Flächenbrand gewütet hat, alles Konservative, Bürgerliche und Nationale als "gefährlich" diffamieren? Warum muss die originale rechte, bürgerlich-freiheitliche Weltanschauung so verdammt werden? Es gibt diese immer herbeigeredete "Gefahr von rechts" nämlich gar nicht - weder historisch noch heute.

 

Auch der NS war Sozialismus

Nimmt man die braune Erscheinungsform des Sozialistischen in der linken Revolutions-Historie hinzu (was ideengeschichtlich völlig klar und legitim ist), so gibt es ausser der 1848er-Revolution überhaupt keine Umwälzung, die jemals von bürgerlichen, patriotischen Kräften und also "rechten" Kräften ausgelöst worden wäre. Warum also diese linke Angst vor dem Rechten?

 

Psychologische Ursachen

Die Antwort liegt wohl wie so oft im Tiefenpsychologischen: Die "Angst vor Rechts" ist vor allem eine auf die anderen projizierte Angst der Linken vor sich selbst. Jeder Linke, sei er auch noch so moderat und authentisch friedliebend, weiß bei ausreichender Bildung, dass die brandgefährliche politische Infektiosität, die bis zur Entfachung eines Sturms der Revolution wirken kann, nur links beheimatet ist. Man muss also als Linker den Gegner schlecht machen und zur Gefahr erklären, um vom eigenen Dunklen abzulenken.

 

Die Konservativen schützen die Nation

Die Konservativen, die Bürgerlichen, die Wirtschaftsliberalen und die Patrioten haben überhaupt kein Interesse an Revolutionen, denn sie sind die schützenden Kräfte des Guten und Bewährten. Wer "rechts" im althergebrachten Sinne ist (und das sind im Wesentlichen diese 4 gerade genannten Charaktergruppen), will Ordnung im Staat. Denn nur die Ordnung kann auch die Freiheit bieten, die wir alle wollen. Die Bürgerlichen wollen auch einen Staat, der innerhalb seiner Grenzen die innere und äußere Sicherheit gewährleistet und der Demokratie ihren Raum gibt. Erst die offenen Grenzen verursachen jenes Chaos, das die Linken den Rechten in die Schuhe schieben wollen.

 

Die Rezepte kommen von den Bürgerlichen

Die Medizin gegen die immer in den Raum gestellte Gefahr von umstürzlerischen Flächenbränden steht also nicht auf den Rezepten, die aus den linken Sichtweisen hervorgehen, sondern die Medizin haben gerade jene, welche die Linken mit solcher Verve bekämpfen.

 

Leider widmet sich die politische Debatte nur selten diesen grundsätzlichen Fragen, weil die Bedienung des Ressentiments  einfacher ist und der intellektuelle Diskurs des durchdachten Arguments bedarf. Und das zu liefern fällt gerade den Revolutionären oft sehr schwer. 

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Das Meinungsdiktat und die akademische Freiheit

 

Auf den Universitäten sollte der höchste Grad an Meinungsfreiheit herrschen. Die Freiheit der Lehre und der Forschung galt die längste Zeit als eine der größten Errungenschaften des akademischen Abendlandes. Das hat einen klaren Grund: Nur wer ein freier Geist ist, kann auch intellektuelle Höchstleistungen erbringen. Fortschritt und Entwicklung können nur gelingen, wenn die Avantgarde der Denker und der Forscher ungehindert denkt und forscht. Daher darf es auf den Universitäten und unter den aus ihnen hervorgehenden Akademikern überhaupt keine Beschränkungen des intellektuellen Diskurses und der Meinungsfreiheit geben. 

 

Das Klima wird repressiv

Doch nun ist Feuer am Dach. In Deutschland und in Österreich scheint das hohe Gut namens akademische Meinungsfreiheit gefährdet wie schon lange nicht mehr. Gesinnungsterror und Meinungsdiktate bestimmen zunehmend den universitären Alltag. In Österreich stehen die Hochschülerschaftswahlen bevor und die Fraktionen beginnen sich zu outen. Soeben hat der VSStÖ (Verein sozialistischer Studenten Österreichs), aus dem auch unser Bundeskanzler Kern hervorging, eine Wahl-Broschüre veröffentlicht, in dem explizit der Satz steht: "Die Universität darf solchem Gedankengut keinen Platz bieten."

 

Knebeln und mundtot machen

Gemeint sind mit dieser Sehnsucht  nach einem Verbot konkret die Lehrinhalte zweier habilitierter Professoren der Geschichte, die sich mit politisch rechts gerichteten Haltungen an der Universität Wien profiliert haben. Die beim VSStÖ beheimateten selbsternannten Kämpfer gegen "das Rechte" sehen offenbar in jedem, der sich nicht klar links oder noch besser links außen positioniert, den bösen Feind, dem man das Maul stopfen muss. Abgesehen davon, dass sich solche Aussagen jenseits des redlichen intellektuellen Diskurses bewegen, wollen die Sozialisten ganz offensichtlich die Meinungsvielfalt auf der Uni beschneiden. 

 

Die Symptome blühen überall im deutschsprachigen Raum

In Deutschland macht gerade der Fall Baberowski die Runde. Der Berliner Historiker und Uni-Professor Jörg Baberowski wurde seit 2014 einer regelrechten Hexenjagd inklusive Stalking und Verleumdung unterzogen. Man nannte ihn seitens einer kleinen linken Studentenfraktion einen "Rassisten", einen "Hetzer" und  "rechtsextrem", weil er eine kritische Position gegenüber den Linken (speziell den Trotzkisten) bezog.

 

Eine Schmutzkübel-Kampagne

Der Shitstorm blies dem Professor jahrelang um die Ohren. Grotesk dabei ist: Baberowski wurde vom Präsidium der Humboldt-Universität die vollkommene Tadellosigkeit seiner wissenschaftlichen Arbeiten und seiner Reputation bescheinigt und es wurde ihm bestätigt, dass er nicht "rechtsextrem" ist. Auch das Berliner Gericht gab seiner Verleumdungsklage gegen die linken Shitstormer recht: Den Trotzkisten wurde untersagt, Baberowski als Hetzer und Rassisten zu bezeichnen.

 

Irgendwas bleibt immer hängen

Trotz seiner Reinwaschung wird der Professor immer mit der ungustiösen Kampagne in Verbindung gebracht werden. Das "Aliquid semper haeret" (irgendwas bleibt immer hängen) galt schon in der Antike. Ein versuchter Rufmord wirkt immer irgendwie nach, auch wenn man vor Gericht die Klage gewinnt. Völlig krank dabei ist allerdings, dass die Linken in ihrer schäumenden Wut die eigene gerichtliche(!) Verurteilung in Kauf nehmen, nur um der Ruf eines politischen Gegners zu besudeln.

 

Nur ein Akademiker-Probleme?

Jetzt könnte man meinen, das alles sei nur eine akademische Debatte und im Alltag ginge es doch um ganz andere Dinge als um die Frage, ob Professoren "rechtsextrem" sind oder nicht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn auf den Unis durch Einschüchterungsversuche, mit Hetze, mit Stalking und mit Sudel-Kampagnen die akademische Freiheit mit Füßen getreten wird, dann hat das am Ende ganz massive und negative Auswirkungen in der Öffentlichkeit. Die akademische Freiheit und ihre Wahrnehmung wirkt ja bis hinaus zu jedem Stammtisch, auf jeden Arbeitsplatz und bis in die Familien und Privatsphären hinein. 

 

Löschen wir den Brand

Wenn die Gesinnungsterroristen merken, dass ihre niederträchtigen Aktionen auch nur in Teilbereichen Erfolg haben, werden sie sich immer stärker fühlen und der meinungsdiktatorische Brand wird sich ausbreiten - ähnlich, wie es in den späten 30ern des vorigen Jahrhunderts geschehen ist. Die Hetzer finden immer ihre willigen Vollstrecker.

 

Die Berichte sprechen Bände

Wie wir am Fall Baberowski sehen, wirken selbst Gerichtsurteile nur eindämmend, aber nicht brandlöschend. Und wir alle kennen bereits genug Fälle, wo sich Leute am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis nicht mehr ihre Meinung sagen trauen, weil sie persönliche Nachteile befürchten. Der Autor dieser Zeilen erhält täglich Berichte, welchen Anfeindungen und Drohungen, die oft als "gute Ratschläge" getarnt werden, viele Bürger bereits ausgesetzt sind.

 

Alte Tugenden sind gefragt

Man muss gar nicht pathetisch werden, aber jetzt sind Mut und Tapferkeit gefragt wie schon lange nicht mehr. Wir können die sich ausbreitenden Meinungsdiktatur nur mit dem Mut zur freien Rede und mit beharrlicher Standfestigkeit bekämpfen. Tun wir das nicht, erleben wir eine Wiederkehr des Bösen, das im Kleid des Guten daherkommt.

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Migrationskritik: Alles Nazis oder was?

 

Seit dem Beginn der Migrationskrise im Herbst 2015 gehen die Wogen in der öffentlichen Debatte mehr denn je hoch. Sachliche und juristische Argumente für oder gegen die Massenmigration werden regelmäßig durch ideologische Statements, moralisierende Urteile und ressentimentgeladene Äußerungen ersetzt.

 

Wie alles anfing: Die Haltung war "menschlich"

In der veröffentlichten Meinung hat sich von Anfang an eine Linie festgesetzt, die sich deutlich und zunächst völlig unkritisch für die neueMigration, für offene Grenzen, für eine hohe, ja unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und für weitestgehende Toleranz den woher immer kommenden Fremden gegenüber stark machte.Also eine vordergründig durchaus humane, aber sohin auch nicht weiter hinterfragte Linie, was Zumutbarkeit, Bewältigbarkeit, Tragfähigkeit anbelangt.

 

Rechtsbrüche ignoriert

Diese Sichtweise schloss von Anfang an auch eine Akzeptanz der vielfachen Rechtsverletzungen, die durch die unzähligen illegalen Grenzübertritte entstanden sind, mit ein. Ebenso bestand keine wirkliche  Sensitivität gegenüber den kulturellen und religiösen Unterschieden zwischen der europäischen und der aktuell von anderswo hereinströmenden Bevölkerung.

 

Zweifler attackiert

In dieser mehr oder weniger offiziellen Stimmung war Kritik der sich abzeichnendenMassenimmigration nicht opportun, trotz ihren eigentlich von Anfang an absehbaren dramatischen Folgen. Vereinzelte Kritiker fielen daher umso mehr auf – sobald sie sich öffentlich äußerten. Aber schnell wurde einem jeden, der zu der neuen „Völkerwanderung“ nicht bedingungslos applaudieren mochte und vielleicht sogar nachfragte, was denn da eigentlich läuft, das medien-offizielle Etikett Unmensch, Rechtsextremist oder gar Rassist verpasst. Und wer dann noch immer nicht kapiert hat, der wurde einfachheitshalber mit der Nazi-Keule erledigt.

 

Desinformationskultur

Freilich: Viele Bürger waren aufgrund der gegebenen gemainstreamten Berichterstattung damals tatsächlich nicht gehörig informiert, und viele wollten ihre Hilfsbereitschaft tatsächlich zur Geltung bringen. So schien das offizielle Klima allein von Menschlichkeit und Barmherzigkeit geprägt, Kritik kam da ganz ungelegen. Vereinfacht gesagt galt vom September 2015 bis etwa Mitte 2016 als Losung: Der Migrationskritiker ist böse, der Mensch am Bahnhof ist gut.

 

Flüchtling – Geflüchteter, usw

Wie es zu dieser Grundströmung gekommen ist, das ist heute klar. In den ersten Monaten der Krise ist es den Proponenten der Migration mit den Bildern und Berichten aus den vor allem orientalischen Kriegsgebieten und mittels der offiziellen politischen Position der meisten EU-Regierungen leicht gelungen, den Eindruck zu vermitteln: alle Migranten sind Flüchtlinge. (Ehrlicherweise ist auch zuzugeben, dass unser aller Wissen damals nicht so umfassend war wie heute.)

 

Der Befund von heute 

Mittlerweile wissen wir es längst besser. Die internationalen Asylstatistiken belegen, dass nur ca. die Hälfte aller Ankömmlinge Chance auf Asyl hat. Die anderen 50% müssen zurück, sie haben kein Bleiberecht und werden keines bekommen - aber bleiben werden sie fast alle trotzdem. (Allein in Deutschland zählt man über 500.000 Leute ohne Bleiberecht.) Solche Zahlen und die dazugehörigen Fakten sind der Öffentlichkeit nicht länger vorzuenthalten. Die Gewalt-Silvesternacht von Köln und die fatalen mediengesteuerten Fake-News vom Grenzfluss in Idomeni taten 2016 ihr Übriges.

 

Die Stimmung hat sich geändert

Aufgrund der als zunehmend dramatischer herauskommenden Faktenlage begann die oben beschriebene offizielle immigrationsfreundliche Haltung zu bröckeln, und einzelne verantwortliche Politiker schlossen sich der von den Oppositionellen schon seit September 2015 geäußerten und immer heftigeren Kritik an der europäischen Migrationspolitik an. Auch etliche Kommentatoren in den Medien revidierten ihre anfängliche „Refugees-Welcome“-Euphorie und fingen an, sich den Tatsachen zu stellen und deutlich kritischer zu werden.

 

Alles was "rechts" ist, muss bekämpft werden

Damit wuchs in Redaktionen und Parteizentralen umso mehr die Angst, die "Rechten" könnten infolge des sich ändernden Meinungsklimas zu stark werden. Dabei blieb der „xenophile“ Kern der Migrations-Apologeten von den geschilderten Fakten unbeeindruckt und begann aus taktischen Gründen, die anfängliche „Willkommenskultur“ aggressiv in eine nach innen gewandte Ablehnungskultur zu drehen: Erstes Ziel war es nun nicht mehr, die Fremden willkommen zu heißen, sondern die "Rechten" als Extremisten zu stigmatisieren, zu verdammen und mit allen möglichen publizistischen und politischen Mitteln zu bekämpfen.

 

Laßt uns die Keule auspacken!

Dafür liegen in den bezeichnenderweise mit öffentlichen Mitteln geförderten Redaktionsstuben natürlich alle Arten von irrationalen „Anwürfen“bereit, die mit dem „Argumente“ nur das „A“ gemeinsam haben: wer „rechts“ argumentiert, ist sowieso eine Ausgeburt von Rechtspopulismus, also ein Rechtsextremist, und – ja! – ein Neo-Nazi.

 

Die Empörten schäumen

Die Wahl von Donald Trump, die ungebetenen Auftritte von Viktor Orban und gar der Front National in Frankreich lassen die dafür einschlägig Bekannten nervös nach den Keulen fingern.  Dabei ist die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung längst gekippt, wie es eine kürzlich publizierte Umfrage des renommierten britischen Chatham-House-Institutszeigte: 65% der Österreicher wollen keine Migration mehr.

 

Dirty Campaigning

Mit dem Einsatz der ungustiösen Nazikeule beginnt stets die dreckige Phase der öffentlichen Debatte: Die medial-politisch aktiven Akteure versuchen, mit unterschwelliger oder ausdrücklichen Unterstellungen, die sie "Argumente" nennen, aus dem natürlichem Patriotismus vernünftiger Bürger einen braungetönten Nationalismus zu konstruieren: Nahezu jede sachliche Migrationskritik wird mit unlauterer Rhetorik in rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit transformiert und jeder Gegner der Massenimmigration wird vorsätzlich als Nazi-Wiedergänger diffamiert. Das Ziel ist klar: Die Reputation jener Kritiker soll mit allen Mitteln angepatzt, noch besser aber zerstört werden. Und am allerbesten wäre natürlich gleich deren Existenzvernichtung.

 

Lenins "nützliche Idioten" 

Die Abgefeimtesten unter den Rufmördern bedienen sich der ihnen hörigen "nützlichen Idioten" (Lenin) auf Facebook und Twitter: Die erledigen dort die Drecksarbeit für sie. Weniger Kluge (oder auch Mutigere) sind selber aktiv und bezeichnen dann etwa einen Präsidentschaftskandidaten als Nazi - und werden dafür höchstgerichtlich und rechtskräftig verurteilt. 

 

Beweise? Wo sind die Beweise?

Damit sind wir bei einem zentralen Punkt dieser immer wieder aufkeimenden Nazismus-Debatte: Wer einen anderen als Nazi bezeichnet (und sei es auch in verklausulierter Form), der muss einen Beweis dafür haben, dass der so bezeichnete wirklich einer ist. Der Angeprangerte muss also in irgendeiner Weise als Nazi, also nationalsozialistisch, aufgetreten und sich der Wiederbetätigung schuldig gemacht haben. Jemandem auch nur sublim so etwas ohne vorliegende Straftat und ohne Beweis vorzuwerfen, ist nichts anderes als boshafte Verleumdung - in Österreich und auch in Deutschland.

 

Positionsbestimmung: Niemand will den NS 

Wir sind uns alle einig: Dass der Nationalsozialismus verachtenswert und jede Wiederbetätigung sofort und gnadenlos strafrechtlich zu verfolgen ist, darüber herrscht einmütig Konsens und man muss sich von der NS-Ideologie daher nicht dauernd betulich und mit künstlicher Entrüstung distanzieren. Es ist heutzutage selbstverständlich und gewissermaßen in die weltanschauliche DNA aller seriös politisch aktiven Menschen eingeschrieben, dass man als österreichischer oder deutscher Bürger den NS absolut und unwiderruflich ablehnt.

 

Keine Anzeige? Keine Anzeige, keine Wiederbetätigung! 

Wenn also jemand die „Nazikeule“ auspackt, dann müsste er, wenn seriös agiert, zuerst sein Opfer wegen Wiederbetätigung anzeigen. Das aber trauen sich dann die wenigsten, und auch nur in den wenigsten Fällen. Warum das so ist, das ist sonnenklar: Weil es üblicherweise eben keinerlei Nazismus bei den Angegriffenen gibt und die Gegenklage auf "Verleumdung" und "Üble Nachrede" mit Sicherheit durchginge und gewonnen würde. 

 

Verleumdung als Mittel der Debatte

Wir stehen also vor einem eigentlich dramatischen Problem im öffentlichen Diskurs. Es herrscht dort eine gewaltige Portion an intellektueller Unredlichkeit und sogar ein grundsätzlich verleumderischer Gestus vor, der leider vielen Personen des öffentlichen, medialen und politischen Lebens zu eigen ist: Wenn einem sonst nichts einfällt und man mit seinen Argumenten am Ende ist, dann nennt man den politischen Gegner halt einfach einen Nazi oder man dreht zumindest die eigene Rhetorik in diese Richtung, um ihn als solchen erscheinen zu lassen.

 

Gerade in der sogenannten Flüchtlingsdebatte sind durch diese rhetorischen Tricks lange Zeit die Fakten überdeckt worden.  Genau das hat nicht nur der Migrationspolitik so sehr geschadet, dieser Unfug hat genau so die Glaubwürdigkeit der Politik und der Medien ganz massiv erschüttert. 

 

 

5 Kommentare

Befreit von allen Pflichten?

Pflichten und Verpflichtungen sind zu unangenehmen Begriffen geworden, die kaum noch jemand schätzt. Persönliche Pflichten werden als Störfaktoren staatlicher Verwöhn- und Wohlfühlprogramme wahrgenommen. Galten Pflichten einst noch als edel, anspruchsvoll und hehr, so sind sie heute zu einem irgendwie noch notwendigen, aber letztlich vor allem lästigen Beiwerk des Alltags geworden.

 

Staatliche Wellness statt persönlicher Verantwortung

Dementsprechend lösen auch Begriffe wie Disziplin, Anstand, Leistungswille, Ehre und Ehrgeiz oft nur noch negative Konnotationen aus. Die Pflicht und ihre "Verwandten" auf der einen Seite und die wachsenden Sehnsüchte nach einer allumfassenden, sozialstaatlich garantierten Wellness vertragen sich ganz einfach nicht. Pflichten werden als unangenehm und freiheitseinschränkend erlebt, für viele stellen sie nachgerade eine Zumutung dar.

 

Nur Reaktionäre verpflichten sich

Pflichtbewusstsein wird folgerichtig als altertümliche Tugend wahrgenommen, und wer seine Pflichten trotzdem brav erfüllt, gilt schnell als verstaubter und rückwärts gewandter Zeitgenosse. Das Pflichtgefühl ist zu einer verzichtbaren Charaktereigenschaft geworden, die nur noch von unbelehrbaren und belächelten Reaktionären als Wert wahrgenommen wird. Die Pflicht steht prinzipiell im Widerspruch zum weithin verbreiteten Anspruchsdenken und ist folglich auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

 

"Ich habe das Recht auf...!"

Am besten wäre es, die Pflicht überhaupt abzuschaffen. Im Gegenzug soll eine dauernde und zunehmende Ermächtigung des Einzelnen sowie eine immer umfassendere Ausgestaltung der individuellen Rechte erfolgen. Jeder ist in diesem Sinne angehalten, seine Ansprüche genau zu kennen und diese auch bei jeder Gelegenheit einzufordern.

 

Der Einzelne darf tendenziell diese seine Rechte auch so lange nach seinem Gutdünken interpretieren, bis er irgendwann der Meinung ist, ihm stehe alles zu. Und wenn endlich jedem aus seiner subjektiven Sicht von vornherein alles zusteht, dann hat der Einzelne logischerweise keine Pflichten mehr, sondern ist von diesen definitiv befreit.

 

Der Staat hat alle Pflichten

Das wohlfahrtsstaatlich geprägte Individuum ist damit am Ziel seiner Träume angelangt.  Aber halt, wohin dann mit den zweifellos notwendigen Pflichten? Irgendjemand muss die anstehenden und abzuleistenden Pflichten doch erfüllen! Die Lösung ist einfach: Die Pflichten werden dem Kollektiv respektive dem Staat überantwortet. Das erleichtert das Dasein des Individuums ungemein, denn der Staat besteht aus dem Blickwinkel der nun aus der Pflicht genommenen Einzelnen immer nur aus den anderen.

 

Der Einzelne ist nur noch Konsument und Opfer

Das Kollektiv ist anonym, es ist groß, und es soll sich gefälligst kümmern. Der Einzelne ist ohne Verantwortung, weil ja ohne Pflichten. Er ist höchstens das Opfer gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten und daher als Wiedergutmachung vom Staat zu versorgen und möglichst zu allem zu berechtigen. Zu Ende gedacht bedeutet das jedoch, dass auf diese Weise zwangsläufig eine fortschreitende Infantilisierung des Individuums herbeigeführt wird.

 

Der Bürger als Säugling

Wenn alle Bürger nur noch Rechte besitzen und keine Pflichten mehr kennen, dann gleichen die Individuen am Ende hilflosen Säuglingen, die nach der Mutterbrust greinen und nicht in der Lage sind, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Anders gesagt: Der Mensch wird nicht ständig mündiger in einer Gesellschaft, die sich ausschließlich um eine stetige Ausreifung der individuellen Rechtsportfolios bemüht. Der kollektivistische Rechts- und Sozialstaat, der nur die Rechte pflegt und die Pflichten vernachlässigt, erzeugt unzufriedene und verwahrloste Wohlstandsopfer, die jeglichen Lebenssinn und jede Lebenskompetenz verloren haben.

 

Nur die Opfer sind brave Staatsbürger

Damit schließt sich der Kreis, denn die Opferrolle ist jene, die von den ideologischen Pflichtbekämpfern den Menschen als Grundeigenschaft zugedacht wird. Schuld am Elend des Einzelnen ist immer die Gesellschaft, die daher dessen Rechtssituation stetig verbessern muss. Und das hat über die Einrichtungen des Staates zu geschehen. Ein Perpetuum mobile ist damit eröffnet - siehe oben.

 

Der letzte Mensch blinzelt

Am Ende dieses im Kern degenerativen und zerstörerischen Prozesses steht der in Friedrich Nietzsches Zarathustra prophetisch beschriebene "letzte Mensch". Dieser hat sein Lüstchen für den Tag und sein Lüstchen für die Nacht, und auch die Gesundheit ist ihm wichtig. Ansonsten ist er passiv, abwartend und adynamisch. Der letzte Mensch fühlt sich aber erstaunlich gut dabei: "Wir haben das Glück erfunden", sagen die letzten Menschen - und blinzeln.

 

 

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(Erstaunlich, dass die Langversion dieses Textes bereits 2013 erschienen ist - als Gastkommentar in der österreichischen Tageszeitung "Der Standard".  Weniger erstaunlich finde ich, dass nichts vom hier Besprochenen und Kritisierten seitdem besser geworden, sondern eher das Gegenteil der Fall ist)