Rassismus 2.0

 

Der klassische Rassismus ist laut Duden eine ideologisch geprägte Lehre, deren Inhalte besagen, dass bestimmte Menschengruppen und Völker aufgrund von biologischen Merkmalen anderen Populationen in ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit über- oder unterlegen sind. Soziologen und Kulturwissenschaftler orten die Ursprünge des Rassismus bereits in der Antike und manche Forscher schreiben seine Entstehung und Verbreitung den jeweiligen intellektuellen Vordenkern ihrer Zeit zu (wie etwa der deutsche Professor Wulf D. Hund in seinem neuen Buch).

 

Dieselben Muster

Die Denkmuster des Rassismus, die in früheren Zeiten Ausbeutung, Verfolgung, Unterdrückung bis hin zur Vernichtung von verschiedenen Ethnien und Kulturen ermöglichten und die diese Untaten nicht nur rechtfertigten, sondern sogar für gut und richtig erklärten, haben sich "weiter"-entwickelt. Heute gibt es gewissermaßen einen Rassismus 2.0, der sich längst von der Ächtung diverser biologischer Merkmale entfernt und in eine Abwertung und Herabwürdigung bestimmter (politischer) Haltungen verwandelt hat. 

 

Die Vertreter des Rassismus 2.0  sind paradoxerweise die selbsternannten Anti-Rassisten, die heute auf ganzer Linie gegen den biologistisch begründeten Rassismus vorgehen und vor allem im linken Lager zu finden sind. Unter dem Deckmantel der Gleichheitsphilosophie und des Humanismus versuchen linksorientierte Hardliner ständig, allen Andersdenkenden den Mund zu verbieten oder zumindest deren Einstellungen für verwerflich zu erklären.

 

Die orthodoxen Linken tun dies unter Verwendung derselben kodifizierten Raster, die früher von den Bio-Rassisten verwendet wurden. Sie haben diese Muster nur umgemünzt und von der biologistischen auf die politische und moralische Ebene verlegt. Dort fällen sie ihre Urteile:  Der politisch Andersdenkende gilt als schlecht, intellektuell und charakterlich minderwertig, genuin böse, moralisch letztklassig oder ist sonstwie mit ganz schrecklichen Übeln behaftet und natürlich völlig unbelehrbar und nicht zu bekehren.  Am besten ist es daher, ihn zunächst öffentlich und persönlich anzugreifen, an den Pranger zu stellen und ihm dann seine Meinung und seine Weltanschauung zu verbieten, weil diese für destruktiv und gefährlich erklärt wird. 

 

Opferkult

Um den Rassismus 2.0 zu legitimieren, muss man sich als Vertreter desselben natürlich gegen jede Kritik immunisieren. Das gelingt am besten, wenn man sich als Opfer darstellt und dann aus der Opferrolle heraus die neo-rassistischen Angriffe aufbaut. Für die eigene Viktimisierung bieten sich jede Menge Optionen an: Man ist Frau/Feministin, Schwuler, sozial Benachteiligter, Migrant oder was auch immer - Hauptsache, man kann in der Rolle des Schwachen und Schlechtweggekommenen glänzen und dem Gegenüber dafür empört die Schuld geben.

 

Ein beliebtes Zielobjekt des politisch transformierten linken Rassismus 2.0 ist derzeit der "mächtige, alte weisse Mann". Weil es ausschließlich um Weiße geht, ist sogar ein Schuss klassischer Bio-Rassismus dabei. Alles, was dieser weiße Mann von sich gibt oder tut, wird automatisch und ohne Differenzierung im weitesten Sinne als Hassrede oder als rechte Machtdemonstration denunziert. Man ist heute schon verdächtig, wenn man eine helle Hautfarbe hat, ein Mann über 50 und erfolgreich ist. Aus linker Sicht muss sich diese Gruppe von Männern von vornherein immer für alles entschuldigen, denn für sie gilt die pauschale Schuldvermutung. 

 

Feministische Männer

Weil dieses Objekt der übelwollenden linken Phantasien vor allem von den Feministinnen als Ziel Nr. 1 auserkoren wurde, finden wir unter den angesprochenen weißen Männern recht viele, die zum Feminismus übergelaufen sind und dort ihr erbärmliches Dasein fristen. Sie sind feig und wollen ihr Leben nicht als Zielscheibe von Furien und Erinnyen verbringen. Einige dieser "Männer" sind natürlich auch nur Heuchler, die glauben, dass sie mit einer vorgetäuschten unterwürfigen Haltung das Wohlwollen der "modernen" Frauen erlangen können. Für beide Sorten Mann gilt, dass für sie das Prinzip Männlichkeit in Frage zu stellen ist: Es gibt eigentlich kaum etwas, das lächerlicher und erbarmungswürdiger ist als ein "männlicher" Feminist.

 

Natürlich wird der gewendete Rassismus, der als Gleichheitsdenken getarnt wird,  auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingesetzt. Die Kulturkritik etwa läuft heute sofort Gefahr, als Bio-Rassismus verteufelt zu werden, wenn sie ernsthaft wird. Kritische Fragen, die den Islam oder die Migration betreffen, können und dürfen jederzeit als "rassistisch" und "fremdenfeindlich" missinterpretiert werden, ja sie sollen das sogar. Sachlich ist das natürlich völlig unsinnig und absurd, weil eine multinationale Religion und Kultur ja niemals an einer Rasse festzumachen ist, sondern bestimmten geistigen Haltungen entspricht. 

 

Die Nachfahren Rousseaus

Die einzig edle und legitime "Rasse" ist heute daher nur mehr diejenige, die aus lauter linksideologisch gefestigten und durch den Modernismus geläuterten Menschen besteht. Wer dazu gehören will, muss seinen Rousseau gelesen haben und seinen Marx, er soll Adorno und Horkheimer kennen und er muss vorgeben, zumindest ein bisschen nach den Ideen dieser Autoren zu leben. Am besten gelingt das natürlich den Salon-Linken, die sich in einem ganz speziellen Zynismus nach außen hin als altruistische Linke gerieren, aber in Wirklichkeit nur auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind.

 

Die Vertreter des Rassismus 2.0 halten sich jedenfalls für die neuen und moralisch unangreifbaren Übermenschen und für die intellektuelle Herrenrasse - ohne das natürlich jemals zuzugeben. Und, noch schlimmer, vielen von ihnen ist diese ihre dubiose Haltung nicht einmal bewusst, weil sie vor lauter Moralisieren und Empören keine Zeit zur Selbstreflexion finden. Die Vertreter des Rassismus 2.0 wollen bestimmen, was gut und schlecht ist und sie möchten festlegen, wie der Mensch politisch zu sein und wie er zu leben hat. Und sie erteilen sich selbst die Befugnis, alles, was ihnen nicht passt, in Grund und Boden zu verdammen.

 

Obwohl die beschriebene Version des linken Weltbilds vom gesunden Menschenverstand schon längst ad acta gelegt wurde, beherrscht es noch immer große Teile der veröffentlichten Meinung und der Medienszene. Dort haben Marxens Jünger und Rousseaus Verehrer zum letzten Gefecht geblasen - sie wissen um ihre Existenzbedrohung. Es ist daher davon auszugehen, dass es vor dem Aus dieser Spielart der linken Ideologie noch zu heftigen neo-rassistischen Angriffen auf alles und jeden kommen wird, der nicht irgendwie im Chor der Mainstream-Medien mitsingt. 

 

 

 

 

 

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Die Evolution frisst ihre Enkelkinder

Eine Revolution ist die meist gewaltsame oder zumindest sehr rasch vollzogene politische Umwälzung. Wenn eine Revolution gelingt, herrschen binnen kurzer Zeit definitiv andere Verhältnisse. Regelmäßig gibt es aber während und nach der Revolution zahlreiche Opfer und die Revolutionäre werden oft selbst zu solchen, wenn sich die Ereignisse überstürzen und die Machtverhältnisse instabil bleiben. Das Bonmot dazu lautet: "Die Revolution frisst ihre Kinder" (Pierre Vergniaud, 1792) . 

 

Ähnlichkeiten zur Biologie

Bei der politischen Evolution hingegen entwickeln sich die Dinge wesentlich langsamer - aber ebenfalls längst nicht immer zum Besten der Beteiligten und Betroffenen. Es ist ähnlich wie bei der biologischen Evolution: Die Devise heisst da wie dort Survival of the fittest. Überleben können politisch nur diejenigen Haltungen und Anschauungen, die langfristig am besten passen und mit denen man die anfallenden Herausforderungen am ehesten bewältigt.

 

In der Natur beobachten wir, wie Arten kommen und gehen. Nur wenige von ihnen bringen die Fitness mit, über lange Zeiträume bestehen zu können. Sie schaffen das nur, wenn sie ein im wahrsten Sinne des Wortes konservatives Rüstzeug besitzen, mit dem sie sich erhalten können. In der Politik ist es genauso: Neue Anschauungen kommen und gehen. Und nur das Konservative bleibt.

 

Zeitenwechsel

Wir stehen aus evolutionären Gründen heute unmittelbar vor dem Untergang der linken Weltanschauung. War es in Europa über Jahrzehnte en vogue und zum guten Ton gehörend, dass die "Intelligentsija" auch in den bürgerlichen Parteien zumindest irgendwie links angehaucht daherkommen musste, so ist das Ende dieser Haltung nun schon spürbar. Die vielen Aktivitäten, die uns aus den diversen linken Lagern noch entgegen schäumen, sind nur der Beweis für die beginnende Agonie der linken Epoche. Mit der Linken geht es zu Ende. Anders gesagt: Die politische Evolution frisst ihre Enkelkinder. Die erste Garnitur der Enkel von Marx und Lenin wurde 1989 verzehrt: Damals implodierte die Extremform der Linken, der Kommunismus.

 

Die Ironie des Schicksals will es, dass nun die gemäßigte Linke gerade an ihren eigenen und größten Errungenschaften scheitert. Nehmen wir als anschaulichstes Beispiel den Sozial- und Wohlfahrtsstaat westlicher Prägung her: Ein solcher kann nur funktionieren, wenn er klar begrenzt und abgeschlossen ist und wenn jeder Bürger darauf vertrauen kann, dass er gewisse Exklusivrechte durch die Erfüllung seiner Beitrags- und sonstigen Bürgerpflichten erwirbt. Im Sozialstaat ist für Pension, Krankenversorgung, Arbeitslosenversicherung usw. gesorgt. Das kann aber eben nur in geschlossenen und kontrollierten Systemen funktionieren. Werden die Grenzen des Systems vulgo des Staates geöffnet, ist sein Ende programmiert. Niemand kann in offenen Systemen für irgendetwas garantieren, es ist bald vorbei mit der Wohlfahrt.

 

Friedmans Diktum

Der weltbekannte Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hat das in einem prägnanten Satz zusammengefasst: "Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben oder man kann offene Grenzen haben. Aber man kann niemals beides zugleich haben." Jede Art von Migration muss daher genau überwacht, eingeschränkt und kontingentiert werden, da der Zustrom von den nicht ins Gefüge passenden und sozialstaatsinkompatiblen Immigranten fatal endet.

 

In Europa ist man nun in dieser sozialistischen Sackgasse angelangt. Verzweifelt versuchen die europhilen Sozialdemokraten und sämtliche anderen Sozialisten wie die Rest-Grünen und diverse "Liberale", den sozialen Superstaat Europa als die einzige Überlebensmöglichkeit der EU darzustellen. Sie ignorieren dabei, dass dieser Superstaat ja erst recht wieder definierte Grenzen bräuchte und  ein geschlossenes System sein müsste, sonst kann er nicht einmal in der Theorie funktionieren.

 

Die Linken, die heute aus moralischen Gründen nur noch sozialistisch-international agieren können, weil sich die Kombination national und sozialistisch aus naheliegenden Gründen auf ewige Zeiten verbietet, steuern wie die Lemminge auf ihr Ende zu: Es gibt kein Entrinnen aus der trotzkistischen und destruktiven Vision der Internationalen, aber nur eine Minderheit der Bürger will ein grenzenloses Europa ohne Nationalstaaten. Die Vision hat sachlich und demokratisch betrachtet keine Chance auf Umsetzung. Einige kluge Köpfe haben das offenbar beim letzten EU-Sozialgipfel in Göteborg durchschaut und daher lediglich ein paar vage Formulierungen ohne verbindliche Inhalte zu Papier gebracht. Eine Sozial-Union wird und kann es nicht geben.

 

Wien ist anders

Im rotgrünen Wien, einer Stadt, die Marx, Lenin und Stalin übrigens persönlich kannten, wird dafür dieser Tage noch ein Hochfest der spätsozialistischen Migrationspolitik gefeiert. Das "Fest" ist aber keine soziale Tat, sondern ein letztes verzweifeltes Investment in eventuelle zukünftige Wähler: Das Sozialgeld (die Mindestsicherung)  soll ohne Wenn und Aber allen nach Wien strömenden und einkommenslosen Menschen sofort beim Eintreffen zugesprochen werden. Der Schuldenberg von Wien beträgt ja ohnehin erst 7 Milliarden Euro. Da kommt es wohl auf ein paar -zigtausend Zuwanderer, die von den Wienern erhalten werden sollen, nicht mehr an. Das rotgrüne Wien pflegt den sozialistischen Zynismus, der gepaart mit hilflosem Ausgeliefertsein an die eigene Ideologie zur breitflächigen Zerstörung des Sozialsystems wird. Was nicht mehr finanziert werden kann, das muss zugrunde gehen. Wien braucht offenbar wirklich das Morbide.

 

Der letzte Akt

Doch zurück zum Wesenhaften des Sozialismus: Alles, was einst progressiv, humanistisch, fortschrittlich und nahezu befreiungstheologisch links war, weist jetzt in die Richtung der Endzeit, weil der Sozialismus der Natur des Menschen widerspricht und weil es ganz pragmatisch gesehen nicht möglich ist, die linke Utopie Realität werden zu lassen. Die gemäßigten Linken haben zwar in Mittel- und Westeuropa versucht, dem sozialistischen Sturm seine Schärfe zu nehmen, sind aber letztlich genauso gescheitert wie ihre gnadenlosen roten Brüder im Osten. Die Sozialisten wollten die gesellschaftliche Umwälzung durch eine Evolution statt durch eine Revolution herbeiführen - und nun werden sie zum Dank dafür überall abgewählt. Der Vorhang fällt, das Spiel ist aus. 

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Im linken Irrgarten

 

Die Beharrlichkeit der linken Ideologen in Politik, Medien und Kunst ist erstaunlich.  Obwohl sich die denkenden Bürger (zumindest in Österreich) bereits mehrheitlich vom linken Irrweg auf die rechten Pfade begeben haben, werden die postmarxistischen Rattenfänger nicht müde, mit ihren abgenützten Schalmeien weiterhin das süßlich klingende Lied von der besseren Welt zu blasen.

 

Alles ohne Grenzen

Nach wie vor versuchen linksgesinnte Meinungsträger und -macher, das Volk zu überzeugen, dass nur die linke Weltanschauung die allein selig machende sei: Dazu gehören das grenzenlos vereinte Europa ohne Nationen, die überall wirksame Gleichheitsphilosophie bis zum letzen Binnen-I, die permissive Haltung gegenüber der Massenmigration, die fast schon erbarmungslose Toleranz für alle(s), der habituelle Opfer- und Schuldgestus, die völlige Beliebigkeit der Haltungen, der schäumende Feminismus, die Schwächung der Männer usw. - alle diese Dinge (und nur sie!) werden nach Ansicht der Marx-Epigonen den Menschen eines Tages endgültig befreien können.

 

Verschwurbelt, aber gefährlich

Stichwort Kunst: Unter den beharrenden linken Kräften finden sich viele illustre Namen, die in der Kunst und in der Literatur zu Recht ihre Plätze erobert haben. Politisch finden die Künstler und Literaten aber einfach nicht aus ihrem linksideologischen Irrgarten hinaus. Zuletzt fiel etwa der bekannte  Autor und Alt-Trotzkist Robert Menasse anlässlich der Verleihung des Deutschen Buchpreises mit sehr merkwürdigen politischen Äußerungen auf. Über seine die Zukunft Europas betreffenden Einheitsstaat-Ideen braucht man nicht weiter nachzudenken, sie sind, was sie sind: Absurd und daher auch destruktiv - und sie halten keinem logischen Argument stand. 

 

Freilich sind solche Gedanken durchaus gefährlich, denn die trotzkistische Denke ist häufig auch bei politisch Aktiven anzutreffen - also bei den Verantwortungsträgern. Wenn diese Gedankenwelt immer wieder durch Stimmen aus Kunst und Literatur bestärkt wird, entsteht bei diesen Leuten förmlich der Eindruck einer höheren Legitimation. Das ist natürlich auch gewollt. Man braucht die künstlerisch gestützte Selbstaffirmation, denn sonst existiert keine weitere Legitimation für die Linken.  Die eigene Haltung wird in Folge durch moralische Zuschreibungen gefestigt: Man erklärt "das Linke"  zur einzig humanen Ideologie, lädt dieselbe mit Menschlichkeits-Phrasen auf und wähnt sich am Ende im totalen Recht.

 

Der Osten ist die Zukunft

Zum Glück gibt es in der tendenziell und absurderweise stetig nach links driftenden EU schon länger starken Gegenwind von Rechts:  Durch das neue Selbstbewusstsein der Osteuropäer sind beachtliche national orientierte Kräfte präsent, die eine Realisierung der altlinken Wünsche verhindern. Die Bürger der ehemaligen Ostblockstaaten wissen genau, was die linke Ideologie anrichtet und sie agieren dementsprechend klug. Das wird ihnen natürlich im Gegenzug von den Linken als antiliberal, reaktionär und fremdenfeindlich ausgelegt. In einer perfiden Taktik wird das, was angesichts der gegenwärtig großen europäischen Probleme politisch genau richtig ist, als schlecht für die Menschen bezeichnet.

 

Der Schriftsteller und Slawismus-Experte Martin Pollack schlägt in dieselbe linke Kerbe, wenn er in einem Standard-Gastkommentar moniert, die Erosion der Demokratie würde von rechten osteuropäischen Politikern ausgehen. Seiner Ansicht nach würden besonders in Polen und in den anderen Visegrad-Staaten massive illiberale Tendenzen der Zivilgesellschaft langsam den Garaus machen. (Dazu muss man wissen, dass der Terminus Zivilgesellschaft vor bald 100 Jahren vom italienischen marxistischen Ideologen Antonio Gramsci erfunden wurde.)  Nach Pollacks Meinung kommt aus dem Osten nichts Gutes, wenn es um demokratiepolitische Fragen geht. Redet man aber mit Ungarn, Polen oder Tschechen, so sind sie in überwiegender Zahl der Ansicht, ihre politischen Vertreter haben völlig recht und wir im ehemaligen Westen wären nicht ganz richtig im Kopf, was etwa die Migrationspolitik betrifft. 

 

Hauptberuf: Links

Stichwort Kommentar im Standard: In der nämlichen Redaktion sitzt der gewichtige Hohepriester der linken Meinungsmache. Ex cathedra wirft dort Hans Rauscher auf der Titelseite seine "Einser-Kastln" ins Leservolk und legt auf der Kommentar-Seite oft noch nach. Schreiben kann er, das muss man ihm lassen, aber er schreibt halt letztlich meistens das Falsche, weil er nach seinen immer wieder durchaus treffenden Darstellungen von Sachverhalten regelhaft die falschen Schlüsse zieht.

 

Mit seiner letzten Kolumne hat sich Rauscher nun selbst überrundet: Er beschreibt richtigerweise die "Ausländerfrage" als das dringlichste Thema der Wiener Politik - aber nur, um dann den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen, indem er den Kampf gegen Rechts als die vordringlichste Aufgabe der Wiener SPÖ sieht. Also jener Partei, die in der "Ausländerfrage" gemeinsam mit den Grünen auf ganzer Linie seit Jahrzehnten und auf Kosten der Wiener totalversagt hat. Medizinisch betrachtet ist so eine Conclusio ein schwerer und lebensbedrohlicher Kunstfehler. Richtig wäre es, den Rücktritt der gesamten Wiener Linken zu fordern, damit nach Neuwahlen endlich eine Mitte-Rechts-Regierung die Malaise reparieren kann.

 

Irreführung der Bevölkerung

Die Linken betreiben mit ihren Argumentationslinien nicht nur Geschichts- und Gegenwartsklitterung, sondern sie versuchen auch immer wieder, ihre intellektuell unredlichen politischen Umdeutungen zu platzieren. Und sie verwechseln Ursache mit Wirkung: Die aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklung ist keine gelenkte Aktion von "Rechts", sondern sie ist eine natürliche Reaktion auf zuviel "Links". Statt innezuhalten und diese notwendige Gegenbewegung zu akzeptieren, kommen Linke ständig mit more of the same daher. Sie agieren dabei wie Feuerwehrleute, die Brandsätze ins schon lodernde Hochhaus schmeissen, weil sie den Spruch, dass man Feuer am besten mit Feuer bekämpft, falsch verstanden haben.

 

Die große Chance

Wir stehen in Europa kurz davor, das linken Zeitalter endlich zum Abschluss bringen zu können und damit dem Kontinent eine neues, kantiges und definiertes Profil zu verpassen. Die Bürger könnten endlich aus dem Labyrinth herausfinden, das ihnen die 68er hinterlassen haben und durch das sie die alten und neuen Linken weiterhin treiben wollen. Aufgabe jedes logisch denkenden Mensch ist es, immer wieder und wieder auf die Tricks der Rattenfänger hinzuweisen, ihre Fehler aufzuzeigen und ihre Ideologie zu bekämpfen, wo immer man sie findet.

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Mitten im Kulturkampf

 

Die europäische Kulturfrage ist das zentrale Thema und der logische Endpunkt jeder sinnvollen Denkarbeit zur Massenmigration und deren Folgen. Die Frage ist einfach und klar zu formulieren: Wer wird im Rahmen der anhaltenden demografischen Transformation die kulturelle und gesellschaftliche Führung in Europa übernehmen? Die Antwort wird zwangsläufig in ein Entweder/Oder münden, denn es kann immer nur eine Leitkultur geben. Freilich sind auch Verschmelzungen von Kulturen möglich, aber das ist keine Frage von rasch abgehaltenen Integrationskursen, scheinheiligen Debatten oder politkorrekten Statements, sondern eine von Jahrhunderten. Oder eine von Eroberungskriegen.

 

Es geht um Stärke und Schwäche

Bei der Zuspitzung der Kulturfrage ist gar nicht so sehr nur die schiere Zahl der Immigranten maßgeblich, sondern vor allem auch die jeweilige kulturelle Stärke bzw. Schwäche der infiltrierten Gesellschaft und natürlich jene der jeweiligen Eindringlinge. Je diversifizierter die Zielgesellschaft ist, desto leichter fällt es weltanschaulich homogen strukturierten Ankömmlingen, ihre eigene Kultur dort zu etablieren.

 

Eine Gesellschaft wie die kontinentaleuropäische, die ununterbrochen an der Formulierung ihrer eigenen Werte und an deren verbindlicher Umsetzung scheitert und die andauernd liberal mit beliebig verwechselt, löst sich immer mehr in ihre Einzelteile auf. Die einzigen Werte, die das offizielle und politisch korrekte Europa zulässt, heissen Diversity und Equality. Diese diffusen und inhaltsarmen, aber dafür so wohlklingenden Begriffe verführen die Bürger dazu, sich in einem Irrgarten an Beliebigkeiten wieder zu finden, wo jede x-beliebige Lobby ihre Gier nach Präsenz als Menschenrecht darstellt und Gleichheit, wenn nicht sogar Hoheit will. Diese diversifizierte Gesellschaft bietet letztlich die idealen Angriffsflächen für jede homogene und von Eroberungsgeist getragene fremde Kultur.

 

Das Gesetz des Handelns

Die Realität zeigt es uns deutlich und sogar ehemals euphorische Links-Politiker geben es mittlerweile zu: Die Multi-Kulti-Philosophie der sich aufgeklärt und auch lange Zeit insgeheim überlegen fühlenden, weil so toleranten Europäer ist an der Realität der No-Go-Areas und an den täglich lauter werdenden, aber in sich logischen Ansprüchen der Fremden längst zerschellt. Die verantwortlichen Politiker stellen sich zwar noch hin und plappern von Menschenrechten, Hilfspflichten und gemeinsamen Lösungen, die man angeblich nur durch gemeinsame Integrationsanstrengungen schaffen könne, aber im Grunde wissen alle Bescheid: Ohne klare und kompromisslose Ansage und vor allem ohne sichtbare und wirksame Taten ist im wahrsten Sinne des Wortes kein europäischer Staat mehr zu machen.

 

The Clash of Cultures ist voll im Gange. Die über 20 Jahre alte Prophezeiung Samuel Huntingtons erfüllt sich - und zwar genau jetzt. Die andere Vorhersage, nämlich die Frohbotschaft von Francis Fukuyama, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das Ende der Geschichte und den Sieg des Kapitalismus verkündete, ist hingegen leider verhallt. Wir stehen jetzt an einer Zeitenwende, mag das auch noch so pathetisch klingen. Aber noch haben wir die Wahl: Konfrontation und Behauptung oder Aufgabe und Unterwerfung.

 

Mut zur Wertung

Wer Kultur sagt, muss Wertung wollen. Und wer seine eigene Kultur schätzt, der muss zu ihr stehen und sagen: Sie ist die meine und die beste, ich will sie verteidigen. Im gigantischen Irrtum der politischen Korrektheit und der unkontrollierten Toleranztrunkenheit hat man leider auf sich selber vergessen, weil man allzu lange den gönnerhaft-schuldbewussten Europäer gegeben hat, der ja soviel wieder gut machen muss. Und neuerlich hat sich damit beweisen, dass "gut gemeint" immer das Gegenteil von Gut ist. Anders gesagt: Erst die falsch gelebte und pseudomoralisch aufgeladene Güte hat uns in die jetzige Misere geführt.

 

Bange Fragen

Nun steht der vielgescholten "weiße europäische Mann" plötzlich vor der Tatsache, harte Entscheidungen treffen und Fragen beantworten zu müssen, die er längst überwunden glaubte.  Er muss Ja oder Nein sagen und dann danach handeln. Aber bange Fragen quälen ihn: Wird er noch kämpfen können? Darf er denn das als kultivierter Europäer überhaupt? Oder ist seine Kultiviertheit ohnehin nur noch Degeneration, die er in Konsumismus und Pseudo-Debatten schönfärbt? Kann dieser weiße Mann noch ein Patriot und Verfechter seiner Kultur sein?

 

Ist der Europäer nicht vielmehr nur noch ein postdemokratischer und feminisierter Schlappschwanz, der sich dümmlich grinsend seine Zukunft von anderen diktieren lassen muss und bei Regenbogenparaden sein kleines Glück findet? Wird er in dieser Verfasstheit noch den Mut aufbringen, im Namen seiner Kultur zu werten, was richtig und was falsch ist? Und die bangste Frage, die über allen anderen schwebt: Wird er dieses ganze üble Spiel überhaupt noch gewinnen können? 

 

Die Chance lebt

Noch ist die Chance intakt. Die Osteuropäer zeigen uns seit einiger Zeit, wie wir sie nützen können. Gerade Österreich hat allen historisch belegbaren Grund, nicht ständig nach Berlin, Rom und Paris zu schielen, sondern seinen Blick nach Prag und Budapest zu richten. Dort wird die Zukunft Europas gemacht. Und man kann dabei sein - oder eben nicht.

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Die Unredlichen

 

Die politisch-intellektuelle Debatte in den österreichischen Qualitäts-Medien ist in einem erbärmlichen Zustand. Seit durch eine demokratisch erzielte Entscheidung namens Nationalratswahl klar wurde, dass deutlich mehr als die Hälfte der Österreicher die Zukunft unserer Nation politisch rechts der Mitte erleben wollen, sind viele der überwiegend linkslastigen Redakteure und Kommentatoren in den traditionellen Medien förmlich in heller Panik vor dem herandräuenden sogenannten "Rechtsruck".

 

Im Dauer-Alarmismus

Besagte Medienleute agieren kopflos, weil ihnen die rationalen Argumente gegen die kommende Koalition aus Schwarz und Blau längst ausgegangen sind. Es will nicht in die sonst so (sozial-) demokratisch orientierten Köpfe: Die Mehrheit hat in einer Demokratie prinzipiell recht, sonst bräuchten wir ja nicht wählen zu gehen. Das wollen die Damen und Herren aber im aktuellen Fall nicht wirklich anerkennen - und wenn, dann nur per Lippenbekenntnis.

 

Eines der letzten linken Argumente, nämlich dass Österreich im Ausland scheel angesehen würde, falls Sebastian Kurz und HC Strache eine Regierung bilden, zieht nicht mehr: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass es für die Mehrheit der Bürger egal ist, was das Ausland an Reaktionen abgeben würde. Die Österreicher sind viel selbstsicherer als im Jahr 2000 zu Beginn von SchwarzBlau Eins - und sie wollen Veränderung.

 

Man greift daher als braver und medienaktiver Salon-Linker, der im antifaschistischen Dauer-Alarmismus zu Hause ist, zur letzten Waffe und packt die Nazi-Keulen aus. In irgendeiner Mottenkiste der Redaktion findet man diesen abgenützten Prügel immer.  Damit drischt man dann wahllos auf demokratisch gewählte Politiker ein. 

 

Zahlen, Burschen und Pathos

Statt sich inhaltlich mit den brennenden sachpolitischen Fragen auseinander zu setzen, veranstalten die einschlägig bekannten Redakteure beispielsweise Zählungen und kontrollieren, wie viele Burschenschafter es in den Reihen der FPÖ gibt - als ob es unfassbar und ganz neu wäre, dass bei den Blauen viele Korporierte dabei sind. Nach der Zählung verkaufen sie dem Leser die erhobene Zahl der Burschenschafter als intellektuelles Argument gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. 

 

Und überall plappern die Mahner in künstlichem Pathos und mit erhobenem Zeigefinger davon, wie groß nun die Verantwortung des zukünftigen Kanzlers Kurz sein werde: Die deutsch-nationale Gefahr von rechts, die immer gerne auch als braun bezeichnet wird, würde unsere Republik im Bestand gefährden und man dürfe daher keinesfalls sogenannte sensible Ministerien (Innen- u. Aussen-Ministerium) mit Burschenschaftern besetzen. 

 

Intellektuelle Unredlichkeit

Warum diese Argumentationslinien unredlich sind, wird nach einem Blick in die Geschichte der Burschenschaften klar: Verschwiegen wird von allen linken Kommentatoren nämlich konsequent, dass die Burschenschaften (und nahezu alle anderen Korporationen, die in Österreich eingetragen sind) im Dritten Reich verboten waren und viele von ihnen außerdem schon über hundert Jahre vor der Machtergreifung des Unsäglichen gegründet wurden. Primäre Ziele der Burschenschaftsbewegungen sind seit damals unter anderem die Bewahrung des deutschsprachigen Kulturraums und die akademische Freiheit.

 

Geistes-, entwicklungsgeschichtlich sowie weltanschaulich haben die Korporationen mit der sozialistischen, rassistischen und auf das deutsche Volk fokussierten Denke des NS nichts zu tun. Die einzige Überschneidung ergibt sich geschichtlich im deutschnationalen Denken - aber das darf man eben nicht mit der braunen Ideologie verwechseln: Der NS war zunächst eine Arbeiterpartei und sie war den Akademikern und Bürgerlichen feindlich gesinnt. Goebbels schrie in seinen Brandreden schon 1927: "Wir sind die neuen Linken!" Das passt zu den akademischen Verbindungen wie die Faust aufs Auge.

 

Natürlich gab es zwischen 1938 und 1945 auch bei den Korporierten eine Reihe von echten Nazis - so wie es sie damals in allen sozialen Gruppierungen, Gesellschaftsschichten und Parteien gab. Die Braunen waren nachweislich überall vertreten. Sogar manche Pfarrer waren Mitglieder der NSDAP. Und man muss immer wieder darauf hinweisen: Viele, teils hochrangige Nazis wanderten nach dem Krieg zur SPÖ und wurden dort mit offenen Armen empfangen, ja sie machten bei den Roten teilweise große Partei-Karrieren. Dass sich die Herren und Damen der heutigen, vorwiegend aus Roten und Grünen bestehenden linken "Antifa"-Gilde mit diesen denkwürdigen Tatsachen besonders kritisch beschäftigen würden, ist aber bisher noch nie aufgefallen. 

 

Am Ende kontraproduktiv

Die gern als "Links-Intellektuelle" daherkommenden Kommentatoren, die uns täglich ihre redundanten FPÖ-Kritiken liefern und den Wahlgewinner Kurz mit entsprechend ähnlichen Vorwürfen konfrontieren, scheitern durch diese ihre Unredlichkeit im politischen Diskurs völlig - und sie nehmen sich damit letztlich aus dem Spiel, weil sie mit ihren "Argumentationen" nicht mehr ernst zu nehmen sind. Sie tun es aber unbeirrt weiter, bis wirklich jeder Mensch am liebsten schon kopfschüttelnd die Ohren zuklappen und wegschauen würde, wenn er eine dieser ewig gleichen Tiraden hört oder liest. Das permanente Geschrei der selbsternannten  Antifa-Kämpfer wirkt somit am Ende nur noch kontraproduktiv. 

 

 

 

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Der, die, das - und dann?

 

Deutschland wurde in diesem Jahr zum Weltmittelpunkt aller Geschlechter- und Ehe-Fragen. Unser nördlicher Nachbar, von uns auch gern Großer Bruder genannt, bekam heuer im Sommer vom Gesetzgeber die "Ehe für alle" verordnet. Als Draufgabe hat das Deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieser Tage entschieden, dass der Bundestag bis Ende 2018 die gesetzlichen Grundlagen für die Zulassung eines sogenannten "Dritten Geschlechts" neben Mann und Frau schaffen muss.

 

Der Mann, die Frau und das Inter

Dieses dritte Geschlecht soll zukünftig "Inter" oder „Divers“ heißen. Der Hintergrund der bereits jetzt heftig umstrittenen Entscheidung: Ein deutscher intersexueller Mensch hat Klage erhoben, weil er sich durch die aktuelle Gesetzeslage in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt sieht. Die beiden Geschlechter "Mann" und "Frau" würden seine Grundrechte insofern einengen, als er sich weder als das eine noch als das andere fühle, argumentierte der zukünftige Inter. Das Verfassungsgericht hat dieser Klage stattgegeben.

 

Biologische Grundlagen und politische Konsequenzen

Dazu sind einige Anmerkungen aus biologisch-medizinischer wie auch politischer Sicht nötig. Zunächst ist es wichtig, dass die Intersexualität nicht mit der Transsexualität verwechselt wird. Erstere ist chromosomal bedingt, letztere durch die geschlechtsspezifischen Wünsche und Vorstellungen der jeweiligen Person. 

 

Biologisch betrachtet wird der Mensch durch die Geschlechts-Chromosomen X und Y zu Mann oder Frau. Hat ein Mensch beide X-Chromosomen, ist er eine Frau (XX). Besitzt er die Kombination XY, dann ist er ein Mann. Darüber hinaus gibt es angeborene Aberrationen im Chromosomen-Satz mit überzähligen oder fehlenden X-Chromosomen bzw. gestörten Y-Chromosomenbildungen. Die bekanntesten dieser medizinisch definierten Erscheinungsbilder sind das Klinfelter-, das Turner- und das Swyer-Syndrom. 

 

Weder noch

Richtigerweise muss man sagen, dass Menschen mit diesen Syndromen aus medizinischer und genetischer Sicht weder Männer noch Frauen sind. Die Richter haben in ihrem Spruch offensichtlich auf diese natürliche Gegebenheit abgestellt und vermeint, dass man einen Menschen, der weder Mann noch Frau ist, nicht dazu zwingen könne, sich zu einem dieser Geschlechter zu bekennen.

 

So weit, so schlecht. Der nur auf den ersten Blick nachvollziehbare richterliche Entscheid zieht nämlich einen ganzen Rattenschwanz von weiteren Fragen und mit Sicherheit auch weitere Klagen nach sich. Die Verfassungsrichter haben sich auf eine "Slippery Slope" begeben und mit ihrem Spruch die Fundamente der soziokulturellen Ordnung zur Disposition gestellt. Mit ständig neuen Verschlimmbesserungen der Geschlechterfrage ist deshalb zu rechnen.

 

Nach der Biologie kommt die Soziologie

Mit welcher Begründung wird man nun Transsexuelle vom Wechsel der geschlechtlichen Identität und von einer eventuell gewünschten unkomplizierten und raschen Änderung im Personenstandsregister ausschließen? Im Sinne der Grundrechte und Gleichbehandlung ist dies in Deutschland ab jetzt in Wirklichkeit unmöglich geworden.

 

Gesetzt den Fall, ein transsexueller Mensch fühlt sich heute als Frau, ist aber chromosomal ein Mann und leidet unter dieser Situation so sehr, dass er medizinische Behandlung (Antidepressiva, Hormone, Operationen etc.) braucht und schon vor jeglicher Behandlung unbedingt als Mann registriert sein möchte.

 

Wie kann ihm der Gesetzgeber die einfache Änderung des Eintrags verweigern,  wenn er dies dem zukünftigen biologischen "Inter" aber gestattet? Und wie kann der Gesetzgeber eine neuerliche Änderung des Eintrags verbieten, falls der transsexuelle Mensch nach ein paar Jahren doch wieder ein Mann sein will? Derzeit müssen Transsexuelle für eine Änderung im Personenstandregister relativ aufwendige juristische Verfahren durchlaufen - angesichts der Entscheidung aus Karlsruhe wird das aber jetzt zur Zumutung und zur Diskriminierung.

 

Und Conchita lächelt

Diese Fragen klingen noch hypothetisch, sind aber der Klärung zuzuführen, weil diese Dinge regelhaft einen immer stärkeren Spin bekommen und die hinreichend bekannten Lobbys daran arbeiten, die menschliche Geschlechtlichkeit bis zur Unkenntlichkeit zu diversifizieren. Es sei daran erinnert, dass es zur Zeit etwa 60 Möglichkeiten gibt, sein soziales Geschlecht zu definieren. Und das Ziel der einschlägig agierenden Lobbys ist es, einerseits maximale sexuelle Vielfalt herzustellen, aber andererseits die totale Gleichheit zu fordern. Die Gallionsfigur dieser widersprüchlichen Philosophie kommt aus Österreich: Es ist Conchita Wurst. Am Ende soll alles egal, also wurscht sein.

 

Die Richter im Dilemma

Vom Politischen zurück zum Juristischen: Warum sollte man zukünftig eine x-beliebige Auswahl des sozialen Geschlechts (vulgo Gender) und ein breiter gefächertes Personenstandsregister verbieten, wenn man man es dem chromosomal nicht exakt Zuordenbaren gestattet, seine eigene Definition zu bekommen? Die subjektive Situation ist ja für alle, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau fühlen oder die Rolle wechseln wollen, immer dieselbe: Man fühlt sich in seinen Grundrechten eingeengt, weil man die eng gehaltene geschlechtliche Definition vom Gesetzgeber zwangsweise verordnet bekommt.

 

Die deutschen Verfassungsjuristen rudern in Wirklichkeit in einem Dilemma herum. Sie werden weiterhin ständig neue Regulierungen und Gesetze veranlassen müssen, um all die Leute, die sich in ihren geschlechtsbezogenen Grundrechten verletzt fühlen, zu beruhigen und zu befriedigen. Und es werden immer neue Facetten einer subjektiv gefühlten Diskriminierung auftauchen, die dann irgendjemand klagen will.

 

Die Einführung des  "Dritten Geschlechts" ist wie fast alles, was in den letzten Jahren in Deutschland passiert ist, eine fortgesetzte Kapitulation vor der eigenen dunklen Geschichte des Dritten Reichs. Deutschland will als späte Antwort auf seine Historie alles besonders gut machen - und bestätigt damit in haarsträubender Weise immer wieder den alten Spruch: "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut".

 

 

 

 

 

 

 

 

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Eine Bilanz und eine Aussicht

 

Dieser Tage hat sich der neugewählte österreichische Nationalrat konstituiert. Deswegen gibt es heute von mir als nunmehriger Abgeordneter a. D. einige auf Politik, Parlamentarismus und Medien bezogene grundsätzliche Anmerkungen.

 

Anstand, Moral und Gerechtigkeit

Die drei Begriffe sind zusammengenommen fast schon zu pathetisch, aber letzten Endes geht es in der Politik auch und vor allem darum. Allerdings beobachten wir immer wieder die Anmaßung, dass sich weltanschauliche Gruppierungen im Alleinbesitz von Moral, Anstand und Gerechtigkeit wähnen. 

 

Das politische und mediale Moralisieren hat exzessive Ausmaße angenommen. Medien und Linksparteien haben sich in den letzten Jahren regelmäßig überboten, die moralischen Taktgeber der Nation sein zu wollen. Und dabei wurden Andersmeinende stets an den Pranger gestellt und im wahrsten Sinne des Wortes verfolgt.

 

Man kann das so deuten: Je größer die politische und mediale Verfolgungswut ist, desto wichtiger ist das verfolgte Anliegen. Der "Empörismus" beweist regelhaft die Berechtigung und sogar die Richtigkeit dessen, worüber sich die selbsternannten Moralisierer echauffieren. Die Richtigkeit, Angemessenheit und Wünschbarkeit einer Thematik wird aber definitiv nicht von der Intensität ihrer Feinde  bestimmt, sondern sie unterliegt dem demokratischen Prozess - der ist schon definitionsgemäß offen und muss es auch sein, sonst hätte er ja gar keinen Sinn. Der "Empörismus" ist demzufolge der harmlosere Cousin des Faschismus und gehört damit zur Familie der Gesinnungsterroristen.

 

Diese Erkenntnis werden vermutlich jetzt auch die in die Wüste geschickten Obermoralisierer der Nation, nämlich die aus dem Parlament gewählten Grünen, gewinnen. Ob die Erleuchtung auch in unseren ständig die Deutungshoheit beanspruchenden sogenannten Qualitätsmedien Platz greift, bleibt abzuwarten. Sie huldigen samt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer gemäßigten, dafür umso gefährlicheren Form des "Empörismus": Manipulative Erzähltechniken und tendenziöse Berichterstattung prägen das Bild der deutschsprachigen Medienlandschaft. 

 

Wozu Parteien, wozu Abgeordnete?

Eine oberste parlamentarische Wahlregel: Die Parteien stehen für die Grundsätze, die Abgeordneten für die Ausdeutung. Die Grundsätze sollen daher den Wählern gehörig vermittelt werden. Die Ausdeutung derselben im Gesetzgebungsweg kann aber niemals per Wahl und im Detail vorweggenommen werden. Es bedarf also verständiger Mandatare, die vom Vertrauen der Wähler „leben“ und den angesprochenen Grundsätzen Geltung verschaffen, indem sie versuchen, diese in Gesetze zu gießen. Das ist der Alltag in der repräsentativen Demokratie.

 

Prinzipiell spricht das nicht gegen die allgemein gewünschte Ausweitung der direkten Demokratie, aber man wird sicher nicht jede Gesetzesmaterie zur Volksabstimmung bringen können. das wäre auch unsinnig. In der Realität wird es bei Plebisziten vor allem um gesellschaftspolitische Grundfragen (wie z.B. die "Ehe für alle" etc.) gehen.

 

Was man aus dem legislativen Alltag darüber hinaus eventuell noch lernen könnte

Gesellschaftliche Evolutionen und Umbrüche bis hin zu Revolutionen kündigen sich oft anders an als mit dem Geschrei, den Alarmglocken und all dem Lärm, der sich selbst für die Neuerung und die große Errungenschaft hält, aber doch nur ein Symptom von gesellschaftliches Grundleiden ist.

 

Mehrerlei von dieser Qualität scheint unterwegs zu sein, heraufzudämmern und sogar schon zu wirken. Sind die großen herandräuenden Transformationen nicht identisch mit dem leidigen Immigrationsgeschehen, mit den rabiaten Libertinage-Gewittern der Gleichstellungsfantasten und all den unversöhnlichen, fast schon geifernden Positionsbestimmungen, aus denen stets der mediale Kannibalismus entsteht?  Wir beobachten das alles täglich und viele von uns bekämpfen es,  aber was motiviert all diese letztlich zerstörerischen Ideologien? Das ist die eigentliche Frage und ihr muss nachgegangen werden.

 

Darf ein Parlament so tief schürfen? Soll es? Nicht alle Tage, freilich, das wäre zu viel verlangt. Aber auch nicht nie, denn das wäre wiederum zu wenig.  Wenn dieser Anspruch an die Klärung der Grundsatzfragen übersehen wird und sogar noch rechtstechnisch verbrämt und gar nicht selten auch ausgetrickst wird, ist der Parlamentarismus bestenfalls ein übler Opportunismus zur Stimmenmaximierung, die nur der Erhaltung von Apparatschikposten dient. 

 

Im weniger günstigen Fall entsteht daraus der Verlust der  Orientierungsfunktion des "Hohen Hauses". Es wird dann an der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit legistischem Kleinkram vorbei disponiert und es könnte der sinnvolle Parlamentarismus sogar an der immer zugrunde liegenden gesellschaftlichen „Tektonik“ final scheitern.

 

Das Parlament als Philosophicum

Kann und soll man als Parlament diese gesellschaftliche „Tektonik“ beeinflussen, steuern oder gar beherrschen? Sicher dann nicht, wenn man sie nicht kennt, oder nicht zur Kenntnis nimmt. Und sicher nicht so, dass man sie zwar kennt, aber eben daher vermeint, dass es nur die eine und eben diese Grund-Tendenz gäbe. Der wahre parlamentarische Prozess wäre dann jener, der in Wahrnehmung, Kenntnis und bestmöglichem Verständnis der „Tektonik“ sie für die Gesetzgebung des Tages vorwegnimmt, beim Namen nennt (!) und dort wirksam werden lässt. Das klingt kompliziert, ist aber die Grundlage jedes denkenden politischen Seins, das sich nicht dauernd mit der eigenen Futtertrog-Versorgung beschäftigt.

 

Und was lässt sich von jener „Tektonik“ auf jeden Fall vorweg sagen? Sie ist nicht nur ein einziger Pfeil im gesellschaftlichen Kräfteparallelogramm.  Und der gesellschaftliche Landvermesser kann folgende Phänomene erkennen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

 

Werte-Nihilismus

Wenn man ehrlich ist, dann ist dieser Nihilismus, der aus dem allseits zu beobachtenden Gleichheitsstreben entsteht, nichts als ein Ausfluss existentieller Verzweiflung. Aber kann man darüber streng genommen überhaupt reden? In einem säkularisierten Staat wohl nur schwer, denn eine Werte-Erzeugung aus sich selbst heraus ist bekanntlich unmöglich.

 

Werte-Relativismus 

Der Relativismus ist ein weniger heftig ausgeprägtes Phänomen als der Nihilismus. Er lässt die Werte gelten, wie sie eben gelebt, gepredigt oder sonst wie etabliert werden. Aber er relativiert sie, schreibt sie der Verantwortung des Einzelnen zu und traut sich nicht, klare Urteile zu treffen. Und wenn, dann im oben genannten "Empörismus", der immer nur die je eigene Ratlosigkeit und den Mangel an schlüssigen Argumenten verbirgt.

 

Der Relativismus ist in Wirklichkeit die heute häufig angetroffene "liberale Grundeinstellung", die doch nur eine am Ende destruktive Beliebigkeit ist. Warum: Der Relativismus hat ein Problem mit der notwendigen Begründung und Verankerung in einem Grundwert und ist deswegen eine Fata Morgana, die bei näherer Betrachtung völlig verschwindet.

 

Unbedingte Fortschritts-Doktrin 

Diese Maxime wird regelmäßig mit dem Wegräumen von geltenden Regeln, Sitten, Anstand u dgl. assoziiert. Aber: Was wirklicher Fortschritt ist, das ist immer die Frage. Schauen wir auf die (Menschheits-)Geschichte, sie zeigt es uns ohnehin - und ein einziges Beispiel reicht schon: Die Oktoberrevolution, die derzeit genau 100 Jahre her ist. Was hat sie den Menschen gebracht?

 

Es ist also sicher nicht so, dass jede bestehende Ordnung, jedes Tabu, jede Beschränkung und jedes Bewahren gesellschaftlicher Gegebenheiten ein Rückschritt ist. Es gilt immer, eine vernünftige Wahl zwischen Fortschritt und Bewahren zu treffen. Und diese Wahl nennt sich Kultur.

 

Genderismus, absoluter Individualismus usw.

Soweit nicht sowieso von den obigen Kategorien abgedeckt, spielen die Verfechter dieser -ismen immer die Biologie-Karte und bestreiten gleichzeitig die natürlichen Voraussetzungen des Menschen - wie etwa das biologische Geschlecht. Die gleiche Argumentation kommt aber eigentlich auch den Gegnern zu, und damit reduziert sich wiederum alles auf die Debatte über den Fortschritt und die Wahl zwischen dem Guten und dem Bösen.

 

Urbanismus, Zivilgesellschaftlichkeit, Elitarismus 

Diese Schlagworte verfolgen uns seit einiger Zeit. Ein paar Leute werden sie durchaus  moralisch und ehrlich meinen, aber grosso modo sind sie nichts anderes als eine medial multiplizierte Wichtigtuerei, die sich in der Sonne der eigenen Abgehobenheit wohlig räkelt. Der Gebrauch dieser Slogans ist also eigentlich gar keine andere „Tektonik“ als das allgegenwärtige Geltungs-, Privilegierungs- und Gewinnstreben.

 

Und daher nochmals, und in aller deutlichen Abgrenzung: Die Kultur entsteht durch Auswahl und jede Wahl, nicht nur die politische Wahl, ist Kultur und Bekenntnis. Anders gesagt: Was die Evolution dem Leben ist, das muss die Wahl und die Wertung dem menschlichen Intellekt sein. Der Mut zur Abgrenzung und zum Bewahren des Eigenen bestimmt den Standort und den Stellenwert der Kultur.

 

Und damit sind wir beim Konservativismus, der gerade bei der einhellig als hochstehend bezeichneten westlichen Kultur wieder seine Lebenskraft finden muss, denn sonst gewinnen die degenerativen, im Kleid des Fortschritts daherkommenden Erscheinungen und die fremden Kräfte die Oberhand. Was das für uns bedeutet, muss nicht näher ausgeführt werden. 

 

 

 

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Ohne Familien geht die Kultur zugrunde

Die Familie ist die Keimzelle jeder gesunden und traditionellen Gesellschaft. Wo es keine Familien gibt, kann keine kulturstarke Gesellschaft mehr existieren. Und wenn die Familien erst zerstört und in ihre Einzelteile zerbrochen sind, können die äußeren Gewalten - also die des Staates - auf den Einzelnen zugreifen, weil das natürliche soziale Gefüge, das jede Familie im Regelfall darstellt, zerbröselt ist.

 

Der Sozialstaat als "Retter"

Dieser Zugriff von außen heisst im offiziellen Sprachgebrauch natürlich nicht Staatsgewalt, sondern euphemistisch "Sozialstaat": Unter diesem Begriff wird heute all das subsumiert, was historisch die Aufgabe der Familien war. Das beinhaltete das Kinderkriegen, die Babybetreuung und Kindererziehung,  die Haushaltsführung und die soziale Umsorgung und Betreuung der älteren Familienmitglieder bis hin zu deren Pflege. 

 

Weil die Familienzerstörung schon sehr weit fortgeschritten ist, haben wir gar nicht mehr den genauen Blick dafür und glauben, das müsse so sein. Wir halten vieles sogar für einen Fortschritt.  Institutionen wie Pflegeheime und Ganztagsbetreuungen schon für die ganz kleinen Kinder sind Alltag und haben längst ihren fixen und gar nicht mehr wegzudenkenden Platz in der Gesellschaft. Und natürlich brauchen wir diese Einrichtungen auch.

 

Argumentiert wird deren wachsende Notwendigkeit nicht nur mit der Demografie und der Zunahme der älteren Bevölkerung, sondern meist auch mit der neuen Rolle der Frau. War es früher die vornehmliche Aufgabe der Frauen, die unterstützenden, betreuenden und pflegend-hegenden Maßnahmen in der Familie zu leisten, so herrscht heute der Trend, diese unbedingt aus der Familie auszulagern, weil die Frau immer mehr ins allgemeine Arbeitsleben integriert werden soll. (Übrigens wird immer noch ein Großteil der Altenbetreuung durch Frauen zu Hause erledigt, aber der Staat will hier eingreifen.) 

 

Die Befreiung der Frau

Mann nennt diesen gesellschaftlichen Transformationsprozess gerne auch "Befreiung der Frau", merkt aber gar nicht, dass die Frau vom familiären Umfeld, wo sie angeblich stets unterdrückt und ausgebeutet wurde,  in die Knochenmühle der Arbeitswelt gewechselt hat und dort neuen, oft brutalen Abhängigkeiten ausgeliefert ist. Dass der Schritt von der Hausarbeit zur Lohnarbeit wirklich ein befreiender war, ist zu daher zu bezweifeln. 

 

Die Feministinnen erklären uns deswegen immer, dass der Befreiungsprozess der Frau erst dann abgeschlossen sein wird, wenn eine absolute Gleichstellung von Mann und Frau erreicht ist. Sie sagen allerdings nie dazu, dass diese Gleichheit aufgrund der anatomischen und biologischen Gegebenheiten ja gar nicht möglich ist - außer, man strebt ein allgemeines Dasein als Neutrum an.  Die einzige fundamentale Annäherung an die Gleichheit der Geschlechter kann nur erfolgen, wenn die Frau das Kinderkriegen aufgibt. Und das passiert in zunehmendem Maße, die extrem niedrigen Geburtenraten beweisen es.

 

Trotzki war ein heller Kopf

Die frühen Marxisten haben im Sinne ihrer am Staat orientierten Doktrin glasklar die Notwendigkeit erkannt, die Familie zerstören zu müssen: Leo Trotzki beschäftigte sich mit dem Zerfall der klassische Familie und hatte diesen auch als Ziel formuliert. An die Stelle der Vater-Mutter-Kinder-Familie sollte das Leben im Kollektiv treten und alle Haushaltsaufgaben, Erziehungsmaßnahmen usw. sollten in kommunistischen (also staatlichen) Einrichtungen erfolgen. Die Kommunisten wollten so die Integration von Mann und Frau in die staatlich vorgegebenen Arbeitsabläufe gewährleisten.

 

Der Kommunismus sowjetischer Prägung ist zu Recht zugrunde gegangen. Die Gründe dafür kennen wir alle. Was in der westlichen Welt von ihm geblieben ist, nennt man heute Kulturmarxismus. Dieser Spin-off der trotzkistisch-marxistischen Gedankenwelt ist mittlerweile eine eigene Ideologie geworden und hat weiterhin die Auflösung der Familie und die Gleichstellung von allem mit allem im Sinne. Die Agenten des Kulturmarxismus findet man in der Politik (und zwar in allen Parteien, auch in den bürgerlichen!) und man findet sie natürlich in den Mainstreammedien.

 

Die Hypes kommen vom Kulturmarxismus

All die Phänomene, die mit schöner Regelmäßigkeit öffentlich gehypt werden, sind eindeutige Effekte des Kulturmarxismus: Die mit Druck geforderte absolute Gleichstellung der Frauen, die mit jakobinischem Eifer entwickelten diversen Anti-Diskriminierungsgesetze, die mit pseudomoralischer Inbrunst ausgerollten Anti-Hatespeech-Kampagnen zur Eindämmung der Meinungsfreiheit, die seitens zentralistisch denkender Politiker stets geforderte Einebnung und Leugnung aller Unterschiede zwischen den Völkern und Kulturen, das Streben nach dem Einheitsstaat Europa, die offenen Staatsgrenzen, die Förderung der Homosexuellenbewegungen, die Einführung der "EheFuerAlle", die völlige Freigabe der Abtreibung unter dem zynischen Titel "Reproduktive Rechte der Frau" usw. 

 

Ein Treppenwitz der Geschichte

Die schicksalshafte Ironie bei all diesen so gut gemeinten, aber umso destruktiveren kulturmarxistischen Zielen ist, dass sie nicht nur die Vereinzelung und Isolierung der Individuen bewirken und der Staat damit besseren Zugriff auf den Bürger hat, sondern dass sie auch massiv den konzernkapitalistischen Interessen in die Hände spielen. Die Oligopole und Mega-Konzerne brauchen Arbeitskräfte und Konsumenten, das ist ihr höchstes Interesse.

 

Wenn es den Kulturmarxisten gelingt, die Segregation der Gesellschaft  weiter voran zu bringen, die Frauen im größten Täuschungsmanöver der Geschichte aus den angestammten Mütter- und Familienpositionen unter der Vorspiegelung der "Befreiung" heraus zu locken und ihnen ihre Lebenserfüllung als kinderlose Berufstätige schmackhaft zu machen, dann befriedigt diese Abart des Marxismus nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch das ewig hungrige Kapital: Am Ende dieser Entwicklungen steht nämlich der rein konsumorientierte, vom Sozialstaat wie vom Arbeitgeber gleichermaßen abhängige Einzel- und Einheitsmensch, der in einer erbärmlichen Abkapselung lebt und Mündigkeit wie Freiheit gegen die totale Obsorge des kapitalistisch-kulturmarxistischen, gönnerhaften und allmächtigen Großen Bruders eingetauscht hat. 

 

Untergang und Aufstieg

Solcherart geht die westliche Kultur zugrunde. Dieser Niedergang bringt noch eine weitere Ironie mit sich: Die Degeneration des Westens und die Zerstörung der traditionellen Familie als Träger der kulturellen Identitäten bereiten den Boden für die Übernahme Europas durch eine fremde Kultur, in der Familie und Sippe eine zentrale und mächtige Rolle spielen. Die Rede ist vom Islam. Die degenerierten und weitgehend kinderlosen Europäer werden in dieser speziellen "Brave New World" natürlich weiter existieren: Die neuen Herren brauchen sie als sogenannte "Dhimmis" (geduldete Fremdarbeiter), weil irgendjemand muss die anfallenden Arbeiten ja erledigen. Und das werden die europäischen Männer und Frauen tun, wenn sie nicht heute und gleich dem Kulturmarxismus abschwören.

 

 

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Die Abschaffung der Frau

 

Es geht beim jetzt auch bei uns voll losgebrochenen Anti-Sexismus-Tsunami namens #MeToo gar nicht (nur) um eine Attacke gegen Männer, die sich angeblich oder auch wirklich ungebührlich und zudringlich benehmen, sondern es geht dabei im Grunde vielmehr um die Abschaffung der Frau. Nach der Vorstellung von diversen bekannten US-Schauspielerinnen, nach dem Willen der ewig empörten Feministinnen und den Meinungen der vielen, brav den Aussagen der Erstgenannten hinterherschreibenden Redakteurinnen soll sich "Frau" den Mann einfach nicht mehr gefallen lassen. Und das geht am besten, wenn sie selber eine Metamorphose durchläuft.

 

Der Ausbruch

Die Frau möge sich jetzt bitte endlich aus ihrer archaischen Rolle als Umworbene, Begehrte und Ersehnte herausbewegen und jegliche Avancen und Annäherungsversuche eines Mannes als klagbaren Affront werten.  Jeder von einem Mann getätigte Körperkontakt muss ab sofort auf seine juristische Konsequenzen geprüft werden, denn die Frau soll nicht länger das zunächst von der Natur geschaffene und danach von der Kultur weiterentwickelte schwache Geschlecht darstellen, das der gesellschaftlich passive Adressat aller männlichen Interessen ist.

 

Ob bei der Verwandlung der Frau alle weiblichen Attribute, welche die Attraktivität von Frauen steigern sollen und signalhafte Wirkung haben (wie Figur, Bewegungsmuster, Schminke, Frisur, Kleidung, High Heels usw.) ebenfalls abgeschafft werden, ist noch nicht ganz klar, die Metamorphose beginnt ja erst. 

 

Die Frau muss nach dem Willen jener Frauen, die ständig für die anderen Frauen denken und sprechen, ohne sie je gefragt zu haben, diese Frau soll also heute die ihr über Jahrtausende kulturell angestammte Rolle endgültig neu definieren. Dafür ist es zunächst Bedingung, die Männer in Schach zu halten und deren Verhaltensweisen pauschal als üblen Machismus zu denunzieren. Diese Meinungsbildung gelingt natürlich am besten in den Medien.

 

Die lächerlichen Feministen

Erstaunlicherweise haben die zum Kampf blasenden feministischen Bataillone auch männliche Mitstreiter gefunden: In den Social Media und auf den Kommentarseiten verschiedener, sich für progressiv haltender Zeitungen tummeln sich willfährige "Männer", die den Frauen in ihren neuen Ansprüchen gerecht werden wollen und eunuchenhafte Darstellungen ihres eigenen, ehemals starken Geschlechts entwerfen. Öffentliche, am eigenen Leib durchgeführte virtuelle Entmannungen sind in manchen Medien nicht mehr die lächerlich-peinliche und skurrile Ausnahme, sondern schon haarsträubender Alltag.

 

Die Instrumentalisierung und Knebelung des Mannes durch die Frau läuft - und die meisten Männer schauen dem Treiben (noch?) konsterniert zu. Indem die Frauen sich zuerst auf die wirklich unguten Typen (wie Vorgesetzte, die ständig zudringlich werden) konzentrieren, vermitteln sie sublim die Botschaft an alle Männer: "Nehmt euch in Acht, in jedem von Euch steckt ein Harvey Weinstein - und ob eine intim werdende Situation uns als Frauen passt oder nicht, das entscheiden wir nicht sofort, sondern immer erst später, oft viel später. Damit haben wir Euch in der Hand, ihr Männer."

 

Doch das Ziel ist die Frau selber: Über diese dauernd getrommelte Botschaft an das Feindbild Mann soll sich die Rolle der Frau nachhaltig ändern. Was eine lange kulturelle Entwicklung genoss, soll nun von Hollywood  aus mit Furor und möglichst rasch zu einer neuen Dimension gelangen. Die Vorzüge und Vorteile des bisherigen Daseins als Frau brauchen hier nicht geschildert zu werden, die sind allseits bekannt - und man muss auch nicht die Regulative des traditionellen Werbens und Hofmachens anführen, auch die sind Allgemeinwissen. Aber diese Dinge sollen bald Geschichte sein, denn die neue Frau will etwas ganz anderes.

 

Die dritte Welle

Getreu der feministischen Irrlehre, die sich in den letzten Jahren als "Third-Wave-Feminism" neu etablierte, wird nun versucht, die Grenzen der Geschlechter und vor allem deren fundamentale Definitionen niederzureissen. Alles soll gleich und jegliche Herrschaft soll abgeschafft werden. Dazu gehört, dass regelhaft auch die Einbeziehung von Rassismus- und Homosexuellen-Debatten erfolgt, denn im Bereich der Ethnizität und der geschlechtlichen Orientierungen soll ebenfalls grenzenlose Gleichheit hergestellt werden. Das gehört alles zusammen und ist das Paket, das uns als die "Brave New World" schmackhaft gemacht werden soll.

 

Die abwertende und verächtliche Bezeichnung "mächtige, alte weiße Männer" ist dafür in die Debatte eingeführt worden: Damit sind alle gemeint, die in irgendeiner Weise traditionell denken oder konservative Vorstellungen von Frauen, Müttern und Familien haben. Auch Politiker, die an gewachsenen Begriffen wie "Nation" festhalten, werden in denselben Topf geworfen, denn das hängt aus Sicht der Feministinnen alles zusammen und muss weg.

 

Man will diese Meinungen und Haltungen ausgrenzen, weil modern und gut ist nur das postmoderne Frauenbild, das es nun umzusetzen gilt. Sind erst einmal alle alten weißen Männer zum Verstummen gebracht, kann sich die neue Amazone ihrer rücksichts- und grenzenlosen Selbstverwirklichung widmen.

 

Am Ende kommt es anders

Allerdings ist das alles noch graue Theorie und höchstens in den Hochglanz-Magazinen und Talk-Shows Realität. Die Frauen, die nicht so denken wie die fragwürdigen Weinstein-Opfer und deren laute Anhängerschaft, bilden bei weitem die Mehrheit. Man hört noch relativ wenig von ihnen, weil sie aus dem Kopfschütteln über ihre Geschlechtsgenossinnen nicht herauskommen. Sie werden aber stärker auftreten und die degenerativen Entwicklungen, die zur Abschaffung der Frau führen sollen, mit Sicherheit zum Stillstand bringen. Mutige Frauen wie die Schauspielerin Nina Proll oder die deutsche Autorin Birgit Kelle haben hier die Vorkämpferinnen-Rolle bereits übernommen. 

 

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Im Land der U-Boote

In Österreich sind bereits über 12.000 abgelehnte Asylwerber verschwunden und offenbar erfolgreich irgendwo untergetaucht. Niemand weiß, wo diese Leute sind und niemand weiß, wer sie wirklich sind, denn die allermeisten dieser "Flüchtlinge" kamen ohne Papiere zu uns. Kein Mensch kann uns sagen, was sie hier bei uns in ihrer Zukunft als U-Boote anstellen wollen und werden. Wir können es nur vermuten: Es wird nichts Gutes sein. Allein die schiere Zahl von über 12.000 ist erschreckend. Die steirische Stadt Bruck an der Mur hat in etwa dieselbe Einwohnerzahl. Anders gesagt: Eine ganze Stadt ist im österreichischen Untergrund verschwunden. (Die Brucker mögen mir bitte den Zahlenvergleich verzeihen.)

 

Weitergereist - aber wie?

Asylexperten meinen, die meisten Illegalen seien weitergereist. Die Frage ist nur: Wohin? Und wie reisen eigentlich 12.000 Illegale ohne Papiere und ohne legales Einkommen? Wer finanziert ihr Weiterkommen? Woher nehmen sie das Geld, wenn sie es nicht erbetteln, stehlen oder über Drogengeschäfte oder sonstige Verbrechen lukrieren? Wie kommen sie in diesen großen Zahlen unauffällig und unerkannt über die Grenzen? Könnte es nicht viel eher sein, dass viele dieser Illegalen längst Unterschlupf in den auch schon bei uns etablierten Orientalen-Clans gefunden haben? Alle diese Fragen stehen derzeit nicht wirklich im Fokus des öffentlichen Interesses, weil sich ganz Österreich mit der Koalitionsbildung und vor allem mit diversen, intensiv aufbereiteten Ablenkungs-Themen wie etwa dem Hype um prominente sexuelle Belästiger beschäftigt.

 

Die Hoffnung lebt

Vermutlich hoffen auch viele Bürger, dass die schwarzblaue Koalition es dann schon richten wird. Ein gewisser Sättigungsgrad an der unsäglichen Migrations-Misere ist natürlich ebenfalls schon erreicht. Man beobachtet zwar mit wachsendem Unbehagen und Misstrauen all die vielen neuen Fremden auf unseren Strassen, Plätzen und Parks, aber es fehlt vielen Bürgern schon der Glaube, dass diese wichtigste Problematik unseres Landes jemals noch gelöst werden wird. Viele haben bereits resigniert, viele hoffen nur noch im Stillen.

 

Aber: Wir dürfen keinesfalls aufhören, unsere Rechte als Staatsbürger einzufordern - das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Unsere Bürgerpflichten wie das Steuerzahlen erfüllen wir und wir bringen zähneknirschend die Milliarden für die Migration auf - es ist also höchste Zeit, dass wir wieder mehr auf unsere Rechte schauen.

 

Die Rechte der Bürger auf Schutz

Eines dieser Rechte heisst, dass dem Österreicher der Schutz der Behörden zusteht. Auch wenn wir noch keine neue Regierung haben, so gibt es doch die Exekutive in Form des Polizeiapparates. Dessen Aufgabe ist es, genau solche Probleme wie das massenhafte Untertauchen zu verhindern bzw. diese Frage nachhaltig zu lösen. Und es gibt natürlich weiterhin den Innenminister, der die oberste Verantwortung für die Sicherheit der Österreicher trägt.

 

Der Polizei ist nichts vorzuwerfen, die Beamten sind in großer Zahl mit den Problemen, die uns die ungebetenen fremden Gäste bescheren, konfrontiert und versuchen überall, diese zu bewältigen. Unsere Polizisten leiden aber unter Personal- und Ressourcenmangel und sie haben zu wenig juristische Möglichkeiten beim Aufspüren dieser Abertausenden Illegalen. 

 

Das Staatsversagen 2015

Die Ursache der Überflutung mit U-Booten ist klar: Der Staat hat seit Beginn der Krise im Jahr 2015 in seinen Aufgaben schwerstens versagt: Es gab (und gibt!) keine Grenzsicherung, es wurde nicht ausreichend darauf geachtet, die Personalien der massenweise hereinströmenden Migranten festzustellen, es erfolgten kaum Perlustrierungen und Einvernahmen und niemand wurde an der Grenze abgewiesen, selbst verdächtige Personen nicht. Jeder, der daherkam, galt automatisch als armer Flüchtling. Man hat damals im Menschlichkeitswahn den eigenen Rechtsstaat ad absurdum geführt. Vom Bundespräsidenten abwärts wurde quer durch die ganze Nation die Humanität und der Wille zum Helfen zur obersten Maxime erklärt. Und jetzt haben wir den Salat.

 

Es kamen Attentäter

Dass gerade über unsere südliche Grenze nachweislich Terror-Attentäter eingereist sind, muss uns zu denken geben. Wenn 12.000 Illegale in Österreich oder sonstwo im Untergrund leben, müssen wir uns ernsthaft fragen: Welche sinistren Ziele und Motive haben diese Leute? Müssen wir angesichts des Bedrohungspotenzials, das alle europäischen Behörden längst einhellig zugeben, nicht alles daran setzen, die Illegalen ausfindig zu machen? Es gibt nur eine rationale Schlussfolgerung angesichts der geschilderten Misere: Die U-Boot-Suche und die Rückführung aller Illegalen muss sofort die höchste Priorität bekommen, ganz egal, ob wir schon eine neue Regierung haben oder nicht. 

 

 

 

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Kultur und Sexualität

 

Die Kraft der Sexualität ist neben dem Selbsterhaltungstrieb einer der stärksten Einflussfaktoren für das menschliche Verhalten. Kein Wunder, geht es dabei doch um das Wichtigste überhaupt: Nämlich um die Weitergabe des Lebens und den Fortbestand der Generationen.

 

Im Tierreich ist die Sexualität allein den unbewussten Instinkten und den biologischen Zwängen unterworfen. Nach Geoffrey Miller, einem weltbekannten Evolutionsbiologen, besteht eines der Grundprinzipien der Sexualität aus dem simplen Satz: Männer buhlen, Frauen wählen. Im gesamten Säugetierreich funktioniert dieses Prinzip mehr oder weniger ähnlich: Die Männchen kämpfen um die Weibchen und nur der Alpha-Mann kommt zum Zug - weil er vom Weibchen ausgewählt wird. Die Weibchen müssen bei ihrer Wahl genau aufpassen, denn sie haben das größte "Risiko" beim Investment in die Zukunft: Sie tragen den Nachwuchs aus und müssen ihn dann aufziehen und pflegen. Daher werden nur die jeweils besten Männchen ausgewählt, weil sie der Garant für den genetisch besten Nachwuchs sind. 

 

Vom Tier zum Menschen

Bei uns Menschen ist das anders. Der Mensch als das "noch nicht festgestellte Tier" (Nietzsche) hebt sich seit der Erkenntnis seines Ichs und seit der Entwicklung der Scham von den anderen Säugetieren grundlegend ab: Der Mensch weiß, dass er ein sexuelles Wesen ist und er weiß, dass er diese Kraft und diesen Trieb besitzt. Sein Verhalten rund um die Sexualität ist im Laufe der Evolution deswegen in vielen Belangen ganz anders geworden als bei seinen biologischen Klassengenossen, den Säugetieren. Auch die ganzjährige Empfängnisbereitschaft der Frau und der sogenannte verdeckte Eisprung hatten bei der Entwicklung der menschlichen Sexualität und dem Umgang mit ihr einen ganz entscheidenden Einfluss. 

 

Jede Kraft kann aber auch zerstörerisch wirken und jeder Trieb kann zur Gefahr für andere werden. Alle höheren Kulturen waren und sind daher immer bestrebt, die Sexualität entsprechend einzuhegen und sie durch Rituale, Tabus und festgesetzte Mechanismen zu ordnen und zu kontrollieren. Zunächst geschah das in praktisch allen erforschten Kulturen durch Maßnahmen, welche die sexuelle Treue und die Überwachung der Frau zum Ziel hatten. Es ging immer darum, die Vaterschaft möglichst sicher zu gestalten. Der Mann musste maximale Gewissheit haben, der wirkliche Erzeuger seines Nachwuchses zu sein: Das Patriarchat war geboren. Das in der Steinzeit vermutlich häufig vorkommende Matriarchat konnte sich nicht bewähren, weil es ganz offensichtlich nicht die Stärke der patriarchalen Kulturen aufbrachte.

 

Die Ehe als erfolgreichste Einrichtung

Vor allem aus ökonomischen und sicherheitsbezogenen Gründen hat sich fast überall die monogame Zweierbeziehung als gesellschaftlich akzeptiertes "Best Practice Modell" durchgesetzt. In dieser Konstellation war und ist der Nachwuchs am besten zuordenbar und die Familie wirtschaftlich am leichtesten zu versorgen. Es waren und sind die Kulturen, in denen die heterosexuelle Monogamie das prägende Kennzeichen der Gesellschaft darstellt, auch politisch, ökonomisch und kulturell weltweit am erfolgreichsten. Die heterosexuelle Ehe stellt daher nachweislich jene Konstruktion dar, von der die Menschen am meisten profitieren.

 

Außereheliche sexuelle Aktivitäten "(Ehebruch") und Liebschaften bedeuteten immer große Gefahr für den Bestand der Ehe und Familie, sie standen sogar oftmals unter Strafe. Paradoxerweise wirkte das "älteste Gewerbe der Welt" stützend für die Ehe, denn wenn ein Mann seinem Trieb folgt und außereheliche Abenteuer anstrebt, ist das am gefahrlosesten im Freudenhaus möglich. Dort drohen keinerlei Konsequenzen. 

 

Die Sicherheit und ihr Preis

Für die Frauen war die Sexualität die längste Zeit an die Sicherheit einer Ehe gebunden, da durch die schon erwähnte ganzjährige Empfängnisbereitschaft immer die Möglichkeit besteht, schwanger zu werden. Das Risiko einer außerehelichen intimen Bekanntschaft war daher entsprechend groß. Trotzdem gab und gibt es natürlich auch bei den verheirateten Frauen Befruchtungen, die nicht vom Ehemann stammen. Wir wissen aus breit angelegten gerichtsmedizinischen Studien, dass bei ca. 10 % der ehelichen Kinder der vermeintliche Vater gar nicht der wirkliche ist.

 

Aufgrund der geschilderten biologischen und sozialen Gegebenheiten entwickelte sich überall auf der Welt eine je nach Kultur mehr oder weniger strenge Sexualmoral, die meistens von den jeweiligen Religionsbeauftragten überwacht wurde. Neben den ökonomischen Sachzwängen war die Moral eine weitere Hürde, welche die Urkraft namens Sexualität zähmen sollte. Das alles hat über Jahrtausende funktioniert - bis die Sexuelle Revolution in der westlichen Welt sämtliche kulturellen Fundamente der Sexualität über den Haufen warf.

 

Die Pille der Pandora

Die Frau als das Wesen mit dem höchsten Einsatz im ewigen Spiel der sexuellen Kräfte bekam durch die Pille plötzlich ein mächtiges Instrument in die Hand: Sie wurde mit einem Schlag die Herrin über die Empfängnis. Diese plötzlich erlangte und enorme Macht der Empfängnisverhütung war das wesentliche Momentum, die Gleichstellung der Frau voranzutreiben. Politisch wurden die Frauen dabei von allen Linksideologen dieser Welt massiv unterstützt.

 

Die linken Technokraten haben immer schon gewusst, dass die Frau ein grundlegendes Manko besitzt, das es auszumerzen gilt: Die Schwangerschaft ist neben der Familie der schlimmste Feind jeder linken Ideologie. Deswegen sind Linke auch stets für die Abtreibung, für die totale Empfängnisverhütung und für den Zwang, dass auch die Männer alle häuslichen Funktionen (Kinder versorgen, Kochen etc) übernehmen sollen. Die Linken wollen Gleichheit und das geht nur über die drastische Verringerung der Geburtenrate und über eine strikte Kontrolle der Empfängnis.

 

Weg mit dem Uterus

Zu Ende gedacht geht es bei der absoluten Kontrolle über die Empfängnis auch um eine Entsexualisierung der Frau: Die besten Dienerinnen der Linken sind kinderlose Frauen ohne Uterus. Ist diese wortwörtliche Neutralisierung der Frau einmal gewährleistet, kann man die Frauen problemlos in den Arbeitsprozess eingliedern, sie dort zu steuerbaren und abhängigen Wesen machen und damit die stärkste Kraft von rechts, nämlich die Familie, sukzessive zerstören. Die linke Ideologie spielt mit der so geschaffenen Bereitstellung von neuen Arbeitnehmern dem Kapitalismus auf eine paradoxe und haarsträubende Art in die Hände - und die Frau verliert einen fundamentalen Teil ihres Wesens.

 

Absurditäten inbegriffen

Die Sexuelle Revolution trieb in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrtausends pittoreske Blüten. Man versuchte die sogenannte freie Liebe, verwarf höhnisch das altgediente Konzept Ehe, fand sich in Kommunen und Wohngemeinschaften zusammen, die im Grunde nur Swinger-Clubs waren und versuchte von allen Seiten, die angeblich verstaubte und repressive bürgerliche Sexualmoral zu zerstören. Eine Zweierbeziehung zu führen oder gar verheiratet zu sein, galt damals in progressiven Kreisen als total reaktionär. "Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment" - so lautete der Sinnspruch der 68er-Revoluzzer.

 

Ein tektonisches Ereignis

Diese wie ein Erdbeben durch die westlichen Gesellschaften laufenden Veränderungen wirken bis heute nach. Das Pendel hat zwar ein Stück zurückgeschlagen und das Kommunen-Unwesen, die grenzenlose freie Liebe und die Ächtung der Ehe werden nur noch von rettungslosen Ultralinken favorisiert. (Man will die Ehe ja nun sogar "für alle"). Eine gravierende Erosion der soziokulturellen bzw. sexuellen Tabus, der gesellschaftlichen Mechanismen und vor allem eine Schwächung des Prinzips "Ehe und Familie" ist aber geblieben. Die westliche Kultur hat ihren großen Sprung nach vorne (so er denn einer war) noch nicht wirklich vollendet, denn es gibt keine neuen Strukturen, die gesellschaftssichernd, sinngebend und klar wirksam wären.

 

Die Transformation läuft

Was wir erleben, ist eine durch die geänderte Sexualität bedingte Transformation der gesamten abendländischen Gesellschaft. Wir beobachten eine Segregation der sozialen Gruppen und ein überall sichtbares Auseinanderfallen von Familien, das längst zu einer dramatischen Vereinzelung geführt hat. Wir sehen eine ständige und gar nicht mehr verheimlichte Pornographisierung der Sexualität, die im Internet ihre Höhepunkte abfeiert. Wenn die Sexualität ihres fortpflanzungsbezogenen Sinns beraubt wird und die Geschlechtlichkeit a priori nur mehr eine Spassfunktion des Körpers zu sein hat, ist der Porno-Effekt immanent, wenn nicht sogar gewünscht. Wer aber unter die mittlerweile dauergeile Oberfläche schaut, sieht immer mehr frustrierte und einsame Menschen, die in so einer Gesellschaft eigentlich nicht leben möchten, weil das wirklich Soziale, nämlich die familiären Bindungen zwischen den Generationen, abhanden kommen.

 

Männer buhlen...

Paradoxerweise schob sich durch die Kontrolle über die Empfängnis das eigentlich nur bei Säugetieren etablierte Miller`sche Prinzip "Männer buhlen, Frauen wählen" beim Menschen in den Vordergrund. Heute entscheiden die Frauen, mit wem sie wann intim werden und wann und ob sie Kinder bekommen. Und gar nicht selten lautet die Entscheidung "Nein zum Kind" und nein zur fixen Beziehung. Man ist als junge Frau offenbar nur allzu oft geneigt, den Trugbildern der Linken auf den Leim zu gehen und die Trias "Karriere, spätes/gar kein Kind, Unabhängigkeit" zu glauben. Der Frust kommt ja erst mit 40 oder 50. Die Männer dürfen inzwischen nach dem Hase-Igel-Prinzip ihre Runden drehen, bittend buhlen und auf Erhörung hoffen. Dabei müssen sie aber stets gewahr sein, wegen "sexueller Belästigung" eine vor den Latz geknallt zu bekommen. 

 

Die zerstörerische Kraft des Feminismus

Der Feminismus hat bei dieser negativen Entwicklung ganze Arbeit geleistet. Feministinnen haben immer vorgegeben, für die Rechte der Frau zu kämpfen und in den frühen Jahren war das sogar noch authentisch. Mittlerweile hat sich dieser Kampf aber längst in einen Dauersturm gegen die Familie und gegen das Geschlecht "Mann" verwandelt. Der Feminismus ist heute zur permanenten Bestrebung entartet, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern einzuebnen und schließlich aufzuheben.

 

Genau aus diesem Grund wurde das Gendern eingeführt und genau aus diesem Grund will man heute in der Gesellschaft Dutzenden (selbstgewählten) Geschlechtern ihren Platz geben. "Das Geschlecht ist ein soziales Konstrukt" sagte die Ikone der Feministinnen, Judith Butler. Also kann man es sozial verändern - aber bitte ohne Männer. Die sind nämlich grundsätzlich aggressiv, böse, sexistisch und überhaupt. Besser ist es, sich seine Geschlechterrolle z.B. bei Facebook auszuwählen, dort gibt es ein Potpourri von 60 Möglichkeiten und der Mann ist nur eine (unwichtige) davon. 

 

Der Mann von heute steht unter feministischen Dauerfeuer und hat ständigen Rechtfertigungsbedarf, den ihm die dauerempörten und schäumenden Sufragetten der Mainstream-Medien abpressen. Die Medien-Kampagne #MeToo beweist beispielhaft, wie aus einem berechtigten Anliegen (man will nicht sexuell belästigt werden) ein Furor gegen die gesamten männlichen Handlungsweisen konstruiert wird: Politiker müssen zurücktreten, weil sie vor Jahrzehnten einer Frau aufs Knie gegriffen haben. Hollywood-Produzenten werden vom Shitstorm verblasen, weil die vielzitierte Bewerbungs-Couch, auf die sich diverse Starlets vermutlich sehr oft sehr freiwillig gesetzt haben,  plötzlich zum Ort der sexuellen Belästigung geworden sind. Nur komisch, dass dieses "plötzlich" viele Jahre her ist und bis zur aktuellen Kampagne keine der mittlerweile Millionen verdienenden Damen etwas dabei gefunden hat, mit dem namhaften Produzenten näher befreundet gewesen zu sein.

 

Im Labyrinth gefangen

Vollends absurd wird der soziokulturelle Irrgarten, in dem sich die Sexualität heute befindet, wenn hiesigen Qualitätszeitungen, in denen Feministinnen ihre harschen Kritiken absondern, Werbe-Folder von Dessous-Firmen beigelegt werden, wo spärlich bekleidete Mädels die neuesten und verführerischsten Slips und Bras präsentieren. In den Hochglanz-Magazinen dasselbe Spiel: Im Editorial schäumen die Chefredakteurinnen gegen den Sexismus und die böse Männerwelt, im Blattinneren jagt dafür eine sexuell konnotierte Werbeanzeige die andere. Sex sells - und Geld stinkt nicht, da ist auch den hauptberuflichen Frauenkämpferinnen ihr Anliegen plötzlich wurscht. 

 

Die früheren Ratgeber der Gesellschaft wie Philosophen, verdiente Autoritäten, Altvordere und Kirchenleute stehen heute ratlos im Labyrinth der sexualpolitischen Korrektheit, in dem ein virtueller Kampf der Geschlechter in Form einer nie enden wollenden Medien-Show abgehalten wird. Und sie wissen nicht mehr weiter.

 

Finale furioso?

Auf der einen Seite dröhnt uns die Hypersexualisierung und Pornografisierung von allem und jeden entgegen, auf der anderen Seite kreischt die weibliche Empörungsmafia, die stets von ein paar erbärmlichen männlichen Feministen unterstützt wird, eine neue Prüderie herbei, die am liebsten den geschlechts- und trieblosen Einheitsmenschen heranzüchten möchte. Der neue Typus soll lieb dreinschauen, nur ja kein viriler Mann sein, er darf aber auch keine Gebärmutter besitzen. Das neue Wesen muss dem Konsum frönen, darf nicht nachdenken und soll fleissig im Mainstream surfen, um auf den Social Media gegen die Diskriminierung aufzutreten. Mit anderen Worten: Die Kultur und die Sexualität kommen auf diese Weise gleichermaßen und gleichzeitig zu ihrem unverdienten, aber umso lauteren Ende.

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Kultur und Hegemonie

 

Europa ist überzeugt, im Laufe der Jahrhunderte ein Bukett der bestmöglichen Werte und damit auch der bestmöglichen Kultur entwickelt zu haben: Demokratie, Wirtschaftsliberalismus und Sozialstaat, Wissenschaft und Medizin, Rechtsstaat und Justizwesen, Toleranz, Freiheit der Kunst und Religionsfreiheit  prägen den Duktus des europäischen Denkens.

 

Europa zur Disposition

Dieses gesamte Gedankengebäude steht aber nun zur Disposition, weil die Überzeugung, dass wir auf unserem Kontinent die besten Voraussetzungen für ein gutes Leben der Bürger geschaffen haben, nicht mit der nötigen Verve betont und schon gar nicht verteidigt wird. Über Sonntagsansprachen geht das Bekenntnis zu den Fundamenten Europas nicht hinaus. Unsere Stärke, die der europäische Liberalismus vermeintlich darstellt, wird nun unsere größte Schwäche, weil dieser Liberalismus längst in ein Beliebigkeitsdenken transformiert wurde, das jeder auch noch so kulturfeindlichen Bewegung unter dem Deckmäntelchen der Freiheit und Toleranz hier ihren Raum gibt.

 

Kultur muss herrschen

Jede Kultur muss danach trachten, die Hegemonie zu gewinnen und zu behalten, sonst wird sie irgendwann von einer anderen Kultur assimiliert oder überrannt. Die Massenmigration der letzten Jahrzehnte, die vor allem aus dem Orient und aus Afrika Millionen von Menschen nach Europa brachte, stellt den Kontinent nun vor die finale Bewährungsprobe.  Mit der Massenmigration ist nicht nur die jeglicher Kontrolle entglittene Situation seit 2015 gemeint, sondern man muss in diesen Begriff auch die riesigen afrikanischen und asiatischen Einwanderungsbewegungen und die daraus folgenden Bevölkerungsentwicklungen in England und Frankreich miteinschließen, die dort nach der Aufgabe der Kolonien seit den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts stattgefunden haben. Ebenso gehört die langjährige Gastarbeiter-Immigration aus Kleinasien dazu, die mittlerweile die Demografie und Kulturlandschaft Deutschlands und Österreichs nachhaltig verändert hat.  

 

Der Druck steigt

Die europäische Kultur mit ihren regionalen Spielarten, die in Form der jeweiligen Nationen repräsentiert werden, steht unter Druck: Weil die Nationen ihrerseits wieder unter dem bürokratischen und politischen Druck eines kranken Riesen namens EU stehen, der noch immer mächtig genug ist, seine Vasallen in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken, erodiert die aus vielen Strömungen zusammengesetzte kulturelle Identität Europas zusehends. Längst haben eine ganze Reihe von verantwortlichen Politikern erkannt, dass mit der gegenseitigen und dauerhaften Lähmung in Brüssel im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist und scheren im Sinne ihres Volkes und zum Nutzen ihrer eigenen Nationen aus.

 

Zeit zu handeln

Die Nationen als oberste Rechtsträger und Erhalter der europäischen Kultur müssen handeln, es ist höchste Zeit dafür geworden. Am klarsten kommunizieren diese Notwendigkeit die ehemaligen Länder des Warschauer Paktes, die noch immer das Schreckgespenst des kulturzerstörenden Kommunismus in Erinnerung haben: Genau deswegen spüren sie die Gefährdung ihrer wiederentwickelten Identität viel stärker als der Westen. Die Visegrad-Gruppe ist ihre politische Ausdrucksform geworden. Die Visegrad-Staaten sind keine kleine und irgendwie skurrile politische Verbindung, als die sie oft dargestellt werden, sondern ein ernst zu nehmender "Player": 65 Millionen Europäer wohnen in den Mitgliedsstaaten Tschechei, Slowakei, Polen und Ungarn. (Die Tschechei gehört übrigens derzeit zu den am meisten prosperierenden EU-Staaten.) Die Visegrad-Nationen  bekennen sich zu ihrer kulturellen Identität, sie wollen die Hegemonie im eigenen Land und sie tun alles dafür, dieselbe zu behalten - auch gegenüber Brüssel. 

 

Hegemonie - wie geht das?

Was muss man aber als Nation überhaupt tun, um die kulturelle Vorherrschaft der Mehrheit im Lande zu behalten? Im Grunde sind es banale und logische Aktivitäten: Zunächst muss man seine Grenze schützen und genau schauen, wer ins Land will. Im weiteren kann es nur für passagäre Gäste, die nicht Bürger des besuchten Landes sind und dies auch nicht werden wollen, die Möglichkeit geben, ihre eigenen kulturellen und religiösen Anschauungen zu leben. Jeder, der sich aus welchen Gründen auch immer längerfristig auf dem kulturellen Territorium eines europäischen Staates befindet, muss sich bedingungslos den rechtlichen, kulturellen und sozialen Gegebenheiten anpassen. Dafür ist nicht die sogenannte Integration, sondern nur die Assimilation der geeignete Weg.

 

Ein gelungenes Beispiel für eine erfolgreiche und problemlos verlaufene kulturelle Assimilation bieten eine Vielzahl arabischer und persischer Ärzte, die in den 60er und 70er Jahren aufgrund eines hier herrschenden Ärztemangels nach Österreich gekommen sind. Sie sind angesehene Mitglieder der Gesellschaft geworden, die sich im Laufe ihres Lebens weder verleugnen noch "unterwerfen" mussten. Die Ärzte haben einfach die hiesigen Gepflogenheiten angenommen, ohne ihre Identitäten zu verlieren.

 

Die politisch immer so betulich verkündete Integration der Massen geht andererseits fast immer schief, denn es kommt dabei regelhaft zur Ausbildung von Parallelgesellschaften. Wir beobachten diese brodelnde Symptomatik der gescheiterten Integration nun schon überall in Europa. Hier ist ein nationales und internationales Umdenken in Richtung Assimilation, aber auch und vor allem in Richtung Remigration der Unwilligen absolut nötig.

 

Wer sich nicht anpasst, muss gehen

Wer seine importierte Weltanschauung, die nicht nach Europa und nicht in unsere Nationen passt, trotzdem hier leben will, der kann und darf keinen dauerhaften Platz bekommen. Jede Kultur, die nicht europäisch ist, gehört eben nicht zu Europa. Sie ist daher nicht geeignet, die Idee "Europa" zu stärken.  Deswegen ist es so wichtig, all die Zigtausenden Migranten auf österreichischem Boden, die kein Bleiberecht haben, so rasch wie möglich in ihre Herkunftsländer zurück zu bringen. Und ebenso wichtig ist es, diese Leute in Zukunft erst gar nicht mehr hierher kommen zu lassen. Das Ziel muss heissen: Zero Migration aus den afrikanischen und orientalischen Ländern. Beide Aufgaben wurden von der EU und den Mitgliedsstaaten (bis auf die Ausnahme der Visegrad-Länder) weitestgehend missachtet. Auch die vielgerühmte Schließung der Balkanroute hat keine langfristige Sicherung der Situation erbracht und war nur eine Zwischenlösung.

 

Wer seine Kultur behalten will, braucht Grenzen

Kulturen können nur durch Abgrenzung überleben - sowohl im geografischen, politischen wie auch übertragenen Sinne. Abgrenzung heisst aber nicht Abschottung, denn natürlich muss es Austausch geben - aber nur kontrolliert und dosiert. Was es nicht geben darf, ist ein mit euphemistischen Floskeln behübschtes dauerhaftes Versagen des Rechtsstaates und ein feiges, vorauseilendes Zuwillensein  jeglichem Eindringling gegenüber, der sich auf Menschenrechte oder Humanität beruft und oft doch nur sinistre Absichten hat.

 

Jede Kultur darf und muss sich verteidigen, sonst ist es bald vorbei mit ihr. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Und jeder, der Kinder hat und jeder, der ein Verantwortungsgefühl für die Zukunft besitzt, ist verpflichtet, nach diesen Prämissen zu handeln: Wer ein kulturstarkes, würdiges und lebenswertes Europa will, das diesen Namen noch verdient, darf nicht von Vereinigungsfantasien und einem gemeinsamen Staat Europa schwadronieren, sondern muss alles tun, um seine Grenzen, seine je eigene Nation und seine eigene Kultur zu stärken. Weil die kulturelle Kraft Europas nur aus seinen Nationen kommen kann und nicht aus Brüssel.

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Die Quote als Ende der Souveränität

 

Die EU hat schon 2015 die aliquote Verteilung der Flüchtlinge und Migranten als Ziel ausgerufen. Jeder EU-Staat soll abhängig von seiner Einwohnerzahl ein bestimmtes Kontingent an fremden Leuten verpflichtend aufnehmen. Diese Regelung klingt zunächst fair, weil damit jedes Land je nach Leistungsfähigkeit  behandelt würde. Wenn man die zentral gesteuerte Umverteilung allerdings näher betrachtet, wird ihre staatszersetzende und daher ungemein gefährliche Wirkung erkennbar.

 

Die Auflösung der souveränen Nationen

Eine Quote per Zentralbeschluss in Brüssel ist nicht weniger als die Auflösung der nationalen  Souveränität. Die Begründung Brüssels, dass damit den durch die Migrationskatastrophe primär betroffenen Staaten wie Griechenland und Italien geholfen würde, ist ähnlich  rational wie wenn die Hausverwaltung eines Wohnblocks beschließt, dass alle Bewohner die Sicherheitsschlösser entfernen müssten, weil die beiden Wohnungen im Erdgeschoß ebenfalls keine hätten.

 

Das EU-Diktat

Wenn von außen einem Staat diktiert wird, wie er mit der Migrationsfrage umzugehen hat und wie viele Fremde er ins Land lassen muss, ist das de jure und de facto eine ganz neue Qualität im Umgang mit der nationalen Eigenständigkeit. Die Quotenregelung hat nichts mit Solidarität zu tun, wie das der EU-Innenkomissar Avramopoulos betonte, als Ungarn im September wegen seines „Neins“ zu dieser Regel vom EuGH verurteilt wurde, sondern die Zwangszuteilung ist nur ein weiterer EU-Zynismus zur Übertünchung der europäischen Schwäche in der Frage der Außengrenzsicherung und eine Maßnahme zur Entmachtung der nationalen Regierungen.

 

Der Mainstream jubelt

Statt eine forcierte Remigration zu betreiben und den Migrationsstrom im Mittelmeer und auf dem Balkan endgültig zu stoppen, wird seitens der gemeinsamen und für alle(!) Staaten zuständigen Zentralverwaltung alles versucht, in Teilschritten die Eigenstaatlichkeit der europäischen Länder zu untergraben. Die Mainstreammedien jubeln dazu und überbieten sich immer wieder in ihren Leitartikeln, wenn es darum geht, die Quotenregelung zu loben.

 

Die EU-hörigen Fraktionen in den Parlamenten sind ebenso ständig dabei, ihre servile und kritiklose Europhilie zu demonstrieren. Der einzig vernünftige, in seiner Migrationspolitik klare und für sein Land eintretende EU-Staatschef, Viktor Orban, bekommt bei diesem Thema natürlich ständig sein Fett weg und wird als der Gottseibeiuns, ja sogar als Zerstörer Europas dargestellt. Dabei ist er der Einzige, der die Wichtigkeit der Nationen für das Überleben der EU erkannt hat und diese Erkenntnis auch ständig transportiert.

 

Die Eurokraten reiben sich die Hände

Wir wissen, dass in Brüssel eine Menge Leute sitzen, die ein Europa ohne Grenzen sehen wollen und denen der Begriff „Nation“ ein Dorn im Auge ist. Die Quotenregelung  ist diesen EU-Politikern daher höchst willkommen. Die österreichische NEOS –Abgeordnete in Brüssel, Angelika Mlinar, verstieg sich sogar zur der zynischen Aussage, dass mit dem jüngsten EuGH-Urteil gegen Ungarn bewusst gemacht würde, wie wichtig die Rolle des Rechtsstaates sei. Dabei wird genau durch dieses Urteil das eigenständige rechtsstaatliche Prinzip mit Füßen getreten, weil ja Rechtsstaat und Souveränität mit der Quote ausgehebelt werden und den einzelnen Nationen Verordnungen oktroyoiert werden, die viele Staaten gar nicht wollen.

 

Das Amalgam wird mehr

Die Amalgamisierung der EU ist mit dem EuGH-Urteil und der Quotenregelung ein gutes Stück weiter gekommen - zum Nachteil der Nationen. Wir dürfen gespannt sein, wie in Österreich nun die Koalitionsverhandlungen ausgehen. Die Entscheidung zur Frage der Massenmigration und die so sehnlich vom Volk erwartete Beendigung derselben wird eine Zäsur darstellen:  Werden sich die beiden Verhandlungspartner FPÖ und ÖVP zu national orientierten Lösungen zusammenfinden und zum Wohle Österreichs und zur Erhaltung seiner Souveränität den Weg Viktor Orbans gehen? Oder wird ein Kotau Richtung Brüssel erfolgen?

 

 

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Was darf Mann noch?

 

 

In Amerika hat der Filmmogul Harvey Weinstein offenbar über Jahrzehnte versucht, seine Position als (möglicher) Arbeitgeber gegenüber Frauen auszunützen und diese sexuell belästigt. Diverse Schauspielerinnen sind jetzt an die Öffentlichkeit gegangen, haben die Vorkommnisse berichtet und aus diesen Outings ist daraufhin eine nahezu weltweite Kampagne namens #MeToo geworden. Sie soll es Frauen erleichtern, persönliche Erlebnisse ähnlicher Art publik zu machen.

 

Als Vorgesetzter ein NoGo

Es ist keine Frage, dass das Ausnützen eines Abhängigkeitsverhältnisses, wie das der Filmproduzent augenscheinlich tat, erbärmlich und ekelhaft ist. So etwas kann keine Rechtfertigung bekommen. Und natürlich ist dieses Verhalten auch kein Einzelfall, sondern das kommt in allen Branchen und überall auf der Welt vor. (Wir haben derzeit einen ähnlichen Fall in Österreich: Ein mittlerweile fristlos gekündigter Chefredakteur einer renommierten Zeitung hat angeblich in Weinstein-Attitüde einer Frau und Nachgeordneten Arbeit gegen Intimitäten angeboten).

 

Ein Festmahl für Feministinnen

Das Thema ist natürlich ein gefundenes Fressen für Feministinnen aller Art. Sogar die immer irgendwie merkwürdigen männlichen Frauenkämpfer haben sich draufgesetzt und spielen die Empörten im Konzert des vielstimmigen weiblichen Aufschreis.  Der Feminismus, der bis vor kurzem nur noch zwischen Opfergehabe, Selbstmitleid und furienhaften Auftritten oszillierte und bereits ein völlig degeneriertes, geradezu scheintotes Mauerblümchendasein fristete, hat mit #MeToo endlich wieder eine Thema gefunden, um seine eigene Reanimation zu probieren.

 

Der Stellvertreterkrieg

Die kämpferischen Damen haben es zwar nicht geschafft, beim alles überschattenden Thema der letzten Jahre Position zu beziehen und die zu uns importierte orientalische Kultur, in der die Frauen zu Millionen unterdrückt werden, in einer entsprechenden Kampagne anzugreifen, aber dafür hat jetzt Hollywood endlich einen Anlass geliefert, die westliche Männerwelt einer feministischen Generalkritik zu unterziehen. Ist ja auch einfacher, weil sich der schon lange domestizierte westliche Mann offensichtlich jederzeit wie ein Tanzbär vorführen lässt, wenn aus Hollywood von den dort stets streitlustigen weiblichen Stars ein angriffiges oder viktimisierendes Thema vorgegeben wird.

 

Was darf Mann noch?

Die Weinstein-Affäre hat nicht nur ihre zweifellos ungustiöse Seite, sondern sie wirft ja auch durch die breite Lancierung via #MeToo-Kampagne viele Fragen nach dem grundsätzlichen Umgang zwischen Mann und Frau auf. Speziell in der Arbeitswelt, aber auch im ganzen sozialen zwischengeschlechtlichen Verhältnis steht nun die Frage im Raum: Was darf Mann noch? Wo verläuft die Grenze zwischen Belästigung und Flirt? Einfache Alltagsgeschichten werden zum Problem: Wie mache ich mir heutzutage korrekterweise ein Rendezvous aus – vor allem, wenn es mit einer Arbeitskollegin stattfinden soll? Ist es ratsam, dabei gleich Betriebsrat und Anwalt mitzunehmen?

 

Fundamentale Fragezeichen

Es geht auch um ganz grundsätzliche Fragen: Darf ein Mann heute noch eine Frau „erobern“ oder braucht er für zwischenmenschliche Annäherungen die schriftliche Einverständniserklärung der hofierten Dame? Oder wird ihm so ein Ansuchen überhaupt gleich zum Verhängnis? Ist es vielleicht für Männer am sichersten und besten, zölibatär zu leben oder in die Homosexualität zu wechseln?

 

Das männliche Dilemma

Der Mann scheint nun in einer Double-Bind-Situation gefangen zu sein, in der er nur mehr verlieren kann. Riskiert er eine Annäherung ans weibliche Geschlecht, hat er mit juristischen Schwierigkeiten zu rechnen. Riskiert er nichts, bleibt er „unbeweibt“ und muss sein Dasein als Junggeselle fristen oder sich eben dem eigenen Geschlecht hingeben. Wobei - auch da könnte ja die Frage der Belästigung auftauchen. Die unerwünschte homosexuelle Zudringlichkeit zwischen Männern ist ein Themenbereich, der noch ziemlich unerforscht ist, aber er wird sicher in der nächsten Zeit seine Aktivisten finden. Das neue „Opfer Mann“ muss sich erst sein Betätigungsfeld suchen, den Linken wird da schon noch was einfallen.

 

Aber nun wieder zurück zur Frage zwischen Mann und Frau: Was ist eigentlich mit den Frauen, die am Arbeitsplatz versuchen, ihr Frausein ohne Hemmungen ausnützen, um „nach oben“ zu kommen? Jeder involvierte Mann ist ab nun ein möglicher Täter und man weiß nicht mehr, wie ein Flirt ausgeht oder wie eine charmante Bemerkung aufgefasst wird: Am Ende könnte ein Richter darüber urteilen müssen.

 

Rufmord inbegriffen

Was ist mit jenen Situationen, wo Männer ungerechtfertigt wegen Belästigung angezeigt werden und einen massiven Reputationsschaden erleiden - auch wenn sie freigesprochen werden oder die Anzeige niedergeschlagen wird? In Österreich werden etwa 1300 Anzeigen pro Jahr wegen sexueller Belästigung erstattet, aber nur knapp ein Drittel davon gelangt vor Gericht. Der Rest kommt ad acta. Es bleibt die Tatsache, dass man als Mann wegen einer unguten Geschichte, die offenbar gar nicht stattgefunden hat, angezeigt wurde. Mit allen negativen Folgen und Auswirkungen.

 

Absurd und kontraproduktiv

Wenn man näher über das offiziell gewünschte politisch korrekte Verhältnis zwischen Mann und Frau eingehender nachdenkt, ist es leicht, die Absurdität der Situation zu erkennen. Die Feministinnen wollen eine völlig neue und definitiv desexualisierte, zumindest aber testosteronfreie Sexualmoral etablieren. Alles, was Mann tut, ist ja männlich und daher potenziell immer gefährlich und womöglich im Grunde sogar kriminell. Und wenn es noch nicht kriminell ist, dann wollen die Damen es zumindest gesellschaftlich ächten. Die linken Opportunisten, die eigentlich Männer sind, tun dabei fleißig mit, es könnten ja ein paar Krümel abfallen. Vielleicht kann man als "Feminist" doch noch in die Gunst einer Frau gelangen?

 

Das banale Ziel hinter betulichen Kampagnen wie #MeToo ist: Der Mann soll solange verschreckt, angeschwärzt und letztlich kriminalisiert werden, bis endlich Ruhe herrscht und nur noch die Frau bestimmt, was Mann darf, was nicht - und vor allem, was er muss. Dass am Ende dieser von Linken und Feminist(inne)n forcierten Entwicklung ein geschlechts- und farbloses Wesen und nur noch die Karikatur einen Mannes stehen kann, ist den Masterminds der völlig aus dem Ruder gelaufenen kämpferischen Abteilung der Frauenbewegung klar, nur die Mitläufer(innen) haben es noch nicht durchschaut.

 

Der Zynismus von Frauen gegenüber Frauen

Im Namen der Gleichstellung und des Schutzes der Frau müssen diese Masterminds den Frauen und Männern vorgeben, was in Ordnung ist und was nicht. Frauen sollen das bitte nicht individuell selber entscheiden, das übernehmen lieber die Vordenkerinnen. Damit verhalten sich diese aber unglaublich zynisch, weil sie auf diese Weise der einzelnen Frau ihr Recht und ihre Kompetenz absprechen, ihre Situation selber in die Hand zu nehmen. Seltsamerweise hört man von den Kampftruppen der Frauenbewegung daher immer nur, was nicht OK ist zwischen Mann und Frau, niemals aber liest man etwas darüber, was denn eigentlich im Umgang miteinander normal ist und dem traditionellen Anstand und Hausverstand entspricht.

 

Die Medien-Damen sind natürlich dabei

Die politkorrekten und in der Frauenfrage stets hochaktiven Redakteurinnen in allen Medien haben längst in diesen Chor der Belästigten und Tonangebenden eingestimmt und lassen keine andere Meinung zu - nicht einmal eine von Frauen: Die österreichische Schauspielerin Nina Proll hat den Mut gehabt, die #MeToo Kampagne in Frage zu stellen und an sich triviale Wahrheiten in die Debatte zu bringen, die ohnehin jede normale Frau (und auch jeder normale Mann) so sieht. Mehr hat sie nicht gebraucht.  Sie erntete dafür von ihren an der Front kämpfenden Geschlechtsgenossinnen einen Shitstorm der Extraklasse. Am harmlosesten waren noch Kommentare wie: Frau Proll möge doch ihre Haltung bitte überdenken, sie habe noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht.

 

Fazit: Wer nicht mitsingt bei #MeToo und all den Kampagnen, die da noch kommen werden, ist halt dumm oder ein hirnloses Weibchen – oder er ist eben ein unbelehrbarer Sexist und Mann. Und das kann sich keine vernünftige Frau und kein vernünftiger Mann mehr gefallen lassen.

 

 

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Warum Rechts gewinnen muss

 

Die politischen Kategorien Rechts und Links werden erst seit der Französischen Revolution so bezeichnet: Die Namensgebung bezieht sich auf die Sitzordnung in der postrevolutionären Pariser Nationalversammlung von 1789. Links saßen die Revolutionäre und Progressiven, rechts die konservativen Bürger.

 

Rechts und links seit eh und je

Aber natürlich gab es rechts- und linksdenkende Menschen schon lange vorher. Politische Weltanschauungen haben seit Anbeginn allen politischen Denkens die Eigenschaft, nach links oder nach rechts zu tendieren. Die vielgepriesene Mitte ist nur der Kompromiss aus linken und rechten  Überzeugungen. Eine Politik der Mitte kann deswegen niemals das erste Ziel von Politik sein, weil sie dann völlig diffus wäre und ohne klare Standpunkte auskommen müsste.

 

Es zahlt sich daher aus, das Linke und das Rechte näher zu betrachten, weil dabei ziemlich rasch ein essenzieller Unterschied in der Entwicklungsgeschichte der beiden Weltanschauungen auffällt und man dadurch erkennt, dass nur das Rechte ein langfristiges Überleben von Kultur und Nation garantieren kann.

 

Die Natur ist rechts

Alles, was man heute unter dem Begriff Links subsummiert, war und ist immer nur eine Reaktion auf das Rechte. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Natur kennt ausschließlich Grundmechanismen, die "rechts" sind. Die Erkenntnis von Charles Darwin, dass es in der Biologie letztlich um das "Survival of the fittest" geht, ist eine auf den Punkt gebrachte Beschreibung der grundsätzlich immer gültigen und für das gesamte Dasein notwendigen Entwicklungs- und Lebensbedingung namens Evolution.

 

Weiterentwicklung und Evolution gelingen nur dann, wenn alle Wesen und alle Arten in Konkurrenz zueinander treten und um die Vorherrschaft kämpfen. Es geht dabei immer um das Bessersein und um die bessere Angepasstheit an die jeweilige Umwelt. Zugleich geht es immer auch um Fressen und Gefressenwerden. Wer nicht mitkommt oder schwächer ist, stirbt aus oder wird vertilgt. Das ist das natürliche Prinzip, das noch völlig ohne Moral und Ethik monolithisch für sich selbst steht und an dem keine Kritik möglich ist, weil diese aus naheliegenden Gründen sinnlos wäre.

 

Über diese Conditio sine qua non und aus ihr heraus haben sich nach dem Hervortreten des Homo sapiens im Laufe vieler Jahrtausende die Kulturen und die ethisch-politischen Gedankengebäude entwickelt. Die Kruste der Kulturen ist jedoch eine dünne geblieben, wie Sigmund Freud richtig angemerkt hat: Im Unterbau geht es innerhalb jeder Kultur und noch mehr zwischen den einzelnen Kulturen weiterhin um das "rechte" Prinzip der Natur. Zu diesem gehört nicht  nur das zitierte Fressen und Gefressen werden, sondern immer auch der Kampf und die Flucht. Als dritte grundlegende Variante der natürlichen Existenz gibt es noch die Kooperation. Sie stellt immer dann eine Lebensvariante und Option dar, wenn der Stärkere von der Kooperation mehr profitieren kann als vom Sieg über den anderen oder wenn er im Kampf einen zu hohen Einsatz riskieren müsste.

 

Die Reaktionären sind die Linken

Die linke Ideologie ist nichts weiter als eine Reaktion auf diese fundamentalen und zeitlos gültigen Lebensgesetze. Links sein ist keine originäre politische Philosophie oder ein moralisch irgendwie besonders fundiertes Gedankengebäude (wie uns das die Linken dauernd weismachen wollen), sondern Links ist nur ein Versuch, die vorgegebenen Ungleichheiten und das natürliche Recht des Stärkeren abzuschwächen. Die Masse der schlecht Weggekommenen kann nur Stärke gewinnen, wenn sie möglichst einheitlich und konformistisch auftritt und damit die Mächtigen unter Druck setzt.

 

Das Linke strebt deswegen immer nach Gleichheit, nach Aufhebung aller Grenzen und Gegensätze und am Ende nach Verschmelzung der Individuen im Kollektiv. Dass dabei immer auch eine gewalttätige Nivellierung nach unten stattfindet, nimmt das Linke in Kauf. "Sozialismus ist zu Ende gedacht die Tyrannei der Dümmsten und der Geringsten" - so nannte Nietzsche treffend den linken Prozess, wenn er in seine Finalphase tritt.

 

Natürliche Prinzipien

Die rechte Weltanschauung hingegen baut auf den geschilderten natürlichen Prinzipien auf und hat damit den unschlagbaren Vorteil, dem Leben und dem Individuum genuin näher zu sein und ihm mehr zu nützen als dies die Linken je vermögen. Während die Linken ständig versuchen, die naturgegebenen Voraussetzungen des Lebens und damit auch jene der gewachsenen Kulturen auszuhebeln und zu umschiffen, widmen sich die Rechten der Einzelperson, der Familie, der individuellen Eigenarten und der je eigenen Kultur.

 

Die Stärke jeder Kultur rekrutiert sich im innersten immer aus dem einmütigen Bekenntnis zur eigenen Identität und aus dem ebenfalls von Nietzsche genial freigelegten Willen zur Macht, der zur Suprematie führen muss. Alle Kulturen, die a priori zur Kooperation und zum Ausgleich mit anderen Kulturen streben, können langfristig nicht bestehen, denn sie gehen regelhaft unter oder werden besiegt. Die einzige sinnvolle Kooperationsmöglichkeit friedfertiger Hochkulturen, die stets und zwangsläufig in Konkurrenz mit anderen stehen, ist der Handel. Wirtschaftliche Aktivitäten sind grundsätzlich der kooperative Ausgang aus der bipolaren Situation "Kampf oder Flucht". In einer stabilen Handelsbeziehung bleiben die Kulturen zunächst erhalten und werden tunlichst danach trachten, jeden Krieg zu vermeiden. 

 

Die Massenmigration wirkt kulturzerstörend

Eine Sonderform des antagonistischen, aber gleichzeitig kooperativen Zusammenspiels von Kulturen stellt die Migration dar. Kulturen benötigen immer auch Einflüsse von außen, weil eine strikte Abschottung die Degeneration befördert. Dabei ist es aber wie in der Medizin: Die Dosis macht das Gift. Klassische Einwanderungsländer haben deswegen ganz klare Regeln und begrenzen den Zustrom von Fremden mit teils drastischen Maßnahmen. Hier tritt ebenfalls das "rechte Prinzip" klar zutage.

 

Die permissive europäische Einwanderungspolitik ist eine späte und linksideologisch induzierte Reaktion auf den jahrhundertlang dauernden Kolonialismus, der von Europa ausging. Der frühere Imperialismus wurde inhaltlich gewendet und in einen letztlich autoaggressiven Import fremder Kulturen umgewandelt. Statt Columbus und Magellan auszuschicken, hat man sich entschlossen, Achmed und Ali nach Europa zu holen. Das wäre an sich noch kein Problem, wenn die kulturellen "Dosierungsvorschriften" eingehalten worden wären. Die Akzeptanz orientalisch-afrikanischer Kulturen im eigenen Land gelingt nach übereinstimmender Meinung von hochrangigen Migrationsforschern wie Paul Collier oder Ruud Koopmans bis zu einem Anteil von maximal 5% der autochthonen Bevölkerung. Wird der Migrantenanteil aus diesen Kulturen aber größer, beginnen sofort und unweigerlich Probleme, die exorbitante Ausmaße erreichen können.

 

Europa am Scheideweg

Alle Kulturen haben demzufolge  grundsätzlich die Wahl: Sie können sich guten Gewissens in ihrer anerkannten Rechtsform als Nation durchsetzen und sich gegenüber anderen behaupten. Das gilt natürlich auch nach innen hin. Die Nation ist von ihren Bürgern und Gästen absolut zu respektieren. Um diese Ziel zu erreichen, müssen die Kulturnationen nur die oben geschilderten natürlichen Lebensprinzipien einhalten und die naturgegebenen rechten Regeln wieder in Erinnerung rufen.

 

Oder sie verfallen in den linken Reaktionsmodus, propagieren eine servile Weltoffenheit, die nur dem Kulturmarxismus in die Hände spielt, proklamieren die längst umgemünzte, nur noch scheinheilige Humanität und die niemals enden wollende Xenophilie -  und geben sich damit selber auf. 

 

 

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Die Rückkehr des Antifaschistischen Karnevals

 

Wenn man bestimmte nationale und internationale Medien konsumiert, gewinnt man einen gar schrecklichen Eindruck: Österreich ist wieder ein Nazi-Land, vor dem sich die Welt fürchten muss. Bei uns sind nämlich laut diesen Medien die braunen Horden zuhause, die jetzt auch noch die Mehrheit im Parlament stellen. Und weil ein Führer heutzutage nicht mehr reicht, haben wir Österreicher gleich zwei  davon zu bieten. Der eine, ob seiner vielzitierten strahlenden Jugend vom deutschen (angeblich lustigen) Magazin "Titanic" schon als Baby-Hitler bezeichnet, gilt als brandgefährlich, weil er mit seinem Team die Republik umbauen möchte und sich dabei, oh Schreck, nicht bei den Linken anbiedert.

 

Beim "Falter" flattern die Nerven

Die linke Antifaschistentruppe des stets selbstgerecht, moralisierend und aburteilend daherkommenden Wiener Druckwerks "Falter" erkannte sofort, dass hier ein "Neofeschist" (sic!) am Werk ist und brachte eine dementsprechende Titelstory. Fesch, jung und rechts der Mitte, das muss ein übler Fescho-Fascho-Nazi-Brauner sein. Da hilft dem so dargestellten Parteiführer Sebastian Kurz das schönste Türkis nichts, die wackeren linken Widerstandskämpfer erkennen einen Braunen immer und überall.  Die Redaktions-Guerilleros, die aufgrund ihrer späten Geburt niemals im echten Widerstand waren, verstehen zwar vom echten Kämpfen nix, weil die meisten von ihnen auch nicht einmal das Militär kennen lernten. Aber Profis, die im harten Training am Schreibtisch und in den Antifa-Demos ausgebildet wurden, kann man nicht täuschen. 

 

Vom anderen hat man es immer schon gewusst

H.C. Strache, der andere Parteiführer, ist sowieso seit seinen vor Jahrzehnten im Teenageralter absolvierten Wehrsportübungen einschlägig bekannt und unter Dauerbeobachtung. Da nützt es gar nichts, dass Strache kompromisslos alle Leute aus seiner Partei entfernte, die mit braunem Gedankengut sympathisierten. Es zählt auch nicht, dass die FPÖ eine Reihe von jüdischen Mitgliedern hat und seit Jahren intensiv den Kontakt mit Israel sucht - im Gegenteil, solche Bemühungen werden von den linken Agitatoren stets lächerlich gemacht.

 

Aus der Sicht der "Antifa" und diverser anderer linker Sondereinheiten, die in alle Ewigkeit über Österreich wachen müssen, um das Land vor einer neuerlichen Nazi-Barbarei zu beschützen, gibt es keinen Zweifel an der suspekten Gesinnung aller Blauen. Und jetzt ist eben die braune Wiederauferstehung im Gange, das bemerkten sogar die ferne New York Times und der englische Guardian: Beide hatten sie den Ausgang der österreichischen Wahlen sofort mit dem Wiedererstarken des Nazismus assoziiert.

 

Wie ist das mit dem Verbotsgesetz?

Merkwürdig ist nur, dass niemand der inkriminierten Personen aufgrund des strengen NS-Wiederbetätigungsgesetz angezeigt wurde. Sind die Wahlgewinner also doch keine Nazis? Warum wagte niemand den Gang zur Behörde, wenn da doch angeblich Nazis am bösen Werk sind? Und wieso kübelt man pausenlos nur Dreck in die eigene Medienlandschaft anstatt rechtliche Konsequenzen anzustreben?

 

Die Antwort ist klar: Weil es juristisch keinen Grund für eine Anzeige gibt und die politjournalistischen Superstars, die von empört bis entrüstet und besorgt ihre antifaschistischen Hirngespinste absondern, ganz andere Interessen verfolgen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese üblen und bösartigen Attacken den Zweck des Rufmordes und der Anpatze erfüllen, weil den linken Redakteuren von Hans Rauscher über Armin Thurnher bis Florian Klenk aus lauter Frust nach der linksgrünen Wahlniederlage wieder einmal die Argumente ausgehen. Dass hier ein demokratisch erzieltes Wahlergebnis vorliegt, ist den Westentaschen-Guevaras sowieso herzlich egal.

 

Der entrüstete Maulheld aus Deutschland

Den Vogel schoss übrigens keiner unserer Linksmoralisten ab, sondern der Deutsche Heribert Prantl. Der Mann, der sich offensichtlich als eine Potenzierung von Rauscher, Klenk, Thurnher und Konsorten versteht, ist immerhin innenpolitischer Chefredakteur der renommierten Süddeutschen Zeitung. Er stellte eine Videobotschaft  ins Netz, in der er vor der faschistischen Gefahr aus Österreich so "eindringlich" warnte, dass es einem als Österreicher fast übel wird. Seine Tirade strotzt nur so vor lauter Unsinn, sie ist betulich-pseudointellektuell und letztlich verspritzt Prantl nur linksideologische Galle.

 

Peinlich, falsch und unerträglich

Peinlicher geht das nun alles wirklich nicht mehr.  Wir wissen, dass der Nationalsozialismus eine mörderische Ideologie war, die massiv von sozialistischen, rassistischen und nationalistischen Zügen geprägt war. Man kann den NS daher nicht als rechte Ideologie bezeichnen, dafür war er in seinen Fundamenten viel zu links und man kann ihn demzufolge schon gar nicht den Bürgerlichen und den Konservativen zuordnen.

 

Erbärmlicher Journalismus

Den bürgerlichen Patrioten in der Politik und den prioritär an Österreich orientierten Politikern das Etikett "Nazi" umzuhängen, gehört zu den widerlichsten und erbärmlichsten journalistischen und politischen "Argumentationen", die es gibt. Wer das tut, hat weder die Ideengeschichte noch die Historie studiert oder ist naiv genug, um sich von perfid agierenden linken Ummünzern indoktrinieren zu lassen.

 

Oder (und das ist die mieseste Variante) die Betreffenden wollen ganz einfach nur bestimmten Personen massiv schaden und schmutzige politische Zwecke erfüllen. Nicht umsonst bezeichnet man diese Art der "Argumente" ja auch als Nazikeule. Diese alte und schon recht zerfledderte Waffe der Post-68er-Generation feiert jetzt, nach dem Wahlerfolg des Mitte-Rechts-Blocks, trotz ihrer Abnützung ganz offensichtlich noch ein letztes Mal fröhliche Urständ. 

 

Plädoyer für das Vergessen

Jedem halbwegs aufmerksamen Beobachter dieses bunten Treibens fällt sofort der Philosoph Rudolf Burger ein, der schon 2001 in seinem berühmtem Essay über die "Irrtümer der Gedenkpolitik" ein Plädoyer für das Vergessen hielt. Burger argumentierte konsistent und unwiderlegbar, warum man Schluss machen sollte mit der ewigen Vergangenheitsbewältigung und der daraus gebastelten Nazi-Keule. Und er war der erste, der die einschlägige Empörungskultur als "Antifaschistischen Karneval" bezeichnete. Die Frage ist nur, wie oft die Damen und Herren Antifa-Kämpfer noch diese Umzüge veranstalten wollen, bevor sie endlich selber erkennen, wie peinlich, lächerlich und unerträglich falsch diese Art des Faschings geworden ist.

 

 

 

 

 

 

 

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Die Gleichheit gehört abgeschafft

 

Mit kaum einem anderen Wort wird in der Politik soviel Schindluder getrieben wie mit der Gleichheit. Der Begriff sollte daher ersatzlos aus der politischen Debatte gestrichen werden. Die Gleichheit ist ein sogenanntes Weaselword: So ein Wort klingt im politischen Kontext stets gut und ist überall einsetzbar, aber letztlich ist der Begriff nicht exakt definiert und daher nicht konsistent. Diese Unschärfe erzeugt regelmäßig falsche Vorstellungen und Täuschungs-, ja sogar Missbrauchspotenziale. Denn was genau soll sie eigentlich sein, diese vielzitierte Gleichheit der Menschen, die vor allem die linksorientierten Politiker wie einen Heiligen Gral vor sich hertragen? 

 

Gleichheit gibt es nirgends im Leben

In der Natur gibt es keine Gleichheit. Nicht einmal eineiige Zwillinge sind gleich. Und in den vielen Kulturen dieser Welt herrscht ebenfalls alles andere als Gleichheit. Eine annähernd perfekte Gleichheit gibt es nur in der Industrie, wenn Produkte per Computerprogramm identisch gefertigt werden.  Trotzdem oder gerade deswegen hat der Begriff seit der Amerikanischen bzw. Französischen Revolution eine ungeheure politische Attraktivität erlangt. Gleichheit ist eine Polit-Romanze, von der man ständig träumt, die einen aber immer wieder enttäuscht.

 

Was meinen wir überhaupt mit Gleichheit?

Das Problem mit der Gleichheit ist, dass der wolkige Begriff für alle möglichen politischen Prämissen herhalten muss. Von der in den demokratischen Verfassungen verankerten Gleichheit vor dem Gesetz bis hin zur menschenrechtlich garantierten Gleichheit der Herkunft und der Abstammung deckt das Wort eine Fülle von Bedeutungen ab, die sich manchmal sogar widersprechen können.

 

Die Seriosität intellektueller und politischer Debatten kann aber nur aufrecht erhalten werden, wenn die Begriffe klar definiert sind. Das gilt für die Gleichheit am allermeisten. Man muss sie daher in ihre Einzelbedeutungen zerlegen, ansonsten wird jeder politische Impetus an und mit ihr zerschellen.

 

Die Formen der Gleichheit

Gleichheit im politischen Sinne kann nur Gleichwertigkeit der Menschen und Gleichberechtigung der Staatsbürger bedeuten. Paradoxerweise impliziert diese notwendige Form der staatsbürgerlichen Gleichheit bereits eine Ungleichheit: Wer als Fremder ins Land kommt, kann nicht gleichberechtigt, muss aber als Mensch gleichwertig sein und ist es auch. Damit ist ein Spannungsfeld eröffnet, um das sich die linksideologisch denkenden Leute immer gerne herum schummeln: Würde man den Fremden als ein dem Staatsbürger gleichberechtigtes Individuum betrachten, wäre der Staatsbegriff in der Sekunde null und nichtig. (Krypto-)Trotzkisten streben dies an, indem sie als Fernziel den Weltstaat im Auge haben.  "No border, no nation" ist der folgerichtige Schlachtruf dieser linken Staats- und Nations-Zerstörer. Dass solche Ideen im besten Fall sozialromantische Naivitäten, im schlechtesten Fall aber anarchistische Motive mit Orwell`schen Hintergedanken sind, braucht man nicht näher zu erörtern. 

 

Die Gleichstellung  als weitere Teilbedeutung der Gleichheit ist ebenfalls inhaltlich problematisch. Jemanden mit einem anderen gleichzustellen erfordert ein aktives Eingreifen von einem Dritten. Im Regelfall ist dieser Dritte der Gesetzgeber. Die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau ist das Paradebeispiel dieses Problemfalls innerhalb der Gleichheitsphilosophie. Die Gleichstellung scheitert permanent und immer wieder an der unterschiedlichen Biologie von Mann und Frau.

 

Sozialingenieure und Feminist(inn)en arbeiten deswegen ohne Unterlass an der Einebnung des Geschlechterunterschieds. Trickreiche Vordenkerinnen der absoluten Gleichstellung von Mann und Frau verbreiten deswegen die Ansicht, dass das Geschlecht nur ein soziales Konstrukt sei. Über diesen Kniff kommt man dem Ziel näher, denn sozialpolitisch kann man nun dort intervenieren, wo vorher die Biologie unüberwindliche Schranken aufstellte.

 

Frauenquoten und Väterkarenz, Auslagerung der Schwangerschaft an Leihmütter, flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen und völlige Freigabe der Abtreibung sollen den Frauen vorerst die "Last der Mutterschaft" und damit ihren erdrückenden Nachteil in der Arbeitswelt nehmen, bis endlich die medizintechnische Möglichkeit der extrauterinen Menschenzucht im Labor die Serienreife erlangt.

 

Bis dahin werkt man mittels ständig neuer Gesetze an der künstlich herbeigeführten Gleichstellung von Menschen, die von Natur aus ungleich sind. Wie absurd diese oft mit Furor betriebene Gleichstellungspolitik eigentlich ist, merkt man an den gesetzlich festgeschriebenen Bevorzugungen von Frauen, wenn es zum Beispiel um Stellenausschreibungen geht: Bei gleicher Qualifikation soll stets der weiblichen Bewerberin der Vorzug gegeben werden. Man will also ein vermeintliches, nur subjektiv empfundenes Unrecht durch ein legistisch erzeugtes ersetzen und diskriminiert im Namen der Gleichheit ganz offiziell die Männer. Dass sich die Männer nicht ausreichend gegen diesen Zynismus wehren (können), ist eine eigene Betrachtung wert.

 

Hingegen kann der demokratische Staat bei einer anderen Spielart der Gleichheit durchaus noch nachbessern: Die Chancengleichheit der Bürger ist trotz des jahrzehntelang herrschenden Sozialismus noch lange nicht Realität. Und das ist der eigentlicher Offenbarungseid der Linken: Sie haben in andere Bereiche investiert und damit Leute, die Optionen bräuchten, im Stich gelassen. Hätte man nämlich die Finanzmittel und die Energie, die man etwa für das Gendern aufwendet, in die Verbesserung der Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche gesteckt, wäre womöglich die Analphabetenrate nicht so hoch und die Bildungsmisere nicht so krass.

 

Aber wollen Sozialisten überhaupt gebildete Bürger? Oder ist ihnen eine dumpfe Masse von Menschen, denen man immer nur platt die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit verspricht, nicht im Grunde viel lieber als denkende Individuen, die einen kritischen Geist entwickeln? Vermutlich ist das so. Und damit kommen wir wieder zu Orwell und seiner Animal Farm: Wir sind alle gleich, doch manche sind gleicher. Und die sind immer die Schweine. 

 

 

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Im Absolutismus der Gleichheit

 

Eine kürzlich veröffentlichte Analyse des offiziellen Statistik-Instituts der EU (Eurostat) hat sich mit der Gleichstellung von Mann und Frau beschäftigt und, Oh weh, die Datensammler haben herausgefunden, dass diese Gleichstellung nicht wirklich existiert. Das hat natürlich sofort die in Medien und Politik breit vertretenen weiblichen und männlichen Feminismus-Anhänger auf den Plan gerufen: Da muss etwas geschehen! Die Politik muss eingreifen! So tönte es unisono durch den Medienwald.

 

Österreich, das Chauvi-Land?

Gerade Österreich hat nämlich in den Vergleichsdaten nicht besonders "gut" abgeschnitten - wobei "gut" hier eine Frage der Sichtweise ist. Ideologisch orthodoxe Gleichmacher hätten zweifellos am liebsten, dass Mann und Frau überall 50:50 vertreten sind, überall dasselbe machen, dasselbe können und überhaupt eiförmig gleich sind. Geht ja, möchte man meinen: Sogar im Kreissaal ist heute der Mann stets anwesend, auch wenn trotzdem noch immer die Frau die Kinder bekommt. 

 

Wo bitte ist die Wissenschaft?

Jeder darf seine Weltanschauung haben. Aber die gegenständliche Analyse wirft eine Reihe von spannenden Fragen auf. Zunächst diejenige nach der wissenschaftlichen Belastbarkeit der Daten. Im Eurostat-Bericht ist nirgends vermerkt, wie die gegenständlichen Zahlen erhoben wurden. Wer hat zum Beispiel wo, wann und wie gemessen, wie lange die österreichischen Männer beim Sport waren und die Frauen in der Küche? Laut Report sind 83% der Damen regelmäßig beim Kochen und Putzen, während dies nur 28% der Männer tun. Wie kam man auf diese Daten? Hat man die Leute nach ihrer Einschätzung befragt, waren beamtete EU-Vermessungsspezialisten vor Ort am Werk oder gar Online-Kameras in den Wohnungen installiert? Objektiv betrachtet ist so ein Report keine valide Statistik, sondern höchstens eine Umfrage. Und was man von Umfragen halten kann, wissen wir zur Genüge.

 

Es geht nur um Ideologie

Der Verdacht liegt nahe, dass mit diesem Report über "wissenschaftlich" verbrämte Botschaften ganz intensiv Gender- und Gleichstellungspolitik betrieben werden soll, um die absolutistischen Gleichheitsgelüste der einschlägig bekannten EU-Agitatoren zu befriedigen. Der Bericht eignet sich ganz hervorragend, in den üblichen Empörungs-Debatten die konservativen Denker und die eher traditionell orientierten Bürger ins reaktionäre Winkerl zu stellen und trotzig mit erhobenem Zeigefinger auf diese durch die bösen Chauvinisten verursachten Ungleichgewichte zwischen Mann und Frau zu verweisen.

 

Blöd nur, dass ausschließlich Zahlen erhoben wurden und keine Motivforschung stattfand. Nirgends steht, was die Frauen wirklich wollen. Und es ist auch nicht herauszufinden, wie die Motivlage der Männer aussieht. Und schon gar nirgends ist festgehalten, wie die Paare ihre Beziehungen leben wollen. Es ist bei diesem Bericht ähnlich wie mit der ständig kritisierten, weil überaus hohen Teilzeit-Beschäftigungsquote der Frau: Linke Politiker und -innen regen sich ohne Unterlass darüber auf, aber keiner befragt die betroffenen Frauen, wie sie ihr eigenes Leben gestalten möchten. Hauptsache, es gibt Einmischung, Empörung, Besserwisserei und Männer-Bashing seitens der Politik und der Mainstream-Medien. Wohin diese dümmlich-monomane Politik führt, haben gerade die österreichischen Grünen bitter erfahren müssen, als sie per Votum förmlich aus dem Parlament gejagt wurden.

 

Politik: Raus aus dem Privaten!

Aus objektiver und demokratiepolitischer Sicht ist klar zu sagen, dass sich die Politik aus den privaten Lebenswelten erwachsener Männer und Frauen tunlichst heraushalten sollen. Mündige Menschen brauchen keine von einem EU-Institut fabrizierten Strichmanderl-Analysen im Volksschul-Design, um ihr Leben eigenständig und gleichberechtigt zu gestalten. In funktionierenden Beziehungen können sich Erwachsene ganz gut selber ausmachen, ob und wann der Mann joggen geht und ob die Frau die Kinder niederlegt oder umgekehrt.

 

Es ist geradezu lachhaft und peinlich, wenn die betulichen Frauenschützer in allen Fraktionen den europäischen Männern ihre Rolle im Haushalt erklären wollen, während draussen in der Realität eine archaische orientalische Kultur rasend schnell heranwächst und bald ohnehin die gesamte Gleichmacherei per Demografie ad absurdum führen wird. Man sollte diese unsinnigen Post-68er-Kämpfe daher aufgeben und sich der Wirklichkeit widmen.

 

Mehr Mut, meine Damen!

Der Kulturkampf um die Standortbestimmung von Mann und Frau wird längst nicht mehr innerhalb der westlich-europäischen Zivilisation geführt, sondern an deren kulturellen Grenzen. Aber dort trauen sich die wackeren Feminismus-Fighter nicht hin, da könnte es nämlich wirklich gefährlich werden, wenn man Farbe bekennen und seine Positionen verteidigen will. Lieber erklärt man in belanglosen Talkshows und in noch belangloseren Zeitungskommentaren dem autochthonen Mann den Absolutismus der Gleichheit und blendet das Hässliche da draussen einfach aus.

 

 

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Auch Verfassungsrichter könnten irren

 

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat am 9. Juni 2016 endgültig eine Klage abgewiesen, in der zwei homosexuelle Franzosen die Ehe als diskriminierende Einrichtung bezeichnet haben, weil sie nur für die gesetzliche Verbindung von Mann und Frau vorgesehen ist. Die beiden wollten erreichen, dass die Ehe im Sinne der Gleichheit und der Menschenrechte für alle zugänglich sein sollte. (Casus: Chapin et Charpentier c. France, Urteil Nr 40183/07). Der EGMR sagte einstimmig Nein zu diesem Anliegen der Franzosen. Die Richter sahen keine Diskriminierung, denn die Ehe ist ihrem Grunde nach nur für Mann und Frau gedacht, so lautete die logische und auch für Nicht-Juristen leicht nachvollziehbare Begründung.

 

Und täglich grüßt die Homo-Lobby

Anders gesagt: Es gibt zu dieser schon oft und sehr häufig auch intellektuell unredlich diskutierten Angelegenheit namens "Ehe für alle" eine profunde Judikatur des hoch angesehen EGMR. Trotzdem fühlte sich in Österreich ein lesbisches Paar berufen, beim Verfassungsgerichtshof  eine Beschwerde wegen Diskriminierung einzureichen: Die beiden Damen leben in Eingetragener Partnerschaft und haben vor einiger Zeit in Wien die Zulassung zur Eheschließung beantragt. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien und in der Folge vom Verwaltungsgericht Wien mit dem Hinweis auf Paragraf 44 ABGB abgelehnt.

 

Der Marsch durch die Institutionen

Das Paar wandte sich daraufhin an das Höchstgericht, weil es in der Ablehnung nicht nur eine Diskriminierung für sich selber sieht, sondern auch für sein Kind, zumal dieses bislang als "unehelich" gelte und daher gesellschaftlich benachteiligt sei - so lautet die hanebüchene Begründung. Warum die beiden Damen das Kind für ihr Anliegen vorschieben, muss noch genauer beleuchtet werden: Wenn "uneheliche" Kinder wirklich benachteiligt sind, dann müssten ja logischerweise alle heterosexuellen Eltern unehelicher Kinder danach trachten, sofort die Ehe einzugehen, damit ihre Kinder eben nicht im Nachteil sind. Ob sich der VfGH mit diesem Aspekt auch beschäftigen wird? Zu Ende gedacht müsste das im Sinne des gefährdeten Kindeswohls ja zur Heiratspflicht für alle Eltern führen. Denn erst dann sind alle Kinder gleich - zumindest, wenn man der Logik der Lesbierinnen folgt. 

 

Man merkt die Absicht und ist verstimmt

Zurück zur "Ehe für alle". Nichts anderes als der Wunsch zur Etablierung derselben steckt hinter der Beschwerde des Wiener Paares. In Deutschland wurde die "Ehe für alle", die rational betrachtet nur eine verquere Paraphrase auf das einzigartige und wesenhaft nicht erweiterbare Institut "Ehe" darstellt, im Sommer politisch abgestimmt und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten war dafür. In Deutschland dürfen daher seit 1.10. Männer Männer und Frauen Frauen heiraten. Die Implikationen dieser im Freudentaumel der oktroyierten Gleichheit getroffenen Entscheidung sind noch gar nicht abzusehen. Die schlaue Kanzlerin Merkel, die selber die betreffende Abstimmung angezettelt hatte, stimmte übrigens dagegen. Und, notabene: Die Einführung der "Ehe für alle" war eine demokratische Entscheidung, da war kein Verfassungsrichter involviert.

 

Österreich sagte Nein

Im österreichischen Parlament wurde vor dem Sommer ein ähnlicher Antrag, der von den bei der letzten Nationalratswahl politisch verblichenen "Grünen" gemeinsam mit den NEOS eingebracht wurde, mit klarer Mehrheit abgelehnt. Sogar eine erkleckliche Anzahl von Sozialisten stimmte damals dagegen. Eine ganze Reihe von Abgeordneten hat sich also ihren gesunden Menschenverstand bewahrt. Offenbar wird daher nun von den üblichen Lobbyisten versucht, über die juridische Seite einen neuen Anlauf zu nehmen, um die linksideologisch ständig gepushte  "Ehe für alle" in die österreichische Gesellschaft einzuführen. Die Verfassungsrichter sollen jetzt schaffen, was die Ultra-Linken im Parlament nicht zusammengebracht haben.

 

Ist das noch Demokratie?

Da stellt sich nun doch eine essenzielle demokratiepolitische Frage: Warum wollen österreichische Homo-Aktivisten nicht nur den Spruch des EGMR (siehe oben) aushebeln und umgehen, sondern auch außerparlamentarisch über eine der höchsten juristischen Instanzen diverse weltanschauliche Inhalte in die Bevölkerung einschleusen? Das Anliegen kommt wie immer unter dem Deckmäntelchen der "Gleichheit" und der "Anti-Diskriminierung" daher, stellt letztlich aber doch nur einen Teil der kulturmarxistische Agenda dar. Sollen da über die Hintertür demokratische Entscheidungen des Parlaments umgangen werden?

 

Richter, lasst Euch nicht verführen!

Man kann nur hoffen, dass sich die Höchstrichter nicht vom süßen Gesang der ständig von gleichberechtigter Liebe, Akzeptanz und Gleichstellung säuselnder Lobbyisten einlullen lassen, einem Irrtum aufsitzen und auf einmal etwas gleichmachen wollen, was niemals gleich sein kann: Die Ehe ist ein unikales Institut und kann wegen ihres Wesens nur für die Verbindung von Mann und Frau gelten. Wenn die Spitzenjuristen objektiv und rational an die nämliche Beschwerde der beiden Wienerinnen herangehen, brauchen sie ja letztlich nur den Spruch der EGMR-Kollegen auf Österreich umlegen - und schon ist die Causa geschlossen und die Debatte beendet.

 

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Was darf Satire?

 

Der österreichische Wahlgewinner und Aussenminister Sebastian Kurz wurde vom deutschen Satire-Magazin Titanic als "Baby-Hitler, den man nun endlich töten darf", bezeichnet. Die Zeitschrift erkennt im Sieg von Kurz die Möglichkeit einer Art Zeitreise, mittels derer man Hitler als Kind (das nämlich er, Kurz, sei) umbringen könnte. Am Tag nach der Wahl  stellte Titanic eine entsprechende mit Fadenkreuz versehene Fotomontage online (siehe Bild oben).

 

Jenseits des Humors

Der Anstand und der Hausverstand sagt einem jeden halbwegs zivilisierten Menschen, dass hier eine Grenze überschritten wurde, die auch von der Satire als Gattung nicht verlassen werden darf. Der große deutsche Satiriker Kurt Tucholsky meinte zwar einmal, dass der Satire alles erlaubt ist, aber auch in seinem damaligen Artikel war keine Rede davon, dass Mordaufrufe in diesem "alles" enthalten sind. Das liegt vermutlich daran, weil Tucholsky in einer Zeit lebte, die von der beginnenden braunen Gewalt geprägt war. Heutige Titanic-Schreiberlinge wissen offenbar über die neuere deutsche Geschichte nicht wirklich Bescheid, sonst würden sie solche "Stories" und Bilder wie das von "Baby-Hitler Kurz" wohl nicht bringen.

 

Was ist Satire überhaupt genau?

Satire wird in der offiziellen Definition des Duden so erklärt: Sie ist eine "Kunstgattung, die Personen und Zustände durch Übertreibung, Spott und Ironie der Lächerlichkeit preisgibt und mit scharfem Witz geißelt". Von (wenn  auch noch so "witzig" gemeinten) Mordaufrufen und Tötungsempfehlungen steht dort genauso wenig wie bei Tucholsky.

 

Deutschlands "Satiriker" im Fettnapf

Im Jahre 2016 hatte Deutschland die letzte große Satire-Krise: Der Moderator Jan Böhmermann hatte in einer "Schmähkritik" den türkischen Staatschef Erdogan der Sodomie und verschiedener anderer ungustiöser Praktiken geziehen und wurde daraufhin von Erdogan geklagt. Die Klage und die Schmähschrift fanden damals großen Widerhall in allen Medien und landauf, landab wurde diskutiert, ob politische Satire Grenzen haben soll oder nicht. Gewaltaufrufe waren aber auch damals nicht das Thema. Und man mag den Beitrag von Böhmermann als entbehrlich oder köstlich empfingen, als derb oder gelungen, er bewegte sich immerhin im Rahmen der oben genannten Satire-Definition.

 

Eine neue "Qualität"

Der jetzige Titanic-Artikel über Sebastian Kurz hat aber eine ganz andere Qualität: Hier wurde die zur Satire gehörige Schmähung und der scharfe, unflätige Witz durch eine implizite körperliche Drohung ersetzt und trotzdem als eine "Satire" verkauft. Die deutschen Journalisten haben damit ihre geschützte Werkstätte verlassen und sich in juristisch gefährliche Gewässer manövriert. Die Behörden sind bereits an der Sache dran, das Magazin wurde bereits angezeigt. 

 

Schauen wir aber noch einmal zum Präzedenzfall  Böhmermann. Der bekannte deutsche Literaturwissenschaftler Stefan Neuhaus hat damals eine Analyse verfasst, worum es bei einer Satire grundsätzlich geht. Er schrieb 2016 in seinem Artikel: "Zum Übertreibungsgestus der Satire gehört bereits seit Kurt Tucholsky, dass sie, mit einem juristischen Begriff gesagt, Personen der Zeitgeschichte der Lächerlichkeit preisgibt, lustvoll und ohne Rücksicht auf Tabus.

 

Wichtig ist festzuhalten: Die Herabsetzung bezieht sich nicht auf die Person, sondern auf das, wofür sie steht. Die reale Person wird zur literarischen Figur, zur Repräsentantin des ‚Schlechten‘. Zugleich wird die Herabsetzung mindestens doppelt als Literatur, also als Kunst markiert, denn die Satire wird sichtbar durch den Tabubruch einerseits und die Komik, mit der dieser Tabubruch geschieht, andererseits.

 

Allerdings kann man Satire nur dann verstehen, wenn man in der Lage ist, die Rahmungen, die die Satire als Satire markieren, zu erkennen und die Komik des Tabubruchs wahrzunehmen.

Wer diese beiden basalen Zuordnungsvoraussetzungen nicht kennt, kann Satire nicht ‚lesen‘ und wird gegen sie opponieren – dies ist allerdings eine gewollte Provokation. Denn die Satire wird, insbesondere als politische Satire, immer auch getragen von der aufklärerischen und postaufklärerischen Absicht, zur Freiheit erziehen zu wollen."

Die inkriminierte Titanic-Story passt nicht in diese Rahmungen. Damit ist klar, dass die auf Sebastian Kurz gemünzte "Satire", in der er als ein zu tötender Baby-Hitler dargestellt wird, definitiv keine Satire ist, sondern - ja was eigentlich? Ein strafbares Delikt? Eine eindeutige Morddrohung? Oder ist die Geschichte einfach nur ein unsäglicher verbaler Mist, der dem sichtlich schwer erkrankten linken deutschen Humor entsprungen ist? Jedenfalls kann man für diesen weit jenseits der Peinlichkeit angehäuften journalistischen Dreck nicht einmal mehr Verachtung aufbringen. Und das will angesichts einer generell erbärmlich gewordenen Qualität der heutigen Satire wirklich etwas heissen. 

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Böse Zweiklassenmedizin?

 

Der Begriff "Zweiklassenmedizin" ist eine Ikone der Linken und stets geeignet, Ressentiments beim Bürger hervorzurufen und dieselben durch diverse Versprechungen auch zu befriedigen. Aber was ist das eigentlich genau, diese Zweiklassenmedizin? Die klassenkämpferischen Kritiker geben mit dem Begriff implizit zu verstehen, dass Privatversicherte und Privatzahler in der Medizin die besseren Leistungen bekämen und sich die schnelleren Termine erkaufen könnten.

 

Faktencheck

Wie sehen die Fakten aus: In Österreich haben bereits fast 2 Millionen Bürger eine Sonderklasse-Versicherung und der Trend zum Wahlarzt (als zur privat bezahlten Behandlung in der Ordination) ist ungebrochen. Auf diese Weise kommt zustande, dass die Privatversicherten und Wahlarztpatienten das öffentliche System nicht nur entlasten, sondern sogar querfinanzieren und doppelt unterstützen: Die Privatversicherten sind ja auch in ihrer jeweiligen Sozialversicherung Zwangsmitglieder und müssen dort ihre Beiträge zahlen. Sie nehmen aber keinen Kassenarzt, sondern einen Wahlarzt in Anspruch und zahlen die Leistungen privat, erhalten aber von ihrer Kasse nur 80% des Kassenhonorars zurück. Das heisst, sie ersparen der Kasse 20% des Honorars für den Vertragsarzt.

 

Vieles wird privat finanziert

Das führt neben anderen Effekten (wie Selbstbehalten und Rezeptgebühr) dazu, dass insgesamt 25% des gesamten österreichischen Gesundheitsbudgets durch private Aufwendungen finanziert werden. Ohne additive private Zuzahlungen der immer wieder scheel betrachteten sogenannten Besserverdiener würde das System also ein Viertel seiner Finanzkraft einbüßen und de facto unfinanzierbar werden.

 

Nachweisliche Tatsache ist jedenfalls, dass Privatzahler das solidarische Krankensystem durch ihre Beiträge zweifach absichern: "Besserverdiener" zahlen ohnehin bis zu zehnmal soviel Pflichtversicherungsbeiträge wie die Leute mit wenig Einkommen und sie leisten sich auch noch eine Privatversicherung, die zum Teil wiederum den Einkommensschwachen zugute kommt, weil ja eben die erwähnten Arztleistungen und öffentliche Krankenhäuser durch Privatversicherungen mitfinanziert werden.

 

Ein Dankeschön wäre fällig

Angesichts dieser Tatsachen sollten Privatpatienten von der Politik und von den Systemverantwortlichen hofiert und nicht immer unterschwellig als irgendwie unfair agierende Bürger dargestellt werden. Auch in den öffentlichen und gemeinnützigen Spitälern ist der Privatzahler-Effekt enorm. Die ehemalige Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely hat das schon vor Jahren erkannt. Sie wollte den Sonderklasse-Anteil in den Wiener Gemeindespitälern immer verdoppeln, das war ihr erklärtes Ziel. Als deklarierte Linke hat die sozialistische Stadträtin sofort erkannt, wo das Geld zu holen ist. Ausserdem gilt: Private gemeinnützige Spitäler (wie etwa die Ordenskrankenhäuser) könnten ohne Privatpatienten gar nicht überleben.

 

Die Klassenkämpfer in der Privatbehandlung

Seltsamerweise sind gerade jene, die sich am meisten über die sogenannte Zweiklassenmedizin echauffieren, sowieso fast immer Privatpatienten. Leuchtendes Beispiel der linken Doppelmoral war einst der ehemalige sozialistische Bundeskanzler Viktor Klima, der sich mit einer Lungenentzündung nicht in ein Wiener Gemeindespital, sondern in eine Privatklinik verfrachten ließ. Viel mehr muss man über die oft fragwürdige charakterliche Situation von Sozialisten gar nicht mehr wissen.

 

Mehrklassenmedizin

Signifikante Unterschiede in der Behandlungsbewilligung und in der Honorierung der medizinischen Leistungen finden wir bei den verschiedenen Pflichtversicherungen. Die Gebietskasse schafft für ihre Zwangsversicherten andere Voraussetzungen als etwa die Beamtenversicherung oder die Kasse der Selbstständigen. Die Honorare sind bei diesen sogenannten kleinen Kassen höher als bei der Gebietskasse, die Leistungspaletten ist bei den Kassen recht unterschiedlich und die Einschränkungen bei den Gebietskassen höher als bei den kleinen Kassen. Dieses Faktum ist selten in der öffentlichen Kritik, denn dann müsste sich die Klassenkämpfer ja selber bei der Nase nehmen.

 

Großrisiken sind abgedeckt

Tatsache ist aber auch, dass für jene Patienten, die sich keine Privatversicherung leisten können oder wollen, kein Grund zur Angst besteht: In Österreich erhält jeder Kranke noch immer das, was er braucht. Besonders bei schweren Erkrankungen funktioniert unser System sehr gut, hier fällt niemand durch den Rost und jeder bekommt im worst case die medizinische Versorgung, die notwendig ist. Es besteht also insgesamt absolut kein Anlass, die Privatmedizin schlecht zu reden und Ressentiments zu schüren.

 

 

 

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Die "Phobie" als neue Keule

 

Jahrelang hat man als Linker ausschließlich mit der Nazi- und der Rassisten-Keule um sich geschlagen, wenn einem eine Argumentation oder eine Aussage von Rechts nicht gepasst hat - auch wenn diese noch so richtig gewesen ist. Mit der Allzweck-Waffe haben die Linken wahllos versucht, alles Rechte niederzuprügeln und zum Schweigen zu bringen. Das ist nicht zuletzt deswegen sehr oft geglückt, weil es die Linken im Rahmen der 68er Revolution durch die Begriffswendungen und Ummünzungen der Frankfurter Schule erstaunlicherweise geschafft haben, den Nationalsozialismus als rechte Ideologie darzustellen - was er nicht ist, das besagt ja schon sein Name.

 

Die Keule nützt sich ab

In den letzten Jahren hat man im linken Spektrum bemerkt, dass die nämliche Keule schon ziemlich abgenützt ist und oft sogar nur noch lächerlich wirkt. Überdies dürften auch die fleißigsten Keulenschwinger langsam draufgekommen sein, dass man mit der Zuschreibung "Nazi" zunächst und vor allem nur mehr Tote meinen kann, weil es ja kaum noch lebende Menschen gibt, die wirklich der NSDAP angehörten. Und last not least bedeutet der inflationäre Gebrauch des Wortes "Nazi" auch eine Missachtung der Opfer der tödlichen braunen Ideologie. Diesen üblen Nebeneffekt der Keulendrescherei haben gar nicht wenige  endlich begriffen.

 

Aber was nun?

Das Erkennen dieser Tatsachen trieb die linken Agitatoren in den offensichtlichen Argumentationsnotstand. Wie rechtfertigt man jetzt den Wunsch nach der totalen Legalisierung der Abtreibung und wie die Ehe für alle?  Wie bewerkstelligt man die Etablierung des Genderismus und wie setzt man die manischen linken Gleichheitsfantasien um? Wie begründet und verteidigt man den Abbau von Grenzen, die Massenmigration sowie die diversen antinationalen Bemühungen, wenn man keine rationalen Argumente dafür hat? Wie verurteilt man patriotische Vorstellungen, wenn man die Rechten nur noch mit Bauchweh als "Nazis" bezeichnen kann?

 

Ganz einfach: Man konstruiert eine neue Keule und hält sich die alte in petto. Ein bisschen hindreschen geht ja mit dem Wort "Nazi!" immer noch, weil die Medien der linken Politik dabei fleißig helfen: Kein Tag vergeht ohne Medien-Beitrag über die Schandtaten im Dritten Reich und kein Tag ohne moralisierend-mahnendes Kommentar irgendeines Schreibtischtäters, der im Namen der Deutungshoheit und des Erinnerungs- und Schuldkultes daherkommt. 

 

Die Zuschreibung einer Phobie als Waffe

Aber die neue Keule der Linken  ist die "Phobie". Mit dem Begriff "Phobie" bezeichnet man in der Medizin grundsätzlich eine Angststörung. Die Diagnose wäre also eigentlich Ärzten vorbehalten, aber weil die Linken ja noch nie Grenzen und Respekt kannten, diagnostiziert man als linker Kurpfuscher und chronischer Kompetenz-Überschreiter die Phobie bei seinen Gegnern munter drauf los, wann immer es einem passt. Und das ist vor allem dann der Fall,  wenn die Debatte heikel, die linken Argumente schwach und die Aussagen der rechten Gegner kantig, rational und präzise werden.  Die Zuschreibung einer Phobie wird als Totschlagargument und Abwertung des Gegenübers benützt.

 

Die Dreifaltigkeit der Phobie

Wir kennen mittlerweile drei Gattungen  dieser Wunderwaffen: Die Xeno-, die Islamo- und die Homo-Phobie. Der Vorwurf der Xenophobie ist seit Jahren ein probates Mittel, um Kritiker der Immigration aus orientalischen und afrikanischen Ländern als Angsthasen hinzustellen. Sobald diese Phobie einmal als Vorwurf ausgesprochen wird, lehnt sich der Linke selbstgerecht zurück und belächelt seinen Kontrahenten. Man versucht über das Anbringen einer letztlich psychiatrischen Diagnose, sich selbst zu überhöhen und das Gegenüber abzuwerten. Eine sachliche Debatte ist damit nicht mehr aufrecht zu erhalten.

 

Ähnlich ist es mit der Islamophobie. Wer den politischen Islam und den Islamismus kritisch betrachtet, wird von seinen westlichen Apologeten ebenfalls sofort bezichtigt, unter einer Angststörung zu leiden und daher irrationale Sichtweisen zu besitzen. Diese Verächtlichmachung der Kritiker soll dazu führen, die linken Unterstützer des Kulturimports als liberale, tolerante und moderne Menschen erscheinen zu lassen und die anderen als verklemmte Kleinbürger, deren Ressentiments aus Ängsten entstehen. 

 

Und schließlich gibt es noch die Homophobie. Sie ist schon als Begriff ein Unsinn, denn in der wörtlichen Übersetzung heisst Homophobie "Männerangst". Trotzdem wird das Wort fleißig als Keule eingesetzt. Wer heute die Homosexualität nicht als eigentlich bewundernswerte und fast schon hippe Form der Sexualität empfinden mag, leidet aus Sicht der Linken unter einer dumpfen Angst vor ihr - und ist nach deren Meinung in Wirklichkeit selber ein verkappter Schwuler. Und wer die "Ehe für alle" mit logischen und nicht überwindbaren Begründungen prinzipiell ablehnt, fällt natürlich ebenfalls in diese Kategorie.

 

Alles psychiatrische Fälle?

Man sagt nach dem Gebrauch dieser Keulen dann noch gern "rechte Spinner" zu den Konservativen und Patrioten. Damit schließt sich der Kreis aus psychiatrischen Diagnosen, die man als Linker seinen vernünftigen und am Ende deswegen auch überlegenen rechten Gegnern anhängt. Die Keule hilft ja nur, um kurzfristig aus dem quälenden Notstand der rationalen Argumentelosigkeit herauszukommen, der im linken Lager herrscht.

 

Die Linken wissen natürlich um ihr nahendes Ende, deswegen ist linke "Politik" in den letzten Jahren einerseits so predigerhaft und übertrieben "humanistisch" und andererseits so aggressiv und skrupellos geworden. Vor dem Exitus herrscht die Agonie, also der Todeskampf. Und da schlagen viele noch wild um sich, bevor sie sich endlich in ihr Schicksal fügen.

 

 

 

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Wähle weise!

 

Auch wenn es im Wahlkampf nicht so aussieht: Bei den Nationalratswahlen wird der Nationalrat gewählt und nicht die einzelnen Spitzenkandidaten der Parteien. Am kommenden Sonntag geht es darum, wie das Parlament als gesetzgebende Körperschaft für die nächsten 5 Jahre zusammengesetzt sein wird und welche Mehrheiten möglich sein werden. Diese Mehrheiten bestimmen dann die nationale und internationale Politik Österreichs.

 

Das Wesentliche bei einer Nationalratswahl ist also die Frage, welche Partei bzw. wahlwerbende Liste die Interessen der Nation nach innen und nach aussen am besten vertreten kann. Und die Nation, das ist nicht (nur) ein Gebilde auf der Landkarte und ein Begriff aus der Staatslehre, sondern das sind zunächst und vor allem wir Österreicher.

 

Die Entscheidung, wo man sein Kreuzerl macht, muss also letztlich von nationalen Bestandsinteressen geprägt sein, sonst könnte man sich die National(!)-ratswahlen ja ersparen und jeweils Abstimmungen über die einzelnen, die Bürger betreffenden Themengebiete abhalten. Sehen wir uns an, welche der antretenden Listen und Parteien für Österreich als Nation die besten Positionen vertritt.

 

Die SPÖ

Zur Sozialdemokratie in Österreich fällte einem eigentlich nichts mehr ein. Sie hat sich erledigt. Ob es die SPÖ eines Tages schaffen kann, aus ihrer Versumpfung wieder herauszukommen, weiss niemand. Eine Stimme für die Roten ist bei dieser Wahl jedenfalls eine verlorene Stimme, weil die SPÖ, so wie sie aktuell beisammen ist, Österreich als Nation nicht nützen kann.

 

Die ÖVP

Die Schwarzen haben einen neuen Messias, der die auseinanderstrebenden Kräfte in der Volkspartei überdeckt wie eine Sichtschutzfolie: Die Bünde halten still, weil Kurzens Popularität es will. Aber nach der Wahl wird es unweigerlich zu einer weiteren Verstärkung der zentrifugalen Dynamik kommen. Echte Konservative und Wirtschaftsliberale sehen zudem ihre Heimat vielfach nicht mehr in der ÖVP, weil die alten Grundsätze dort zu einem Gutteil erodiert sind. Hinzu kommt noch, dass trotz mehrfacher EU-kritischer und patriotischer Bekenntnisse in der ÖVP eine viel zu sehr nach Brüssel orientierte Grundhaltung dominiert, die Österreich als Nation nicht stärkt. Zur Migrationsfrage nimmt man bei den Schwarzen nach einer langen Phase der Schockstarre und hilflosen Mittäterschaft nun eine kritische und aktive Position ein, die aber erst recht beweist, was in und von der ÖVP alles versäumt wurde.

 

Die FPÖ

Die Freiheitlichen haben zur drängendsten Problematik der letzten Jahrzehnte die klarste und glaubwürdigste Haltung: Die Massenimmigration und der drohende Kulturwandel sowie sämtliche durch die Völkerwanderung bedingten Probleme wurden schon in den früheren Jahren, aber besonders seit dem Ausbruch der Migrationskrise 2015 von den Blauen eindeutig diagnostiziert und kritisiert. Die chronischen Anfeindungen von links bestätigen das nur. Sosehr alle anderen Parteien im Wahlkampf nun den Heimat-Begriff für sich reklamieren (sogar der altmarxistisch-grüne Bundespräsident entdeckte ihn in seiner Wahlwerbung, wir erinnern uns), so sehr also dieser notwendige, konservative und traditionelle Begriff auch zitiert wird, so bleibt er doch am authentischsten, wenn Vertreter der FPÖ über Heimat und Nation referieren. 

 

Die NEOS

Dem Neos-Chef Matthias Strolz kann man eine gewisse Überzeugungskraft nicht absprechen. Er erinnert mit seinen hochenergischen Auftritten zwar manchmal an die legendären und unermüdlichen Gurkenhobel-Verkäufer vor dem ebenso legendären Kaufhaus Herzmansky auf der Wiener Mariahilferstraße, aber Strolz wirkt stets authentisch und echt. Sein Programm hingegen, das überzeugt uns in der Frage der Nation gar nicht. Man findet zwar einige richtige wirtschaftsliberale Ansagen im Neos-Konzept, aber es ist kaum an Österreich, dafür fast ausschließlich an der EU orientiert. Die Neos-Gefolgsleute träumen explizit von einer "Republik Europa". Dass dieses Bekenntnis die Selbstaufgabe unserer Nation bedeutet, ist klar. Also heisst der logische Schluss: Diese Partie ist nicht wählbar bei einer National(!)-Ratswahl.

 

Die Grünen

Das grüne Wahl-Potpourri strotzt vor gleichheitsfanatischer und geradezu trotzkistischer Programmatik, weil es gegen die nationalen Grenzen gerichtet ist und die Zuwanderung nicht ausreichend kritisch betrachtet wird. Im grünen Mittelpunkt steht das Bekenntnis zur "Ehe für alle" und es regieren natürlich diverse Gender-Fantasien. Der von der Großen Vorsitzenden Ulrike Lunacek mehrfach geäußerte Wunsch nach einem "Staat Europa", in dem alle Menschen in Gleichheit und in einer durch die bösen wirtschaftlichen Leistungsträger finanzierten sozialen Unterstützung leben sollen, beweist zur Genüge, dass Grünwählen bei einer National(!)-Ratswahl keine Option ist.

 

Liste Pilz

Nach anfänglich durchaus überzeugenden, weil das Rechts-Links-Schema verlassenden Ansagen des selbsternannten Chef-Aufdeckers der Nation geriet die Liste des Peter Pilz nun doch zu einer Protestgruppe alternder Linker. Als Aufputz nahm sich der von der grünen Ex-Kollegin Alev Korun implizit als Uga-Uga-Mann bezeichnete Abgeordnete zwar junge Männer und Frauen dazu, aber man wird den Eindruck nicht los, dass es der Liste Peter Pilz im Grunde vor allem um eines geht: Um Peter Pilz. Und dieses Ziel nützt der Nation insgesamt recht wenig. Da hilft auch sein soeben publiziertes Buch "Heimat Österreich" nichts. Sein historisches Verdienst könnte es aber sein, dass er die Grünen aus wahlarithmetischen Gründen aus dem Nationalrat wirft.

 

FLÖ

Die Freie Liste Österreich ist jene des Salzburger Ex-FPÖ-Mitglieds Karl Schnell. Auf dieser Liste finden sich etliche persönlich glaubwürdige und patriotisch denkende Kandidaten. Allerdings konzentriert sich die Bekanntheit der Liste vorwiegend auf Salzburg und nach allen bisherigen Prognosen ist ein Einzug in den Nationalrat eher unwahrscheinlich. Die FLÖ wird daher kaum etwas für die Nation tun können.

 

Düringers Liste Gilt

Die Liste des Kabarettisten Roland Düringer stellt keine großen Ansprüche und hat kein echtes Programm. Sie ist in erster Linie als Proteststimmensammlung zu verstehen. Es bringt für die Nation Österreich nichts, ein Kreuzerl bei "Gilt" zu machen.

 

Andere

Neben den hier besprochenen Gruppierungen gibt es noch eine Reihe anderer Wahlwerber wie etwa die "Weißen" oder die Christenpartei, die zweifellos glaubwürdige Anliegen vertreten. Mangels Reichweite und wegen der deswegen kaum zu schaffenden 4%-Hürde für den Einzug in den Nationalrat ist deren Einflussmöglichkeit auf die nationale Politik aber derzeit nicht gegeben.

 

Resümmee

Bei nationalen Wahlen müssen die Identität, die Sicherheit und überhaupt die langfristige Lebensfähigkeit der Nation im Fokus stehen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und doch wird diese triviale Wahrheit so oft missachtet. Die rein konzernorientierten Globalisten und die International-Sozialisten wollen uns immer weismachen, dass "mehr Europa" die Lösung aller nationalen Fragen und Probleme wäre. More of the same war aber noch nie ein probates Mittel, um krisenhafte Situationen zu bewältigen.

 

Die Krise Europas kann nur gelöst werden, wenn die einzelnen Nationen in ihrem Stellenwert gestärkt werden. Wenn die EU überleben will, muss sie eine Vereinigung von starken und eigenständigen Vaterländern sein und kein Superstaat mit Vasallen-Gebieten anstelle von Nationen. Wir brauchen daher eine Politik, die unsere nationale Souveränität ausbaut und wir brauchen wieder Grenzen, die diesen Namen auch verdienen. Es ist zu hoffen, dass sich das Wählerverhalten an diesen Prämissen orientiert.

 

 

 

 

 

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Im Zentrum des Drecks

 

"Dieses ständige betuliche Disputieren über dirty campaigning/Silberstein ist Ablenkung von den vitalen politischen Themen", schrieb der österreichische Kabarettist Joesi Prokopetz dieser Tage auf Twitter und meinte es nicht kabarettistisch, sondern ernst. Ich gab ihm zunächst recht. Aber die mittlerweile wohl jedem Österreicher bekannte und überaus schmutzige Kampagnen-Geschichte der SPÖ (und vermutlich anderer Beteiligter) ist keine, die nur die politische Oberfläche verdreckt und verdeckt. Sie hat nämlich einen Tiefgang, der eine weitergehende Befundung verlangt.

 

Die Causa weist über sich hinaus

Diese Geschichte ist viel, viel mehr als nur ein Dirty Campaigning: Sie ist die Essenz dessen, wofür die österreichische Politik heute steht und wer und was sie bestimmt. Daher ist die Causa ein vitales politisches Thema unseres Staates und wir müssen uns diesem Thema in der Meta-Ebene ganz intensiv widmen. Wenn wir die pathophysiologischen Mechanismen der zum Kreaturentheater verkommenen Politik nicht kennen, dann können wir diese hässliche Farce auch nicht beenden. Und das wollen wir doch, oder? Wir wollen eine saubere, verlässliche, ehrliche und authentische Politik, die demokratische Standfestigkeit besitzt und die den Bürger bestmöglich vertritt.

 

Silberstein ist nur ein Symptom

Der Herr Silberstein ist nur ein Geschäftemacher mit zweifelhaftem Charakter, vielleicht sogar in manchen Belangen kriminell. Aber seine Geschäfte konnte er nur machen, wenn er jemanden fand, der sie ihm abkaufte oder sie mit ihm durchführte. Und diese Geschäftspartner hat er in der österreichischen Polit-Suhle gefunden. Nicht nur bei der inhaltlich und strukturell völlig abgehalfterten SPÖ, nein, auch bei den selbsternannten Saubermännern und -Frauen der NEOS war er tätig und es gibt Hinweise auf Verbindungen zum Neu-ÖVPler und Ex-Grünen Efgani Dönmez.

 

Möglicherweise hat Silberstein auch noch viele andere politisch Aktive kontaktiert und "beraten". Seine Agentur hat seit Jahren überall ihre Netze ausgelegt, um dummdreiste, ehrgeizige oder verzweifelte Polit-Kunden zu fangen, die in ihrer unstillbaren Gier nach Macht und Polit-Jobs so dämlich waren, mit Leuten wie ihm in Geschäftsverbindungen zu treten. Vermutlich wird da noch einiges an die Oberfläche kommen.

 

Es geht zu den Wurzeln

Und genau deswegen ist das Thema politisch so vital: Es gibt verantwortliche Leute in allen Parteien, die nichts dabei finden, sich der Methode "Silberstein" zu bedienen. Natürlich ist es nicht neu, dass Politik in vielen Bereichen ein sehr dreckiges Geschäft und bis in die Wurzeln verrottet sein kann. Doch heute hat diese Verkommenheit eine neue Qualität erreicht: Hat man früher ranghohe politische Gegner etwa mit dem Wissen um deren amouröse Abenteuer ein bisserl erpresst oder Insiderwissen über deren allzu günstige Immobilien in der Hand gehabt, so versucht man heute lieber nur mehr den Rufmord. Das ist effizienter und geht schneller, man hat die neuen Medien dazu als bestgeeignete Waffen und man hat Profis, die den Mordauftrag im Rahmen einer Berater-Tätigkeit erledigen. Und weil bestellter Rufmord ein hässliches Geschäft ist, wird er natürlich gut bezahlt.

 

Ausserdem wirkt Anpatze immer: Aliquid semper haeret, das wusste man schon im alten Rom. Was soviel heisst wie "Irgendwas bleibt immer picken". Klagen und Richtigstellungen, ja sogar Verurteilungen der Rufmörder haben höchstens schadenbegrenzende Wirkung. Politischer Dreck hat auch ohne jede Wahrheit die größte Klebekraft und nistet sich in der Erinnerung der Bürger ein.

 

Den Auftrag gibt der Volksvertreter

Nun sind aber die Auftraggeber der Reputations-Killer auch die gewählten Volksvertreter oder zumindest stammen sie aus deren Umfeld. Da macht sich dann plötzlich ein ganz spezieller Hautgout breit: Gewählte Volksvertreter engagieren einen Profi-Rufmörder, um einen anderen gewählten oder noch zu wählenden Volksvertreter medienwirksam auszuschalten. Man erschiesst also seine Gegner heute nicht mehr, sondern man mordet nur mehr ihren Ruf. So geht Politik vulgo Wahlkampf im Jahre 2017. 

 

Es wäre redundant, hier all die Fakten und Verdachtsmomente anzuführen, die in der Causa Silberstein den politischen Raum füllen, das kann man alles in jeder Zeitung nachlesen. Wichtig ist, nicht aus den Augen zu verlieren, dass mit teils hohen politischen Ämtern betraute Leute versucht haben, sich auf unlauteren Wegen Vorteile zu verschaffen und dafür Summen in einer Höhe bezahlt wurden, von denen der Bürger und Steuerzahler, der ohnehin diese Amtsträger schon finanziert, nur träumen kann. Natürlich gilt auch hier immer die Unschuldsvermutung, die stets eine Unmutsverschuldung ist. Und natürlich haben die obersten Verantwortlichen wie immer in solchen Fällen von nichts gewusst.

 

Die treibenden Kräfte sind bösartig

Die Muster sind aber eindeutig und klar: Wir haben es mit eiskalter Skrupellosigkeit zu tun, mit stupender Chuzpe und mit kaltblütiger Machtspielerei. Auch die Dummheit ist immer mit dabei. Und selbstverständlich die Gier. Der Finanzier und Dulder dieser üblen Kräfte ist wie gesagt das Volk, das diese von den erwähnten negativen Eigenschaften besessenen Typen demnächst auch noch wählen soll.

 

Dank des Auffliegens der Causa Silberstein wird eine Verderbtheit und Verkommenheit sichtbar, die an das Ende des Römischen Reichs erinnert: Dekadenz, Selbstsucht, Ignoranz, Degeneration und die Überwindung jeglichen Anstandes bei gleichzeitigem und völligem Mangel an Einsicht in die Schwere der eigenen politischen Untaten. 

 

Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen

Und das ist der Punkt, warum der Kabarettist Joesi Prokopetz nicht recht hat: Die Causa Silberstein und die Beschäftigung mit ihr ist keine Ablenkung von den vitalen Problemen, sondern sie ist der Wald, den wir vor lauter Bäumen nicht mehr sehen: Das wirkliche Problem ist das herrschende maligne Prinzip, das einen Herrn Silberstein erst ermöglicht hat.

 

Die bangen Fragen vor der bevorstehenden Nationalratswahl lauten nun: Wie sollen die zur Wahl stehenden Leute, die im Zentrum des Drecks das Sagen haben und das maligne Prinzip leben, jemals das Vertrauen der Wähler (zurück-)gewinnen? Glaubt ihnen noch irgendein Bürger irgendein Statement? Oder haben die Wähler eh schon immer gewusst, welche üblen Kräfte in der Politik wirken und geben den Politikern deswegen immer so schlechte Noten, was Ansehen und Reputation betrifft?

 

Der zerrüttete Staat

Wie soll eine Nation in der Europa- und Migrationskrise, welche zweifellos die größte Herausforderung seit 1945 darstellt, endlich wieder ihre Souveränität, ihre Rechtsstaatlichkeit und ihren Anstand zurückgewinnen, wenn die derzeit führenden Politiker nichts dabei finden, gedungene Rufmörder als Wahlhelfer einzusetzen - statt klare politische Vorhaben und den Willen zur Umsetzung zu präsentieren? Was ist diesen Leuten, denen die Macht ja nur verliehen wird und die sie trotzdem als ihr persönliches Recht betrachten und missbrauchen, unser Land, unser Staat und unser Volk überhaupt wert? Und was ist den Herrschaften, die da eine neue und perfide Form der Ochlokratie eingeführt haben, noch alles zuzutrauen? 

 

 

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Ist die ÖVP jetzt für die Abtreibung?

 

Am 13. September 2017 fand im Europäischen Parlament eine denkwürdige Abstimmung mit dem sperrigen Titel "Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union" statt.

 

In dem Bericht geht es seitenlang um Gleichstellungsthemen, die Mann und Frau betreffen und ganz grundsätzlich geht es um Gewalt gegen Frauen, die offenbar ein großes und EU-weites Problem darstellt. Man will seitens Brüssel offizielle Aktivitäten setzen, um diese Form der Gewalt zurück zu drängen. So weit, so gut.

 

Das Heikle kommt im Fließtext

Doch in dem Bericht steckt auch eine wesentliche Passage, die ebenfalls mit abgestimmt wurde und die den Grundsätzen jeder christdemokratischen und bürgerlichen Partei (also ganz klar jenen der ÖVP) zuwiderläuft und gegen die daher jede konservative Gruppierung ein klares und lautes Nein aussprechen muss, weil sie inhaltlich absolut nicht mit den konservativen Werten vereinbar ist. Wenn solch ein Nein in einem Abstimmungsprozess aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte, kann man sich der Stimme enthalten, so wie es die Europa-Abgeordneten der FPÖ in diesem Fall geschlossen getan haben. Es klingt unglaublich, aber die ÖVP-Abgeordneten haben (mit einer Ausnahme) alle zugestimmt.

 

Die legale Abtreibung muss her

Hier der problematische Absatz, um den es geht, im Wortlaut: "Das Europäische Parlament bekräftigt nachdrücklich, dass die Verweigerung sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen, einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellt; das Parlament betont erneut, dass nur Frauen und Mädchen selbst über ihren Körper und ihre Sexualität verfügen können müssen; es fordert die Mitgliedstaaten auf, für umfassende Sexualerziehung, den Zugang von Frauen zur Familienplanung und zum gesamten Spektrum reproduktiver und sexueller Gesundheitsleistungen, einschließlich moderner Methoden der Empfängnisverhütung und des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs zu sorgen."

 

Gegen geltendes Recht

Diese Erklärungen widersprechen dem geltenden österreichischen Recht (Fristenregelung, StGB Paragraf 96 und 97) und sie widersprechen vor allem auch dem Parteiprogramm der ÖVP, in dem man sich gegen die Abtreibung ausspricht und das Lebensrecht betont. Sie stehen natürlich auch diametral der katholisch-christlichen Weltanschauung entgegen.

 

Und doch stimmten die österreichischen Christdemokraten fast geschlossen dem Bericht zu. Warum machen die Damen und Herren Abgeordneten so etwas haarsträubendes und falsches? Ist das der Bruch mit der eigenen, früher einmal fundierten konservativen und christlichen Weltanschauung und damit die endgültige Selbstaufgabe oder ist diese Zustimmung einfach "nur" die neue und beliebige Linie der türkis-schwarzen Politiker, die im Taumel der vor den Wahlen ausgebrochenen Erneuerung ihre Grundsätze über Bord werfen?

 

Die schwarz-türkise Elite sagt ja

Und wer da aller zustimmte, das ist nicht ohne: Zuerst die schwarze Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, die immerhin neue Generalsekretärin(!) der ÖVP und enge Beraterin des ebenso neuen VP-Chefs Sebastian Kurz ist. Dann der erfahrene und langjährige EU-Parlamentarier Heinz Becker, im Weiteren das EU-Faktotum Othmar Karas, bekannt für seine stets biegsamen Haltungen und die eher unbekannte Claudia Schmidt. Der seit 20 Jahren tätige EU-Abgeordnete Paul Rübig enthielt sich der Stimme. 

 

Unfassbare Wendehalstaktik

Die neue Generalsekretärin der ÖVP stimmt in Brüssel für die Legalisierung der Abtreibung - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dieselbe Elisabeth Köstinger, die dem Autor dieser Zeilen in einem Gespräch am Rande der Feier zu Wolfgang Schüssels 70. Geburtstag im Jahre 2015 als noch neue EU-Abgeordnete versicherte, sie wolle alles unternehmen, um die Abtreibung zurückzudrängen und sie sähe das sogar als eine ihrer Hauptaufgabe an. 

 

Dass Othmar Karas längst ein  Euro-Linker im schwarz-türkisen Gewand geworden ist, wissen ohnehin alle, die seine Karriere auch nur am Rande verfolgt haben. Möglicherweise geht er aber eh nächsten Sonntag wegen dieser Abstimmung brav beichten und dann ist es ja wieder gut.

 

Heinz Becker hielt man für einen gestandenen Konservativen, aber auch die können umfallen, wenn der feministische Furor mit Windstärke 9 durch das EU-Parlament fegt.

 

Paul Rübig, seit 20 Jahren EU-Abgeordneter, hatte wenigstens den Mut, sich der Stimme zu enthalten. Immerhin, das ist fast schon heldenhaft bei den seriellen Umfallern, die von den "konservativen" Parteien und deren österreichischen Vertretern im EU-Parlament geliefert werden.

 

Auch die anderen europäischen Konservativen sind feig

Die Abstimmung ging zu 75% FÜR den besagten Text aus. Nur ein Viertel der Europa-Abgeordneten hatte den Mumm und die Größe, gegen dieses Beschluss zu stimmen, obwohl die Mehrheit des Europa-Parlaments von Mitte-Rechts-Parteien gebildet wird. Wir werden wohl als nächsten Schritt die Festschreibung der Abtreibung als Menschenrecht erleben, davon ist auszugehen.

 

Die intrauterine Tötung des eigenen unwillkommenen Kindes kann man zeitgeistig durchaus in eine egoistisch motivierte Rechtsform gießen. Der Wutschrei "Ich habe ein Recht auf ein Kind!" lässt sich problemlos transponieren in den beleidigten Ruf "Ein Kind zerstört meine Lebensplanung!" Der Zynismus, der mit Formulierungen wie der oben erwähnten in die Europa-Politik einfließt, ist nämlich noch lange nicht ausgereift. Da geht noch was.

 

Und was sagt Kurz?

Interessant wäre, was der explizit katholische ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu diesen Entwicklungen sagt. Vielleicht schafft es ja noch einer der vielen TV-Duell-Sekundanten in den unzähligen Vorwahl-Geplänkel-Sendungen, die heiklen und existenziellen Fragen der bürgerlichen Politik anzusprechen, bevor der Wahlkampf endgültig im roten Facebook-Schlamm versinkt.

 

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Zusatz vom 6.10.2017

Aufgrund von mir zum Zeitpunkt der Publikation des obigen Textes noch nicht bekannten Informationen ist der Fairness halber folgendes Statement  anzuführen, das Frau Abg. Elisabeth Köstinger am 12.9.17 zur hier kritisierten Abstimmung publizierte:

 

"Ich unterstütze die Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die wirksame und umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss ein klares gemeinsames Ziel

sein. Klar abgelehnt werden von mir alle Forderungen zu reproduktiven Rechten, einschließlich der Abtreibung im Bericht. Diese Forderungen im Bereich des Familienrechts gehen gegen das Prinzip der

Subsidiarität und greifen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein."

 

Nachzulesen auf:

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96882/ELISABETH_KOSTINGER_activities.html 

 

Meine Meinung dazu: Das Abstimmungsergebnis bleibt dadurch natürlich unbeeinflusst. Und ich verstehe nicht, warum die ÖVP zu diesem Gesamt-Paket trotz der hochproblematischen Formulierungen zur Abtreibung nicht wenigstens eine Stimmenthaltung übte und eine Änderung des Textes in dieser Passage verlangte. Mit Ja zu stimmen und das Ja zu relativieren ist hinsichtlich einer der wichtigsten Grundsatzhaltungen fragwürdig. Aber natürlich hat die ÖVP die Möglichkeit, hier zukünftig eine klare Position zu demonstrieren und in Zukunft erkennbarer gegen eine Verharmlosung der Abtreibung einzutreten.

 

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Das Wahngebäude "Europa"

 

Konzern-Untertanen, Internationalsozialisten, späte Trotzkisten, bedingungslose EU-Gläubige und andere zur Kritik-Unfähigkeit verdammte und ideologisch verblendete Menschen vertreten die Ansicht, dass eine "Republik Europa" oder die "Vereinigten Staaten von Europa" die Lösung aller europäischen Probleme darstellen würde und daher das Ziel aller europäische Politik sein müsse. Nach ihrer Ansicht könne nur das vereinte Europa die bösen -ismen wie etwa den Nationalismus oder den Separatismus überwinden sowie wirtschaftliche Prosperität, soziale Sicherheit und damit für alle Zeiten Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent schaffen.

 

Das Gegenteil ist der Fall

Die EU-Fantasien und die Sehnsüchte nach dem Superstaat sind natürlich Unsinn, weil genau das Gegenteil der Fall wäre: Der Superstaat würde Europa zerstören. Man kann diese wahnhaften EU-Gedanken, die derzeit auch im österreichischen Wahlkampf immer wieder auftauchen, recht einfach widerlegen: Sobald nämlich die Nationen Europas im Superstaat EU aufgingen, würden alle nationalen und jetzt im Subsidiaritätsprinzip zu lösenden Probleme nach Brüssel wandern und dort gelöst werden müssen. Alle jetzigen Staaten wären ihrer Souveränität vollkommen beraubt und es gäbe keinerlei nationalen Handlungsmöglichkeiten mehr, weil die komplette Staatsgewalt in Brüssel lokalisiert wäre. Die heutigen Nationen würden höchstens als Folklore-Klubs existieren dürfen und zu Karikaturen ihrer selbst werden.

 

Die Grenze als Bedingung

Das größte Problem nach der Aufhebung der nationalen Souveränitäten wäre die Frage der Grenze. Wenn die innereuropäischen Grenzen wirklich komplett wegfielen, würde die vielzitierte EU-Aussengrenze plötzlich genau das sein, was jetzt die Staatsgrenzen unserer souveränen Nationen sind: Nämlich eine der drei wichtigsten Grundbedingungen jedes staatlichen Seins. Diese Bedingungen nennen sich Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Alle drei Bedingungen kann man ohne Grenzen nicht aufrechterhalten.  Und was die EU-Aussengrenze wirklich ist, erleben wir seit Beginn der Migrationskrise täglich mit: Sie ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie niedergeschrieben ist. 

 

Wenn man die Bildung der "Republik Europa" ernst nimmt, müsste das, was jetzt an den Nationen so kritisiert wird, also erst recht wieder präsent  sein, nur eben in einem riesenhaften, willkürlich geschaffenen und im wahrsten Sinne kontinentalen Rahmen. Man müsste als EU-Superstaat diese Aussengrenzen bis zur letzten Konsequenz sichern und verteidigen, denn sonst hätte der neugeschaffene Staat "Europa" keine Überlebensmöglichkeit: Sein Gebiet würde ohne Grenzschutz umgehend usurpiert werden, seine Gewalt würde nie eine sein und seine Völker würden rascher verdrängt sein als wir uns das überhaupt vorstellen können.

 

Der Superstaat ist eine Farce

Als Nation wäre der Superstaat eine Farce, denn obwohl er alle nationalen Aussenbedingungen und Merkmale erkennbar vertreten, verteidigen und tragen müsste, könnte er in seinem Vielvölkergebilde niemals den Charakter der Nation darstellen. Eine Nation ist nämlich definitionsgemäß eine größere Gruppe von Menschen, die gemeinsame Sprache, Abstammung, Traditionen, Sitten und Gebräuche verbindet. (Wikipedia) . Von anderen nicht umsetzbaren oder nur unter totalitären Bedingungen machbaren Zielen wie etwa der europäischen "Sozialunion" sei hier gar nicht die Rede, denn diese Ziele sind so absurd, gegen die Individuen gerichtet und dermaßen widersprüchlich, dass man sie am besten gleich wieder vergisst.

 

Sie erzählen immer nur die Hälfte

Diese Fakten verschweigen uns die EU-Romantiker und Zentral-Architekten tunlichst, wenn sie von der "Republik Europa" schwadronieren. Euro-Zentralisten wollen die Nationen auflösen (=zerstören), um etwas nur scheinbar Größeres, Besseres, Schöneres zu errichten. Der Preis dieses wahnwitzigen Vorhabens wäre die Vernichtung der vielfältigen Kulturräume und Nationen des Kontinents durch einen Einheitsstaat, der eine ungeheure Gewalt ausüben müsste, um zunächst sein Entstehen und dann sein Überleben überhaupt sichern zu können.

 

Der Superstaat wäre demzufolge der Quell steter Konflikte und Interessens-Kollisionen. Der heute so vielgescholtene Nationalismus würde sich gegen den Totalitarismus des zukünftigen Zentralstaates ausnehmen wie ein harmloser Spleen gegen den wütenden Wahn eines Tobsüchtigen - und der Nationalismus würde in ungeahnter Wucht wieder aufleben, ähnlich den separatistischen Bewegungen, die wir gerade in Europa erleben, nur eben in viel größerem Ausmaße. Der antinationale Wahn der zwangsbeglückenden Brüssler Sozial- und Staatsingenieure würde also erst recht genau das hervorrufen, was die manischen Europisten angeblich so gerne verhindern wollen.

 

Therapie tut not

Wir müssen daher aus therapeutischen Gründen den umgekehrten Weg gehen: Europa kann nur überleben, wenn es seinen Nationen Rechte und vor allem die totale Souveränität zurückgibt und nicht sukzessive wegnimmt. Die einzige langfristig legitime und bestandsfähige Existenzmöglichkeit der EU ist das "Europa der Vaterländer". Und nur die einzelnen souveränen Nationen können sich durch wirtschaftliche Verträge und politische Übereinkünfte gegenseitig ein freies und selbstbestimmtes Dasein ermöglichen.

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Rechts, links, oben, unten, vorne, hinten (Teil 2)

 

Heute geht es (wie im letzten Blog  angekündigt) um die Umverteilung und um die Frage, ob diese überhaupt fair sein kann. Daran scheiden sich die Geister von links und rechts seit jeher. Der Zugang zu diesem staatsprägenden Instrument ist daher ein weltanschaulich entscheidender.

 

Aquin gegen Proudhon

"Steuern sind legalisierter Raub" sagte der große Theologe und christliche Rechtsphilosoph Thomas von Aquin bereits im 13. Jahrhundert. An diesem Grundsatz hat sich nichts geändert. Ihm gegenüber steht der von Pierre-Joseph Proudhon, einem berühmten französischen Sozialisten des 19. Jahrhunderts, geprägte Ausspruch "Eigentum ist Diebstahl".

 

Entlang dieser beiden Ansichten verläuft die Argumentationslinie zwischen links und rechts, sie geben die äussersten Positionen der bürgerlich-konservativen und wirtschaftsliberalen Weltanschauung und der linken, kollektivistischen, umverteilenden Sicht der Dinge wieder.  Ob man will oder nicht, Thomas von Aquin ist natürlich prinzipiell im Recht. Die Abgaben an den Staat werden durch offizielle Körperschaften verordnet, per Gesetz festgeschrieben und erhalten dadurch ihre Legitimität, das ändert aber nichts an ihrem räuberischen Charakter. Wer sich durch seine eigene Kraft etwas erwirtschaftet, wird von den staatlichen Institutionen, denen er selber als Bürger angehört und die ihn eigentlich vertreten sollen, zur Steuer- und Abgabenleistung verpflichtet und muss große Teile seines Einkommens wieder abliefern.

 

Der Raub wird legitimiert

Die Rechtfertigungen für die Instrumente namens Steuern und Sozialabgaben sind vielfältig und viele Bürger nehmen die Abgabenlast als quasi naturgegeben hin, weil sie scheinbar notwendig sind, um einen funktionierenden Staat zu erhalten. Ist das aber wirklich so? Müssen die Staatsbürger große Teile ihres erwirtschafteten Geldes an die Allgemeinheit abliefern? Und wenn wir davon ausgehen, dass jede Gemeinschaft als Bedingung regelmäßige Beiträge ihrer Mitglieder braucht, um existieren zu können, wie hoch wäre dann ein fairer Anteil?  Wie hoch soll der "Klubbeitrag" des Bürgers für den "Verein Staat" sein, damit er noch zumutbar erscheint und er Verein bestehen kann, ohne zu zerbröseln?

 

Der Zehent

Wenn wir heute Geschichte lernen, hören wir immer den Satz vom "Zehent, der im Mittelalter den Bauern abgepresst wurde" - und finden das schlimm, weil den armen Bauern damit Unrecht angetan wurde, so lautet zumindest die offizielle Lesart. Wir selber als Leistungsbürger müssen heute an die 50% unseres Einkommens an den Staat abgeben, unterliegen dem fragwürdigen Phänomen der Steuerprogression - und den linken Umverteilungsfanatikern ist dieses immer noch nicht genug.

 

Am Ende steht linker Zynismus

Die Linken in allen Parteien erfinden getreu dem oben zitierten Proudhon`schen Grundsatz ständig neue Formen der Abgaben, um an das Privateigentum heranzukommen und wollen natürlich nicht nur auf das Einkommen, sondern auch auf das Bestandsvermögen der Bürger zugreifen. Wie haarsträubend die Situation geworden ist, zeigt uns der erwähnte Vergleich: Im Mittelalter zahlte der Bauer 10% Abgaben und heute muss der Bürger fast 50% seines sauer verdienten Geldes abliefern. Das ist absurd, auch wenn ständig mit dem sozialen Frieden und der Ausdifferenzierung der sozialen Sicherheit, den Kosten für Bildung und Gesundheitsversorgung usw. argumentiert wird.

 

Die Gegenfrage lautet immer: Warum hören wir trotz der enormen Abgabenlast soviel von der neuen Armut? Und warum lesen wir ständig davon, dass diese Armut sogar dauernd zunähme? Warum mehren sich die Klagen über das Prekariat? Wieso heulen uns die NGOs die Ohren voll, wieviel Elend es in unserer Nation gibt, wo doch die Leistungsbürger schon die Hälfte ihres Geldes an den Sozialstaat abliefern?

 

Und, wichtigste Frage: Wenn das alles so triste und furchtbar ist, warum haben wir dann plötzlich trotzdem Ressourcen in rauen Mengen zur Verfügung, um Hunderttausende mittellose Immigranten zu finanzieren? Welcher beispiellose linke Zynismus gegenüber einheimischen Armen wird hier an den Tag gelegt?

 

Die Hemmung der Produktivität

Doch zurück zum Grundsätzlichen. Es ist mehr als zweifelhaft, dass eine  hohe Abgabequote und eine forcierte Umverteilung den Wohlstand einer Nation sichern. Eher das Gegenteil ist der Fall. Produktivität und Anreiz werden gesteigert, wenn es Steuerreduktionen gibt und dem Einzelnen mehr für seine erbrachte Leistung bleibt.

 

Das Gleichheitsprinzip als Verachtung

Hinter dem Umverteilungs-Dogma steckt ja auch die ursozialistische Gleichheitsphilosophie, die in ihrem rein materialistischen Zugang zur Welt davon ausgeht, dass man den Habenden immer etwas wegnehmen muss, um es den weniger Habenden zu geben. Im Grunde ist das eine verächtliche Sicht auf den Menschen. Nicht seine eigene Leistungsfähigkeit, Verantwortung und Personalität wird gefördert, sondern seine Entmündigung, sein Verlust an Kompetenz und seine Verkümmerung als Individuum. Der Staat wird als die lebenserhaltende Maschine der vielen Schlechtweggekommenen angesehen und Schwachheit und Abhängigkeit werden zu einer sakrosankten, aber völlig degenerierten Tugend umgemünzt. Und den existenzsichernden Apparat müssen wiederum die Fleißigen am Leben erhalten.

 

Ein Augias-Stall

Es gibt immer wieder politische Bestrebungen, die Umverteilung grundsätzlich in Frage zu stellen bzw. die Abgabenlast zu reduzieren. Weil aber der Wohlfahrtsstaat bereits zu einem so ungeheuren und verfilzten Moloch geworden ist, gestaltet sich dieses Vorhaben als eine wahrhaftige Herkules-Aufgabe. Der Augias-Stall muss ausgemistet werden, aber die Verwicklungen und Vernetzungen so vieler Bürger und Institutionen in den Moloch sind so intensiv, dass niemand genau weiß, wo man anfangen soll.

 

Wo immer man in diesem Mikado-Spiel ein Stäbchen in die Hand nimmt, beginnt eine Lobby zu krakeelen, denn eben weil die Abgabenlast so riesig ist, hat sich auf der anderen Seite irgendwie ein jeder seinen kleinen legalen Sozialtransfer oder seine gesetzliche Steuererleichterung gesichert. Alle politischen Ankündigungen, dass es Steuersenkungen und dergleichen geben wird, sind also vermutlich das, was sie derzeit sind: nur Wahlversprechen.

 

Transformation des Grundsätzlichen

An eine grundsätzliche Änderung der Verhältnisse ist nur zu denken, wenn man sie von Grund auf ändert. Und dafür ist kein Regierungswechsel ausreichend, sondern eine Transformation des gesamten politischen Systems, das dann kein Wohlfahrts- und Sozialstaat mehr sein kann, sondern eine Nation von freien Bürgern, die sich in erster Linie auf sich selbst und ihre Familien verlassen und ihr Leben selber in die Hand nehmen müssen. Ein solcher Staat würde vermutlich wieder mit der Abgabe des Zehents auskommen.

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Links, rechts, oben, unten, vorne, hinten. (Teil 1)

 

Die traditionellen politischen Einteilungen in links und rechts haben immer schon Schwächen gehabt, weil man damit die komplexe und mehrdimensionale Materie namens Politik nur eindimensional abbilden kann. Es gibt Linke, die sind im Habitus so stockkonservativ wie die borniertesten Reaktionäre und es gibt lockere Rechte, die für Progressivität bürgen und denen das soziale Gefüge mehr am Herzen liegt als alles andere.

 

Der Kompass bleibt

Und doch sind diese bewährten Kategorien die grundsätzlichen und fundamentalen. Die Wasserscheide zwischen links und rechts verläuft entlang einiger weniger, aber unverhandelbarer Kriterien. Es geht dabei um die Familie, die Staatsfinanzierung, die persönliche Verantwortung und das Leistungsprinzip sowie die Subsidiarität. Zu klären sind diese Standortbestimmungen mit einigen einfachen Fragen:

  • Wie steht man politisch zur Familie?
  • Wie wichtig ist einem die heteronormative Situation mit Vater, Mutter, Kindern?
  • Soll der Staat die Familien mit Transfers fördern?
  • Wie hält man es mit der Umverteilung? 
  • Wie sehr soll der Staat seine Bürger besteuern?
  • Soll es staatliche Gesundheits- und Pflegesysteme geben?
  • Soll grundsätzlich der Einzelne oder das Kollektiv die Verantwortung tragen?
  • Ist die Nation der zentrale Lebensraum oder sollen Nationen verschwinden - zugunsten eines Superstaates?

Man sieht bereits an diesen wenigen Fragen, dass klare Antworten oft gar nicht so einfach sind, weil z.B. die Auswirkung eines demokratischen "Neins zur Umverteilung" einen Staat völlig anders konfigurieren würde als das Bekenntnis zu derselben.

 

Doch beginnen wir mit der Keimzelle des Staates, der Familie. Das Bekenntnis zur traditionellen Familie ist staatsprägend. In Gesellschaften, in denen die Familie mit Kindern einen hohen Stellenwert hat, wird der Staatsapparat naturgemäß wenig zu vermelden und nur geringen Zugriff auf die Bürger haben. Die Bürger sind durch die familiären Strukturen gut vernetzt und gut gestärkt. Die Familie bietet einen natürlichen Schutz vor einem Staat, der sich überall einmischen will.

 

Institutionelle Kinderbetreuung ist links

Wenn der Staat aber Kinderbetreuungseinrichtungen forciert und die Idealisierung der berufstätigen Frau zuungunsten der Mutterschaft vorantreibt, dann kann die Situation kippen. Kinder werden dadurch schon in der frühesten Lebensphase in institutionelle Strukturen verbracht und dort dem Staatsgefüge einverleibt. Staatliche Strukturen gewinnen Macht und Einfluss, die Familienbande werden geschwächt.

 

Diese Tatsachen werden bei der allgemein akklamierten Verbreitung von Kinderbetreuungseinrichtungen nie thematisiert - aber diese Institutionen sind die Verdinglichung zutiefst linker Phänomene: Der Staat soll sich um die Kinder kümmern, die Familie soll zerstört werden. Um nichts anderes geht es dabei unterm Strich.

 

Man sieht heute einen Staat aber kaum als linksorientiert an, wenn er die jungen Mütter möglichst bald wieder in die Arbeit eingliedert und die Kinder von ihm annektiert werden, sondern dieser Staat wird als modern, vorne mit dabei und progressiv erlebt. So kann es sein, dass man sich sehr modern vorkommt, wenn man diese Dinge unterstützt und schnell ein paar Frauenrechte vorschiebt, aber in Wirklichkeit folgt man der familienzersetzenden Ideologie eines Karl Marx und bemerkt es gar nicht. Dieses im Kern falsche Gesellschaftsbild wird von den Medien fleißig mitgeprägt, weil die "Befreiung der Frau" überall das oberste Ziel ist. (Von was soll diese Frau eigentlich befreit werden? Von ihren Kindern?) 

 

Aber bleiben wir fair: Natürlich ist es auch der nachvollziehbare Wunsch vieler Frauen mit Ausbildung, (wieder) in den Beruf einzusteigen, das soll gar nicht schlecht geredet werden. Man muss halt immer dazusagen, was diese Wünsche und Änderungen der weiblichen Rolle grundsätzlich bedeuten und langfristig bewirken können. 

 

Gar nicht so ideal

Dass die zunehmende Drift der weiblichen Lebenswelten nach links keine besonders fruchtbare Situation hergestellt hat, wissen wir längst. Wo Kinderkriegen als Manko und Hindernis am Weg zur Topkarriere und zur Freiheit angesehen wird, fällt der Entschluss zur Fortpflanzung eben erst spät oder gar nicht.

 

Das paradoxe und destruktive Endergebnis dieses Wandels folgt auf dem Fuß: Das Familienjoch wurde mit dem Arbeitsjoch getauscht und wenn man Pech (nämlich doch einmal Kinder) hat und berufstätig ist, dann hat man beides am Hals. Unter Umständen kommt bei kinderlos Berufstätigen noch eine Torschlusspanik hinzu, die Frauen mit Mitte Dreissig erfasst, weil die biologische Uhr tickt. So toll ist das linke Dasein also gar nicht. Das will man uns nur einreden, um die Zerstörung der Familie unter dem Deckmantel der Befreiung der Frau etablieren zu können.

 

Im demnächst erscheinenden Teil 2 geht es weiter mit der Frage der Umverteilung

 

 

 

 

 

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Als das TV-Duell zum Unfug wurde

 

Seit es das Medium Fernsehen  gibt, hat sich dort ein spezielles politisches Sende-Format entwickelt, das allgemein als politisches "TV-Duell" bezeichnet wird. Besonders vor Wahlen werden einander im Studio Politiker gegenüber gesetzt oder gestellt, die sich unter der Ägide eines Moderators gegenseitig übertrumpfen und möglichst den anderen besiegen müssen. Der Moderator fungiert dabei wie einst der Sekundant beim echten Duell als Wächter und Aufpasser. Am Beginn der TV-Duell-Ära saßen sich die Kontrahenten noch gesittet gegenüber (siehe Bild oben) und der Moderator hielt sich im diskret Hintergrund. Die Qualität der Gespräche war damals vergleichsweise hoch.

 

Es muss Gewinner und Verlierer geben

Heute sind Qualität und Inhalt in den Hintergrund und der Moderator zu den Duellanten in den Vordergrund getreten und es geht nur noch darum, den jeweiligen Gegner sprichwörtlich abzuwatschen. Manchmal hilft der/die Moderator/in dabei sogar noch mit. In letzter Zeit hat es sich auch eingebürgert, dass unmittelbar nach dem Duell (also nach der betreffenden Sendung) eine Jury aus Journalisten und/oder Meinungsforschern zusammentritt, das Duell analysiert und ihr unwiderrufliches Urteil spricht. Meist können auch die Zuseher abstimmen, wer der Gewinner im Duell war. Statt wie einst große Blutlachen zeigen uns heute fette Balkendiagramme den Sieger und den Verlierer an. 

 

Extremformen dieser Duelle sind die sogenannten Elefantenrunden, in denen sich die Spitzenkandidaten sämtlicher Fraktionen vor der Kamera einfinden und einander attackieren, vorführen, angreifen oder sonstige Dinge treiben dürfen und müssen, um als Sieger hervor zu gehen. 

 

Die Oberfläche siegt

Gewinner dieser politischen Mediengefechte ist aber in dieser Konstellation nicht derjenige, der die besten und am meisten überzeugenden politischen Inhalte bringt, sondern immer nur der, der im naturgemäß bildbeherrschten TV am besten "rüberkommt" und möglichst schlagfertig die Angriffe der Gegner pariert. Sieger ist, wer unerschütterlich seine immer gleichen Slogans und Stehsätze wiederholt, die ihm vorher von Medienberatern und Pressesprechern eingetrichtert wurden. Unabdingbar sind dabei die Seitenhiebe (klar, man ist ja im Duell).

 

Die sich dem gnadenlosen TV-Exhibitionismus preisgebenden Polit-Menschen müssen dabei locker, spontan und souverän wirken, rhetorisch begabt und zumindest ein bisschen sympathisch sein, sonst sind sie chancenlos - auch wenn sie noch so klug und gebildet sind. Ein Schweisstropfen auf der Oberlippe oder an der Schläfe kann die Karriere des Duellanten nachhaltig bremsen. 

 

Keep it simple and stupid

Im Normalfall reicht es für die TV-Duelle vollkommen aus, seine einfachen 5-Wörter-Botschaften immer wieder zu repetieren und sich nicht auf eine echte Diskussion mit dem Gegenüber einzulassen. "Schauen Sie, ich habe immer gesagt..." ist dabei die am öftesten gebrauchte Floskel. Sehr gerne werden auch irgendwelchen alten Sager des jeweiligen Gegenübers ausgepackt und demselben genüsslich um die Ohren gehauen. Sachdebatten sind sinnlos, das will das Publikum auch gar nicht, weil in einem Duell soll zumindest virtuell das Blut fließen. Man braucht keine politischen Inhalte oder Lösungsvorschläge, auch wenn diese von Kritikern ständig eingefordert werden. Und oft genug sind die Moderatoren zumindest latent parteiisch.

 

Ein Schaden für die Demokratie

Letztlich sind diese TV-Duelle für die Politik und die Demokratie ungemein schädlich. Wenn Politik zum Duell und zu einer Show in der Arena verkommt, was soll sie dann noch Authentisches und Grundsätzliches darstellen? Kann es wirklich Sinn und Zweck eines medialen Auftrittes sein, seine Gegner im TV abzustechen? Es kann doch nicht die Aufgabe von Politikern sein, in umgemodelten Talk-Shows die Konkurrenten persönlich besiegen zu müssen. Politik muss und soll keine Show sein und man sollte aus ihr schon gar kein Duell machen. Politik darf ruhig auch anspruchsvoll sein, ja sie muss das sogar - und sie sollte daher in den Medien möglichst seriös gebracht werden. 

 

Das Versagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten

Es wäre gerade die Aufgabe von Redakteuren der öffentlich-rechtlichen Sender, diesen heute moderatorendominierten Duell-Unfug zu beenden und zum konservativen Format des sachlich geführten und investigativ-hartnäckigen Interviews zurück zu kehren. Wir alle und allen voran die Medienleute beklagen sich dauernd über den angeblichen Qualitäts- und Inhaltsverlust in der Politik und gerade die, die sich am meisten darüber echauffieren, setzen pausenlos diverse Elefantenrunden, Duelle und Konfrontationen auf ihre Programmleisten, in denen es dann wegen der oberflächlichen Darstellungen und der phraseologischen Wortgefechte keinen Platz mehr für Inhalte gibt. Man möchte angesichts dieser absurden Realität den Damen und Herren Redakteuren lauthals zurufen: "Leute, hört doch endlich auf mit diesem zur Farce gewordenen Duell-Blödsinn!"

 

 

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Der Quell allen Übels

 

Die Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika ist die Ursache aller aktuellen politischen Probleme Europas oder steht mit diesen zumindest in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.

 

Bei den gefühlsgesteuerten migrationsfreundlichen Haltungen (wie etwa "Barmherzigkeit" oder "Humanität") muss man aber immer gleich dazusagen, dass effiziente Politik für die eigene Nation niemals auf einer emotionalen Basis, sondern immer nur auf der Grundlage der Vernunft erfolgen kann: Verantwortungsethik schlägt Gesinnungsethik und Barmherzigkeit ist schon biblisch betrachtet nur immer im Einzelfall möglich. Alles andere ist letztlich eine heuchlerische Augenauswischerei oder einfach zu gut gemeint. Und gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

 

Epochale Veränderungen

Sämtliche Eindrücke, Daten und Statistiken zur Immigration sagen uns, dass hier eine tektonische Massenverschiebung im Gange ist, die wahrhaft epochale Ausmaße angenommen hat. Es ist nicht nur die schiere Zahl der Herbeiströmenden ein Problem, sondern auch die demografische Zusammensetzung der immigrierenden Populationen. Die Masse der Ankömmlinge sind vorwiegend junge Männer, die kaum eine Ausbildung vorzuweisen haben und sehr oft weder des Lesens noch des Schreibens mächtig sind. Zudem kommen sie überwiegend aus Kulturkreisen, deren zentrale Merkmale jenen der westlich-europäischen Kulturen diametral widersprechen. Das alles sind negative Voraussetzungen, die für Europa denkbar ungünstig sind und daher jene immer wohltönend verlautete "Integration", die so viele angeblich gutmeinende Politiker anstreben, de facto fast unmöglich machen. 

 

Die Wissenschaftler sind längst kritisch

Führende Soziologen wie der niederländische Migrationsforscher Paul Scheffer haben größte Bedenken, wenn sie auf das Thema "Massenimmigration" angesprochen werden. Scheffer sagte 2016 in einem Interview mit dem österreichischen  Magazin "profil":   "Die Situation ist keine Frage von Links und Rechts, die Verunsicherung geht durch alle Parteien. Wir verstehen Migration nicht, wenn wir sie als Bereicherung darstellen, während sie in Wahrheit auf allen Seiten zunächst Verluste bringt. Nicht nur die Einwanderer lassen eine vertraute Welt hinter sich, was zum Teil ihren Konservativismus erklärt. Auch die einheimische Bevölkerung spürt eine kulturelle Entfremdung. Wenn man darüber spricht, wird man schnell der Fremdenfeindlichkeit verdächtigt."

 

Der Holländer Ruud Koopmans, Migrationsforscher von Weltrang an der Humboldt-Universität in Berlin, publizierte kürzlich eine große Studie über das Integrationsverhalten von Muslimen und kam zu dem Ergebnis, dass Muslime sich nur dann wirklich integrieren, wenn sie sich der Mehrheitsgesellschaft anpassen. Das heisst im Klartext nichts anderes als Assimilation. Alles andere funktioniert nicht und romantische Erwartungen an die Integrationswilligkeit von neu zugewanderten Orientalen sind höchstens naiv, wenn nicht sogar dumm. Professor Ruudmans steht zu seinen Forschungsergebnissen, das bekräftigt er immer wieder in diversen Interviews mit großen internationalen und seriösen Medien wie der NZZ.

 

Die Daten werden totgeschwiegen

Genau aus diesem Grund werden die Ergebnisse des international anerkannten Wissenschaftlers in Deutschland und Österreich aber nahezu totgeschwiegen: Die Mainstream-Medien berichten fast nie über seine Studien. Das würde ja dem paternalistischen Selbstverständnis unserer wackeren redaktionellen Linksmoralisten widersprechen und wäre dann doch zu aufwühlend für das noch immer allzu oft für dumm verkaufte Publikum, das von den Inhabern der Deutungshoheit bitte ständig erzogen und belehrt werden muss.

 

Die offizielle Regierungspolitik gibt die nicht mehr zu leugnenden Probleme im Migrationsbereich zwar schon durchaus zu, sie stellt aber unentwegt diffuse Begriffe wie Menschenrechte und Humanität in den Vordergrund, um eine klare Benennung der Tatsachen zu vermeiden. Durch diese Taktik wird die Bevölkerung noch immer in einem scheinbaren Sicherheitsmodus gehalten. "2015 darf sich  nicht wiederholen!" sagte die deutsche Kanzlerin unlängst - und gleichzeitig vermeinte sie, dass ihre Politik von damals richtig war. Solche Aussagen sind absurd. (Der Denkzettel bei der deutschen Bundestagswahl kam umgehend, wie wir wissen).

 

Nachteile auf ganzer Linie

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Migrationskatastrophe dringen nur punktuell in die Öffentlichkeit. Dass kein Sozialstaat der Welt längerfristig mit offenen Grenzen überleben kann, ist zwar jedem klar und wird pflichtschuldigst auch thematisiert - allein, es wird nichts unternommen, um der stetigen Erosion der Wohlfahrtssysteme Einhalt zu gebieten. Täglich werden es mehr, die vom System erhalten werden müssen, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben. Das ist die traurige und letztlich bestürzende Realität.

 

Die einzige Antwort der Regierungspolitik ist: Ja, man möchte die Immigration jetzt eh eindämmen. "Eindämmen" - das ist Erbärmlichkeit, aber keine Politik für die Nation. Ein klares Ziel kann doch nur sein, die Massenimmigration auf null zu stellen und mittels umfassender Remigrationsmaßnahmen eine Minus-Zuwanderung zu erreichen.

 

Die einheimischen Bürger, die Jahrzehnte zwangsweise ihre Beiträge für das Sozialsystem leisten müssen, sehen sich tagtäglich fremdländischen Müßiggängern gegenüber, die immer neue Forderungen stellen und nicht im Traum daran denken, in ihre Heimat zurück zu kehren. Um diese Realität zu erleben, muss man nur eine Spitalsambulanz aufsuchen oder eine Melde-Stelle des AMS.

 

Kurze Gegenrechnung

Laut aktuellen Berechnungen kostet die gegenwärtige Krise den österreichischen Steuerzahler pro Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Das Geld fehlt natürlich dem ohnehin unter starkem Druck stehenden Sozialsystem. Zur Illustration der Kostendimension ein plakativer Vergleich: Die veranschlagten 3 Milliarden für die Immigration machen knapp 10% des österreichischen Gesundheitsbudgets aus. Würden wir das Geld für die Gesundheit der Österreicher verwenden, gäbe es längst keine Gangbetten in den Spitälern mehr und Wartezeiten auf Hüft-Operationen oder MR-Termine wären Geschichte. Mit 3 Milliarden mehr im System könnte man sofort alle Mankos im Gesundheitswesen beseitigrn und jedem Bürger die beste Versorgung bieten. Die Kranken müssen sich letztlich daher auch fragen: Warum ist das Geld plötzlich für die Fremden da, aber vorher gab es für die Inländer Kürzungen und jeder sprach nur vom Sparen?

 

Die Deutschen rechnen umfassender

In Deutschland gehen die Berechnungen der Ökonomen noch viel weiter. Laut den renommierten Wirtschaftsprofessoren Hans-Werner Sinn und Bernd Raffelhüschen wird es selbst bei optimistischer Betrachtung erst ca. im Jahre 2060 (!) so weit sein, dass die Immigration die Kostenneutralität erreicht. Bis dahin erwartet Raffelhüschen anlaufende Kosten in der Höhe von etwa 900 Milliarden (!) Euro. Diese exorbitanten Summen müssen von den Ansässigen irgendwie erwirtschaftet werden. Und das spielt natürlich in alle Lebensbereiche hinein: Wir haben eine angespannte Lage im Pensionssystem, eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen, weiterhin hohe Arbeitslosenzahlen, flaue Wirtschaftsdaten, eine Bildungsmisere und bereits jetzt schon extrem hohe Abgaben für die Leistungsträger.

 

Der K.o.-Schlag?

Die Migrationskatastrophe versetzt all diesen maroden Bereichen nun einen Schlag, von dem sie sich kaum mehr erholen können. Auch wenn die Konjunktur in den letzten Monaten leicht positive Tendenzen zeigt, sieht es in der Zusammenschau aller Befunde überhaupt nicht so aus, als ob die kulturelle und ökonomische Bedrohung mit den aktuellen zögerlichen Maßnahmen, die vorwiegend aus Ankündigungspolitik bestehen, wirklich abgewendet werden könnte.

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The Show must go on

 

Österreichs Bundeskanzler Kern prägte vor einiger Zeit den Satz: "Politik ist zu 95% Inszenierung" - und meinte das durchaus kritisch. Mittlerweile ist sein Diktum korrekturbedürftig. Politik ist nämlich längst zu 100% Inszenierung - die Form schlägt den Inhalt und der Unterhaltungswert ist die Botschaft. Man könnte frei nach dem großen Medientheoretiker Marshall McLuhan nun auch für die Politik sagen: "The medium is the message". Oder anders formuliert: Wo Politik war, soll Unterhaltung werden.

 

Ein Amalgam aus Politik und Medien

Das Zusammenfließen von Politik und Medien ist absolut geworden und das eine ist vom anderen kaum mehr zu unterscheiden, weil der politmediale Komplex nur noch ein Amalgam aus oberflächlicher Politdarstellung und williger medialer Verbreitung derselben ist. Was man früher noch als die "Berlusconisierung" der Politik scharf kritisierte, weil der ehemalige italienische Premier die Klaviatur des Medienorgel perfekt beherrschte,  indem er einfach seine eigenen Medien politisierte, das ist heute längst der widerspruchslos hingenommene mediale Alltag geworden.

 

Die öffentlich-rechtlichen Medien in trübem Licht

Auch und vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien spielen hier eine ganz problematische Rolle. Bestes Beispiel ist derzeit die ORF-Sendung "Nationalraten", in der jeweils ein politischer Kandidat, der bei den kommenden Nationalratswahlen antritt, im Smalltalk mit einer Moderatorin präsentiert wird. Der Kandidat darf dort im Plauderton seine Polit-Statements zum Besten geben. Gleichzeitig ist die Sendung auch eine Quiz-Show, in der die eifrigen Teilnehmer politische Details aus dem Leben des Kandidaten erraten müssen und dafür belohnt werden. Das Format ist gewissermaßen die Fusion der Millionen-Show mit der politischen Belangsendung einer Partei.  

 

Politik wird so zu einem aus dem TV-Gerät plätschernden Teil des Hauptabendprogramms, das vorwiegend Unterhaltung bieten soll, aber keine Ernsthaftigkeit mehr bieten darf. Die schlimmste Form des sogenannten Politainments ist damit Realität geworden - und kein Politiker hat die "Cojones", dagegen aufzutreten, denn die Politiker sind längst zu den Hanswursten der Medien verkommen.  

 

Freiwillige Polit-Kasperln

Der jetzige Bundespräsident Van der Bellen sagte vor einigen Jahren zu diesem Thema in einem Interview in der Tageszeitung Der Standard: "Wir brauchen uns beide. Sie uns als Kasperln zum Vorführen und wir sie, denn ohne Medien existierst du politisch nicht." Er hat damit den Offenbarungseid der politisch Tätigen geleistet und seine öffentliche Unterwerfung unter die Herrschaft der Medien vollzogen. 

 

Show ist überall

Das Politainment gilt natürlich nicht nur für die Medien, sondern auch für sämtliche Auftritte der Politiker in der Öffentlichkeit. Das Dauerlächeln, das nur allzu oft zu einem zähnefletschenden Grinsen gerät, ist die Grundausstattung des Politikers. Die ernste Miene ist Geschichte, man ist permanent auf "lustig" getrimmt, denn man hat ja einen Unterhaltungsauftrag. Obwohl Politik eigentlich eine ernste, weil lebensbestimmende Angelegenheit ist, wurde die Weisse der gebleckten Zähne und die Haartracht zum Gradmesser ihrer Qualität. Dass die heute so eminent wichtige und dauerpräsentierte dentale Situation im Grunde an Totenschädel erinnert, ist wohl nur Zufall.

 

Ausnahmen vom Dauer-Gegrinse bilden lediglich die kurzen Szenen des Betroffenheitstheaters, wenn irgendwo einen Katastrophe stattgefunden hat oder ein Terroranschlag Menschenleben forderte. Aber auch das ist, wie der Namen "Betroffenheitstheater" schon sagt, nur Theater. Niemand aus der Polit-Riege ist persönlich betroffen, wenn irgendwo auf der Welt Leute gewaltsam sterben, aber jedes furchtbare oder traurige Ereignis wird mit erstickter Stimme in die Selbstinszenierung eingebaut und per Show vermarktet.

 

Vor Wahlen wird es schlimmer

"Wahlkämpfe sind Zeiten der fokussierten Unintelligenz", sagte einmal der baldige Polit-Pensionist und Noch-Bürgermeister von Wien, Michael Häupl. Wahlkämpfe sind aber auch die Zeit fokussierter und totaler Inszenierungen. Bestes Beispiel war der Auftritt des Jungstars der österreichische Politik, Sebastian Kurz, in der Wiener Stadthalle, der immerhin größten Show-Arena des Landes.

 

Wo normalerweise Rockstars ihre Performance bieten, rockte nun Sebastian Kurz die Halle und trat mit einem durchgestylten Show-Programm vor die 10.000 jubelnden Fans. Und natürlich versprach er dort im bombastischen Rahmen die beste Politik für Österreich. "Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den das Land je gesehen hat", so Kurz. Der Wiener Bürgermeister war übrigens not amused  und grummelte grantige Kommentare dazu.

 

Der amtierende Kanzler Kern hat übrigens vor längerer Zeit eine ähnliche Show abgezogen: Er trat Anfang des Jahres in der oberösterreichischen Kleinstadt Wels ins rote Rampenlicht und präsentierte dort seinen "Plan A", der längst irgendwo schubladisiert ist. 

 

Events sind keine Politik

Damit sind wir beim zentralen Problem all dieser Polit-Shows und Theaterdarbietungen: Sie sind eben nur Shows für einen Abend und keine ernsthafte politische Arbeit. Die Inhalte sind völlig austauschbar, wenn nur die Scheinwerfer gut funktionieren und am Schluss "We are the Champions" gesungen wird.

 

Und es ist dem ständig nach Unterhaltung, Zeitvertreib und Events suchenden p.t. Publikum schließlich egal, ob in der Quiz-Sendung Thomas Gottschalk oder ein Politiker auftritt und es ist auch egal, ob die Stadthalle von Sebastian Kurz oder Rod Stewart gefüllt wird. Hauptsache ist: The Show must go on.

 

 

 

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"Europa" als Ersatz-Religion

 

Wir glauben nicht mehr an einen Gott, wir glauben nur noch an ein "Europa und seine Werte". Zumindest möchten uns das die Hohepriester der Euro-Säkularisierung so glauben machen. Was wir erleben, ist die medial forcierte Verbreitung einer exklusiv weltlich orientierten politischen Ersatz-Religion, deren Vatikan in Brüssel lokalisiert ist. 

 

Die Werte

Den Inhalt dieser Religion machen die sogenannten europäischen Werte aus, die zwar keiner so ganz genau definieren kann, die aber jeder gern im Munde führt. Menschlichkeit, Menschenrechte, Toleranz, Liberalismus und Gleichheit sind die zentralen, aber letztlich völlig diffusen Begriffe dieser neuen Glaubenslehre ohne Gott. Der Chef der weltlichen Glaubenskongregation nennt sich zur Zeit Juncker, seine Kardinäle heissen Macron oder Merkel. Sie schwingen als willige Vollstrecker der EU-Gebote in den ihnen zugeteilten Kirchenprovinzen ihre Bischofsstäbe.

 

Und der Papst?

Die Rolle des Papstes wechselt, denn sie ist immer davon abhängig, welcher der EU-Kardinäle gerade den größten Medien-Hype erlebt. War es bis vor kurzem Macron und vor ihm Angela Merkel, scheint knapp vor den deutschen Wahlen neuerlich Frau Merkel in die Papstrolle geschlüpft zu sein. Apropos Papst: Das Original wirkt wie ein Anachronismus, ja fast wie eine Karikatur eines Pontifex maximus: Der Heilige Vater im Vatikan darf zwar seine zur EU-Politik passenden, leider oft haarsträubenden Statements abgeben, aber sonst ist seine Wirkmächtigkeit sehr lau geworden - was soll er auch in einer völlig säkularisierten Welt noch tun als seinen Segen dazu zu geben und hin und wieder ein "Memento" einzuflechten?

 

Ein Schisma ums andere

Im Bereich der englischen EU-Kirchenprovinz hat es traditionsgemäß (wie schon 1534 unter Heinrich VIII.) wieder eine Abspaltung gegeben: Der Brexit war und ist die Infragestellung des gesamten EU-religiösen Überbaus und der immerwährenden Zentralmacht in Brüssel.

 

Im Osten rumort es ebenso gewaltig: Der widerständige Kardinal Viktor Orban will nicht so wie die sich allmächtig fühlende Päpstin Merkel es will. Und Orban will schon gar nicht so, wie es der EU-kirchliche Oberste Gerichtshof für richtig befindet. Auch hier droht möglicherweise ein großes Schisma. Die kleine Stadt Visegrad könnte so gesehen zu einem Avignon der Moderne werden.

 

Die Mission funktioniert

Die säkulare EU-Kirche hat überall ihre Adepten und Missionare eingesetzt. Diese wachen mit Argusaugen über die Einhaltung der bestens eingeführten euro-religiösen Rituale und Tabus. Die bravsten Bannerträger der korrekten und linientreuen Europhilie sitzen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die treuen Gesandten der Brüssler Zentralmeinung geben in ihren Sendungen der politischen Korrektheit jenen Raum, den diese braucht, damit ihre Euphemismen überall einsickern können.

 

Der Begriff "Sendung" erhält dadurch eine neue religiöse Aufladung und Bedeutung. Die braven Follower der Medienleute beten nach jeder dieser "Sendungen" mit ihren Missionaren auf den Social Media das Euro-Werte-Vater-Unser und verfolgen diejenigen mit Wut und Galle, die von den EU-Adepten für quasi vogelfrei erklärt wurden - weil sie es gewagt haben, sich ausserhalb des Mainstreams zu bewegen. Für Ketzer gibt es den Scheiterhaufen, das war immer schon so.

 

Die neue Inquisition

Wer sich nicht der öffentlich-rechtlichen Inquisition beugt, wird vom Moderatorenstuhl aus sofort ohne weiteres Federlesens abgeurteilt, an den Pranger gestellt und am nächsten Tag von der zweiten euro-kirchlichen Kampflinie übernommen: Die Printmedien, allesamt zu einem guten Teil über die säkulare Kirchensteuer namens Presseförderung finanziert, sind die stets bereiten Exekutoren  der Korrektheit und beenden das Werk, das von den TV-Moderatoren begonnen wurde.

 

Wackere Schreibtischtäter filetieren die zur Bestrafung freigegebenen Freigeister, die sich der diktierten Meinung widersetzt haben. Im Schlepptau haben diese Priester der veröffentlichten Meinung stets eine Ministrantenschar von subalternen Krakeelern, die ihren Pfarrern beflissen nach dem Munde reden und den neuen Bannfluch erzeugen: Er nennt sich Shitstorm. Nur wenige "Delinquenten" schaffen es, ihre klare Haltung in diesem moralisch-selbstgerechten Geifer, der täglich aus den Redaktionsstuben quillt, zu bewahren.

 

Glauben mit Ablaufdatum

Die neue Religion ist gnadenlos, streng orthodox und strikt weltlich orientiert. Sie ist aber auch aufgesetzt, künstlich und ohne echten Wert. Jeder darf sich selbst seine Gerechtigkeit zimmern, solange sie nur irgendwie ins wolkige EU-Wertegebäude passt. Genau diese säkulare Haltung ohne gewachsenes Fundament ist aber auch der Geburtsfehler und der Todeskeim der neuen Religion: Wer seine Regeln aus sich selbst heraus gebiert, kann diese niemals absolut setzen. Solche Regeln sind immer relativ und immer änderbar, sie sind fragil, angreifbar und willkürlich.

 

Andres gesagt: Sie haben letztlich keinen transzendenten Wert, weil sie sich nicht am Naturrecht orientieren. Und wer keine Transzendenz und Metaphysik zulässt, scheitert zwangsläufig an sich selbst und an seiner durch diese Haltung entstandenen Sinnlosigkeit der je eigenen Existenz, die ohne höheren Auftrag ist.

 

Den Angehörigen jener fremden und hochreligiösen Kultur, die gerade in das metaphysische Vakuum Europas förmlich hineingesaugt werden, spüren das genau.  Und sie wissen: Die Unterwerfung, die "Soumission", kommt ganz von alleine, sie ist nur noch eine Frage der Zeit.

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Der Vater aller Dinge

 

"Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die anderen zu Menschen, die einen zu Freien, die anderen zu Sklaven". Dieses Zitat, dessen erster Teil weithin bekannt ist, stammt vom antiken Philosophen Heraklit. Das frappierende daran ist, dass diese Worte eine zeitlose Gültigkeit zu haben scheinen.

 

Krieg war immer

Der Krieg war und ist seit Menschengedenken Alltag. Irgendwo wütet er immer und irgendjemand wird durch ihn gerade zum Sklaven, während irgendjemand anderer zum Freien wird. Meist sind die Menschen freilich glücklicher und besser dran, wenn der "Vater aller Dinge" gerade nicht bei ihnen anwesend ist. Und doch scheint diese spezielle Vaterschaft, die immer Vernichtung und Leid mit sich bringt, auf der anderen Seite eine besondere Lebensfähigkeit und Kraft zu übermitteln. 

 

Was nämlich passiert, wenn sehr lange kein Krieg gewesen ist, können wir in vielen Staaten Europas beobachten: Es kommt zu einem Verfall der Haltungen und zu einer Ausdünnung der kohärenten Kräfte in der Gesellschaft. Wenn sich der Kriegsgott Mars einmal länger nicht hat blicken lassen, verdunsten die nationalen Energien und die Degeneration macht sich breit.  

 

Der Panzer als Folklore

Das Militärische, Kriegerische, Kämpferische wird zur reinen Folklore für Staatsbesuche oder zur Staffage für den Nationalfeiertag, aber niemand nimmt Offiziere und Truppe angesichts des Dauerfriedens noch wirklich ernst. Und die Uniformierten wirken in ihrer Camouflage auch wie ein bisschen aus der Zeit gefallen, wenn daneben die Pazifisten ihre Fähnchen schwingen und die eigene Wehrlosigkeit als Tugend und Errungenschaft feiern. Die Armeen verlieren durch diese gesellschaftliche Degeneration ihre Moral und die Soldaten achten irgendwann nur noch darauf, ob sie am Freitag Nachmittag eh ihren Frühschluss mit freiem Wochenende bekommen.  

 

Nein, das ist kein Text, der den Krieg verherrlicht. Wir bleiben strikt bei Heraklit und überlegen uns einfach ganz nüchtern, was seine Worte heute für uns bedeuten. Man kann natürlich sagen, wir modernen Menschen müssen den Krieg endlich überwinden, wer braucht da noch über Heraklit nachzudenken. Und wir waren zweifellos wirklich am besten Weg,  in ganz neue Dimensionen des friedlichen Daseins vorzudringen, als wir 1989 den Kalten Krieg beendet haben.

 

Aber wir wissen, dass ein Nachdenken über antike Philosophen wie Heraklit immer gut tut und wir wissen auch, dass es in Europa noch vor kurzem einen lokalen Krieg gegeben hat, den die EU aufgrund ihrer inneren Schwäche lange nicht beenden konnte. Die stets kriegsbereiten US-Amerikaner mussten zur Hilfe eilen und erst durch UNO-Interventionen und langwierige Besetzungen und Verhandlungen, die immer wieder von Kampfhandlungen unterbrochen wurden, konnte Stabilität am Balkan hergestellt werden. Das offizielle und militärische Europa bot damals oft ein Bild der Konfusion und nicht eines der Union. Und schon gar keines, das ein Vertrauen in die europäischen Armeen erzeugte.

 

EU und Militär - unlösbar?

Die militärische Frage ist bis heute in der EU überhaupt noch nicht gelöst. Auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht, selbst wenn sie Mitglieder der NATO sind. Wir in Österreich beharren zwar auf der Neutralität, wissen aber ganz genau, dass alles, was über einen Schutz der Grenze hinausgeht, aufgrund der mangelhaften personellen und materiellen Ausstattung unserer Armee zum Desaster würde. (Übrigens trauen wir uns derzeit ja nicht einmal, die Grenzen in dem Maße zu schützen, wie es die Rechtslage erfordert.)

 

In Wirklichkeit ist Europa durch die lange Phase des Friedens seit 1945 in eine paradoxe Situation geschlittert: Wir wollen zwar diesen inneren und äußeren Frieden erhalten, wissen aber nicht genau, wie. Zum Erhalt des Friedens braucht man keine weißen Tauben, Sonntagsreden und Kundgebungen, sondern genau diejenigen Utensilien, die der "Vater aller Dinge" bereitstellt: Nämlich die ursprünglichen männlichen Tugenden wie Kampfkraft, Mut, Entscheidungsstärke und taktisches wie strategisches Denken. Und ebenso ist es notwendig, brauchbare Kampfmittel und gut ausgebildete Soldaten zur Verfügung zu haben. Eine Armee von Zivildienern und Regenbogenfahnen-Schwingern wird im Ernstfall nicht sehr viel ausrichten können. (Nichts gegen Zivildiener, die werden zumindest im Sanitätswesen gebraucht.)

 

Misstrauen ist angebracht

Nationen, die ihr Staatsgebiet und ihr Staatsvolk nicht einmal mehr vor den in Horden zu Fuß eindringenden illegalen Immigranten schützen können, sollten die Bürger nachdenklich und misstrauisch machen. Und politische Gruppierungen, die das eigene Abrüsten und die betuliche Zurückhaltung bei jedem Konflikt auf dieser Welt für ein ernsthaftes politisches Ziel halten, sollten überhaupt nicht mehr gewählt werden. Ihnen kann man am allerwenigsten trauen: Sie haben Heraklit nie gelesen oder ihn gar nicht verstanden. 

 

Wer den Frieden bewahren will, muss nämlich nicht nur den Heraklit kennen, sondern ihn auch um ein bekanntes, auf Cicero zurückgehendes Zitat  erweitern: "Si vis pacem, para bellum" - Wenn du den Frieden willst, musst du den Krieg bereiten.

 

 

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Die Politik und die Ärzte

 

Ärzte, die in der Politik aktiv sind, werden oft als Querdenker wahrgenommen. Wenn sie sich nicht ausschließlich auf die Gesundheitspolitik konzentrieren, fallen sie oft noch viel mehr auf. Dabei tun die meisten politisch aktiven Ärzte gar nichts anderes als das, wofür sie ausgebildet sind und worin sie unbestritten als einzige Berufsgruppe überhaupt die beste Erfahrung und Kompetenz haben: Sie stellen Diagnosen und empfehlen Therapien - nach bestem Wissen und Gewissen und möglichst wahrheitsgetreu.

 

Der Arzt als politisches Feindbild

Das ist vielen Apparatschiks und Polit-Funktionären sehr oft ein Dorn im Auge und es stört auch recht viele Medien-Leute ganz gewaltig, denn gar nicht wenige von ihnen halten sich selber für die besten Polit-Diagnostiker und geben in ihren Kommentaren daher stets Therapie-Empfehlungen ab - allerdings ohne jemals eine politische Verantwortung zu übernehmen.

 

Ärzte sind von ihrem Berufsverständnis her die Verantwortungsträger schlechthin und scheuen diese auch in der Politik nicht. Der Status des Arztes, die intellektuelle Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Grundsatztreue schaffen natürlich fast jedem Arzt in der Politik Feinde. Das Paradebeispiel der Ärztefeindschaft bot ein historischer Diktator: Josef Stalin wusste um die politische und intellektuelle Redlichkeit der meisten Ärzte, sie standen bei ihm ganz oben auf der Liste seiner Feinde.

 

Dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung eine hochpolitische Angelegenheit ist, weiss man nicht erst seit der Erfindung der Krankenversicherungen. Es gibt in der zivilisierten Welt grundsätzlich drei Zugangswege, ein Gesundheitssystem zu gestalten. Alle drei sind zutiefst weltanschaulich und daher politisch beeinflusst:

 

1. Rein privatwirtschaftlicher Zugang

In den USA oder in der Schweiz fußt die ärztliche Versorgung auf privatwirtschaftlichen Strukturen. Die Schweiz hat zwar eine Versicherungspflicht, aber kein staatliches oder selbstverwaltetes öffentliches System wie Österreich oder Deutschland. In den USA gibt es entgegen der bei uns verbreiteten Horrorgeschichten aber sehr wohl staatliche Sicherungsnetzwerke wie Medicare und Medicaid. Beide Vorzeige-Länder der Privatmedizin stehen für eine wirtschaftsliberale und stark auf dem Individuum aufbauende Grundsatzpolitik. Dies ist die politische Voraussetzung, um überhaupt Privatmedizin in solchen Dimensionen aufbauen zu können.

 

2. Zugang über selbstverwaltete öffentliche Krankenversicherungen

Diese auch "Bismarck-System" genannte Form des Gesundheitswesens findet man in Österreich und Deutschland, aber auch in Frankreich oder Italien. Der deutsche Reichsfürst Bismarck veranlasste für die nach der Industriellen Revolution im 19. Jahrhundert entstandene und zahlreich gewordene Arbeiterschaft die Entwicklung der Kranken- und Penisonskassen. Im Wesentlichen glichen sie den Selbstverwaltungskassen, welche die Handwerkergilden schon länger besassen. Der einfache Clou dahinter war: Junge Werktätige zahlen Beiträge ein, um ältere und kranke Kollegen damit versorgen zu können.

 

Dieses zünftisch strukturierte Wesen der Kassen, das auf vielen jungen Beitragszahlern beruht, war einst ihre Stärke. Genau diese ist aber heute wegen der Demografie (Alterung) zu ihrer Schwäche geworden. Politische Einflussnahmen über Interessensvertretungen (Gewerkschaften, Kammern etc.) gehören dafür zum Alltag der Kassen. Für den Einzelnen ist die Situation kaum zu überblicken, da die Unzahl der Kassen ein transparentes Wirtschaften sehr schwierig macht und jeder Bürger sowieso auch Zwangsmitglied sein muss und keinen Einfluss ausüben kann. Der Slogan "Selbstverwaltung" ist also in Wirklichkeit recht hohl und funktioniert bei den kleineren Kassen noch am besten.

 

3. Zugang über staatliche Systeme

Steuerfinanzierte Gesundheitssysteme, die über die Allgemeinheit und nicht über Selbstverwaltungen und Beitragszahler  finanziert werden, gehen auf den englischen Lord Beveridge zurück und sind nach ihm benannt worden. ("Beveridge-Systeme"). Die Budgets für diese zentral gesteuerten und direkt der Regierung bzw. dem Parlament unterstellten Strukturen werden von den politischen Machthabern erstellt, der Bürger und Steuerzahler hat kaum Einfluss darauf. Die Systeme laufen daher stets Gefahr, Ähnlichkeiten zu altsowjetischen Apparaten zu entwickeln, sofern nicht ständig gegengesteuert wird. Beispiele für staatliche Systeme sind das britische NHS oder das staatliche System in Dänemark. Ersteres hat einen eher zweifelhaften, zweiteres dafür einen sehr guten Ruf.

 

In Österreich und Deutschland sind die Privatwirtschaft, Lord Beveridge und Fürst Bismarck "partnerschaftlich" vertreten: Die beiden Länder verfügen über eine Kombination aus den drei Systemen. Wir verwenden Steuermittel als Subvention für den stationären Sektor, haben zwangsverpflichtete Beitragszahler für die ambulante Versorgung beim niedergelassenen Arzt und führen Privatspitäler für jene, die sich private Medizin leisten können und wollen. 

 

Mit den Ärzten steht und fällt die Versorgung

Die Ärzte tragen in jedem Gesundheitssystem die größte Verantwortung, das wird niemand bestreiten. Dieses Faktum schmälert aber nicht die große Leistung der anderen Gesundheitsberufe, ohne die ein funktionierendes Gesundheitswesen ja gar nicht möglich wäre.

 

Um was es geht, sind die immer wieder und immer heftiger rollenden Angriffe auf das Wesen des Arztes an sich. Der Arzt soll nach der postmodernistischen Auffassung jener Ideologen, die sich heute Gesundheitspolitiker und Gesundheitsökonomen nennen, auf eine reine Dienstleisterrolle beschränkt und zum Systemerhalter umfunktioniert werden.

 

Die Abschaffung des Arztes

Der Arzt soll heute nicht mehr Arzt, sonder reiner Medizinarbeiter sein. Als solcher soll er möglichst transparent und computerkompatibel seine in umfangreichen Leistunsgkatalogen vorgegebenen Tätigkeiten absolvieren und diese auch lückenlos in der EDV dokumentieren. Diese weithin zu beobachtende Grundhaltung entspringt einem bürokratischen Kontrollzwang und einer ressentimentgeladenen Ärztefeindschaft, die zur Ideologie geworden ist. Diese Ideologie will den ärztlichen Beruf seiner wichtigsten Eigenschaften entkleiden: Die persönliche Zuwendung, die Empathie, die Zeit für den Patienten, das persönliche Vertrauen und all diese anderen besonderen Dinge, die bei Diagnose- und Therapie-Erstellung das Fundament für eine erfolgreiche Behandlung bilden, werden durch jede Reform reduziert und abgewertet.

 

Es ist trotz gegenteiliger und in Wahlkampfreden gern gebrachter Ansagen natürlich das Ziel aller mit der Gesundheitsversorgung befasster Politiker, den klassischen Arzt abzuschaffen. Am Ende soll der medizinische EDV-Sklave stehen, der steuerbar, kontrollierbar und vor allem niemals selbstständig ist. Was dem Arzt dafür immer bleibt, ist die Verantwortung. Die dafür notwendige Freiheit und seine Selbstständigkeit sollen ihm allerdings genommen werden. 

 

Zentren statt Zuwendung

Mit der Demontage des Hausarztes hat dieser Vernichtungskrieg begonnen. Der Feldzug wird nun fortgesetzt mit einer fast schon wahnhaften Umsetzungslust an der Realisierung der kürzlich im österreichischen Parlament beschlossenen sogenannten Erstversorgungszentren, in denen der Arzt nur noch einer von vielen Gesundheitsdienstleistern sein und dort "im Team" arbeiten soll. Staatliche Vorgaben und Konditionen der Kassen ragen solcherart immer weiter in die ärztlichen Tätigkeiten hinein - natürlich alles im Sinne des Patienten.

 

Das neuen Versorgungsmodell klingt am Papier wunderbar und man hat dafür sogar eine eigene Begriffswelt geschaffen, die nur so strotzt vor Wörtern wie Patientenorientiertheit, Augenhöhe, Multiprofessionalität und Versorgungsziele. Letztlich hat man aber damit nichts anderes im Focus als eben die Abschaffung des einzelnen Arztes, der im Dienste der Bevölkerung seine Klientel nach bestem Wissen und Gewissen betreut und sich um das Individuum persönlich kümmert.

 

Kurpfuscherei im und am System

Die Perfidie dieses politisch gewollten Strukturwandels ist enorm: Fast keiner der Leute, die an der Entwicklung dieser "Neuen Medizin" beteiligt sind, hat eine ärztliche Ausbildung. Einzelne verfügen zwar über ein abgeschlossenes Medizinstudium, viele über juristische oder betriebswirtschaftliche Expertise, aber es sind in den verantwortlichen Gremien praktisch keine Ärzte zu finden - und wenn, dann nur als geduldete Auskunftspersonen. 

 

Man stelle sich vor, das österreichische Justizwesen würde umfassend reformiert und man würde diese Reform fast ohne Juristen durchführen. Wie laut wäre der Aufschrei in den Medien? Die üblichen aufgeregten Kommentatoren würden (zu Recht!) schäumen vor Empörung und das Ende des Rechtsstaates ausrufen. Geschieht ähnliches im Gesundheitswesen, wird diese systematische Kurpfuscherei von den unbewusst(?) ärztefeindlichen Medien-Leuten kaum kritisiert, sondern sogar noch begrüßt, oft akklamiert und immer wieder gerechtfertigt. 

 

Die noch regierende SPÖ hat hier übrigens großes Geschick bewiesen und in der heiklen Phase eine medial gut darstellbare Ministerin ins Amt berufen: Frau, eloquent, sympathisch und zumindest theoretisch Ärztin. Das ist hilfreich, wenn die Systemgestalter Projekte umsetzen wollen, die im Grunde das Ende eines Berufsstandes vorbereiten sollen. 

 

Gibt es Gegenmittel?

Natürlich: Die Ärzteschaft muss sich ihrer Stärken wieder bewusst sein und diese leben. Die Stärken heissen Selbstverantwortung, Freiheit des Berufsstandes, direkte und unmittelbare Behandlung des Patienten und nicht zuletzt ärztliches Ethos - also Anstand und Charakter in einem moralisch integren Weltbild. Die Patienten haben das immer schon erkannt und die Leute wissen sehr schnell, wer ein guter Arzt ist und wer nur ein Schwadroneur oder williger, aber frustrierter Systemerhalter. 

 

Die Patienten haben deswegen schon längst mit den Füßen abgestimmt: Wer es sich leisten kann, geht privat zum Wahlarzt. Oder der Patient hat das Glück und ist bei einer kleinen Kasse (wie BVA oder KFA) versichert. Der Wahlarzt nimmt sich jedenfalls Zeit, hört zu, trifft individuelle Entscheidungen und wird seinem Berufsbild  "Arzt" gerecht, weil er das tut, was richtig ist und das, was sich der Patient zu Recht erwartet. Und wer ins Spital muss, ist heute wirklich froh, eine Privatversicherung zu haben.

 

Die Massen-Ärzte (also diejenigen, die in ein Vertragsverhältnis mit den Gebietskassen eingebunden sind oder in Ambulanzen öffentlicher Spitäler arbeiten) tun sich schwer, denn sie sind die Zielobjekte der nichtärztlichen, rein auf Zahlen, Kontrolle und Bürokratie konzentrierten System-Umbauer. Allerdings haben diese Ärzte die Möglichkeit, ihre Verträge zu kündigen und ebenfalls Wahlärzte zu werden. 

 

Paradoxerweise steht also in Wirklichkeit ein Systemwechsel bevor, von dem noch nicht ganz klar ist, ob ihn die sozialstaatlich geprägten Systemingenieure auch so haben wollen: Wenn sie das so möchten,  wären sie Zyniker der reinsten Sorte. Vielleicht passiert er ihnen aber auch nur, weil sie einfach nicht auf die Ärzte hören wollen und die Missachtung eines ganzen Berufsstandes ihnen den Hausverstand vernebelt hat. Wir dürfen gespannt sein - die Wahrheit wird eher über kurz als über lang ans Tageslicht kommen.  

 

 

 

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Das Austerlitz-Format

 

Von den meisten vergessen und doch noch immer gültig: Im Jänner 2015 kamen die Staats-Chefs der Slowakei, Tschechiens und Österreichs (damals noch Kanzler Faymann) zusammen, um einen Vertrag zu schließen, in dem eine engere Kooperation der drei Nationen festgelegt wurde: Das sogenannte Austerlitz-Fomat war geboren.

 

Der Osten ist unsere Zukunft

In dieser Abmachung wurde geplant, die gemeinsamen, auch durch die Geografie bedingten Interessen besser zu bearbeiten, bestehende Kooperationen zu vertiefen und überhaupt näher zusammen zu rücken. All das geschah aufgrund einer Einladung des tschechischen Präsidenten Zeman, der sich Österreich als fünftes Mitglied der Visegrad-Gruppe vorstellen konnte - diese Mitgleidschaft war aber dem ungarischen Premier Orban nicht ganz recht. Die Polen waren ebenfalls nicht begeistert (Die Visegrad-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei).

 

Grund für diese Abneigung der Ungarn und Polen dürfte gewesen sein, dass Österreich eine sozialistisch dominierte Regierung hat und die Slowakei und Tschechien ebenfalls sozialdemokratisch regiert werden. Polen und Ungarn sind erklärte Konservative. Man wollte keine rote Dominanz. Der Kompromiss war die Austerlitz-Vertrag. Leider wurden aus dieser Abmachung bis heute keine wesentlichen Projekte entwickelt, was etwa Grenzschutz und Migrationspolitik betrifft. Das Austerlitz-Format liegt brach.

 

Es gibt neue Chancen für Visegrad

Nun könnte sich das aber ändern: Wenn die nächste österreichische Regierung eine schwarz-blaue (also konservativ-rechte)  wird, ist hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit mit den Visegrad-Staaten alles möglich. Man könnte sich zunächst mit Viktor Orban intensiv um eine gemeinsame Haltung für ein christlich-konservatives Europa bemühen und entsprechende Schritte setzen.

 

Die nächste Stufe muss sein, einen "Riegel" in Europa zu bilden, der die Nationen Österreich, Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien umfasst. Diese fünf Länder haben gemeinsam fast 75 Millionen Einwohner, also deutlich mehr als 10% der EU-Gesamtbevölkerung. Idealerweise muss diesem Projekt die Annäherung an Bayern, die Schweiz und auch an den Freistaat Sachsen folgen. Diese Konstruktion könnte ein derart großes Gewicht in der EU entwickeln, dass wirklich eine Rettung vor der aktuell so unsinnigen und zerstörerischen Immigrationspolitik möglich wird.

 

Also, zunächst einmal auf nach Austerlitz, meine Damen und Herren der zukünftigen Regierung!

 

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"Liberal" bis zum Untergang?

 

Einer der folgenreichsten Irrtümer unserer Zeit ist es, die Beliebigkeit mit dem Liberalismus zu verwechseln. Diese Konfusion hat zwei Gründe: In Kontinental-Europa hat der echte Liberalismus keine wirkliche Tradition und man hat den Begriff "liberal" in den letzten Jahrzehnten oft missbraucht, um vorwiegend linke Inhalte damit zu übertünchen und umzumünzen.

 

Links ist nicht liberal

Der Sozialismus, der heute "Sozialdemokratie" heisst, hat nicht nur den Begriff Demokratie in diese seine nicht mehr ganz neue Selbstdefinition geschummelt, sondern er verwendet auch liebend gern das Wörtchen "liberal", wenn es um die Bewerbung und Verharmlosung der sozialistischen Ideologie geht: Linksliberal nennen sich heute alle jene, die gern modern sein wollen und sich dabei als freizügig, progressiv und humanistisch gerieren, letztlich aber doch nur International-Sozialisten und Kollektivisten alter Schule sind.

 

Alles, was links ist, kann grundsätzlich nicht liberal sein, denn das Wesen des Linken ist das kollektivistische, staatsorientierte und vermögensumverteilende, eigentumsfeindliche Denken - ganz egal, ob man nun ein blutroter Kommunist oder "nur" ein hellroter Salon-Sozialist ist. Links und liberal sind gegensätzliche Begriffe, dazu haben schon die beiden weltberühmten österreichischen Nationalökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek glänzende Analysen verfasst.

 

Der schludrige Gebrauch der Begriffe

Die bei uns so unsaubere Begriffsverwendung des "Liberalen" machte es möglich, dass allzu viele Leute heute glauben, liberal sein heisst automatisch, alles gut zu heissen, was irgendwer irgendwo irgendwie für richtig befindet, nur weil es ihm grad passt. Jede x-beliebige gesellschaftspolitische Idee findet dadurch ihre Anhänger und wird von den falschmünzenden Liberalen für legitim erklärt, weil doch angeblich ein jeder das Recht auf individuelle Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung hat -egal, wie diese auch aussehen mag.

 

Auf diese Weise haben absurde und gesellschaftszersetzende Ansprüche wie die "Ehe für Alle" oder das "Recht auf Abtreibung" den Anschein erhalten, als Anliegen grundsätzlich in Ordnung zu sein und politisch wie gesellschaftlich unterstützt werden zu müssen. Das wild um sich greifende und undifferenzierte Beliebigkeitsdenken im Mantel des Liberalen manifestiert sich in der falschen Toleranz allem und jedem gegenüber.

 

Eigene Meinung: Lieber keine!

Das einzige, was nicht toleriert wird, sind die Werturteile, die mit dem toleranzbesoffenen, stets diffus dahinwabernden und sich als humanistisch gebenden Mainstream nicht übereinstimmen. Man hat für die Kenntlichmachung dieses Intolerablen das Instrument der Political Correctness erfunden. Mit ihr hat das Beliebigkeitsdenken seine endgültige soziale Legitimation und damit seine Vormachtstellung erhalten. Ergebnis: Man nennt sich heute "liberal" und ist doch nur beliebig, denkfaul und angepasst. 

 

Der letzte Mensch

Aus dieser begrifflichen Kategorienverwechslung entstehen nun immer weitere Denkfehler, die letztlich zu haarsträubenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen und beim Einzelnen nur noch Desorientierung hinterlassen. Wenn alles beliebig ist und wenn es egal wird, wie die Individuen ihr Leben gestalten, dann mündet das allgemeine Denken zwangsläufig in einen gesellschaftlichen Nihilismus, in dem nur noch der schnelle Kick, das Event und das "Hier und Jetzt" zählen.

 

Sämtliche selbstverantwortliche Lebensentwürfe werden dann sekundär und am Ende sogar obsolet - am besten man delegiert seine Lebensgestaltung daher gleich an den Staat und an die Medien, die werden es schon richten. Die Hauptsache ist doch, wir haben Spaß! Und damit sind wir bei Nietzsche`s letztem Menschen angelangt: Der hat sein Lüstchen für den Tag und sein Lüstchen für die Nacht - und blinzelt.

 

 

 

 

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Die Frau, der Mann und die Kulturen

 

Der elementare biologische Unterschied der Geschlechter ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend kleingeredet und marginalisert worden. Philosophinnen und Autorinnen wie die US-Amerikanerin Judith Butler oder lange vor ihr schon die legendäre Feminismus-Ikone Simone de Beauvoir haben überhaupt die Ansicht verbreitet, dass das Geschlecht ein soziales Konstrukt ist. Ein bekannter Ausspruch von Beauvoir lautet: "Als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht." Klingt ja zunächst einmal immer noch Aufsehen erregend. Ob es wahr ist, darf bezweifelt werden, weil es ja die Frau in ihrem Wesen ad absurdum führt.

 

All die Damen, die so etwas nach wie vor behaupten, finden natürlich in den Medien und beim immer nach sensationshungrigen Publikum dankbare Zuhörer und Multiplikatoren. Viele Frauen sahen und sehen durch die modernen sozialen Zuschreibungen und den Dekonstruktivismus der Feministinnen eine neue und viel bessere Zukunft für sich herandräuen: Die Frau soll endlich zum Manne reifen, dann hat sie es geschafft. Oder der Mann soll sich endlich zur Frau entwickeln, dann wird alles besser. 

 

Die große Transformation

Durch den Feminismus und die sexuelle Revolution änderten sich jedenfalls die Rollenbilder ganz gewaltig. Man versucht seither, im alles beherrschenden westlichen Gleichheitsdogma die gesellschaftlichen Positionen von Mann und Frau in allen Belangen anzugleichen. Und da der Mann Jahrtausende lang angeblich über der Frau stand (zumindest erklären uns das die feministischen Frauen immer), muss man als Frau zunächst auf dieselbe Stufe kommen, die Rolle des Mannes einnehmen und ihn dann am besten irgendwie entsorgen. Oder so ähnlich halt. Die biologischen Grundbedingungen lassen wir dabei tunlichst beiseite oder erzählen uns ohne Unterlass die Mär vom angeblich frei wählbaren Geschlecht. 

 

Was genau das Ziel des unentwegten Sturms auf die männlichen Positionen ist, das wird ja nie so genau verraten - entweder, weil die kämpferischen Damen es selber nicht wirklich wissen oder weil das Ende so amazonenartig schrecklich sein wird, dass wir verweichlichten Softie-Männer es lieber gar nicht erfahren sollten.

 

Das Gendern muss alles verändern

Als vorläufiger Endpunkt der kulturellen Umgestaltung des Mann-Frau-Verhältnisse durch die dekonstrukivistische Frauenbewegung erblühte die Gender-Ideologie. Das Wesen dieser als zeitgeistige "Wissenschaft" daherkommenden und doch nur fanatisch und zyklopenartig auftretenden Strömung ist ein paradoxes: Das Gendern soll die absolute Gleichheit der Gesschlechter in die Köpfe der Bürger und -innen hineintrommeln, wo immer es geht - und dabie gleichzeitig die Unterschiede zwischen mann und Frau erkennbar machen.

 

Die bekanntesten Symbole dieser schizoiden, weil letztlich in sich völlig widersprüchlichen Entwicklung sind das offenbar als Penisersatz benützte, stets stolz erigierte Binnen-I und die diversen heute üblichen -Innen-Schreibe- und Redeweisen, mit denen man die Frauen überall direkt adressieren muss. (Apropos: Warum sind die Frauen sonst nicht sichtbar, wie die Feministinnen behaupten? Bekommen sie ohne das doofe Binnen-I Minderwertigkeitskomplexe? Welche Frau hat es wirklich gestört, als wir noch "normal" schrieben? Warum wird es uns heute als eine Missachtung angeprangert, diese neue Schreibweise nicht zu benutzen? Und wem genau nützt die

aufwendige Rede- und Schreibe-Umstandsmeierei - ausser den Gender-Ideologinnen, um ihr Dasein zu rechtfertigen? Aber diese praktischen Fragen sind wohl zu profan...)

 

Im Ernst: Dem Autor dieser Zeilen sind nur ganz wenige Frauen bekannt, die wirklich Wert auf die unsägliche Genderei legen - und trotzdem hat es die Genderlobby geschafft, das Land mit den Schrift- und Sprach-Verhunzungen zu überziehen und zu durchdringen. Nebeneffekte wie Ampelmännchen und -weibchen oder Puppen für Buben sollen da gar nicht mehr extra angesprochen werden.

 

Und was ist mit den Männern?

Nun stehen wir also vor der "neuen Frau", die in all ihren Rechten und Pflichten als Mann gelten soll und doch eine Frau bleibt - mit allen biologischen Kriterien wie der häufig ungenützten Möglichkeit des Kinderkriegens und des deutlich längeren Lebens (Frauen leben knapp 7 Jahre länger als Männer). Kann der aufrechte männliche Genderist, der die Frau in all ihren Forderungen bis jetzt so brav unterstützt hat, nun von der Gesellschaft einfordern, dass er eine um 7 Jahre längere Lebenserwartung garantiert bekommt? Kann er von der modernen Medizin die Möglichkeit einer Schwangerschaft bei ihm selber erwarten, um die Frau endlich final zu entlasten? Kann er um 5 Jahre früher in Pension gehen, so wie es aus unerfindlichen Gründen die Frauen noch immer tun - auch die kinderlosen? Leider nein, der Mann bleibt der Mann. Und damit im Hintertreffen. 

 

Es gibt Hoffnung

Doch halt - die Rettung für den Mann, sie naht mit schnellen Schritten: Der neue Orient-Express fährt ein und eine neue Kultur bildet sich heran in Europa, fremd zwar noch, aber sie wächst sehr rasch und ist bereits überall zugegen. Es ist der Orient, der dem westlichen Mann zur Hilfe kommt. Der Orientale bringt seine Sicht- und Verhaltensweisen demonstrativ ein und die orientalische Frau folgt ihm widerspruchslos: Sie muss auch auf den europäischen Strassen ein paar Schritte hinter ihm gehen, sie muss in der Öffentlichkeit verschleiert sein und sie muss dem Ehemann vor allem viele Kinder gebären.

 

In der orientalischen Kultur hat die Frau eine gänzlich andere Rolle als sie ihr die westliche, von Feminismus und Genderismus geprägte Gesellschaft bei uns zumisst. Im Westen hat die Frau längst in der neuen Knechtschaft der kinderlosen Berufstätigkeit ihre höchste Form der Selbstverwirklichung (die meist doch nur ein  Unglück ist) gefunden. Hingegen gilt der orientalischen Frau die Mutterschaft als größtes Glück und nicht als schmerzhafter Hemmschuh in der tollen Karriere. Eine ganz andere Ordnung der Gesellschaft ist im Orient die Norm. 

 

Die große Transformation 2.0

In der anbrechenden Übergangsphase von der westlich-gegenderten zur orientalisch geprägten neo-okzidentalen Kultur beobachten wir die Gegensätze noch ganz deutlich: An der Strassenkreuzung steht die europäische Frau im nabelfreien Top neben der dicht verhüllten Schleierträgerin und im Schwimmbad planschen die Tanga-Ladies neben den immer zahlreicher werdenden Burkini-Frauen. Und im Sozialbau wohnt die orientalische Familie mit 4 Kindern neben der frisch geschiedenen Single-Europäerin, die sich zwar Kinder gewünscht, aber nie welche bekommen hat, weil sie nur an zahlreiche vom Feminismus verschreckte Männer geraten ist.

 

Immer diese Grundsatzfragen

Am Ende des Tages poppen dann ständig diese unangenehmen und doch so fundamentalen Fragen auf, die jeder Clash of Cultures unweigerlich mit sich bringt. Wer wird in den nächsten Jahrzehnten die Kulturhoheit erlangen? Wer geht in Führung? Wer übernimmt? Wird es die feministische kinderlose Euro-Frau sein, die morgens zum Stress-Job hechelt? Oder die lächelnde 4-fache Mutter im Hijab? Wird es der verweichlichte Euro-Mann sein, der von Toleranz und Liberalismus schwärmt, während er die Windeln seines einzigen Kindes wechselt? Oder wird es der stolze junge Orientale sein, der in seinem riesigen Familien-Clan bestens aufgehoben einem neuen und ganz anderen Europa zustrebt? 

 

Zugegeben, das sind plastische und drastische Bilder - und doch sind sie kaum übertrieben. Die Frage, die hinter all diesen Bildern steht, lautet: Wo sind unsere Kulturphilosophen, die dem aufgeklärten und müde gewordenen Europa seine Zukunfts- und Bestandsmöglichkeiten aufzeigen? Wo sind die früher so aktiven feministischen Dompteurinnen, die einst den westlichen Mann zähmten, wenn es heute um den Orientalen geht? Wo sind die Zukunftsvisionen der katholischen und der evangelischen Kirchen, die früher eindeutige Positionen hatten und jetzt vor lauter Harmoniesucht nur noch mit Tränen in den Augen die unterwürfige Fraternisierung suchen?

 

Und warum bewegt sich die europäische Politik in den Grundsatzfragen immer nur in redundanten, sinnlosen Aufrufen wie Werte! Humanismus! und Toleranz! - wo doch klare Antworten täglich notwendiger werden? Anders gefragt: Sind Dystopien wie Jean Raspails "Heerlager der Heiligen" und Michel Houellebecqs "Unterwerfung" nicht längst schon kulturelle Realität geworden?

 

 

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Ein Paradoxon namens Europa

 

Das offizielle Europa versteht sich als liberal, weltoffen und tolerant. Besonders die Gleichstellung von Mann und Frau und die Gleichheit von Hetero- und Homosexuellen werden auf unserem Kontinent ganz groß geschrieben. Dieses Dogma der Gleichheit hat durch die Massenimmigration eine paradoxe Komponente bekommen: Gerade jene, die eine Gleichstellung von Mann und Frau aus kulturellen und religiösen Gründen ablehnen, die Homosexualität buchstäblich verdammen und insgesamt mit europäischen Haltungen nicht allzu viel anfangen können,  werden in Europa als Gleichgestellte betrachtet und auch so behandelt, wenn sie durch einen positiven Asylbescheid oder aus anderen Gründen ein Bleiberecht erhalten.

 

Absurdes Gleichheitsprinzip

Damit ist eine paradoxe Situation entstanden, denn die neuen Verhältnisse führen das europäische Gleichheitsprinzip ad absurdum. Wenn eine entwickelte Kultur wie die unsere einer anderen und anders entwickelten Kultur immer mehr Raum gibt, wird die gesamte europäische Grundhaltung nicht nur konterkariert, sondern in ihren Fundamenten in Frage gestellt und muss dadurch zwangsweise erodieren. Wenn die Toleranz auch den Intoleranten gegenüber gilt und man im Namen ebendieser Toleranz keine geeigneten Wege findet, auf die Gefährdung der eigenen kulturellen Errungenschaften adäquat zu antworten, kommt das letztlich der völligen Selbstaufgabe gleich.

 

Aber wir sind doch human!

Das offizielle Europa versucht noch immer, diese existenzielle Bedrohung mit Humanitäts-Floskeln und Werte-Katalogen zu umschiffen. Wer die Sachlage aber zu Ende denkt, der weiß, was es geschlagen hat. In Wirklichkeit kann es für uns Europäer nur das Europa geben, das wir bisher kannten -  oder es kann kein Europa mehr geben. So ehrlich sollte man langsam sein, nach all den Erfahrungen seit dem Beginn der Massenimmigration. Die Neuankömmlinge mit Werteschulungen oder ausgedehnten Integrationsmaßnahmen zu Europäern machen zu wollen, muss scheitern, denn dafür ist die fremde Community bereits zu groß geworden und die Segregation der Multi-Kulti-Gesellschaft zu weit fortgeschritten. Die diversen Clan-Bildungen und rasch wachsende Zahl der No-Go-Areas beweisen das.

 

Werte? Welche Werte?

Ausserdem muss man sich fragen: Um welche Werte geht es denn überhaupt? Zunächst werden immer und überall die Menschenrechte betont. Freilich: Gut, dass wir sie haben. Aber auf den Menschenrechten allein kann man keinen der europäischen Staaten begründen, da gehört für jede Nation ein bisschen mehr dazu. Und es wird nicht sehr viel nützen, den Neubürgern den Menschenrechtskatalog nahe zu bringen, wenn essenzielle Teile davon in deren Religion und Kultur nicht anerkannt werden.

 

Wiederum ist bei uns Europäern daher Ehrlichkeit gefragt: Wenn das mit den Werteschulungen und den notwendigen Änderungen der fremden Weltanschauung funktionieren soll, dann müssten die Immigranten letztlich ihrer eigenen Kultur abschwören und sich vollständig assimilieren. Zu dieser Forderung kann sich das liberale und schwache Europa aber nicht durchringen. Dass eine Anpassung in großem Stil jemals möglich sein könnte, bezweifeln hochrangige Islamologen (wie Bassam Tibi oder Michael Ley) ohnehin. Bekannte Theologen wie Mouhanad Khorchide arbeiten zwar am Konzept des Euro-Islam, sind aber bisher damit in ihrer Community nicht durchgedrungen - eher im Gegenteil.

 

Sieht man sich soziologische Studien an, die sich mit den Wertehaltungen der orientalisch-stämmigen Bevölkerung  beschäftigen (auch jener in der zweiten und dritten Generation), kann man mehrheitliche Strömungen erkennen, die eher wenig mit europäischen Sichtweisen gemein haben. Es ist also mit den hiesigen Werten nicht weit her, zumal wir Europäer es bisher auch nicht geschafft haben, eine gemeinsame Leit-Kultur klar zu definieren. Diese Definition kann ja auch nur in den einzelnen Nationen gelingen und nicht auf der theoretischen Ebene in Brüssel. Daher ist die Stärkung und das Bekenntnis zur eigenen Nation wichtiger denn je.  Diese Stärkung wiederum ist aber den offiziellen EU-Repräsentanten ein größerer Dorn im Auge als die Gefahren, die von der Migrationsfrage ausgehen. Man beharrt auf den diffusen "Werten" und widerspricht sich im Grunde damit total.

 

Der Feminismus hat abgedankt

Die Stellung der Frau ist ein europäisches Dauerthema. Durch die Massenimmigration erhält diese Frage eine neue Aufladung. Die politisch aktiven Frauen beschäftigen sich aber lieber mit dem Genderpaygap, der Frauenquote oder mit dem Wunsch einer europaweiten Freigabe der Abtreibung anstatt sich mit dem importierten orientalischen Frauenbild auseinander zu setzen. Der früher stets so martialisch daherkommende Feminismus, der sich immer für die Rechte der Frau und die absolute Gleichstellung einsetzte, hat angesichts der neuen kulturellen Entwicklungen und der Gefährdungen, denen er letztlich ausgesetzt ist, nur hilfloses Geplapper und Lippenbekenntnisse publiziert.

 

Es gibt seitens der Frauenrechtlerinnen keine klaren Ansagen und keinerlei Vorschläge, wie sie der Nichtanerkennung begegnen wollen, die ihnen in der orientalischen Kultur entgegengebracht wird. Auch hier ist eine paradoxe Situation zu erkennen: Alles, wofür die Frauen gekämpft haben, wird durch die Immigration und den untrennbar damit verbundenen Kulturimport, die gerade von führenden linken Frauen so heftig akklamiert werden, in Frage gestellt und konterkariert. Es ist nicht übertrieben, Parallelen zum Trojanischen Pferd zu erkennen. 

 

Der Kontinent im Widerspruch

Europa befindet sich im totalen Widerspruch zu sich selbst. Alles, was den Kontinent politisch und kulturell ausmacht, steht nun zur Disposition. Trotzdem machen wir so weiter wie bisher. Die Argumentationslinien der Offiziellen drehen sich im Kreis und können zu keiner Lösung führen, weil sich die liberalen Prinzipien in der aktuellen Frage nicht anwenden lassen. Wenn wir Europa bewahren wollen, müssen wir diesen Widerspruch auflösen. Die einzigen Europäer, die das begriffen haben und auch entsprechend handeln, sind die Visegrad-Staaten.

 

 

 

 

 

 

 

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Pflicht und Zwang im Kammer-Staat

 

Der Staat Österreich ist zu einem guten Teil auch über seine sogenannte "Sozialpartnerschaft" definiert. Diese spezielle, nur hierzulande beheimatete Art eines nach außen hin als fast schon symbiotisch demonstrierten Zusammenlebens von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde im Jahre 2008 sogar in den Verfassungsrang erhoben.

 

Der einbetonierte Kammerstaat

Damals gab es eine entsprechende (und sehr kontroversiell diskutierte) Änderung im österreichischen Bundesverfassungsgesetz: Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Stellung sämtlicher Selbstverwaltungskörper sind hinsichtlich der Sozialpartnerschaft die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (diese selbst sind Landessache) und der Österreichische Gewerkschaftsbund in der Verfassung ausdrücklich hervorgehoben (Art. 120a Abs. 2 BVG).  

 

Kammern und Bünde - unsere Retter?

Die Kammern und Bünde, also die offiziellen Vertretungen der Sozialpartnerschaft, verkünden bei jeder Gelegenheit, dass das gelebte Bekenntnis zum beiderseitigen guten Einvernehmen, die geringe Streikbereitschaft der Arbeitnehmer und überhaupt der bei uns noch immer herrschende soziale Frieden ein Effekt dieser speziellen Partnerschaft sei. Das mag in gewisser Hinsicht durchaus stimmen. Demokratisch sauber ist die ganze Situation trotzdem nicht. Und dem Ideal vom freien, mündigen Bürger und der freien Wirtschaft widerspricht sie diametral.

 

Wo bleibt der mündige Bürger?

Ein derart durchstrukturierter und über die Sozialpartnerschaft paternalistisch ins gesamte Wirtschaftsleben eingreifender Staat, in dem jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer Zwangsmitglied einer Körperschaft sein muss, kann gar kein wirklich demokratischer und die Freiheit des Individuums achtender Staat sein. Denn es gilt immer und überall: Bei jeder Zwangsbeglückung und bei jeder oktroyierten Vereinnahmung durch den Staat ist immer etwas faul, weil damit stets Rechte des Individuums begrenzt und dafür irgendwelche Kollektive gestärkt werden.

 

Da helfen alle  "Wir meinen es doch so gut mit den Bürgern"-Statements nichts. Es bleibt der Hautgout eines antiquierten Paternalismus und eines letztlich autoritären Prinzips, das aus dem Korporatismus und dem gildenhaften Denken einer anderen Zeit in unsere Gegenwart ragt.

 

Zwei Parteien gegen den Zwang

Im aktuellen Nationalrats-Wahlkampf haben FPÖ und NEOS die Zwangsmitgliedschaft aus diesem Grund aufs Korn genommen. Beide Fraktionen sind gegen den Kammerzwang. Sämtliche Kammern, die vorwiegend rot und schwarz eingefärbt sind, möchten den Zwang aber beibehalten - die wesentlichen Argumente dafür wurden oben genannt. Natürlich geht es aus der Sicht der Kammern aber auch und vor allem um die eigene Daseinsberechtigung und um eine erkleckliche Anzahl an Posten - und es geht natürlich um Macht und um Einfluss.

 

Die Verquickungen der Sozialpartner reichen von jeder Großfabrik bis in jedes Lagerhaus und jede Handelskette und von jedem Klein-Betrieb bis in jede Molkerei Österreichs. Die Sozialpartnerschaft ist durch die Zwangsmitgliedschaft ein ubiquitäres Phänomen.

 

Befreit den Bürger!

Aus der Warte des mündigen Bürgers, der sein ganzes Arbeitsleben lang in den Kammern und in den mit ihnen eng verwobenen Krankenkassen sein vom Vater Staat zugewiesenes Zuhause fristen muss und absolut keine Möglichkeit hat, frei über seine Zugehörigkeit zu entscheiden, ist eine Aufhebung  des Kammerzwanges Balsam auf die Untertanenseele. Und letztlich auch Heilung vom ohnehin schon unguten und auch korrumpierenden Gefühl, der Nanny-State würde für alles die Verantwortung tragen.

 

Die Mär von der "Sozialen Sicherheit" und vom dauerhaften "Sozialen Frieden", den nur der Kammer-Staat gewährleisten kann, glaubt angesichts der 400.000 Arbeitslosen und der 240.000 Bezieher von Mindestsicherung sowieso kein Mensch mehr und die rasante Erosion des Sozialsystems durch die Massen-Immigration verunsichert die Bürger zusätzlich. Wozu also noch Pflichtmitglied in angestaubten Körperschaften sein müssen, die sowieso für nichts mehr garantieren können?

 

 

 

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Aussterbehilfe

 

Die durchschnittliche europäische Geburtenrate liegt derzeit bei 1,58 Kinder pro Frau. Länder wie Italien haben noch deutlich niedrigere Nachwuchsraten: Im ehemaligen "Land der Bambini" liegt die Quote bei nur noch 1,35 Kinder pro Frau. Spitzenreiter ist Frankreich, hier liegt die Rate bei 1,96 pro Frau. Die genannten Daten stammen von Eurostat und sind die offiziell verfügbaren Zahlen. 

 

Mehr als 2 Kinder sind nötig

Warum ist diese Rate so interessant? Um das gleichmäßige Überleben einer Population zu gewährleisten, muss die Geburtenrate rechnerisch 2,1 Kinder/Frau betragen. Ist das nicht der Fall, stirbt jede Population langsam, aber sicher aus. Selbst bei drastisch gestiegener Lebenserwartung (wie das derzeit der Fall ist) tendiert die Bevölkerungsgröße langfristig gegen Null, weil einfach zu wenig Nachwuchs da ist. Das kann man sich relativ leicht ausrechnen, dazu braucht man gar keine komplexen biomathematischen oder demografischen Modelle.

 

Nun kann man natürlich sagen: Angesichts der Zeitläufte, die diese Welt schon gesehen hat und in Anbetracht der zahllosen Völker, die auf dieser Erde entstanden und wieder verschwunden sind, ist das ein normaler historischer Prozess und jetzt ist eben Europa dran mit dem Aussterben. Viele Linke, Fatalisten und Nihilisten sind dieser Meinung zugeneigt.

 

Ja zum Überleben!

Als denkender und bewusster Mensch kann man aber auch sagen: Nein, ich will nicht, dass mein Volk ausstirbt, es ist mir wichtig, dass die Nation in ihrem ethnischen Bestand und damit auch in ihrer Kultur erhalten bleibt. Ethnie und Kultur sind zwar nicht deckungsgleich, weil es überall Nationen gibt, in denen mehrere Ethnien eine gemeinsame Kultur bilden,  aber die Begriffe sind untrennbar miteinander verbunden und  jede Kultur braucht eine treibende, führende Ethnie. Freilich läuft man mit dieser rational belegbaren Feststellung sofort Gefahr, Nationalist oder gar Rassist genannt zu werden - die übliche ressentimentgeladene und irrationale Argumentationstechnik von linksideologisch indoktrinierten Leuten macht das möglich. 

 

Kinder haben oder untergehen

Natürlich ist es intellektuell unredlich, stumpfsinnig und vor allem sachlich falsch, wenn man als Patriot und national denkender Mensch von Andersmeinenden mit den erwähnten üblichen und gehässigen Etiketten versehen wird. Es gibt nämlich gute und unwiderlegbare Gründe, warum man den Erhalt der eigenen Ethnie und den Bestand der eigenen Nation fördern und sich gegen eine Gefährdung derselben (wie sie etwa eine massenhafte Immigration darstellt) zur Wehr setzen darf, ja das sogar tun muss, wenn man nicht verschwinden will. Darüber gibt es ausreichend kulturhistorische, soziologische und anthropologische Literatur.

 

Denken wir es kurz durch: Wenn die klar patriotische und nationale Haltung eine illegitime ist, so wie das Linksideologen und internationalistisch orientierte Interessensgruppen immer wieder behaupten, dann wäre ja auch der Schutz und die Förderung von Minderheiten (wie die von kleinen Volksgruppen oder Kultur- oder Glaubensgemeinschaften) letztlich ein Akt des "Nationalismus" und des "Rassismus" - nur eben im Kleinen.

 

Die Einheitskultur und der Einheitsmensch

Man müsste in dieser linken Logik folgerichtig jedes Brauchtum, jede Kultur und jede Sprache von Minderheiten respektive deren geförderten Erhalt kritisieren und am Ende zugunsten einer internationalen Einheitskultur und -sprache abschaffen. Warum sollen sich Minderheiten auf ihre Herkunft, ihre Kultur, ihre Sprache und auf die Überlebensfähigkeit dieser ihrer Identität berufen dürfen und alles tun, um weiter existieren zu können - die Nation und das Staatsvolk als übergeordnete Größe dürfen das aber nicht? Das geht logisch und argumentativ nicht zusammen und führt jedes linke Nationalismus- und Rassismus-Gequatsche ad absurdum.

 

Euthanasie im Großen

Anders ausgedrückt: Wer zu seinem Volk und zu seiner Nation steht, ist unwiderlegbar im Recht. Und jeder Patriot darf sich daher auch zu Recht wünschen, dass seine Ethnie eine für das eigene Überleben ausreichende Geburtenrate aufweist. Tut man das als Bürger einer Nation und als Angehöriger eines Staatsvolkes nicht, betreibt man eine besondere Art der Euthanasie: Man leistet seiner eigenen Ethnie dann nämlich Aussterbehilfe. 

 

 

 

 

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Das Mimimi der Journaille

Zugegeben: "Journaille" ist kein sehr schmeichelhafter Ausdruck für die Medienszene. Aber so, wie sich eine Vielzahl der dort tätigen Damen und Herren regelmäßig präsentiert, ja geradezu aufführt, ist die Bezeichnung oft durchaus angebracht und berechtigt. Von Seriosität und Anstand wird zwar in den Gazetten und TV-Medien viel geschrieben und geredet, aber die Realität und die Hintergründe der Traktate, Texte und sonstigen publizierten Formate strafen die hauptberuflichen Medien-Autoren immer wieder Lügen.

 

Tucholsky und Friedell lassen grüßen

"Der Nachrichtendienst ist das komplizierteste Lügengewebe, das je erfunden worden ist" - so sagte Kurt Tucholsky, der selbst Journalist war. Und dieses Diktum ist leider noch immer richtig. Wir haben im Rahmen der Migrationskrise einen eindrucksvollen Offenbarungseid der Medienszene miterlebt und geradezu schauerliche und teils sogar vorsätzliche Fehlleistungen vieler Medien mitangesehen. Der Begriff "Lügenpresse" erhielt durch die immer wieder zumindest fragwürdige und oft parteiische Berichterstattung zur Massenimmigration eine neue Aufladung.

 

Medienversagen

Besonders die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in den letzten beiden Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es um Reportagen über die Migrationsproblematik ging. Und die Kommentatoren in den sogenannten Qualitätsmedien ließen und lassen sich immer wieder dazu hinreissen, tendenziöse Glossen zu verfassen und eindeutig manipulativ wirksame semantische Verdrehungen zu bringen, die von (meist linker) Ideologie, der Presseförderung und den politischen Inserate-Finanziers beeinflusst werden. Das Publikum erlebte ein Lehrstück nach dem anderen, wie seriöse Publizistik eigentlich nicht sein dürfte.

 

"Politik ist das System der Prinzipienlosigkeit" stellte der große Kulturhistoriker Egon Friedell einmal fest. Und die Vierte Macht im Staate, die Medien, sind bei weitem nicht das prinzipiell(!) notwendige Kontrollorgan dieses politischen Systems, sondern eher seine von einer gewissen Perfidie durchdrungene Unterwelt - das könnte man dem Satz Friedells hinzufügen. Medien und Politik sind sozusagen Unterbau und Überbau, die ohne einander nicht sein können.

 

Die Berufs-Kritikaster

Eine ganze Menge von Journalisten fühlt sich berufen, Politik und Politiker zu kritisieren. Das tun sie aus einer meist recht komfortablen Position heraus: Nämlich von ihrem Schreibtisch aus. Behäbige und selbstgerechte Charaktere in den diversen Redaktionsstuben vermeinen, sie könnten ihren von Arroganz getränkten Moralismus und ihre ewige Besserwisserei, die oft genug in persönliche Anpatze ausartet, als Daseinsrechtfertigung benützen und mit dem drohenden Zeigefinger den Politikern täglich sagen, wo es lang geht. Kolumnen, Glossen und Leitartikeln strotzen permanent vor solchen selbstherrlichen Attitüden. 

 

Die Legitimationsfrage

Auf welcher Legitimation beruht es denn eigentlich, dass Redakteure, die von öffentlichen Mitteln namens Presseförderung und Inseraten leben und nur zum Teil vom Leser bezahlt werden, ihre permanenten Handlungsanweisungen an die Politik absondern und sich zur fleischgewordenen Deutungs- und Moralhoheit aufschwingen? Reicht es als Ermächtigung, ständig nach der ohnehin verfassungsmäßig garantierten Freiheit der Presse zu rufen und mit diesem Ruf alles zu rechtfertigen, was vom Schreibtisch aus ins Publikum geworfen wird? Ist da neben aller notwendigen Kritik, die die Politik unbestritten braucht, nicht auch ein eminenter und ungeheurer Missbrauch der Medienmacht im Gange?

 

Die Verführungsgefahr ist groß

Als Journalist ist man immer gefährdet, aus seiner Rolle herauszufallen, über das Ziel hinaus zu schiessen und sich zu übernehmen. Die Verführungsgefahr ist riesig: Man hat keinerlei politische Verantwortung, darf und will aber politisch fleißig mitreden - und die meisten Politiker sind noch dazu willfährige und oft devote Interviewpartner. Als Journalist muss man nie einem Wähler Rede und Antwort stehen, darf aber ständig laut sagen und schreiben, wie Politik eigentlich zu funktionieren hat und wie Politiker sein sollen. Jede Kritik und jedes subjektive Urteil ist erlaubt, man hat ja die Pressefreiheit. Wer da als Journalist nicht schwach wird und sich trotzdem auf seine objektive und kritische Rolle zurückzieht, muss schon einen starken Charakter haben und über große intellektuelle Redlichkeit verfügen. (Um fair zu sein: Diese integren Leute gibt es natürlich in der Szene.)

 

Wehe, der Spieß wird umgedreht

In letzter Zeit passiert es immer häufiger, dass die Journalisten nun selber die Zielscheibe der politischen Kritik werden. Überraschenderweise finden nämlich immer mehr Politiker den Mut, Verfehlungen und Fragwürdigkeiten, die in der Medienszene passieren, aufzugreifen und öffentlich darzustellen. Das ist zweifellos ein "Verdienst" der Sozialen Medien, sie haben diese Entwicklung erst möglich gemacht.

 

Sobald aber Journalisten kritisiert werden (und sei es auch noch so berechtigt), bricht in der Szene das große Mimimi aus und man fühlt sich zunächst einmal unter Druck gesetzt, diskreditiert, angegriffen und verfemt. Aktuelles Beispiel ist der Fall des bisher immer seriös wirkenden ORF-Moderators Tarek Leitner, der mit SP-Bundeskanzler Kern privat mit der Familie geurlaubt hat und ihn nun in den offiziellen ORF-"Sommergesprächen" zur kommenden Nationalratswahl objektiv interviewen soll.

 

International ein NoGo

Das Nahverhältnis der beiden Herren wurde dieser Tage durch einen ÖVP-Politiker publik gemacht. Weder Kanzler noch Interviewer haben sich vorher etwas dabei gedacht oder, viel schlimmer, sie haben sich etwas dabei gedacht und der Gedanke lautete: Ist doch egal, wird schon keiner merken - und wenn, was solls, Freundschaft!

 

Was medienhygienisch international völlig undenkbar ist, scheint in Österreich, dem Land der Verhaberung und der Verfilzung, ganz einfach so zur Realität werden zu können. Und die Medienleute finden nichts dabei, kein Aufschrei, kaum Selbstkritik. Nur eben Mimimi, weil man entdeckt wurde.

 

Wenn Trump das gemacht hätte...

Man stelle sich vor, Donald Trump hätte vor der US-Wahl mit einem Freund, der führender Moderator eines großen Senders ist, privat geurlaubt und sich dann ohne Erwähnung dieses Urlaubs und der Freundschaft von diesem Herrn offiziell zu seiner Politik interviewen lassen und die Sache fliegt auf - der nachfolgende Shitstorm würde dem Präsidenten noch heute ins Gesicht blasen. 

 

Die bösen, bösen Politiker

Doch Österreich, du hast es besser: Hierzulande sind natürlich die Aufdecker die bösen und nicht jene, die das Unanständige tun wollen. In einer wie auf Befehl gestarteten Solidaritätsaktion haben eine Reihe namhafter österreichischer Journalisten sofort Partei für den ORF-Moderator ergriffen und ihn verteidigt. Der ORF selber hat einen bitterbösen Protestbrief publiziert.

 

Die Kritik ist unser

Es ist ja auch ungeheuerlich: Die sonst immer so ätzenden und kritischen Medien-Mimosen sind überraschend von der bösen Politik "gekränkt" worden. Da muss das beleidigte Wehklagen ja nun laut, vorwurfsvoll und penetrant durch die Social Media klingen. In den Print-Medien schreiben die üblichen Verdächtigen ihre verharmlosenden Kommentare dazu und überhaupt möchte man möglichst rasch zur Tagesordnung übergehen. Die Kritik gehört dem Journalismus. Und nur dem Journalismus, Basta!

 

Eine Ironie dabei ist, dass der österreichische Boulevard- und Gratiszeitungs-Kaiser Wolfgang Fellner die dringend notwendige mediale Selbstkritik äußern muss. Fellner, der von seinen "Qualitäts"-Medienkollegen immer gebasht und verächtlich kommentiert wird, findet als einziger die richtigen Worte zur Causa Leitner

 

Der Sukkus der anderen Medienleute ist: Soweit kommts noch, dass man sich als Journalist einer berechtigten Kritik stellen muss - noch dazu von Politikern. Und bitte, der ORF ist sowieso sakrosankt, der hat doch schon immer gemacht, was er will. Oder halt das, was die gerade stärkere Regierungspartei in einer Koalition will. Und schon fallen einem wieder Friedell und Tucholsky ein...

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Die ultimative Verhöhnung des Volkes

 

Bilder, die uns alle dieser Tage erreichten und irritierten: Aus Turmteilen des Kölner Domes gefertigte steinerne Poller, die zur Anti-Terrorismus-Sicherung des seit Silvester 2016 berüchtigten Domplatzes aufgestellt wurden. Dazu grinsende Politiker, die eine "Einweihung" dieser besonderen Steine vollziehen. 

 

Ein paar Tage später lesen wir Zeitungsmeldungen, die ebenso irritierend wirken: Der Wiener Ballhausplatz soll mit einer Betonmauer gesichert werden, damit das österreichische Kanzleramt in Zukunft vor Anschlägen geschützt ist.

 

Und was uns am meisten irritiert: Weiterhin überall offene Grenzen, über die täglich zahllose illegale Migranten ungehindert in die europäischen Länder eindringen können. Von diesen Migranten wissen wir, dass ein gar nicht so kleiner Prozentsatz von ihnen der einheimischen Bevölkerung gefährlich werden kann. Das ist die aktuelle Situation. Und sie ist mehr denn je haarsträubend und ungeheuerlich.

 

Lächeln zum Offenbarungseid

Wer die Bilder von der Kölner Beton-"Einweihung" mit den freudig lächelnden Politikern und dem ebenfalls recht heiteren Dompfarrer gesehen hat, der weiss nun mit letzter Sicherheit, dass das Volk von seinen Vertretern in der Migrationsfrage nur noch verhöhnt wird. Wenn Politiker zum Offenbarungseid ihrer eigenen Unfähigkeit nicht den Anstand haben, wenigstens ernst drein zu schauen, sind sie entweder nicht mehr zurechnungsfähig oder sie feixen deswegen in die Kamera, weil sie das Volk verachten und nur noch zum Zynismus fähig sind.

 

Wien ist anders - nämlich ärger

Schlimmer noch als die Kölner politische Selbst-Desavouierung ist die geplante Errichtung einer Betonmauer um das Zentrum des Wiener Regierungsviertels: Rund um den oben abgebildeten Amtssitz des Kanzlers soll ein 80cm hoher und LKW-sicherer Schutzwall betoniert werden.

 

Derselbe Kanzler, der sich kürzlich noch lautstark für das Offenhalten der Grenze zu Italien stark machte und der 2015 als damaliger ÖBB-Chef fast eine Million illegaler Migranten nach Deutschland karrte, will nun auf Nummer Sicher gehen und sein Büro gegen Terroristen abschotten. 

 

Otto Normalverbraucher bleibt schutzlos

Zur selben Zeit bleibt die Normalbevölkerung weiterhin ohne Schutz und der bösen Realität der Massenimmigration ausgeliefert: Es gibt keine Grenzkontrollen und es gibt kaum Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern - im Gegenteil, diese definitiv illegal im Land befindlichen Leute dürfen sogar öffentlich gegen ihre Abschiebung demonstrieren (mit tatkräftiger Hilfe einschlägig bekannter NGOs).

 

Schlimmer geht immer

Doch damit nicht genug, es kommt sogar noch schlimmer: Laut Polizei-Statistik laufen hunderte amtsbekannte extremistische Gefährder frei herum und es leben vermutlich abertausende Illegale ohne bekannten Aufenthaltsort mitten unter uns. Zu allem Überdruss muss der Bürger für die völlig aus dem Ufer gelaufene Migrationsproblematik natürlich auch feste bezahlen: Allein in Wien müssen 40.000 Fremde durch die von arbeitenden Österreichern erwirtschafteten Sozialleistungen durchgefüttert werden.

 

So zynisch ist nur Wien

Man muss es so sagen: Der Wiener Mauerbau ist der ultimative Akt des politischen Zynismus und der Gipfel einer in der Zweiten Republik noch nie da gewesenen Verhöhnung des Volkes durch die Regierenden. Die Errichtung dieses antiterroristischen Schutzwalls ist ideell betrachtet dem Berliner Mauerbau absolut gleichzusetzen.

 

Nur geschieht es halt in Wien auf eine typisch österreichische, kleinbürgerliche und "eh net so schlimme" Art - die Mauer ist doch nur ein hüfthohes Mäuerl und sie durchzieht ja nicht ganz Wien, sondern sie ist wie die biedere Begrenzung eines auf höchste Sicherheit bedachten Schrebergartenbesitzers fein säuberlich nur um das Bürohaus des Herrn Bundeskanzlers geplant.

 

Eh schon wurscht?

Für einen eventuellen Besuch von politischen Gesinnungsgenossen (wie die Frau Bundeskanzler aus dem Norden oder der junge Herr Macron) wird man im Falle des Falles in diesem Mäuerl natürlich ein schönes Türchen offenhalten.

 

Nur die Bürger Österreichs, die müssen draussen bleiben. Weil für die ist es ohnehin schon gelaufen - wozu soll man denn noch die Grenzen schließen und die Bürger von außen schützen, wenn sowieso schon so viele potenzielle Attentäter im Lande drinnen sind und alle weiter hier bleiben dürfen?

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Von der Mission in die Unterwerfung?

 

Man versteht als Katholik seine eigene Kirche nicht mehr. Wo früher der Auftrag zur "Mission" herrschte, waltet nun der Wille zur Unterwerfung: Hochrangige Kirchenvertreter dienen sich nicht nur einer dem Christentum grundsätzlich hostil gegenüberstehenden morgendländischen Glaubensrichtung an, sondern lassen sich auch von den Verwirrungen erfassen, die der abendländische Zeitgeist mit sich bringt, wenn er immer öfter aus der falschen Richtung weht. 

 

Man will sich als Laie ja nicht aufschwingen und den Kirchenfürsten einen fundamentalen Satz des Katholizismus erklären, aber die Bibel darf man zitieren: "Drum geht hinaus zu allen Völkern und macht die Menschen zu meinen Jüngern, tauft sie auf den Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes. Lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe. Seid gewiss: Ich bin bei Euch bis zum Ende der Welt" (Matthäus, 28, 16-20) Dieser Kernsatz des katholischen Christentums, der Mission und Taufe begründet, war fast 2000 Jahre lang gültig, er scheint aber jetzt ganz anderen und inkonsistenten Leitsätzen gewichen zu sein.

 

Bischöfe ohne Kreuz

Sinnbilder dieses den nachdenkenden Christen letztlich vor den Kopf stoßenden Sinneswandels in der katholischen Kirche sind deutsche Kardinäle, die bei einem Jerusalembesuch ihr Kreuz nicht mehr offen tragen, ein Papst, der zu Ostern rituelle Fusswaschungen an orientalischen Migranten durchführt und nicht zuletzt auch verhüllte Statuen in Rom, wenn dort der iranische Präsident zum Staatsbesuch vorbeikommt. 

 

Fragt man bei den offiziellen Vertretern der Kirche nach, wohin da eigentlich die Reise geht, erhält man merkwürdig ausweichende und beschwichtigende Antworten: Von der Bergpredigt wird da erzählt, von der Verpflichtung, den Frieden zu erhalten, von der Abrahamitischen Ökumene oder vom grundsätzlichen christlichen Respekt jedem  Menschen gegenüber, egal welchen Glauben er hat. Ja, eh.

 

Widerstandslos in die Unterwerfung?

Aber ist jetzt deswegen jeder Christ zur schweigenden Unterwerfung verpflichtet, nur weil seine Hirten eine auch in der (west-)europäischen Politik überall zu beobachtende allzu biegsame und geradezu servile Haltung in der Migrationsfrage angenommen haben? Oder ist man als Christ nicht eher dazu verpflichtet, in seiner dem Christentum so wichtigen Eigenschaft der Personalität mit dem eigenem und individuellen Geist scharf nachzudenken, was denn da warum läuft und seine Kritik dazu zu äußern?

 

Der Osten ist anders

Interessanterweise gibt es von den katholischen Würdenträgern im Osten Europas ganz andere Aussagen zu den brennenden Problemen unserer Zeit als jene, die wir speziell im deutschsprachigen Raum und aus dem Vatikan hören. Die Bischöfe im Osten scheinen noch nicht vergessen zu haben, dass Katholizismus nicht automatisch Anbiederung und widerstandslose Aufgabe der eigenen Kultur bedeutet und sie sehen die Gefahr, die von einem Missbrauchs des Begriffes der "Barmherzigkeit" ausgeht. Der tschechische Kardinal Duka warnte etwa 2016 vor der "unvernünftigen Aufnahme von Migranten". Und der ungarische Bischof Kiss-Rigo meinte schon 2015 zum Beginn der Migrationskrise: "Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion." 

 

Der Missbrauch der Begriffe

Die Begriffe "Barmherzigkeit" und "Menschlichkeit" sind überhaupt zu den europäischen Debattenkiller-Slogans verkommen. Sie ersticken durch ihren massenhaften Gebrauch die Vernunft und sie machen viele Menschen blind für das, was wirklich läuft. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es handelt sich in vieler Hinsicht und immer wieder um einen klaren Missbrauch dieser Worte, weil sie weder eine allgemein gültige religiöse noch eine politische Handlungsanleitung sein können.

 

Barmherzig kann man nur in Einzelfällen handeln, von Person zu Person.  Und die Barmherzigkeit steht nur jenen zu, die sie wirklich brauchen. Alles andere, jede Überdehnung, jede oktroyierte Dauerverwendung des Begriffs wird zur Karikatur der Barmherzigkeit - und sie wendet sich schließlich gegen jene, die sie ständig im Mund führen.

 

Man kann diese Tugenden daher nicht als allgemein gültige politische Maxime einfordern, wie dies viele katholische Würdenträger und caritative christliche Organisationen immer wieder tun - das ist eine im Grunde anmaßende Einmengung in alle Lösungsversuche heikler politischer Probleme. Für die Bewältigung dieser Angelegenheiten steht der Rechtsstaat mit seinen Einrichtungen zur Verfügung. 

 

Barmherzigkeit statt Mission?

Die Ersetzung des Missionsgedankens durch den Auftrag zur ständigen Menschlichkeit und Barmherzigkeit führt am Ende zu Zuständen, die kein Jesus und kein Petrus jemals toleriert oder gar gutgeheissen hätten: Man muss sich nicht um jeden Preis und widerstandslos von vornherein unterordnen. Die katholische Selbstaufgabe zugunsten einer "anbefohlenen" Barmherzigkeit und Unterwürfigkeit  unter gleichzeitiger Missachtung des oben zitierten Matthäus-Wortes zur Mission kann daher nicht die Zukunft des Katholizismus sein.

 

Der Zeitgeist und der Katholizismus

Nachdenken muss man auch über die schwachen Widerstände, die seitens der Katholiken den zeitgeistigen Verirrungen wie "Ehe für alle" und "Homo-Adoption" entgegengebracht werden. Statt klarer, mächtiger Worte der Bischöfe gibt es nur einzelne Äusserungen der Missbilligung von einigen wenigen standfesten Würdenträgern. Auch hier steht zu befürchten, dass am Ende die Unterwerfung statt die Erfüllung des Missionsauftrags herandräut. Rom, du hast ein echtes Problem!

 

 

 

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Die Endzeit Europas

 

"Krise ist, wenn das Alte noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren ist" - so sagte der große konservative Denker Nicolas Davila Gomez. Und kaum jemand wird bestreiten, dass Europa in einer schweren und existenziellen Krise ist.

 

Die Blutarmut der Prinzessin

Das Grundproblem und die Auslöser der großen Krise sind die europäische Anämie, die allgemeine Schwäche und die Armut an großen Ideen und Perspektiven. War der Kontinent über die Jahrtausende der dokumentierten Geschichtsschreibung die Quelle stets neuer und zündender philosophischer Gedanken sowie auch immer neuer weltanschaulicher Überlegungen und Entwicklungen, so ist Europa heute die alte, kranke Frau vor dem Ural geworden. Zwar gut geschminkt und mit Zweckoptimismus versehen, liegt die alte Prinzessin, die einst sogar den Zeus betörte, nun ohne realistische Zukunftsaussichten auf ihrem Lager, das ihr Totenbett werden könnte.

 

Freilich ist Europa und seine Ideengeschichte immer mit konflikthaften Situationen und großen Kriegen verbunden gewesen und viele von uns Heutigen klammern sich deswegen intuitiv am Friedensprojekt EU fest. Der Friede ist zur letzten validen Daseinsrechtfertigung der EU geworden. Man darf es auch nicht vergessen: Die Union hat uns die längste friedliche Periode aller Zeiten gebracht - wenn man vom Krieg in Ex-Jugoslawien absieht. 

 

Phrasen statt Werte

Trotzdem oder gerade deswegen ist der Scheintod im europäischen Denken bereits eingetreten. Die europäischen Werte, auf die wir uns in Sonntagsreden so gern berufen, sind hohle Phrasen, die den Einzelnen nicht wirklich berühren und schon gar nicht faszinieren, weil wir wissen, dass kaum jemand um sie kämpft, wenn der tägliche Ernstfall eintritt.  Werte gibt's nur noch im nationalen Bereich zu haben. Dort bemühen sich die Rechten, sie zu leben und zu verteidigen - und werden dafür von den Europagläubigen verfemt. Auch das beweist den desolaten Zustand der EU: Ihre eigenen politischen Ziele sind diffus und kreisen um internationalistische  Vereinigungsfantasien, die blutleeren Visionen von friedhofsartigen Zuständen gleichen, weil sie den Nationen ihre letzte Identität nehmen sollen.

 

Toleranz? Liberalismus? Respekt?

Wir hören von Toleranz, Liberalismus und Respekt vor den verschiedenen Lebensweisen und vor allem vom Respekt vor anderen Kulturen und wissen doch im innersten genau, dass unsere eigene, im Abwind befindliche Kultur durch die innere Zersplitterung und vor allem durch die Anbiederung an die fremde dem Untergang entgegen getrieben wird. Der Zeitgeist weht flau und wird nur dann zur Brise, wenn es um Hedonismus, Selbstverwirklichung und Egomanie des europäischen Individuums geht. 

 

Degeneration als Inhalt

Als zündende, ja heilsbringende Ideen werden der kranken Frau Europa Gedanken wie die "Ehe für Alle" oder die "Gleichstellung" vorgestellt - alles Ideensplitter, die aus genau jener intellektuellen Degeneration entspringen, die so betulich mit Eventkultur und farbenprächtigen Regenbogenparaden verdeckt werden soll. Die Medien werden regelmäßig mit diesem redundanten Getöse vollgestopft und man meint, wir hätten damit doch noch kulturelle Inhalte, die es zu entwickeln und zu verteidigen gilt. Aber hinter dem Lärm und dem täglichen Zirkus gähnt die Leere einer von gesundem und klarem Denken befreiten und in ihrer Endzeit befindlichen Zivilisation.

 

Das Absterben von innen

Die Krise Europas ist also eine innere und keine von außen gemachte. Die Massenimmigration, die mittlerweile die Mehrheit der Einwohner als Bedrohung empfindet, ist kein schicksalshaftes Phänomen, sondern das Kardinalsymptom der schweren Gemütskrankheit, die die einst so schöne und vitale Prinzessin Europa erfasst hat. Nur wer schwach ist und keine inneren Kräfte mehr besitzt, ist für auch für Infektionen von außen empfänglich. 

 

Krise und Hoffnung

Aber es gibt natürlich Hoffnung. Die gegenwärtige, wie eine Endzeit wirkende Phase Europas ist wie so viele von schweren Krisen gezeichnete Epochen dieses Kontinents nur ein Zeitabschnitt - denn was ist schon wirklich ein Ende? Wenn wir nur 600 Jahre zurückschauen, sehen wir Katastrophen ungeheuren Ausmaßes, die Europa heimgesucht haben und den damaligen Zeitgenossen jeweils wie das apokalyptische Ende vorgekommen sein müssen: Das Wüten der Pest, der Dreißigjährige Krieg, die Napoleonischen Eroberungskriege, die Schreckensregimes des 20. Jahrhunderts, die Weltkriege. Europa erlebte unvorstellbare Seuchen und die absolute Gewalt  - und hat doch überlebt.

 

Da kommt etwas

Andererseits zeigt dieser Blick in die Geschichte, dass die Krisen des europäischen Geistes, die intellektuellen Ermüdungserscheinungen, die degenerativen Momente und der Mangel an klarem und gesunden Denken stets und regelhaft die Vorboten großer Umwälzungen und Kriege waren.  Wenn wir ehrlich sind und den Zeitgeist prüfen, müssen wir uns also auf etwas gefasst machen. 

 

 

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Natürlich muss man dem Papst widersprechen

 

Wenn der Papst sich zur Politik äußert, haben üblicherweise viele Leute  (abgesehen von ultralinken Atheisten) eine gewisse Scheu, ihm zu widersprechen. Irgendwie geistert da das alte Dogma von der "Unfehlbarkeit" durch die Sphären und man hat vor dem Papst als moralisch-ethischer Autorität durchaus Respekt. 

 

Die Pflicht der Bürger

Im Zeitalter des säkularen Rechtsstaates ist es aber geradezu die Pflicht jedes politisch Interessierten, die Aussagen von prominenten Menschen, die sich mit ihrer Meinung in die Politik einmengen möchten, auf ihren rationalen Gehalt zu überprüfen. Ganz egal, ob das Kirchenoberhäupter, Zeitungskommentatoren, Schauspieler, Künstler oder pensionierte Ex-Politiker sind. Wer offiziell etwas sagt, muss sich offiziell der Kritik stellen.

 

Immer bei den Migranten

Bei Past Franziskus fällt auf, dass er sich in der brennendsten Frage unserer Zeit, nämlich jener der Massenmigration, stets auf die Seite der Migranten schlägt. Nun ist es für das Oberhaupt der katholischen Kirche natürlich erste Pflicht, sich zunächst mit jenen zu solidarisieren, die gefährdet, unterdrückt und benachteiligt erscheinen. Und es ist ein legitimes Anliegen, Sorgen zu verbalisieren. So weit, so richtig.

 

Bedienungsanleitung vom Vatikan?

Wenn der Papst sich allerdings bemüßigt fühlt, den diversen Regierungen ständig Handlungsanweisungen für die Lösung der Migrationskrise zu verpassen, wird die Sache kritisch. Durch die mediale und transzendente Macht, die der Papst besitzt, gewinnen diese Anweisungen ja ein besonderes Gewicht und wenn der Papst in seinem neuen Brief zum Welttag des Migranten etwa meint, dass man Migranten "aufnehmen, schützen fördern und integrieren" muss und ihnen automatisch die gleichen Rechte wie den Einheimischen zugestehen sollte, dann stellt das eine Aussage dar, die hart an der Grenze zur Einmischung in den politischen Alltag und in die Bedürfnisse und Lösungskompetenzen der einzelnen Staaten steht.

 

Ein Nein ist notwendig

Gewisse Passagen seines Briefes sind überhaupt klar abzulehnen und widersprechen in letzter Konsequenz auch Aussagen, die berühmte Päpste vor ihm (wie etwa Johannes Paul II.) zu den Themen "Nation und Völker" getätigt haben. Wenn Franziskus meint, "die Sicherheit von Asylanten steht über jener von Nationen", begibt er sich in höchst gefährliches Fahrwasser, denn das impliziert, dass der Rechtsstaat seine Grundsätze verlassen muss und die Nationen ihre Souveränität zugunsten der Ankömmlinge aufgeben sollen.  

 

Und wenn Franziskus sagt, dass sich die Migranten nicht an die Kultur des Aufnahmelandes anpassen, sondern diese neu formen sollten, dann wird sein Ansinnen ungeheuerlich und geradezu absurd: Damit fordert er nicht weniger als die Aufgabe der abendländischen Kultur zugunsten der hereinströmenden Massen, die dem Christentum und dem Okzident als Kulturraum bekanntlich nicht gerade freundlich gesinnt sind.

 

Und die Linken klatschen

Wenig überraschend findet man diesmal von Linken und Atheisten kaum kritische Worte zu diesem Papstbrief, ganz im Gegenteil: Wo früher schäumender Anti-Katholizismus herrschte, dort regiert jetzt die überschwängliche Sympathie für den in vieler Hinsicht ausgesprochen linkskatholischen Pontifex maximus.

 

Eine seltsame Allianz

Franziskus wird durch seine Stellungnahmen immer mehr zum Apologeten der internationalistischen und letztlich Europa gefährdenden Politik von Merkel und ihren Verbündeten. Eine seltsame und sicher nicht heilige Allianz beeinflusst da unser Zeitgeschehen: Die Protestantin Merkel, der linkskatholische Papst und die sich als weltlich, säkular und demokratisch gerierenden übrigen EU-Politiker, die einer uns fremden Weltanschauung  den Hof machen. Widerstand gegen diese haarsträubenden und destruktiven Haltungen findet man nur noch im Osten und jenseits des Atlantiks.

 

 

 

 

 

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Das wirkliche Problem der westlichen Frauen

 

Die Überwindung der naturgegebenen Bestimmung, dass Frauen die Kinder bekommen, ist das erklärte Ziel vieler Hardcore-Feministinnen. Die Engländerin Laurie Penny ist eine Vorreiterin dieses Anliegens, sie fordert vehement die Entwicklung eines künstlichen, maschinellen Uterus. Aus ihrer Sicht kann "frau" nur frei sein, wenn die lästige Tatsache von Schwangerschaft, Geburt und letztlich auch Säuglingsversorgung und Aufzucht der Kleinkinder von der Frau weg hin zu den Maschinen verlagert wird. Erst dann hätte die Frau die wirklich freie Wahl zwischen Mutterschaft und Karriere.

 

Kinder als Karriere-Killer

Das klingt nach einer horriblen technokratisch-feministischen Utopie und wird es vermutlich auch bleiben. Trotzdem berührt Laurie Penny mit dieser ihrer provokanten Forderung natürlich ein zentrales Problem unserer Zeit: Die westlichen Frauen bekommen keine Kinder mehr. Der Zeitgeist ist zum Kinderfeind geworden. Die Hauptursache dieses Phänomens liegt darin, dass Schwangerschaft, Geburt und überhaupt das Kinderhaben von vielen jungen Frauen (und freilich auch von vielen Männern) zunächst als belastend, behindernd und einengend empfunden werden. Kinder gelten als Karriere-Killer und als Störfaktoren bei der Ausbildung und der sogenannten Selbstverwirklichung. 

 

Geburtenrate und Gebär-Alter

Nicht nur die Geburtenrate ist deswegen dramatisch gesunken und liegt heute bei nur noch etwa 1,4 Kinder pro Frau, sondern auch das Alter der Erstgebärenden hat sich in den letzten 30 Jahren dramatisch verändert: Bekamen die Frauen in den 70er Jahren noch mit Anfang 20 ihr erstes Kind, so sind die Frauen bei der ersten Geburt heute durchschnittlich um die 30 Jahre alt. Die einzigen, die ihre Kinder noch überdurchschnittlich oft in jungen Jahren bekommen, sind die Frauen aus bildungsfernen Schichten und die Migrantinnen.

 

Der faktische Grund für die späte Geburt ist naheliegend: Die Frauen wollen ihre Ausbildungen beenden, sie  wollen Berufserfahrung sammeln und sie möchten Karriere machen oder zumindest eine beginnen, bevor sie überlegen, ob sie überhaupt Kinder bekommen. Diese im Individualfall stets nachvollziehbare Lebensplanung beinhaltet nachweislich, dass Akademikerinnen deutlich weniger Kinder bekommen als nicht so gut ausgebildete Frauen.

 

Studium als Verhütungsmittel

Ein höherer Bildungsgrad ist also de facto ein Verhütungsmittel für sich und beeinflusst die Geburtenrate auf eine subtil negative Weise. Die weiteren Implikationen dieser Entwicklung sind krass: Kinderhaben wird zunehmend zum Unterschichtphänomen und gebildete Frauen mit Kindern werden zu Ausnahmefällen. Das hat natürlich langfristig auch entsprechende Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Gesellschaft.

 

Verhütung und Abtreibung

Die mittlerweile schon über 50 Jahre alte Antibaby-Pille und eine Reihe von anderen modernen Verhütungsmethoden machte diese negativen Trends erst möglich. Leider muss man auch die Liberalisierung der Abtreibung in die Reihe dieser die Frauen angeblich "befreienden" Entwicklungen stellen. Der völlig freie, ja rechtlich abgesicherte Zugang zur Abtreibung, die nur noch als "rein medizinischer Eingriff" gelten soll, ist übrigens ein Hauptanliegen progressiver westlicher Frauenpolitik. Die ohnehin von einer extrem niedrigen Geburtenrate gezeichnete EU geriert sich hier als Vorkämpferin für eine zum erklärten Frauenrecht umgemünzte  "Abtreibung für alle". 

 

Die "alten Mütter"

Doch zurück zu den "alten Müttern". Die Tatsache, dass das erste Kind heute erst bei den schon 30-jährigen Frauen kommt, ist für sich betrachtet nicht schlimm. Mit 30 sind die physiologischen Voraussetzungen für Schwangerschaft und Geburt noch völlig intakt. Das Problem ist das zweite und überhaupt das dritte Kind: Das Zeitfenster für die weiteren Kinder wird nämlich ab 30 rasch sehr eng und ist ab 35 durch die dann nachweislich rapide sinkende Fruchtbarkeit nur noch einen Spalt weit offen. Anders gesagt: Das späte Gebäralter ist dann ein Thema, wenn man mehr als ein Kind haben will.

 

Das große Problem der westlichen Frau besteht heute also nicht (nur) in der andauernd kritisierten Doppelbelastung aufgrund von Mutterschaft und Beruf, sondern ganz massiv auch aus der geschilderten biologischen Gegebenheit der Fertilitätsabnahme. Was für viele Frauen mit 20 oder 25 in weiter Ferne scheint und in diesem Alter daher nicht entschieden wird, das wird ab Mitte 30 oft und rasant zu einem beherrschenden Problem: Wie schnell kommt das Wunschkind und geht sich noch ein zweites aus? Dieses Bangen kann das Dasein überschatten. Die Entscheidung, keine Kinder haben zu wollen, ist nämlich die große Ausnahme: Nur ca. 10-20% aller Frauen schließen für sich den Kinderwunsch definitiv aus. Diese Zahlen sind in fast allen Umfragen relativ stabil.

 

Befreiung als Bumerang

Was als sexuelle und karrieremäßige Befreiung erscheint, wird somit für viele Frauen zum Bumerang. Flächendeckende Verhütung in jungen Jahren und ein total permissiver, ungehinderter und womöglich auch kostenloser Zugang zur überall verharmlosten Abtreibung wird oft bitter bereut, wenn man den Kinderwunsch chronologisch hintan stellt und dauernd vermittelt bekommt, dass Kinderkriegen nur dann dem Zeitgeist entspricht, wenn man eine Berufsausbildung und einen Job hat, den man vor dem Kinderkriegen wenigstens ein paar Jahre erfüllt. Das Perfide an diesem Zeitgeistphänomen ist, dass der Kinderwunsch dadurch zum unerfüllten Traum werden kann, der viele Frauen ab Mitte 30 in durchaus krisenhafte persönliche Situationen stürzt.

 

Die Krise des Feminismus  

Der Feminismus nimmt sich dieser hier diskutierten Frage kaum an, weil er die Mutterschaft als eine Art Todfeindin der freien Frau sieht. Das ist der Kern und der haarsträubende Irrsinn, der dieser ganzen Bewegung innewohnt, die sich angeblich der Besserstellung der Frau gewidmet hat und heute doch nur mehr ein Selbstzweck ist.

 

Würden sich die lauthals für "die Sache der Frau" eintretenden Damen konkret dafür einsetzen, dass Mutterschaft in jungen Jahren auch für in Ausbildung befindliche Frauen, Studentinnen und Berufsanfängerinnen ein legitimes, leistbares und machbares Ziel ist, wäre mehr Frauen geholfen als wenn wir in der Politik ständig über Frauenquoten diskutieren müssen, die nach aktuellen Umfragen ohnehin fast keine Frau interessieren.

 

 

 

 

 

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Verdammt in alle Ewigkeit?

Deutschland hat sich selbst einen Wertekanon verordnet, zu dem es keine Alternative gibt und vor allem keine geben darf. Dieser Kanon besagt im Wesentlichen, dass das heutige Deutschland die ewige Anti-These zum Nationalsozialismus (NS) sein will und in seiner gesamten Politik der ganzen Welt für immer zeigen möchte, dass es das "Nie wieder" auch wirklich und bis in die letzte Faser verinnerlicht hat.  

 

Diese Situation scheint auf den ersten Blick verständlich, richtig und gut. Wer nicht weiter darüber nachdenkt, der wird diese monokolore deutsche Haltung auch kritiklos unterstützen. Sie bietet überdies für jeden reichlich Raum, sich als braver und guter Anti-Faschist zu gerieren und und damit etwas für sein persönliches und politisches Wohlbefinden zu tun, denn jede andere als diese eine und einzige Haltung ist verdächtig und womöglich ohnehin sofort abzulehnen und zu verurteilen. Es gibt im aktuellen und strikt gehandhabten Kanon auf der einen Seite nur die neuen, guten Deutschen und auf der anderen nur die bösen, braunen Deutschen. Eine dritte Möglichkeit existiert in diesem Kanon nicht: Tertium non datur. 

 

Neue Probleme

Dieses Schwarz-Weiss-Denken schafft aber auch Nöte - und zwar ganz massive. Alle staats- und völkerrechtlichen Verrenkungen, die im Rahmen der Migrationskrise stattfanden und noch immer stattfinden, sind auf den Kanon der oben beschriebenen Anti-These zurückzuführen: Wer sogar Begriffe wie "Volk" und "Nation" und die für die Existenz derselben absolut notwendige Sicherung der Grenzen und das Bekenntnis zum intakten nationalen Staatsgebilde für problematisch hält, weil er glaubt, dass das alles irgendwie bräunlich kontaminiert sei, tappt in die eigene Falle einer sich auf das reine "Nie wieder" begründenden und ausschließlich darauf reduzierenden Staatsphilosophie, die nichts sein will als für alle Welt offen.

 

Merkel-Deutschland sah die Migrationskrise als Purgatorium. Für die deutsche Kanzlerin war 2015 die ultimative Möglichkeit gekommen, um Deutschland durch eine sich aus humanitären Gründen demonstrativ über das Recht hinwegsetzende permissive Haltung den Migranten gegenüber nur noch als antifaschistisch und antirassistisch darzustellen. Damit sollte es Deutschland endlich gelingen, in aller Welt als edel, hilfreich und gut wahrgenommen zu werden. 

 

Wer ist das Volk?

"Das Volk ist jeder, der in unserem Lande lebt" - so sagte die deutsche Kanzlerin Anfang dieses Jahres und brachte damit die gesamte Problematik ihrer Politik nolens volens auf den Punkt. Die neue deutsche Güte, die sich aus dem Anti-NS-Wertekanon entwickelt hat, wird durch den unbedingten Willen zur Öffnung zu einer fast schon grotesken Karikatur ihrer selbst. Kein Land kann für alle offen sein, denn das führt naturgemäß zu seinem Untergang. Die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlose Güte kehrt sich alsbald in ihr Gegenteil und wird selbstzerstörerisch.  Der ex negativo aufgebaute Kanon verfehlt also in Wirklichkeit auf eine tragische Weise sein Ziel. 

 

Das wissen die deutschen Politiker natürlich und viele von ihnen streben deswegen mit Verve ein vereintes Europa an. Sie huldigen dem antinationalen Denken in Form des Willens zur totalen Globalisierung, zumindest aber zur totalen Europäisierung. Indem man durch die Fusion Europas die vielzitierte "besondere deutsche Verantwortung" an alle anderen delegiert und sie so aufteilt, kommt man mit sich ins Reine: Die Außengrenze Europas, zu der kann man auch als Deutscher mit gutem Gewissen stehen.

 

Im Amalgam des zukünftigen gemeinsamen Europas geht das Deutsche auf wie ein Tropfen Wasser im vollen Glas, so hofft man insgeheim. Unweigerlich denkt man an Thilo Sarrazins prägnanten Buchtitel "Deutschland schafft sich ab". Die Abschaffung Deutschlands ist wohl oder übel auch das Ziel, das folgerichtig am Schluss der beschriebenen Anti-These stehen muss, die durch Merkel so präsent und alltäglich spürbar geworden ist wie nie zuvor. 

 

Verdammt in ewiger Umklammerung?

Bei genauerer Betrachtung der Verhältnisse wird man aber stutzig: Wenn man eine solche fast schon obsessive Politik wie die deutsche vertritt, entsteht der Verdacht, dass man sich von den alten Gespenstern noch gar nicht richtig verabschiedet hat - weil man sich aus noch zu besprechenden Gründen in einer fatalen historischen Umklammerung befindet, die noch nicht gelöst ist. Durch die täglich zelebrierte, immer groß angelegte und immer aufs neue begonnene Vertreibung der braunen Dämonen und durch das "Niemals vergessen" erhalten diese bösen Geister ja erst recht ein Leben, das ihnen gar nicht zustehen sollte.  

 

Wem nützt das alles?

Der Gedanke drängt sich auf, dass man sich von diesen in ermüdender Redundanz täglich in düstere Szenen gesetzten und doch nur toten deutschen Hausgeistern nicht nur neue Daseins-Legitimationen, sondern vor allem auch eigennützige politische Benefits erwartet: Wer den NS stets laut verdammt und womöglich politische Gegner und die Kritiker des Status quo ins braune Eck stellen kann, der muss sonst keine Argumente finden und kann sich nach einem empörten "Sie Nazi!" entspannt zurücklehnen.

 

Die Nazi-Keule ist noch immer ein zwar nicht mehr ganz so wirksames, aber doch noch höchst willkommenes Instrument der politischen Debatte - obwohl längst klar ist: Wer sie pausenlos und überall als Argument-Ersatz verwendet, der macht sich der intellektuellen Unredlichkeit schuldig, denn er perpetuiert die letztlich kontraproduktive deutsche Anti-These und verhindert so eine konstruktive neue Politik, die sich auf die Handlungsebene der Heutigen begibt.

 

Tertium non datur?

Halten wir kurz inne: Wir haben festgestellt, dass sich die deutsche (und mit ihr natürlich auch die österreichische) Politik durch das geschilderte Schwarz-Weiss-Denken und durch die damit verbundene permanente Umklammerung der bösen gemeinsamen NS-Geschichte an der eigenen Entwicklung hindert. Wir haben im Weiteren gesehen, dass es politische Profiteure dieser ständigen Beschwörung gibt. Und wir haben bemerkt, dass scheinbar keine Alternativen existieren.

 

Es muss Alternativen geben

Das ist der springende Punkt: Rational betrachtet ist es Unsinn, dass das deutsche (und österreichische) Wesen auf alle Zeiten alternativlos davon beherrscht werden muss, sich ständig mit der eigenen jüngeren Historie zu beschäftigen und diese Beschäftigung als immerwährende Prämisse festzuschreiben. Freilich müssen wir eine spezielle Sensibilität für diese unsere Geschichte behalten, weil das Grauen eben hier bei uns passiert ist. Das muss aber über Bildung und Unterricht erfolgen und nicht über die oft atemlosen und permanenten politischen Versuche, längst vernichtete Dämonen zu vertreiben.

 

Aus der berechtigten und totalen Ablehnung des NS darf kein trügerisch wirkendes Elixier des Daseins werden, das man von morgens bis abends dem Volk verabreicht. Dieser Trank vernebelt nämlich die Vernunft und er hinterlässt am Ende nur einen großen Kater, der erst recht wieder ein Ressentiment befördert, das keiner von uns haben will.

 

Wie sieht nun der Ausweg aus diesem wie ein Fluch auf den Nachgeborenen lastenden Dilemma aus? Der große österreichische Denker Rudolf Burger hat schon 2001 in seinem damals im Feuilleton und im politkorrekten Lager helle Empörung verursachenden "Plädoyer für das Vergessen" gemeint, dass es nicht nur ein Gebot der Klugheit ist, das permanente und alltägliche Gedenken und das ständige Zitieren und Beschwören des Dritten Reichs zu beenden, sondern dass dies auch ein Akt der Pietät den Opfern gegenüber ist. Damit hat er vollkommen recht: Es ist nachgerade schon obszön gegenüber den Millionen von Ermordeten, die schreckensvollen zwölf Jahre des Tausendjährigen Reichs ständig für eigene Zwecke und politische Ziele zu instrumentalisieren.

 

Ergo dessen muss gelten: Statt uns selber die nicht erlebte Vergangenheit ständig vorzuwerfen und aus dieser ein als Anti-These formuliertes Selbstbild zu konstruieren, sollten wir Heutigen überlegen, was wir wirklich brauchen, um eine gelungene und gute Politik samt sicherer kultureller Identität zu erreichen.

 

Was wir brauchen

Was wir brauchen, ist eine Wiederbelebung der rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vernunft - in Deutschland und in Österreich. Diese Vernunft darf nicht länger in der Geiselhaft eines Selbstverständnisses bleiben, das sich nur als Antithese sieht, sondern sie muss dort endlich herausgeholt werden. 

 

Was wir brauchen, ist nicht nur ein Bann absolut jedem Nazi gegenüber, sondern auch den Bann jedes Nazi-Keulenschwingers. Der Rechtsstaat hat die Instrumente, ersteren zu verurteilen: Dafür gibt es das Verbotsgesetz. Und darüber hinaus haben die Politik und die Medien die Möglichkeit und die Macht, jeden der selbstgerechten Keulenschwinger zu kritisieren, denn diese schaden der politischen Debatte, der Identitätsbildung und letztlich unserer gesamten Kultur.

 

Was wir brauchen, ist eine eine Neuaufladung der ursprünglich und über viele Menschenalter positiv besetzten Begriffe wie Heimat, Vaterland, Nation und Volk. Wir sollten immer daran denken: Diese so vielsagenden und werthaltigen Begriffe wurden nicht vom NS erfunden, sondern von ihm missbraucht - und sie waren schon lange vorher da. Diese Begriffe sind auch die Voraussetzungen dafür, dass überhaupt etwas ist, das sich Staat nennen kann.

 

Was wir brauchen, ist den Mut, in der so brennenden Frage der Massenmigration Haltungen zu vertreten, die in anderen Ländern wie etwa in den USA oder in Australien völlig normal sind: Es kann keine für alle offenen Grenzen und keine unkontrollierte, ungehinderte Migration geben. Wir müssen endlich die pseudohumanitäre Lüge aufgeben, dass es "menschlich" wäre, der Massenmigration auch nur in irgendeiner Weise Vorschub zu leisten.

 

Was wir brauchen,  ist schließlich den Anstand und die Würde, zu unserer eigenen abendländischen Kultur, die wir ja einmütig für die beste halten, klar zu stehen und sie gegenüber anderen Ansprüchen, die diese Hegemonie angreifen wollen, mit allen Mitteln zu verteidigen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Krise der westlichen Männer

 

Die Pille kam, der Patriarch ging. Die Krise des abendländischen Mannes wurde nicht mit dem Kampf um die Gleichberechtigung und dem Beginn des Feminismus in Form der Sufragetten-Bewegung zur Realität, sondern erst mit der Erfindung der oralen Kontrazeption, umgangssprachlich "Pille" genannt.

 

Die Empfängnisverhütung änderte alles

Als die Frauen die Kontrolle über die Empfängnis erlangten, bedeutete dies  den jederzeit möglichen Ausbruch aus ihrer biologischen Bestimmtheit, zumindest aber den Gewinn einer gewissen Macht über dieselbe. Das hat Folgen, die bis heute unvermindert nachhallen und die Gesellschaft prägen.

Die sexuelle Revolution und der Umbruch der Rollenbilder in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte nur stattfinden, weil den Frauen dieses Instrument in die Hand gegeben wurde. Die großflächig eingesetzte "Empfängnisverhütung" änderte alles. 

 

Die Zerstörung der Familie

In Union mit dem nach der 68er Revolution tief in die Gesellschaft hineingetrieben kultursozialistischen Ziel der Gleichheit und durch die gewollte Erosion der familiären Strukturen geriet die über Jahrtausende unangetastete Position des Mannes als Ernährer, Beschützer und Erhalter der Familie und somit auch der Frau zunehmend unter Beschuss. Die sogenannten "männlichen Bastionen" wurden samt und sonders gestürmt und gesetzliche Grundlagen wie der Gleichheitsgrundsatz und die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau schufen ein Fundament, auf dem sich die Frauen offenbar schneller ihr neues Selbstbild errichten als die Männer ihr traditionelles an dasselbe anpassen konnten.

 

Durch den Furor der Gleichstellung entstanden völlig neue Phänomene. Die noch nie dagewesene geänderte Identitätsfindung und -bildung der Frau setzte die Männer unter Druck. Weil der starke Mann und der Patriarch  von den Feministinnen der frühen Jahre zunächst angefeindet und dann nur noch belächelt, ja lächerlich gemacht wurde und der nunmehr zum abfällig "Macho" genannten Archetypus transformierte Mann lange eher für die Karikatur taugte denn als Rolle für den Alltag, mussten die männlichen Abendländer sich neu definieren. 

 

Das neue Bild des Mannes

Die neue Selbstdefinition scheint aber noch immer nicht endgültig gelungen zu sein: Der 68er Hippie hat sich nicht sehr lange bewährt, seine Wiedergänger wirken heute nur mehr verstaubt und Mitleid erregend. Die Devise "Make Love not War" hat zwar die Promiskuität beider Geschlechter legitimiert, aber auch einen weiteren Archetypus des Mannes, nämlich den "Krieger" zum Auslaufmodell erklärt. 

 

Weitere Definitionsversuche folgten: Der Yuppie und der Softie sind die zwar kurz modern gewesenen, aber längst nicht mehr entsprechenden Typen der 80er und 90er. Der Metrosexuelle war auch nur ein Strohfeuer und der Bobo und die sich mittlerweile in diverse Typologien aufspaltenden beliebigen Rollenbilder der Nuller und der 10er Jahre (vulgo die Millennials) erscheinen   wie verzweifelte Versuche, im Rahmen der Gleichheit von Mann und Frau nur ja nicht zu stark als Mann aufzufallen.

 

Nur nicht zu sehr Mann sein

Es ging lange Zeit gar nicht gut, wenn man sein Dasein als XY-chromosomal typisierter Mensch zu sehr in den Vordergrund stellt, da war der Feminismus und die eigene Irritation zu hinderlich. Lieber wollten wir die Ganzkörper-Rasur und den Lidstrich auch für die Männer zum Standard machen als dass wir in irgend einer Weise zu stark an den traditionellen Mann von früher erinnern. Das war die Devise und ist sie noch immer. Eine Ausnahme stellt der Hipster-Bart dar. Der darf  sein, weil er ja ohnehin nur eine Paraphrase auf wildere Zeiten ist.

 

Kommt der Mann wieder?

Natürlich kann man den Bart auch als ein Revival alter Muster betrachten und als ein Desiderat, das durchaus auch von den Frauen gewünscht ist, weil ihnen die gar zu neutralen und glatten, immer femininer werdenden Männer schön langsam auf die Nerven gehen. Vielleicht ist der Hipster-Vollbart das erste Anzeichen dafür, dass der Feminismus seine Kinder frisst, wer weiß?

 

Das Hochfest der Homosexualität

Ein weiteres interessantes Kennzeichen der Männer-Krise ist die Homosexualität, die heutzutage förmlich gefeiert wird und durchwegs als trendy gilt. Wer heute als Mann nicht zumindest ein bisschen schwul ist oder laut ausgesprochene Sympathien dafür hat, der ist unmodern und irgendwie verdächtig. Natürlich kommt dieses neue Phänomen auch im Namen der Gleichheit daher und die Homosexuellen wollen die Gleichstellung in allen Lebensbereichen inklusive Kinderkriegen.

 

Diesen chronischen Hype um die männliche Homosexualität muss man aber näher beleuchten, weil da könnte auch etwas anderes dahinter stecken: Die Homosexualität von Männern stellt ja im Grunde die tiefste Misogynie dar, die man sich nur vorstellen kann. Welche größere Schmach kann eine Frau erfahren als sexuell von einem Mann überhaupt nicht als Frau begehrt zu werden, ja nicht einmal das leiseste Gefallen bei diesem Mann zu verursachen? Die provokante Frage lautet: Ist das in den letzten Jahren aufgepoppte und andauernde Hochfest der Homosexualität also in Wirklichkeit die perfide Rache des Mannes an der Frau?

 

Darüber sollte man noch eingehend nachdenken. Vor allem die Frauen sollten dies tun - und irgendwie tun sie es offenbar bereits schon: Es ist auffällig, dass Frauen oft demonstrative Sympathien für Schwule zeigen und gerne Männer aus diesen Kreisen als "gute Freunde" haben. Ob da nicht vielleicht die Neugier, warum ein Mann so gar nicht "anspringt" und ein geheimer Wille zur Verführung dieses den weiblichen Reizen gegenüber Resistenten dahinterstecken? 

 

Der Backlash kommt

Überhaupt mehren sich die Anzeichen, dass ein Backlash bevorsteht und die Frau nach den Jahrzehnten des Geschlechterkampfes wieder auf der Suche nach dem dominanten Mann ist . Als der Film "50 Shades of Grey" alle Kassenrekorde sprengte, lag das vor allem daran, dass sowohl das nämliche Buch wie der nachfolgende Film fast nur von Frauen konsumiert wurde. Und das wiederum wurde dahingehend interpretiert, weil die männliche Hauptrolle so angelegt war, dass ein Mann in allen Lebenslagen eine Frau beherrschte und diese Frau das auch wollte. Nicht umsonst haben die mittlerweile etwas derangiert wirkenden Feministinnen vor lauter Empörung über den Film und seine Sujets keine valide Erklärung für dieses Phänomen zustande gebracht. Die Entrüstung war aber demaskierend: Vermutlich ist die Zeit des Feminismus vorbei - und seine ermüdeten Kämpferinnen spüren das.

 

Die Realität sieht anders aus

Auch wenn staatlich alimentierte Frauenrechtlerinnen in allen Parteien aus Gründen der eigenen Daseinsberechtigung immer noch Gender-Kämpfe führen und die Frauen im permanenten Nachteil sehen, ist die Realität ganz anders. Die Frau hat ihre neuen Positionen längst gefestigt und lässt deswegen wieder mehr weibliche Haltungen zu. Der Feminismus ist der Mehrheit der Frauen relativ egal, das kann man in praktisch allen Umfragen und soziologischen Studien nachlesen.

 

Diese aktuell zu beobachtenden neuen Haltungen der Frauen haben durchaus etwas mit althergebrachten Rollenbildern und neuem Selbstbewusstsein zu tun und das berührt immer auch eine zentrale  Frage der Frau: Nämlich die der Familie und des Nachwuchses. Man muss ja als Frau kein Heimchen am Herd sein, wenn man sich einen starken Mann wünscht, der potenziell auch für guten Nachwuchs sorgen und für diesen gut sorgen kann, ganz im Gegenteil. Und der abendländische Mann muss  sich nicht in die Rolle eines feminisierten und naiv dauerlächelnden Papas werfen, der am liebsten eine männliche Form der Mutter darstellt. Auch hier gilt das Gegenteil. Wer braucht Männer, die die besseren Mütter sein wollen?

 

Die Frau macht den Mann

Die Redefinition des abendländischen Mannes geschieht also in Wirklichkeit durch die Frau: Hat sie ihn noch vor einigen Jahrzehnten als Patriarchen und Macho bekämpft, so will sie jetzt die modernisierte und geläuterte Version davon wieder zurück. Mit Softies, Metrosexuellen und anderen verzweifelten und fehlgeleiteten Exemplaren einer irritierten Männlichkeit ist kein Staat und keine Familie zu machen.  

 

 

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Die Untoten des Abendlandes

 

Wenn wir Europäer es nicht schaffen, die okzidentale Kultur zu revitalisieren, dann werden auf unserem Kontinent in naher Zukunft die Untoten die Abwicklung des Abendlandes übernehmen. Schon jetzt kann man jede Menge blutleerer, aber heftig geschminkter Gestalten in der Politik und im öffentlichen Leben beobachten, die einem bei näherer Betrachtung vorkommen wie die Schauspieler aus einem schlechten Zombie-Film.

 

Die Werte des Abendlandes - nur noch BlaBla

Fast alle, die von Rechts wegen etwas zu reden, aber offenbar nichts mehr zu sagen haben, plappern von den Werten des Abendlandes. Der eine oder die andere erwähnt sogar leise so etwas wie die Leit-Kultur, aber kaum einer hat den Mumm, diese klar zu definieren geschweige denn sie auch wirklich verteidigen zu wollen. Was soll man auch verteidigen, wenn man kein klares Bekenntnis zu irgendetwas abgibt?

 

Betroffenheitstheater als Zeichen der Haltung?

Das einzige, was alle noch können und wozu alle im Brustton der gespielten Überzeugung stehen, das ist die Mitwirkung im allgemeinen Betroffenheitstheater, wenn in einer europäischen Stadt eine Bombe hochgeht oder irgendwo ein Auto in eine Menschenmenge rast. Da ist das offizielle Europa stark, da wird so getan, als würde man das Heft nun herumreißen und das Abendland gemeinsam retten wollen. Nicht mit uns, so wird skandiert, wir lassen uns Europa nicht nehmen!

Ha. Ha.

 

Die "wahren" Anliegen

Ein paar Tage später ist nämlich alles wieder beim Alten und die "wahren" Anliegen Europas quellen einem aus den Medien entgegen. Da wird etwa um die #EheFuerAlle gekämpft, als sei sie das Kulturgut der Zukunft. Dabei ist sie doch nur ein weiterer Sargnagel für die Kultur des Westens. Da wird vom Gendern und von der Frauenquote gefaselt, als seien diese die Rettung des unterdrückten Weibes aus seiner vom Manne verschuldeten Unmündigkeit.

 

Dabei interessieren Gendern und Quote die Frauen genau null - die meisten haben nämlich verstanden, dass die Quote eine Abwertung der Frau darstellt. Und schließlich wird von Gleichheit und Gerechtigkeit geschwurbelt, als hätte erst gestern die Französische Revolution begonnen - dabei hat es noch nie eine Ära gegeben, wo der Einzelne so viele Möglichkeiten und Ansprüche gehabt hat wie heute. Sogar jene, die über die Grenze nach Europa hereinspazieren, haben Rechte, von denen sie in ihrer Heimat nur träumen können. So what?

 

Die Gründe für diesen Verfall

Das öffentliche Leben Europas befindet sich in der Geiselhaft der als Humanisten daherkommenden Kulturmarxisten und ihrer Epigonen, die aus dem legendären linken Thinktank namens Frankfurter Schule heraus ihre apodiktischen Wertbestimmungen für den Westen vollzogen und ihre gut ausgebildeten Agenten über Jahre hinweg in die Redaktionen und Parteizentralen eingeschleust haben.

 

Keine Verschwörungstheorie

Keine Angst, das ist weder eine Verschwörungstheorie noch eine Erfindung: Wir wissen aus Studien, dass die deutschsprachigen Redakteure mehrheitlich links und somit der Doktrin der Frankfurter Schule nahe sind. Es gibt im deutschsprachigen Europa auch kaum eine politikwissenschaftliche oder publizistische Fakultät, die nicht  linksdominiert wäre. Und es gibt nur ganz wenige kultur-, sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Thinktanks, die sich mit weltanschaulichen Theorien rechts der Mitte beschäftigen.

 

Das Gleichheitsdenken als Quelle der Dekonstruktion

Der Kultursozialismus als Weiterentwicklung Freud`scher und marxistischer Theorien ist der Quell der europäisch-abendländischen Krise. Und der Ursprung dieser Quelle ist das Gleichheitsdenken: Wer alles für gleich gültig hält, für den ist letztlich alles gleichgültig. Daraus entsteht unweigerlich ein in der argumentativen Sackgasse endender und alles vernichtender Nihilismus. Es fehlen den vielen Abendländern, die solcherart vom Kultursozialismus beeinflusst oder gar dominiert sind, die letzten und schlüssigen Argumente, warum man die europäische Kultur eigentlich noch hochhalten oder verteidigen sollte.

 

Wenn andere Kulturen gleich viel wert sind, dann ist es ja in der von der Frankfurter Schule beeinflussten Denke völlig egal, welche Kultur man annimmt oder welche man lebt. Mit der Gleichheitsphilosophie zerstört man naturgemäß die Unterschiede und man macht Wertungen unmöglich. Daraus entsteht die heute allseits zu beobachtende Beliebigkeit, die wiederum in den zitierten Nihilismus mündet.

 

Vielen ist das nicht bewusst

Leider muss man es sagen: Einem Großteil der Intellektuellen, Politiker, Promis und aller, die irgendwo im Rampenlicht stehen und sich zur aktuellen Lage Europas äußern, ist diese herandräuende kulturelle Katastrophe gar nicht bewusst, weil sie einfach nur wiederholen, was ihnen die kultursozialistische Intelligentsija vorgibt. Die Codewörter für die immer schneller werdende Drift ins kulturelle Out heißen Liberalismus und Menschlichkeit. Zu diesen positiv besetzten Begriffen kann man ja gar nicht nein sagen - zumindest, wenn man nicht tiefergehend nachdenken will. Und wer will das schon in einer Zeit, in der man eh keine Zeit hat?

 

Das Ködern der Massen

Die Leute lassen sich daher zuhauf mit diesen beiden Schlagwörtern ködern, weil sie fälschlicherweise glauben, die persönliche Freiheit würde durch klare und feste Haltungen beeinträchtigt. Wenn man den Individualismus und den Liberalismus aber durchdenkt, dann kommt man zum gegenteiligen Ergebnis und bemerkt, Freiheit kann es nur geben, wenn es eindeutige Regeln, feste Wertungen  und fixe Handlungsmuster gib. Aber wie gesagt: Wer macht sich noch die Mühe des Denkens - außer ein paar als Reaktionäre und Konservative verschrieene Bürgerliche?

 

Menschlichkeit und Apokalypse

Überdies kann man mit der Menschlichkeitsfloskel in jeder Debatte  immer schön Land gewinnen. Auch die Bezeichnung "Gutmensch" nimmt man da gerne in Kauf und viele sind in ihrer Naivität sogar noch stolz darauf, bei dieser apokalyptischen Show ganz vorne mitzuspielen.  Ob man in Zukunft dann auch genauso gern den Untoten in der eigenen untergegangenen Welt geben wird, ist allerdings heftig zu bezweifeln.

 

 

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Gefährliche Drohungen

 

Die ÖVP will sich neu erfinden. Das ist hinlänglich bekannt. Was aber noch wenige wissen: Die Schwarzen, die nun ganz in Türkis auftreten, wollen auch das Gesundheitssystem neu erfinden. Will heißen: Geht es nach den Vorstellungen jener im Angriffsmodus agierenden jungen Wilden in der ÖVP, die nach außen hin das brave Schwiegersohn-Image pflegen, aber intern durchaus Killerinstinkte beweisen, dann soll zunächst einmal die Ärzteschaft in ihrer ohnehin geschwächten Führungsrolle weiter demontiert werden. Ein handfestes Indiz dafür ist, dass der langjährige und höchst erfahrene Arzt und Gesundheitssprecher Erwin Rasinger zukünftig nicht mehr im Team der ÖVP dabei sein wird.

 

Neue Konzepte  sind nicht automatisch besser

Wie gesagt, der Abgang Rasingers ist nur ein Indiz. Und natürlich gibt es in jeder Partei immer wieder personelle Veränderungen und Neubesetzungen, das ist auch völlig legitim und bietet Chancen für Reformen. Aber die Planungen der ÖVP für das Gesundheitssystem verheißen trotzdem nichts Gutes für die Patienten. Es soll zwar der Hausarzt aufgewertet und besser bezahlt werden und spezielle Anreize sollen unterversorgte Gebiete für die niedergelassenen Ärzte attraktiver machen.

 

Was neben diesen positiven Botschaften von den türkisen und alles an sich reißenden Youngsters vermittelt wird, lässt allerdings jeden Insider stirnrunzelnd aufhorchen: Neudeutsch wird von "Virtual Care Rooms" gesprochen, die in entlegenen Regionen die Patientenversorgung gewährleisten sollen. Das klingt zunächst modern und man verabsäumt nicht, das im Gesundheitswesen immer gern für Vergleiche gebrauchte Schweden als Vorzeige-Modell dieser neuartigen und massiv technologisch dominierten Behandlungseinheiten zu zitieren.

 

Ein Ort des Schreckens

Bei näherer Betrachtung ist ein "Virtual Care Room" (VCR) aber ein Ort des technokratischen Horrors. Der Patient ist dort so allein wie in einem Bankomat-Foyer und die Atmosphäre ist ähnlich unpersönlich - nur dass man halt dort kein Geld holen will, sondern womöglich dringende medizinische Hilfe braucht. Man stelle sich das plastisch vor: Der Patient kann im VCR mit einem Computer Kontakt aufnehmen und über diesen auch mit einem weit entfernten, aber immerhin echten Arzt kommunizieren. Das heißt, der diensthabende Doktor versucht per Fernwartung (die heute euphemistisch gern "Telemedizin" genannt wird), gemeinsam mit dem Patienten dahinter zu kommen, was denselben plagt. Das Ganze passiert online, ohne persönlichen Kontakt und ohne direkte Untersuchung. Wer glaubt, dass dieses medizinische Video-Kommunizieren fortschrittlich oder erstrebenswert ist, der war noch nie krank.

 

Unpersönliche Medizin ist kalte Medizin

Weil kein Arzt persönlich anwesend ist und der Doktor dem ärztlichen und gesetzlichen Grundauftrag der unmittelbaren und direkten Patienten-Behandlung daher gar nicht folgen kann, funktioniert die "Versorgung" im VCR über standardisierte Fragenkataloge und Kameras, wo man sein Ekzem, seine Blutwerte oder seine Verletzung herzeigt. Blutdruckmesser sind natürlich vorhanden, man wird also immerhin von einem Gerät auch physisch berührt. Und wenn es einem wirklich schlecht geht und man im VCR kollabiert, dann weiß der Rettungsdienst wenigstens, wo man abzuholen ist. So ein "Virtual Care Room" ist also eine wirklich tolle Sache. Dort wird auch das von der Gesundheitspolitik ständig wiederholte Bekenntnis zur menschlichen Zuwendungsmedizin ganz wunderbar ausgelebt - und das ganze noch unterstützt vom Götzen der Moderne, nämlich dem Computer. Perfekt. Oder wie?

 

Im Ernst: Die Telemedizin hat in vielen Bereichen eindrucksvolle Verbesserungen gebracht - etwa in der Fernbefundung von Röntgenbildern durch Spezialisten an Zentren oder in der elektronisch assistierten Chirurgie, wo man Experten aus anderen Städten oder Ländern live zur OP zuschalten kann. Der Punkt ist aber: Hier sind immer auch Ärzte aus Fleisch und Blut beim Patienten. Im "Virtual Care Room" sind statt dessen PC-Docks und Keyboards für den Patienten da. 

 

Extreme Notlösung

Ein "Virtual Care Room" kann daher nur eine extreme Notlösung für extreme Situationen sein, z.B. in Berghütten auf 2000 m Sehöhe. Oder meinetwegen in Schweden in den unwegsamen Gegenden am Polarkreis. Aber die Idee, diese VCRs auch nur ansatzweise zum Standard für unterversorgte heimische Gebiete zu machen, ist außer zynisch nur noch bedrohlich. Wie kann man in einem Gesundheitskonzept für die Zukunft ernsthaft solche Vorschläge als modern und "gut für den Patienten" darstellen?

 

Die Erklärung dafür ist einfach. Solche Ideen sind meist nicht a priori zynisch oder gar bösartig. Sie werden von jungen, gesunden Leuten geboren, die kaum eigene Erfahrung mit Krankheit oder Lebensgefahr haben. Papier ist geduldig und man fühlt sich cool beim Konzipieren von elektronischen Features, belächelt erfahrene Ärzte und argumentiert mit internationalen Vergleichen (siehe Schweden), die dann für Österreich zurecht gezimmert werden. Offensichtlich halbgebildete und lenkbare Journalisten geben in den Medien willfährig diese pseudomodernen Konzepte wieder, ohne auch nur ein Wort der Kritik oder der Nachfrage zu äußern.

 

Die Industrie reibt sich die Hände

Die Technokraten, Wirtschaftsspezialisten und Ökonomen freuen solche Konzepte natürlich ungemein, denn die haben erstens sowieso eine Zusatzversicherung und einen echten, lebenden Privatarzt  statt eines VCR und zweitens können sie auf die Kostenreduktion durch die Automatenmedizin verweisen. Und last not least kann man mit der forcierten Computerisierung der Medizin schönes Geld verdienen. Daher finden solche Ideen stets heftige Akklamationen von Seiten der Wirtschaft, weil hier zählt legitimerweise nur der Gewinn und die Kostenreduktion. Der Arzt in seiner klassischen Erscheinungsform als Mensch und Helfer ist da nur hinderlich (außer, man braucht ihn selber).

 

Der normale Patient muss sich unterordnen

Völlig auf der Strecke bleiben dabei wie so oft die Leute, die sich gegen die oktroyierte Technokratie in der Medizin nicht wehren können. Um die wirtschaftlichen Interessen breit durchzusetzen, ist die neue ÖVP offenbar bereit, ihre bewährten Grundsätze über Bord zu werfen: Man stoppt nun endgültig die Unterstützung für die klassischen Freiberufler und liefert sich den Interessen einer kontroll- und technikgläubigen modernistischen Lobby aus.

Türkis macht`s möglich.

 

 

 

 

 

 

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Obama cares?

 

Ex-US-Präsident Obama hat am 13.8. einen Tweet gepostet, der alle Rekorde sprengt: Der kurze Text ist mittlerweile der meistgelikte Tweet aller Zeiten. Das muss hellhörig machen. Zunächst sollte man natürlich wissen, was da drin geschrieben steht. Herr Obama zitiert Nelson Mandela: "No one is born hating another person because of the color of his skin or his background or his religion..." - dazu gibt es wie immer bei Gelegenheiten, die publikumswirksames Pathos erlauben, ein Foto mit ein paar Kindern verschiedener Hautfarbe.

 

Retweets bis die Handys glühen

Der nämliche Tweet wurde von allen Redaktionen der Mainstream-Medien rauf und runter retweetet, gehypt und akklamiert und man hatte zuletzt schon den Eindruck, ein Messias hätte der Erde per Twitter kurz seine Aufwartung gemacht. Dabei war der Anlass von Obamas Wortmeldung ein trauriger: Er postete die Meldung nämlich zu den tragischen Vorfällen in der US-amerikanischen Stadt Charlottesville, wo es bei politisch und rassistisch motivierten Demonstrationen Tote gegeben hat.

 

Obama cares! 

Warum gelingt es einem Ex-Präsidenten, einen solchen medialen Impact zu erzeugen? Und was bedeutet dieser spezielle online veranstaltete "Obamacare" für den amtierenden Präsidenten Trump? Barack Obama beherrscht die Medien-Orgel noch immer perfekt, daran besteht kein Zweifel. Und er ist natürlich der Liebling der institutionalisierten Medien, die von Trump seit dessen Amtsantritt nur harsche Kritik kassieren und ihn daher hassen. Da wollte man sich doch die Gelegenheit nicht entgehen lassen, um sich endlich einmal zu rächen und dem Polterer im Weissen Haus den Herren zu zeigen.

 

Der Präsident hat gesündigt

Trump hat aus der Warte der sich immer nur selber mit der Moralhoheit ausstattenden Presse schon wieder schwer gesündigt: Er hat nach den tödlichen Ereignissen von Charlottesville angeblich zu wenig klare Worte gesprochen und er hat, welch Schande, die Ungeheuerlichkeit begangen, grundsätzlich die "Gewalt von allen Seiten" zu verurteilen anstatt nur diejenige, die von weißen Rassisten ausging. 

 

Da ist es nur folgerichtig, dass man den Friedensnobelpreisträger und Alt-Präsidenten Obama reaktiviert und über seine ausgedehnte Social-Media-Präsenz dem Universum zeigt, was Menschlichkeit und Anstand sind: Ein Tweet mit einem Mandela-Zitat, ein Kinderfoto und reichlich Anschub durch die üblichen, weltweit agierenden gutmenschlichen Unterstützer - besser gehts nicht.

 

Obamas dunkle Taten

Nun ist aber die Person Barack Obama zwar persönlich den meisten Leuten sympathisch, aber als US-Präsident ist er über weite Strecken für hochproblematische Handlungsmuster seiner Administration und seiner Militärs letztverantwortlich gewesen. Und bei diesen Taten waren die jetzt so laut dargestellten Tugenden wie Menschlichkeit und Empathie nicht nur Fremdwörter, sondern gänzlich unbekannt. Übrigens: Dieselben Journalisten und Medien, die in den letzten Tagen Begeisterungsstürme über den Ex-Präsidenten entfachten, waren noch vor zwei, drei Jahren kritische Kommentatoren der gelinde gesagt fragwürdigen Aktivitäten Obamas.

 

Die Defizite der Obama-Administration

Obama hat es nicht nur verabsäumt, entgegen seiner Versprechungen das (rechtsstaatlich betrachtet) wie ein Monument der Schande fungierende Guantanamo zu schließen. Er war darüber hinaus auch für über 500 direkte Tötungsbefehle verantwortlich und  er hat als Präsident achtmal so viele Drohnen-Angriffe wie zuvor Bush jr. angeordnet. Laut offiziellen US-Berichten kamen bei jedem fünften dieser Angriffe definitiv  Zivilisten ums Leben, darunter auch Kinder. Die Zahlen der unbeteiligten Zivilisten unter den Toten gehen laut US-Quellen in die hunderten, die Angaben variieren allerdings.

 

Faktum ist, dass die Tötung von Zivilpersonen als sogenannter "Kollateralschaden" bei dieser neuen Form der Kriegsführung in Kauf genommen wird und dass der Ex-Präsident dies ausdrücklich billigte. Darüber kann man natürlich geteilter Ansicht sein, denn die Rechtfertigung Obamas lautete, dass diese Opfer notwendig waren, um noch mehr Opfer zu verhindern. Aber es bleibt die Tatsache, dass Obama die Verantwortung trägt, auch wenn er sich jetzt noch so mediengerecht mit herzigen Kindern abbilden lässt. Andere Kinder sind dafür tot.

 

Die Meister der Heuchelei

Wie passt das nun alles in das ach so humanistische Bild, das uns dieser Tage vom Ex-Präsidenten vermittelt werden soll, nur um dem amtierenden Präsidenten Trump zu schaden? Ist die penetrante Lobhudelei noch in irgendeiner Weise mit intellektueller Redlichkeit zu vereinbaren? Können sich "kritische" Journalisten von Rang und Namen überhaupt noch in den Spiegel schauen, wenn sie Herrn Obama nun über den grünen Klee loben und den alten Präsidenten als wiedergekehrten Messias hypen, während sie den neuen verdammen als sei er der Inbegriff des Bösen?

 

Ich sage: Nein. Dieser Twitter-Hype um Obama und seine großflächig dargestellte "caring attitude" ist eine der ekelhaftesten medialen Heucheleien, die wir in unserer an tendenziösen und heuchlerischen medialen Aktionen wahrlich nicht armen Zeit in den letzten Jahren miterleben mussten. Man findet eigentlich keine Worte mehr für dieses neuzeitliche Pharisäertum, das die westliche Welt durchdringt wie weiland das Miasma der Pest. 

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Alles Dirty - auch ganz ohne Campaign

 

Der Name Tal Silberstein ist in aller Munde - und der bis vor 2 Tagen unleugbar an führender Stelle im Beratungsteam des Kanzlers Kern befindliche Schmutzkampagnen-Spezialist und Träger des nun weithin bekannten Namens ist in Haft. Die SPÖ watet knöcheltief im Dreck und das Rauschen im Medienwald ist entsprechend heftig. Nur der Staatssender ORF brachte die Top-Story bisher lediglich als Randnotiz. Das mag daran liegen, dass der Kanzler bei der letzten ORF-Intendanten-Besetzung "ganz klar für den ORF-Chef Wrabetz" war. Im ORF bringt man daher als Headline lieber Wahlkampf aus Neuseeland (kein Witz!)

 

Das Geständnis des Dirty Campaigning

Das freimütige Eingeständnis unserer Kanzlerpartei, dass Silbersteins Ziel das "Dirty Campaigning" war, kann nicht einfach so hingenommen werden. Der Übergang zur Tagesordnung wird zwar von der SPÖ versucht, er ist aber definitiv unmöglich, denn die Sache ist zu groß, zu heiß und zu dramatisch. Als einzige Erklärung, ja Entschuldigung wird vom Kanzler sinngemäß nur verlautbart: Herr Silberstein kann eh gar kein Deutsch, sein Einfluss war nur marginal. Und er sei jetzt ohnehin gefeuert. Dieses Statement ist gelinde gesagt haarsträubend.

 

Abgründe der Heuchelei

Leider, Herr Bundeskanzler, bei allem Verständnis für Ihre Verzweiflung: Da tut sich in Wahrheit ein bestürzender Abgrund von massivster Heuchelei und absolut undemokratischer Ausrichtung auf. Selbst wenn es mehr oder weniger eh alle tun - aber Dirty Campaigning als politisches Programm ist nichts, zu dem man offen stehen kann, ohne es zumindest erklären zu wollen und zu können. Wenn man es zugibt, dann braucht es ein authentisches "Mea Culpa" und den Willen, es zu beenden. Und falls das nicht gelingt, braucht man letztlich den Hut, den man nimmt. Es ist hässlich, inferior und ekelhaft, wenn man diese unlautere politische Methode anwendet - noch dazu in Zeiten, die krisenhaft sind und daher eine kompetente und integre Politik verlangen. Wie kann ein Bundeskanzler also so (re-)agieren, ohne dass es ihm die Schamesröte ins Gesicht treibt?  

 

Hol Dir, was Dir zusteht

Der sozialistische und angeblich von Tal Silberstein geprägte Slogan  "Hol Dir, was Dir zusteht" war und ist als neidfördernder  und ressentimentgeladener Aufruf ohnehin schon eine der schlimmsten politischen Ansagen der letzten Jahre. Und dann noch das kriminelle Desaster mit dem Herrn Berater selber. Die SPÖ ist jetzt inhaltlich und reputativ im Sturzflug und glaubt noch immer, dass der Wähler das nicht merkt oder zumindest bis zur Wahl vergessen hat.

 

Sagt uns, was der Wähler wert ist

Meine Damen und Herren Sozialdemokraten - was ist euch die durch Dirty Campaigning irregeführte Stimme eigentlich und überhaupt wert? Würdet Ihr sprichwörtlich alles tun, um Leute mit niederen Instinkten dazu zu bringen, Euch zu wählen? Und für wie doof und charakterlich verformt haltet Ihr die Bürger, die Euch wählen sollen?

 

Ihr dürft Euch ins Stammbuch, besser noch ins Kondolenzbuch der Partei jetzt gern hineinschreiben: Wenn das, was Ihr vertretet, (Sozial-) Demokratie sein soll, dann ist diese ein letztlich abstoßendes und tückisches System und die Initiatoren gehören eigentlich in die zu Recht verfemte Ochlokratie: Dort ist "dirty" nämlich ok.

 

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In Medias res...

 

Die Medien werden gemeinhin als die "Vierte Gewalt" im Rechtsstaat bezeichnet. Man ging lange davon aus, dass eine Freie Presse die genuine demokratische Ergänzung zu Legislative, Exekutive und Judikatur ist, eine Art Kontrollfunktion ausübend und damit letztlich auch  Unterstützung für die Freiheit des Individuums bietend. Die Freiheit der Medien - ein Ideal, dem man nicht leicht genügt, wenn diese Vierte Gewalt von einer der drei anderen dauernd korrumpiert wird. Aber schön der Reihe nach. 

 

Der totale Wandel

Das Internet und die Entstehung der alternativen und der sozialen Medien, die allgemeine Zunahme der gesellschaftlichen Beliebigkeit und die Erhebung der Toleranz zum allumfassenden und trotzdem nichtssagenden Wert, die Verschiebung der moralischen Deutungshoheit von den traditionellen Instanzen hin zu den Medien und vor allem die Migrationskrise des Jahres 2015 haben der Rolle dieser Vierten Gewalt einen zunehmenden und schließlich nur noch schwer wieder gut zu machenden Schaden zugefügt. Besser gesagt: Die Medienleute haben diese Selbstbeschädigung nolens volens selber durchgeführt und ihre eigentlichen Fundamente zerstört.

 

Ein politischer Blickwinkel

Als Nationalratsabgeordneter konnte ich im politischen Umfeld nun 4 Jahre lang eine recht intensive Erfahrung mit den Medien sammeln und kann  daher ein Resümee ziehen.  Mein Urteil ist definitiv nicht pauschal, aber trotzdem einfach, klar und leider vernichtend:   Die Medien in Österreich dienen als Beispielsfall für eine Tendenz zu verlotterter, verhaberter, niveaulos heruntergekommener „Vierter Gewalt“, auch wenn man sich dort arrogant-selbstgerecht-pseudomoralisch geriert: Dieses Gebräu ist alles in allem wirklich gefährlich -  gefährlich für den Einzelnen und fatal für das demokratische System.

 

Ich darf es wiederholen: Dieses Urteil ist nicht pauschal, denn es gibt eine Reihe von charakterlich integren Leuten, die in der Medienszene tätig sind. Und sie sind zum Glück überall zu finden, egal, ob im ORF, in den Privatsendern oder in den sonstigen Redaktionen: es gibt jüngere und ältere Hoffnungsträger, die einen seriösen und anständigen Journalismus aufrecht zu erhalten gewillt sind.

 

Die Typologie ist problematisch

Aber das Gros der Medienleute  bildet ein Konglomerat von Typen, denen ideologische Aburteilungshysterie, gehässiger Eifer, übelwollender Geifer und eine frappierende Ignoranz gemeinsam ist. Zu allem Überfluss kommt dieses Gemisch negativer Eigenschaften auch noch oft als intellektuelle Besserwisserei daher. Darüber hinaus eint diese typologisch sehr ähnlichen Leute der Wille, die Politik, über die sie ja objektiv berichten sollten, als a priori verdächtiges und fixiertes Feindbild darzustellen, dem man täglich zumindest einen Dreckbatzen nachzuwerfen hat und das am besten - also am übelsten -  gleich in Form stereotyper und standardisierter Aburteilungsformeln. Und das vor allem dann, wenn die betreffenden Politiker nicht in dem existenziell wichtigen Substrat der kommerziellen Abhängigkeiten verankert sind.

 

Ist der Boulevard  besser?

Man bemüht sich erstaunlicherweise vor allem in den sogenannten Qualitätsblättern bzw. bestimmten Nachrichtenformaten des Staatssenders ORF, täglich den Stab über jene zu brechen, die nicht in jenes Schema, dem man selber so verpflichtet ist, hineinpassen. Die "Qualitätsjournalisten" fühlen sich heute  offenbar als die neuen moralischen Instanzen, denen die Aburteilung nicht genehmer Meinungen zusteht. Dass sie damit einer gefährlichen Art von Gesinnungsterror Vorschub leisten, ist ihnen nicht unbedingt bewusst - und wenn doch, dann sind ihre Charaktere noch übler als angenommen. Man scheut sich als Angehöriger dieser neuen Blase auch gar nicht, tendenziöse und manipulative Formulierungen zu verwenden, und man ist stets versucht, sämtliche politisch tätigen Menschen als inferiore Charaktere darzustellen. Womöglich geschieht solches in durchaus subkutaner Weise, was die Sache noch ärger macht.  Der Boulevard ist da ehrlicher: Dort weiß man, woran man ist.

 

Es gibt ein Aber

Man kann aber nicht den Medienleuten allein die Schuld am politmedialen Klimawandel in die Schuhe schieben. Es tummeln sich nämlich auch in der Politik allzu viele fragwürdige Charaktere. Und diese ermöglichen erst die beschriebenen Wucherungen jenes unseriösen Journalismus. Eines ist nämlich vielen politisch Tätigen gemeinsam: Sie fürchten die "schlechte Presse" und den Schmutzkübel, der in allen Redaktionen bereitsteht, wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen gibt es kaum klare Äusserungen von aktiven Politikern und es sind die meisten von ihnen zu feig, den übelwollenden Medienprofis die Leviten zu lesen. Man hechelt als Berufspolitiker lieber einer halbwegs guten Meldung hinterher, als in Trump`scher Manier dem Journalisten eine vor den Latz zu knallen - verbal versteht sich.

 

Negative Feedback-Schleife

Die Medienmenschen können  sich ob dieser Feigheit, Abhängigkeit und Willfährigkeit  die Hände reiben - bewegt man sich doch in einer negative Feedback-Schleife, die den ihnen so angelegenen Übelstand mehr und mehr verstärkt. Darum verstehen die meisten Journalisten es gar nicht mehr, wenn sie einmal ein Mutiger aus der Politik massiv angreift und sie im wahrsten Sinne Mores lehrt. Solches wird als  antidemokratische Ungeheuerlichkeit empfunden. Selbstbewusste politische Persönlichkeiten wie Viktor Orban, die sich von Journalisten nicht ins Bockshorn jagen lassen, sind deswegen die erklärten Feindbilder der Mainstram-Schreibtischtäter.

 

Der polit-mediale Sumpf

Die heutzutage offenkundige wechselseitige (Inseraten-)Abhängigkeit von Politik und Medien bietet letzteren die wunschgemäße, aber nur scheinbare Autorisierung, überall mitzureden, was angesichts der präpotenten Halbbildung, die so viele Medienleute "auszeichnet", umso leichter fällt. In Wahrheit für echte politische Bekenntnisse zu schwachbrüstig, bereiten pseudomoralisch-missionarische Journalisten so den Boden für den Untergang jeder autonomen Meinungsbildung. Zu Ende gedacht ist dieser Sumpf ein Ort, den man als ehrlich agierender politischer Akteur voll Widerwillen und Abscheu am besten meidet. Und man nur kann resümieren: Die "Vierte Gewalt" ist in ihrem jetzigen Zustand von innen heraus in echter Gefahr - und sie ist damit auch eine echte Gefahr geworden.

 

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Gesundheit für alle!

 

Die Gesundheitspolitik ist immer schon ein Stiefkind der "großen" Politik gewesen. Man sagt deswegen auch, dass man mit Gesundheitspolitik zwar keine Wahl gewinnen, dafür aber jede verlieren kann. Führende Politiker beteuern in ihren Sonntagsreden trotzdem immer wieder, wie wichtig ihnen die Gesundheit ist, aber in Wirklichkeit besitzen Gesundheitsthemen keine politische Priorität. Diese Wertung der Themenfelder ist natürlich absurd und kontraproduktiv:  

 

"Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts" - so brachte es der Philosoph Schopenhauer auf den Punkt. Gesundheit ist also in Wirklichkeit das wichtigste  Anliegen aller Leute. Politisch betrachtet ist es die Gesundheit in allen Bereichen - neudeutsch "Health in all policies" genannt.

 

Gesund sein ist normal

Der Grund für die Unlust der Politiker an der Förderung eines möglichst guten Umgangs mit der Gesundheit ist schnell erklärt: Wer gesund ist, dem fehlt nichts. Gesundheit spürt man nicht. Und ist man doch einmal krank, dann hütet man das Bett oder liegt wegen einer Operation im Spital. Die Unbill vergeht jedenfalls meist rasch und man ist danach eben wieder gesund. Der durchschnittliche Wähler hat also mit der Gesundheit kein Problem, die Erinnerung an organisatorische Probleme im Spital oder an lange Wartezeiten beim Facharzt wird rasch verdrängt.

 

Die chronisch Kranken leiden

Die einzigen, die die Schwächen des Systems permanent spüren, weil sie auch selber permanent etwas spüren, das sind die chronisch Kranken. Sie sind diejenigen, die unter mangelhaften Strukturen auf Dauer leiden. Aber die Politik interessiert das nicht und chronisch Kranke haben keine laute Stimme, obwohl es immer mehr von ihnen gibt. Mangels kluger Gesundheitspolitik wird die Versorgungslage der Chroniker immer schlechter, die Strukturen erodieren. Die unterschiedliche und teils widersprüchliche Finanzierung von Pflege, Medizin, Spitälern und niedergelassenen Einheiten wie Ordinationen macht das System unüberschaubar und anfällig für Schwächen.

 

Den Gordische Knoten durchschlagen

Das System muss von Grund auf neu gestaltet werden. Alles, was dazu in den letzten Jahren geschehen ist, firmiert weiterhin unter dem Titel Verschlimmbesserung und Oberflächenreparatur. Die angeblich so tollen Konzepte zur Primärversorgung, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode entwickelt wurden, sind letztlich unbrauchbar, weil sie so nicht umsetzbar sind und reine Papiertiger bleiben werden.

 

In den Medien wird daher weiterhin zu Recht über Ärztemangel, Wartezeiten, Klassenmedizin usw. geklagt. Trotz eines noch immer hohen Niveaus, das den Österreichern eine gute Gesundheitsversorgung ermöglicht, sind fundamentale Risse im System erkennbar und Experten rechnen mit dem Crash.

 

Testlabor Wien

Man braucht sich nur den Wiener Krankenanstaltenverbund ansehen und den aktuellen Rechnungshofbericht dazu lesen. Schaurige Untergangsszenarien sind dort keine Phantasien von Pessimisten, sondern bereits klar erkennbare Endfolgen von jahrelanger Misswirtschaft und Inkompetenz. Das "System Wien" liegt in seinen letzten Zügen - es fällt nur noch nicht allen auf, weil die Verquickung und Vernetzung des jahrzehntelang sich ausbreitenden roten Myzels so allgegenwärtig ist und das medizinische und pflegerische Personal das Schlimmste verhütet.

 

Der Staat kann es nicht

Das rotgrüne Wien ist der Beweis dafür, dass ausufernde öffentliche Strukturen nicht zu einer Besserung der Versorgung, sondern zu einer ständigen Überdosierung von "more of the same" und daher immer in jenes Desaster führen, das verstaatlichte Systeme regelhaft in sich tragen. Jede Lücke und jedes Problem wird durch zwei neue Lücken und Probleme ersetzt und die Unfinanzierbarkeit ist daher deren letzte Konsequenz. Am Ende wird wie wild herumgeholzt und im Sparwahn alles reduziert, was zu reduzieren ist. Auf der Strecke bleibt, no na, der Patient.

 

Aber wie geht es?

Wir haben ein System aus dutzenden selbstverwalteten Krankenkassen, über welche der niedergelassene Bereich finanziert wird und wir haben sehr stark steuerfinanzierte stationäre Strukturen namens öffentliche und gemeinnützige Spitäler. Sinnvoll ist es, die Krankenkassen zu drei großen Einheiten zusammenzulegen: Angestellte, Beamte und Selbstständige. Dieses Kassen-Trio muss für die gesamte gesundheitsbedingte Kostenaufbringung zuständig werden - also für ambulante Betreuung, stationäre Heilbehandlung und  letztlich auch für die Pflege.

 

Die Österreichische Gesundheitsversicherung

Diese als "Österreichische Gesundheitsversicherung" (ÖGV) auftretende und selbstverwaltete Institution legt sowohl die vom Bürger zu entrichtenden Beiträge wie auch die Tarife für die Behandlungen fest. Das kann sie aber nur in Verhandlung und Absprache mit dem Gesundheitsministerium und den Ärztekammern, die entsprechenden Beschlüsse müssen einstimmig sein und vom Parlament das demokratische OK bekommen.

 

Vertragsfreiheit

Alle niedergelassenen Gesundheitsdienstleister (Ärzte, Pfleger, Physíotherapeuten etc.) dürfen Verträge mit der ÖGV abschließen und direkt mit ihr verrechnen. Es besteht aber keine Vertragspflicht, sondern freie Niederlassung und jeder Gesundheitsberuf darf seine Leistungen natürlich auch privat anbieten. Der Patient hat das Recht, im Falle einer privaten Inanspruchnahme seine Honorare nach dem Tarifsatz der ÖGV rückerstattet zu bekommen. Private Krankenversicherungen und private medizinische Institutionen bleiben von den neuen Regeln unberührt, dort funktioniert die Medizin ja ohnehin bestens.

 

Die föderalen Rechte müssen ausgebaut werden

Jede Verwaltungseinheit in Österreich (Bund, Gemeinde, Länder, Bezirke, Gemeinden) hat das Recht, Ärzte und Pfleger sowie andere Gesundheitsprofessionisten je nach Bedarf anzustellen. Es kann z.B. in einer sogenannten unterversorgten Gemeinde der Bürgermeister beschließen, für eine bestimmte Stundenanzahl einen Arzt zu beschäftigen, der über die Gemeinde finanziert wird. Die Gemeinde (der Bezirk etc.) bekommt die Kosten über die ÖGV refinanziert.

 

Die Freiheit der Ärzte

Wichtig ist die Freiheit der Ärzte. Nur freie Ärzte können auch eine wirklich gute Medizin anbieten und ausüben. Es müssen daher alle Planposten gestrichen werden, das System muss sich frei und neu entwickeln können. Die völlige Niederlassungsfreiheit schließt aber nicht aus, dass Ärzte sich in Organisationen zusammenfinden und die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen abdecken sowie Verträge mit der ÖGV schließen.

 

Die Risikoabdeckung für die Bürger

Der Bund muss danach trachten, dass eine Grundversorgung für alle Bürger vorhanden ist. Dies kann nur gelingen, wenn alle öffentlichen Spitäler im gesamten Land in die Trägerschaft des Bundes übernommen werden.  So kann eine flächendeckende Ausstattung für die Versorgung der medizinischen Großrisken angeboten werden.  Die Kosten für die stationären Behandlungen und die diversen anderen Leistungen trägt die ÖGV, die jeweils notwendige Vorhalte (Personal, Baulichkeiten etc) muss über den Bund finanziert werden. 

 

 

Wenn es gelingt, das Gesundheitswesen in diese Richtung zu entwicklen, ist ein zunächst marktschreierisch klingender Slogan (nämlich "Gesundheit für alle!") in Reichweite. Und die hohe Qualität der österreichischen Medizin könnte damit langfristig erhalten werden. 

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Wie kann ein Arzt nur sowas sagen?

 

Ärzte, die in der Politik tätig sind, werden dort meist sehr ambivalent wahrgenommen. Einerseits haben Ärzte grundsätzlich eine sehr gute Reputation vorzuweisen, andererseits möchte man von ihnen auch ihre Meinungen wissen, die Bereiche ausserhalb des Gesundheitswesens betreffen  - und diese Meinungsäusserungen können dann plötzlich heikel werden, für Verwunderung sorgen oder manchmal sogar anstößig wirken.

 

Gott in Weiß?

Man sieht den Arzt gerne als jemanden, der seinem Ahnherren Hippokrates und dessen Idealen verpflichtet ist und dem daher nur die Güte und das Wohl der Menschen eine Handlungsanleitung bieten dürfen. Diese Sichtweise stimmt nur bedingt, denn in der Politik kann das medizinische Denken ganz andere Effekte hervorrufen als in der medizinischen Praxis. Diese Effekte können zunächst irritieren, aber am Ende stellt sich meistens heraus, dass sie die richtigen waren. Warum das so ist, kann man nicht mit dem "Gott in Weiß" erklären, sondern mit ganz profanen Ursachen.

 

Der Arzt bleibt ein Arzt

Ein Arzt wird auch in der Politik ein Arzt bleiben - wenn er seinen Beruf ernst nimmt. Und seine erlernten, ureigensten Handlungsmaximen werden jedenfalls auch seine politische Tätigkeit bestimmen, zumindest aber wesentlich beeinflussen. Genau darin liegt aber der Knackpunkt: Die Medizin besteht in ihren Fundamenten aus Diagnose und Therapie. Die Maßnahmen, die dafür notwendig sind, erfordern vom Arzt höchste Genauigkeit, eine fast unerbittliche Ehrlichkeit, ein großes Wissen und eine reichhaltige Erfahrung. Jede falsche oder auch nur geschönte oder irgendwie hingebogene Diagnose führt unweigerlich zu falschen oder unwirksamen Therapien und ist damit schädlich und gefährlich. 

 

Der Arzt muss die Wahrheit sagen

Einen Arzt, der nicht die Wahrheit sagt, wird man berechtigterweise zum Teufel jagen. Das empathische Mitteilen dessen, was wirklich ist, gehört zu den wichtigsten und höchsten Aufgaben der Ärzte. Und einen Arzt, der falsche oder unpassende Therapien verordnet, wird man ebenso wenig brauchen können wie einen falschen oder die Wahrheit verschweigenden Diagnostiker.

 

Ärzte handeln wie Ärzte. Sie sind in der Politik von Berufs wegen daher oft diejenigen, die am klarsten ihre Meinung äußern und sich kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es um das Aufzeigen von Missständen geht. Die Behebung von Mängeln und Nöten ist ja ihre grundsätzliche Aufgabe.

 

Diagnosen können Kritik erzeugen

Der Autor dieser Zeilen ist politisch tätiger Arzt. Und ich bin schon oft gefragt worden "Wie können Sie denn als Arzt sowas sagen?" Diese Frage bezieht sich immer auf diejenigen meiner Statements, die nicht in die glattpolierten Mainstream-Schubladen passen. Als Migrationskritiker vertrete ich beispielsweise die Ansicht, dass es Grenzsperren, umfassende Kontrollen und massenweise Rückführungen geben muss und dass die aktuelle Migrationskrise nur durch einen absoluten Immigrations-Stopp zu bewältigen ist. Ich stehe auch klar zur australischen Migrationspolitik. Dieselbe möchte ich in Österreich und in ganz Europa haben. Dafür gibt es eine Vielzahl von guten Gründen und rationalen Argumenten.

 

Diese meine Meinung hat mir aber schon massive Anfeindungen seitens politischer Mitbewerber speziell aus dem linken Spektrum und teils bösartige und inferiore persönliche Kritik aus den Medien eingebracht: Die betuliche Floskel "Wie kann ein Arzt nur sowas sagen?" schwingt bei den meisten Kritikern immer mit. Die Reaktion ist beleidigt bis empört und erinnert an Patienten, die im ersten Moment eine schwerwiegende Diagnose samt notwendigem Therapievorschlag nicht annehmen können.

 

Empörung statt Diskussion

Ähnlich empört reagiert man über meine konservativen und klar geäusserten gesellschafts- und familienpolitischen Ansichten und über meine Haltung zur Abtreibung, zur Frauenquote, zur Homo-Ehe, zum Gendern usw. Diese meine Haltungen sind bürgerlich-rechts und dazu stehe ich - aber dieses "Wie kann ein Arzt nur sowas sagen?" bekomme ich trotzdem oder gerade deswegen immer wieder zu hören. Zu guter Letzt macht es die Kritiker dann noch erboster, wenn ich alle meine Haltungen klar argumentieren kann, den Wahrheitsbeweis für meine Aussagen antrete und die Empörten danach nicht mehr weiterwissen. 

 

Ein Arzt muss wahrhaftig sein - oder etwa nicht?

Nun stelle ich aber die folgenden Fragen: Erwartet man sich von einem politisch aktiven Arzt wirklich, dass er unkritisch dem Zeitgeist frönt, den Leuten nach dem Mund redet und pseudo-diplomatisch herumschwurbelt wie das so viele politische Kollegen tun? Soll ein arrivierter Mediziner harmoniesüchtig auf dem zweifellos glatten politischen Parkett herumrutschen und schauen, dass er nur ja nirgends aneckt? Soll er Liebdienerei betreiben, um von den Zeitgeist-Medien gehätschelt zu werden?

 

Es ist doch völlig klar, dass gerade ein Arzt seine politischen Diagnosen und Therapien möglichst fundiert und offen bringen muss, genauso wie er das mit seinen medizinischen tut - auch wenn das oft ganz und gar nicht in den Mainstream passt. Nochmals und anders gefragt: Wollen wir allen Ernstes freiberuflich tätige Ärzte in der Politik, die genauso heuchlerisch und anbiedernd agieren (müssen) wie andere Politiker, die ihre Klientel befriedigen zu haben und abhängig von ihren Lobbies nur deren Meinungswünsche wiedergeben dürfen?

 

Nein zum Bückling, ja zur Freiheit

Ich denke, diese Fragen sind mit einem klaren Nein zu beantworten. Die Freiheit  des Arztes ist seine wichtigste Berufsbedingung. Nur aus dieser Freiheit heraus können Ärzte ihren Auftrag optimal erfüllen. Und in der Politik ist es genauso: Nur mit der Freiheit der Rede und der Meinung kann eine Politik gemacht werden, die diesen Namen auch verdient. Das gilt für Ärzte noch viel mehr als für die anderen politisch tätigen Berufsgruppen.

 

Wie wichtig die Ärzte in der Politik sind, kann man aus der Geschichte lernen: Der Diktator Stalin ließ den Medizinern keinen politischen Spielraum, weil er genau wusste, dass die Ärzteschaft seiner Politik gefährlich werden könnte. Er sprach deswegen gerne von der Ärzte-Verschwörung. Die Parallele zu Österreich ist da: Interessanterweise findet man bei den österreichischen Noch-Regierungsparteien auf ihren Wahllisten praktisch keine Ärzte an wählbarer Stelle. Es ist aus jetziger Sicht sogar möglich, dass im nächsten Nationalrat der Republik kein einziger aktiver Arzt mehr vertreten ist. Das sollte uns sehr nachdenklich machen.

 

 

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Arbeiterzeitung - Neu

 

Die "Arbeiterzeitung" (AZ) war einmal das offen bekennende sozialistisch-journalistische Sprachrohr der SPÖ. Deklariert links und erklärtermaßen das Zentralorgan der damals noch Sozialistischen Partei Österreichs nahm die AZ eine klare Haltung ein und man wusste als Leser, woran man war. Man musste die AZ nicht mögen und schon gar nicht lesen, aber wenn man wissen wollte, was die Linke bewegt , warf man einen Blick hinein.

 

Finanzielle Sorgen

Das Blatt hatte lange schon mit finanziellen Problemen zu kämpfen, als der sozialistische Bundeskanzler und Ex-Banker Franz Vranitzky schließlich verfügte, dass die AZ 1991 eingestellt wurde. Selbst besonders hohe staatliche Förderungen hatten nichts mehr geholfen, die Defizite waren zu groß. Die AZ ging den Weg aller sozialistischen Wirtschaftsbetriebe.

 

Keine linke Lücke

Doch bevor die AZ in den Ausgleich ging und damit fast eine linke Lücke in der österreichischen Medienlandschaft hinterließ, wurde 1988 "Der Standard" gegründet. Die linke Lücke war damit schon vor ihrem Aufklaffen geschlossen worden. "Der Standard" ist zwar privat finanziert und bezeichnet sich als unabhängig und liberal, aber jeder, der ihn ein paar mal gelesen hat, weiß, woher der Wind dort weht: Natürlich von links. Die sozialistische, pardon, sozialdemokratische Haltungsnote ist nicht zu übersehen und die Affinität speziell zu den Wiener Grünen ebenfalls nicht.

 

Linksliberal? Das gibt es gar nicht

Von Medienwissenschaftlern wird die lachsrosa Gazette als "linksliberal" bezeichnet, obwohl links und liberal genuine Widersprüche sind. Sei`s drum, Widersprüche hält man in der Redaktion offenbar ganz gut aus. Besonders jene zwischen Vernunft und Ideologie: Seit dem Beginn der Migrationskrise 2015 ist "Der Standard" noch viel klarer links positioniert, gibt in vielen Artikeln 1:1 die Sichtweisen der Linken wieder und rechtfertigt mit "Humanismus"-Argumenten  auch die illegale Immigration und die NGO-Schlepperei im Mittelmeer. Und man unterstützt natürlich in unzähligen Kommentaren die internationalistischen Bestrebungen der EU, die eine Lösung der Krise bisher unmöglich machten.

 

Rechts ist schlecht, links ist gut

Migration ist gut und Grenzen sind schlecht, Gesamtschule ist gut, Gymnasium ist schlecht und Staat ist gut, aber Marktwirtschaft natürlich nicht so, obwohl. Ungefähr so könnte man die Linie der Redaktion zusammenfassen. Trump und Putin sind sowieso monströse Erscheinungen und die FPÖ sowie jetzt die ÖVP unter Kurz sind gefährliche Rechtspopulisten, die man jeden Tag anzugreifen hat. Manchmal muss zwar der altlinke Silberrücken des Blattes, der chronische Besserwisser Hans Rauscher, seine oft trotzkistischen Positionen verlassen und ein paar vernunftgesteuerte Sätze beisteuern, meisten darf er aber auf einer relativ persönlichen Ebene die "Rechten" heftig kritisieren. Zuweilen darf er sogar schäumen gegen sie.

 

Nicht ganz sauber

All das fällt natürlich unter Meinungs- und Medienfreiheit. Ob es auch unter dem Signum einer seriösen und authentisch "unabhängigen" Positionierung Platz hat, ist allerdings fragwürdig. Warum nennt sich eine Zeitung immer noch liberal und unabhängig, wenn sie eigentlich ein linkes Propaganda-Blatt ist? Warum kann ein aus Steuergeldern(Förderungen!) mitfinanziertes Medium in Österreich ganz klare linke politische Ziele verfolgen, sich aber nicht offen dazu bekennen -  und keiner kritisiert diese tendenziösen Haltung? Warum nennt sich der Standard nicht endlich "Arbeiterzeitung -Neu" und die Sache hat sich? In welchem Sumpf leben wir, dass eine derart offensichtliche, aber trotzdem nicht eingestandene polit-mediale Verquickung keinen Aufschrei auslöst?

 

 

 

 

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Alte Parteien, neue Phrasen

 

Die SPÖ hat es geschafft: Mit dem neuen Motto "Hol dir, was dir zusteht" hat sie einen Aufreger produziert und ist damit in allen Medien gelandet. Die Reaktionen sind zwar überwiegend eher kritisch bis negativ, aber egal. Man redet drüber. Und das ist bei einer zu einem reinen Inszenierungs-Business verkommenen Politik das Wichtigste.

 

Was bedeutet der Slogan?

Schauen wir genauer hin: Was verbirgt sich hinter der neuen Phrase? Genau genommen nichts anderes als altsozialistische Ansprüche auf das Geld der anderen. Diese Ansprüche haben natürlich heute wie damals keinerlei moralische oder sonstwie belegbare Gültigkeit, sondern sind bloß reanimierte ideologische Leichen aus dem Keller der Parteizentrale. Aber auch mit Hokuspokus und Brimborium an längst Toten lässt sich offenbar Aufmerksamkeit erzeugen.

 

Aufruf an die Roten Riesen

Die marxistisch inspirierte Sozialdemokratie hat in den letzten 150 Jahren unbestritten einiges für die sogenannten Unterschichten erreicht (man nennt das zu recht Errungenschaften), aber wer wird heute noch insofern benachteiligt, als dass er sich selber etwas holen müsste, das ihm angeblich zusteht? Dieses "Zustehende" müsste ihm ja von irgendwem eindeutig und zu Unrecht vorenthalten werden. Und der, der dem Benachteiligten etwas vorenthält, kann logischerweise nur ein Sozialdemokrat sein, denn in allen Institutionen, die sich laut Eigendefinition um Benachteiligte kümmern, sitzen an führender Stelle Sozialisten: Arbeiterkammer, ÖGB, Sozialministerium, Pensionsversicherungen und so weiter.

 

Ist der Aufruf "Hol Dir, was Dir zusteht!" also ein Eingeständnis, dass die roten Riesen zuwenig für ihre Klientel geleistet haben? Man muss es so sehen, denn die andere Möglichkeit der Interpretation ist, dass mit der neuen Wahlkampf-Phrase nur billige Neidgefühle angeheizt werden und das Ressentiment der Schlechtweggekommenen bedient werden sollen. Das wäre aber doch eines Kanzlers und Ex-Managers nicht würdig. 

 

Die neue Retro-Partei

In Summe ist die Linie der SPÖ mangels Zukunftsperspektiven völlig retro geworden. Es werden Themen aufgekocht, die bereits vor Jahrzehnten zwischen Bürgerlichen und "Sozis" ausgefochten worden sind. Deswegen steht der Kanzler am neuen, von diversen Staatskünstlern als bestes Plakat aller Zeiten hochgejubelten Plakat der SPÖ vermutlich auch da wie weiland der alte  Uncle Sam auf den Rekrutierung-Postern der US-amerikanischen Armee: I want you.

 

Man kann also konstatieren: Wer die Sozialdemokratie wählt, der bekommt den Sozialismus alten Stils zurück. Die Frage ist nur, was soll man mit altsozialistischen Gedanken im Jahre 2017 anfangen - ausser nix?

 

Die anderen haben auch nur Oberfläche

Doch der Kanzler hat Glück. Auch die anderen haben nur alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten. Der von allen Seiten hochgejazzte Rising Star der österreichischen Politik, Sebastian Kurz, hat zwar das Pouvoir bekommen, die ÖVP neu aufzustellen. Bisher ist diese neue Aufstellung aber nur in Form von rasch dazu geholten Neu-Einsteigern zu erkennen.

 

Sebastian Kurz hat begonnen, eine noch zu erweiternde türkise Liste zu gestalten, auf der freundliche und halbwegs bekannte, aber bisher völlig unpolitische Leute in die Kameras lächeln dürfen. Was die politische Botschaft der neuen ÖVP sein soll, wenn die alte schon keine mehr hatte, bleibt weiterhin völlig unklar. Die ständige verlangte Schließung der Mittelmeer-Route als sogenannte "single-issue-politics" wirkt schon etwas abgenutzt - vor allem, weil Österreich in diese Richtung in der Realität nichts unternommen hat. Nicht einmal Grenzkontrollen am Brenner wurden gewagt.

 

Sprühende Inhaltslosigkeit

Die zwei Noch-Regierungsparteien bewegen sich also in einem haarsträubend inhaltsarmen und völlig oberflächlichen, nur auf mediale Wirkung zielenden Weg in den Wahlkampf, der ja offiziell erst noch beginnen wird.De facto ist er schon längst entbrannt, aber bis jetzt brennen da aber nur Strohfeuer und die erlöschen rasch, wie man weiß. Die aktuellen Messages "Hol Dir, was Dir zusteht" und "Jö, schau, der Kurz hat wieder wen Neuen auf der türkisen Liste" werden verpuffen wie die Sprühkerzen unterm Weihnachtsbaum.

 

 

 

 

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Stoppt die NGOs!

 

Gut gemeint ist bekanntermaßen das Gegenteil von Gut. Und wenn man mit dem "Gut gemeinten" auch noch auf Förderungsgelder und Spenden schielt, wird endgültig etwas Übles aus einst vermutlich authentischen und hochstehenden Idealen. Die Rede ist von den NGOs.

 

Die Reputation ist ruiniert

Im Mittelmeer  haben die NGOs höchst erfolgreich ihren Ruf als gemeinnützige und seriöse Hilfsorganisationen versenkt. Nach allem, was man bis jetzt weiß, haben die dort tätigen Gruppierungen in den letzten Monaten vor allem eines getan: Illegale Migranten nach Europa gebracht. Die Zahlen sind haarsträubend: Allein die früher in Kriegs- und Notgebieten überaus verdienstvoll aktiven "Ärzte ohne Grenzen" haben heuer ca. 16.000 Illegale von der libyschen Küste nach Italien transportiert.

 

Absurde Rechtfertigungen

Als Rechtfertigung sagten führende Vertreter der "Ärzte ohne Grenzen", dass ohne ihre Organisation viel mehr Menschen im Meer ertrinken würden. Diese Logik ist geradezu absurd. Die NGOs sind der größte Magnet für die illegalen Migranten: Solange sie ihre Schiffe in Küstennähe bereitstellen und die Afrikaner von ihren Schlauchbooten auf die Taxi-Boote nach Italien umsteigen können, wird die Wanderbewegung aus Afrika nicht aufhören und dementsprechend das Risiko des Ertrinkens nicht sinken, eher das Gegenteil ist der Fall.

 

Italienische Behörden haben auch begründete Verdachtsmomente, dass gewisse NGOs mit den kriminellen Schleppern zusammenarbeiten. Der Vorwurf, dass Gelder von den Schleppern zu den NGOs geflossen seien, steht im Raum, wurde bis jetzt aber nicht bewiesen.

 

Warum machen die das?

Was bewegt die NGO-Leute, solche kontraproduktiven Aktionen durchzuführen? Was sind ihre wahren Motive? Zunächst kann man davon ausgehen, dass es natürlich auch um Spendengelder und finanzielle staatliche Zuwendungen geht, aber grundsätzlich ist vermutlich Idealismus ihr Beweggrund. Wenn das der Fall ist, dann muss man diesen Idealismus zu Ende denken: Wer die Meinung vertritt, dass zigtausende illegale Migranten von Libyen nach Europa gebracht werden sollen, weil es ihnen in Afrika schlechter geht als in Europa, der muss letztlich auch die Haltung einnehmen, dass hunderte Millionen von Afrikanern nach Europa geholt werden müssen - es geht nämlich fast ganz Afrika schlechter, wenn man europäische Ökonomie- und Demokratie-Standards als Maßstab hernimmt. 

 

Am Ende für alle nur Schaden

Die Vollendung dieser NGO-Logik würde aber am Ende niemandem helfen, sondern allen Beteiligten ganz massiv schaden. Ein kleines Rechenbeispiel reicht: Gesetzt, es kämen 500 Millionen Afrikanern nach Europa, dann würden hier die sozialen Systeme völlig zusammenbrechen und die Gesellschaften im Chaos versinken. Plünderungen, Mord und Totschlag wären die Folge. "Wer halb Afrika aufnimmt, rettet nicht Afrika, sondern wird selbst Afrika" - so könnte man frei nach Peter Scholl-Latour sagen.

 

Selektion und Diskriminierung

Wenn man aber der Meinung ist, man holt nur diejenigen, die bereits in Libyen angekommen sind (so wie es die NGOs derzeit tun), dann vollzieht man aus der Warte der uneingeschränkten Hilfeleistung eine ganz massive und schlimme Diskriminierung: Jenen, die es bis zum Mittelmeer geschafft haben, hilft man, die anderen lässt man verkommen. Wie können das die NGOs und ihre führenden Vertreter (die auch in Österreich im Brustton der Überzeugung die Aktionen im Mittelmeer für richtig halten), wie also können das die Proponenten mit ihren Idealen verantworten? Hier die "Rettung" derer, die es bis Libyen geschafft haben, dort die Ignoranz von jenen, die weiter im Süden ein karges und womöglich gefährdetes Leben fristen? 

 

Die Vernunft siegt

Wenn man vernünftig darüber nachdenkt, kommt man ganz klar zu dem Schluss, dass das gesamte Verhalten der NGOs im Mittelmeer in sich nicht konsistent ist und keiner logischen Argumentation standhält. Klar ist: Was den hunderttausenden illegalen Geschleppten vielleicht kurzfristig nützt, schadet hunderten Millionen anderen.

 

Schifffahrtsverbot - jetzt!

Die "Hilfstätigkeiten" sind daher sofort zu beenden, weil sie nicht nur Geld kosten, sondern auch Leben gefährden, ganz klare Diskriminierungen und Selektionen darstellen, schon jetzt die europäischen Sozialsysteme extrem belasten und last not least einfach ungesetzlich sind. Die italienischen Behörden sollten daher alle NGO-Schiffe beschlagnahmen und die Seefahrt der NGOs in italienischen Gewässern strikt untersagen. 

 

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Der Kontinent ohne Cojones

 

Europa übt sich seit langem in einem betont nobel daherkommenden Gestus, der von Verweisen auf Demokratie, Humanismus und Menschenrechte nur so strotzt. Die Haltung der meisten europäischen Politiker soll dementsprechend eine besondere Reife und Entwicklung demonstrieren. Toleranz, Friedfertigkeit um jeden Preis, Gleichheit und Menschlichkeit als Prämisse für alles und jedes werden als die europäischen Kardinaltugenden transportiert. Man hält sich, ohne dass man es allzu laut sagt, für die bestentwickelte und am meisten fortgeschrittene Gesellschaft der Welt und beschwört bei jeder Gelegenheit die hochstehenden Werte Europas.

 

Es fehlen wichtige Körperteile

Wenn es aber darum geht, diese Werte und überhaupt die westliche Zivilisation an sich zu verteidigen, dann knicken die honorablen Damen und Herren Politiker reihenweise ein. Vor lauter Toleranz, Demokratismus und Verständnis für andere Kulturen dürften sich bei ihnen im europäischen Entwicklungsprozess die Wirbelsäulen und andere Körperteile sukzessive verabschiedet haben: Kaum ein Staatschef in der EU hat die "Cojones", sich hinzustellen und Klartext zu sprechen - man ist regelrecht  zum "EU-nuchen" degeneriert.

 

Unsere Staatenlenker haben nicht den Mut, für ihr Land das Richtige zu wollen und vor allem das Richtige auch zu tun. Viktor Orban und die anderen Repräsentanten der Visegrad-Staaten sind da die löblichen Ausnahmen. Wenn es ans Eingemachte geht, schielt man als Mittel- oder West-Europäer gern nach Übersee und hofft auf die Stärke des zwar belächelten, aber unerschrockenen US-Präsidenten. Den anderen starken Mann, nämlich den im Osten, will man dafür nicht so gern bemühen, das verhüten alte Ressentiments. 

 

Mehr als Sonntagsreden

Das tönenden Bekenntnis zu den Werten Europas ist schnell abgegeben, aber für die Umsetzung braucht es mehr als die üblichen Sonntagsreden von Merkel und Co. Wer besondere Ideale und Haltungen hat, der muss diese auch durchsetzen und verteidigen, wenn sie ihm wirklich wichtig sind. Und wer davon überzeugt ist, dass die europäischen Positionen die besten sind, weil sie Demokratie und Menschenrechte garantieren, der muss auch wollen, dass sie letztlich weltweit prosperieren.

 

Jeder verantwortliche Europäer  muss also alles daran setzen, zumindest in Europa dafür zu kämpfen - ohne Kompromisse und ohne Bücklinge und Unterwerfungsgesten. Die Umsetzung der europäischen Werte bedingt, dass jeder Ankömmling aus einer anderen Kultur sich diesen europäischen Positionen klar unterordnet. Tut er das nicht, muss er wieder gehen, egal aus welchem Grund er gekommen ist.

 

Es passt nicht zusammen, wenn man in salbungsvollen Worten von den so wichtigen Errungenschaften des Abendlandes spricht und dabei verklärt auf die nun endlich friedlich gewordene Geschichte  des Kontinents blickt, andrerseits  aber keine geeigneten Maßnahmen trifft, diese Errungenschaften mit allen Mitteln zu erhalten. So ein Verhalten artet stets in feige Heuchelei aus und ermöglicht langfristig sogar die Zerstörung des Abendlandes.

 

Wir brauchen einen Kultur-Imperialismus

Wenn wir Europa bewahren wollen, dann müssen sich die Nationen zu einem Kultur-Imperialismus bekennen und zu dessen Umsetzung durchringen - und zwar zunächst nach innen hin. Es muss klar ausgesprochen werden, dass es in Europa keine Multi-Kulti- und keine Parallel-Gesellschaften geben kann, sondern nur eine europäische Gesellschaft, die weitgehend homogen ist und die sich als Ganzes dem Abendland und seinen gewachsenen Bedingungen absolut und kompromisslos verpflichtet fühlt. Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen können und sollen nur die jeweils nationalen Ausprägungen der Kultur betreffen. Das ist legitim und natürlich, denn sie sind ja alle innerhalb der europäisch-abendländischen Weltanschauung entstanden und beheimatet.

 

Ausnahmslose Umsetzung

Als Gesellschaft dürfen, ja müssen wir daher explizit sagen: Wer sich nicht in das Abendland einordnen will oder kann, der hat hier keinen Platz. Wer nicht hierher gehört und vor allem kulturell nicht hierher gehören will, der muss wieder gehen. Und am besten ist es natürlich, wenn jene Leute, die sozial und kulturell völlig anders strukturiert sind, gar nicht erst hierher kommen. Daher dürfen sowohl die Nationen wie auch die EU ihre Grenzen schützen und die Nationen dürfen kraft ihrer Souveränität auch ohne Brüssel über die Migrationsströme bestimmen.

 

Der Grenzschluss ist legitim

Die einzelnen Staaten dürfen diese Immigrationswelle sogar beenden, wenn sie durch die illegal herbeidrängenden Menschenmassen unter Druck geraten: Ultra posse nemo tenetur. So lautet ein alter Rechtsgrundsatz: Niemand darf zu mehr verpflichtet werden als er kann. Und wenn fast die gesamte Bevölkerung einer Nation das begründetet Gefühl hat, es ist zuviel, dann ist es zu viel.

 

Ein mieses Verhalten

Regierungen und Politiker, die ihre Haltung noch immer aus einem falsch verstandenem Humanismus beziehen oder diesen missbrauchen, um ihre Feigheit oder gar ihre sinistren Motive zu bemänteln, verhalten sich in diesem Zusammenhang übrigens noch mieser als all die illegalen Immigranten. Denn nur durch deren noch immer viel zu permissive Zuwanderungspolitik konnte erst die aktuelle gesamteuropäische Malaise entstehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Offener Brief an die Medien

Offener Brief zur Berichterstattung über die  Migrationskrise 

 

Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure!

 

Es ist zweifellos enorm wichtig, dass Medien über die seit 2015 herrschende Migrationskrise berichten und entsprechende Reportagen und Beiträge bringen. Und es ist selbstverständlich wünschenswert, dass Kommentatoren in Glossen und Artikeln ihre persönlichen Ansichten dazu äussern.

 

Die Berichterstattung sowie die Kommentare über die vielen Facetten der Migrationsproblematik in Europa, Afrika und dem Orient müssen aber aus semantischen und hermeneutischen Gründen einer grundlegenden Kritik unterzogen werden und ich möchte Sie einladen, dies mit mir zu tun.

 

Lassen Sie es mich direkt sagen: Es ist nicht in Ordnung, wenn die zur Migrationskrise gehörenden Begriffe falsch verwendet oder gar mit tendenziöser Absicht missbraucht und manipulativ eingesetzt werden. 

 

Dies ist aber leider immer wieder zu beobachten.

 

Der Begriff „Flüchtling“ wird sehr oft für alle aktuellen Migranten verwendet, obwohl die Flüchtlinge nach allen offiziellen Behörden-Zahlen die Minderheit der Migranten stellen. 

 

Diese Art der unkritischen Benennung wertet einerseits die Menschen, die in Not waren oder sind, deutlich ab und führt andererseits dazu, dass der Begriff inflationär wird und letztlich nichts mehr aussagt.

 

Und es führt dazu, dass Leute, die kein Bleiberecht erhalten, fälschlicherweise als Flüchtlinge wahrgenommen und dadurch in eine nicht korrekte Position gerückt werden.

 

Ebenso wird für die Schlepperei im Mittelmeer ständig das Wort „Rettung“ gebraucht, obwohl de jure und de facto durch die NGOs die illegale Einwanderung forciert und unterstützt wird und eine echte „Rettung“ aus Seenot zum Glück nur selten stattfinden muss.

 

Sie tun weder Ihrem eigenen Medium noch dem Leser/Seher damit einen Gefallen und Sie fördern mit dieser Art der begrifflich missbräuchlichen Berichterstattung  auch das allgemeine Ressentiment gegenüber den Fremden – wem soll man noch glauben, wenn jedermann schon längst den Eindruck hat, dass da etwas nicht stimmt? Und, last not least, Sie begehen mit dieser Art der mangelhaften und oft euphemistisch daherkommenden Berichterstattung leider eine der Kardinalsünden des Journalismus.

 

Als politisch aktiver Mensch und österreichischer Nationalratsabgeordneter, der sich der Wahrhaftigkeit verpflichtet fühlt, möchte ich Sie eindringlich ersuchen, zukünftig die exakten Begriffe und die richtigen Bezeichnungen zu verwenden.

 

Ich denke, das sind Sie sich selber und erst recht den Bürgern schuldig.

 

Mit den besten Grüßen,

Marcus Franz

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Überall nur Kosten und Nachteile

 

 

Uns muss klar sein, dass die im Jahre 2015 begonnene Immigrationswelle am Ende bei allen Beteiligten insgesamt viel mehr Kosten und Nachteile verursachen als sie jemals Nutzen haben wird. Die Gründe dafür sind beim logischen Durchdenken rasch erkennbar: Wir wissen aus den offiziellen Zahlen, dass nicht einmal die Hälfte der Asylanträge positiv entschieden wird. Bei einigen Herkunftsstaaten tendiert sie sogar gegen null (z.B. Nigeria oder Pakistan). Im Jahre 2016 wurden laut Österreichischem Integrationsfonds ca. 57.400 rechtskräftige Asyl-Entscheidungen getroffen, davon waren nur 23.900 positiv. Anders gesagt: Der große Rest (abgesehen von den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten) sind definitiv illegale Migranten und daher Leute ohne Bleiberecht.

 

Wie ist es international?

In ganz Europa wurden 2016 über 1 Million Asylanträge registriert, davon knapp 700.000 alleine in Deutschland. 70% der Anträge in Europa werden von alleinstehenden jungen Männern gestellt. Der Bildungsgrad ist bei den anerkannten Asylanten generell sehr niedrig, die Arbeitslosenrate dafür extrem hoch. In Österreich liegt sie laut AMS bei ca. 78%. Die Zahlen der Rückführungen von Leuten ohne Aufenthaltstitel sind vergleichsweise gering. 2016 waren es in Österreich nur etwa 10.000 Personen.

 

Viel mehr muss man gar nicht wissen

Alleine aus diesen Eckdaten ist ablesbar, dass beim gesamten Migrations- und Asylthema eine massive Schieflage herrscht.  Und es gibt neben diesen Zahlen auch noch weitere Fakten, die jeden interessierten Bürger bedenklich stimmen müssen. Sehen wir uns die "Flucht" zunächst aus der Warte des Herkunftslandes an:

  • Die „Flüchtlinge“ verlassen ihr Zuhause, auch wenn ein anerkannter oder wenigstens rechtlich oder humanitär  nachvollziehbarer Fluchtgrund überhaupt gar nicht vorliegt
  • Besonders in afrikanischen Staaten bilden sich neue Migrationsbewegungen, die nach vorliegenden Informationen nahezu ausschließlich durch wirtschaftliche Motivationen entstehen und auf die sozialen Systeme Europas zielen
  • Der Aufbruch der Migranten ist nicht repräsentativ für die jeweils heimische Bevölkerung oder deren Bedürfnisse und die so gerne kolportierten kriegerischen oder gefährlichen Zustände im eigenen Heimatland (In Syrien z.B. gibt es viele Regionen, die nachweislich friedlich sind)
  • Im Extremfall könnte der entstehende Schaden in den Heimatländern durch eine massenhafte Emigration sogar dramatisch größer sein als der individuelle Nutzen des „Flüchtlings"
  • Kritische Stimmen in einigen Ländern Afrikas treten daher heute schon explizit gegen die Massenemigration auf (Äthiopien)
  • Eine durch die Anziehungskraft der europäischen Sozialsysteme begünstigte "Flucht" kann demzufolge die Interessen der je eigenen Heimatländer nachhaltig schädigen - vor allem, wenn es zu einer Abwanderung großer Bevölkerungsteile kommt

In den Zielländern geht es ähnlich negativ her:

  • Die „Flüchtlinge“ kommen im Zielland an, ohne dass klar ist, ob überhaupt ein Fluchtgrund vorliegt
  • Sie bleiben auch ohne einen solchen längerfristig hier, weil die Zielländer noch immer nicht in der Lage sind, das Problem der Rückführung in großem Stil zu lösen
  • Das Problem der zigtausenden Leute ohne Aufenthaltsrecht stellt eine klare und andauernde Verletzung der Interessen des Gastlandes dar und muss noch dazu von den Leistungsträgern der Zielländer finanziert werden
  • Noch verhängnisvoller ist: Es gibt unter Berufung auf die Menschenrechte, die Genfer Konvention und die Humanität keinerlei Selektion von Seiten des Gastlandes, also ist auch hier per saldo kein Nutzen, sondern nur ungebremste Kostenentstehung und damit letztlich ein Schaden feststellbar

 Unserer heimischen Bevölkerung wird aber noch immer ein ganz anderes „Narrativ“ vermittelt:

  • Der Begriff "Migrant" wird im offiziellen deutschen Sprachgebrauch weiterhin vermieden, es ist unentwegt die Rede vom "Flüchtling" - obwohl die Zahlen mehrheitlich und nachweislich anders sind (siehe oben)
  • Der „Flüchtling“ (egal, ob legal oder illegal) ist in der medialen Bildersprache eine Ikone der Barmherzigkeit und der Nächstenliebe, dem man sich - sarkastisch formuliert - nur mit Mitleidstränen in den Augen nähern darf
  • Eine sachliche, rechtlich fundierte und vernunftgesteuerte Annäherung an denselben ist unweigerlich mit dem Etikett "rechts" verbunden und als solche geneigt, auch gleich ein bisschen braun oder zumindest rassistisch zu erscheinen
  • Zur Festigung dieses Eindrucks gibt es bei Berichten über die Migration stets Bilder von unschuldigen Kindern und harmlos wirkenden Familien - obwohl 70% aller Ankömmlinge nach wie vor alleinstehende junge Männer im wehrfähigen Alter sind
  • Das Schuldgefühl des (deutschsprachigen) Europäers wird unentwegt angesprochen und gefördert. Es soll am besten universell sein und alle Handlungen der europäischen Politik bestimmen.
  • Erodiert dieses Gefühl aus Vernunftgründen irgendwo, packt man die Keule des alten Kolonialismus oder die pathetische Mahnung an düstere faschistische Zeiten aus, spricht von der besonderen, ja immerwährenden Verantwortung Europas und drischt damit auf jeden Nachdenkenden ein, um ihn zum Schweigen zu bringen
  • Humanismus geht ebenfalls immer: Wenn die N-Keule nicht funktioniert, gibt man sich empört und verlangt mehr Menschlichkeit. Die Kritiker der Massenmigration werden umgehend zu Unmenschen und Misanthropen erklärt
  • In den einschlägig bekannten Redaktionen sitzt die B-Garnitur der Journalisten, um die migrationsbezogenen Social-Media-Einträge der bekannten "Rechten" ständig auf ihre Shitstorm-Tauglichkeit zu prüfen und bei Bedarf sofort losschlagen zu können
  • Unterstützt werden die Berufsempörten von den kulturmarxistisch orientierten Silberrücken-Kommentatoren der Medienszene, die per Glosse regelmäßig ihren moralinsauren Senf absondern und als Schreibtischtäter ohne jegliche Verantwortung ständig alles besser wissen, vor allem aber die Grenzen Europas einreissen möchten
  • Natürlich wird angesichts der erdrückenden Faktenlage bereits offiziell zugegeben, dass eine "ungebremste Migration" nicht lange gut gehen kann und dass man entsprechende Maßnahmen ergreifen solle und werde - aber es bleibt bei der permanent wiederholten Absichtserklärung
  • Diese Erklärungen lesen sich heute wörtlich so wie vor 6 oder 9 Monaten - und sie bleiben jetzt wie damals ergebnislos
  • NGOs erhalten weiterhin Subventionen und Vergütungen, um ihrem staatsschädigenden Geschäft nachzugehen und "Flüchtlinge" nach Europa zu bringen
  • Die Rechtsstaatlichkeit  und die kürzlich getroffene EuGH-Entscheidung, dass die Dublin-Regel natürlich anzuwenden ist, werden von den sattsam bekannten Migrationsunterstützern per Meinungsmache und Manipulationsbemühungen unterminiert
  • Trotz der längst gekippten Stimmung in der Bevölkerung gibt es in der EU offizielle Bestrebungen, die Immigration von dutzenden Millionen Menschen für richtig zu halten (siehe die neue Stellungnahme des Kommissars Avramopoulos)

Wer klar denkt, muss diese absurden Entwicklungen immer wieder thematisieren, heftig kritisieren und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen - auch wenn uns die gesamte Migrationsproblematik schon sprichwörtlich zum Hals heraus hängt.  Aber es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder und um die Zukunft unserer europäischen Nationen. 

 

Folgendes ist daher in und für Österreich zu tun:

  • "Grenze zu" - im Sinne scharfer und lückenloser Kontrollen am Brenner
  • Rückführungen in großem Stil: Die Botschafter der Herkunftsländer sind zu zitieren und  wir müssen ihnen klarmachen, dass die Rücknahme ihrer Leute Pflicht ist. Ansonsten muss es Embargos und die Streichung der Förderungen geben. Ebenso muss man in letzter Konsequenz die diplomatischen Beziehungen mit diesen Ländern abbrechen
  • Alle Asylberechtigten, in deren Heimatland Frieden herrscht, sind gemäß Asylgesetzt ebenfalls sofort rückzuführen 
  • Regierung und Parlament müssen sich offiziell für ein Schiffahrtsverbot für NGOs im Mittelmeer aussprechen
  • Für Österreich muss insgesamt das australische Motte gelten: "No Way"
  • Für die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Moratorium nötig: Diese wichtigen Vereinbarungen müssen angesichts der neuen Herausforderungen, die uns die Massenmigration gebracht hat, neu formuliert werden
  • Das Projekt "Hot Spots" in Nordafrika ist zu unterstützen und voran zu treiben
  • Das alte Motto "Hilfe vor Ort" muss endlich umgesetzt werden, um den Schaden für die österreichische Nation wenigstens jetzt noch zu minimieren

 

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Die Gesundheitspolitik zu den Ärzten!

 

In Österreich wird seit vielen Jahren über eine umfassende Gesundheitsreform debattiert. Fallweise gibt es Ausflüsse aus dieser Diskussion, die dann in kaum brauchbare Gesetze (wie das kürzlich beschlossene Primärversorgungsgesetz) münden.  Von den Gesundheitspolitikern aller Lager wird stolz deklamiert, dass man ja immer nur an den Patienten denke, weil der "steht im Mittelpunkt".  Das ist natürlich eine hohle und unwahre Phrase, denn im Mittelpunkt von Schreibtischtätern steht immer nur ihr Schreibtisch und die darauf liegenden Akten und ihr PC. Was als "nur für den Patienten" bezeichnet wird, dient lediglich der Bürokratie und dem Erhalt der eigenen, aber nur scheinbaren Unentbehrlichkeit.

 

Der Beweis für diese These ist, dass bei all den sogenannten Reform-Bemühungen die Ärzteschaft stets nur eine marginale Rolle spielt – obwohl Ärzte naturgemäß die Hauptakteure im Gesundheitssystem sind und die höchste Verantwortung tragen.

 

Minister als Ja-Sager

Selbst zu Zeiten, in welchen erfahrene Ärzte als Minister tätig waren, vermochten diese kaum jemals ihre Expertise nachhaltig in die Reformpläne einzubringen. Wir erinnern uns: Die letzten wirklich als Ärzte aktiven Minister waren Dr. Steyrer, Dr. Ausserwinkler und Dr. Waneck (als Staatssekretär) - die drei anerkannten Ärzte konnten aber im Funktionärsapparat kaum etwas bewegen.

 

Auch die jetzige Ministerin Dr. Rendi-Wagner ist Ärztin. Sie kommt aber aus der Theorie und ist deswegen zwar in der Lage, schöne Thesen zu formulieren, die ihr von den mächtigen Apparaten wie Gewerkschaft und Hauptverband sowie von ihren Sektionschefs inhaltlich vorgegeben werden, aber wirkliche Systemverbesserungen können auch ihr nicht gelingen.  (Wenn sie nach dem Wahltag 15.Oktober überhaupt noch im Amt ist.)

 

In der Politik sind die Ärzte die Feinde

Die ständig scheiternde Gesundheitspolitik ist nicht den Ärzten anzulasten, da steckt etwas anderes dahinter. Ärzte werden offenbar nur in Spitälern oder Ordinationen als Gesundheits-Profis wahrgenommen. Sobald Ärzte politische Aufgaben übernehmen, haben sie anscheinend ein Problem mit ihrer Durchsetzungskraft: Sie geraten nämlich sofort in das Spannungsfeld von politischen Interessen diverser Pressure-Groups und Lobbys - und dort werden sie zerrieben. Patientenanwälte, führende Kassen-Apparatschiks und wichtigtuerische, teils am Machtrausch erkrankte Landespolitiker errichten Barrikaden, die jedes ärztliche Engagement abwehren. Im Hintergrund sind dabei immer ebenfalls nicht-ärztliche Berater aktiv, denen die Ärztefeindschaft in die DNA eingeschrieben scheint.

 

Die Triebfeder ist der Neid

An dieser Malaise sind wir Ärzte einerseits teils selber schuld, da unsere Interessensvertretungen noch immer zuwenig daran arbeiten, das Image des Arztes als Gesundheitsexperte besser zu konturieren. Die Ärztekammer schafft es nicht, die ihr zustehende Themenführerschaft zu übernehmen. Andererseits bestehen aber auch gewisse allgemeine Ressentiments gegen Ärzte als Politiker. Schärfer formuliert: Mediziner in politischen Funktionen sind früher oder später Zielscheibe von Unterstellungen wie: Ärzte würden nur die Interessen von Ärzten vertreten (= Geldverdienen), Ärzte würden nur Schwarzmalerei betreiben („mit dem Leichentuch wacheln“), Ärzte hätten keine gesundheitsökonomische Kompetenz usw. Kurz, Ärzte sollten Ärzte sein und keine Politiker oder Reformer.

 

Diese bei den systemverantwortlichen Gesundheitspolitikern und nicht-ärztlichen Funktionären in den Krankenkassen recht weit verbreitete Grundhaltung, den Medizinern politische und reformorientierte Verantwortlichkeit abzusprechen, ist aber letztlich ein fataler Fehler.

 

Nicht-Ärzte als Experten?

Sollen die notwendigen Systemänderungen vornehmlich unseren nichtärztlichen Politikern, die nur auf kurzfristige Befriedigung ihrer Klientel und Erhaltung des Status quo schielen, überlassen werden? Sollen theoretisierende und ausschließlich auf Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen fixierte Gesundheitsökonomen die Reformen strukturieren? Sollen weiterhin Beamte und Funktionäre aus großteils völlig anderen Berufssparten über die Art und Weise der österreichischen Gesundheitsversorgung bestimmen?

 

Diagnostizieren, Behandeln und - wenn möglich – Heilen, so heißen die klassischen Aufgaben des Arztes. Zumindest im täglichen Routinebetrieb in den Ordinationen und Spitälern. Wie es wirklich zugeht im Gesundheitssystem und was wichtig ist für den Patienten, das wissen die Ärzte am Besten, denn die haben den täglichen Kontakt mit denjenigen Menschen, für die das Gesundheitssystem da ist. Und sie haben die Verantwortung.

 

Die Ärzte können es am besten

Wäre es daher nicht im Sinne der Allgemeinheit, bei Überlegungen  von Gesundheitsreformen die Ärzte als die Gesundheits- und Medizin-Experten intensiver in die planenden und entscheidenden Gremien zu integrieren als das bisher geschah?

 

Vorstellbar wäre z.B. in Anlehnung an die Pensionsexpertenrunde eine von der Bundesregierung durchgeführte Einberufung einer von Politik, Kassen- und Kammerwesen unabhängigen medizinischen Expertengruppe. Dieser offiziell ernannte „Weisenrat“ könnte autonom und weisungsfrei im Teamwork mit anderen, unmittelbar mit der Patientenversorgung befassten Gesundheitsprofis (Pflegern, Pharmazeuten, Therapeuten) die notwendigen Veränderungen für ein zukunftssicheres Gesundheitssystem ausarbeiten. Gesundheitsökonomen müssten in einem solchen Team natürlich ebenfalls vertreten sein, Ökonomie ist notwendig und auch kein Widerspruch zu medizinischer Kompetenz und Professionalität.

 

Die Freiheit und die Unabhängigkeit

Eine solche Gruppe könnte jedenfalls wesentlich freier und unbelasteter agieren als dies die derzeit aktiven offiziellen „Think-Tanks“ tun, die alle massiv von der Politik, den Kassen, den Körperschaften und den Kammern abhängig und beeinflusst sind und demzufolge immer nur die Partikularinteressen ihrer Lobbies bedienen (müssen).

 

Eine transparent zusammengestellte Experten-Gruppe, die definitiv nicht von den verschiedenen Körperschaften im Gesundheitswesen beschickt wird, würde mit Sicherheit frischen Wind und womöglich überraschende, sicher aber gut argumentierte und konturierte  Verbesserungsvorschläge für das marode System zustande bringen.

 

Weg mit der Eigennutz-Bürokratie

Die immer auch von Eitelkeit und Eigennutz getriebenen Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl hätten in diesem Gremium nichts verloren, ebenso wenig wie die üblichen beamteten Lobbyisten aller Couleurs. Und das Ergebnis der Expertengespräche kann von Parlament und Regierung zur Planung der zukünftigen Reformen herangezogen werden.   

 

Die Ärzte müssen sagen, wie es geht

Klar ist: Im Sinne der dauerhaften Gewährleistung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung sollten die Ärzte bei jeder Reform die Themenführerschaft übernehmen. Das muss die höchste Aufgabe der Ärztekammer sein. Und natürlich ist es auch notwendig, dass Ärzte im Parlament vertreten sind.

 

Erstaunlicherweise haben aber weder die SPÖ noch die ÖVP vor, zukünftig politisch aktive Ärzte als Abgeordnete ins Hohe Haus zu entsenden - die beiden Stillstandsparteien wollen dort lieber Apparatschiks oder mit Pomp und Trara präsentierte naive Neu-Einsteiger. Das sollte den Bürgern bei der kommenden Wahl zu denken geben.

 

 

 

 

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Die Manipulation muss bekämpft werden

 

Die Europa-Politik und die öffentlich-rechtlichen Medien haben noch immer nicht den Anstand entwickelt, gewisse Begriffe richtig zu verwenden. Nach wie vor beharren viele Redakteure und viele im Polit-Sprech trainierte Funktionäre und Repräsentanten der internationalsozialistisch agierenden Szenen darauf, bestimmte Begriffe hermeneutisch zu verändern, obwohl die Faktenlage das Gegenteil verlangt.

 

Der Flüchtling

Das Wort "Flüchtling" ist die pauschale Bezeichnung für alle Ankömmlinge. Wir wissen zwar, dass mindestens die Hälfte der hier Eingedrungenen niemals einen Asylstatus erhält und daher die genannten 50% keine Flüchtlinge sind, aber die sogenannten Qualitätsmedien und die im Regierungswindschatten dahingleitenden Zeitungen reden unermüdlich von den "Flüchtlingen". Ganz besonders übel geriert sich hier der ORF: Man liest dort die viel korrektere Bezeichnung "Migrant" oder "Ankömmling" praktisch überhaupt nie.

 

Die dauernde Manipulation

Das ist eine ganz schlechte Entwicklung, die manipulativ wirkt und faktenbezogene Informationsinhalte verändert. Vermutlich brauchen wir ein neues Gesetz, um diese vorsätzliche Desinformationshaltung und die heuchlerischen Attitüden jener Leute, die von Berufs wegen zur Recherche und zur korrekten Berichterstattung verpflichtet sind, abzustrafen. 

 

Ein paar Zahlen reichen - und man weiss alles

Nur ein paar Zahlen, um die haarsträubende Taktik dieser unlauter agierenden "Medien-Profis" aufzuzeigen: In Italien sind 2016 von etwa 180.000 illegalen Migranten nur 2,65% (!) als echte Flüchtlinge anerkannt worden. Immerhin stammt diese Ziffer aus einem UNO-Bericht und man kann sie daher als amtlich bezeichnen. In Österreich wurden 2016 ca. 53.000 Asylbescheide rechtskräftig. Nur 23.000 davon waren positiv - also nicht einmal die Hälfte. Trotzdem lesen und hören wir in den Berichten immer nur das Wort "Flüchtlinge". Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Wort ist angesichts der nachweislichen Zahlen eine Lüge. Die Mehrheit der ankommenden Leute hat andere und vermutlich sinistre Beweggründe, nach Europa zu kommen.

 

Kein Korrektiv

Es gibt bis dato kein offizielles Korrektiv, keine Behörde, kein Medium und keine seriöse NGO, die mit dieser Sprach- und Begriffsverhunzung endlich aufräumen würde und die Wahrheit als oberstes Gebot bei der Berichterstattung anerkennt. Im Gegenteil: Nach dem jüngsten EUGH-Urteil zu den Dublin-Fragen, in dem gültiges EU-Recht bestätigt wurde und Kroatien als zuständig für eine große Zahl von illegal nach Mitteleuropa gelangten Migranten erkannt wurde,  werden uns nun Bildchen von Familien mit Kindern gezeigt, die unser Mitleid erregen sollen - und die das geltende Recht beugen sollen. Denn wie kann man denn diese armen Menschen zurückschicken? 

 

Diese tendenziöse Berichterstattung (diesmal im KURIER) ist skandalös und ein klarer Versuch, richterliche Entscheidungen über die Mitleidsmasche aufzuweichen. Ziel dieser Reportagen kann ja nur sein, dass Lobbys wie "Asyl in Not" oder andere unsäglich und schädlich für Österreich agierende NGOs versuchen werden, die Urteilssprüche zu umgehen.

 

Wir brauchen Gesetze

Es ist angesichts dieser unverfrorenen, manipulativen und nicht der juristischen Realität gerecht werdenden Berichterstattung notwendig, gesetzliche Maßnahmen zur  Aufrechterhaltung der ordentlichen und korrekten Art der Reportage und der Wiedergabe der Wahrheit zu entwickeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass Medien, die teils von der Politik über Inserate finanziert werden und deswegen abhängig sind oder überhaupt als öffentlich rechtliche Anstalten wie der ORF eine objektive Funktion auszuüben haben, ihre Inhalte so verändern, dass die Manipulationsgefahr gar nicht mehr überschaubar ist. Dieses Berichts-Unwesen, das der einheimischen Bevölkerung zum Nachteil gereicht, muss ausgemerzt werden.

 

 

 

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Die Henkersmahlzeit der EU

Wir merken es seit längerem und die aktuelle Brüsseler Pommes-frites-Diskussion zeigt es wieder ganz deutlich: Dieses Europa, das wir als rein bürokratisches, ständig mit dem Zeigefinger wackelndes und pausenlos Vorschriften erzeugendes Konstrukt unser eigen nennen, dieses Europa wollen und brauchen wir nicht.  Eine EU, in der die Zusammensetzung, Farbe und Verarbeitung von Pommes frites und Chips jede wichtige Agenda verdrängt und wo sich Expertenkommissionen den Kopf zerbrechen, ob und wie man neue Verordnungen für die Frittier-Küchen Europas etablieren könnte, diese EU hat ihre Daseinsberechtigung verloren. Sie ist überflüssig.

 

Haarsträubend und lächerlich

Der ganz normale Europäer fühlt sich angesichts der absurden Sorgen, welche die Brüsseler Volksvertreter plagen, nur noch gefrotzelt. Die Chips-und-Frites-Debatte ist das lächerlichste, was die EU seit langem ihren Finanziers (also den Bürgern) antut. Der Streit über die Fritten wirkt ähnlich sinnvoll, wie wenn sich die Delinquenten im Todestrakt vor ihrer Hinrichtung darüber unterhalten, ob ihre Henkersmahlzeit wegen der gesundheitlichen Auswirkungen eh fettarm genug gekocht würde.

 

Aber vielleicht ist die haarsträubende Diskussion ja ohnehin eine Art von Delinquenten-Gespräch: Über das Mittelmeer kommen täglich abertausende illegal einreisende Afrikaner und Orientalen nach Europa und Millionen weitere illegale Migranten warten am Schwarzen Kontinent, um endlich in die soziale Hochburg Europa eindringen zu können und hier ihre materielle Versorgung zu finden. 

 

Die Transformation hat begonnen

Naturgemäß wollen die neuen Immigranten auch ihre gar nicht nach Europa passende Lebensart mitnehmen. Die Vorboten der europaweiten Transformation merken wir schon ganz deutlich. Uns ist auch klar, dass die rollende Immigrationswelle eine vitale Bedrohung der europäischen Kultur darstellt. Obwohl uns der Hausverstand längst sagt, dass dieses Problem besser heute als morgen zu bekämpfen und zu lösen ist, sitzen die EU-Verantwortlichen zu Tisch, um die "Gefährlichkeit" von Chips und Fritten zu diskutieren. Geht`s noch?

 

Ein einziges endloses Versäumnis

Die EU hat in der Migrationskrise bis jetzt nichts, aber auch gar nichts brauchbares zustande gebracht: Es gibt keinen gemeinsam organisierten und wirksamen Schutz der Aussengrenzen, es gibt keine Maßnahmen zur Rückführung der hunderttausende illegalen Migranten, die ohne Bleiberecht auf unbefristete Zeit in den EU-Staaten durchgefüttert werden und es es gibt keine konsistenten Pläne, wie man die in jeder Hinsicht tödliche Mittelmeer-Route am besten schließen könnte. Diese chronische Schwäche der so gerne als "Zentralregierung" auftretenden Politiker-Riege ist eklatant und bereits jenseits der Erbärmlichkeitsgrenze.

 

Dinner auf der Titanic

Weil man sonst schon nichts erreicht, sitzen die hohen Damen und Herren eben im kulinarisch orientierten Brüssel zusammen und besprechen in ihren geschützten Werkstätten das "Letzte Menü" - samt schonend zubereiteter Frites und Chips.  Man gönnt sich ja sonst nichts und wenigstens schaut man auf die Gesundheit. Übrigens: Auf der Titanic gab es beim letzten Dinner vor dem Untergang ebenfalls frittierte Pommes als Beilage. 

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Die Freiheit der Ärzte

 

 

Neben der geeigneten Persönlichkeitsstruktur und einer guten Ausbildung ist für die bestmögliche Ausübung des Berufes „Arzt“ die Freiheit das wichtigste Gut. Die Berufung zum Beruf ist eine Voraussetzung, die schon vorher gegeben sein muss. Aber über allen Bedingungen des Arztseins steht eben letztlich und absolut die Freiheit. Sobald jemand berufsberechtigter Arzt ist, muss er daher idealerweise selbstständig und frei in seinen diagnostischen und therapeutischen Handlungen sein.

 

Freiheit? Bei uns nur ansatzweise

Diese notwendigen Gegebenheiten für die Freiheit finden wir in Österreich nur in Ansätzen wieder. Das System ist nämlich schon beim Eintritt der jungen Menschen, die Ärzte werden wollen, darauf ausgerichtet, die Freiheitsgrade einzuschränken.  Bereits nach der für die Feststellung der späteren Arzt-Qualitäten völlig ungeeigneten Aufnahmeprüfung auf den Medizin-Unis ist für die angehenden Studenten ein echter Schulbetrieb errichtet worden, der rigide Schemata vorgibt. Das ist ein konträrer Ansatz zu früher, als die Freiheit der Studenten im Vordergrund stand.

 

Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass gerade in den frühen Ausbildungsjahren auf Disziplin, Kontrolle und Leistung wert gelegt werden muss und weniger auf Freiheit – aber ob das für den Beruf notwendige Rüstzeug und das ganz besondere, ja einzigartige Leistungsprinzip an den jetzt überall von der Universität zur „Medical School“  mutierten Ausbildungsstellen optimal vermittelt wird, ist zu bezweifeln.

 

Wie es nach der „Medizin-Schule“ weitergeht

Im Anschluss an das Studium erfolgt die seit kurzem neu geregelte Ausbildung im Spital. Alle Ärzte müssen heute eine neunmonatige Basisausbildung durchlaufen, danach zweigt sich die Ausbildung in eine zum Facharzt bzw. in eine zum Allgemeinmediziner auf. Diese 9 Monate Basisausbildung bestehen nur aus Innerer Medizin und Chirurgie. Sie ersetzen den früheren sogenannten „Turnus“, bei dem alle Ärzte 3 Jahre lang eine Grundausbildung in allen Fächern erhielten und danach Allgemeinmediziner waren.

 

„Fachidioten“ als Ziel?

Eine Facharztausbildung wurde früher meistens erst danach angestrebt. Es war selbst bei definitivem Wunsch schwierig, vor der Absolvierung des Turnus eine Fachstelle zu bekommen, weil die Primarärzte sinnvollerweise Wert darauf legten, dass die zukünftigen Fachärzte möglichst viel Wissen mitbrachten und keine „Fachidioten“ produzieren wollten. Heute ist es umgekehrt.

 

Das hat natürlich sehr viel mit Freiheit und deren Einschränkung zu tun: War man früher (nach dem Turnus) ein selbstständig zur Berufsausübung berechtigter Arzt, der mit einer Fachausbildung begann, ist man heute weiterhin in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Spital und zu den Vorgesetzten verhaftet.  Das System sorgt also schon früh dafür, dass Eigenverantwortung und Freiheit möglichst lange Fremdworte bleiben. Ärzte in Ausbildung können übrigens nach wie vor auch für arztfremde Tätigkeiten wie Bürokratie oder Spritzenausteilen verwendet werden. Das spart Arbeitskräfte im Spital, wenn man den Ärzten möglichst viel nichtärztliche Arbeit anhängt.

 

Auch später ist Freiheit schwierig

Sobald der Arzt seine Ausbildung durchlaufen hat und Allgemeinmediziner oder Facharzt geworden ist, bleibt die für die optimale Berufsausübung so dringend notwendige Freiheit oft genug noch ein Fremdwort. Wenn der Arzt angestellt bleibt, muss er sich dem jeweiligen Dienstrecht des Arbeitgebers beugen und hat nur eine begrenzte diagnostische und therapeutische Freiheit als Mediziner, obwohl im diese im Ärztegesetz garantiert wird. 

 

Ökonomische Vorgaben des Spitalserhalters und dessen Erfüllungsgehilfen namens Geschäftsführer engen die Freiheiten der Ärzte oft dramatisch ein. In der Realität ist es längst so, dass Nicht-Ärzte darüber bestimmen, was Ärzte dürfen und was nicht. Der Götze, der dabei angebetet wird, heißt „Ökonomie“. Abteilungs-Chefs müssen oft genug zu Kreuze kriechen und um Erlaubnis fragen, wenn sie bestimmte neue und für die Patienten womöglich sehr hilfreiche Methoden anwenden möchten.

 

Der Arzt als Geschäftsführer

Man muss Glück und einen Arzt als Geschäftsführer über sich haben, ansonsten begreifen die üblicherweise als Entscheider eingesetzten Spitalsökonomen oft gar nicht, worum es geht. Sie setzen immer die Wirtschaftlichkeit mit ihren Ziffern und Kennzahlen als Maßstab ein, sind aber eben keine Ärzte und entscheiden über lebenswichtige Dinge, von denen sie gar keine Ahnung haben können – außer, sie haben sie gelernt oder sehr viel Erfahrung und keinen Minderwertigkeitskomplex gegenüber Ärzten.

 

Eine Grundforderung in einem verbesserten System muss daher lauten, dass nur solche Leute Geschäftsführer von Spitälern sein dürfen, die auch eine ärztliche Tätigkeit ausgeübt haben oder ausüben. (Dazu gibt es übrigens Studien von McKinsey, die belegen, dass Krankenhäuser, die von Ärzten geführt werden, auf ganzer Linie besser abschneiden als solche, die von Nicht-Ärzten geleitet werden)

 

Das Angestelltenverhältnis ist nicht ideal

Grundsätzlich ist es auch gar nicht ideal, Ärzte in einem Angestelltenverhältnis zu führen. Dadurch geht automatisch ein Teil der Berufs-Freiheit verloren. Besser für die Patienten und die Spitäler (auch für die öffentlichen!) ist es, wenn externe Ärzte auf Honorarbasis ihre Operationen und Visiten durchführen.  Man kann ein kleines ärztliches Notfallteam im Krankenhaus haben, um für bedrohliche Situationen gerüstet zu sein, aber das Gros der Medizin sollte – wie in Privatspitälern immer schon üblich – von freien Ärzten angeboten und geleistet werden.  

 

Es müssen keine Hundertschaften von diensthabenden Fachärzten die Spitäler bevölkern. Das war und ist nur Usus, weil man als Arzt nur über die Nachtdienste ein halbwegs passables Einkommen erlangt. Wenn wir schon heute überall die Slogans von der Auslagerung der medizinischen Leistungen aus den Spitälern hören, muss man immer mitdenken, dass das alles machbar wäre - man muss es nur wollen.

 

Solche wirklichen reformerischen Ideen gelangen aber kaum in die öffentliche Debatte, weil die Systemverantwortlichen im öffentlichen Bereich die Freiheit der Ärzte naturgemäß fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Diese Leute wollen nur Bürokratie und Kontrolle und die Ärzte am Gängelband halten. Man will den Berufsstand nicht in eine für Patienten und Ärzte vorteilhafte Lage bringen, in der er womöglich viel freier und patientengerechter agieren könnte. Was würden denn dann all die Funktionäre im Kassensystem und die vielen Verwalter in den Spitälern und Institutionen plötzlich tun?

 

Wie ist es bei den niedergelassenen Ärzten?

In der freien Niederlassung haben die freiheitsgefährdenden Phänomene ebenfalls längst ihre unheilvolle Wirkung entfaltet. Dem Götzen „Ökonomie“ wird auch dort alles untergeordnet. Die Kassen fahren seit vielen Jahren einen rigiden Sparkurs und versuchen ständig, den niedergelassenen Ärzten am Zeug zu flicken.

 

Beschränkungen bei den Leistungen, diverse Deckelungen und massiver Druck bei Honorarverhandlungen engen die diagnostische und therapeutische Freiheit der Ärzte zum Nachteil der Patienten ein. Bewilligungsverfahren für Medikamente („Chefarztpflicht“) oder die letztlich von den Kassen verursachten Wartezeiten auf CT- und MR-Termine sind nur zwei Beispiele aus einem ganzen Konvolut von Restriktionen, die freiheitsreduzierend wirken.

 

Das ständig beschworene und auch für die Patienten spürbar gelebte Sparen hindert die Sozialversicherungen aber nicht daran, hunderte Millionen Sonderpensionen für die eigenen Mitarbeiter auszuzahlen. Auf der Strecke bleiben wie immer: Die Patienten. Ihre zwangsweise eingezahlten Gebühren werden oft so verwendet, wie es die Kassen für richtig befinden und nicht so, wie es die Medizin erfordert.

 

Ökonomie? Natürlich.

Immer wieder wird moniert, Ärzte würden sich nicht um die Ökonomie kümmern und nur auf ihr Einkommen achten. Das ist böswilliger Unsinn. Klarerweise ist der Ökonomie Platz einzuräumen, das weiß jeder ernstzunehmende Arzt. Ohne ökonomische Kenntnisse kann man keine Ordination führen und man braucht natürlich auch das Wissen um die Kosten, die durch medizinische Maßnahmen erzeugt werden.  Verantwortungsvolles medizinisches Handeln wird immer die Ökonomie beachten, weil wir alle wissen, dass die Mitteln begrenzt sind.

 

Und hart arbeitenden, fleißigen Ärzten ihr Honorar für ihre höchst verantwortungsvolle Tätigkeit vorzuwerfen, ist zynisch und der Vorwurf ist nicht selten von Neidgefühlen gespeist. In diese Niederungen sollte sich die gesundheitspolitische Debatte gar nicht begeben. Im Übrigen steht es jedem Menschen frei, Einsicht in den Honorarkatalog der Kassen zu nehmen - man kann sich nach der Lektüre über die Geringfügigkeit vieler dort beschriebener Einzelpositionen dann gerne wundern.

 

Die Freiheit wiedergewinnen

Die Freiheit der Ärzte darf von Rechts wegen nur durch die Vorgaben der Wissenschaft, durch das Gesetz und durch die Ethik begrenzt werden. Alle anderen Einschränkungen sind kontraproduktiv und schaden dem Beruf und somit auch den Patienten.

 

Um die ärztliche Freiheit wieder zur Gänze herzustellen, muss  folgendes geschehen: Ärzte müssen nach ihrer Berufsausbildung jedes Angestelltenverhältnis ungehindert aufgeben können. Die Bindung an Institutionen und Spitäler soll nur mehr auf Honorarbasis und in Form von frei gestalteten Arbeitsverträgen erfolgen. Fachärzte behandeln ihre Patienten sowohl stationär in den Spitälern wie auch ambulant in ihrer Ordination, die durchaus auch in den Spitälern angesiedelt sein kann (wie das z.B. in Holland der Fall ist). Für die notwendige Lehrtätigkeit in den Spitälern gibt es Sonderverträge mit Ärzten, die junge Kollegen ausbilden möchten. 

 

Unser jetzt nur im Privatbereich mögliches Belegarzt-System ist auch im öffentlichen Bereich anwendbar. Dafür muss man nur die stationären und die ambulanten Gesundheitskosten zusammenführen.  Die Finanzierung der beiden Bereiche bleibt ja trotz aller laufenden Reformbemühungen noch immer strikt getrennt, es gibt nach wie vor keine Finanzierung aus einer Hand. Sobald es diese gibt, kann man problemlos ein freiheitsorientiertes System etablieren, das nicht nur den Ärzten, sondern vor allem auch den Patienten zugute kommt. Und man kann ein Honorarsystem einführen, das den gesamten Gesundheitsbereich betrifft und nicht in stationär und ambulant getrennt ist.

 

 

 

 

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Migration schadet

 

In der europäischen Politik beschäftigte man sich die längste Zeit nur mit dem angeblichen Nutzen der Migration: Vor gar nicht allzu langer Zeit hieß es noch, Europa bekomme Menschen geschenkt, neue junge Arbeitskräfte würden die Märkte stärken und Multi-Kulti würde dem alternden und auf dem Weg in die Tristesse befindlichen Kontinent guttun. Die vielen jungen Zuwanderer seien gut geeignet, die demografischen Verzerrungen Europas auszugleichen.

 

Die große Täuschung

Das alles ist fast nirgends passiert. Wir haben Heerscharen von Arbeitslosen (in Deutschland hat jeder zweite Hartz IV-Bezieher Migrationshintergrund) und Leuten, die vom Staat ausgehalten werden müssen, wir haben gestiegene Kriminalitätsraten und wir beobachten zunehmende kulturelle, demokratiepolitische und gesellschaftliche Probleme und Verwerfungen. Angefangen von immer zahlreicheren, von Einheimischen faktisch nicht mehr besiedelten Zonen und No-Go-Areas über die Dauerdebatte zur Verschleierung und die Rolle der unterdrückten orientalischen Frau bis hin zur gestiegenen Gefahr von Anschlägen und Attacken auf offener Strasse und das allgemein gestiegene Unsicherheitsgefühl - der Benefit der Massenmigration ist nicht erkennbar, der Schaden dafür ganz deutlich.

 

Aber wir haben doch so vielen Menschen geholfen!

Der Verweis auf die Hilfe ist das verzweifelte letzte Argument der Politiker und Bürger Europas, die noch immer an der Massenmigration festhalten. Sie wollen sie nun zwar kontrollieren, aber keinesfalls stoppen, weil man politisch nicht den Mut dazu aufbringt und nach wie vor einem falschen, weil letztlich für alle Beteiligten schädlichen Menschlichkeitsfimmel anhängt.

 

Ja, man hat Menschen geholfen - aber nur jenen, die wirklich vor Bomben und Terror flüchten mussten. Im Vergleich zur Unzahl der Wirtschafts- und Sozialmigranten, die in unsere Systeme eingedrungen sind und weiter eindringen, weil sie sich hier Alimentation erhoffen und damit diese Systeme missbrauchen, im Vergleich dazu ist das Ausmaß der Hilfe überschaubar. Die Nachbarstaaten der Krisenregionen (wie etwa Jordanien) haben hier wesentlich mehr geleistet. Die Hilfe in der Region ist auch wesentlich sinnvoller als die durch Kriminelle vermittelte riskante und illegale Reise nach Europa. Aus rationalen und humanen (!) Gründen ist diese Reisetätigkeit besser heute als morgen abzustellen und in weiterer Folge zu verhindern. Die militärischen Möglichkeiten hätten wir.

 

Der Schaden überwiegt

Summarisch ist festzustellen, dass der Schaden durch die Massenmigration bei weitem den Nutzen überwiegt - sowohl für die Zielländer Europas wie auch für die Migranten, die kein Asyl bekommen und mangels Rückführung Monate oder Jahre hierbleiben und in einem Art Zwischenreich ein geduldetes Leben fristen. Was soll aus diesen Hunderttausenden werden, wenn man sie nicht so schnell wie möglich in großer Zahl nach Hause schickt oder dorthin bringt? Parallelgesellschaften haben wir schon und Kulturkonflikte auch. Und Kosten, enorme Kosten, die weiter steigen haben wir auch. Wozu, wenn es nichts bringt? Und vergessen wir nicht: Zahllose von diesen Leuten ohne Bleiberecht tauchen in den Untergrund ab, sodass ein zusätzliches Momentum an Gefährdung und negativer Effekte entsteht.

 

Die einzigen, die für ihre neue Heimat Europa etwas beitragen können, sind gut ausgebildete Einwanderer, die der Sprache und der Schrift mächtig sind oder als anerkannte qualifizierte Asylwerber Arbeit finden und sich schließlich assimilieren. Die Anzahl dieser schon als Glücksfälle zu bezeichnenden Menschen ist im Vergleich allerdings mickrig. Der große Rest der in den letzten zwei Jahren Angekommenen ist ohne echte Perspektive und daher anfällig für Radikalisierungen aller Art. Es hat keinen Sinn, diese Leute hier zu behalten und es ist auch in keiner Weise "menschlich".

 

Und wie ist es mit den Herkunftsländern?

Dort überwiegen aus jetziger Sicht ebenfalls die Nachteile der Migration. Diese ist nämlich nur dann gut, wenn sie im eigenen Land stattfindet - und zwar in Richtung der großen Städte. Die hohe Bevölkerungsdichte in den Städten der Dritten Welt führt nachweislich zu wirtschaftlichem Aufschwung. Das sagen uns weltbekannte Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Paul Collier. Natürlich muss man Kriegsgebiete ausnehmen, aber wo in Afrika und im Orient ist Krieg ausser in Teilen Syriens und des Iraks? Der Löwenanteil des Migrationsdrucks entsteht nicht aus echter Not, sondern aus dem Gefühl heraus, man könne in Europa ein besseres Leben haben als zu Hause. Dieses Gefühl wird von europäischen Spitzenpolitikern auch noch gefördert. Am besten, man hört mit dieser betulichen und kontraproduktiven Förderung sofort auf und sendet nur noch negative Signale: Nein, hier ist niemand mehr willkommen, sorry.

 

Schädliche Effekte für die Heimat

Was passiert "zu Hause", wenn Millionen Leute ihre Heimat verlassen? Zunächst wird von den europäischen Migrationsprofiteuren behauptet, Auswanderung würde den Druck der Überbevölkerung lindern. Dafür gibt es keinerlei Belege, sagt Paul Collier. Und wenn es einen Bevölkerungsschwund gibt, dann genau in der Gruppe, die man eigentlich am dringendsten in der Heimat braucht, um sein Land aufbauen und entwickeln zu können. Man sollte daher trachten, die Masse der Leute im Land zu lassen, weil man die Herkunftsländer durch großzügige Einladungen und fehlende Hürden strukturell schädigt.

 

Erfolgreiche Migranten schicken Geld in die Heimat

Wir wissen, dass Immigranten, die "es geschafft" und in Europa einen Arbeitsplatz bekommen haben, Geldbeträge nach Hause überweisen, um ihre Familien und Verwandten zu finanzieren. Das hilft den Heimatländern zweifellos und stellte eine Art Entwicklungshilfe dar. Darüber gibt es gute Daten. Gleichzeitig sind diese erfolgreichen Leute aber auch die Hauptursache des Braindrains, der die afrikanischen und orientalischen Länder nachhaltig schädigt, wenn die Zahl der qualifizierten Auswanderer zu groß ist.

 

Daheimbleiben nützt

Durch den Abgang des sogenannten Humankapitals kommt es ab einem gewissen Prozentsatz zu spürbaren Defiziten in den meist ohnehin kleinen Eliten der Herkunftsländer. Ergo: Die Leute sollten zu Hause bleiben. Paul Collier dazu beispielhaft: "Die Türkei hat sich in den letzten 50 Jahren aus der Armut befreit - aber nicht, weil 2 Millionen Türken nach Deutschland gegangen sind, sondern weil 90 Millionen im Land blieben. Das türkische Wirtschaftswunder ist nur durch innertürkische Migration in die großen Städte wie Istanbul entstanden."

 

Wer sich heute also in die Brust wirft und der Massenmigration das Wort redet, hat weder die Fakten studiert noch die Dinge verstanden. Es ist bei der Migration wie bei allem: Die Dosis macht das Gift. 

 

 

 

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Vom Ende der Hilfe

 

Die Geschichte vom Barmherzigen Samariter kennt fast  jeder. Sie wird gerne als das Gleichnis schlechthin benützt, um begreiflich zu machen, was gelebte Nächstenliebe bedeutet. Gerade in unseren Zeiten der ungebremsten Massenmigration hat diese biblische Legende wieder stark an Bedeutung gewonnen, auch und gerade weil sie von christlichen und weltlichen Hilfsorganisationen sehr gerne als Vehikel verwendet wird, um eigene Anliegen und Interessen zu transportieren.

 

Ein Gutmensch ist kein Samariter

Wer ein echter Samariter ist, der macht sich mit seinen Hilfeleistungen und oft schon allein mit dem authentischen Willen zur Hilfe zunächst einmal unangreifbar, weil er etwas Gutes tut oder tun will. Wer allerdings ein falscher Samariter ist und sich selber für seine Hilfe mehr lobt als er wahre Hilfe leistet, zieht sich bald den Zorn der anderen zu. Die meisten Leute haben nämlich ein feines Gespür für die richtigen Helfer und die richtige Hilfe. Die falschen Samariter nennt man deswegen seit längerem "die Gutmenschen" - das sind eben diejenigen, denen man ihre Hilfsbereitschaft nicht wirklich abnimmt, weil sie dieselbe im Tugendstolz vor sich hertragen, um für sich einen guten Leumund zu erzeugen.

 

Die Begrenztheit der Welt

Doch zurück zum Hilfe-Begriff an sich. In der Debatte um die Massenmigration und die diversen Fluchtbewegungen wird stets die europäische Verantwortung und die umfassende Pflicht zur Hilfeleistung ins Treffen geführt, auch wenn mittlerweile jedem Samariter klar ist, dass in der gesamten Migrationspolitik ziemlich viel ziemlich schief läuft. Doch eine große Zahl der Verantwortungsträger schummelt sich weiter um den Kern des Problems herum - und der heisst schlicht und einfach Begrenztheit.

 

Grenzen: Ein unumstößliches Faktum

Alles im Leben ist begrenzt: Das Leben selbst, seine gesamten Ressourcen und natürlich auch die Mitteln und Möglichkeiten zur Hilfe. Ebenso ist jeder Lebensraum begrenzt, jede Nation ist es, jedes Sozialsystem ist es und überhaupt jedes Ding an sich. In den meisten Diskussionen um die Massenmigration und deren destruktive Konsequenzen werden aber stets nur die Menschenrechte beschworen und die Hilfspflichten zitiert. Und natürlich wird immer die Humanität als oberstes Handlungsprinzip absolut gesetzt. Christliche NGOs wie die Caritas oder die Diakonie toppen diese Beschwörungen noch mit dem Verweis auf die allumfassende Nächstenliebe.

 

Das ist aber weder zu Ende gedacht noch ist es ehrlich. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass nur die Hälfte aller Migranten wirkliche Hilfsbedürftigkeit vorweisen kann und die andern ohnehin sukzessive ausgesiebt und irgendwann abgeschoben werden, bleiben noch immer Millionen von einwandernden Menschen über, die in irgendeiner Weise eine Art Hilfe benötigen.

 

Die Systeme kollabieren

Das kann kein Hilfesystem der Welt auf Dauer verkraften, ohne selber zum Hilflosen zu werden. Hilfe ohne Grenzen ist demzufolge ein schönes Schlagwort, aber es ist einfach nicht wahr und nicht machbar. Überdies kosten auch die Hunderttausenden in Europa abgelehnten, aber bereits anwesenden Einwanderer schon enorme Ressourcen, die letztlich den anderen weggenommen werden müssen - weil alle Ressourcen eben begrenzt sind.

 

Wie macht man es in der Medizin?

Die einzige, grundsätzlich an Ethik und Wissenschaft orientierte Form der Hilfe, nämlich die Medizin, ist da viel ehrlicher und in ihrer Effektivität viel erfolgreicher. Um bei Großunfällen, opferreichen Anschlägen oder Seuchenausbrüchen eine faire Zuteilung von medizinischer Hilfe zu gewährleisten, wurde die Triage entwickelt. Ursprünglich entstand die Triage in Kriegslazaretten: Dort musste nach jeder Schlacht eine große Anzahl von Verwundeten akut versorgt werden. Aufgrund der begrenzten Ressourcen und der Notfallsituation mussten die Ärzte die Verwundeten so schnell wie möglich sichten, untersuchen und rasch Entscheidungen treffen, wer welche Hilfe bekommen sollte.

 

Triage bedeutet, dass derjenige zuerst versorgt wird, der Hilfe offensichtlich am dringendsten benötigt. In der Medizin wurden dafür bestimmte und mittlerweile international gültige Kriterien erstellt. Diese Kriterien schließen aber mit ein, dass manchen auch die Hilfe verwehrt wird, ja sogar verwehrt werden muss - entweder weil der betreffende Patient keine oder nur geringe Hilfe benötigt oder weil er ohnehin todgeweiht ist und ihm im wahrsten Sinne leider nicht mehr zu helfen ist.

 

Triage ist der einzig richtige Weg

Obwohl die Fakten und Bedingungen der Triage beim ersten Lesen fast unmenschlich klingen, ist sie bei ausgedehnten Notfällen doch die einzig richtige und deswegen von allen Ärzten kompromisslos anerkannte Handlungsweise. Jede andere Methode würde zahlreiche Menschenleben kosten, weil ein "Alles für Alle" definitiv unmöglich ist. Wir müssen uns ganz einfach bewusst sein: Es gibt immer auch ein Ende der Hilfe. Die Triage in abgemilderter Form wird übrigens in vielen Gesundheitssystemen der Welt in den Spitalsambulanzen eingesetzt, um die Patientenströme besser steuern zu können. Auch dort ist es möglich, dass Patienten wegen der Ressourcenbegrenzung oder wegen der Ungefährlichkeit ihrer Probleme keine Behandlung bekommen und weggeschickt werden.

 

Im Geiste der Ethik

Aus dieser bewährten medizinischen Sichtweise der Triage heraus kann man ethisch fundierte Handlungsanleitungen für die Migrationskrise gewinnen: Wir dürfen nicht nur "Nein!" sagen, wir müssen es sogar, weil es nicht nur um die Hilfsbedürftigen geht, sondern um die Belastbarkeit und die Funktionstüchtigkeit der Sozialsysteme Europas. Von der kulturellen Problematik ganz zu schweigen. Es darf keine unkontrollierte Migration ohne Grenzen geben, das zerstört am Ende alles. Die Hilfsstrukturen wurden nur für jene geschaffen, die wirklich Hilfe brauchen und sie sind limitiert.

 

Die Pflicht zum Nein-Sagen

Die Helfenden und Hilfswilligen haben daher nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zu einer Art von Triage - und zwar nicht erst in Italien oder Mitteleuropa über bürokratische Asylansuchen und aufwendige Verfahren, sondern schon in den Herkunftsländern. So wie Ärzte bei einem Großunfall kühlen Kopf bewahren und gemäß den Leitlinien ad hoc klare Entscheidungen treffen müssen, so müssen die Verantwortlichen alles daran setzen, die Migrationsströme schon in ihrer Entstehung zu stoppen, wenn die Ressourcen am Ende und die Belastbarkeit der Ziel-Nationen ausgereizt sind.  Und zumindest Letzteres ist längst der Fall.

 

 

 

 

 

 

 

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Ist vorsätzliche Kinderlosigkeit amoralisch?

 

"Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." So lautet der weithin bekannte Kategorische Imperativ eines der einflussreichsten Philosophen der Neuzeit: Immanuel Kant. Der Satz stellt nicht nur im moralphilosophischen Denken Kants das grundlegende Prinzip der Ethik dar, sondern hat eine allgemein anerkannte Gültigkeit. Versuchen wir nun, entlang dieses Prinzips die Titelfrage zu klären: Inwieweit ist die selbst getroffene Entscheidung, keine Kinder in die Welt zu setzen, mit dem Kategorischen Imperativ vereinbar? Und kann man ihn auf diese spezielle Frage überhaupt anwenden?

 

Im ersten Moment ist alles einfach

Die Antwort scheint zunächst klar: Würde Kinderlosigkeit zu einem "allgemeinen Gesetz" erklärt, käme es innerhalb von absehbarer Zeit zu einem Versorgungsnotstand in jeder Hinsicht. In einer alternden Gesellschaft ohne Nachwuchs würde zunächst die Wirtschaftsleistung sinken und danach die medizinische und vor allem die pflegerische Versorgung zusammenbrechen, weil altersbedingt bald niemand mehr in der Lage wäre, körperliche Arbeiten durchzuführen. Von der Herstellung von Lebensmitteln, von der allgemeinen Produktion, vom Handwerk und vom Bauwesen etc ganz zu schweigen.

 

Dantes Inferno

Ein allgemeines Handeln eines jeden Menschen nach der Maxime "Freiwillige Kinderlosigkeit" würde also unweigerlich in den Untergang der Gesellschaft münden - und das noch dazu in einem dem Dante`schen Inferno ähnlichen Szenario. Anders gesagt: Bevor eine kinderlose Gesellschaft endgültig ausstirbt, würde noch unermessliches Leid herrschen. Die Maxime "Freiwillig kinderlos" ist daher theoretisch betrachtet nach den Kant`schen Kriterien wider die Moral gerichtet, weil sie nach einer Latenzzeit nur noch Schaden verursachen würde.

 

Ganz so einfach ist es doch nicht

In der gelebten Realität ist die Sachlage allerdings etwas komplexer als im Gedankenexperiment. Es gibt zum Beispiel freiwillig Kinderlose, die ihr Leben gänzlich altruistischen Handlungen widmen - wie das etwa die in der Krankenpflege tätigen Nonnen tun. Und es gibt viele Leute ohne Kinder, die ihre Energien freiwillig in soziale Tätigkeiten investieren und sehr nützliche Dinge für andere tun. Diese Dienstleistungen könnten sie mit eigenen Kindern aus naheliegenden Gründen (Zeitmangel etc.) nicht durchführen. Durch altruistisches Handeln ist das theoretische Manko hinsichtlich des Kategorischen Imperativs ausgleichbar, weil der Altruismus für die Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft ebenso notwendig ist wie der Nachwuchs.

 

Nur Selbstverwirklichung - geht gar nicht

Andererseits gibt es Leute, die aus Gründen ihres Individualismus und der heute vielgepriesenen "Selbstverwirklichung" ganz klar Nein zu eigenen Kindern sagen - einfach, weil sie sich nicht einschränken lassen und egozentriert leben möchten. Diese Lebensentscheidung samt Begründung erscheint nach den Kant´schen Maßstäben fragwürdig. Für jeden Menschen, der auf der Welt ist, haben sich Eltern oder ein Elternteil "einschränken lassen" müssen und für alle jetzigen Kinder, die eines Tages die Lasten der Gesellschaft zu schultern haben, lassen sich ebenfalls irgendwo gerade Eltern einschränken.  

 

Was ist mit der Fairness?

Egozentrische kinderlose Individualisten müssen sich demzufolge die Frage nach ihrer sozialen Fairness gefallen lassen. Immerhin ist es nicht nur eine persönliche Entscheidung, sondern auch eine soziale Notwendigkeit, dass es Kinder gibt: Aus Kindern werden Erwachsene, die für andere Verantwortung übernehmen, für andere da sind und für andere etwas leisten. Und auch heute völlig selbstständige kinderlose Egozentriker können zu Pflegefällen werden, die von anderen Menschen zu versorgen sind. Glück gehabt, wenn andere Menschen Kinder bekommen haben - damit jemand da ist, der diese Arbeit macht.

 

Pflicht zum Altruismus?

Leitet sich also aus einer selbst gewählten Kinderlosigkeit die Pflicht zum Altruismus ab? Auf jeden Fall - und sei es nur indirekt, nämlich abgaben- und steuerbezogen in Form von Besserstellungen für Familien mit Kindern. Leute mit Kindern müssen zumindest spürbare Steuervorteile gegenüber Kinderlosen haben. Das ist der altruistische Minimalkonsens, dem Kinderlose ohnehin oft zustimmen.

 

Niemand soll gezwungen werden

Klar ist: Vorsätzlich Kinderlose kann und soll man weder zwingen, ihre Meinung bzw. ihren Vorsatz zu ändern noch soll man sie verpflichten, altruistische Handlungen oder eine Familiengründung zu ihrem Anliegen zu machen. Das wäre lächerlich. Die eigenverantwortliche Entscheidung zur Familie muss individuell getroffen werden und nicht per "moralbasierter" Verordnung. Ebenso sollte der angesprochene Altruismus echt sein und nicht im Gesetzbuch definiert werden.

 

Zwang hat hier nichts verloren, weil er die Mündigkeit und die Selbstverantwortung limitiert. Aber man muss in unserer zeitgeistig verblendeten Gesellschaft, die auf familiäre Strukturen immer weniger Wert legt und in der die Geburtenrate aus mehreren Gründen bei weitem zu gering ist, die inhärente gesellschaftliche Notwendigkeit des Kinderkriegens immer wieder zur Sprache bringen.

 

Der Zeitgeist weht in diesen Fragen sehr kräftig und er verbläst gerade viel Kluges, das einen langen kulturellen Bestand hatte. Das "Recht auf ein selbstgestaltetes Leben" wird durch diesen Zeitgeist oft in ein Recht auf absolute Egomanie umgemünzt.

 

Kant muss mitreden

Man darf daher auch und gerade in der Frage der freiwilligen Kinderlosigkeit mit dem Kant´schen Imperativ operieren, ja man muss das geradezu tun. Aber Obacht: Es geht dabei nicht um das Fällen von Moral-Urteilen oder um moralinsaures Bewerten von Lebensentscheidungen, sondern um das Spannen einer Richtschnur für das individuelle Handeln, aus dem ja durch die regelhaft stattfindenden Trendsetzungen immer ein gesellschaftliches wird. 

 

 

 

 

 

 

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Redet nicht, handelt!

 

Europa stellt seine sozialstaatlichen Strukturen unverändert jedem Ankömmling gratis zur Verfügung. Diese Tatsache wirkt in Afrika und im Orient wie ein Magnet auf wanderwillige junge Männer. Der Anreiz, sich im eigenen Land um Aufbau und Wirtschaft zu kümmern, ist deswegen für viele Einheimische ziemlich gering. Solange Europa so attraktiv und begehrenswert erscheint und solange der Zugang auf unseren Kontinent so einfach und so rasch erfolgen  kann wie jetzt, wird es auch keine Änderung in der Mentalität geben. Politiker aller Couleurs widmen sich zwar pflichtschuldigst dem Mega-Problem "Migration" , aber sie bringen trotzdem keine Lösung zustande.

 

Der Klima-Flüchtling - die neue Gefahr?

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller warnte kürzlich vor einer gigantischen Fluchtbewegung aus Afrika und sagte, dass er in Europa mit bis zu 100 Millionen Migranten rechnet, wenn es dem Westen nicht gelingt, die Erderwärmung zu reduzieren. Weiters meinte er, dass die Industrienationen endlich faire Verhältnisse in Afrika herstellen und für gute Löhne sorgen müssten. Ja, Herr Minister, eh. Fairness ist immer gut. Nur: Wer sagt es den Konzernen und wer sorgt für die Umsetzung der hochlöblichen Müller´schen Vorschläge? Und wer dreht diese vermaledeite Klima-Erwärmung ab, die angeblich die kommende Hauptursache für die erwarteten riesenhaften Migrationsbewegungen der nächsten Jahrzehnte sein wird? Das sagte uns der Minister leider nicht.

 

Appelle allein sind zu wenig

Aber vielleicht hilft uns die deutsche Kanzlerin wieder mit einem herzhaften "Wir schaffen auch das noch" und das Problem ist gelöst? Ist ja schon das erste Mal 2015/16 wunderbar gelungen, die Migrationskrise zu bewältigen. Doch Sarkasmus beiseite: Wir haben nichts von den strategisch gut gemeinten Äußerungen europäischer Spitzenpolitiker, wenn keine Lösungen angeboten werden. Appelle allein sind zu wenig.

 

Außerdem helfen diese Aufrufe nicht, den aktuell schon laufenden Ansturm von Wirtschaftsmigranten zu beenden. Weil die, die kommen wollen, sind schon unterwegs, ganz ohne Klimawandel. Es hilft übrigens auch den afrikanischen und orientalischen Ländern nichts, wenn ein Hauptziel der dortigen Bevölkerung "Auswanderung" heisst - diese Mentalität verwüstet letztlich alles.

 

Der Anti-Baby-Imperialismus

In ein ähnliches Horn wie der zitierte deutsche Minister stieß vor ein paar Tagen auch der französische Präsident Macron, als er am Rande des G-20-Gipfels anmerkte, dass die Geburtenrate in Afrika viel zu hoch sei und der Kontinent deswegen ein "zivilisatorisches Problem" hätte. Er sagte allerdings nicht dazu, wie er die kulturell tief verankerten und auch aus sozialen Gründen (Altersversorgung!) in diesen Gesellschaften notwendigen hohen Nachwuchsraten reduzieren möchte. Soll Europa eine Verhütungs-Polizei nach Afrika schicken? Oder sollen wir gar für Zwangssterilisierungen eintreten? Reicht vielleicht auch gutes Zureden, um den Fortpflanzungstrieb der Afrikaner einzudämmen?  Oder wie setzen wir diesen nur verhohlen angedeuteten Antibaby-Pillen-Imperialismus Macron`scher Prägung denn konkret um? Fragen über Fragen. Und keine Antworten.

 

Alles nur Scheinmanöver

Die Vermutung liegt nahe, dass die hier zitierten Äußerungen und viele andere politische Statements zu Afrika nur Ablenkungsmanöver sind. Strategische Empfehlungen gehen jedem leicht von den Lippen, sie betreffen die fernere Zukunft und man kann sich mit den gut gemeinten Ratschlägen wunderbar um die jetzt notwendigen Entscheidungen schummeln. Wir lesen deswegen ständig von Wirtschafts-Kampagnen, die endlich auf dem Schwarzen Kontinent gestartet werden sollen und vom notwendigen Mut, dort viel mehr zu investieren.

 

Zu Ende gedacht bedeutet das aber, dass es ja doch eine neue Art von Imperialismus geben wird müssen. Das sagt natürlich niemand offen, aber darauf läuft es letztlich hinaus: Abschottung und Imperialismus - auch wenn es "nur" ein Wirtschafts- und Kultur-Imperialismus ist.

 

Man könnte freilich über die Langzeit-Therapie des größten Problems unserer Zeit endlos debattieren. Aber diese Debatten helfen nicht gegen die täglich ankommenden und mit Menschen überladenen Schlauchboote aus Libyen, die jedes Monat abertausende illegale Migranten nach Europa bringen. Das Herumdebattieren ist hier ähnlich sinnvoll, wie wenn man vor der akut notwendigen operativen Versorgung eines lebensbedrohlichen Polytraumas darüber diskutiert, wo denn drei Monate später die Rehabilitation des Schwerverletzten stattfinden wird.

 

Handeln: jetzt!

Debatten sind schon mehr als genug geführt worden, es  ist jetzt dringend Handeln gefragt. Und dieses Handeln kann nur aus militärischen Maßnahmen bestehen: Die bereits vieldiskutierte Schließung der Mittelmeerroute wird nur durch eine über die Marine  gesicherte Seeblockade gelingen. Alle Schlepper-Schiffe müssen von per EU-Beschluss legitimierten Kanonenbooten aufgebracht, beschlagnahmt und in die Herkunftshäfen zurückbegleitet werden. Versenkung der Boote vor dem Hafen inklusive. Es darf keine illegalen Bewegungsräume mehr geben. Sobald das allen klar ist, wird den Schleppern automatisch die Geschäftsgrundlage entzogen.

 

Radikal? Notwendig!

Freilich, solche radikalen Vorschläge klingen auf den ersten Blick brutal und die hauptberuflichen Menschenfreunde heulen auf, wenn man rational über diese Notwendigkeiten redet.  Aber das Problem der illegalen Massenmigration ist so gewaltig geworden, dass nur klare und kompromisslose Aktionen Besserung bringen können.

 

Sind wir ehrlich: Was wäre denn die Alternative zur strikten und militärischen Schließung des Mittelmeers?  Das weitere Offenhalten? Das Fortführen der Debatten? So tun, als ob vielleicht bald ein Wunder die Problematik lösen würde? Alles Unsinn, weil es am Ende für alle nachteilig wird, wenn notwendige Handlungen immer wieder aufgeschoben werden. Es gibt keine Alternative, wenn Europa, seine Nationen, seine Kultur und seine entwickelten Strukturen überleben wollen.

 

 

 

 

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You are in such good shape!

 

Uups, er tat es schon wieder - aber tat er es wirklich? Donald Trump hat jedenfalls neuerlich die feministischen Gemüter erregt und die dauerempörten politkorrekten Kommentator(inn)en auf den Plan gerufen. Ein Shitstorm ist nach seiner Paris-Visite durch den Blätterwald gerauscht. Trump hat die Frau des französischen Präsidenten Macron mit einer angeblich sexistischen Bemerkung düpiert - das behaupten zumindest deutsche und österreichische Medien. Französische tun das übrigens kaum - mit gutem Grund und zu Recht, wie wir gleich sehen werden.

 

Ein tadelloses Kompliment

Die künstliche Aufregung der Medien-Moralist(inn)en und der erhobene Zeigefinger der üblichen selbsternannten Lordsiegelbewahrer des Anstands ist völlig fehl am Platz und sogar peinlich. Als Beobachter geniert man sich nicht für Trump, sondern für seine Kritiker. Was der US-Präsident zu Frau Macron sagte, ist nämlich ein tadelloses Kompliment, das grundsätzlich keinen Sexismus beinhaltet, sondern lediglich Wohlgefallen und Respekt ausdrückt.

 

Die Äußerung Trumps lautete: "You know, you`re in such good shape!" - was auf deutsch soviel heißt wie "Sie sind gut in Form". Er fügte noch ein "Beautiful!" hinzu. Auch das ist jedem Gentleman gestattet und eine absolut gebührliche Äußerung einer attraktiven Frau gegenüber.

 

Richtig übersetzen

Das Oxford Dictionary erklärt die Bedeutung der häufig gebrauchten Wendung "To be in good shape" folgendermaßen: "To be in a good physical condition". Von Unanständigkeit also keine Spur. Aus diesen Sätzen sexistische Absichten oder eine Indiskretion ableiten zu wollen, kann nur böswilligen und hasserfüllten Menschen einfallen, die sich hinter der Pharisäer-Maske der Heuchler verstecken und noch dazu wenig Ahnung von der englischen Sprache haben.

 

Die Empörung aus dem Fettnäpfchen

Man darf an den moralisierend-betulichen Medienleuten in Deutschland und Österreich getrost konstatieren, dass ihr Intellekt in keinem "good shape" ist, wenn sie sich nun schon über Bemerkungen des US-Präsidenten echauffieren, die durchaus dem normalen höflichen Umgang entsprechen. Und man darf ihnen ins Stammbuch schreiben: Versucht doch endlich einmal nachzudenken, was euer unablässiges und schäumendes Empörungs-Geschreibsel mit eurer eigenen, schon recht beschädigten Reputation anrichtet.

 

Ausserdem darf man den Moralrichtern empfehlen, vor dem nächsten Verdikt über Trump wenigstens eine Englisch-Stunde zu nehmen, damit sie nicht neuerlich voller Überheblichkeit in das von ihnen ohnehin schon ziemlich ausgelatschte Fettnäpfchen treten.

 

 

 

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Warum ich Nein gesagt habe

 

Am 13.7.2017 wurde im österreichischen Parlament wie erwartet von allen Parteien beschlossen, die laufende Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Anders gesagt: Die um ein Jahr vorgezogenen Neuwahlen wurden nun per Nationalratsbeschluss fixiert. Gegen diese Vorhaben stimmten nur zwei sogenannte "wilde" Abgeordnete: Gerhard Schmid und der Autor dieser Zeilen.

 

Neuwahlen sind Populismus

Für unsere Entscheidung haben wir "Nein-Sager" im Parlament einige scheele Blicke und abfällige Kommentare geerntet, andererseits haben wir auch Zuspruch von vielen Bürgern bekommen. Das "Nein" ist ja rational viel besser begründbar als der populistische Neuwahl-Beschluss: Seit nämlich im Mai bekannt wurde, dass die SPVP-Koalition nicht die volle Periode durchdienen wird und die Verantwortlichen damals vorzeitig das Handtuch warfen, steht die Republik noch stiller als vorher. Das ist schlecht.

 

Dieser Stillstand, der alle Bürger schon lange ärgert und der zur allgemein bestehenden und ohnehin schon großen Politik-Verdrossenheit noch weiter beiträgt, wird  nun prolongiert - und zwar nicht nur bis zum Wahltag, sondern bis zur Bildung einer neuen Regierung. Und das kann durchaus erst im November oder Dezember sein.

 

Ein halbes Jahr passiert nichts

Realistisch betrachtet geschieht mindestens ein halbes Jahr lang also politisch definitiv nichts, die großen Entscheidungen werden aufgeschoben. Außer Wahlkampfgetöse, Hickhack und Fernsehdebatten wird dem zahlenden Bürger nichts geboten werden. Ein paar Gesetze wurden und werden im Nationalrat freilich beschlossen, aber die großen Fragen der Republik bleiben ungelöst.

 

Das Thema Nr. 1 bleibt wie es ist

Allen voran die Migrationskrise: Dazu gibt es seitens der Noch-Regierung große Ankündigungen und diverse Pläne, aber unterm Strich bleibt es bei leeren Worten und bei unverändert katastrophalen Zuständen. Der Brenner steht weiterhin offen und jeden Tag kommen dort bis zu hundert illegale Migranten ins Land. Über die Mittelmeerroute gelangen manchmal tausende Illegale pro Tag nach Italien - alle mit dem Willen, nach Norden in die noch immer so spendierfreudigen Sozialstaaten Österreich und Deutschland zu gelangen.

 

Wien geht finanziell zugrunde

Nur ein Beispiel reicht, um die Chuzpe der Neuwahlen zu illustrieren: In Wien leben bereits über 100.000 Asylberechtigte, die hier Mindestsicherung kassieren. Und es gibt in der Hauptstadt ca. 40.000 Leute, die gar kein Asylrecht haben, aber trotzdem von uns alimentiert werden, weil die Rückführung nicht klappt.

 

Insgesamt gibt es hunderttausende neu hinzugekommene fremde Menschen im Land, die noch nie etwas für Österreich getan haben, noch nie einen Beitrag geleistet haben und dies vermutlich auch nicht tun werden, aber trotzdem vom Sozialstaat unbefristet Leistungen kassieren. Wie können die Verantwortlichen da in Neuwahlen gehen und diese unzumutbaren Zustände damit um ein weiteres halbes Jahr verlängern?

 

Das Verweigern von Entscheidungen

Die Regierung und der Nationalrat hätten tagtäglich die Möglichkeit gehabt, klare Entscheidungen zu treffen, um die Krise zu beenden. Sie haben diese Möglichkeit übrigens noch immer. Es braucht dafür keine vorgezogenen Wahlen, sondern nur den Willen und den Mut zur richtigen Entscheidung. Europäische Beispiele, wie man die Migrationskrise lösen kann, gibt es - man braucht nur in die östlichen Nachbarstaaten schauen.

 

Die handelnden und verantwortlichen Personen im Kanzleramt sowie im Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium sind ihren Pflichten nur teilweise nachgekommen. Außer Minister Sobotka (der damals noch nicht im Amt war) waren sie bei der Massenimmigration 2015 mit dabei und haben bereitwillig die Grenzen geöffnet und für den Transport der illegalen Migranten gesorgt. Dieses Desaster wirkt bis heute nach.

 

Österreich büßt

Die laxe Handhabung der Krise schadet Österreich jeden Tag ein bisschen mehr. Die Minister und der Kanzler wollen jetzt mit der vorgezogenen Wahl ihre Verantwortlichkeit umschiffen und nach der Wahl werden sie vermutlich so tun, als ob es kein Vorher gegeben hätte, für das sie zuständig und verantwortlich waren.

 

Nicht nur die illegale Migration plagt das Land

Außer dieser Causa prima namens Immigration gibt es noch eine ganze Reihe anderer großer Probleme, die durch die geplante Neuwahl auf die lange Bank geschoben wurden: Die Herausforderungen im Gesundheitswesen wurden durch das sogenannte Primärversorgungsgesetz nur verschlimmbessert, aber nicht bewältigt. Die kalte Progression bleibt unverändert und kostet den Bürger weiterhin Milliarden. Bürokratiereformen wurden angekündigt, aber nie umgesetzt. Die Förderung der Wirtschaft (wir erinnern uns noch an die geplante "Entfesselung" im Jahre 2013) ist weiterhin eine nebulose Ankündigung. Die dringend notwendigen Verbesserungen für Familien mit Kindern und für berufstätige Mütter wurden durch sinnlose Debatten über die Homoehe ersetzt. Und so weiter und so fort.

 

Auf zu neuen Ufern

Fazit: Auch wenn uns jetzt der eine oder andere Messias angekündigt wurde und bald die Wahlversprechen aus allen Richtungen auf uns einprasseln werden, auch wenn durch die vermutlich bald kommenden Gründungen von Bürger-Bewegungen neue Hoffnung in der altbackenen Parteienlandschaft entstehen wird, so schaden die vorgezogenen Wahlen der Nation mehr als sie ihr nützen.

 

Wir alle können jetzt nur das Beste draus machen: Wir politisch Tätigen müssen weiter versuchen, für Österreich das Richtige zu tun und der Wähler wird dann seine Entscheidung treffen. Alle Macht liegt am 15. Oktober in seiner Hand. 

 

 

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Kinderlos und neunmalklug

 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Rande des G20-Gipfels gemeint, die Frauen in Afrika bekämen zu viele Kinder und das sei ein zivilisatorisches Problem des Kontinents. Ein Marshallplan oder ähnliches würde deswegen in Afrika gar nicht funktionieren.

 

Freilich gibt es Probleme

Die Demografie Afrikas erzeugt tatsächlich Probleme, weil dort sehr viele Junge recht wenigen Alten gegenüberstehen und die Wirtschaftskraft der meisten Länder eher schwach bis sehr schwach ist. Der "Youth Bulge" - also die Masse der Jungen - schafft dort insofern eine Notlage, als längst nicht jeder Junge Arbeit findet und daher viele an Migration denken. Was Afrika allerdings nicht braucht, sind Ratschläge eines selbst kinderlosen Präsidenten, der anderen Leuten in anderen Ländern offenbar vorschrieben will, ob sie keines, 2 oder 7 Kinder bekommen dürfen.

 

Übrigens: Viele afrikanische Staaten wie z.B. Äthiopien möchten ihren Status aus eigener Kraft verbessern. Sie wollen keine Zurufe aus Europa und keine "gut gemeinten" Ratschläge. Und sie wollen auch nicht, dass ihre Jungen scharenweise emigrieren. Diese Länder sollte man strukturell unterstützen statt über ihren Kinderreichtum zu philosophieren und zu urteilen.

 

Europa stirbt aus

Souveräner wäre es daher, der Franzose würde sich um die traurige Geburtenrate des autochthonen Europas Sorgen machen statt anderen, kinderreichen Kontinenten neunmalkluge Empfehlungen zu geben. Europa stirbt nämlich aus - auch Frankreichs angestammte Bevölkerung. Die einzigen, die dort kräftig für Nachwuchs sorgen, sind die Immigranten: In Paris und Umgebung sind 75% der Neugeborenen die Kinder von Afrikanern und Orientalen oder zumindest ein Elternteil ist Afrikaner oder Orientale. Der Herr Präsident muss also gar nicht in die Ferne schweifen, er darf gern in seinem Land nachsehen und darüber nachdenken, wie er die internen Herausforderungen löst.

 

Der Migrationsdruck ist hoch

Viele Kommentatoren fassten die Äußerung Macrons  aber als richtig auf und betonten die Sorgen, welche durch den Migrationsdruck in Afrika entstünden. Ja, das ist korrekt, denn nach seriösen Schätzungen möchten etwa 70 - 100 Millionen Afrikaner nach Europa emigrieren. Das ist zweifellos eine massive Bedrohung unserer sozialen Systeme. Eines haben die Besorgten aber vergessen: Die 100 Millionen sind schon längst geboren und am Leben, viele von ihnen sind auch schon am Weg.

 

Durch Geburtenrate "Null" wäre nichts gewonnen

Auch wenn die Geburtenraten jetzt auf null gestellt würde, kommen daher trotzdem Abermillionen Leute nach Europa, weil die schon lang diskutierten Probleme wie die offene Mittelmeerroute und der "NGO-Wahnsinn" (zit. Minister Kurz) noch nicht gelöst wurden. Über Geburtenraten in Afrika zu fabulieren ist Schritt zwei, der erste Schritt muss die Schließung aller Zugangsrouten nach Europa sein.

 

Du sollst nicht urteilen

Herr Macron sollte sich also samt seiner Marine (nein, nicht Marine Le Pen, sondern die auf dem Meer ist gemeint) und samt den anderen kinderlosen Staatenlenkern Europas um die aktuellen Herausforderungen kümmern statt neunmalklug über die familiären Verhältnisse in anderen Ländern zu urteilen und unverhohlen einer Bevölkerungsreduktion das Wort zu reden.  Er läuft sonst nämlich Gefahr, einem Nietzsche-Zitat gerecht zu werden. Der Philosoph sagte einmal: "Es gibt nichts Lächerlicheres als einen Politiker ohne Kinder." Dem ist nichts hinzu zu fügen.

 

 

 

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Wo sind die Konservativen?

 

Europa, wir haben ein Problem: Wo sind deine Konservativen?  Die Grundtendenzen des europäischen Denkens weisen immer mehr nach links und der Konservatismus in den ehemals bürgerlichen Parteien ist nur noch rudimentär vorhanden. Längst sind viele echte Konservative von ihren Stammparteien abgefallen, haben sich von der Politik abgewandt oder finden sich in den sogenannten rechtspopulistischen Gruppierungen wieder, die heute wesentlich klarere konservative Positionen vertreten als die traditionellen und alt gewordenen Parteien rechts der Mitte.

 

Weg mit den Nationen?

Die Diktion des offiziellen Europas ist eine, die von anti-nationalen, familien- und leistungsfeindlichen, kollektivistischen und zentralistischen Phantasien geprägt ist. In der Philosophie der Brüsseler Politik ist die Grenze der Staaten und die Identität der Nationen etwas, das eines Tages überwunden werden muss. Geht man diesem speziellen supranationalen Denken auf den Grund, gelangt man rasch in ein trotzkistisch beeinflusstes Weltbild und erkennt Ideen, die aus der Sozialistischen Internationale stammen. Konservative Positionen muss man darin naturgemäß mit der Lupe suchen.

 

Die Rechten werden Links

Paradoxerweise haben die konservativen Parteien im Europa-Parlament derzeit die Mehrheit - das hat aber nicht verhindert, dass die genannte weltanschauliche Transformation nach links weiterhin ungebremst stattfindet. Im Gegenteil: Die ehemaligen Konservativen wollen heute die besseren Linken sein. Darin liegt eine Riesengefahr: Die EU darf nicht in eine „Union der sozialistischen europäischen Republiken“ übergeführt werden, denn das würde Europa letztlich zerstören, weil es seine wesenhaften Komponenten, nämlich die Nationen und deren Keimzellen namens Familien, am Ende völlig auflöst.

 

Pseudo-Modernismus

Grundlegend ähnlich ist es mit der individuellen konservativen Haltung. Viele der einstigen Bürgerlichen ergehen sich heute in einem kritiklosen pro-europäischen und pseudomodernen Verhalten, sprechen phrasenhaft von Weltoffenheit und offener Gesellschaft und wissen letztlich gar nicht, wovon sie da überhaupt fabulieren und was sie mit ihren modernistischen Stellungnahmen anrichten. 

 

Die falsche Richtung

Eine klare, fördernde und eindeutige Haltung zur Nation, zur Familie, zum Wirtschaftsliberalismus und zur je eigenen Kultur lassen die „Konservativen 2.0“ gar nicht mehr zu - und das, obwohl diese Haltung ihr grundlegendes Wesen darstellen sollte. Es scheint sogar, dass sie Angst davor bekommen haben, sich zu den alten konservativen Werten zu bekennen. Lieber ernennt jede bürgerliche Partie Gender-Beauftragte, unterstützt irgendwelche kontraproduktiven Frauenquoten, spielt beim Multi-Kulti-Theater mit und distanziert sich immer mehr von christlich-abendländischen Positionen, weil die modernen Proponenten des Bürgertums der irrigen Meinung sind, dass nur die Modernisierung, die Säkularisierung und letztlich die absolute Laizität die Rettung des Abendlandes garantieren könnten.

 

Rechts - na und?

Das alles sind sozialistische Infiltrationen, denen sich die "fortschrittlichen" Bürgerlichen nur allzu gerne beugen, weil sie Angst haben, als Reaktionäre oder gar als "rechts" genannt zu werden.  In gewisser Weise sind diese Ängste erbärmlich, weil das echte Bürgertum seit jeher rechts, patriotisch, Traditions- und kulturbewusst und wirtschaftsliberal gewesen ist. Erst die Nachkriegs-Sozialisten und speziell die 68er haben es durch eine perfide Begriffsumdeutung geschafft, dem Adjektiv "rechts" eine bräunliche Färbung zu geben, um von ihrer eigenen ideengeschichtlichen Verwandtschaft mit den Nazis abzulenken. 

 

Mut zum Konservatismus

Faktum ist: Alle diese hier aufgezählten Erscheinungen stellen eine breit angelegte Degeneration des ursprünglichen Konservatismus dar. Dazu muss ein echter Konservativer natürlich laut „Nein!“ sagen und diesen Verfall entsprechend bekämpfen. Wer heute noch den Mumm hat, zum Konservatismus zu stehen, der findet viel fruchtbaren Boden, um den traditionellen bürgerlichen Begriffen wie Familie, Nation, Kultur und Leistungsprinzip zu neuer Blüte zu verhelfen. Man muss sich nur trauen!

 

 

 

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Der Zynismus namens "Recht auf ein Kind"

 

"Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll“, sagte kürzlich der umstrittene deutsche Justizminister Maas. Und meinte damit, dass das Abstammungsrecht in Deutschland grundlegend verändert werden soll, weil die Herkunft der Kinder heute verschiedenartige Hintergründe haben kann.

 

Durch die neuen Möglichkeiten wie In-vitro-Fertilisation  mit Fremdsamen, Eizellenspende bis hin zur Embryo-Spende und Leihmutterschaft sind neben der klassischen Adoption neue Wege entstanden, Kinder zu bekommen. Vielerorts werden diese teils (noch) nicht erlaubten Methoden freudig begrüsst, weil sie Kinderlosen mit Kinderwunsch Befriedigung verschaffen können.

 

Das Recht auf ein Kind gibt es nicht

Gerne wird auch das real gar nicht existierende "Recht auf ein Kind" ins Treffen geführt, wenn es darum geht, neue Optionen für Unfruchtbare zu eröffnen. Da eine eigene und weltweit tätige Fortpflanzungsindustrie mit riesenhaften Umsätzen die Wünsche und vermeintlichen Rechte von Kinderlosen erfüllen möchte, gibt es auch entsprechende Lobbies, die sich für technologische Entwicklungen und rechtliche Änderungen stark machen.

 

Das "Recht auf ein Kind" wird so über die Medien und die Ethik-Räte, diverse Arbeitsgruppen und Homosexuellen-Initiativen, verschiedene Interessensverbände und politische Parteien immer mehr gestärkt, obwohl es de facto gar nicht existiert. Man hat keinerlei Skrupel, die Sehnsüchte der Kinderwunschgeplagten über die rechtlichen Belange der zukünftigen Kinder zu stellen. Was das Kind möchte, ist zunächst egal.

 

Her mit dem Baby!

Man mutet dem über die Technologie herbeigewünschten und herbeigezeugten oder in eine Homo-Beziehung hinein adoptierten Kind einfach zu, was die präsumptiven Eltern für sich in Anspruch nehmen wollen. Das Kindeswohl ist sekundär und wird damit völlig pervertiert: Her mit dem Baby! Das ist die Devise. Der Wunsch zählt und dann das Ergebnis. Was das Desiderat (immerhin ein Mensch!) möchte, das klären wir später.

 

Und man nimmt, wenn es gar nicht anders geht, auch eine Reise ins benachbarte Ausland in Kauf, besorgt sich einen Fremd-Embryo und transferiert ihn in eine willige und recht gut bezahlte ausgeborgte (Gebär-) Mutter. In Österreich und Deutschland sind diese Extremformen der Embryonen-Akquise verboten bzw. ein rechtlicher Grauraum. Es existieren deswegen informelle Netzwerke, die solche Reisen ins Ausland und Eingriffe ebendort organisieren. Das Internet macht es möglich.

 

Problematische Situationen

Demzufolge gibt es auch schon Kinder, die nach solchen Eingriffen geboren wurden. Nun soll nicht bezweifelt werden, dass Eltern von fremd- oder im Labor gezeugten Babies genauso liebevoll mit ihrem gekauften Nachwuchs umgehen wie "normale" Eltern mit ihren natürlichen. Aber es drohen rechtliche und ethische Fallstricke, in denen sich die Eltern und die (auf welche Weise auch immer gezeugten und geborenen) Kinder unweigerlich verheddern - sobald nämlich die Kinder erwachsen sind.

 

Jedes Kind hat das verbriefte Recht, seine genetische Herkunft zu kennen. Wenn diese Kenntnis einmal erlangt ist, könnte es für den Nachwuchs aber schwierig werden - es ist nicht immer leicht, die vorgeburtlichen Realitäten zu verdauen. Um diese Klippe zu umschiffen, wird immer gerne argumentiert, dass die angeblich besonders liebevolle elterliche Beziehung die Wunschkinder ihre biologische Abstammung vergessen macht.  Das mag alles stimmen, es bleibt jedoch immer ein schaler Nachgeschmack, den man auch durch Regenbogen-Rhetorik nicht wegbringt.

 

Elternwunsch vor Kindeswohl

Grundsätzlich ist es bei all diesen Umwegen, ein Kind zu bekommen, so, dass der Elternwunsch über das Schicksal der Kinder gehoben wird und das Kindeswohl nicht die höchste Priorität erhält - das muss man immer wieder betonen. Das Kind wird zum Substrat eines Anspruchs- und Wunschdenkens gemacht und es wird zu einem Objekt der Sehnsucht stilisiert. Damit wird das Kind in den Status eines Konsumartikels gebracht, dessen Einkauf das höchste Ziel vieler Frustrierter darstellt. In der heutigen "Hier und Jetzt"-Gesellschaft können solche Wünsche sehr mächtig werden. Unfruchtbare fühlen sich gleich einmal diskriminiert und es wird ihnen von verschiedenste Seiten eingetrichtert, es gäbe so etwas wie "das Recht auf ein Kind".

 

Ein Zynismus der Extraklasse

Diese Situation ist, zu Ende gedacht, hochproblematisch, vielfach absurd und immer zynisch. Wenn man nämlich weiß, dass es "Zentren für reproduktive Medizin" gibt, wo auf der einen Seite die Unfruchtbaren sitzen und auf Rat und Tat warten und auf der anderen Seite die ungewollt Schwangeren, die zur Abtreibung kommen, dann wird es endgültig grotesk. Die tägliche Realität sieht dort so aus: Im Raum A berät der Arzt die unglücklichen Kinderwunsch- und Sehnsuchtsgeplagten und führt eine IVF durch, im Raum B beendet er daraufhin die ungewollte Schwangerschaft einer - wenn auch aus anderen Gründen - genauso unglücklichen Frau. 

 

Das Recht auf Alles

Das Wohl und die Rechte des Kindes sind in beiden Fällen Angelegenheiten, die nicht wirklich interessieren und kein Thema sind. Was zählt, ist im Raum A das virtuelle "Recht auf ein Kind" und im Raum B das genauso heftig empfundene, aber ebenfalls nicht existierende  "Recht auf Abtreibung". Beide Phänomene sind Ergebnisse einer gesellschaftlichen Entwicklung, die uns das Gefühl angezüchtet hat, der Mensch hätte Ansprüche und Rechte auf alles und jedes Mögliche und Machbare. Ob diese Verwerfungen der gesellschaftlichen Entwicklung zuträglich sind, darf bezweifelt werden.

 

 

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Eine wahrhaft Nietzscheanische Wende

 

Die Massenmigration, der daraus folgende Import fremder Weltanschauungen, die danach zu erwartenden Kulturumbrüche, die bereits laufende rapide Degeneration westlicher Wertehaltungen, die immer stärkere Segregation der Gesellschaften, die fortschreitende Erosion der Familie – der Philosoph Friedrich Nietzsche hätte seine helle Freude. Denn wir erleben zur Zeit nichts Geringeres als seine prognostizierte „Umwertung aller Werte“. 

 

Das Abendland im Wanken

Alles, was Europa und das Abendland ausgemacht hat, gerät nicht nur ins Wanken, sondern beginnt da und dort bereits zu stürzen. Unter dem Deckmantel des Liberalismus und des Individualismus regiert eine alles relativierende Beliebigkeit, die längst auch schon Einzug bis tief in die konservativen politischen Lager gehalten hat. Mit fliegenden Fahnen gehen ganze Tausendschaften von ehemals bewahrenden Kräften in die Lager des „Neuen“ über, ohne zu wissen, was sie dort eigentlich erwartet und was das eigentlich sein soll, dieses „Neue“. Rechte Zweifler im Theater des Neuen sitzen erste Reihe fußfrei, raunen sich ihre Bedenken zu und warten darauf, dass wie im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" endlich ein Kind auf dieses Neue zeigt und schreit: Das Neue ist ja nackt!!

 

Der Macronismus als Vehikel

Die internationale politische Symbolfigur für das „Neue“ ist der französische Präsident Macron. Obwohl oder gerade weil er politisch eigentlich ein Leichtgewicht und weltanschaulich kaum festzumachen ist, stellt Macron  die fleischgewordenen Sehnsüchte vieler Enttäuschter und vieler Suchender dar, die sich nicht (mehr) die Mühe machen wollen, in die Tiefe zu gehen oder die zu lau und zu schwach sind, klare Haltungen einzunehmen. Macrons Bewegung ist einfach nur in Bewegung, "en Marche". Das scheint  seinen vielen Anhängern schon völlig zu reichen – Hauptsache, es tut sich was und man kann dafür offiziell durchaus  fanatisch Partei ergreifen. Wichtig ist, dass man immer brav  in den scheinbar harmlosen Gefilden des Mainstreams bleibt. 

 

Qualtinger, schau oba

„Wir wissen zwar nicht wohin, dafür sind wir aber schneller dort“ - den Spruch des legendären österreichischen Satirikers Helmut Qualtinger könnte man dazu zitieren. Der Macronismus vermittelt Aufbruch, signalisiert  Bewegung und hat doch keinen Inhalt und kein anderes Ziel als das Hier und Jetzt „zeitgemäß“ zu frisieren. Keine Rede von konkreten grundlegenden Maßnahmen, die aktuellen Bedrohungen des Abendlandes fundamental zu bekämpfen. Es geht nur um schnelle und medial verträgliche Wunschbefriedigungen und Oberflächenglättungen. Insofern passt diese politische Entwicklung zur grassierenden Event-Kultur des 3. Jahrtausends und Macron findet folgerichtig überall in Europa, natürlich auch in Österreich, seine braven Kopisten und Nachahmungstäter.

 

Ballast abwerfen als Fehlentscheidung

Hinter diesem um sich greifenden Macronismus verstärken sich aber die tektonischen gesellschaftlichen Verschiebungen und die dadurch entstehenden Wellen werden größer, ein Sturm braut sich zusammen. Man wirft angesichts des Seeganges in zahlreichen Staaten des Westens die stabilisierenden Ballast-Steine der Nationen über Bord und hat offenbar keine Ahnung davon, was es für Schiffe auf hoher See bedeutet, wenn man sich ohne nachzudenken dieser Gewichte entledigt. Im Gegenteil, man tut lachend das Falsche: Je mehr das Schiff schlingert, desto schneller schmeißen unsere ahnungslosen Matrosen die wertvollen Steine ins Meer. Man will ja nicht untergehen - und tut doch fröhlich alles, damit es dazu kommt.

 

Die Kapitäne als Karikaturen

Aber wenn die Kapitäne nur auf der Brücke stehen und sich dort in ihrer goldbetressten Gala-Uniform ohne Unterlass von den Passagieren fotografieren lassen statt sich um Kurs, Ziel und Maschinenraum zu kümmern, dann tun die Leute im Bauch des Schiffes ja oft das Verkehrte. Den Kapitänen ist das letztlich aber egal, weil die neuen See-Gesetze ja besagen, dass alle auf den Schiffen völlig gleich und gleichberechtigt sind und daher jeder an Bord tun und lassen darf, was er gerade will. Und Kapitäne werden heute im Ernstfall ohnehin sofort gerettet. Es ist schon lange keine Rede mehr davon, dass sie als letzter von Bord gehen. 

 

So bietet man aber den schon auf ihren Gefechtsstationen befindlichen fremden U-Booten und den Zerstörern, die von allen Seiten auf die einst recht stolze Flotte „Europa“ zusteuern, kampflos die Breitseiten. Ja manche öffnen sogar noch die Luken, winken die  Angreifer herbei und laden sie zum Entern ein.

 

Im Inneren die Meuterei

Das Schlimmste dabei: Man achtet mittlerweile schon gar nicht mehr auf die Meuterer, die im Inneren der Schiffe ihre sinistren Pläne wälzen.  Regebogenbunt entwerfen sie dort ihre gefährlichen Konzepte und fuchteln mit ihren Manifesten vom neuen Europa des Einheitsmenschen den anderen vor der Nase herum. Aber wen stört das schon? Das sind doch die Leute, die für Abwechslung und Bewegung sorgen! Seid lieb zu diesen Spaßmachern, sie meinen es doch nur ernst. Und die anderen, die da draussen übers Meer herbeikommen, die bereichern uns, das müssen wir den üblen rechten Kulturpessimisten wieder mal klarmachen. Dann wird das schon. Wir sind ja die guten Menschen.

 

Der letzte Mensch blinzelt

Und überhaupt: Was soll denn schon passieren, wenn wir alle brav die Menschenrechte achten und gemäß Nietzsches „letztem Menschen“  ein Lüstchen für den Tag und eines für die Nacht kultivieren? Und was schert es uns, wenn am Bug unseres Schiffes eben dieser letzte Mensch träge in die Gischt des Untergangs blinzelt? 

 

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Warum wir gegen die "Ehe für alle" sind

 

Die Idee der "Ehe für Alle" wird immer wieder politisch propagiert und von ihren Anhängern als moderne, ja sogar notwendige Entwicklung gepriesen. Aus rationaler Sicht sind aber sämtliche Argumente, die jemals für diese Umwandlung der Ehe in Anschlag gebracht wurden und werden, definitiv falsch und daher abzulehnen. Die einzige zulässige Begründung ist die ideologische: Man kann natürlich der Ansicht sein, dass man die Ehe anders gestalten will - weil man das eben aus weltanschaulicher Sicht so möchte. Aber es gibt keinen einzigen objektivierbaren Grund für diese fundamentale Veränderung. Warum das so ist, kann man plausibel erklären.

 

Begriffsbestimmung

Zunächst geht es um die Begrifflichkeit des Wortes "Ehe". Die monogame Ehe ist von ihrem Wesen und Sinn her als die offizielle und legalisierte Verbindung von Mann und Frau konzipieret und in den allermeisten höher stehenden Zivilisationen eine jahrtausendealte Einrichtung. Sie ist in ihrer Bedeutung einzigartig und sie stellt aus guten Gründen ein unikales Privileg dar, das weder mit einer anderen zwischenmenschlichen Beziehung zu vergleichen noch gleichzusetzen ist.

 

Zu dieser besonderen Verbindung gehört nämlich auch die natürliche Zeugung und die Aufzucht von Kindern. Dieser spezielle Zweck der Fortpflanzung und das den Eltern überantwortete Kindeswohl sind nicht nur Teil der Einzigartigkeit der Ehe und der Familie, sondern sie bilden gemeinsam mit der unterschiedlichen Geschlechtlichkeit der Eheleute den Charakter der ehelichen Verbindung und der Familie, die daraus entsteht. Die Institution Ehe ist dadurch eine der am längsten und tiefsten verankerten Strukturen der Gesellschaft.

 

Das Volk ist gefragt

Jede politisch betriebene Änderung des Ehe-Begriffs stellt eine unerhörte Kompetenzüberschreitung dar, weil weder eine verfassungsmäßige noch sonst irgendeine Ermächtigung zu finden ist, diesen seit unvordenklichen Zeiten bestehenden und unbestrittenen Begriffsinhalt des zentralen Konzeptes "Ehe" einfach abzuändern oder nach Willkür zu erweitern. Konsequenterweise müssten also jene, die den Begriffs- und Bedeutungswandel wollen,  eine Volksabstimmung anstreben: Denn es war und ist das Volk, das die zentralen Begriffsinhalte seiner Sprache findet und vorgibt.

 

Die Scheinargumente

Weil die #EheFuerAlle - Lobbyisten aber wissen, dass die Vox populi nicht so leicht zu steuern und zu überzeugen ist, finden wir in der wiederkehrenden Debatte keine weltanschaulichen Bekenntnisse, sondern nur eine Ansammlung von Argumenten, die zwar keine sind, dafür aber stets auf die Liebe, das Rechtsempfinden und auf die vermeintliche Diskriminierung abzielen. Das scheint die Leute müde zu machen, schafft da und dort schlechtes Gewissen und schwächt die berechtigten Widerstände. Diese falschen und trotzdem ständig wiederholten Begründungen lauten wie folgt:

 

1. "Es geht doch um Liebe - warum soll man Liebenden die Ehe verwehren?"

Dieses wohlklingende Scheinargument ist deswegen falsch, weil es nicht um die Verwehrung von Liebe und Zusammenleben geht, sondern um den Bestand eines uralten und wie beschrieben einzigartigen Rechtsinstituts zwischen Mann und Frau, das auch auf Ausschließlichkeit beruht. Erwachsene können lieben, wen und wie sie wollen, aber sie können mit der Liebe nicht die Ehe umdeuten oder für sich beanspruchen, wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Und für andere Formen des Zusammenlebens gibt es zivilrechtliche Möglichkeiten wie etwa die Eingetragene Partnerschaft oder den Abschluss von privaten Verträgen zur gegenseitigen Obsorge etc.

 

2. "Den Homosexuellen wird ein Recht vorenthalten"

Diese Begründung ist genauso falsch wie die erstgenannte. Es gab für Homosexuelle nie ein Recht auf Ehe, deswegen wird ihnen auch kein Recht vorenthalten. Die Lobby moniert zwar allerorten ein "Recht auf Ehe", dieses Recht ist aber mangels seines Vorhandenseins weder anwend- noch  begründbar. Überdies kennen wir im Gesetz trotz der oft getätigten Behauptung auch kein explizites "Eheverbot", weil die Festschreibung dieses Verbots aus Sicht des Gesetzgebers wegen der natürlichen Gegebenheiten der Ehe nie notwendig war.  Es gibt das Eherecht, das die Ehe als die Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

 

Zur Untermauerung der rechtlichen Voraussetzungen gab es im Jahre 2016 auch eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die besagt, dass die ausschließliche Existenz der heterosexuellen Ehe (ohne Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Heirat) die Menschenrechte von Homosexuellen nicht einschränkt. 

 

3. "Es wird den Heteros durch die Ehe für Alle doch nichts weggenommen"

Auch diese Behauptung ist objektiv falsch. Wenn das einzigartige und rein rational begründete Privileg der Ehe zwischen Mann und Frau auf "alle" ausgedehnt wird, so verliert dieses Privileg seine Bedeutung und wird nivelliert. Das hat zur Folge, dass der Begriff und die Bedeutung der Ehe sukzessive aufgelöst und schließlich der totalen Willkür und Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet werden.

 

4. "Wenn die Ehe nicht für alle offen steht, so ist das eine Diskriminierung von Homosexuellen"

Als Beweis für die Unrichtigkeit dieses ebenfalls oft benützten Scheinarguments sei nochmals auf das oben zitierte EGMR-Urteil verwiesen.

 

"Für alle" heißt für alle

In der Diskussion wird gerne ausgespart, dass eine "Öffnung" der Ehe einen ganzen Rattenschwanz an neuen grundsätzlichen juristischen Fragestellungen nach sich zieht. Mit welcher haltbaren Begründung sollte man dann Leuten, die eine Vielehe eingehen wollen, dieselbe verwehren, wenn man die Einzigartigkeit der Ehe einmal zerstört hat? Wie soll man Wünschen nach einer Verwandten-Ehe oder einer Kinder-Ehe begegnen, sobald die Ehe nivelliert und "für alle" da ist?

 

Verfassungsrichter würden enorme Schwierigkeiten haben, wenn diese anderen, öffentlich noch kaum diskutierten Eheformen eingeklagt werden. Gerade die Viel- und die Kinder-Ehe sind Problemstellungen, die aufgrund des migrationsbedingten Kulturwandels den Juristen bereits jetzt Kopfzerbrechen machen. Welche andere Verhinderungsmöglichkeit als ein willkürliches und daher juristisch nicht haltbares Ehe-Verbot hätte man nach der Einführung einer "Ehe für alle"? Die Antwort ist ganz einfach: Keine!

 

Wer intellektuell redlich argumentiert, wird daher immer zu demselben Schluss kommen: Nur die Ehe ist die Ehe und als solche ist sie einzigartig und sie muss unverändert genau das bleiben, was sie ist. Anders gesagt: Die "Ehe für alle" kann es aus rationalen Gründen gar nicht geben.

 

Das österreichische Parlament hat  am 29.6.2017 im Lichte dieser Begründungen zu Recht mehrheitlich entschieden, den von den Fraktionen der SPÖ und der NEOS eingebrachten Antrag zur "Ehe für alle" abzulehnen. Österreich ist damit auf dem rechten Weg geblieben.

 

 

 

 

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Große Töne - keine Pläne

 

Kein Zweifel, der Wahlkampf hat begonnen. Wir hören und lesen derzeit von fast allen politischen Parteien und deren führenden Vertretern mehr oder weniger laute Ansagen zu den Themen, die Österreich bewegen: Mittelmeer-Route, Lösung der Migrationskrise, Auffanglager, Entbürokratisierung der Wirtschaft und des Staates, Steuererleichterung, Europa-Reform, Gesundheitsreform usw.

 

Die Mittelmeer-Route

Die Schließung bzw. die Überwachung dieser für die Immigranten oft tödlichen und für  die Europäer auf lange Sicht zerstörerischen Einwanderungsstrasse sollte das prioritäre Ziel aller EU-Länder sein. Allein die Grenzschutz-Agentur Frontex hat 100 Schiffe, 25 Helikopter und 20 Flugzeuge zur Verfügung. Richtig eingesetzt und mit den entsprechenden Ressourcen und Befehlen ausgestattet wäre diese Truppe also ausreichend in der Lage, große Teile des Meeresabschnittes vor Italien zu kontrollieren. Gemeinsam mit der italienischen und in Kooperation mit der spanischen Marine und der NATO müsste sogar eine fast lückenlose Schließung machbar sein. Doch es geschieht in diese Richtung außer großspuriger Ankündigungspolitik: Nichts.

 

Was dafür täglich geschieht und jeden Bürger völlig absurd anmutet, ist die taxibootartige "Rettung" der illegalen Migranten in den besagten Gewässern durch die Schiffe der diversen NGOs. Abertausende Illegale werden jede Woche von diese selbsternannten und durch Spenden- wie Steuermittel(!) finanzierten "Retter" nach Italien gebracht, während die militärischen Institutionen sich passiv verhalten, schweigen und abwarten. Es gibt keinen Einsatzbefehl, die Routen zu schließen. Dass diese Situation auf die größten Kriminellen des dritten Jahrtausends, nämlich die Schlepper, wie ein Schlaraffenland wirkt, ist klar.

 

Auffanglager

Immer wieder reden unsere thematisch dafür zuständigen Regierungsmitglieder von den Auffangzonen in den Maghreb-Ländern und Afrika. Aber hat es jemals konkrete Pläne der österreichischen Regierung oder der EU-Verantwortlichen gegeben, in Ägypten, Tunesien, Algerien oder Marokko solche Zonen zu finanzieren und zu managen? Hat man wenigstens mit den Botschaftern der Länder "Tacheles" geredet und Angebote gemacht? Nein, auch hier geschah bisher nichts - ausser wiederholten, machmal sogar entrüsteten Ansagen.

 

Wir fahren in diese Länder zwar auf Urlaub und unterhalten Handelsbeziehungen mit ihnen, aber die tapferen Menschenrechts-Verteidiger hemmen die Schaffung von Migrationszentren ebendort. Eines der Hauptargumente lautet, das wäre den Migranten nicht zumutbar. Fragt sich nur, warum dann die gefährliche Überfahrt im Schlauchboot zumutbar ist? Und wieso sollte es nicht möglich sein, Zonen zu errichten, die von internationalen Truppen und NGOs organisiert und geschützt sowie von der EU finanziert werden? (Was immer noch um ein x-faches billiger ist als die endlose Versorgung der Sozialmigranten in Europa).

 

Was keiner versteht: Nach jedem Erdbeben irgendwo in der Welt gelingt es, oft Hunderttausende Menschen rasch mit einem Dach über dem Kopf, mit Nahrung und Medizin zu versorgen. Auch Sicherheitskräfte kann man schnell bereitstellen. Aber so ein Auffang-Projekt soll nicht möglich sein? Das ist doch alles völlig unglaubwürdig und man muss sich fragen, wessen Interessen da bedient werden, wenn diese Zonen nicht und nicht kommen, obwohl die Ideen dazu schon seit Jahren kursieren.

 

Österreichs Wirtschaft

Entlastung des Mittelstandes, Belohnung der Fleißigen, Entbürokratisierung, Förderung der Selbstständigen - kommt Ihnen das bekannt vor? Der vorletzte ÖVP-Vorsitzende Spindelegger sprach von der "Entfesselung der Wirtschaft" - Sie erinnern sich? Aber was ist bisher geschehen? Wir bekamen die unsägliche Registrierkasse und eine Steuerreform, die der Einzelne fast nicht spürt. Dieselbe Partei, die ständig von der Förderung des Mittelstandes spricht, ist seit Jahrzehnten an der Regierung und hat für die KMUs (die Klein- und Mittelbetriebe) in diesen Jahrzehnten nichts zustande gebracht.

 

Oja, etwas wurde erreicht: Die KMUs sind mehrheitlich restlos enttäuscht von "ihrer" Partei. Das eigene Versagen wird natürlich der SPÖ in die Schuhe geschoben, man braucht einen externen Sündenbock - aber: nicht geschafft hat ihre Ziele, richtig, die ÖVP. 

 

Der neue Superstar der ÖVP, Aussenminister Sebastian Kurz, hat wie alle seine Vorgänger diese nicht erreichten Ziele neu formuliert und er will, man höre und stauen, entbürokratisieren, eine neue Steuerreform und sonst auch alles ganz super neu machen. Nur - wie will er das erreichen, wenn im Hintergrund dieselben Apparate werken, die schon bisher nur ihre eigene Beharrlichkeit gepflegt, aber nichts Innovatives erreicht haben? Indem Kurz ein paar Köpfe und ein paar Abgeordnete austauscht, dieselben durch junge Hungrige ersetzt, sich aber keine erfahrenen Experten holt, ist kein neuer Staat zu machen. Und die inhaltlichen Konzepte - nun ja, über die gibt es vom neuen ÖVP-Chef bisher kaum etwas zu hören. Kurz lebt (noch) vom Balkanrouten-Bonus.

 

Familienpolitik ist Kanzlersache

Im anderen Regierungslager dasselbe in Rot: Kanzler Kern hat Anfang des Jahres den reformatorischen "Plan A" vorgelegt. Die 140 Seiten geduldiges Papier wurden nach der damaligen pompösen Präsentation in Showmaster-Manier nun wohl schon in die Rundablagen des Kanzleramts entsorgt.

 

Unlängst hat Kanzler Kern auf Family-Videos umgestellt. Das ist auch die einzige Möglichkeit, sich vom schwarzen Noch-Partner abzuheben: Konkurrent Kurz hat noch keine Kinder, der amtierende Kanzler Kern kann hier punkten und so die SPÖ zur "Familienpartei" stilisieren. Das muss die ÖVP jetzt verdauen: Der rote Kanzler als emotionaler Papa und gelernter Family-Man schnappt den Schwarzen ihr ureigenstes Thema weg  und die schwarze Frau Familienminister kann nicht kontern, weil ihr Chef aufgrund seiner relativen Jugend noch keine Papa-Qualitäten demonstrieren kann.

 

Die Nachhaltigkeit dieses geschickt eingesetzten Kern'schen Papa-Bonus darf man nicht unterschätzen. Da wird ihm nur die übertriebene Regenbogen-Lobhudelei und die Anbiederung an die LGBTI-Community schaden, das ist den Leuten schon zu viel.

 

Gesundheit

Die charmante und kluge Frauen- und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner muss leider ihre Rolle als Parteisoldatin ausüben. Die Kompetenzlosigkeit des Gesundheitsministeriums ist so groß, dass beinahe jedes andere Regierungsmitglied und jeder Landeshauptmann bei der Gesundheit mitmischen kann.  Rendi-Wagner kann daher nur abgedroschene Phrasen zur Frauenpolitik ("Gender-Pay-Gap") von sich geben und zur Gesundheitsversorgung den "Menschen draussen" nur versprechen, dass die neue Primärversorgung das Gelbe vom Ei wird, obwohl noch nicht einmal klar ist, wer diese Eier legen soll.

 

Das Gesetz ist einfach zu diffus und für die Akteure unbrauchbar.  Zuletzt kam die Ministerin auch mit Ansagen zur Zusammenlegung der Kassen. Darüber kann sie gefahrlos reden, weil die Kassen ohnehin selbstverwaltet sind und nur der Sozialminister ein wenig Einfluss auf diese hat. Um bei den Kassen etwas zu bewegen, sind immer Verfassungsmehrheiten (Zweidrittel-Mehrheit) notwendig - und die wird es vor Ende des Jahres nicht mehr geben.

 

Das ist alles?

Was bleibt, sind große Töne ohne Pläne. Wir können uns auf einen zähen Wahlkampf einstellen, der seitens Rot und Schwarz notgedrungen nur Slogans, aber keine klaren Ansagen bieten wird. Die großen Fragen werden vorerst ungelöst bleiben und in die nächste Legislaturperiode verschoben.

 

Das heisst andererseits aber auch, dass jede Bewegung, die jetzt mit guten Lösungsvorschlägen und einem authentischen, national orientierten und auf die Probleme der österreichischen Familien fokussierten Programm kommt, dem messianischen Nimbus von Sebastian Kurz ordentliche Dämpfer verpassen und dem Kanzler ein paar Themen wegnehmen wird. 

 

Nationales Denken ist gefragt

Die Stärkung der österreichischen Nation und der Familie, die Neugestaltung des Gesundheitssystems, die Sicherheit der Heimat, die Besserstellung der Fleißigen und vor allem auch konkrete liberale Ideen zur Belebung der heimischen Wirtschaft sind die Themen, die den Österreicher interessieren.

 

Der DailyFranz wird sich in den nächsten Wochen daher nicht nur wie gewohnt sehr kritisch zum politischen Ist-Zustand präsentieren, sondern vor allem neue Vorschläge für Österreich aus der Sicht eines klar denkenden und bekennenden Konservativen bringen.

 

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Das Leben beginnt mit der Zeugung

 

"Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2014 definiert, was einen Embryo ausmacht: Als Embryo gilt alles, was ein Mensch werden kann. So lautet das rechtsgültige Gutachten, das der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Cruz Villalón, zur Definition des Embryonen-Begriffs (Rechtssache C-364/13)  vorgelegt hat.

 

Nach der fundierten Einschätzung von Villalón kann eine Eizelle, die ohne Befruchtung zur Weiterentwicklung angeregt worden ist und nicht fähig ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, nicht als menschlicher Embryo angesehen werden. Eine Eizelle hingegen, die befruchtet wurde, so dass aus ihr ein Mensch heranwachsen kann, sei hingegen als menschlicher Embryo anzusehen.

 

Bei dem Wort Embryo denken viele an ein Baby im Mutterleib, an Ultraschallbilder eines schon gut erkennbaren, ungeborenen Menschen mit Händen, Füßen und einem Gesicht. In diesem Zustand ist aus einer befruchteten Eizelle bereits ein Fötus geworden, seine inneren Organe sind ausgebildet.

 

Ein Embryo – (ein aus dem Altgriechischen stammender Begriff, der  so viel wie keimen, sprossen oder hervorsprießen bedeutet) – entsteht jedoch schon zu dem Zeitpunkt, wenn aus einer befruchteten Eizelle durch Zellteilung die Entwicklung zum Organismus beginnt . Das geschieht bereits wenige Minuten nach der Verschmelzung von Samen- und Eizelle.

 

Der Zeitraum zwischen der Befruchtung und der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter war vor dem EuGH-Gutachten eine rechtliche Grauzone, die es zu beheben galt. Aus diesem Grund wurde es erforderlich, dass die Eizelle bereits ab dem Zeitpunkt der Befruchtung denselben Schutz erfährt wie der Embryo ab der Nidation.

 

Um den Missbrauch und den lapidaren Umgang in den Labors mit eingefrorenen, befruchteten Eizellen zu vermeiden, muss daher gesetzlich festgelegt werden, dass der Mensch bereits ab der Verschmelzung von Spermium und Eizelle auch als solcher definiert ist."

 

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Dieser (hier leicht gekürzte) Text wurde von mir und weiteren Abgeordnetenkollegen am 21.6.2017 als Gesetzesantrag im Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP(!), der SPÖ und der Grünen sowie der Neos abgelehnt.

 

Der Antrag wird im nächsten Plenum des österreichischen Nationalrats (am 28. und 29.6. 2017) diskutiert und zur finalen Abstimmung gelangen.

 

Wir dürfen gespannt sein, welche Relativierungen des Lebensbegriffs die christliche(!) Volkspartei und die Linken (SPÖ, Neos und Grüne) zur Anhörung bringen werden, um dem grassierenden zeitgeistigen Beliebigkeitsdenken zu einer scheinbaren Berechtigung zu verhelfen. Der Beginn des Lebens ist mit dem EuGH-Gutachten klar festgelegt, er ist nun nicht mehr nur biologisch, sondern auch rechtlich eindeutig definiert.

 

Jede andere Definition als die hier gebrachte ist willkürlich und beliebig und somit weder ethisch noch wissenschaftlich noch rechtlich begründbar.

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Ja zur Elite!

 

Meine Rede (im Originallaut) vom 19.6.2017 zur Sondersitzung im österreichischen Nationalrat

Thema Bildungsreform

 

"Frau Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Was wir mit allen Mitteln verhindern müssen und was heute nur am Rande gestreift worden ist, das ist die Gesamtschule. 

 

Die Gesamtschule ist das Symbol für Einförmigkeit und für Gleichmacherei. Und ich glaube, unser Bestreben als verantwortliche Politiker in diesem Land muss dahin gehen, dass wir diese Ansätze zur Gesamtschule im Keim ersticken. Im Gegenteil, wir müssen nicht nur die Gesamtschule vom Tisch bringen, sondern wir müssen viel mehr Wert darauf legen, dass Auswahl, Leistung und entsprechende Kriterien dazu wieder Eingang in die Gesellschaft finden und zu den höchsten Werten in Österreich werden.

 

Wir haben den Elitebegriff in den letzten Jahren eigentlich mehr oder weniger verlassen. Niemand traut sich zu sagen: Wir wollen Elite.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Elite! Wenn wir Österreich voranbringen wollen, dann brauchen wir ausgewählte Elite. Elite kann nur entstehen, wenn wir gute Schulen haben, wenn wir Schulen haben, die die Begabten fördern und nicht alle nivellieren und über einen Kamm scheren, wenn wir nicht alle in Schulen hineinpressen, in denen der gleiche Lehrplan für alle gültig ist und sich die Gescheiteren den Dümmeren beugen müssen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Elite auch öffentlich fördern

Nichts gegen Dümmere – es kann nicht jeder einen IQ von 140 haben –, die müssen wir genauso betreuen, denen müssen wir auch durch die Institutionen helfen, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir müssen die Begabten fördern, und das kann man durchaus im öffentlichen Bereich tun. Wir haben in Wien ein Beispiel dafür: die Karl-Popper-Schule. Im roten Wien haben wir eine Schule, aus der öffentlichen Hand finanziert, die Eliten fördert. Also bitte, das ist der beste Beweis dafür, dass das durchaus auch die öffentliche Hand machen kann.

Wir können hier nicht immer Privatschulen-Bashing betreiben und damit auch die Leute bashen, die ihre Kinder berechtigterweise in Privatschulen geben, weil es im öffentlichen Bereich nicht mehr geht, vor allem auch aus migrationstechnischen Gründen. Diese Bürger müssen noch extra dafür zahlen, dass aus ihren Kindern etwas wird.

 

Bekenntnis zum Elite-Begriff

Im Gegenteil, wir müssen uns wieder zu einem Elitebegriff bekennen. Es darf und soll Elite geben in Österreich, Elite durch Leistung, das ist etwas Positives, das ist etwas Gutes, das gehört gefördert. Und dazu sollten wir uns als Politiker bekennen, die wir auch ausgewählt sind. Elite heißt nichts anderes als auswählen. Wir brauchen Eliteschulen. Wir brauchen Elite in der Jugend. Wir brauchen junge Leute, die vorangehen und sagen: Ich übernehme Verantwortung. Ich habe etwas gelernt, ich bin gern Österreicher, und ich mache etwas für Österreich, weil ich etwas Gutes gelernt habe. – Das wird in einem Gesamtschulmodell, wo alle gleich sind, sicher nicht gelingen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Auch Nicht-Maturanten können Elite werden

Wir sollen uns auch auf Leute konzentrieren, die nicht unbedingt in die höhere Bildung gehen und die nicht maturiert haben. Es gibt Elite genug in Berufen, die wenig mit geistiger Bildung zu tun haben oder die von Menschen ausgeübt werden, die ihre Schulbildung mit 15 Jahren beendet und nicht studiert haben, nicht maturiert haben.

Es gibt Elitehandwerker, es gibt super Facharbeiter. Es gibt Leute, die bekennen sich auch ohne hohe oder höhere Bildung zur Elite. Diese Leute, diese Bürger müssen wir in Österreich unterstützen. Wer etwas lernen will, wer etwas lernen kann, der soll das tun und der soll nicht eine Nivellierung vorfinden, die ihm die Hände bindet und den Geist zurückdrängt. Dazu müssen wir uns in der Politik bekennen.

Das heißt aber nicht, dass die Schwächeren auf der Strecke bleiben müssen, sondern denen kann man helfen. Aber wir müssen denen, die etwas tun wollen, etwas leisten wollen, etwas erreichen wollen, alle Möglichkeiten öffnen und sie maximal unterstützen. Das ist mein Credo für Österreich. 

Danke schön." (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Auf Video: