Migration schadet

 

In der europäischen Politik beschäftigte man sich die längste Zeit nur mit dem angeblichen Nutzen der Migration: Vor gar nicht allzu langer Zeit hieß es noch, Europa bekomme Menschen geschenkt, neue junge Arbeitskräfte würden die Märkte stärken und Multi-Kulti würde dem alternden und auf dem Weg in die Tristesse befindlichen Kontinent guttun. Die vielen jungen Zuwanderer seien gut geeignet, die demografischen Verzerrungen Europas auszugleichen.

 

Die große Täuschung

Das alles ist fast nirgends passiert. Wir haben Heerscharen von Arbeitslosen (in Deutschland hat jeder zweite Hartz IV-Bezieher Migrationshintergrund) und Leuten, die vom Staat ausgehalten werden müssen, wir haben gestiegene Kriminalitätsraten und wir beobachten zunehmende kulturelle, demokratiepolitische und gesellschaftliche Probleme und Verwerfungen. Angefangen von immer zahlreicheren, von Einheimischen faktisch nicht mehr besiedelten Zonen und No-Go-Areas über die Dauerdebatte zur Verschleierung und die Rolle der unterdrückten orientalischen Frau bis hin zur gestiegenen Gefahr von Anschlägen und Attacken auf offener Strasse und das allgemein gestiegene Unsicherheitsgefühl - der Benefit der Massenmigration ist nicht erkennbar, der Schaden dafür ganz deutlich.

 

Aber wir haben doch so vielen Menschen geholfen!

Der Verweis auf die Hilfe ist das verzweifelte letzte Argument der Politiker und Bürger Europas, die noch immer an der Massenmigration festhalten. Sie wollen sie nun zwar kontrollieren, aber keinesfalls stoppen, weil man politisch nicht den Mut dazu aufbringt und nach wie vor einem falschen, weil letztlich für alle Beteiligten schädlichen Menschlichkeitsfimmel anhängt.

 

Ja, man hat Menschen geholfen - aber nur jenen, die wirklich vor Bomben und Terror flüchten mussten. Im Vergleich zur Unzahl der Wirtschafts- und Sozialmigranten, die in unsere Systeme eingedrungen sind und weiter eindringen, weil sie sich hier Alimentation erhoffen und damit diese Systeme missbrauchen, im Vergleich dazu ist das Ausmaß der Hilfe überschaubar. Die Nachbarstaaten der Krisenregionen (wie etwa Jordanien) haben hier wesentlich mehr geleistet. Die Hilfe in der Region ist auch wesentlich sinnvoller als die durch Kriminelle vermittelte riskante und illegale Reise nach Europa. Aus rationalen und humanen (!) Gründen ist diese Reisetätigkeit besser heute als morgen abzustellen und in weiterer Folge zu verhindern. Die militärischen Möglichkeiten hätten wir.

 

Der Schaden überwiegt

Summarisch ist festzustellen, dass der Schaden durch die Massenmigration bei weitem den Nutzen überwiegt - sowohl für die Zielländer Europas wie auch für die Migranten, die kein Asyl bekommen und mangels Rückführung Monate oder Jahre hierbleiben und in einem Art Zwischenreich ein geduldetes Leben fristen. Was soll aus diesen Hunderttausenden werden, wenn man sie nicht so schnell wie möglich in großer Zahl nach Hause schickt oder dorthin bringt? Parallelgesellschaften haben wir schon und Kulturkonflikte auch. Und Kosten, enorme Kosten, die weiter steigen haben wir auch. Wozu, wenn es nichts bringt? Und vergessen wir nicht: Zahllose von diesen Leuten ohne Bleiberecht tauchen in den Untergrund ab, sodass ein zusätzliches Momentum an Gefährdung und negativer Effekte entsteht.

 

Die einzigen, die für ihre neue Heimat Europa etwas beitragen können, sind gut ausgebildete Einwanderer, die der Sprache und der Schrift mächtig sind oder als anerkannte qualifizierte Asylwerber Arbeit finden und sich schließlich assimilieren. Die Anzahl dieser schon als Glücksfälle zu bezeichnenden Menschen ist im Vergleich allerdings mickrig. Der große Rest der in den letzten zwei Jahren Angekommenen ist ohne echte Perspektive und daher anfällig für Radikalisierungen aller Art. Es hat keinen Sinn, diese Leute hier zu behalten und es ist auch in keiner Weise "menschlich".

 

Und wie ist es mit den Herkunftsländern?

Dort überwiegen aus jetziger Sicht ebenfalls die Nachteile der Migration. Diese ist nämlich nur dann gut, wenn sie im eigenen Land stattfindet - und zwar in Richtung der großen Städte. Die hohe Bevölkerungsdichte in den Städten der Dritten Welt führt nachweislich zu wirtschaftlichem Aufschwung. Das sagen uns weltbekannte Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Paul Collier. Natürlich muss man Kriegsgebiete ausnehmen, aber wo in Afrika und im Orient ist Krieg ausser in Teilen Syriens und des Iraks? Der Löwenanteil des Migrationsdrucks entsteht nicht aus echter Not, sondern aus dem Gefühl heraus, man könne in Europa ein besseres Leben haben als zu Hause. Dieses Gefühl wird von europäischen Spitzenpolitikern auch noch gefördert. Am besten, man hört mit dieser betulichen und kontraproduktiven Förderung sofort auf und sendet nur noch negative Signale: Nein, hier ist niemand mehr willkommen, sorry.

 

Schädliche Effekte für die Heimat

Was passiert "zu Hause", wenn Millionen Leute ihre Heimat verlassen? Zunächst wird von den europäischen Migrationsprofiteuren behauptet, Auswanderung würde den Druck der Überbevölkerung lindern. Dafür gibt es keinerlei Belege, sagt Paul Collier. Und wenn es einen Bevölkerungsschwund gibt, dann genau in der Gruppe, die man eigentlich am dringendsten in der Heimat braucht, um sein Land aufbauen und entwickeln zu können. Man sollte daher trachten, die Masse der Leute im Land zu lassen, weil man die Herkunftsländer durch großzügige Einladungen und fehlende Hürden strukturell schädigt.

 

Erfolgreiche Migranten schicken Geld in die Heimat

Wir wissen, dass Immigranten, die "es geschafft" und in Europa einen Arbeitsplatz bekommen haben, Geldbeträge nach Hause überweisen, um ihre Familien und Verwandten zu finanzieren. Das hilft den Heimatländern zweifellos und stellte eine Art Entwicklungshilfe dar. Darüber gibt es gute Daten. Gleichzeitig sind diese erfolgreichen Leute aber auch die Hauptursache des Braindrains, der die afrikanischen und orientalischen Länder nachhaltig schädigt, wenn die Zahl der qualifizierten Auswanderer zu groß ist.

 

Daheimbleiben nützt

Durch den Abgang des sogenannten Humankapitals kommt es ab einem gewissen Prozentsatz zu spürbaren Defiziten in den meist ohnehin kleinen Eliten der Herkunftsländer. Ergo: Die Leute sollten zu Hause bleiben. Paul Collier dazu beispielhaft: "Die Türkei hat sich in den letzten 50 Jahren aus der Armut befreit - aber nicht, weil 2 Millionen Türken nach Deutschland gegangen sind, sondern weil 90 Millionen im Land blieben. Das türkische Wirtschaftswunder ist nur durch innertürkische Migration in die großen Städte wie Istanbul entstanden."

 

Wer sich heute also in die Brust wirft und der Massenmigration das Wort redet, hat weder die Fakten studiert noch die Dinge verstanden. Es ist bei der Migration wie bei allem: Die Dosis macht das Gift. 

 

 

 

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Vom Ende der Hilfe

 

Die Geschichte vom Barmherzigen Samariter kennt fast  jeder. Sie wird gerne als das Gleichnis schlechthin benützt, um begreiflich zu machen, was gelebte Nächstenliebe bedeutet. Gerade in unseren Zeiten der ungebremsten Massenmigration hat diese biblische Legende wieder stark an Bedeutung gewonnen, auch und gerade weil sie von christlichen und weltlichen Hilfsorganisationen sehr gerne als Vehikel verwendet wird, um eigene Anliegen und Interessen zu transportieren.

 

Ein Gutmensch ist kein Samariter

Wer ein echter Samariter ist, der macht sich mit seinen Hilfeleistungen und oft schon allein mit dem authentischen Willen zur Hilfe zunächst einmal unangreifbar, weil er etwas Gutes tut oder tun will. Wer allerdings ein falscher Samariter ist und sich selber für seine Hilfe mehr lobt als er wahre Hilfe leistet, zieht sich bald den Zorn der anderen zu. Die meisten Leute haben nämlich ein feines Gespür für die richtigen Helfer und die richtige Hilfe. Die falschen Samariter nennt man deswegen seit längerem "die Gutmenschen" - das sind eben diejenigen, denen man ihre Hilfsbereitschaft nicht wirklich abnimmt, weil sie dieselbe im Tugendstolz vor sich hertragen, um für sich einen guten Leumund zu erzeugen.

 

Die Begrenztheit der Welt

Doch zurück zum Hilfe-Begriff an sich. In der Debatte um die Massenmigration und die diversen Fluchtbewegungen wird stets die europäische Verantwortung und die umfassende Pflicht zur Hilfeleistung ins Treffen geführt, auch wenn mittlerweile jedem Samariter klar ist, dass in der gesamten Migrationspolitik ziemlich viel ziemlich schief läuft. Doch eine große Zahl der Verantwortungsträger schummelt sich weiter um den Kern des Problems herum - und der heisst schlicht und einfach Begrenztheit.

 

Grenzen: Ein unumstößliches Faktum

Alles im Leben ist begrenzt: Das Leben selbst, seine gesamten Ressourcen und natürlich auch die Mitteln und Möglichkeiten zur Hilfe. Ebenso ist jeder Lebensraum begrenzt, jede Nation ist es, jedes Sozialsystem ist es und überhaupt jedes Ding an sich. In den meisten Diskussionen um die Massenmigration und deren destruktive Konsequenzen werden aber stets nur die Menschenrechte beschworen und die Hilfspflichten zitiert. Und natürlich wird immer die Humanität als oberstes Handlungsprinzip absolut gesetzt. Christliche NGOs wie die Caritas oder die Diakonie toppen diese Beschwörungen noch mit dem Verweis auf die allumfassende Nächstenliebe.

 

Das ist aber weder zu Ende gedacht noch ist es ehrlich. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass nur die Hälfte aller Migranten wirkliche Hilfsbedürftigkeit vorweisen kann und die andern ohnehin sukzessive ausgesiebt und irgendwann abgeschoben werden, bleiben noch immer Millionen von einwandernden Menschen über, die in irgendeiner Weise eine Art Hilfe benötigen.

 

Die Systeme kollabieren

Das kann kein Hilfesystem der Welt auf Dauer verkraften, ohne selber zum Hilflosen zu werden. Hilfe ohne Grenzen ist demzufolge ein schönes Schlagwort, aber es ist einfach nicht wahr und nicht machbar. Überdies kosten auch die Hunderttausenden in Europa abgelehnten, aber bereits anwesenden Einwanderer schon enorme Ressourcen, die letztlich den anderen weggenommen werden müssen - weil alle Ressourcen eben begrenzt sind.

 

Wie macht man es in der Medizin?

Die einzige, grundsätzlich an Ethik und Wissenschaft orientierte Form der Hilfe, nämlich die Medizin, ist da viel ehrlicher und in ihrer Effektivität viel erfolgreicher. Um bei Großunfällen, opferreichen Anschlägen oder Seuchenausbrüchen eine faire Zuteilung von medizinischer Hilfe zu gewährleisten, wurde die Triage entwickelt. Ursprünglich entstand die Triage in Kriegslazaretten: Dort musste nach jeder Schlacht eine große Anzahl von Verwundeten akut versorgt werden. Aufgrund der begrenzten Ressourcen und der Notfallsituation mussten die Ärzte die Verwundeten so schnell wie möglich sichten, untersuchen und rasch Entscheidungen treffen, wer welche Hilfe bekommen sollte.

 

Triage bedeutet, dass derjenige zuerst versorgt wird, der Hilfe offensichtlich am dringendsten benötigt. In der Medizin wurden dafür bestimmte und mittlerweile international gültige Kriterien erstellt. Diese Kriterien schließen aber mit ein, dass manchen auch die Hilfe verwehrt wird, ja sogar verwehrt werden muss - entweder weil der betreffende Patient keine oder nur geringe Hilfe benötigt oder weil er ohnehin todgeweiht ist und ihm im wahrsten Sinne leider nicht mehr zu helfen ist.

 

Triage ist der einzig richtige Weg

Obwohl die Fakten und Bedingungen der Triage beim ersten Lesen fast unmenschlich klingen, ist sie bei ausgedehnten Notfällen doch die einzig richtige und deswegen von allen Ärzten kompromisslos anerkannte Handlungsweise. Jede andere Methode würde zahlreiche Menschenleben kosten, weil ein "Alles für Alle" definitiv unmöglich ist. Wir müssen uns ganz einfach bewusst sein: Es gibt immer auch ein Ende der Hilfe. Die Triage in abgemilderter Form wird übrigens in vielen Gesundheitssystemen der Welt in den Spitalsambulanzen eingesetzt, um die Patientenströme besser steuern zu können. Auch dort ist es möglich, dass Patienten wegen der Ressourcenbegrenzung oder wegen der Ungefährlichkeit ihrer Probleme keine Behandlung bekommen und weggeschickt werden.

 

Im Geiste der Ethik

Aus dieser bewährten medizinischen Sichtweise der Triage heraus kann man ethisch fundierte Handlungsanleitungen für die Migrationskrise gewinnen: Wir dürfen nicht nur "Nein!" sagen, wir müssen es sogar, weil es nicht nur um die Hilfsbedürftigen geht, sondern um die Belastbarkeit und die Funktionstüchtigkeit der Sozialsysteme Europas. Von der kulturellen Problematik ganz zu schweigen. Es darf keine unkontrollierte Migration ohne Grenzen geben, das zerstört am Ende alles. Die Hilfsstrukturen wurden nur für jene geschaffen, die wirklich Hilfe brauchen und sie sind limitiert.

 

Die Pflicht zum Nein-Sagen

Die Helfenden und Hilfswilligen haben daher nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zu einer Art von Triage - und zwar nicht erst in Italien oder Mitteleuropa über bürokratische Asylansuchen und aufwendige Verfahren, sondern schon in den Herkunftsländern. So wie Ärzte bei einem Großunfall kühlen Kopf bewahren und gemäß den Leitlinien ad hoc klare Entscheidungen treffen müssen, so müssen die Verantwortlichen alles daran setzen, die Migrationsströme schon in ihrer Entstehung zu stoppen, wenn die Ressourcen am Ende und die Belastbarkeit der Ziel-Nationen ausgereizt sind.  Und zumindest Letzteres ist längst der Fall.

 

 

 

 

 

 

 

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Ist vorsätzliche Kinderlosigkeit amoralisch?

 

"Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." So lautet der weithin bekannte Kategorische Imperativ eines der einflussreichsten Philosophen der Neuzeit: Immanuel Kant. Der Satz stellt nicht nur im moralphilosophischen Denken Kants das grundlegende Prinzip der Ethik dar, sondern hat eine allgemein anerkannte Gültigkeit. Versuchen wir nun, entlang dieses Prinzips die Titelfrage zu klären: Inwieweit ist die selbst getroffene Entscheidung, keine Kinder in die Welt zu setzen, mit dem Kategorischen Imperativ vereinbar? Und kann man ihn auf diese spezielle Frage überhaupt anwenden?

 

Im ersten Moment ist alles einfach

Die Antwort scheint zunächst klar: Würde Kinderlosigkeit zu einem "allgemeinen Gesetz" erklärt, käme es innerhalb von absehbarer Zeit zu einem Versorgungsnotstand in jeder Hinsicht. In einer alternden Gesellschaft ohne Nachwuchs würde zunächst die Wirtschaftsleistung sinken und danach die medizinische und vor allem die pflegerische Versorgung zusammenbrechen, weil altersbedingt bald niemand mehr in der Lage wäre, körperliche Arbeiten durchzuführen. Von der Herstellung von Lebensmitteln, von der allgemeinen Produktion, vom Handwerk und vom Bauwesen etc ganz zu schweigen.

 

Dantes Inferno

Ein allgemeines Handeln eines jeden Menschen nach der Maxime "Freiwillige Kinderlosigkeit" würde also unweigerlich in den Untergang der Gesellschaft münden - und das noch dazu in einem dem Dante`schen Inferno ähnlichen Szenario. Anders gesagt: Bevor eine kinderlose Gesellschaft endgültig ausstirbt, würde noch unermessliches Leid herrschen. Die Maxime "Freiwillig kinderlos" ist daher theoretisch betrachtet nach den Kant`schen Kriterien wider die Moral gerichtet, weil sie nach einer Latenzzeit nur noch Schaden verursachen würde.

 

Ganz so einfach ist es doch nicht

In der gelebten Realität ist die Sachlage allerdings etwas komplexer als im Gedankenexperiment. Es gibt zum Beispiel freiwillig Kinderlose, die ihr Leben gänzlich altruistischen Handlungen widmen - wie das etwa die in der Krankenpflege tätigen Nonnen tun. Und es gibt viele Leute ohne Kinder, die ihre Energien freiwillig in soziale Tätigkeiten investieren und sehr nützliche Dinge für andere tun. Diese Dienstleistungen könnten sie mit eigenen Kindern aus naheliegenden Gründen (Zeitmangel etc.) nicht durchführen. Durch altruistisches Handeln ist das theoretische Manko hinsichtlich des Kategorischen Imperativs ausgleichbar, weil der Altruismus für die Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft ebenso notwendig ist wie der Nachwuchs.

 

Nur Selbstverwirklichung - geht gar nicht

Andererseits gibt es Leute, die aus Gründen ihres Individualismus und der heute vielgepriesenen "Selbstverwirklichung" ganz klar Nein zu eigenen Kindern sagen - einfach, weil sie sich nicht einschränken lassen und egozentriert leben möchten. Diese Lebensentscheidung samt Begründung erscheint nach den Kant´schen Maßstäben fragwürdig. Für jeden Menschen, der auf der Welt ist, haben sich Eltern oder ein Elternteil "einschränken lassen" müssen und für alle jetzigen Kinder, die eines Tages die Lasten der Gesellschaft zu schultern haben, lassen sich ebenfalls irgendwo gerade Eltern einschränken.  

 

Was ist mit der Fairness?

Egozentrische kinderlose Individualisten müssen sich demzufolge die Frage nach ihrer sozialen Fairness gefallen lassen. Immerhin ist es nicht nur eine persönliche Entscheidung, sondern auch eine soziale Notwendigkeit, dass es Kinder gibt: Aus Kindern werden Erwachsene, die für andere Verantwortung übernehmen, für andere da sind und für andere etwas leisten. Und auch heute völlig selbstständige kinderlose Egozentriker können zu Pflegefällen werden, die von anderen Menschen zu versorgen sind. Glück gehabt, wenn andere Menschen Kinder bekommen haben - damit jemand da ist, der diese Arbeit macht.

 

Pflicht zum Altruismus?

Leitet sich also aus einer selbst gewählten Kinderlosigkeit die Pflicht zum Altruismus ab? Auf jeden Fall - und sei es nur indirekt, nämlich abgaben- und steuerbezogen in Form von Besserstellungen für Familien mit Kindern. Leute mit Kindern müssen zumindest spürbare Steuervorteile gegenüber Kinderlosen haben. Das ist der altruistische Minimalkonsens, dem Kinderlose ohnehin oft zustimmen.

 

Niemand soll gezwungen werden

Klar ist: Vorsätzlich Kinderlose kann und soll man weder zwingen, ihre Meinung bzw. ihren Vorsatz zu ändern noch soll man sie verpflichten, altruistische Handlungen oder eine Familiengründung zu ihrem Anliegen zu machen. Das wäre lächerlich. Die eigenverantwortliche Entscheidung zur Familie muss individuell getroffen werden und nicht per "moralbasierter" Verordnung. Ebenso sollte der angesprochene Altruismus echt sein und nicht im Gesetzbuch definiert werden.

 

Zwang hat hier nichts verloren, weil er die Mündigkeit und die Selbstverantwortung limitiert. Aber man muss in unserer zeitgeistig verblendeten Gesellschaft, die auf familiäre Strukturen immer weniger Wert legt und in der die Geburtenrate aus mehreren Gründen bei weitem zu gering ist, die inhärente gesellschaftliche Notwendigkeit des Kinderkriegens immer wieder zur Sprache bringen.

 

Der Zeitgeist weht in diesen Fragen sehr kräftig und er verbläst gerade viel Kluges, das einen langen kulturellen Bestand hatte. Das "Recht auf ein selbstgestaltetes Leben" wird durch diesen Zeitgeist oft in ein Recht auf absolute Egomanie umgemünzt.

 

Kant muss mitreden

Man darf daher auch und gerade in der Frage der freiwilligen Kinderlosigkeit mit dem Kant´schen Imperativ operieren, ja man muss das geradezu tun. Aber Obacht: Es geht dabei nicht um das Fällen von Moral-Urteilen oder um moralinsaures Bewerten von Lebensentscheidungen, sondern um das Spannen einer Richtschnur für das individuelle Handeln, aus dem ja durch die regelhaft stattfindenden Trendsetzungen immer ein gesellschaftliches wird. 

 

 

 

 

 

 

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Redet nicht, handelt!

 

Europa stellt seine sozialstaatlichen Strukturen unverändert jedem Ankömmling gratis zur Verfügung. Diese Tatsache wirkt in Afrika und im Orient wie ein Magnet auf wanderwillige junge Männer. Der Anreiz, sich im eigenen Land um Aufbau und Wirtschaft zu kümmern, ist deswegen für viele Einheimische ziemlich gering. Solange Europa so attraktiv und begehrenswert erscheint und solange der Zugang auf unseren Kontinent so einfach und so rasch erfolgen  kann wie jetzt, wird es auch keine Änderung in der Mentalität geben. Politiker aller Couleurs widmen sich zwar pflichtschuldigst dem Mega-Problem "Migration" , aber sie bringen trotzdem keine Lösung zustande.

 

Der Klima-Flüchtling - die neue Gefahr?

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller warnte kürzlich vor einer gigantischen Fluchtbewegung aus Afrika und sagte, dass er in Europa mit bis zu 100 Millionen Migranten rechnet, wenn es dem Westen nicht gelingt, die Erderwärmung zu reduzieren. Weiters meinte er, dass die Industrienationen endlich faire Verhältnisse in Afrika herstellen und für gute Löhne sorgen müssten. Ja, Herr Minister, eh. Fairness ist immer gut. Nur: Wer sagt es den Konzernen und wer sorgt für die Umsetzung der hochlöblichen Müller´schen Vorschläge? Und wer dreht diese vermaledeite Klima-Erwärmung ab, die angeblich die kommende Hauptursache für die erwarteten riesenhaften Migrationsbewegungen der nächsten Jahrzehnte sein wird? Das sagte uns der Minister leider nicht.

 

Appelle allein sind zu wenig

Aber vielleicht hilft uns die deutsche Kanzlerin wieder mit einem herzhaften "Wir schaffen auch das noch" und das Problem ist gelöst? Ist ja schon das erste Mal 2015/16 wunderbar gelungen, die Migrationskrise zu bewältigen. Doch Sarkasmus beiseite: Wir haben nichts von den strategisch gut gemeinten Äußerungen europäischer Spitzenpolitiker, wenn keine Lösungen angeboten werden. Appelle allein sind zu wenig.

 

Außerdem helfen diese Aufrufe nicht, den aktuell schon laufenden Ansturm von Wirtschaftsmigranten zu beenden. Weil die, die kommen wollen, sind schon unterwegs, ganz ohne Klimawandel. Es hilft übrigens auch den afrikanischen und orientalischen Ländern nichts, wenn ein Hauptziel der dortigen Bevölkerung "Auswanderung" heisst - diese Mentalität verwüstet letztlich alles.

 

Der Anti-Baby-Imperialismus

In ein ähnliches Horn wie der zitierte deutsche Minister stieß vor ein paar Tagen auch der französische Präsident Macron, als er am Rande des G-20-Gipfels anmerkte, dass die Geburtenrate in Afrika viel zu hoch sei und der Kontinent deswegen ein "zivilisatorisches Problem" hätte. Er sagte allerdings nicht dazu, wie er die kulturell tief verankerten und auch aus sozialen Gründen (Altersversorgung!) in diesen Gesellschaften notwendigen hohen Nachwuchsraten reduzieren möchte. Soll Europa eine Verhütungs-Polizei nach Afrika schicken? Oder sollen wir gar für Zwangssterilisierungen eintreten? Reicht vielleicht auch gutes Zureden, um den Fortpflanzungstrieb der Afrikaner einzudämmen?  Oder wie setzen wir diesen nur verhohlen angedeuteten Antibaby-Pillen-Imperialismus Macron`scher Prägung denn konkret um? Fragen über Fragen. Und keine Antworten.

 

Alles nur Scheinmanöver

Die Vermutung liegt nahe, dass die hier zitierten Äußerungen und viele andere politische Statements zu Afrika nur Ablenkungsmanöver sind. Strategische Empfehlungen gehen jedem leicht von den Lippen, sie betreffen die fernere Zukunft und man kann sich mit den gut gemeinten Ratschlägen wunderbar um die jetzt notwendigen Entscheidungen schummeln. Wir lesen deswegen ständig von Wirtschafts-Kampagnen, die endlich auf dem Schwarzen Kontinent gestartet werden sollen und vom notwendigen Mut, dort viel mehr zu investieren.

 

Zu Ende gedacht bedeutet das aber, dass es ja doch eine neue Art von Imperialismus geben wird müssen. Das sagt natürlich niemand offen, aber darauf läuft es letztlich hinaus: Abschottung und Imperialismus - auch wenn es "nur" ein Wirtschafts- und Kultur-Imperialismus ist.

 

Man könnte freilich über die Langzeit-Therapie des größten Problems unserer Zeit endlos debattieren. Aber diese Debatten helfen nicht gegen die täglich ankommenden und mit Menschen überladenen Schlauchboote aus Libyen, die jedes Monat abertausende illegale Migranten nach Europa bringen. Das Herumdebattieren ist hier ähnlich sinnvoll, wie wenn man vor der akut notwendigen operativen Versorgung eines lebensbedrohlichen Polytraumas darüber diskutiert, wo denn drei Monate später die Rehabilitation des Schwerverletzten stattfinden wird.

 

Handeln: jetzt!

Debatten sind schon mehr als genug geführt worden, es  ist jetzt dringend Handeln gefragt. Und dieses Handeln kann nur aus militärischen Maßnahmen bestehen: Die bereits vieldiskutierte Schließung der Mittelmeerroute wird nur durch eine über die Marine  gesicherte Seeblockade gelingen. Alle Schlepper-Schiffe müssen von per EU-Beschluss legitimierten Kanonenbooten aufgebracht, beschlagnahmt und in die Herkunftshäfen zurückbegleitet werden. Versenkung der Boote vor dem Hafen inklusive. Es darf keine illegalen Bewegungsräume mehr geben. Sobald das allen klar ist, wird den Schleppern automatisch die Geschäftsgrundlage entzogen.

 

Radikal? Notwendig!

Freilich, solche radikalen Vorschläge klingen auf den ersten Blick brutal und die hauptberuflichen Menschenfreunde heulen auf, wenn man rational über diese Notwendigkeiten redet.  Aber das Problem der illegalen Massenmigration ist so gewaltig geworden, dass nur klare und kompromisslose Aktionen Besserung bringen können.

 

Sind wir ehrlich: Was wäre denn die Alternative zur strikten und militärischen Schließung des Mittelmeers?  Das weitere Offenhalten? Das Fortführen der Debatten? So tun, als ob vielleicht bald ein Wunder die Problematik lösen würde? Alles Unsinn, weil es am Ende für alle nachteilig wird, wenn notwendige Handlungen immer wieder aufgeschoben werden. Es gibt keine Alternative, wenn Europa, seine Nationen, seine Kultur und seine entwickelten Strukturen überleben wollen.

 

 

 

 

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You are in such good shape!

 

Uups, er tat es schon wieder - aber tat er es wirklich? Donald Trump hat jedenfalls neuerlich die feministischen Gemüter erregt und die dauerempörten politkorrekten Kommentator(inn)en auf den Plan gerufen. Ein Shitstorm ist nach seiner Paris-Visite durch den Blätterwald gerauscht. Trump hat die Frau des französischen Präsidenten Macron mit einer angeblich sexistischen Bemerkung düpiert - das behaupten zumindest deutsche und österreichische Medien. Französische tun das übrigens kaum - mit gutem Grund und zu Recht, wie wir gleich sehen werden.

 

Ein tadelloses Kompliment

Die künstliche Aufregung der Medien-Moralist(inn)en und der erhobene Zeigefinger der üblichen selbsternannten Lordsiegelbewahrer des Anstands ist völlig fehl am Platz und sogar peinlich. Als Beobachter geniert man sich nicht für Trump, sondern für seine Kritiker. Was der US-Präsident zu Frau Macron sagte, ist nämlich ein tadelloses Kompliment, das grundsätzlich keinen Sexismus beinhaltet, sondern lediglich Wohlgefallen und Respekt ausdrückt.

 

Die Äußerung Trumps lautete: "You know, you`re in such good shape!" - was auf deutsch soviel heißt wie "Sie sind gut in Form". Er fügte noch ein "Beautiful!" hinzu. Auch das ist jedem Gentleman gestattet und eine absolut gebührliche Äußerung einer attraktiven Frau gegenüber.

 

Richtig übersetzen

Das Oxford Dictionary erklärt die Bedeutung der häufig gebrauchten Wendung "To be in good shape" folgendermaßen: "To be in a good physical condition". Von Unanständigkeit also keine Spur. Aus diesen Sätzen sexistische Absichten oder eine Indiskretion ableiten zu wollen, kann nur böswilligen und hasserfüllten Menschen einfallen, die sich hinter der Pharisäer-Maske der Heuchler verstecken und noch dazu wenig Ahnung von der englischen Sprache haben.

 

Die Empörung aus dem Fettnäpfchen

Man darf an den moralisierend-betulichen Medienleuten in Deutschland und Österreich getrost konstatieren, dass ihr Intellekt in keinem "good shape" ist, wenn sie sich nun schon über Bemerkungen des US-Präsidenten echauffieren, die durchaus dem normalen höflichen Umgang entsprechen. Und man darf ihnen ins Stammbuch schreiben: Versucht doch endlich einmal nachzudenken, was euer unablässiges und schäumendes Empörungs-Geschreibsel mit eurer eigenen, schon recht beschädigten Reputation anrichtet.

 

Ausserdem darf man den Moralrichtern empfehlen, vor dem nächsten Verdikt über Trump wenigstens eine Englisch-Stunde zu nehmen, damit sie nicht neuerlich voller Überheblichkeit in das von ihnen ohnehin schon ziemlich ausgelatschte Fettnäpfchen treten.

 

 

 

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Warum ich Nein gesagt habe

 

Am 13.7.2017 wurde im österreichischen Parlament wie erwartet von allen Parteien beschlossen, die laufende Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Anders gesagt: Die um ein Jahr vorgezogenen Neuwahlen wurden nun per Nationalratsbeschluss fixiert. Gegen diese Vorhaben stimmten nur zwei sogenannte "wilde" Abgeordnete: Gerhard Schmid und der Autor dieser Zeilen.

 

Neuwahlen sind Populismus

Für unsere Entscheidung haben wir "Nein-Sager" im Parlament einige scheele Blicke und abfällige Kommentare geerntet, andererseits haben wir auch Zuspruch von vielen Bürgern bekommen. Das "Nein" ist ja rational viel besser begründbar als der populistische Neuwahl-Beschluss: Seit nämlich im Mai bekannt wurde, dass die SPVP-Koalition nicht die volle Periode durchdienen wird und die Verantwortlichen damals vorzeitig das Handtuch warfen, steht die Republik noch stiller als vorher. Das ist schlecht.

 

Dieser Stillstand, der alle Bürger schon lange ärgert und der zur allgemein bestehenden und ohnehin schon großen Politik-Verdrossenheit noch weiter beiträgt, wird  nun prolongiert - und zwar nicht nur bis zum Wahltag, sondern bis zur Bildung einer neuen Regierung. Und das kann durchaus erst im November oder Dezember sein.

 

Ein halbes Jahr passiert nichts

Realistisch betrachtet geschieht mindestens ein halbes Jahr lang also politisch definitiv nichts, die großen Entscheidungen werden aufgeschoben. Außer Wahlkampfgetöse, Hickhack und Fernsehdebatten wird dem zahlenden Bürger nichts geboten werden. Ein paar Gesetze wurden und werden im Nationalrat freilich beschlossen, aber die großen Fragen der Republik bleiben ungelöst.

 

Das Thema Nr. 1 bleibt wie es ist

Allen voran die Migrationskrise: Dazu gibt es seitens der Noch-Regierung große Ankündigungen und diverse Pläne, aber unterm Strich bleibt es bei leeren Worten und bei unverändert katastrophalen Zuständen. Der Brenner steht weiterhin offen und jeden Tag kommen dort bis zu hundert illegale Migranten ins Land. Über die Mittelmeerroute gelangen manchmal tausende Illegale pro Tag nach Italien - alle mit dem Willen, nach Norden in die noch immer so spendierfreudigen Sozialstaaten Österreich und Deutschland zu gelangen.

 

Wien geht finanziell zugrunde

Nur ein Beispiel reicht, um die Chuzpe der Neuwahlen zu illustrieren: In Wien leben bereits über 100.000 Asylberechtigte, die hier Mindestsicherung kassieren. Und es gibt in der Hauptstadt ca. 40.000 Leute, die gar kein Asylrecht haben, aber trotzdem von uns alimentiert werden, weil die Rückführung nicht klappt.

 

Insgesamt gibt es hunderttausende neu hinzugekommene fremde Menschen im Land, die noch nie etwas für Österreich getan haben, noch nie einen Beitrag geleistet haben und dies vermutlich auch nicht tun werden, aber trotzdem vom Sozialstaat unbefristet Leistungen kassieren. Wie können die Verantwortlichen da in Neuwahlen gehen und diese unzumutbaren Zustände damit um ein weiteres halbes Jahr verlängern?

 

Das Verweigern von Entscheidungen

Die Regierung und der Nationalrat hätten tagtäglich die Möglichkeit gehabt, klare Entscheidungen zu treffen, um die Krise zu beenden. Sie haben diese Möglichkeit übrigens noch immer. Es braucht dafür keine vorgezogenen Wahlen, sondern nur den Willen und den Mut zur richtigen Entscheidung. Europäische Beispiele, wie man die Migrationskrise lösen kann, gibt es - man braucht nur in die östlichen Nachbarstaaten schauen.

 

Die handelnden und verantwortlichen Personen im Kanzleramt sowie im Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium sind ihren Pflichten nur teilweise nachgekommen. Außer Minister Sobotka (der damals noch nicht im Amt war) waren sie bei der Massenimmigration 2015 mit dabei und haben bereitwillig die Grenzen geöffnet und für den Transport der illegalen Migranten gesorgt. Dieses Desaster wirkt bis heute nach.

 

Österreich büßt

Die laxe Handhabung der Krise schadet Österreich jeden Tag ein bisschen mehr. Die Minister und der Kanzler wollen jetzt mit der vorgezogenen Wahl ihre Verantwortlichkeit umschiffen und nach der Wahl werden sie vermutlich so tun, als ob es kein Vorher gegeben hätte, für das sie zuständig und verantwortlich waren.

 

Nicht nur die illegale Migration plagt das Land

Außer dieser Causa prima namens Immigration gibt es noch eine ganze Reihe anderer großer Probleme, die durch die geplante Neuwahl auf die lange Bank geschoben wurden: Die Herausforderungen im Gesundheitswesen wurden durch das sogenannte Primärversorgungsgesetz nur verschlimmbessert, aber nicht bewältigt. Die kalte Progression bleibt unverändert und kostet den Bürger weiterhin Milliarden. Bürokratiereformen wurden angekündigt, aber nie umgesetzt. Die Förderung der Wirtschaft (wir erinnern uns noch an die geplante "Entfesselung" im Jahre 2013) ist weiterhin eine nebulose Ankündigung. Die dringend notwendigen Verbesserungen für Familien mit Kindern und für berufstätige Mütter wurden durch sinnlose Debatten über die Homoehe ersetzt. Und so weiter und so fort.

 

Auf zu neuen Ufern

Fazit: Auch wenn uns jetzt der eine oder andere Messias angekündigt wurde und bald die Wahlversprechen aus allen Richtungen auf uns einprasseln werden, auch wenn durch die vermutlich bald kommenden Gründungen von Bürger-Bewegungen neue Hoffnung in der altbackenen Parteienlandschaft entstehen wird, so schaden die vorgezogenen Wahlen der Nation mehr als sie ihr nützen.

 

Wir alle können jetzt nur das Beste draus machen: Wir politisch Tätigen müssen weiter versuchen, für Österreich das Richtige zu tun und der Wähler wird dann seine Entscheidung treffen. Alle Macht liegt am 15. Oktober in seiner Hand. 

 

 

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Kinderlos und neunmalklug

 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Rande des G20-Gipfels gemeint, die Frauen in Afrika bekämen zu viele Kinder und das sei ein zivilisatorisches Problem des Kontinents. Ein Marshallplan oder ähnliches würde deswegen in Afrika gar nicht funktionieren.

 

Freilich gibt es Probleme

Die Demografie Afrikas erzeugt tatsächlich Probleme, weil dort sehr viele Junge recht wenigen Alten gegenüberstehen und die Wirtschaftskraft der meisten Länder eher schwach bis sehr schwach ist. Der "Youth Bulge" - also die Masse der Jungen - schafft dort insofern eine Notlage, als längst nicht jeder Junge Arbeit findet und daher viele an Migration denken. Was Afrika allerdings nicht braucht, sind Ratschläge eines selbst kinderlosen Präsidenten, der anderen Leuten in anderen Ländern offenbar vorschrieben will, ob sie keines, 2 oder 7 Kinder bekommen dürfen.

 

Übrigens: Viele afrikanische Staaten wie z.B. Äthiopien möchten ihren Status aus eigener Kraft verbessern. Sie wollen keine Zurufe aus Europa und keine "gut gemeinten" Ratschläge. Und sie wollen auch nicht, dass ihre Jungen scharenweise emigrieren. Diese Länder sollte man strukturell unterstützen statt über ihren Kinderreichtum zu philosophieren und zu urteilen.

 

Europa stirbt aus

Souveräner wäre es daher, der Franzose würde sich um die traurige Geburtenrate des autochthonen Europas Sorgen machen statt anderen, kinderreichen Kontinenten neunmalkluge Empfehlungen zu geben. Europa stirbt nämlich aus - auch Frankreichs angestammte Bevölkerung. Die einzigen, die dort kräftig für Nachwuchs sorgen, sind die Immigranten: In Paris und Umgebung sind 75% der Neugeborenen die Kinder von Afrikanern und Orientalen oder zumindest ein Elternteil ist Afrikaner oder Orientale. Der Herr Präsident muss also gar nicht in die Ferne schweifen, er darf gern in seinem Land nachsehen und darüber nachdenken, wie er die internen Herausforderungen löst.

 

Der Migrationsdruck ist hoch

Viele Kommentatoren fassten die Äußerung Macrons  aber als richtig auf und betonten die Sorgen, welche durch den Migrationsdruck in Afrika entstünden. Ja, das ist korrekt, denn nach seriösen Schätzungen möchten etwa 70 - 100 Millionen Afrikaner nach Europa emigrieren. Das ist zweifellos eine massive Bedrohung unserer sozialen Systeme. Eines haben die Besorgten aber vergessen: Die 100 Millionen sind schon längst geboren und am Leben, viele von ihnen sind auch schon am Weg.

 

Durch Geburtenrate "Null" wäre nichts gewonnen

Auch wenn die Geburtenraten jetzt auf null gestellt würde, kommen daher trotzdem Abermillionen Leute nach Europa, weil die schon lang diskutierten Probleme wie die offene Mittelmeerroute und der "NGO-Wahnsinn" (zit. Minister Kurz) noch nicht gelöst wurden. Über Geburtenraten in Afrika zu fabulieren ist Schritt zwei, der erste Schritt muss die Schließung aller Zugangsrouten nach Europa sein.

 

Du sollst nicht urteilen

Herr Macron sollte sich also samt seiner Marine (nein, nicht Marine Le Pen, sondern die auf dem Meer ist gemeint) und samt den anderen kinderlosen Staatenlenkern Europas um die aktuellen Herausforderungen kümmern statt neunmalklug über die familiären Verhältnisse in anderen Ländern zu urteilen und unverhohlen einer Bevölkerungsreduktion das Wort zu reden.  Er läuft sonst nämlich Gefahr, einem Nietzsche-Zitat gerecht zu werden. Der Philosoph sagte einmal: "Es gibt nichts Lächerlicheres als einen Politiker ohne Kinder." Dem ist nichts hinzu zu fügen.

 

 

 

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Wo sind die Konservativen?

 

Europa, wir haben ein Problem: Wo sind deine Konservativen?  Die Grundtendenzen des europäischen Denkens weisen immer mehr nach links und der Konservatismus in den ehemals bürgerlichen Parteien ist nur noch rudimentär vorhanden. Längst sind viele echte Konservative von ihren Stammparteien abgefallen, haben sich von der Politik abgewandt oder finden sich in den sogenannten rechtspopulistischen Gruppierungen wieder, die heute wesentlich klarere konservative Positionen vertreten als die traditionellen und alt gewordenen Parteien rechts der Mitte.

 

Weg mit den Nationen?

Die Diktion des offiziellen Europas ist eine, die von anti-nationalen, familien- und leistungsfeindlichen, kollektivistischen und zentralistischen Phantasien geprägt ist. In der Philosophie der Brüsseler Politik ist die Grenze der Staaten und die Identität der Nationen etwas, das eines Tages überwunden werden muss. Geht man diesem speziellen supranationalen Denken auf den Grund, gelangt man rasch in ein trotzkistisch beeinflusstes Weltbild und erkennt Ideen, die aus der Sozialistischen Internationale stammen. Konservative Positionen muss man darin naturgemäß mit der Lupe suchen.

 

Die Rechten werden Links

Paradoxerweise haben die konservativen Parteien im Europa-Parlament derzeit die Mehrheit - das hat aber nicht verhindert, dass die genannte weltanschauliche Transformation nach links weiterhin ungebremst stattfindet. Im Gegenteil: Die ehemaligen Konservativen wollen heute die besseren Linken sein. Darin liegt eine Riesengefahr: Die EU darf nicht in eine „Union der sozialistischen europäischen Republiken“ übergeführt werden, denn das würde Europa letztlich zerstören, weil es seine wesenhaften Komponenten, nämlich die Nationen und deren Keimzellen namens Familien, am Ende völlig auflöst.

 

Pseudo-Modernismus

Grundlegend ähnlich ist es mit der individuellen konservativen Haltung. Viele der einstigen Bürgerlichen ergehen sich heute in einem kritiklosen pro-europäischen und pseudomodernen Verhalten, sprechen phrasenhaft von Weltoffenheit und offener Gesellschaft und wissen letztlich gar nicht, wovon sie da überhaupt fabulieren und was sie mit ihren modernistischen Stellungnahmen anrichten. 

 

Die falsche Richtung

Eine klare, fördernde und eindeutige Haltung zur Nation, zur Familie, zum Wirtschaftsliberalismus und zur je eigenen Kultur lassen die „Konservativen 2.0“ gar nicht mehr zu - und das, obwohl diese Haltung ihr grundlegendes Wesen darstellen sollte. Es scheint sogar, dass sie Angst davor bekommen haben, sich zu den alten konservativen Werten zu bekennen. Lieber ernennt jede bürgerliche Partie Gender-Beauftragte, unterstützt irgendwelche kontraproduktiven Frauenquoten, spielt beim Multi-Kulti-Theater mit und distanziert sich immer mehr von christlich-abendländischen Positionen, weil die modernen Proponenten des Bürgertums der irrigen Meinung sind, dass nur die Modernisierung, die Säkularisierung und letztlich die absolute Laizität die Rettung des Abendlandes garantieren könnten.

 

Rechts - na und?

Das alles sind sozialistische Infiltrationen, denen sich die "fortschrittlichen" Bürgerlichen nur allzu gerne beugen, weil sie Angst haben, als Reaktionäre oder gar als "rechts" genannt zu werden.  In gewisser Weise sind diese Ängste erbärmlich, weil das echte Bürgertum seit jeher rechts, patriotisch, Traditions- und kulturbewusst und wirtschaftsliberal gewesen ist. Erst die Nachkriegs-Sozialisten und speziell die 68er haben es durch eine perfide Begriffsumdeutung geschafft, dem Adjektiv "rechts" eine bräunliche Färbung zu geben, um von ihrer eigenen ideengeschichtlichen Verwandtschaft mit den Nazis abzulenken. 

 

Mut zum Konservatismus

Faktum ist: Alle diese hier aufgezählten Erscheinungen stellen eine breit angelegte Degeneration des ursprünglichen Konservatismus dar. Dazu muss ein echter Konservativer natürlich laut „Nein!“ sagen und diesen Verfall entsprechend bekämpfen. Wer heute noch den Mumm hat, zum Konservatismus zu stehen, der findet viel fruchtbaren Boden, um den traditionellen bürgerlichen Begriffen wie Familie, Nation, Kultur und Leistungsprinzip zu neuer Blüte zu verhelfen. Man muss sich nur trauen!

 

 

 

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Der Zynismus namens "Recht auf ein Kind"

 

"Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll“, sagte kürzlich der umstrittene deutsche Justizminister Maas. Und meinte damit, dass das Abstammungsrecht in Deutschland grundlegend verändert werden soll, weil die Herkunft der Kinder heute verschiedenartige Hintergründe haben kann.

 

Durch die neuen Möglichkeiten wie In-vitro-Fertilisation  mit Fremdsamen, Eizellenspende bis hin zur Embryo-Spende und Leihmutterschaft sind neben der klassischen Adoption neue Wege entstanden, Kinder zu bekommen. Vielerorts werden diese teils (noch) nicht erlaubten Methoden freudig begrüsst, weil sie Kinderlosen mit Kinderwunsch Befriedigung verschaffen können.

 

Das Recht auf ein Kind gibt es nicht

Gerne wird auch das real gar nicht existierende "Recht auf ein Kind" ins Treffen geführt, wenn es darum geht, neue Optionen für Unfruchtbare zu eröffnen. Da eine eigene und weltweit tätige Fortpflanzungsindustrie mit riesenhaften Umsätzen die Wünsche und vermeintlichen Rechte von Kinderlosen erfüllen möchte, gibt es auch entsprechende Lobbies, die sich für technologische Entwicklungen und rechtliche Änderungen stark machen.

 

Das "Recht auf ein Kind" wird so über die Medien und die Ethik-Räte, diverse Arbeitsgruppen und Homosexuellen-Initiativen, verschiedene Interessensverbände und politische Parteien immer mehr gestärkt, obwohl es de facto gar nicht existiert. Man hat keinerlei Skrupel, die Sehnsüchte der Kinderwunschgeplagten über die rechtlichen Belange der zukünftigen Kinder zu stellen. Was das Kind möchte, ist zunächst egal.

 

Her mit dem Baby!

Man mutet dem über die Technologie herbeigewünschten und herbeigezeugten oder in eine Homo-Beziehung hinein adoptierten Kind einfach zu, was die präsumptiven Eltern für sich in Anspruch nehmen wollen. Das Kindeswohl ist sekundär und wird damit völlig pervertiert: Her mit dem Baby! Das ist die Devise. Der Wunsch zählt und dann das Ergebnis. Was das Desiderat (immerhin ein Mensch!) möchte, das klären wir später.

 

Und man nimmt, wenn es gar nicht anders geht, auch eine Reise ins benachbarte Ausland in Kauf, besorgt sich einen Fremd-Embryo und transferiert ihn in eine willige und recht gut bezahlte ausgeborgte (Gebär-) Mutter. In Österreich und Deutschland sind diese Extremformen der Embryonen-Akquise verboten bzw. ein rechtlicher Grauraum. Es existieren deswegen informelle Netzwerke, die solche Reisen ins Ausland und Eingriffe ebendort organisieren. Das Internet macht es möglich.

 

Problematische Situationen

Demzufolge gibt es auch schon Kinder, die nach solchen Eingriffen geboren wurden. Nun soll nicht bezweifelt werden, dass Eltern von fremd- oder im Labor gezeugten Babies genauso liebevoll mit ihrem gekauften Nachwuchs umgehen wie "normale" Eltern mit ihren natürlichen. Aber es drohen rechtliche und ethische Fallstricke, in denen sich die Eltern und die (auf welche Weise auch immer gezeugten und geborenen) Kinder unweigerlich verheddern - sobald nämlich die Kinder erwachsen sind.

 

Jedes Kind hat das verbriefte Recht, seine genetische Herkunft zu kennen. Wenn diese Kenntnis einmal erlangt ist, könnte es für den Nachwuchs aber schwierig werden - es ist nicht immer leicht, die vorgeburtlichen Realitäten zu verdauen. Um diese Klippe zu umschiffen, wird immer gerne argumentiert, dass die angeblich besonders liebevolle elterliche Beziehung die Wunschkinder ihre biologische Abstammung vergessen macht.  Das mag alles stimmen, es bleibt jedoch immer ein schaler Nachgeschmack, den man auch durch Regenbogen-Rhetorik nicht wegbringt.

 

Elternwunsch vor Kindeswohl

Grundsätzlich ist es bei all diesen Umwegen, ein Kind zu bekommen, so, dass der Elternwunsch über das Schicksal der Kinder gehoben wird und das Kindeswohl nicht die höchste Priorität erhält - das muss man immer wieder betonen. Das Kind wird zum Substrat eines Anspruchs- und Wunschdenkens gemacht und es wird zu einem Objekt der Sehnsucht stilisiert. Damit wird das Kind in den Status eines Konsumartikels gebracht, dessen Einkauf das höchste Ziel vieler Frustrierter darstellt. In der heutigen "Hier und Jetzt"-Gesellschaft können solche Wünsche sehr mächtig werden. Unfruchtbare fühlen sich gleich einmal diskriminiert und es wird ihnen von verschiedenste Seiten eingetrichtert, es gäbe so etwas wie "das Recht auf ein Kind".

 

Ein Zynismus der Extraklasse

Diese Situation ist, zu Ende gedacht, hochproblematisch, vielfach absurd und immer zynisch. Wenn man nämlich weiß, dass es "Zentren für reproduktive Medizin" gibt, wo auf der einen Seite die Unfruchtbaren sitzen und auf Rat und Tat warten und auf der anderen Seite die ungewollt Schwangeren, die zur Abtreibung kommen, dann wird es endgültig grotesk. Die tägliche Realität sieht dort so aus: Im Raum A berät der Arzt die unglücklichen Kinderwunsch- und Sehnsuchtsgeplagten und führt eine IVF durch, im Raum B beendet er daraufhin die ungewollte Schwangerschaft einer - wenn auch aus anderen Gründen - genauso unglücklichen Frau. 

 

Das Recht auf Alles

Das Wohl und die Rechte des Kindes sind in beiden Fällen Angelegenheiten, die nicht wirklich interessieren und kein Thema sind. Was zählt, ist im Raum A das virtuelle "Recht auf ein Kind" und im Raum B das genauso heftig empfundene, aber ebenfalls nicht existierende  "Recht auf Abtreibung". Beide Phänomene sind Ergebnisse einer gesellschaftlichen Entwicklung, die uns das Gefühl angezüchtet hat, der Mensch hätte Ansprüche und Rechte auf alles und jedes Mögliche und Machbare. Ob diese Verwerfungen der gesellschaftlichen Entwicklung zuträglich sind, darf bezweifelt werden.

 

 

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Eine wahrhaft Nietzscheanische Wende

 

Die Massenmigration, der daraus folgende Import fremder Weltanschauungen, die danach zu erwartenden Kulturumbrüche, die bereits laufende rapide Degeneration westlicher Wertehaltungen, die immer stärkere Segregation der Gesellschaften, die fortschreitende Erosion der Familie – der Philosoph Friedrich Nietzsche hätte seine helle Freude. Denn wir erleben zur Zeit nichts Geringeres als seine prognostizierte „Umwertung aller Werte“. 

 

Das Abendland im Wanken

Alles, was Europa und das Abendland ausgemacht hat, gerät nicht nur ins Wanken, sondern beginnt da und dort bereits zu stürzen. Unter dem Deckmantel des Liberalismus und des Individualismus regiert eine alles relativierende Beliebigkeit, die längst auch schon Einzug bis tief in die konservativen politischen Lager gehalten hat. Mit fliegenden Fahnen gehen ganze Tausendschaften von ehemals bewahrenden Kräften in die Lager des „Neuen“ über, ohne zu wissen, was sie dort eigentlich erwartet und was das eigentlich sein soll, dieses „Neue“. Rechte Zweifler im Theater des Neuen sitzen erste Reihe fußfrei, raunen sich ihre Bedenken zu und warten darauf, dass wie im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" endlich ein Kind auf dieses Neue zeigt und schreit: Das Neue ist ja nackt!!

 

Der Macronismus als Vehikel

Die internationale politische Symbolfigur für das „Neue“ ist der französische Präsident Macron. Obwohl oder gerade weil er politisch eigentlich ein Leichtgewicht und weltanschaulich kaum festzumachen ist, stellt Macron  die fleischgewordenen Sehnsüchte vieler Enttäuschter und vieler Suchender dar, die sich nicht (mehr) die Mühe machen wollen, in die Tiefe zu gehen oder die zu lau und zu schwach sind, klare Haltungen einzunehmen. Macrons Bewegung ist einfach nur in Bewegung, "en Marche". Das scheint  seinen vielen Anhängern schon völlig zu reichen – Hauptsache, es tut sich was und man kann dafür offiziell durchaus  fanatisch Partei ergreifen. Wichtig ist, dass man immer brav  in den scheinbar harmlosen Gefilden des Mainstreams bleibt. 

 

Qualtinger, schau oba

„Wir wissen zwar nicht wohin, dafür sind wir aber schneller dort“ - den Spruch des legendären österreichischen Satirikers Helmut Qualtinger könnte man dazu zitieren. Der Macronismus vermittelt Aufbruch, signalisiert  Bewegung und hat doch keinen Inhalt und kein anderes Ziel als das Hier und Jetzt „zeitgemäß“ zu frisieren. Keine Rede von konkreten grundlegenden Maßnahmen, die aktuellen Bedrohungen des Abendlandes fundamental zu bekämpfen. Es geht nur um schnelle und medial verträgliche Wunschbefriedigungen und Oberflächenglättungen. Insofern passt diese politische Entwicklung zur grassierenden Event-Kultur des 3. Jahrtausends und Macron findet folgerichtig überall in Europa, natürlich auch in Österreich, seine braven Kopisten und Nachahmungstäter.

 

Ballast abwerfen als Fehlentscheidung

Hinter diesem um sich greifenden Macronismus verstärken sich aber die tektonischen gesellschaftlichen Verschiebungen und die dadurch entstehenden Wellen werden größer, ein Sturm braut sich zusammen. Man wirft angesichts des Seeganges in zahlreichen Staaten des Westens die stabilisierenden Ballast-Steine der Nationen über Bord und hat offenbar keine Ahnung davon, was es für Schiffe auf hoher See bedeutet, wenn man sich ohne nachzudenken dieser Gewichte entledigt. Im Gegenteil, man tut lachend das Falsche: Je mehr das Schiff schlingert, desto schneller schmeißen unsere ahnungslosen Matrosen die wertvollen Steine ins Meer. Man will ja nicht untergehen - und tut doch fröhlich alles, damit es dazu kommt.

 

Die Kapitäne als Karikaturen

Aber wenn die Kapitäne nur auf der Brücke stehen und sich dort in ihrer goldbetressten Gala-Uniform ohne Unterlass von den Passagieren fotografieren lassen statt sich um Kurs, Ziel und Maschinenraum zu kümmern, dann tun die Leute im Bauch des Schiffes ja oft das Verkehrte. Den Kapitänen ist das letztlich aber egal, weil die neuen See-Gesetze ja besagen, dass alle auf den Schiffen völlig gleich und gleichberechtigt sind und daher jeder an Bord tun und lassen darf, was er gerade will. Und Kapitäne werden heute im Ernstfall ohnehin sofort gerettet. Es ist schon lange keine Rede mehr davon, dass sie als letzter von Bord gehen. 

 

So bietet man aber den schon auf ihren Gefechtsstationen befindlichen fremden U-Booten und den Zerstörern, die von allen Seiten auf die einst recht stolze Flotte „Europa“ zusteuern, kampflos die Breitseiten. Ja manche öffnen sogar noch die Luken, winken die  Angreifer herbei und laden sie zum Entern ein.

 

Im Inneren die Meuterei

Das Schlimmste dabei: Man achtet mittlerweile schon gar nicht mehr auf die Meuterer, die im Inneren der Schiffe ihre sinistren Pläne wälzen.  Regebogenbunt entwerfen sie dort ihre gefährlichen Konzepte und fuchteln mit ihren Manifesten vom neuen Europa des Einheitsmenschen den anderen vor der Nase herum. Aber wen stört das schon? Das sind doch die Leute, die für Abwechslung und Bewegung sorgen! Seid lieb zu diesen Spaßmachern, sie meinen es doch nur ernst. Und die anderen, die da draussen übers Meer herbeikommen, die bereichern uns, das müssen wir den üblen rechten Kulturpessimisten wieder mal klarmachen. Dann wird das schon. Wir sind ja die guten Menschen.

 

Der letzte Mensch blinzelt

Und überhaupt: Was soll denn schon passieren, wenn wir alle brav die Menschenrechte achten und gemäß Nietzsches „letztem Menschen“  ein Lüstchen für den Tag und eines für die Nacht kultivieren? Und was schert es uns, wenn am Bug unseres Schiffes eben dieser letzte Mensch träge in die Gischt des Untergangs blinzelt? 

 

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Warum wir gegen die "Ehe für alle" sind

 

Die Idee der "Ehe für Alle" wird immer wieder politisch propagiert und von ihren Anhängern als moderne, ja sogar notwendige Entwicklung gepriesen. Aus rationaler Sicht sind aber sämtliche Argumente, die jemals für diese Umwandlung der Ehe in Anschlag gebracht wurden und werden, definitiv falsch und daher abzulehnen. Die einzige zulässige Begründung ist die ideologische: Man kann natürlich der Ansicht sein, dass man die Ehe anders gestalten will - weil man das eben aus weltanschaulicher Sicht so möchte. Aber es gibt keinen einzigen objektivierbaren Grund für diese fundamentale Veränderung. Warum das so ist, kann man plausibel erklären.

 

Begriffsbestimmung

Zunächst geht es um die Begrifflichkeit des Wortes "Ehe". Die monogame Ehe ist von ihrem Wesen und Sinn her als die offizielle und legalisierte Verbindung von Mann und Frau konzipieret und in den allermeisten höher stehenden Zivilisationen eine jahrtausendealte Einrichtung. Sie ist in ihrer Bedeutung einzigartig und sie stellt aus guten Gründen ein unikales Privileg dar, das weder mit einer anderen zwischenmenschlichen Beziehung zu vergleichen noch gleichzusetzen ist.

 

Zu dieser besonderen Verbindung gehört nämlich auch die natürliche Zeugung und die Aufzucht von Kindern. Dieser spezielle Zweck der Fortpflanzung und das den Eltern überantwortete Kindeswohl sind nicht nur Teil der Einzigartigkeit der Ehe und der Familie, sondern sie bilden gemeinsam mit der unterschiedlichen Geschlechtlichkeit der Eheleute den Charakter der ehelichen Verbindung und der Familie, die daraus entsteht. Die Institution Ehe ist dadurch eine der am längsten und tiefsten verankerten Strukturen der Gesellschaft.

 

Das Volk ist gefragt

Jede politisch betriebene Änderung des Ehe-Begriffs stellt eine unerhörte Kompetenzüberschreitung dar, weil weder eine verfassungsmäßige noch sonst irgendeine Ermächtigung zu finden ist, diesen seit unvordenklichen Zeiten bestehenden und unbestrittenen Begriffsinhalt des zentralen Konzeptes "Ehe" einfach abzuändern oder nach Willkür zu erweitern. Konsequenterweise müssten also jene, die den Begriffs- und Bedeutungswandel wollen,  eine Volksabstimmung anstreben: Denn es war und ist das Volk, das die zentralen Begriffsinhalte seiner Sprache findet und vorgibt.

 

Die Scheinargumente

Weil die #EheFuerAlle - Lobbyisten aber wissen, dass die Vox populi nicht so leicht zu steuern und zu überzeugen ist, finden wir in der wiederkehrenden Debatte keine weltanschaulichen Bekenntnisse, sondern nur eine Ansammlung von Argumenten, die zwar keine sind, dafür aber stets auf die Liebe, das Rechtsempfinden und auf die vermeintliche Diskriminierung abzielen. Das scheint die Leute müde zu machen, schafft da und dort schlechtes Gewissen und schwächt die berechtigten Widerstände. Diese falschen und trotzdem ständig wiederholten Begründungen lauten wie folgt:

 

1. "Es geht doch um Liebe - warum soll man Liebenden die Ehe verwehren?"

Dieses wohlklingende Scheinargument ist deswegen falsch, weil es nicht um die Verwehrung von Liebe und Zusammenleben geht, sondern um den Bestand eines uralten und wie beschrieben einzigartigen Rechtsinstituts zwischen Mann und Frau, das auch auf Ausschließlichkeit beruht. Erwachsene können lieben, wen und wie sie wollen, aber sie können mit der Liebe nicht die Ehe umdeuten oder für sich beanspruchen, wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Und für andere Formen des Zusammenlebens gibt es zivilrechtliche Möglichkeiten wie etwa die Eingetragene Partnerschaft oder den Abschluss von privaten Verträgen zur gegenseitigen Obsorge etc.

 

2. "Den Homosexuellen wird ein Recht vorenthalten"

Diese Begründung ist genauso falsch wie die erstgenannte. Es gab für Homosexuelle nie ein Recht auf Ehe, deswegen wird ihnen auch kein Recht vorenthalten. Die Lobby moniert zwar allerorten ein "Recht auf Ehe", dieses Recht ist aber mangels seines Vorhandenseins weder anwend- noch  begründbar. Überdies kennen wir im Gesetz trotz der oft getätigten Behauptung auch kein explizites "Eheverbot", weil die Festschreibung dieses Verbots aus Sicht des Gesetzgebers wegen der natürlichen Gegebenheiten der Ehe nie notwendig war.  Es gibt das Eherecht, das die Ehe als die Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

 

Zur Untermauerung der rechtlichen Voraussetzungen gab es im Jahre 2016 auch eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die besagt, dass die ausschließliche Existenz der heterosexuellen Ehe (ohne Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Heirat) die Menschenrechte von Homosexuellen nicht einschränkt. 

 

3. "Es wird den Heteros durch die Ehe für Alle doch nichts weggenommen"

Auch diese Behauptung ist objektiv falsch. Wenn das einzigartige und rein rational begründete Privileg der Ehe zwischen Mann und Frau auf "alle" ausgedehnt wird, so verliert dieses Privileg seine Bedeutung und wird nivelliert. Das hat zur Folge, dass der Begriff und die Bedeutung der Ehe sukzessive aufgelöst und schließlich der totalen Willkür und Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet werden.

 

4. "Wenn die Ehe nicht für alle offen steht, so ist das eine Diskriminierung von Homosexuellen"

Als Beweis für die Unrichtigkeit dieses ebenfalls oft benützten Scheinarguments sei nochmals auf das oben zitierte EGMR-Urteil verwiesen.

 

"Für alle" heißt für alle

In der Diskussion wird gerne ausgespart, dass eine "Öffnung" der Ehe einen ganzen Rattenschwanz an neuen grundsätzlichen juristischen Fragestellungen nach sich zieht. Mit welcher haltbaren Begründung sollte man dann Leuten, die eine Vielehe eingehen wollen, dieselbe verwehren, wenn man die Einzigartigkeit der Ehe einmal zerstört hat? Wie soll man Wünschen nach einer Verwandten-Ehe oder einer Kinder-Ehe begegnen, sobald die Ehe nivelliert und "für alle" da ist?

 

Verfassungsrichter würden enorme Schwierigkeiten haben, wenn diese anderen, öffentlich noch kaum diskutierten Eheformen eingeklagt werden. Gerade die Viel- und die Kinder-Ehe sind Problemstellungen, die aufgrund des migrationsbedingten Kulturwandels den Juristen bereits jetzt Kopfzerbrechen machen. Welche andere Verhinderungsmöglichkeit als ein willkürliches und daher juristisch nicht haltbares Ehe-Verbot hätte man nach der Einführung einer "Ehe für alle"? Die Antwort ist ganz einfach: Keine!

 

Wer intellektuell redlich argumentiert, wird daher immer zu demselben Schluss kommen: Nur die Ehe ist die Ehe und als solche ist sie einzigartig und sie muss unverändert genau das bleiben, was sie ist. Anders gesagt: Die "Ehe für alle" kann es aus rationalen Gründen gar nicht geben.

 

Das österreichische Parlament hat  am 29.6.2017 im Lichte dieser Begründungen zu Recht mehrheitlich entschieden, den von den Fraktionen der SPÖ und der NEOS eingebrachten Antrag zur "Ehe für alle" abzulehnen. Österreich ist damit auf dem rechten Weg geblieben.

 

 

 

 

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Große Töne - keine Pläne

 

Kein Zweifel, der Wahlkampf hat begonnen. Wir hören und lesen derzeit von fast allen politischen Parteien und deren führenden Vertretern mehr oder weniger laute Ansagen zu den Themen, die Österreich bewegen: Mittelmeer-Route, Lösung der Migrationskrise, Auffanglager, Entbürokratisierung der Wirtschaft und des Staates, Steuererleichterung, Europa-Reform, Gesundheitsreform usw.

 

Die Mittelmeer-Route

Die Schließung bzw. die Überwachung dieser für die Immigranten oft tödlichen und für  die Europäer auf lange Sicht zerstörerischen Einwanderungsstrasse sollte das prioritäre Ziel aller EU-Länder sein. Allein die Grenzschutz-Agentur Frontex hat 100 Schiffe, 25 Helikopter und 20 Flugzeuge zur Verfügung. Richtig eingesetzt und mit den entsprechenden Ressourcen und Befehlen ausgestattet wäre diese Truppe also ausreichend in der Lage, große Teile des Meeresabschnittes vor Italien zu kontrollieren. Gemeinsam mit der italienischen und in Kooperation mit der spanischen Marine und der NATO müsste sogar eine fast lückenlose Schließung machbar sein. Doch es geschieht in diese Richtung außer großspuriger Ankündigungspolitik: Nichts.

 

Was dafür täglich geschieht und jeden Bürger völlig absurd anmutet, ist die taxibootartige "Rettung" der illegalen Migranten in den besagten Gewässern durch die Schiffe der diversen NGOs. Abertausende Illegale werden jede Woche von diese selbsternannten und durch Spenden- wie Steuermittel(!) finanzierten "Retter" nach Italien gebracht, während die militärischen Institutionen sich passiv verhalten, schweigen und abwarten. Es gibt keinen Einsatzbefehl, die Routen zu schließen. Dass diese Situation auf die größten Kriminellen des dritten Jahrtausends, nämlich die Schlepper, wie ein Schlaraffenland wirkt, ist klar.

 

Auffanglager

Immer wieder reden unsere thematisch dafür zuständigen Regierungsmitglieder von den Auffangzonen in den Maghreb-Ländern und Afrika. Aber hat es jemals konkrete Pläne der österreichischen Regierung oder der EU-Verantwortlichen gegeben, in Ägypten, Tunesien, Algerien oder Marokko solche Zonen zu finanzieren und zu managen? Hat man wenigstens mit den Botschaftern der Länder "Tacheles" geredet und Angebote gemacht? Nein, auch hier geschah bisher nichts - ausser wiederholten, machmal sogar entrüsteten Ansagen.

 

Wir fahren in diese Länder zwar auf Urlaub und unterhalten Handelsbeziehungen mit ihnen, aber die tapferen Menschenrechts-Verteidiger hemmen die Schaffung von Migrationszentren ebendort. Eines der Hauptargumente lautet, das wäre den Migranten nicht zumutbar. Fragt sich nur, warum dann die gefährliche Überfahrt im Schlauchboot zumutbar ist? Und wieso sollte es nicht möglich sein, Zonen zu errichten, die von internationalen Truppen und NGOs organisiert und geschützt sowie von der EU finanziert werden? (Was immer noch um ein x-faches billiger ist als die endlose Versorgung der Sozialmigranten in Europa).

 

Was keiner versteht: Nach jedem Erdbeben irgendwo in der Welt gelingt es, oft Hunderttausende Menschen rasch mit einem Dach über dem Kopf, mit Nahrung und Medizin zu versorgen. Auch Sicherheitskräfte kann man schnell bereitstellen. Aber so ein Auffang-Projekt soll nicht möglich sein? Das ist doch alles völlig unglaubwürdig und man muss sich fragen, wessen Interessen da bedient werden, wenn diese Zonen nicht und nicht kommen, obwohl die Ideen dazu schon seit Jahren kursieren.

 

Österreichs Wirtschaft

Entlastung des Mittelstandes, Belohnung der Fleißigen, Entbürokratisierung, Förderung der Selbstständigen - kommt Ihnen das bekannt vor? Der vorletzte ÖVP-Vorsitzende Spindelegger sprach von der "Entfesselung der Wirtschaft" - Sie erinnern sich? Aber was ist bisher geschehen? Wir bekamen die unsägliche Registrierkasse und eine Steuerreform, die der Einzelne fast nicht spürt. Dieselbe Partei, die ständig von der Förderung des Mittelstandes spricht, ist seit Jahrzehnten an der Regierung und hat für die KMUs (die Klein- und Mittelbetriebe) in diesen Jahrzehnten nichts zustande gebracht.

 

Oja, etwas wurde erreicht: Die KMUs sind mehrheitlich restlos enttäuscht von "ihrer" Partei. Das eigene Versagen wird natürlich der SPÖ in die Schuhe geschoben, man braucht einen externen Sündenbock - aber: nicht geschafft hat ihre Ziele, richtig, die ÖVP. 

 

Der neue Superstar der ÖVP, Aussenminister Sebastian Kurz, hat wie alle seine Vorgänger diese nicht erreichten Ziele neu formuliert und er will, man höre und stauen, entbürokratisieren, eine neue Steuerreform und sonst auch alles ganz super neu machen. Nur - wie will er das erreichen, wenn im Hintergrund dieselben Apparate werken, die schon bisher nur ihre eigene Beharrlichkeit gepflegt, aber nichts Innovatives erreicht haben? Indem Kurz ein paar Köpfe und ein paar Abgeordnete austauscht, dieselben durch junge Hungrige ersetzt, sich aber keine erfahrenen Experten holt, ist kein neuer Staat zu machen. Und die inhaltlichen Konzepte - nun ja, über die gibt es vom neuen ÖVP-Chef bisher kaum etwas zu hören. Kurz lebt (noch) vom Balkanrouten-Bonus.

 

Familienpolitik ist Kanzlersache

Im anderen Regierungslager dasselbe in Rot: Kanzler Kern hat Anfang des Jahres den reformatorischen "Plan A" vorgelegt. Die 140 Seiten geduldiges Papier wurden nach der damaligen pompösen Präsentation in Showmaster-Manier nun wohl schon in die Rundablagen des Kanzleramts entsorgt.

 

Unlängst hat Kanzler Kern auf Family-Videos umgestellt. Das ist auch die einzige Möglichkeit, sich vom schwarzen Noch-Partner abzuheben: Konkurrent Kurz hat noch keine Kinder, der amtierende Kanzler Kern kann hier punkten und so die SPÖ zur "Familienpartei" stilisieren. Das muss die ÖVP jetzt verdauen: Der rote Kanzler als emotionaler Papa und gelernter Family-Man schnappt den Schwarzen ihr ureigenstes Thema weg  und die schwarze Frau Familienminister kann nicht kontern, weil ihr Chef aufgrund seiner relativen Jugend noch keine Papa-Qualitäten demonstrieren kann.

 

Die Nachhaltigkeit dieses geschickt eingesetzten Kern'schen Papa-Bonus darf man nicht unterschätzen. Da wird ihm nur die übertriebene Regenbogen-Lobhudelei und die Anbiederung an die LGBTI-Community schaden, das ist den Leuten schon zu viel.

 

Gesundheit

Die charmante und kluge Frauen- und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner muss leider ihre Rolle als Parteisoldatin ausüben. Die Kompetenzlosigkeit des Gesundheitsministeriums ist so groß, dass beinahe jedes andere Regierungsmitglied und jeder Landeshauptmann bei der Gesundheit mitmischen kann.  Rendi-Wagner kann daher nur abgedroschene Phrasen zur Frauenpolitik ("Gender-Pay-Gap") von sich geben und zur Gesundheitsversorgung den "Menschen draussen" nur versprechen, dass die neue Primärversorgung das Gelbe vom Ei wird, obwohl noch nicht einmal klar ist, wer diese Eier legen soll.

 

Das Gesetz ist einfach zu diffus und für die Akteure unbrauchbar.  Zuletzt kam die Ministerin auch mit Ansagen zur Zusammenlegung der Kassen. Darüber kann sie gefahrlos reden, weil die Kassen ohnehin selbstverwaltet sind und nur der Sozialminister ein wenig Einfluss auf diese hat. Um bei den Kassen etwas zu bewegen, sind immer Verfassungsmehrheiten (Zweidrittel-Mehrheit) notwendig - und die wird es vor Ende des Jahres nicht mehr geben.

 

Das ist alles?

Was bleibt, sind große Töne ohne Pläne. Wir können uns auf einen zähen Wahlkampf einstellen, der seitens Rot und Schwarz notgedrungen nur Slogans, aber keine klaren Ansagen bieten wird. Die großen Fragen werden vorerst ungelöst bleiben und in die nächste Legislaturperiode verschoben.

 

Das heisst andererseits aber auch, dass jede Bewegung, die jetzt mit guten Lösungsvorschlägen und einem authentischen, national orientierten und auf die Probleme der österreichischen Familien fokussierten Programm kommt, dem messianischen Nimbus von Sebastian Kurz ordentliche Dämpfer verpassen und dem Kanzler ein paar Themen wegnehmen wird. 

 

Nationales Denken ist gefragt

Die Stärkung der österreichischen Nation und der Familie, die Neugestaltung des Gesundheitssystems, die Sicherheit der Heimat, die Besserstellung der Fleißigen und vor allem auch konkrete liberale Ideen zur Belebung der heimischen Wirtschaft sind die Themen, die den Österreicher interessieren.

 

Der DailyFranz wird sich in den nächsten Wochen daher nicht nur wie gewohnt sehr kritisch zum politischen Ist-Zustand präsentieren, sondern vor allem neue Vorschläge für Österreich aus der Sicht eines klar denkenden und bekennenden Konservativen bringen.

 

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Das Leben beginnt mit der Zeugung

 

"Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2014 definiert, was einen Embryo ausmacht: Als Embryo gilt alles, was ein Mensch werden kann. So lautet das rechtsgültige Gutachten, das der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Cruz Villalón, zur Definition des Embryonen-Begriffs (Rechtssache C-364/13)  vorgelegt hat.

 

Nach der fundierten Einschätzung von Villalón kann eine Eizelle, die ohne Befruchtung zur Weiterentwicklung angeregt worden ist und nicht fähig ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, nicht als menschlicher Embryo angesehen werden. Eine Eizelle hingegen, die befruchtet wurde, so dass aus ihr ein Mensch heranwachsen kann, sei hingegen als menschlicher Embryo anzusehen.

 

Bei dem Wort Embryo denken viele an ein Baby im Mutterleib, an Ultraschallbilder eines schon gut erkennbaren, ungeborenen Menschen mit Händen, Füßen und einem Gesicht. In diesem Zustand ist aus einer befruchteten Eizelle bereits ein Fötus geworden, seine inneren Organe sind ausgebildet.

 

Ein Embryo – (ein aus dem Altgriechischen stammender Begriff, der  so viel wie keimen, sprossen oder hervorsprießen bedeutet) – entsteht jedoch schon zu dem Zeitpunkt, wenn aus einer befruchteten Eizelle durch Zellteilung die Entwicklung zum Organismus beginnt . Das geschieht bereits wenige Minuten nach der Verschmelzung von Samen- und Eizelle.

 

Der Zeitraum zwischen der Befruchtung und der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter war vor dem EuGH-Gutachten eine rechtliche Grauzone, die es zu beheben galt. Aus diesem Grund wurde es erforderlich, dass die Eizelle bereits ab dem Zeitpunkt der Befruchtung denselben Schutz erfährt wie der Embryo ab der Nidation.

 

Um den Missbrauch und den lapidaren Umgang in den Labors mit eingefrorenen, befruchteten Eizellen zu vermeiden, muss daher gesetzlich festgelegt werden, dass der Mensch bereits ab der Verschmelzung von Spermium und Eizelle auch als solcher definiert ist."

 

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Dieser (hier leicht gekürzte) Text wurde von mir und weiteren Abgeordnetenkollegen am 21.6.2017 als Gesetzesantrag im Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP(!), der SPÖ und der Grünen sowie der Neos abgelehnt.

 

Der Antrag wird im nächsten Plenum des österreichischen Nationalrats (am 28. und 29.6. 2017) diskutiert und zur finalen Abstimmung gelangen.

 

Wir dürfen gespannt sein, welche Relativierungen des Lebensbegriffs die christliche(!) Volkspartei und die Linken (SPÖ, Neos und Grüne) zur Anhörung bringen werden, um dem grassierenden zeitgeistigen Beliebigkeitsdenken zu einer scheinbaren Berechtigung zu verhelfen. Der Beginn des Lebens ist mit dem EuGH-Gutachten klar festgelegt, er ist nun nicht mehr nur biologisch, sondern auch rechtlich eindeutig definiert.

 

Jede andere Definition als die hier gebrachte ist willkürlich und beliebig und somit weder ethisch noch wissenschaftlich noch rechtlich begründbar.

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Ja zur Elite!

 

Meine Rede (im Originallaut) vom 19.6.2017 zur Sondersitzung im österreichischen Nationalrat

Thema Bildungsreform

 

"Frau Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Was wir mit allen Mitteln verhindern müssen und was heute nur am Rande gestreift worden ist, das ist die Gesamtschule. 

 

Die Gesamtschule ist das Symbol für Einförmigkeit und für Gleichmacherei. Und ich glaube, unser Bestreben als verantwortliche Politiker in diesem Land muss dahin gehen, dass wir diese Ansätze zur Gesamtschule im Keim ersticken. Im Gegenteil, wir müssen nicht nur die Gesamtschule vom Tisch bringen, sondern wir müssen viel mehr Wert darauf legen, dass Auswahl, Leistung und entsprechende Kriterien dazu wieder Eingang in die Gesellschaft finden und zu den höchsten Werten in Österreich werden.

 

Wir haben den Elitebegriff in den letzten Jahren eigentlich mehr oder weniger verlassen. Niemand traut sich zu sagen: Wir wollen Elite.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Elite! Wenn wir Österreich voranbringen wollen, dann brauchen wir ausgewählte Elite. Elite kann nur entstehen, wenn wir gute Schulen haben, wenn wir Schulen haben, die die Begabten fördern und nicht alle nivellieren und über einen Kamm scheren, wenn wir nicht alle in Schulen hineinpressen, in denen der gleiche Lehrplan für alle gültig ist und sich die Gescheiteren den Dümmeren beugen müssen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Elite auch öffentlich fördern

Nichts gegen Dümmere – es kann nicht jeder einen IQ von 140 haben –, die müssen wir genauso betreuen, denen müssen wir auch durch die Institutionen helfen, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir müssen die Begabten fördern, und das kann man durchaus im öffentlichen Bereich tun. Wir haben in Wien ein Beispiel dafür: die Karl-Popper-Schule. Im roten Wien haben wir eine Schule, aus der öffentlichen Hand finanziert, die Eliten fördert. Also bitte, das ist der beste Beweis dafür, dass das durchaus auch die öffentliche Hand machen kann.

Wir können hier nicht immer Privatschulen-Bashing betreiben und damit auch die Leute bashen, die ihre Kinder berechtigterweise in Privatschulen geben, weil es im öffentlichen Bereich nicht mehr geht, vor allem auch aus migrationstechnischen Gründen. Diese Bürger müssen noch extra dafür zahlen, dass aus ihren Kindern etwas wird.

 

Bekenntnis zum Elite-Begriff

Im Gegenteil, wir müssen uns wieder zu einem Elitebegriff bekennen. Es darf und soll Elite geben in Österreich, Elite durch Leistung, das ist etwas Positives, das ist etwas Gutes, das gehört gefördert. Und dazu sollten wir uns als Politiker bekennen, die wir auch ausgewählt sind. Elite heißt nichts anderes als auswählen. Wir brauchen Eliteschulen. Wir brauchen Elite in der Jugend. Wir brauchen junge Leute, die vorangehen und sagen: Ich übernehme Verantwortung. Ich habe etwas gelernt, ich bin gern Österreicher, und ich mache etwas für Österreich, weil ich etwas Gutes gelernt habe. – Das wird in einem Gesamtschulmodell, wo alle gleich sind, sicher nicht gelingen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Auch Nicht-Maturanten können Elite werden

Wir sollen uns auch auf Leute konzentrieren, die nicht unbedingt in die höhere Bildung gehen und die nicht maturiert haben. Es gibt Elite genug in Berufen, die wenig mit geistiger Bildung zu tun haben oder die von Menschen ausgeübt werden, die ihre Schulbildung mit 15 Jahren beendet und nicht studiert haben, nicht maturiert haben.

Es gibt Elitehandwerker, es gibt super Facharbeiter. Es gibt Leute, die bekennen sich auch ohne hohe oder höhere Bildung zur Elite. Diese Leute, diese Bürger müssen wir in Österreich unterstützen. Wer etwas lernen will, wer etwas lernen kann, der soll das tun und der soll nicht eine Nivellierung vorfinden, die ihm die Hände bindet und den Geist zurückdrängt. Dazu müssen wir uns in der Politik bekennen.

Das heißt aber nicht, dass die Schwächeren auf der Strecke bleiben müssen, sondern denen kann man helfen. Aber wir müssen denen, die etwas tun wollen, etwas leisten wollen, etwas erreichen wollen, alle Möglichkeiten öffnen und sie maximal unterstützen. Das ist mein Credo für Österreich. 

Danke schön." (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Auf Video: 

http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/NR-Plenarsitzung-mit-Dringlicher-Anfrage-von-NEOS/13934490/Marcus-Franz-Fraktionslos/14072676 

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Was ist heute "Nation"?

 

Der Begriff Nation ist einerseits etwas, ohne den Staaten und Staatsbürger rechtlich nicht existieren können, andererseits dient er heute oft dazu, die Bürger, die sich explizit zur eigenen Nation bekennen, unter einen bestimmten Generalverdacht zu stellen. Dabei ist begrifflich alles ziemlich klar und die Nation ist zunächst wertfrei zu definieren. Schlägt man bei Wikipedia nach, erhält man folgende Definition, die ähnlich auch im Duden zu finden ist:

 

Nation, um 1400 ins Deutsche übernommen, (von lat. Natio, „Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung, Klasse, Schar“) bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Tradition, Sippe oder Abstammung zugeschrieben werden.

 

Eine klare Definition

Damit hat man eine recht nüchterne und sachliche Beschreibung dessen, um was es geht. Dass man diese Inhalte mit einer Bewertung auflädt, ist nur folgerichtig und liegt in der Natur der Sache. Die Nation ist allein aus ihrer Definition heraus mit der Identität ihrer Bürger verbunden und sie bildet ihre Heimat und ihren Lebens- und Bewegungsraum.  Diese ihre Identität ist immer auch mit Emotion und Charakter verbunden, anders geht es gar nicht. Und Emotion, Eigenarten und Charakter wiederum sind die Quellen von Symbolik und Eigendefinition. Damit schließt sich der Kreis.

 

Die Erweiterung der Familie

Die Nation ist, wenn man so will, die Erweiterung der eigenen Familie. Bei der eigenen Familie können und sollen durchaus Fremde hinzukommen - etwa durch Heirat oder Adoption. Diese zunächst Fremden werden aber von der Familie oder einzelnen Personen der Familie genau ausgewählt und anderen Fremden definitiv vorgezogen. Die Eingliederung der jeweils Fremden erfolgt in festgelegten Ritualen (z.B. Heirat und Hochzeit), die auch definierte juristische Grundlagen haben. 

 

Die Staatsbürger haben Vorrechte

Damit ist auch klar, dass die Nation die primäre Aufgabe hat, die eigenen Bürger förmlich als Familienmitglieder zu betrachten, die gegenüber Fremden zu bevorzugen sind. Dafür gibt es den Begriff des "Staatsbürgers". Dieser hat im eigenen Land im Vergleich zu Staatsfremden ganz eindeutige und festgeschriebene Vorteile und er muss diese auch haben, denn er steht unter dem Schutz seines Staates und seiner Gesetze. Diese Gesetze werden für die Bürger der Nation von den nationalen Instanzen geschaffen. Der Bürger darf und soll sich besonderen Schutz von seinem Staat und dessen Institutionen erwarten.

 

Der Staatsbürger ist entweder hineingeboren in seine Nation und erwirbt seinen bürgerlichen Status, wenn zumindest ein Elternteil Staatsbürger ist oder er kann als Zugewanderter durch Zeitablauf und langfristigen Aufenthalt im Lande zum Bürger werden. In Österreich sind das derzeit 10 Jahre, dazu kommen noch einige weiter Auflagen, die ein Aspirant erfüllen muss.  

 

Rechte und Pflichten

Grundsätzlich gilt, dass man als Staatsbürger Teil seiner Nation ist und dass man sich zu ihr nicht nur bekennen darf, sondern das sogar muss. Es gibt nämlich auch Pflichten für die Bürger und zu diesen Pflichten gehört es, staatsschädigendes Verhalten zu vermeiden und den Bestand der Nation im Ernstfall zu sichern (Wehrpflicht). 

 

Es ist also mehr als nur legitim, die Nation und ihre Bürger bei politischen und gesellschaftlichen Überlegungen in den Vordergrund zu stellen und es ist nur folgerichtig, ein klares Bekenntnis zur Nation abzugeben. Wer internationalistische Gefühle hegt und den offenen Grenzen und dem Abbau des Nationenprinzips das Wort redet, der schadet Österreich. Die Schalmeientöne aus all den Ecken, in denen vom gemeinsamen und grenzenlosen Europa geträumt wird, sollte man keinesfalls folgen - im Gegenteil: Die Rattenfänger und ihre Flöten haben noch nie jemandem Glück gebracht.

 

 

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Retten wir die Familie!

 

In der westlichen Welt hat sich ein gigantisches kultursozialistisches Projekt etabliert: Die Zerstörung der klassischen Familie. Freilich ist diese groß angelegte Abschaffung nicht gleich auf den ersten Blick als solche erkennbar, weil sie  langsam vor sich geht und im Kleid des Schönen, Wahren und Guten daherkommt. Außerdem beruft sie sich auf Begründungen, die zunächst legitim wirken.

 

Ist die klassische Familie "nicht mehr zeitgemäß"?

Die gängigsten Begründungen für diese gerne als berechtigt dargestellte Auflösung der traditionellen Familienstrukturen lauten Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung und Individualismus. Diese Trias wird als modern und humanistisch angepriesen. Das Kennzeichen aller Hochkulturen, nämlich die klassische monogame und heterosexuell ausgerichtete Ehe, aus der üblicherweise Kinder hervorgehen, bekommt da und dort mittlerweile auch schon das Adjektiv "nicht zeitgemäß" verpasst. Wo immer dieses modernistische Zauberwort "nicht zeitgemäß" auftaucht, ist übrigens Hellhörigkeit gefragt, denn es ist stets der Code für die gewünschte Abschaffung von etwas Traditionellem und Bewährtem.

 

Familie ist heute nicht mehr die klassische Formation Vater-Mutter-Kind(er), sondern Familie ist das, was sich wie eine Familie fühlt und das kann sehr unterschiedlich sein. Die Politik betont stets, dass die jeweils gewählten Lebensformen und die jeweiligen Lebensentwürfe die Angelegenheit der mündigen Bürger seien und dass man niemandem vorschreiben sollte, wie man zu leben habe. Das ist im Prinzip richtig - Politik und Staat sind primär nicht dazu da, das Privatleben der Leute zu regeln.

 

Der Staat muss ein Ordnungsprinzip haben

Allerdings muss in einem Rechtsstaat der Ordnungsrahmen vorgegeben sein. Es muss geklärt sein, wer mit wem wie leben und wie zusammenleben kann und darf. Völlige Freiheit in der Frage des Zusammenlebens kann es gar nicht geben, denn es entstehen dabei immer gegenseitige Verantwortlichkeiten sowie Rechte und Pflichten.  Unter mündigen Erwachsenen kann man diese Fragen grundsätzlich recht einfach klären und es gibt dafür natürlich Rechtsnormen. Diese reichen von der Ehe über die eingetragene Partnerschaft bis hin zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

 

Achtung, Kinder!

Heikel wird die Situation, sobald Nachwuchs da ist. Bis zum Erreichen der Mündigkeit der Kinder ist die umfassende Verantwortung der Eltern gegeben, diese müssen die Interessen ihrer Kinder wahrnehmen und wahren. Das Familienrecht ist aufgrund der heute üblichen Diversifikation der familiären Strukturen entsprechend kompliziert geworden. Die Rechtslage musste immer ausgefeilter werden, damit sich die Gerichte im Streitfalle auf die verschiedensten, heute vorhandenen Situationen der Eltern und Kinder einstellen konnten.

 

Aber was bedeutet das für Eltern und Kinder? Wenn die Instanzen des Staates sich mehr und mehr in die familiären Belange einmischen müssen, weil sich Eltern trennen und die Scheidungsrate bei fast 50% liegt, so heisst das auch, dass die Eltern zumindest formal weniger Zuständigkeit haben, denn im Hintergrund sind die beamteten Juristen aktiv oder zumindest in der ständigen Warteposition.

 

Die Aushöhlung der Familie

Die Elternschaft wird solcherart im Grunde geschwächt und die Kinder werden zu Nomaden zwischen Vater und Mutter. Dazwischen erschallt ständig der Ruf nach mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, die tunlichst öffentlich oder von der öffentlichen Hand finanziert sein sollen. Die Kinder aus getrennten Beziehungen bzw. von Alleinerziehenden werden so zur Manövriermasse in einer Mangelsituation, die einerseits wegen der heute normalen Berufstätigkeit der Frauen und andererseits auch aufgrund der hohen Scheidungs- und Trennungsraten entstanden ist.

 

So berechtigt der Wunsch nach externer Kinderbetreuung auch grundsätzlich ist - es haftet ihm doch auch ein Problem an, das in der klassischen Familie weniger eklatant ist: Wenn Vater und Mutter zusammen mit ihren Kindern wohnen, lässt sich so manches Problem organisatorischer Art leichter und schneller beheben. Auch ist es für die Kinder grundsätzlich besser, beide Elternteile in einem Haushalt zu wissen. Für die meisten Kinder ist "Scheidung" noch immer ein Schreckensding.

 

Befristete Partnerschaften

Üblicherweise ist das gemeinsame Leben mit den Kindern auch das Bedürfnis der Eltern. Die heute schon sehr verbreiteten Lebensabschnittspartnerschaften, die nur auf Zeit angelegt sind, leisten allerdings den familienzerstörenden Bestrebungen Vorschub und stehen einer Elternschaft und einem gemeinsamen Leben mit Kindern eher entgegen. Wenn man von vornherein möglichst wenig Verbindlichkeiten eingehen will und die Verantwortung scheut, wird man seltener Kinder haben, denn diese stellen die größte Verantwortung dar. Der Beweis für diese These ist die extrem niedrige Geburtenrate (derzeit liegt sie bei 1,44 Kinder pro Frau - zu wenig für das Überleben der Bevölkerung).

 

Einzelkämpfer und Patchwork-Strukturen

Am Ende dieser Entwicklung steht einerseits die zunehmende Vereinzelung der Individuen eben durch den Verlust an familiären Strukturen: Alleinerziehende müssen ihre Kinder in die Institutionen verfrachten, berufstätig sein und schauen, wo sie bleiben. Alleinstehende Mütter und Väter haben aus naheliegenden Gründen auch die schlechteren Karten bei der nächsten Partnerwahl. Sie sind alleine und bleiben es oft auch. Derzeit zählen wir in Österreich übrigens etwa 250.000 Alleinerzieher-Haushalte. Etwa 600.000 Kinder leben in diesen Haushalten mit nur einem Elternteil.

 

Andererseits bilden sich durch die gehäuften Trennungen auch immer wieder neue Formen von Familien heran: Die Patchwork-Familien. Diese Beziehungen umfassen dann wahre Geflechte von Müttern, Vätern und Kindern, die ihrem Namen entsprechend oft recht bunt sein können. Wie sich die Patchworks langfristig auf die Zukunft der Kinder auswirken, ist soziologisch noch zu wenig erforscht - es gibt sie einfach erst seit zu kurzer Zeit. In absoluten Zahlen ausgedrückt gibt es über 140.000 Haushalte, die in Patchworks eingebettet sind.

 

Die Jungen wollen Familie

Die vorherrschende Zusammenlebensform bildet noch immer der Paarhaushalt: Ca. 900.000 Paare leben ohne,  etwa 1,1 Millionen Paare leben mit Kindern. Und ca. 1,4 Millionen Österreicher leben alleine in einem Haushalt. Wenn man heute die Wünsche junger Menschen abfragt und dabei eruiert, wie sie leben möchten, antwortet ein erstaunlich hoher Teil der Befragten, dass ein wichtiges Lebensziel die Gründung einer Familie sei. Je nach Studie beträgt dieser Anteil zwischen 60% und 80%.  Als hinderlich auf diesem Weg zur Familie werden finanzielle Gründe genannt und vor allem auch die einschränkenden Situation, die Kinder für junge, karrierewillige Frauen darstellen.  

 

Politische Entscheidungen

Da ist nun doch wieder die Politik gefragt - und auch der Arbeitsmarkt. Schwangerschaft darf kein Grund für Benachteiligung am Arbeitsplatz sein. Im Gegenteil: Wenn eine Firma angestellte Frauen in Karenz hat, sollte sie pro karenzierter Frau steuerliche Erleichterungen bekommen. Und die Politik soll Firmen, die sich zu Netzwerken zusammenschließen, um Kindergärten etc zu gründen, ebenfalls steuerlich begünstigen. Darüber denkt leider offiziell kaum jemand nach.

 

Familie in die Verfassung

Und natürlich gibt es auch ein gesellschaftspolitisch Ziel: Es muss die jahrhundertelang als Kulturträgerin und Keimzelle der Gesellschaft aktive, monogame heterosexuelle Ehe mit Kindern wieder jene Aufwertung erfahren, die ihr zusteht. Daher ist zunächst zu fordern, dass die klassische Familie einen Platz in der Verfassung bekommt und als besonders schützenswertes Gut dort festgeschrieben wird.

 

In vielen Staaten der Welt ist die Familie Teil der Verfassung (z.B. in Deutschland oder Kanada, um nur zwei große Länder zu nennen). In Österreich ist die Familie in der Bundesverfassung nicht erwähnt, obwohl sie in einigen Bundesländern in den jeweiligen Landesverfassungen als besonderes Gut der Gesellschaft gesetzlich verankert ist.  

 

Familie als Menschenrecht

In der Menschenrechts-Charta von 1948 findet sich im Artikel 16 auch die Erklärung, dass heiratsfähige Männer und Frauen die Freiheit haben müssen, eine Familie zu gründen. (Angesichts des Entstehungsdatums sind damit die Heterosexuellen gemeint). Ebenso ist festgehalten, dass die Staaten deswegen verpflichtet sind, die Familien zu schützen. 

 

Angesichts der zunehmenden Auflösungstendenzen der Familien und eingedenk der wachsenden Vereinzelung der Individuen, die den Bürger schon als Kind immer greifbarer für staatliche Institutionen machen, sind bürgerlich-konservative politische Gruppierungen geradezu verpflichtet, die Wertigkeit der klassischen heteronormativen Familie zu verteidigen und neu zu deklarieren.

 

 

(Zahlen: Österr. Institut für Familienforschung, Universität Wien)

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Lasst euch nicht instrumentalisieren!

Der kommunistische Revolutionär und Chef-Ideologe Wladimir Iljitsch Lenin prägte den Begriff von den „nützlichen Idioten“. Er meinte damals damit leichtgläubige Leute im Westen, die sich unkritisch von seinem Weltbild vereinnahmen ließen und den Kommunismus bejubelten, obwohl bereits 1917 während der Oktoberrevolution das Blut in Strömen floss, danach die Freiheit des Einzelnen ausgeschaltet wurde und am Ende ein totalitäres System eingeführt wurde. Die „nützlichen Idioten“ waren nicht in der Lage, diese Folgen zu bedenken und deren Tragweite abzuschätzen.

 

Instrumentalisierung durch Medien-Profis

Heute meint man mit dem Begriff nicht mehr (nur) unkritische Linke, sondern alle Menschen, die sich von anderen für deren Zwecke instrumentalisieren lassen und nicht durchschauen, dass sie nur Mittel zum Zweck sind. Besonders häufig kommen diese Leute in den sozialen Medien (SM) vor.

 

Die SM stehen allen offen und jeder kann dort seine Meinung abgeben oder sich dieselbe ebendort auch bilden. Wer denkfaul oder naiv oder eben ein nützlicher Idiot ist, der kann sich auch einfache online eine Haltung vorgeben lassen und sich diese im Netz aus dem Mainstream abholen.

 

Die kleinen Medien-Lenins

Natürlich sind auch die professionellen Medien-Leute (Redakteure, Journalisten, Reporter) auf den SM präsent und verstehen es meistens, die Tonleitern auf dieser medialen Klaviatur so zu spielen, dass viele glauben, nur die Medien-Profis können Klavier und nur deren Musik sei die richtige.

 

Damit werden aber viele von den Medien-Profis zu kleinen Online-Lenins, denn es ist für gar nicht wenige Redakteure einfach zu verlockend (und für manche sogar Pflicht), sich als Opinion-Leader zu präsentieren und zu versuchen, den Followern und Freunden bestimmte Meinungen einzupflanzen.  Das wäre an sich kein Problem, wenn die Profis ganz klar als Einzel- und Privatpersonen aufträten und unabhängige Bürger wären.

 

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Nun ist es aber so, dass jeder bekannte Redakteur seinem Medium eindeutig zuordenbar und für den User in der Wahrnehmung von seiner Institution nicht zu trennen ist – auch wenn der Profi permanent betont, dass seine Postings auf Facebook oder Twitter seine Privatmeinung darstellen würden.  Je größer und bekannter das betreffende Medium ist, bei dem der Redakteur arbeitet und je höher seine Position dort ist, desto mehr wird eine noch so private Redakteurs-Meinung auch als Meinung seines Brötchengebers wahrgenommen.

 

Das Bedenklich dabei ist: Wenn etwa führende ORF-Mitarbeiter eigene Facebook-Seiten betreiben oder leitende Redakteure von Printmedien wie Kurier, Standard oder Falter Twitter-Accounts bespielen, dann geben sie dort neben ihren privaten Postings immer auch die Haltungen ihrer  Redaktionen wieder – sonst wären sie ja nicht auf Dauer dort beschäftigt. „Wes Brot ich ess, des´ Lied ich sing“ – das gilt immer und überall.

 

Förderungen, Inserate und Einflussnahmen 

Nun wissen wir, dass es eine recht üppige Presse-Förderung gibt und dass politische Parteien durch Inserate eine Reihe von professionellen Medien finanziell kräftig unterstützen. Und beim ORF wird zwar ständig die Unabhängigkeit und Objektivität betont, weil sie gesetzlich festgelegt ist, aber jedem Bürger ist klar, dass der Versuch der politischen Einflussnahmen dort zum Alltag gehört.

 

Die Effekte dieser Finanzierungen und Beeinflussungen hat man sehr schön vor allem in den ersten 6-12 Monaten der Migrationskrise beobachten können: Die Mainstreammedien haben gefilterte Informationen gebracht und nicht selten ziemlich tendenziös berichtet. Auf den SM-Accounts der diversen im Mainstream beschäftigten Redakteure herrschte dasselbe Bild: Man sagte, was zu sagen war – und das Gesagte wich kaum von der Leitmeinung des jeweiligen Arbeitgeber-Mediums ab.

 

Alternativlose Humanität“ 

Die Bürger, die sich nur auf den Mainstreamkanälen informierten, ausschließlich die Postings der Opinion-Leader lasen und keine Alternativmedien besuchten, waren die Opfer der Lenin`schen Instrumentalisierung. Sie wurden zu nützlichen Idioten, weil sie „alternativlose Haltungen“ präsentiert bekamen, die sie fleißig weitergaben und weil sie sich durch die ständig transportierten Schlagworte wie „Humanität“ und „Toleranz“ blenden ließen und sich oft gar keine andere Meinung zutrauten. Überall wurde und wird nämlich die Rassismus- und Nazi-Keulen geschwungen, wenn die Meinung von der offiziell genehmigten abweicht.

 

Selbst der eklatante Rechtsbruch von Spielfeld (die massenweise Überquerung der Grenze durch illegale Migranten) wurde zunächst ohne nennenswerten Widerspruch der Bevölkerung  hingenommen, weil die Meinung eben dahin gesteuert war, all das sei aus Gründen der Menschlichkeit notwendig und es gäbe keine Alternative. Heute wissen wir es besser.

 

Bürger, informiert euch! 

Allerdings besteht weiterhin die große Gefahr, dass die professionellen Mainstream-Medien und deren Vertreter auf den Social  Media samt ihren Claqueuren Meinungssteuerung betreiben und die Bürger beeinflussen wollen. Niemand sollte sich daher nur auf die bekannten institutionellen Medien verlassen und jeder interessierte Bürger sollte regelmäßig alternative Medien aufsuchen. Kein mündiger Bürger sollte es in Zeiten der Internet-Medien mehr zulassen, zu einem „nützlichen Idioten“ gemacht zu werden.

 

 

 

 

 

 

 

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Mehr Optionen für ungewollt Schwangere

 

Meine Plenar-Rede zur besseren Beratung von Schwangeren.

Gehalten im Österreichischen Nationalrat am 7.6. 2017

(Im Originallaut)

 

Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuhörer! Zur Abtreibung grundsätzlich kann man weltanschaulich verschiedener Meinung sein und verschiedene Zugänge haben. Wir haben als das eine Extrem Menschen, die Embryonen als Zellhaufen betrachten, die nichts bedeuten und auf der anderen Seite haben wir Leute wie mich und sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, die den Embryo als Menschen sehen.

 

Ein Embryo ist ein Mensch

Betrachtet man es von der biologischen Seite, ist relativ einfach, was ein Embryo ist: Der Embryo ist die Folge der Befruchtung. Zwei Zellen, zwei Keimzellen fügen sich zusammen und in dem Moment, in dem die Befruchtung stattgefunden hat, ist der biologische Mensch, die Information zum ganzen Menschen bereits enthalten. Das geht in der Diskussion leider immer wieder unter. Der gesamte Mensch steckt in der Zygote, das ist die befruchtete Eizelle im Uterus, bereits drinnen.

Das sollte man sich immer vor Augen halten, wenn man über die Abtreibung diskutiert. Aus dieser Zelle wird irgendwann nämlich ein Baby und ein Mensch, so wie wir da sitzen. Ronald Reagan hat während seiner Präsidentschaft ein denkwürdiges Zitat geprägt, er hat gesagt, komischerweise seien alle Leute, die für die Abtreibung sind, schon geboren. Ich glaube, darüber sollte man nachdenken, auch wenn das eine sarkastische Stellungnahme ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist immer Vernichtung von menschlichem Leben

Zurück zum Ernst der Sache: Abtreibung bedeutet immer die Vernichtung von menschlichem Leben, Abtreibung ist immer Vernichtung menschlichen Lebens – dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen, da gibt es keine Verharmlosungen, keine Kleinredereien, keine Schönredereien –, dabei wird menschliches Leben vernichtet.

Das heißt auch, dass die Abtreibung nie nur alleine ein medizinischer Eingriff ist, wie es oft gerne dargestellt wird (Abg. Maurer: Sie ist ein medizinischer Eingriff!), speziell von Brüsseler Seite. Da gibt es den Tarabella- und den Estrela-Report. Da haben sich Abgeordnete im EU-Parlament zusammengefunden, um die Abtreibung zu einem medizinischen Eingriff zu erklären, der europaweit allen Frauen gleichermaßen ohne Schwelle zugänglich gemacht werden soll. Das halte ich in Zeiten, in denen man so viel von Menschlichkeit und Humanität spricht, für echten Zynismus seitens des Europäischen Parlaments, dagegen protestiere ich an dieser Stelle und immer wieder öffentlich und offiziell. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

 

Was sagen die Studien?

Schauen wir uns an, was uns Studien – das wurde von Kollegin Schwentner kurz angesprochen –, medizinische und psychologische Studien, über die Abtreibung sagen. Frau Professor Wimmer-Puchinger hat in Wien schon vor vielen Jahren eine Studie über Schwangerschaftskonflikte durchgeführt, die sehr umfangreich war. Sie hat sich angeschaut, wie die Erstreaktion von Frauen, die zur Abtreibung gehen, ist.

 

Freude und Ambivalenz

Man höre und staune: Bei 13 Prozent dieser Frauen war bei der Mitteilung der Schwangerschaft Freude die unmittelbare Reaktion, und nur bei 10 Prozent gab es unmittelbare Ablehnung. Das ist ein hochinteressantes Ergebnis. Nur 10 Prozent lehnen die Schwangerschaft, wenn sie davon hören, a priori ab. Über 50 Prozent dieser Frauen haben natürlich Ängste verspürt, und circa 26 Prozent waren laut der Studie betreffend diese Mitteilung über die Schwangerschaft ambivalent. Das heißt zusammengerechnet, dass circa 40 Prozent der Frauen entweder eine Mischkulanz an Gefühlen verspürt haben oder sich sogar auf das Kind gefreut haben.

 

Was läuft hier schief?

Da stelle ich der Gesellschaft die Frage: Was läuft schief, wenn eine Frau die Mitteilung, sie ist schwanger, hört, sich freut oder gemischte Gefühle dabei hat, und dann letztendlich doch zur Abtreibung geht? In dieser Zeit zwischen der Mitteilung über die Schwangerschaft und der Abtreibung passiert irgendetwas. Das macht man ja nicht im Vorbeigehen, einfach so, weil es gerade lustig ist, da gebe ich den VorrednerInnen recht. Das ist immer eine schwere Entscheidung, davon müssen wir ausgehen.

Was aber läuft da schief? Ich glaube, man kann diesem Problem nur dann entgegentreten, wenn man eine seriöse, souveräne, ordentliche, standardisierte und österreichweite Beratung hat. Ich möchte den vielen Beratungsstellen, die gute Arbeit machen – daran ist überhaupt kein Zweifel –, Danke sagen. Wir haben aber wenig Vernetzung, wir haben wenige Standards, wie man so eine Vorbereitung oder eine Beratung durchführen soll. Wir haben auch wenige Maßnahmen oder wenige Empfehlungen in Gesetzesform, die den Frauen die Möglichkeit geben, in Form eines Sicherheitsgurtes nachzudenken.

 

Die Beratung als Sicherheitsgurt

In Deutschland gibt es diesen Sicherheitsgurt von drei Tagen Bedenkzeit. Das halte ich persönlich, so wie viele andere hier herinnen, für eine sehr sinnvolle und gute Frist, weil da niemand unter Druck gesetzt wird, sondern eine Option eröffnet wird, dass man in Ruhe nachdenken kann, was man eigentlich mit dem Kind im Bauch anstellen will, ob man es vielleicht nicht doch bekommen will. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

 

Eine obligatorische Beratung ist notwendig

Ich glaube daher, dass wir in Österreich unbedingt eine obligatorische, bundesweit einheitliche und standardisierte Beratung brauchen, weil uns das helfen würde, mehr Kinder zu bekommen. Das würde auch den Frauen helfen, die sich in ambivalenten Situationen vielleicht zu einem Schwangerschaftsabbruch durchringen und im Nachhinein darunter leiden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

 

17.47h

Präsident Karlheinz Kopf|: Als Nächste: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

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Monströse Entwicklungen

 

Bei der großen jährlichen Kunstveranstaltung Ars Electronica in Linz gibt es jedes Jahr Preise zu gewinnen. Heuer wurde der Hauptpreis für ein ganz besonderes „Kunststück“ vergeben: Die slowenische Künstlerin Maia Smrekar ließ sich eine Eizelle entnehmen und in diese ihrer Keimzelle wurde danach im Labor eine Zelle ihres Hundes eingesetzt.

 

Ja, Sie haben richtig gelesen: Es fand eine labortechnisch unterstützte Verschmelzung der Eizelle einer Frau mit der Körperzelle eines Hundes statt. Mensch und Hund vereinigten sich im Laboratorium. Die Linzer Jury fand dieses Ereignis, das den Projektnamen „Art_emis“ trägt, so toll und eindrucksvoll, dass die Slowenin die Goldene Nica, also den Hauptpreis, gewann.

 

Bitte wie? Ein humanes Mischwesen?

Im zugehörigen Pressetext steht zu lesen: „Das Ergebnis ist eine hybride Zelle, der ein dystopisches Szenario innewohnt, die gleichzeitig aber eine neue Species schaffen könnte, deren Überlebenschancen auf dem Planeten Erde besser sind als unsere – nicht zuletzt deswegen, weil dieses Mischwesen seine Umwelt humaner behandeln würde als wir das tun.“

 

Mit diesem schwurbeligen Satz-Ungetüm erklärt die Jury ihre unerklärliche Entscheidung. Freilich, Künstler müssen provozieren, um Aufmerksamkeit zu erlangen und Künstler dürfen neue Wege gehen. Oder sie sind so gut, dass jeder, der ihre Kunstwerke betrachtet, wie gebannt davor stehen bleibt. In diesem Fall wird man ebenfalls in den Bann geschlagen – aber nicht wegen der Qualität des zellulär vermittelten Kunststücks, sondern wegen der Ungeheuerlichkeit dieses Werks.

 

Sodomitische Zell-Verschmelzung

Zunächst muss man die biologischen Gegebenheiten dieser „Kunst“ skizzieren und aussprechen. Mit diesem Akt wurde nämlich die Sodomie auf die zelluläre Ebene verfrachtet und eine Art meta-sexueller Vereinigung von Tier und Mensch durchgeführt. Immerhin war die Eizelle einer Frau daran beteiligt, das gibt dem Projekt noch einen besonderen Touch.

 

In der griechischen Mythologie nennt man die Schreckenswesen, die aus verschiedenen Tierarten zusammengesetzt sind, Chimären. Und um nichts anderes als um ein - wenn auch mikroskopisch kleines -  Schreckenswesen handelt es sich bei dieser künstlichen Verschmelzung von hündischem und menschlichem Zellmaterial.

 

Eine unerhörte Grenzüberschreitung

Aber keine Angst, die im Labor hergestellte Zelle ist nicht lebensfähig, sie wird wohl auch schon vernichtet sein. Es geht hier allerdings um eine prinzipielle und unerhörte Grenzüberschreitung, die weder einen biologischen Sinn hat noch mit der künstlerischen Freiheit zu rechtfertigen ist. 

 

In der Wissenschaft verboten

Interessant dabei ist: Wenn es sich um wissenschaftliche Zwecke handelt, sind solche sogenannten Hybrid-Experimente in Österreich verboten. Wir müssen uns fragen: Warum ist so eine Aktion in der Wissenschaft verboten, aber in der Kunst offensichtlich nicht nur erlaubt, sondern gewinnt sogar einen Preis? Diese Preisvergabe-Politik ist haarsträubend und fast schon gruselig.

 

Das Forschungsverbot hat ja einen Sinn: Es soll nicht möglich sein, im Labor mit menschlichen und tierischen Keimzellen herumzuprobieren und Chimären zu erzeugen. Niemand braucht diese Frankenstein-Versuche und schon gar niemand will Mischwesen oder die Erzeugung eines neuen Godzillas.

 

Freiheit der Kunst als Farce

Diese Art der Forschung ist unethisch, zynisch und menschenverachtend. Das Verbot besteht also definitiv zu Recht. Und wenn etwas in der Forschung verboten ist, dann sollte es auch in der Kunst keine Möglichkeit geben, die gesetzliche Basis zu verlassen. Denn damit würden letztlich ja alle gesetze konterkariert und jeder, der sich Künstler nennt, würde straffrei x-beliebig Gesetze brechen und das als Performance bezeichnen.

 

Politische Konsquenzen

Die Meldung über die Preisvergabe hatte bis jetzt keinen wesentlichen medialen Nachhall. Politisch hat sich aber die FPÖ der Sache angenommen und eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen SPÖ-Minister Drozda formuliert. Der Minister muss nun Rede und Antwort stehen, warum so eine Preisvergabe möglich ist.

 

Und er muss auch sagen, welche öffentlichen Mittel dabei verwendet wurden. Wir dürfen sehr gespannt seine Reaktion abwarten, denn aus jetziger Sicht ist weder die schauerliche Aktion der Künstlerin zu rechtfertigen noch die Auszeichnung in irgend einer Weise zu argumentieren.

 

 

(Zuerst veröffentlicht in meiner neuen Kolumne auf info-direkt.eu )

 

 

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Die Homo-Ehe als Vermächtnis?

 

Die SPÖ will vor dem herandräuenden Ende der zerbrochenen Ehe zwischen Rot und Schwarz noch schnell eine andere Art der Ehe einführen - nämlich die Homo-Ehe. Wie die Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz feststellte, sei es nun höchste Zeit, diese "Ehe" in gesetzliche Formen zu gießen.

 

Der Lifeball und die Regenbogenparade stehen an

Die Forderung der SPÖ kommt passend zu den kommenden Hochfesten der Homosexualität: Der Wiener Lifeball und die Regenbogenparade stehen demnächst an. Und Noch-Kanzler Kern wird dort im Rahmen eines Auftritts wie im Vorjahr versuchen, ein paar Getreue als Wähler zu gewinnen. (Ob er auch eine bunte Pizza mitbringen wird, ist noch nicht bekannt)

 

Die LGBT-Bewegung will die "Ehe" gar nicht mehr

Interessant an dieser plötzlich aufgetauchten Reanimation eines alten linken Anliegens ist, dass die offiziellen Vertreter der LGBT-Bewegung erst am 30.3. dieses Jahres per Presseaussendung verlauten ließen, man lege eigentlich keinen Wert mehr auf die Homo-Ehe. Denn, so sagte damals der Vorsitzende der Homosexuellen-Initiative HOSI,  Christian Högl: "Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft (EP) ist ein Gesetz des 21. Jahrhunderts, in zeitgemäßer Sprache formuliert und es erfüllt die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB, die in ihren antiquierten, heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts auch immer noch den Geist des Patriarchats verströmen.“ 

 

Das Standesamt reicht

Er ergänzte: "Wir möchten daher die EP nicht gegen die Ehe eintauschen." Diese Aussagen beruhten vor allem darauf, dass rechtlich notwendige Verbesserungen bei der EP im Frühjahr durchgeführt wurden. Die EP kann seither auf dem Standesamt geschlossen werden - das war immer ein großes Anliegen der LGBT-Community. Seit dieser neuen Möglichkeit besteht offensichtlich kaum mehr ein Wunsch nach der Ehe.

 

Cui bono?

Trotzdem kommt die SPÖ nun mit diesem Vorschlag daher. Warum? Um von den echten Problemen des Landes abzulenken? Um den Gegnern der Homo-Ehe (die jetzt immer als behashtaggte #EheFuerAlle bezeichnet wird) eins auszuwischen? Um Publicitiy zu erlangen? Um Positionen zu besetzen, die es nicht mehr gibt?

 

Ein echtes Anliegen kann es nicht sein, weil erstens die HOSI sich eben schon mehr oder weniger ablehnend geäußert hat und zweitens die Zahl der EP pro Jahr bei etwa insgesamt 400 Verpartnerungen liegt und daher kein drängendes Massenphänomen vorliegt, das politisch akut im beginnenden Sommerloch angegangen werden muss.

 

Der EGMR hat längst abgelehnt

Überdies besteht auch keine juristische Not, da weder der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) noch sonst ein Gericht einen Bedarf sieht, diese "Ehe" zu ermöglichen. Im Gegenteil: Der EGMR lehnte 2016 sogar eine entsprechende Klage ab. Der Vorstoß der SPÖ ist also weder rational noch juristisch noch politisch wirklich erklärbar und dürfte wohl einer thematischen Not entspringen. Die Bald-nicht-mehr-Kanzler-Partei rudert offensichtlich wie wild herum.

 

Keine Kavaliere

Schade und wenig charmant dabei ist, dass die SPÖ-Führung ihre letzte Zukunftshoffnung, nämlich die Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner als jüngstes Regierungsmitglied in dieses sinnlosen Feuer eines nicht mehr zu gewinnenden finalen Kampfes hetzt. Aber seit bei der SPÖ auch in der Parteizentrale faustgekämpft und gerauft wird, ist den Roten offenbar eh schon alles wurscht.

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Wie soll der ORF informieren?

 

Der gesetzliche Kernauftrag des ORF ist im Paragraf 4 des ORF-Gesetzes recht genau definiert. Dort steht geschrieben, wofür der ORF zuständig ist, was er tun soll und was er tun darf. Zu seinen wesentlichsten Aufgaben gehört die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen.

 

Ausgewogenheit ist gefragt

Immer wieder stößt man im Gesetzestext auf die Worte angemessen, ausgewogen und ähnliches mehr. Der ORF ist dazu da, Bürgern korrekte und objektive Informationen zu vermitteln, Kulturangebote bereitzustellen und auch Unterhaltung zu bieten. Die Meinungsbildung gehört laut Gesetz nicht zu den Aufgaben des ORF.

 

Verordnete Meinungsmache wäre verquer

Es wäre ja auch absurd und gegen die Demokratie, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender, der zwar politisch unabhängig sein soll, aber klarerweise unter der Einflusssphäre der jeweiligen Regierung steht, Meinungsbildung betreiben sollte. Gäbe es diese Möglichkeit offiziell, so würde der Bock erst recht zum Gärtner gemacht werden. Meinungsbildung gehört ganz klar in die Politik, dafür ist sie da und dort soll sie erkenntlich erfolgen. Und natürlich gehört sie in die privaten Medien. Aber sie gehört nicht in ein "unabhängiges Staatsmedium".

 

Verlässlich gegen Fake News

Staatsmedien sollten auch ein Bollwerk gegen Fake News sein. Jeder öffentliche Rundfunk hat diese hehren Ziele, egal ob der ORF bei uns in Österreich oder die ARD in Deutschland oder der BBC in England - die höchste Aufgabe dieser demokratischen Staatsmedien ist die unvoreingenommene Reportage und die glasklare Information. Diese Verpflichtung sollte ernst genommen werden, jedoch gibt es hier leider systembedingt beträchtliche Mankos.

 

Die politische Nähe macht anfällig

Denn jetzt kommt ein großes Aber: Nichts ist anfälliger für Manipulationen als ein Medium - vor allem, wenn es große Reichweite hat und im politischen Umfeld zuhause ist. Gerade bei Staatsmedien ist somit die zumindest sublime Ein- und Zugriffslust der politischen Klasse immer da. Jeder politisch Aktive möchte in den Staatsmedien naturgemäß nur die beste Presse oder nur bestimmte Inhalte lancieren, jeder gute und seriöse Journalist will dort nur die beste Geschichte oder nur über ein spezielles Thema berichten.

 

Unauflösliche Umarmung?

Beide Gruppen, Politiker und Journalisten, sind voneinander abhängig und stets in inniger Umarmung verbunden, weil sie sich brauchen, selbst wenn sie sich hassen. Aus dieser "Verhaberung" der Politik mit den Medien hat sich ein neuer Typus von Journalisten herauskristallisiert: Der Infotainment-Spezialist und der Meinungsreporter.

 

Der Moderator als Showmaster und Konkurrent

Infotainment-Verkäufer glauben, sie können aus ihrer Nachrichtensendung eine News-Show machen, bei der man Politiker oder Promis zunächst dem Publikum zur Vorstellung vorführt, dann die Gäste regelrecht vorführt und schließlich, versehen mit süffisanten Äußerungen, diese irgendwo nach vor führt. Ziel ist immer: Der Moderator muss über den bösen Polit-Gast siegen. Nur dann war es gutes Infotainment. Der Infotainment-Klassiker ist die "Zeit im Bild 2".

 

Die Idee geht nicht mehr auf

Doch mittlerweile holpert dieses Konzept. Der Zuseher wendet sich ab, weil der Hausverstand ihm längst sagt, dieses Format ist nicht (mehr) OK. In einem öffentlich-rechtlichen Medium hat nämlich so etwas in Wirklichkeit keinen Platz. Abgesehen von ein paar Voyeuren, die immer Blut sehen wollen, interessiert dieser Stil deutlich weniger als früher. Viel interessanter wäre für das Publikum die echte und gehaltvolle Information in einem seriösen Interview, das durchaus bohrend und hart sein soll, aber weder ironisches noch sarkastisches oder gar abwertendes Beiwerk mit sich führt.

 

Keiner ist ein Robert Hochner

Niemand ist wirklich neugierig, welches müde, immer gleiche Scherzchen sich der Moderator A zu ausdenkt oder welches Bonmot der Moderatorin B zum Politiker C einfällt. Der letzte, der das in einem zuträglichen, weil immer wohldosierten Maße beherrschte, war der leider so früh verstorbene ZiB-Anchorman Robert Hochner. Keiner seiner Epigonen reichte bisher an den Meister auch nur annähernd heran. Die ohnehin schon altgewordenen Schüler sollten es also nun sein lassen und zur echten Reportage und zum klassischen Interview zurückkehren.

 

Die Meinungsjournalisten

Die zweite Gattung an neuen Typen in den öffentlich-rechtlichen Medien besteht aus den Meinungsreportern. Das sind jene Journalisten, die aus Idealismus und auf Basis ihrer persönlichen Weltanschauung  politische Berichte so gestalten, wie sie gerne die Realität haben möchten.

 

Verquickung mit der Macht

Sie arbeiten nolens volens oft mit den politischen Machthabern zusammen, besonders wenn es um linksideologische Inhalte geht. Man muss dazu wissen, dass der überwiegende Anteil aller Medienleute dem linken Spektrum angehört. Darüber gibt es eine gute deutsche Studie der Freien Universität Berlin, die wohl 1:1 auch auf Österreich umzulegen ist. Daher finden die meisten Meinungsreporter gar nichts dabei, wenn sie ihre weltanschaulichen Genossen in der offiziellen Bildgebung ein wenig unterstützen. Wir haben im Rahmen der Migrationskrise zahlreiche Beispiele dieser an sich völlig illegitimen journalistischen Handlungsweisen erlebt.

 

Was lernen wir daraus?

Zwei Dinge sollten unsere Journalisten, die eine wichtige Rolle im öffentlich-rechtlichen Leben innehaben und demzufolge eine große Verantwortung tragen, wieder lernen oder, besser, wieder ausüben: Erstens, keiner von ihnen ist Robert Hochner. Also sollten sie auch nicht versuchen, wie Robert Hochner zu sein, sondern einfach seriöse Reporter.

 

Zweitens: Schaffen wir bitte den manipulativen Meinungsjournalismus ab, dieser schadet dem ORF, der gesamten Branche und dem Status des Berufs. Und wenn Journalisten als Bürger ideologische oder tendenziöse Inhalte bringen wollen, dann sollten sie den Mut haben, in die Politik zu gehen und dort politische Haltung zu bekennen. Auf gut dotierten und sicheren ORF-Posten  aus dem Hintergrund die Politik kommentieren und vor allem beeinflussen zu wollen oder ihr auf Zuruf gewünschte Beiträge zu liefern, ist nämlich kein Zeichen von Souveränität und Klasse, sondern eher eine Sumpfblüte der Meinungsfreiheit.

 

 

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Das Fehlurteil

 

Dieses Verbrechen und seine Folgen haben sich allen ins Gedächtnis eingebrannt: Im Winter 2015 vergewaltigte ein 21-jähriger irakischer Flüchtling in einem Wiener Hallenbad einen 10-jährigen Buben. Der Täter wurde in erster Instanz (bei einem möglichen Strafrahmen bis zu 15 Jahren) zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Berufung verringerte nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die Strafe auf vier Jahre. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

 

Große Aufregung

Die medialen Wogen gingen nach dem OGH-Urteil hoch, denn nach dem allgemeinem Rechtsempfinden hätte dem Täter eine höhere, wenn nicht sogar die Höchststrafe gebührt. Die Verringerung versteht demzufolge fast niemand. Der OGH dürfte jedenfalls mit dieser Reaktion der Öffentlichkeit gerechnet haben, denn die Höchstrichter argumentierten die Strafreduktion über die Maßen ausführlich und verfassten sogar eine umfangreiche  Presse-Mitteilung dazu.

 

Die "Unbescholtenheit" als Farce

Als Hauptgrund für die Abänderung des Urteils wurde die Unbescholtenheit des Irakers herangezogen. Wie die Höchstrichter bei einem Flüchtling, dessen Herkunft und Vorleben ja nicht exakt zu eruieren sind, diese Unbescholtenheit festgestellt haben, bleibt jedoch unklar. Diese sonderbare Unklarheit trägt zur allgemeinen Erbostheit über dieses Urteil natürlich massiv bei. Da nützt es auch nichts, dass die Unbescholtenheit damit erklärt wurde, der erst kurz im Lande befindliche Iraker hätte bei uns keinerlei Vorstrafen aufzuweisen. 

 

Verschwurbelte Begründungen

Ebenso wurde angeführt, dass ein reumütiges Geständnis vorliege und der Täter ein sogenannter "junger Erwachsener" sei. Überdies bemerkte der OGH-Vorsitzende, dass es nur eine einmalige Untat gewesen sei und "keine jahrelange Missbrauchshandlung im Familienkreis" vorliege. Das alles wären somit Milderungsgründe, die den Schweregrad des Verbrechens relativieren und daher denselben überwiegen würden. Schließlich meinten die obersten Richter noch, "es könnte sein, dass es keine Langzeitfolgen für das Opfer gibt" - obwohl dem 10-jährigen Kind bereits eine posttraumatische Störung diagnostiziert worden ist.

 

Tendenziöser Eindruck

So weit, so schlecht. Man gewinnt sowohl aus dem Urteilsspruch des OGH und erst recht nach dieser nachträglichen Presse-Aussendung, in dem der Spruch nochmals wortreich erklärt und begründet wurde, einen ziemlich unguten Eindruck von unserer Judikatur, wenn es um die Rechtssprechung im Zusammenhang mit kriminellen Asylanten geht. Hier sollte offenbar ein migrationspolitisches Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat soweit wie möglich im Sinne eines in den Augen des OGH besonders schützenswerten fremdländischen Täters mit Asylstatus instrumentalisiert werden.

 

Haarsträubend und unfassbar

Man muss kein Jurist sein, um die wirklich dramatischen Inhalte dieser Causa klar zu erkennen: Ein irakischer  Flüchtling findet in Österreich Schutz und Hilfe, er hat sogar die Möglichkeit, hier ein neues Leben zu beginnen. Die Republik und natürlich die NGOs kümmern sich um ihn und schenken ihm Vertrauen. Nach kurzem Aufenthalt plagt den Migranten aber der Trieb und er missbraucht nicht nur die Gastfreundschaft und das Wohlwollen unseres Staates, sondern, noch viel schlimmer und eigentlich unvorstellbar, auch ein unschuldiges Kind. Als Erklärung gibt er im Erstverfahren sinngemäß an, schon monatelang keinen Verkehr gehabt zu haben und die "Gelüste seien mit ihm durchgegangen".

 

Die Tat wiegt doppelt

Der Kriminelle hat damit im Grunde eine doppelte Schandtat begangen und wäre in einem ideellen Sinne daher auch doppelt zu bestrafen. Warum nur ideell: Die Rechtssprechung sieht für ausländische Straftäter, welche die Gastfreundschaft der Nation und ihren eigenen Schutzstatus als Asylberechtigte verbrecherisch missbrauchen, keine gesonderte Bestrafung vor. In der Judikatur zählt nur das österreichische Strafgesetzbuch. Das Schlimmste, was einem kriminellen Ausländer mit Asylstatus neben der Bestrafung nach dem StGB passiert, ist ein Verfahren zur Aberkennung des persönlichen Asylrechts.

 

Richter machen Politik

Im gegenständlichen Fall wollten die Richter offenbar einem von ihnen vermuteten ausländerfeindlichen Ressentiment in der Bevölkerung gegensteuern, das klingt zwischen den Zeilen ihrer Erklärungen jedenfalls durch: "Man müsse das Augenmaß bewahren", sagte der Vorsitzende. Klüger wäre es gewesen, sie hätten einfach die Entscheidung der Ersten Instanz bestätigt. Denn jetzt hat der OGH genau das Gegenteil von dem erreicht, was er vermutlich wollte: Der Volkszorn ist da und niemand kann diesen OGH-Entscheid nachvollziehen.

 

Keiner versteht das

Es gibt sogar viele Bürger, die hier eine besonders migrationsfreundliche Art von politisch gefärbter Justiz vermuten und das Urteil für eine Art peinliche Unterwerfungsgeste in Richtung orientalischer Migranten halten. "Das ist für diese Leute ja eine Einladung, hier zu vergewaltigen" - so lautet ein oft gehörtes Zitat dazu. Verglichen mit der drakonischen, womöglich lebensbedrohlichen Strafe, die den Übeltäter in seiner Heimat erwartet hätte, ist der OGH-Spruch an Milde auch wirklich kaum zu überbieten.

 

Die Konsequenzen

Wir lernen daraus: Der Gesetzgeber sollte endlich darüber nachdenken, gesonderte Gefängnisstrafen für den Missbrauch unserer Gastfreundschaft und des Asylstatus einzuführen. Wer Gewalttaten als Schutzbefohlener ausübt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. "Milde und Augenmaß" sind hier völlig fehl am Platz. Eigene Straflager, welche die EU in einem orientalischen oder nordafrikanischen Land oder auf einer griechischen Insel errichtet, wären dafür bestens geeignet. 

 

Und weiters sollte sich der österreichische OGH strikt davor hüten, in irgendeiner Weise (migrations-)politische Überlegungen in seine Entscheidungen einfließen zu lassen. Das geht in jedem Falle schief und schadet dem guten Ruf der österreichischen Judikatur. Nicht zuletzt erschüttern solche Urteile das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erodieren den durch die Migrationskrise ohnehin angegriffenen Zustand der Republik nur noch mehr.

 

 

 

 

 

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Wem nützt die Massenmigration?

 

Wir wissen heute, dass die Massenmigration, die mit der "Willkommenskultur" im Herbst 2015 begann, auf die sogenannten Zielstaaten der neuen Völkerwanderung serielle negative Effekte bringt. Die anfänglich medial und politisch verbreitete Euphorie, dass Europa "Menschen geschenkt bekomme" und dass eine ganze Armada von neuen Arbeitskräften, die angeblich so dringend gebraucht würden, die Volkswirtschaften förmlich befruchten würde, ist längst einem allgemeinen Katzenjammer gewichen.

 

Nur Kosten

Fast alle ökonomischen Berechnungen gehen mittlerweile davon aus, dass die Zahlungen für die Massenmigration aus dem Orient und aus Afrika exzessiv sein werden bzw. dies bereits sind. Laut österreichischem Finanzministerium betragen die Kosten pro Jahr derzeit etwa 2,5 Milliarden Euro. Deutschland berappte alleine im Jahr 2016 für die Migration ca. 23 Milliarden Euro. Der Familiennachzug ist dabei noch nicht eingepreist, für diesen können die kommenden Kosten nur vage geschätzt werden.

 

Die Mär von den Arbeitskräften

Dass es für die Wirtschaft entgegen der 2015 fast wie ein Evangelium verbreiteten positiven Botschaften keinen Benefit gibt, ist eigentlich von Anfang an klar gewesen: Wie sollen Analphabeten aus Drittwelt-Ländern, die keine adäquate Ausbildung in Mangelberufen genossen haben, für hiesige Firmen brauchbar sein? Zumal ja der Aufenthalt jedes Asylberechtigten ohnehin nur befristet sein sollte und der Staat darauf achten muss, die Leute so bald wie möglich wieder in ihre Heimat zu schicken. Wieso haben so viele Bürger diese Mär von den Arbeitskräften geglaubt?

 

Eine traurige ökonomische Realität

Selbst eine sofortige Arbeitserlaubnis, die von manchen politischen Gruppierungen gefordert wird, nützt da überhaupt nichts: Mehr als Hilfsdienste im kommunalen Bereich können die Leute ja gar nicht leisten. Sie werden daher ständige Leistungsbezieher bleiben und nichts beitragen können. Das ist die traurige ökonomische Realität, die von einer Arbeitsmentalität, die unserer eigenen nicht vergleichbar ist,  noch verstärkt wird.

 

Der Eisberg und die Titanic

Neben den ungeheuren finanziellen Belastungen, welche die Massenmigration für die einheimischen Steuerzahler erzeugt, sind die sozialen und kulturellen Folgen der Wanderungsbewegungen in ihrer Tragweite gar noch nicht wirklich abzusehen. Die Terroranschläge bilden hier nur die blutige Spitze eines Eisbergs, auf dem das Schiff Europa schon vor längerem aufgelaufen ist.

 

Längere Zeiträume ansehen

Wir dürfen ja nicht nur die seit 2015 so gewaltig gewordene Migrationswelle betrachten, sondern müssen gewahr sein, dass der folgenschwere Einwanderungsstrom schon viel früher begonnen hat und die orientalischen und (nord-) afrikanischen Subkulturen in den europäischen Ländern bereits vor 2015 existierten. Neben vielen gut integrierten Einwanderern, die einen erfolgreichen Kulturwandel vollzogen haben, existieren Gruppen, denen eine Anpassung nicht wichtig war und ist: Die berüchtigten No-Go-Areas in deutschen, französischen oder englischen Städten gibt es schon viel länger als seit 2015. Auch die Clan-Bildungen in Deutschlands Großstädten sind seit vielen Jahren bekannt und über die Pariser Banlieues samt ihren dramatischen Eskalationen gibt es seit den 90er Jahren serienweise teils schockierende Berichte.

 

Frankreich wird anders

Apropos Paris: Aus den Daten der Association Francaise pour le Dépistage et la Prévention des Handicaps de l`Enfant (AFDPHE), die für medizinische Screening-Tests bei Neugeborenen zuständig ist, lässt sich ableiten, dass ca. 75% der Kinder, die in Paris und Umgebung geboren werden, zumindest einen nord- oder schwarzafrikanischen Elternteil haben. Man kann diese Zahlen nur indirekt berechnen, weil exakte und offizielle Analysen nicht möglich sind: In Frankreich ist die Feststellung der ethnischen Zugehörigkeit nämlich verboten.

 

Keine exakten Daten

Dieses Verbot macht in Frankreich demografische Analysen (wie etwa auch die Feststellung der Religionszugehörigkeit) sehr schwierig. Das statistische Manko wird von den politisch Verantwortlichen damit begründet, dass ethnische und damit zusammenhängenden Daten möglicherweise rassistische Tendenzen befördern würden. Kritiker der unklaren Situation führen aber an, dass nur mit exakten Zahlen das Ressentiment zu bekämpfen ist (was sicher stimmt - Klarheit ist immer besser als diffuse Verhältnisse).

 

Der Wandel in Frankreich ist unumkehrbar

Jedenfalls kann man aus den wenigen bekannten französischen Zahlen abschätzen, dass in Frankreich der ethnische und kulturelle Wandel bereits unumkehrbar geworden ist. Das Land ist auf dem Weg, sich total zu verändern. Der neue Präsident Macron weiss das natürlich. Sein Satz von der französischen Kultur, die es seiner Meinung nach nicht gibt, sagte da alles.

 

Zustrom aus den ehemaligen Kolonien

Frankreich hat wie England freilich eine spezielle Situation: Die beiden ehemaligen Kolonialmächte haben aufgrund ihrer permissiven Migrationspolitik nach der Aufgabe der Kolonien seit den 50er und 60er Jahren riesige orientalische, afrikanische und vorderasiatische Communities entstehen lassen. Die Geburtenraten sind bei diesen Bevölkerungsgruppen deutlich höher und der Zustrom aus den ehemaligen Kolonien hält an. Das Wachstum ist also ungebremst.

 

Die Frage bleibt offen

Doch zurück zur Eingangsfrage: Wem nützt die Massenmigration? Nüchterne Analysen des Status quo in Europa ergeben kaum positive Aussichten für die Zukunft. Europas Kultur und Wirtschaft profitieren von den genannten Umwälzungen nicht. Man kann natürlich diverse Verschwörungstheorien bemühen und allerlei Erklärungen anführen. Oder man kann bei der Vernunft bleiben. Aber auch beim besten Willen ist nicht zu erkennen, warum wir diesen Wandel auch in Österreich einfach so geschehen lassen sollen. 

 

 

 

 

 

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Geschlechterk(r)ampf und Ehe-Wahn

 

An dieser Stelle wurde die seit einiger Zeit recht vehement propagierte Vielfalt der Geschlechter schon mehrfach besprochen. Angesichts des kürzlich im österreichischen Parlament geäußerten Anliegens der "Grünen", möglichst bald die #EheFuerAlle einzuführen, wirf dieses Geschlechter-Potpourri nun drängende und spezielle Fragen auf. Wir reden hier nämlich von derzeit 60 (!) möglichen Geschlechtern - und diese schiere Unzahl bleibt nicht ohne Konsequenzen.

 

Breite Unterstützung

Die Lobbys, die sich ausschließlich auf die je eigene Sexualität und die sexuelle Orientierung beziehen (wie die LGBT-Bewegung) verbreiten diese auch unter dem Titel  "Homo-Ehe" bekannt gewordenen Wünsche nach Verheiratung von Menschen, die nicht in die klassische Institution der Ehe zwischen mann und Frau passen (können). Unterstützt werden die Lobbys von allen, die nicht  nicht ins heteronormative Schema passen (wollen) oder als besonders modern und liberal wahrgenommen werden möchten. Die #EheFuerAlle ist mittlerweile ein Hashtag geworden, mit dem man auf den SocialMedia in jeder Debatte reüssieren kann.

 

Millionen Variationen

Doch schauen wir einmal genauer hin: mit 60 zugelassenen sexuellen Identitäten ergeben sich an die 3600 “Ehe“-Konstellationen. Die #EheFuerAlle wird so zum wahrhaft chaotischen Programm der Moderne. Wenn wir noch die Vielweiberei und die Vielmännerei hinzunehmen (was wir im logischen Schluss ja tun müssen, wenn wir die #EheFuerALLE zulassen), ist die Anzahl der möglichen Ehe-Variationen bereits kaum mehr berechenbar, weil sie fast unendlich wird. Der gesellschaftliche Zerfall ist somit nicht nur Teil, sondern Endpunkt des Programms.

 

Und nach der Trennung?

Wenn dann die Identitäts-Ernüchterung über eines jener Wesen kommt und die Trennung im Raum steht: Klassische Scheidung? Oder was? Wie gehen wir mit der Schuldfrage um? Besonders, wenn es um so heikle Fragen geht, wie die Tatsache, dass sich manche der neuen Geschlechter dann doch wieder umorientieren und ihre Rolle ändern möchten? Was sagt der/die/das Partner, was sagt das Ehegericht? (Was die Nachbarn sagen, ist in diesen Fällen ja ziemlich egal).

 

Natürlich gibt es Opfer

Heikelste Frage: Was geschieht mit Kindern aus solchen Verbindungen? Manche der abertausenden kommenden neuen Ehe-Konstellationen sind ja aufgrund ihrer Besetzung in der Lage, die biologische Fortpflanzung zu schaffen, andere dürfen adoptieren, wieder andere bringen womöglich Kinder mit. Vermutlich wird es staatliche Programme zur Kinderversorgung geben und es wäre damit ein weiteres Ziel erreicht: Weg mit den Kindern von den Eltern, der freundliche Vater Staat, der die #EeheFuerAlle ermöglicht, übernimmt natürlich liebend gern die Kinder.

 

Das Ende im Irrenhaus

Wenn man diese Szenarien zu Ende denkt, ist eines klar: Eigentlich ist man bereits im gesellschaftspolitischen Irrenhaus und die meisten der Politiker, die für die #EheFuerAlle stehen, wissen das im Grunde genau: Sie lachen doch immerzu, und unterscheiden sich politisch korrekt von den residenzberechtigten Insassen gar nicht mehr so sehr. Wer da nicht ans alte Rom in seiner dekadenten und völlig degenerierten Endphase denkt, dem mangelt es an Phantasie... 

 

 

 

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Liberal ist nicht beliebig

 

Die folgenschwerste Begriffsverwechslung unserer Zeit ist jene von "Beliebigkeit" und "Liberalismus". Es gibt zahlreiche Leute, die nicht verstanden haben oder auch nicht verstehen wollen, dass die liberale Weltsicht auf einem festen und argumentierbaren Grund stehen muss, sonst ist sie nämlich nur beliebig und nicht liberal. Das Fatale dabei ist: Aus der Beliebigkeit heraus kann niemals eine Haltung entstehen, sondern höchstens ein tagesaktueller oder "situationselastischer" Opportunismus. Jede Haltung braucht definierte Regeln, klare Anschauungen und innere Überzeugungen. Haltung ist, wenn man so will, immer etwas konservatives.

 

Was ist der Liberalismus eigentlich?

Um über den Liberalismus diskutieren zu können, benötigt man zunächst seine exakte Definition. Diese ist natürlich nicht ganz einfach, weil es mehrere Spielarten gibt, die sowohl die Wirtschaft wie die Gesellschaft betreffen. Sicher ist nur, dass die Beliebigkeit nirgends ein Teil der Definitionen ist. Der Duden sagt ziemlich knapp dazu:  "Der Liberalismus ist eine im 19. Jahrhundert entstandene, im Individualismus wurzelnde Weltanschauung, die in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht die freie Entfaltung und Autonomie des Individuums fordert und staatliche Eingriffe auf ein Minimum beschränkt"

 

Die Ahnherren muss man kennen

Freilich steckt viel mehr hinter dem Begriff des Liberalismus. Man braucht dazu nur seine philosophischen Ahnherren  wie John Locke, Thomas Hobbes und John Stuart Mills lesen. Ganz wichtig ist es, sich den modernen und zeitgenössischen Autoren wie Friedrich August von Hayek, Milton Friedman, Hans-Hermann Hoppe oder Ludwig von Mises zu widmen. Wer das nicht tut, wird nie verstehen, was Liberalismus eigentlich bedeutet und immer in die Beliebigkeitsfalle tappen.

 

Echte Liberale sind konservativ

Das echte liberale Denken hat nichts mit einem beliebigen und wechselhaftem Zugang zur Realität und zu den Wünschen und Bedürfnissen "der Menschen draußen" zu tun, sondern dieses Denken geht vom Prinzip der Personalität und des Individuums aus. Die Freiheit kann immer nur beim Einzelnen entstehen und sie muss aus konservativen und naturrechtlichen Gegebenheiten entwickelt werden, wenn man die Dinge redlich zu Ende denkt. Der sogenannte Paläokonservatismus und der Paläoliberalismus als die intellektuellen Väter des freiheitlichen Denkens sind Zwillinge. Wer liberal ist, muss auch konservativ sein - und umgekehrt. 

 

Achtung, Kulturmarxismus!

Diejenigen, die den Unterschied zwischen den Adjektiva "liberal" und "beliebig" nicht verstehen oder ihn gar leugnen, sind Opfer einer kulturmarxistischen und daher im Grunde anti-liberalen Propaganda. Sie folgen halt den Rattenfängern in der Politik und in den Medien, die unter Missbrauch des Freiheits- und Toleranzbegriffs die ihnen gerade jeweils als passend erscheinenden Begehrlichkeiten lauthals publizieren und sich je nach Herkunft sozialliberal, linksliberal oder gesellschaftsliberal nennen. 

 

Man muss sie stellen

Die Anführer dieses am Ende immer perfiden Beliebigkeitsdenkens muss man allerdings scharf anpacken und sie stets dingfest machen. Sie verursachen nämlich nicht weniger als die schrittweise Demolierung der Gesellschaft, um ihre eigenen sinistren Interessen zu verfolgen. Politische Vertreter des Pseudo-Liberalismus stellen sich gerne als der Menschlichkeit verpflichtet dar, sie erzählen uns permanent die Geschichte von der Gleichheit und der "Augenhöhe" und sie führen ständig die europäischen Werte im Mund, die sie bei Nachfrage dann aber nicht exakt definieren können - besser: dies auch gar nicht wollen.

 

Der Superstaat droht

Apropos Europa: Gemeinsames Kennzeichen aller Beliebigkeits-Ideologen ist der Wunsch nach der Auflösung der Nationen und die Sehnsucht nach dem Superstaat Europa. Das ist das erklärte Ziel. Sie meinen vordergründig, dass nur in einem von seinen Nationen befreiten europäischen Kontinent die wahre Freiheit und also der Liberalismus seine Realisierung finden könnte. Ihr wahres Bestreben ist es aber, durch die Erosion traditioneller Weltanschauungen und Wertehaltungen eine Zerrüttung der Familien, eine flächendeckende Vereinzelung und eine Diversifizierung der Interessen der Bürger herbeizuführen, um am Ende die unweigerlich aus dieser Denke entstehenden riesigen Massen der Orientierungslosen im Superstaat Europa unter ihr Kuratel stellen zu können.

 

Hütet Euch vor den Heuchlern

Wer also heute das Wörtchen liberal im süßlich lächelnden Mund führt, dem muss man sofort auf den Zahn fühlen. Meist geht nämlich von denjenigen, die sich als "liberal" bezeichnen und immer die Menschlichkeit und die Gleichheit betonen, die Gefahr der gesellschaftlichen Zerstörung aus. Glaubhaft ist der Liberale nur, wenn er ein konservatives Fundament hat und dieses auch darstellen kann. 

 

 

 

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Lauter linke Widersprüche

 

Alle vom linken Gedankengut inspirierten Weltanschauungen nehmen heute für sich in Anspruch, die Moral- und Deutungshoheit in der veröffentlichten Meinung zu besitzen. Natürlich versuchen die zeitgenössischen Proponenten des Marxismus und seiner Spielarten, diesen ihren Anspruch mit Argumenten und Erklärungen zu untermauern. Leider - oder besser gesagt, zum Glück! - scheitern sie aber bei näherer Betrachtung ausnahmslos alle.

 

Diversity und Gleichheit

Die Diversität ist heute in aller Munde. Zumindest jene Leute, die modern sein wollen, singen das Lied von der kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt, die den Linken angeblich so eminent wichtig ist. Diversity bedeutet: Man darf und soll sich heute sein Geschlecht selber aussuchen können, man soll selber eine sexuelle Orientierung wählen, man soll sich seine persönlichen Überzeugungen (solange sie irgendwie links sind) frei zurechtlegen können, man soll seine Werte- und Moralvorstellungen leben dürfen und seine Religion ausüben dürfen (ausser, sie ist katholisch) und, ja, man soll halt bunt sein und offen für alles. Beliebigkeit ist die herrschende Maxime.

 

Und wie bringen wir da die Gleichheit unter?

Im selben Atemzug, in dem die Vielfalt verkündigt wird, fordern alle Linken stets die Gleichheit ein: Alles und jedes soll allem und jedem gleich sein, alle Bürger und -Innen sind gleichwertig, gleichberechtigt und gleich zu behandeln. Der Mann und die Frau, der Zwerg und der Riese, der Schwule und die Hetero, der Dumme und die Kluge und so weiter und so fort, alle müssen sie am Ende gleich sein, egal wie ungleich und divers(!) ihr Wesen und ihre Biologie auch immer ist. Gleichheit ist das allgegenwärtige, fast abgöttisch geliebte Gebot der Moderne, denn sonst hat die Gesellschaft das wichtigste linke Grundprinzip nicht erfüllt.

 

Diversity und Gleichheit schließen sich aus

Mit logischen Begriffen und Argumentatonslinien ist diese unerfüllbare simultane Forderung nach Diversity und Gleichheit nicht zu begründen. Deswegen schalten alle Linken sofort auf den Furor-Modus, wenn man nüchtern diesen ihren Kardinal-Widerspruch hinterfragt. Und im Furor ist bekanntlich eine Debatte nicht mehr möglich. Die Linken bleiben natürlich bei ihren Forderungen, denn man ist ja nur cool und modern, wenn man die Diversity und die Buntheit begehrt und gleichzeitig nach gleichen Rechten für alle greint. Wen schert denn da noch Logik?

 

Die linksliberale Haltung

Ebenso unlogisch und nicht argumentierbar ist so die gerne transportierte "linksliberale Haltung", der vor allem moderate Linksgrüne und viele Medienleute zuneigen. Man gibt sich (salon-)links, plappert vom Liberalismus und weiß gar nicht, dass die linken Ideologien und das freiheitliche Denken niemals unter einen Hut gehen. Wer die Freiheit will, muss nämlich die Gleichheit ablehnen und umgekehrt. Unter den Bedingungen der Gleichheit kann es keine individuelle Freiheit geben. Die Freiheit des Einzelnen entsteht nur in einem Umfeld, in dem der Staat möglichst wenig Vorgaben trifft und also möglichst wenig links ist.

 

Genderismus

Über das Gendern ist bereits soviel Kritisches geschrieben worden, dass der nämliche Unsinn hier nur gestreift werden soll: Mann und Frau fallen natürlich wie alles und jedes unter das Gleichheitsprinzip. Die beiden Geschlechter sollen aber trotzdem (oder gerade deswegen...?) durch das Gendern klar voneinander abgrenzbar und jedes für sich deutlich erkennbar sein.

 

Entweder - oder

Ja was denn nun? Gleichheit oder Unterscheidbarkeit? Die Linken können sich auch hier nicht logisch entscheiden und das Gendern somit nicht schlüssig argumentieren. Auf Nachfrage erntet man daher dieselbe Reaktion wie bei der Diversity: Erst kommt der Furor-Modus und dann die Chauvi-Keule, gefolgt vom persönlichen Angriff und der Rufschädigung. Kurzum: Die Debatte wird regelhaft sofort absurd, beleidigend und letztlich ekelhaft.

 

Und die 58 anderen Geschechter?

Überdies haben die Genderisten und -Innen noch ein massives Problem dazubekommen: Es fehlen ihnen im Gender-Sprachgebrauch die vielen notwendigen neuen Endungen und Anreden für die fast 60 Geschlechter, die wir neuerdings kennen und die natürlich alle gleichbehandelt werden und gleichberechtigt sein sollen - auch und vor allem in der Sprache.

 

Gender-Professoren, übernehmen Sie

Wie reden wir einen Butch, eine Femme, eine Transfrau, einen Transmann, einen Hermaphroditen usw. politisch korrekt und gendergetreu an? Geht definitiv nicht. Aber es gibt auf den diversen Gender-Fakultäten sicher schon linksintellektuelle Arbeitsgruppen, die uns bald die Ideen und Handlungsanweisungen dazu liefern werden. Allein in Deutschland zählen wir auf den Universitäten über 200 Professuren für Gender Studies. Allerdings werden die Anweisungen der Professoren und

-Innen nicht logisch erklärbar sein, davon können wir ausgehen. Mangelnde Logik ist ja ein Kennzeichen des Genderns.

 

Frauenquote

Feministinnen (und auch die stets überaus peinlich-betulichen männlichen Feministen) fordern diese Quote, weil sie angeblich die Rolle der Frau in der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft verbessern und Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern ausmerzen würde. Das ist natürlich in argumentativer Hinsicht völliger Unsinn.

 

Ein Werkzeug fürs Tamtam

Die Quote ist nur ein politisches Instrument, um ideologischen Radau zu schlagen und Empörungsschaum zu erzeugen. Nüchtern betrachtet ist klar: Jede Quote ist ein Werkzeug der sogenannten positiven Diskriminierung und erzeugt Zwangsergebnisse, mit der die einen bevorzugt und die anderen benachteiligt werden. Die Frauenquote ergibt demzufolge zwangsweise Quotenfrauen und per Zwang diskriminierte Männer.

 

Eine schädliche Erfindung

Die Quote schadet somit in Wirklichkeit den Frauen anstatt ihnen zu helfen. Und sie schadet natürlich auch den Männern. Überdies ist sie zutiefst verächtlich: Die Frau auf ihr Frausein zu reduzieren und dieses geschlechtliche Sein als Argument zu missbrauchen, um der Frau Vorteile zu verschaffen, ist entweder paternalistisch, naiv, böse, dumm oder alles zusammen. Und unterm Strich kommt reine Frauenverachtung dabei heraus. Nicht umsonst sprechen sich daher fast alle erfolgreichen und nachdenkenden Frauen strikt gegen den Quoten-Unsinn aus.

 

Abtreibung und Migration

Viele Linke halten die Abtreibung für ein besonderes Recht, das man jeder Frau überall zugestehen sollte. Der kleine Mensch im Bauch der werdenden Mama wird dabei negiert und als simpler Zellhaufen abgetan. Der Abbruch selbst wird als rein medizinischer Eingriff bezeichnet und getarnt unter dem Begriff "Fortpflanzungsmedizin" eingeordnet. 

 

Abtreiben ist frauenfördernd

Man bezeichnet diese linksfeministische abtreibungsfreundliche Haltung als frauenfördernd,

-unterstützend und -befreiend. Dass dabei menschliches Leben vernichtet wird, ist kein Thema mehr, es ist ja nur ein medizinischer Eingriff, noch dazu ein ambulant durchführbarer. Jedenfalls ist die Sache aus linksmenschlicher Sicht in Ordnung und im Sinne der Frau, so sagen es uns die Ideologen und sind dabei immer latent im Kampf-Modus, weil sie genau wissen, dass - zu Ende gedacht- ihre Argumente auch hier versagen.

 

Wirklich menschlich wird`s bei Fremden

Wenn Linke aber über illegale Migranten debattieren, ist der Druck auf die Trändendrüse plötzlich da. Für Hardcore-Linke ist klar: Selbst der Illegale ohne Bleiberecht soll bleiben dürfen, denn nur "No Border" ist die wahre und richtige humanistische Philosophie. Und "Kein Mensch ist illegal", außer halt dieser oft unerwünschte kleine Mensch im Bauch. Den kann man ruhig wegmachen. Der aus fremden Landen kommt, der muss bleiben, das sind wir ihm doch schuldig.

 

Ethischer Widerspruch

in diesem Spannungsfeld entsteht ein haarsträubender und wirklich ins Mark gehender ethischer Widerspruch in der linken Denke: Hier der hilf- und schutzlose Embryo ohne Lebensrecht, willkürlich bei Bedarf der Vernichtung preisgegeben, dort der Illegale Erwachsene ohne Bleiberecht, den der Rechtsstaat nach Hause verfrachten will und vor allem muss, der aber stets Schutz und Hilfe durch linke Organisationen erfährt.

 

Da werden für die einen alle Menschlichkeits-Register gezogen, dass die linke Orgel nur so dröhnt, für die anderen aber werden alle Menschlichkeits-Kriterien willkürlich ausgeschaltet und die Causa Schwangerschaftsabbruch wird ganz einfach der Medizin übergeben. Und man kann doch gegen einen medizinischen Eingriff nicht wirklich was haben!

 

Homo-Ehe

Die sogenannte Eroberung der bürgerlichen Bastion "Ehe" ist ein erklärtes linkes Anliegen. Begründung: Es sei diskriminierend, wenn "gleichgeschlechtlich Liebenden" die Ehe vorenthalten würde. Bereits hier beginnt die Falschheit der Argumente: Die Ehe ist im Eherecht exklusiv und aus triftigem Grunde für Mann und Frau entworfen und gedacht, sie wird daher nicht irgendwem anderen vorenthalten.

 

Die Ehe zwischen Mann und Frau hat einen speziellen Sinn

Sinn der Ehe ist primär die Fortpflanzungsgemeinschaft, die gesicherte Aufzucht und Pflege des Nachwuchses und die Rechtssicherheit für die Eheleute hinsichtlich Erbe etc. Es gibt in diesem Entwurf, der auf bestimmte Erfolge abzielt, kein wie immer geartetes Recht auf Ehe für Gleichgeschlechtliche und es lässt sich mit logischen Argumenten auch kein solches Recht daraus entwickeln.

 

Eingetragene Partnerschaft

Für die Homosexuellen, die in Beziehungen leben, wurde das Rechtsinstitut namens "Eingetragene Partnerschaft" gesetzlich geregelt. Das entspricht in vielen Belangen juristisch der Ehe, es gibt aber laut rechtsexperten noch Nachbesserungsbedarf - den kann und soll man seitens der Legislative gerne erfüllen. Es wird aber daraus trotzdem keine Ehe, denn diese ist eben für Mann und Frau konstruiert.

 

Keine Diskriminierung

Die traditionelle Ehe ist weder diskriminierend für die Homosexuellen noch änderungsbedürftig. Sie hat einen klaren, nur von Mann und Frau erfüllbaren Zweck, der auch für den Fortbestand der Gesellschaft essenziell ist. Jedes Begehr, das zu ändern, ist nur ideologisch, aber nicht logisch begründbar und daher ein intellektueller Widerspruch in sich. 

 

Tja, liebe Linke, wie passt das alles zusammen in Eurem Weltbild? Wie geht sich da angesichts dieser fundamentalen Widersprüche jemals ein konsistentes Argumentarium aus? Ich finde: Gar nicht.

Q.e.d.

 

 

 

 

 

 

 

 

Klare Fragen, klare Antworten

Das unabhängige Online-Magazin Info-direkt.eu sprach mit mir über die aktuellen politischen Gegebenheiten nach dem Bruch der Koalition. Thema waren auch meine eigene politische Zukunft sowie meine persönlichen Pläne und Meinungen. Ich gebe das Interview hier im Wortlaut wieder.

 

Herr Franz, Sie sind parteifreier und fraktionsloser Abgeordneter im österreichischen Nationalrat. Es scheint so gut wie sicher, dass im Herbst Neuwahlen stattfinden. Ist damit auch das Ablaufdatum ihrer politischen Arbeit festgelegt?

 

Marcus Franz: Ich hoffe nicht, weil ich bin gerne in der Politik und ich denke, ich habe einiges zu sagen und will mich weiter einbringen. Österreich kann wertkonservative und wirtschaftsliberale Patrioten wie mich gut gebrauchen.

 

Wie war während ihrer Zeit im ÖVP-Parlamentsklub das Verhältnis zu Sebastian Kurz?

 

Marcus Franz: Wir haben uns natürlich kennengelernt und ich habe das Gefühl, wir sind uns sympathisch, auch sind wir in etlichen wichtigen Punkten einer Meinung.

 

Könnten Sie sich vorstellen, für die neue „Liste KURZ“ anzutreten?

 

Marcus Franz: Bis jetzt hat mich keiner gefragt. Ich persönlich habe meine bürgerliche und konservative, durchaus nationale, aber auch proeuropäische Haltung nie verändert. Wer Franz will, weiß was er bekommt. Zum Glück musste ich mich in meiner politischen Tätigkeit nie verbiegen und bin allen meinen Grundsätzen treu geblieben. Das liegt natürlich auch daran, weil ich nicht von der Politik ökonomisch abhängig bin. Wenn Sie mich einordnen wollen: Nach internationalen Kriterien bin ich ein klassischer US-Republikaner wie etwa der amerikanische Arztkollege Ron Paul, der auch Präsidentschaftskandidat war oder auch wie sein Sohn Rand Paul. Der ist ebenfalls Arzt und in der Politik.

 

Hat es zu Ihrer Zeit bereits Überlegungen der ÖVP gegeben bei der nächsten Wahl nicht mehr unter dem Namen ÖVP anzutreten?

 

Marcus Franz: Nein, davon ist mir nichts bekannt.

 

Auch die Brücken zum Team Stronach dürften nicht vollkommen abgebrochen sein. So schreiben Sie für das Magazin „Frank&Frei“, welches vereinfacht gesagt eng mit der Team Stronach Akademie verbunden ist. Das Team Stronach wird vermutlich unter geänderten Namen wieder antreten. Wäre das dann auch für Sie wieder eine Option?

 

Marcus Franz: Wie gesagt, ich stehe für ein wirtschaftsliberales und wertkonservatives Weltbild, man findet da im rechten Lager mit einigen Gruppierungen Überschneidungen und Konsens in grundsätzlichen Fragen. Ich glaube auch, dass die Zeit der unbedingten und fixen Parteizuordnungen vorbei ist, siehe Frankreich. Es geht eher um Strömungen und Haltungen, die auf der persönlichen Weltanschauung basieren. Es bilden sich ständig neue Allianzen.

 

Warum haben Sie sich damals vom Team Stronach zur ÖVP gewechselt?

 

Marcus Franz: Ich war damals wirklich enttäuscht, dass der Arztkollege und von Frank Stronach persönlich ernannte Partei-Vize Wolfgang Auer in einer unschönen Art und Weise und aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen von seiner Position wieder entfernt wurde. Mit ihm hätte ich mir eine gute Zukunft vorstellen können. Da sich aber die Pläne zerschlagen haben, sah ich für mich die Zeit gekommen, über meine politische Zukunft nachzudenken. Kurz danach kam das Angebot der ÖVP.

 

Gibt es schon einen Gesprächstermin mit der FPÖ über ihre politische Zukunft? Bei der Ärtzekammerwahl in Niederösterreich sind Sie ja bereits für die FPÖ angetreten. Wäre es eine Option für Sie auch bei der Nationalratswahl für die Freiheitlichen zu kandidieren?

 

Marcus Franz: Mit der FPÖ gibt es einer hervorragende Zusammenarbeit und auch sehr gute persönliche Verhältnisse. Bei der Kammerwahl haben wir knapp den Einzug verpasst, aber da stehen wir erst am Anfang und werden in Niederösterreich weiter Standespolitik für die Ärzte betreiben.

 

Sind Sie überhaupt „parteitauglich“? Oder haben Sie sich mittlerweile als Einzelkämpfer zu sehr an die Vorzüge des freien Mandats gewöhnt?

 

Marcus Franz: Gute Frage! Ich bin ein Mensch, der klar seine Meinung sagt und diese auch argumentieren kann, das ist manchmal für andere schwierig. Vor allem, wenn man selber eine Meinung hat oder haben muss, die man gewissen Interessen unterordnet oder weil überhaupt Lobbys die Meinung bestimmen. Aber grundsätzlich bin ich ein verträglicher Mensch, der sich auch einordnen kann. Ohne Kompromisse geht es im Leben nicht, soviel ist sicher. Für mich gilt: Zuerst Konflikt und Diskussion, dann erst Konsens. Nicht umgekehrt!

 

Was hat Sie dazu veranlasst in die Politik zu gehen? Sie waren Primar in einem Wiener Krankenhaus – Langeweile und Geldsorgen werden es wohl nicht gewesen sein, die Sie in die Politik gelockt haben?

 

Marcus Franz: Mich hat das Programm von Frank Stronach damals angesprochen. Es war einfach, zielsicher und hat gepasst. Viele Teile daraus passen noch immer. Aus meiner Sicht war vor allem auch Frank anfangs sehr authentisch, weil er weltberühmt ist und reich, er musste nichts mehr beweisen und nichts mehr verdienen. Deswegen war sein Anspruch, etwas Politisches für Österreich tun zu wollen, absolut glaubwürdig.

 

Der Einzug als parteifreier Abgeordneter in den Nationalrat dürfte kaum möglich sein. Wo sehen Sie sich selbst Ende Oktober 2017 nach den Wahlen? Sind Sie dann noch im Parlament und bei welcher Partei wäre Ihnen das am liebsten?

 

Marcus Franz: Ich werde keiner Partei mehr beitreten. Am Beginn meiner politischen Tätigkeit war „Partei“ überhaupt kein Thema, im Team Stronach war Parteizugehörigkeit nicht gefragt, da sich das Team Stronach als Bewegung verstanden hat und noch immer versteht. Das war damals auch ein Grund, mit zu machen. Und wie schon gesagt: ich glaube, in Zukunft werden persönliche Haltungen und Persönlichkeiten mit Überzeugungen viel mehr zählen als „die Partei“. Parteien – das sind alte Konzepte. Wahlplattformen und Allianzen auf der Grundlage von Überzeugungen sind die Zukunft. Die neue Demokratie wird sich in diesen Begriffen abspielen, weniger in Parteien. Umso wichtiger ist die Haltung!

 

Sofern Sie es nicht mehr ins Parlament schaffen, wie werden sie dann weiterhin für Ihre Überzeugung eintreten?

 

Marcus Franz: Sollte ich es nicht mehr ins Parlament schaffen, werde ich mit den echten Patrioten in diesem Land weiter zusammenarbeiten und darauf schauen, dass wir eine eigenständige Nation in Europa bleiben. Vielleicht gelingt dann in 5 Jahren ein Wiedereinzug. Jetzt wird einmal alles diskutiert. Und weil „Parteiwechsel“ immer so ein Thema ist: Winston Churchill hat vier Mal die Fraktion gewechselt, er ist trotzdem oder gerade deswegen einer der größten Politiker des 20. Jahrhundert geworden.

 

Vielen Dank für das Interview!

Das Original-Interview finden Sie hier: 

http://info-direkt.eu/2017/05/16/parteien-das-sind-alte-konzepte/ 

 

 

 

 

Rechts und Links - das gibt`s nicht mehr?

 

Von vielen Politikern, Kommentatoren und Politologen wird behauptet, die traditionellen Kategorien "Links" und "Rechts" würden heute im politischen Geschehen keine Gültigkeit mehr haben. Das ist natürlich Unsinn. Die Bedeutungen haben sich zwar etwas gewandelt, aber klarerweise sind sie weltanschaulich und ideengeschichtlich unverändert im politische Spektrum dominierend.

 

Marx und die Revolutionäre

Alles, was links ist, hat in direkter oder indirekter Linie den Marxismus als Ahnherrn vorzuweisen. Dieser wiederum speist sich ideologisch aus dem Vermächtnis der Französischen Revolution, in der die Gleichheit die oberste Prämisse darstellte. Aus Frankreich kommen auch die politischen Bezeichnungen links und rechts: Im postrevolutionären Pariser Parlament saßen die Progressiven links, die Traditionellen rechts. Und so ist es geblieben.

 

Familie, Nation, Tradition

Alles, was rechts ist und in den Parlamenten rechts sitzt, bezieht seine weltanschaulichen Grundlagen aus gewachsenen Werten wie der Nation, der klassischen Familie, dem wirtschaftsliberalen, realökonomischen Denken und vor allem besteht rechts ein genuines Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Strukturen. Rechts ist, zusammengefasst, das bürgerlich-konservative Weltbild.

 

Links ist das Kollektiv, rechts ist das Individuum

Alle kollektivistischen, unter dem Nimbus der "Solidarität" daherkommenden Denkinhalte sind linken Ursprungs. Mit diesem linken Kampfbegriff sind auferlegte Zusammenhalte gemeint, die über staatliche Mechanismen wie die Umverteilung abgewickelt werden.

 

Der freie verantwortliche Mensch ist rechts

In der christlichen Soziallehre, die klarerweise von rechts kommt, ist die Solidarität ebenfalls ein wesentlicher Eckpfeiler. Dort ist aber die Personalität, also die persönliche Verantwortung und das Dasein als frei entscheidender und mündiger Mensch, der wichtigste Punkt: Jeder muss das tun und umsetzen, was er persönlich leisten kann und erst dann kommt der Staat mit seinen Hilfsstrukturen in die Verantwortung.

 

Die Opfermentalität

Linke denken genau umgekehrt, denn im linken Weltbild spielt die Opfermentalität die größte Rolle: Der Bürger ist zunächst von der Gesellschaft viktimisiert worden, diese ist daher schuldig und in der Verantwortung. Die Gesellschaft muss sich in der Form des Staats um den Bürger als Opfer kümmern. Aus dieser Ideologie entsteht der umfassende Sozialstaatsapparat, der von der Wiege bis zur Bahre für möglichst alles und möglichst alle zuständig sein soll.

 

Die Internationalisierung des Sozialstaates

Nun soll der Moloch "Wohlfahrtsstaat" auch noch für alle, die aus fernen Ländern zu uns strömen, ein Plätzchen in den für die Fremden wie ein Schlaraffenland wirkenden sozialen Einrichtungen bereitstellen. Weil die einzelnen Sozialstaaten das naturgemäß nicht leisten können, träumt man vom gemeinsamen sozialen Europa, das mit einer gemeinsamen und zentralistischen Budgetpolitik die gesammelten sozialen Fragen der EU lösen und vor allem finanzieren soll.

 

Das Ende der EU ist der europäische Sozialstaat

Diese haarsträubenden Ideen vom Supersozialstaat werden ganz real und offen von Politikern wie dem deutschen SPD-Chef Schulz, der deutschen Kanzlerin Merkel und dem neuen französischen Premier Macron vorgetragen. Auch Österreicher sind dabei: Sozialdemokraten und Grüne träumen die aktuellen Schwurbeleien voller Begeisterung mit.

 

Noch ein Sargnagel

Die EU bekommt damit einen weiteren Sargnagel in den ohnehin schon montierten Deckel geschlagen. Eine Sozialunion kann nicht funktionieren, weil es in einer solchen Union derart massive Geldströme von Nord nach Süd geben müsste, dass daneben das hinlänglich bekannte Griechenland-Desaster wie eine Charity-Gala wirken würde. Die Folgen für die Bevölkerungen der einzelnen Nationen kann man sich ausmalen.

 

Das Linke blüht und gedeiht

"Das Linke" hat sich also sehr wohl nicht nur behauptet, sondern ist in die führenden Köpfe Europas wie ein Virus eingedrungen und hat sich dort festgesetzt. Wenn jetzt diverse Kommentatoren monieren, links und rechts wären keine Kategorien mehr, so geschieht das nur, um diese unselige neue internationalistische Fiskal- und Sozial-Politik zu maskieren. Der Bürger soll ja den neuen totalitären linken Superstaat, der sich längst mit dem Finanzkapital in eine schlimme Mesalliance begeben hat, nicht gleich merken. Erst wenn die Pläne durch sind, wird weiter am europäischen Einheitsmenschen und am untertänigen, braven Konsumenten gearbeitet.

 

Das Kapital und die Sozialisten gemeinsam im Lotterbett

Die Finanzkapitalisten reiben sich die Hände: Für sie kann es nicht besser kommen. Die EU-Politiker, die Kanzler und Präsidenten der EU-Staaten und ihre willigen Vollstrecker arbeiten dem neuen Fiskalapparat in die Hände. Sie nehmen immer neue Schulden auf und bringen den Bürger letztlich um sein Bares, indem sie bald die bargeldlose Gesellschaft ausrufen werden. Die Abhängigkeit wird dann eine totale sein.

 

Alles Rechte wird verteufelt

Natürlich brauchen die neuen Linken, die in allen Parteien zuhause sind, belastbare Strategien, um ihre Vorstellungen durchzubringen. Und dafür müssen sie alles Rechte verteufeln und verdammen, denn es gibt kein rationales Argument gegen das rechte, richtige Weltbild. Daher verwenden die Linken in allen Diskussionen immer sofort die Rassismus- und Nazikeule - diese Waffen sind ihre einzigen, alles andere funktioniert nicht. Die naiven Claqueure (nennen wir sie nach wie vor Lenins "nützliche Idioten") gehen regelmäßig der linken Propaganda auf den Leim und schäumen fest mit, wenn irgendwo ein rechter Nazi ausgemacht und ausgebuht wird.

 

Die Nazis waren links

Das Heulen und die Keulen zeugen bei den nützlichen linken Idioten aber von einem mangelnden Verständnis der Ideengeschichte: Der NS war eine klar sozialistische Bewegung (wie sein Name schon sagt!) und hat mit Rechts genau null zu tun. Joseph Goebbels, der düstere Meister der NS-Propaganda, sagte schon 1927, dass die Nazis die besseren Marxisten sein würden.

 

Ein falsches Etikett

Das rechte Etikett, das dem NS-Gedankengut verpasst wurde, entstammt einem klassischen Fakenews-Programm der Frankfurter Schule und der 68er. Die Unterstellung, dass brauner Dreck etwas mit dem bürgerlich-rechten Weltbild zu tun hätte, ist zwar absurd und historisch-wissenschaftlich nicht haltbar, sie hat aber durch die jahrelange linke Propaganda in den Medien und den Bildungseinrichtungen weithin Platz gegriffen. Wer etwas auf sich hält, schimpft daher heute jeden Rechten irgendwann unreflektiert "Du Nazi".

 

So wird man unliebsame Verwandte los

Die Linken haben durch den miesen und lange unwidersprochenen Propaganda-Trick der Frankfurter Schule ihre üblen braunen Verwandten aus den 30ern und 40ern elegant angebracht und die Rechten standen plötzlich Vorwürfen gegenüber, die zwar frei erfunden sind, aber umso mehr ihre Reputation in Frage stellen.

 

Bei einer redlichen intellektuellen Debatte sind die schamlosen Anschuldigungen der Linken zwar stets leicht zu korrigieren, aber in den Massenmedien schauen die Linken schon drauf, dass das rechte Etikett immer schön mit dem NS in Verbindung gebracht wird - weil es wie gesagt das einzige Kampfmittel gegen die rechte Weltanschauung ist.

 

Nein zur Sozial- und Fiskal-Union

Wir dürfen uns keinesfalls von der braun unterlegten Nationalismus-Kritik und schlimmeren Anwürfen aus dem linksgrünen Lager fürchten. Die Faktenlage ist nachweislich anders als sie von links dargestellt wird. Schon gar nicht dürfen wir uns von den Schalmeien-Tönen, die von Macrons neuer Bewegung und von diversen deutschen Linksmoralpolitikern ausgehen, verführen oder einlullen lassen: Die europäische Sozial- und Budget-Union muss mit allen Mitteln verhindert werden. Sie ist das Ende des freien Menschen, weil sie das Ende des souveränen Staates und den Abgesang der europäischen Nationen bedeutet. 

 

 

 

 

Zeit für Bekenntnisse

 

Jetzt ist es so gut wie sicher: Es wird vorgezogene Nationalratswahlen im Oktober 2017 geben. Österreichs Politik wird sich danach neu formieren und die Nation wird hoffentlich den richtigen Weg rechts der Mitte einschlagen. Alles andere wäre mit Sicherheit fatal.

 

Der Schatten über allem

Das Problem Nr. 1 ist und bleibt die Massenmigration. Hier kann Österreich unter einem neuen Kanzler endlich die Wende herbeiführen. Es wird jedenfalls die dichten Grenzen geben müssen. Das Bekenntnis dazu wird spätestens dann kommen, wenn die prognostizierten Millionen aus Afrika sich auf den Weg machen.

 

Österreich muss jetzt schon federführend mitarbeiten, die Mittelmeer-Route zu schließen und wir müssen alles daran setzen, die Rückführungen illegaler Migranten massiv zu verstärken. Wir können die Sozialsysteme und das Staatswesen nur dann funktionstüchtig erhalten, wenn wir keine Massenmigration mehr haben und alle Leute außer Landes bringen, die kein Bleiberecht bekommen.

 

Andere Herausforderungen

Österreichs Zukunft besteht aber nicht nur in der Beendigung der durch die Migration verursachten akuten Probleme, sondern wir haben natürlich auch noch ganz andere Herausforderungen zu bewältigen. Es geht zunächst vor allem darum, ein Ende des pseudoliberalen und staatlich beförderten Beliebigkeitsdenkens herbeizuführen, das immer in einer humanistischen Maske daherkommt.

 

Individuum, Familie, Nation

Wir müssen weg vom diffusen und doch allmächtigen Nanny-State, der sich in einem Einheitsbrei namens EU auflösen möchte, hin zum erkennbaren und verantwortlichen Individuum in seiner nationalen und identitätsstiftenden Umgebung. Wir müssen das Individuum und die klassische Familie stärken, denn sie sind die Essenzen der Nation und dienen der Sicherung unserer Freiheit. Die Politik muss sich wieder trauen, dazu klare Bekenntnisse abzugeben.

 

Der falsch verstandene Liberalismus

Eine Nation, in der die Bürger den rechtsstaatlich geprägten Liberalismus als endloses Anspruchsdenken missverstehen, nach dem jeder tun und lassen kann was er will und jedem alles zusteht, diese Nation hat den Gedanken vom freien Menschen völlig missverstanden. Vor allem, wenn am Ende dieser fehlgeleiteten Denke der Staat alle Unpässlichkeiten auffangen und für alles verantwortlich sein soll.

 

Der Mensch ist nicht frei, wenn Vater Staat hinter jeder Ecke lauert, um in überschäumender und oktroyierter Fürsorge für seine Bürger das Rundum-Wohl zu gewährleisten. Frei ist nur, wer mündig und selbstbestimmt ist, wer seine Pflichten kennt, wer seine Leistung bringt und wer seine Rechte wahrnehmen kann.

 

Der Mittelstand trägt alles

Wir bemerken derzeit eine allseits beklagte und fortschreitende Erodierung des Wohlfahrtsstaates - eben weil die wohlfahrtsstaatlichen Mechanismen durch Jahrzehnte überstrapaziert und die Grenzen des Sozialstaatswesens in jeder Hinsicht überzogen und überschritten wurden. "Bürokratie-Abbau" ist das verschämte Schlagwort dazu - in Wirklichkeit geht es aber darum, den Staat und seine Strukturen zurückzufahren, denn alles Staatliche will durch den Steuerzwang bezahlt sein.

 

Der dafür immer geradestehende Mittelstand ist ausgelaugt und ausgeblutet, sogar die Sozialisten reden jetzt nur noch davon, dass sie den Mittelstand retten wollen. (Früher war der Mittelstand für die Roten noch der Klassenfeind - das sagt wohl alles)

 

Den Staatsapparat verkleinern

Die Rettung des Mittelstands liegt aber nicht im ständigen  More of the same, wie uns die Linken dauernd einreden wollen, sondern nur im Straffen, Verkleinern und Abdichten des Staatsapparates. Auch wenn der sozialdemokratische  Noch-Kanzler Kern vor einiger Zeit sein Herz für die Start-ups entdeckt hat und angeblich nun die Unternehmen fördern will, so ist der Sozialismus doch prinzipiell der Feind der individuellen Leistung - weil er in seinem Gleichheitsstreben die Mehrleister immer bestraft und die Staats- und Abgabenquote deswegen ständig steigt.  

 

Sozialismus und Finanzkapital

Auf der anderen Seite braucht der Sozialismus den Finanzkapitalismus, ohne ihn kann er nicht sein. Die Schulden für den überbordenden Sozialstaat, der jetzt noch zusätzlich die exzessive Migration bezahlen muss, wollen ja aufgenommen und der Zinsendienst dafür will geleistet sein. (Die Migration kostet uns in Österreich übrigens pro Jahr 2,5 Milliarden Euro.) Die Geldpolitik geht daher weiter in Richtung Finanzkapitalismus. Ohne mit der Wimper zu zucken fördern die Linken alles, was dem Finanzkapital dient. Und die Realwirtschaft kommt trotz aller geheuchelter Bekenntnisse zum Mittelstand immer mehr unter die Räder.

 

Bekenntnis zum traditionellen Bürgertum

Was wir also brauchen, ist das Bekenntnis zum wirtschaftsliberalen Bürgertum und zur christlich-abendländischen Leitkultur. Was nichts anderes heisst als das klare Bekenntnis zum Individuum, zur klassischen Familie, zum Leistungsprinzip, zur Realwirtschaft und zur Nation samt ihren Grenzen.

 

Alles andere ist zwar in der Theorie verführerisch darstellbar und wird uns von den Linken ständig erzählt, erzeugt aber in der Praxis eine nachweisliche Abwärtsspirale: Bürokratie, Staatsinterventionismus, Grenzenlosigkeit bei gleichzeitiger Einschränkung der persönlichen Freiheit, Umsetzung des Gleichheitszwangs, steigender Zinsendienst und fortschreitende Ausbeutung der Leistungsträger sind die Folgen des neuen anti-bürgerlichen Weltbildes, das im Kleid des modernen progressiv-humanistischen Europa-Bürgers daherkommt.

 

 

 

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Quoten: Wenn, dann auch für Idioten!

 

Die sogenannte "Frauenquote" ist durch logische Argumente nicht zu rechtfertigen. Und trotzdem wird sie immer wieder gefordert, ja sie ist sogar in manchen europäischen Ländern Gesetz. Die Begründung für die Quote ist, dass nur mit diesem Zwang die Frau eine dem Mann ebenbürtige und gleichberechtigte Rolle in der Gesellschaft einnehmen kann.

 

Quoten mit biologischen Fakten begründen?

Denken wir diese "Logik" des Zwanges und der Quote einmal zu Ende: Wenn eine Quote, deren Legitimation wesenhaft auf der rein biologisch vorgegebenen Geschlechtlichkeit beruht, gesetzlich installiert wird, dann muss im selben Moment jeder anderen Quote, die in irgendeiner Weise durch die Biologie begründbar ist, ebenfalls legaler Raum verschafft werden. Sonst wäre die Quoten-Denke nicht konsistent.

 

Unzählige Quoten

Es gibt zahlreiche durch die Natur bedingte Gegebenheiten, die von Fall zu Fall trotz längst bestehender Gleichbehandlungsgesetze schicksalhafte und individuelle Nachteile bringen können: Vom Kleinwuchs bis zur überdurchschnittlichen Körpergröße, von der intellektuellen Talentlosigkeit bis hin zur Hochbegabung, von der sexuellen Orientierung bis zur prinzipiellen emotionalen Grundverfassung, von der permanent strotzenden Gesundheit bis hin zur dauernden Kränklichkeit, von der Jugend bis zum Alter usw.

 

Auch Idioten-Quoten notwendig

Zugespitzt formuliert brauchen wir angesichts dieser Tatsachen also Zwergen-Quoten, Schwulen-Quoten, Riesen-Quoten, Alten-Quoten, Jungen-Quoten, ja letztlich sogar Idioten-Quoten. Denn jeder Mensch will doch - aliquot zu seiner eigenen Vorkommenshäufigkeit in der Gesellschaft - auch  in der Wirtschaft und in der Politik repräsentiert und vertreten sein. Wirklich normativ geht das nur mit Zwang. Und der Zwang wird dadurch gerechtfertigt, dass er die Gleichheit herstellen soll. Im Zeitalter der totalen Gleichheit von allem und jedem muss doch diese Totalität tunlichst in jeder Quote erkennbar und per Gesetz umgesetzt werden, weil sonst ist ja alles nur noch Diskriminierung.

 

Absurde Haltung

Im Ernst: Wie absurd die Quoten-Haltung in letzter Konsequenz ist, braucht man nun nicht mehr näher zu beschreiben. Und doch wird sie in der linken Frauenpolitik von den hauptberuflichen Feministinnen mit Verve und Vehemenz vertreten. Dabei ist die Frauenquote nicht nur wegen ihrer letztlich fehlenden logischen Argumentierbarkeit ganz einfach intellektuell unredlich, sondern auch für die Frauen am Ende nur nachteilig: Wer möchte denn schon gern eine "Quotenfrau" sein? 

 

Andere Wege als die Quote

Wenn Frauen die angeblichen noch immer bestehenden diversen Männerbastionen erstürmen wollen, dann gibt es ehrlichere und bessere Wege. Zum Beispiel sich anstrengen und etwas leisten statt auf Quoten zu pochen. Die Medizin ist dafür ein Paradebeispiel: In den letzten 20 Jahren ist die Ärzteschaft immer weiblicher geworden, mittlerweile gibt es genau so viele Ärztinnen wie Ärzte - und bald haben die Frauen die Mehrheit.  

 

In Deutschland sind sogar bereits 2/3 der Studienanfänger weiblich. Stört das irgendeinen männlichen Arzt oder irgendeinen Patienten? Sicher nicht - weil es zählt die Qualität und das Können. Hat es dafür Quoten gebraucht? Nein, denn die Frauen haben sich ihre Position in der Medizin erarbeitet. So wie auch die Männer das tun müssen. Und das sollte überall so sein. 

 

100% Frauen

Eine von der Natur vorgegebene Quote ist übrigens zu 100% weiblich besetzt: Nämlich die Mutterschaft. Vielleicht sollten die kämpferischen Frauenrechtlerinnen, die gerade ein Frauenvolksbegehren begonnen haben, in dem die "Frauenquote" gefordert wird, lieber ihre eigenen bestehenden natürlichen Kompetenzen fördern und die klassische Familie als einen der höchsten Werte unserer Gesellschaft wieder neu etablieren.

 

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EU: Nationen auflösen - und dann?

 

Die "Nation" als Seins-Begriff besteht - unabhängig von ihrer politischen Identifikation - aufgrund von geschichtlichen, ethnischen, sprachlichen, religiösen, geographischen, soziologischen und diversen anderen Gemeinsamkeiten. Sie ist eine auf diesen Gegebenheiten beruhende Angelegenheit, die zunächst weder aggressiv noch kriegerisch ist.

 

Nationales Denken ist nicht Nationalismus

Die nationalistische Übersteigerung  ist nicht im Genom der Nation vorprogrammiert, sondern sie ist immer erst von verschiedenen radikalen Interpreten heraufbeschworen worden. Das positive Element ihrer Existenz ist also immer zuerst da. Sei es bewusst oder unbewusst, eingestanden oder verleugnet – die Nation erweist sich an ihrer wesentlich stärker nach innen als nach außen gerichteten Anziehungskraft. 

 

Am Schluss steht wieder die Nation

Wenn man nun meint, man könnte ein Europa ohne die Nations-Identitäten herstellen, ist das schon auf der gegenwärtigen Ebene fragwürdig genug. Es ist dieses umso mehr so, wenn es darum geht, Europa von den anderen Erdteilen abzusetzen: Da gelangt man doch auf dieser supra-nationalen Ebene genau wieder dorthin, wo man auf der nationalen Ebene meinte, aufhören zu können.

 

Dieselben Probleme - künstlich erweitert

Das "gemeinsame Europa" stünde also vor denselben Problemen, welche die angeblich jetzt so großen "nationalistischen" Gefahren darstellen: Abgrenzungen, Identifikationen, Definitionen und alle diese Eigenschaften, die Nationen prinzipiell ausmachen und ausmachen müssen. Denn was wäre das nationenbefreite Europa anderes als eine neue, künstlich und per Zwang hergestellte Riesen-Nation, die sich von Grund auf erklären und ihre Ziele, Vorstellungen und Willensbekundungen der Welt mitteilen muss?

 

Wie so oft: Nicht zu Ende gedacht

Wenn unsere Dichter, Denker und EU-Politiker uns im Überschwang der europäischen Gefühle zu jedem Anlass erklären, wie wichtig es wäre, den Nationsbegriff zu überwinden, so teilen sie uns ihre Gedanken nicht zur Gänze mit. Oder sie haben ihre Vorstellungen nicht zur Gänze durchgedacht. Es fehlt jedenfalls die letzte Ausformulierung und die letzte Konsequenz. Und die macht es aus.

 

In ihrem mit oft intellektuell bestechender Rhetorik vorgebrachtem Furor wider die Nation entwerfen die zahlreichen Internationalisten diverse Szenarien eines "gemeinsamen Europas", die einladend klingen mögen, aber eben nicht das unumgängliche "..et respice finem" beinhalten. Um nicht zu Ende argumentieren zu müssen, wird in diesen Situationen gerne mit der Nazi-Keule oder zumindest mit dem Rassismus-Prügel hantiert, sodass den Gegnern eines nationenbefreiten Europas gleich einmal Hören und Sehen vergehen und sie verstummen sollen. 

 

Verunglimpfung der Nationen

Die Beibehaltung der Nationen wird als nationalistisch, rassistisch und rechtsextrem verunglimpft, dabei leitet sich der Wunsch nach Bewahrung der Nationen aus den eingangs beschriebenen Fakten ab und ist letztlich nichts anderes als die Verdichtung von archaischen und daher richtigen Gefühlen der Bürger. 

 

Was soll ein "Europa der Regionen" sein?

Als Placebo wird den vielen besorgten Anhängern des Nationenbegriffs das sogenannte "Europa der Regionen" schmackhaft gemacht. Diese überall verteilten süßen Pillen sollen die bösen Nationalisten heilen. Doch wie sollte konkret ein "Europa der Regionen" aussehen?

 

Diffuser Kampfbegriff

Ist das Europa der Regionen als Farce gedacht, das ein auf Folklore beruhender paneuropäischer Trachtenverein mit jeweils regionalen Niederlassungen sein soll? Oder sollte es doch ein ernsthaftes Konstrukt darstellen, das nicht nur kulinarische Eigenheiten und die Volksmusik pflegt, sondern auch handfestere Dinge wie die regioanle Amtssprache usw. festlegt? Wer bestimmt, wo die Regionen jeweils enden? Und wer zieht die Grenze(!), die unweigerlich auch im Konzept "Regionen" notwendig sein würde? Wer macht die Regeln der Regionen und wer ist dort die lokale Legislative, Exekutive und Judikatur? Denkt man dieses Konzept zu Ende, dann sieht die Region alsbald wieder wie eine Nation aus...

 

Real gelebter Trotzkismus

Die Überwindung der Nationen als europäisches Ziel auszurufen ist im Grunde nichts anderes als der Wunsch nach der Umsetzung von Leo Trotzkis Ideen, der die  "permanenten marxistische Revolution" und die Grenzenlosigkeit anstrebte. Ein nationenbefreites Europa entspricht somit den Vorstellungen der frühen Kommunisten und Linksideologen. Folgerichtig ist diese Idee in der Sozialistischen Internationale nach wie vor enthalten, auch wenn sie hinter dem dort noch immer real existierenden Klassenkampf und dem Auftreten "gegen die Konzerne" verborgen wird.

 

Europa der Nationen

Ein gemeinsames Europa kann nur entstehen, wenn die Nationen gestärkt werden und wir ein "Europa der Vaterländer" anstreben. Jede Zwangsmaßnahme gegen die bestehenden Nationen und jede Bestrebung zur Auflösung derselben führt zu gravierendem Unmut und auch zur Entmündigung der Bürger. Die Unzufriedenheit der Europäer mit ihrem Projekt Europäische Union leitet sich vor allem aus dem Brüsseler Zentralismus und der Abgehobenheit der dort Verantwortlichen ab. Das Europa der Zukunft muss sich auf seine durch die Nationen gewährleisteten Seins-Bedingungen besinnen und das Wohl der Nationen zum ersten Ziel machen. Erst dann kann die Europäische Union auch zu einem wirklich gelungenen gemeinsamen Europa werden.  

 

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Heikle Fragen an Europa

 

Die offizielle europäische Politik und deren moralische Leitlinien bergen einige fragwürdige Prämissen. Etliche der oft zitierten europäischen Werte und einige der daraus hervorgehenden Bewertungen sind bei näherer Betrachtung völlig inkonsistent. Diese Fragwürdigkeiten sollen hier zur Sprache kommen.

 

Meine 7 heiklen Fragen an Europa

 

1. Wenn alle Kulturen als gleichwertig und gleichermaßen legitimiert anzusehen sind, warum gibt es dann welche, in denen etwa Kinderehen, öffentliche Hinrichtungen oder Ehrenmorde legitim sind, währenddessen diese Handlungen in unseren Kulturräumen unvorstellbar und verboten sind?

 

2. Welchen heuchlerischen Relativismus betreiben westliche Offizielle, wenn sie ihre Treue zu den universal gültigen Menschenrechten beschwören und im selben Atemzug ihrer pathetischen Beschwörungen solche intellektuelle Trugbilder wie die angebliche weltweite "kulturelle Gleichwertigkeit" betonen? 

 

3. Wenn die Gleichwertigkeit der Kulturen offiziell nicht in Frage gestellt wird, aber in der Realität für die Menschenrechte gravierende nachteilige Effekte in außereuropäischen Kulturen existieren und diese Anschauungen in zunehmendem Maße nach Europa gelangen, wie valide ist dann unser westliches, rechtsstaatliches Selbstverständnis überhaupt noch - und wie groß ist der Wahrheitsgehalt und die Standfestigkeit der europäischen Politik?  

 

4. Wenn sich europäische Regierungsverantwortliche nicht vorbehaltlos zu ihrer nationalen und autochthonen Kultur bekennen und diese nicht explizit für die beste von allen halten, wie glaubwürdig und authentisch sind sie dann noch? 

 

5. Wenn Politiker nicht bereit sind, mit allen Mitteln für ihre eigene Kultur und ihre eigene Nation einzustehen - wie vertrauenswürdig sind sie dann noch?

 

6. Wenn die Mehrheit der politischen Verantwortlichen so handelt, wie sie handelt, was haben die Bürger von solchen bekenntnisfreien, opportunistischen und mutlosen Politikern noch zu erwarten?

 

7. Die heikelste Frage kommt am Schluss: Sind Kulturen, die von sich sagen, sie müssten und werden einem göttlichen Auftrag gemäß die Welt erobern, im Grunde nicht stärker und mächtiger als solche, die ständig nur Toleranz, Nachgiebigkeit, Selbstverleugnung und säkularisierte Gleichheit predigen?

 

Wer diese Fragen mit einem Minimum an intellektueller Redlichkeit beantwortet, wird leider zu einem geradezu fürchterlichen Ergebnis kommen. Diese erschreckenden Antworten sollten aber jedenfalls unser zukünftiges Handeln bestimmen.

 

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Kultur und Nation

 

"Die Nation ist in der Tat die große Gemeinschaft der Menschen, die geeint sind durch verschiedene Bande, vor allem aber durch die Kultur. Die Nation besteht durch die Kultur und für die Kultur." Diese klugen und heute wieder hochaktuellen Worte sprach Papst Johannes Paul II. anfangs der Neunziger Jahre.

 

Brauchen wir Nationen?

Johannes Paul hat damals etwas angesprochen, das derzeit wieder sehr viele Menschen bewegt und sie bange Fragen stellen lässt: Brauchen wir überhaupt Nationen? Und brauchen wir Definitionen von Kultur, um ein gutes Leben führen zu können? Oder genügt es, ein paar wohlklingende politisch korrekte Leitlinien aufzustellen und den Mainstream zwischen ihnen fließen zu lassen, während sich der letzte Mensch frei nach Nietzsche sein Lüstchen für den Tag gönnt und ein anderes für die Nacht kultiviert? 

 

Natürlich brauchen wir sie

Die Antwort hat Johannes Paul gegeben. Und diese ist nicht nur aus der Warte des Papstes klar und deutlich, sondern auch aus logisch-argumentativer Sicht begründbar: Natürlich braucht der Mensch die Nation samt dem von ihr gebildeten Kulturraum.  Die progressiven Ideologen der "Internationalisten" leugnen das natürlich, weil sie einen im Kollektiv steuerbaren Einheitsmenschen und den Einheitsstaat als utopisches Fernziel haben und die Nationen mit ihren jeweiligen Kulturen das größte Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel darstellen.

 

Den Einheitsstaat verhindern

Die linken Vordenker  wissen aber genau, dass sie sich um den Begriff  der "Nation" nur rhetorisch herumschwindeln können, nicht aber in der logischen Argumentation - zu wichtig und notwendig ist die Eigenständigkeit und die Souveränität für jeden Einzelnen. Linke verwenden deswegen in ihren Texten stets Euphemismen wie "Regionen" oder "Zivilgesellschaft" und dergleichen mehr. Sie betonen unermüdlich, wie wichtig ihnen die regionalen Unterschiede und die Rechte der Bürger wären.

 

Soll Politik zentralistisch sein?

Aber leider, leider muss man alle politischen Entscheidungen natürlich zentral treffen, weil sonst gäbe es ja immer Widersprüche und vielleicht gar ein Nein aus einer oder mehreren Regionen, solange diese noch Nationen sind. Und was dann? Da würden vielleicht Brüsseler Quotenvorgaben nicht erfüllt oder gar Diktate verweigert werden. Das zerstört dann nun wieder das schöne gemeinsame Europa und ist daher zu unterbinden. In diesem Stil wird von den linken Europa-Fanatikern argumentiert, wenn es um die Zukunft der EU geht.

 

Der Mensch als Konsument

Aus linksprogressiver Sicht muss man folgerichtig die souveränen Nationen abschaffen, denn erst dann ist die störende Eigenständigkeit überwunden und der Superstaat in der totalitären Machtposition angekommen. Und erst dann man kann den Bürger, dem man vorher alle möglichen Mündigkeiten und Freiheiten versprochen hat, grenzenlos dirigieren und verwalten und ihn am Ende der ultimativen Perversion aller linken Anschauungen überantworten: Nämlich dem kulturbefreiten Dasein als reiner Konsument.

 

Achtung, diese Ideologe wird ihre Freiheit gefährden

Es sollte daher wie eine Produktwarnung über jedem Text und jedem Entwurf, der sich wohlwollend mit dem "Europa der Regionen" beschäftigt, ein Hinweis stehen: "Achtung, marxistisch-trotzkistische Inhalte! Die Freimaurer waren bei der Verfassung des Textes auch dabei! Und natürlich unterstützen die Großkonzerne ebenfalls diese Bestrebungen, denn die brauchen willige und beeinflussbare Konsumenten."

 

Die Utopien sind links

Wir müssen hierzu wissen, dass praktisch alle offiziellen Traktate, die in die Richtung des angeblich so wunderbaren, vereinten und zentralistischen Europas weisen, ausschließlich von Marxisten, Trotzkisten oder anderen linksideologisch infiltrierten Leuten verfasst wurden. Ihr Feigenblatt ist die angebliche Rücksichtnahme auf die Regionen. Diesem scheinbar so modernen und humanen Gedanken haben sich sogar diverse Bürgerliche angeschlossen: Viele von ihnen arbeiten brav an der Zerstörung der europäischen Fundamente namens Nationen mit.

 

Vorwärts in die Zukunft - zurück zur Nation

Wer aber weiter denkt, kommt unweigerlich zu den oben zitierten Worten des Papstes - und da muss man gar nicht gläubig sein, sondern einfach nur die Dinge beim Namen nennen und diese intellektuell redlich durchdenken. Der Wille zur Nation und zur eigenständigen Kultur ist dem Individuum ebenso inhärent wie sein genetischer Code. Die eigene Kultur, die Nähe zur eigenen Familie, zur Sippschaft und zu den Freunden sowie zur gleichsprachigen und kulturell ähnlich eingestellten Bevölkerung erzeugt jenen Spirit, der Nationen entstehen ließ.  In letzter Konsequenz entsteht daraus auch der Wunsch, die kulturelle Suprematie anzustreben.

 

Der Anspruch heisst Hochkultur

Nationen und ihre Kulturen, die keinen Anspruch erheben, die besten oder wenigstens führend zu sein, haben von vornherein aufgegeben, sie sind eigentlich zwecklos. Ihre Kultur ist dem Scheitern preisgegeben. In der realen Welt nützt uns das olympische Motto vom "Dabeisein ist Alles" nämlich nichts. Im echten Leben geht es immer ums Bessersein, zumindest aber ums Besserwerden und um die Schaffung der besten Bedingungen. Leben ist wesenhaft Konkurrenz und Kultur ist immer eine Emanation davon. Kultur ist vor allem auch nötig, um die basalen Triebe der Menschen in Bahnen zu lenken und sie bildet den Hintergrund für jedes formale und informelle Regelwerk, das alle Nationen besitzen.

 

Gegen die Nation sein ist gegen die Kultur sein

Wenn also heute Leute behaupten, sie wollen die Nationen und die Unterschiede der Kulturen abschaffen, dann sind das immer die genuinen Feinde der eigenen Kultur. Da die Nation und die Kultur so eng verwoben sind und jeder frontale Angriff der Kulturfeinde scheitern würde, müssen die Zerstörer auch hier euphemistische Begriffe finden und ihre Absichten einer Camouflage unterziehen.

 

Camouflage und Hinterhalt

Die Think-Tanks der Kulturzerstörer segeln immer unter der Flagge der Gleichheit und der Gerechtigkeit sowie des Humanismus. Sie nennen ihre Arbeit "Dekonstruktivismus" - was nur ein Tarnwort für "Destruktion" ist. Die Dekonstruktivisten halten es für legitim und sogar für notwendig, alles Traditionelle zu vernichten. Ein der prominentesten Vertreterinnen dieser Denke ist die Gender-Feministin Judith Butler, die zwar in Europa relativ unbekannt ist, deren Ideen aber über die diversen Fakultäten und Unis eine virale Verbreitung erlangt haben. Butler ist die eigentliche Urheberin der Gender-Philosophie. Deren Hauptziel ist die Zerstörung der Familie und folglich die Auflösung der klassischen Nation.

 

Kultur ohne Nation ist nicht denkbar

Jedem wachen Geist muss klar sein, dass die Kultivierung der Menschen nur über die traditionellen Muster ablaufen kann und die funktionieren eben nur in Nationen. Kein Sozial- oder Kultur-Ingenieur wird je in der Lage sein, per Stundenplan  fremde Kulturen zur Integration zu bewegen. Man kann auch analphabetischen Fremden durch Werte-Kurse nicht die österreichische oder deutsche Kultur nahebringen. Wir müssen uns von diesen modernistischen, ideologiedurchsetzten und katastrophal falsch gedachten Konzepten verabschieden. Und zwar jetzt.

 

 

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Die Geburt des Abendlandes aus dem Geiste der Kultur

 

Der bekannte Politologe und Exil-Syrer Bassam Tibi hat den Begriff vor 20 Jahren geprägt und der ehemalige deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ihn danach politisch publik gemacht. Jetzt erhält das Wort durch die ausufernde Migrationsproblematik und den deswegen anlaufenden "Clash of Cultures" wieder eine neue Aufladung: Die Rede ist von der Leitkultur.

 

Noch keine klare Definition

Was genau mit dieser Leitkultur gemeint ist, darüber gehen die Meinungen allerdings noch stark auseinander. Die einen, die sich selbst als moderne, liberale und tolerante Europäer betrachten, sehen die Leitkultur (sofern sie den Begriff überhaupt akzeptieren) lediglich als Überbegriff für die Rechtsnormen eines laizistischen und liberalen Europas samt offener Grenzen und einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft. 

 

Die anderen, eher konservativ denkenden Bürger verstehen darunter exklusiv die abendländischen Kulturinhalte, die im Wesentlichen auf der antiken Philosophie, dem Römischen Recht, dem Christentum und der Aufklärung samt ihrer Proponenten und Epigonen beruhen und die ihre Realisierung in den Nationen und Völkern Kontinentaleuropas fanden. Die Konservativen und die Bürgerlichen sehen auch die jeweils nationalen Historien als Teil der Leitkultur an. Sie sind davon überzeugt, dass jede Kultur immer auch von ethnischen Bedingungen mitgetragen wird.

Das wesentliche dabei ist: Sie bekennen sich dazu und halten diese ihre Kultur für die Beste.

 

Die westliche Zivilisation ist eine europäische Erfindung

Tatsache ist jedenfalls, dass uns die abendländische Kultur jene Freiheit ermöglicht(e), die der Entwicklung der okzidentalen Intellektualität jenen geistigen Raum gab, aus dem der Rechtsstaat, das westliche Wertegebäude, der Fortschritt und die Kunst erwachsen konnten. Tatsache ist auch, dass das oben genannte konservative Kulturverständnis das besser definierte und in sich schlüssigere Begründungsmodell für die Leitkultur ist. Modernistische Auffassungen von "Leitkultur" hingegen wagen keine Bekenntnisse, sie sind diffus und nicht konkret definiert.

 

Amerika ist dabei

Man kann die europäische Leitkultur nicht losgelöst von der US-amerikanischen Geisteswelt sehen, denn die Kulturräume sind ineinander verwoben, auch wenn es teils tiefgreifende Unterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks gibt. Die Abendlandwerdung des gesamten amerikanischen Kontinents  ging jedenfalls von Europa aus.

 

Divergierende Systeme

Konzentrieren wir uns auf die USA: Die kulturellen Unterschiede auf den beiden Seiten des Atlantiks liegen einerseits in den unterschiedlichen Rechtssystemen begründet und andererseits auch im Wesen der beiden großen Revolutionen, die hüben wie drüben stattfanden: Vereinfacht gesagt war die Französische Revolution eher links inspiriert und am Kollektiv orientiert, die Amerikanische eher rechts, am Individuum und an der persönlichen Freiheit ausgerichtet. Diese Tendenzen klingen noch heute nach.

 

Wohlfahrtsstaat und Individualgesellschaft

Der Nachhall der beiden großen Revolutionen bescherte Europa die Wohlfahrtsstaaten und den USA die Individualgesellschaft. Das trennt die beiden Weltanschauungen nachhaltig. Gerade diese Trennung bildet aber auch die Möglichkeit der ineinandergreifenden und sich ergänzenden Entwicklungen. Niemand würde bezweifeln, dass "Der Westen" aus Europa und Amerika besteht.

 

Die USA als Impulsgeber

Freilich ist auch klar, dass die USA seit dem II. Weltkrieg aufgrund ihrer seither bestehenden Vormachtstellung wichtiger Impulsgeber für Europa und seine Freiheit sind. Das ist ein Mit- und Hauptgrund dafür, dass das "Mutterland der USA", nämlich Großbritannien, eine Sonderrolle in Europa spielt: Die Briten fühlen sich als Lordsiegelbewahrer der Demokratie und des wirtschaftlichen Liberalismus, sie waren und sind der Brückenkopf nach Amerika. 

 

Und was ist mit dem Osten?

Russland war bis zur dritten großen Revolution der Neuzeit - nämlich der Oktoberrevolution - stark europäisch ausgerichtet, aber natürlich aufgrund seiner geografischen Lage auch mächtigen asiatischen Einflüssen und last not least stark der orthodoxen Kirche unterworfen. Der europäische Teil Russlands und das herrschende Wertegebäude sind also ebenfalls dem Okzident zuzurechnen - darüber gibt es kulturtheoretisch wenig Zweifel.

 

Die Kultur als multifaktorielles Regelwerk

Unsere westliche "Leitkultur" ist demzufolge die Summe aller klassisch-philosophischen, christlich-jüdischen, aufklärerischen, traditionellen, legislativen, nationalen und ökonomischen Wertehaltungen. Sie umfasst die maßgeblichen sozialen, gesellschaftlichen, politischen, juristischen und künstlerischen Inhalte des Abendlandes und sie ist ein großes Ganzes, von dem jeder halbwegs ernstzunehmende Zeitgenosse genau weiß, wie wichtig es für das Überleben des europäischen Kulturraumes ist.

 

Der innere Feind

Der größte Feind dieses so wertvollen und für unser Zivilisation  lebenswichtigen abendländischen Denkmusters ist heute nicht nur die Massenmigration, mit der anti-abendländische Wertebegriffe nach Europa gespült werden und sich unter der stupide lächelnden Duldung der verantwortlichen europäischen Politiker ausbreiten. Noch gefährlicher als die äußere Bedrohung ist der innere Feind.

 

Falsche Denkmuster

Dieser innere Feind der Leitkultur ist keine Person oder Gruppe, sondern er besteht aus der weitverbreiteten Beliebigkeit des Denkens, die als Liberalismus, Humanismus und Toleranzhaltung daherkommt und die so vielen Bürgern die Sinne und die klare Sicht vernebelt hat. Das Missverstehen des Liberalismus als Beliebigkeit ist ein haarsträubender intellektueller Kardinalfehler. Er führt unser Denken in ständig neue Kurzschlüsse, die letztlich nur das Ressentiment bedienen und die tradierten kulturellen Werte in Frage stellen. Und diese Denkfehler erzeugen genau jene gesellschaftlichen Spaltungen, von denen unsere Vordenker behaupten, sie beheben zu wollen.

 

"Kultur" der Schuldkomplexe

Auch die noch immer nachwirkenden und künstlich aufrecht erhaltenen europäischen Schuldkomplexe, die bei den einen aus der Kolonialzeit gespeist werden und bei den anderen aus den NS-Gräueln, verhindern einen natürlichen und offenen Zugang zum kulturellen Erbe des europäischen Abendlandes. Modernistische und aus der Frankfurter Schule kommende kulturmarxistische Inhalte erschweren im deutschen Sprachraum die ganzheitliche Sicht auf die Leitkultur und ihre Überlebenswichtigkeit.

 

Die Kinder der Freiheit 

Gerade jene, die heute am meisten von den Freiheiten und den Sicherheiten des abendländischen Kulturraums profitieren, nämlich Intellektuelle, Künstler und Medienleute, leugnen das. Und schlimmer noch, sie wissen oft gar nicht, auf welchem Grund sie stehen und verzichten deswegen auf ein Bekenntnis zur Leitkultur. Vor allem, weil sie irrigerweise meinen, so ein Bekenntnis wäre gegen den Liberalismus, gegen die Toleranz und gegen die Moderne selbst gerichtet.

 

Jede Kultur muss man pflegen

Dabei muss man die Leitkultur hegen und pflegen, damit in ihr jene Voraussetzungen weiterentwickelt werden können, die unser abendländisches Leben erst ermöglicht haben. Das geht nämlich nicht mit der schon redundanten ständigen Betonung von Leerformeln wie "Toleranz" und dergleichen. Man muss sie klar definieren und sich klar zu dieser Kultur bekennen – und man muss auch bereit sein, für sie zu kämpfen.

 

In der Zusammenschau ist alles klar

Diejenigen, die kein Zeugnis für die traditionelle und an Regionen, Nationen und Völker gebundene europäische Leitkultur ablegen, sind entweder naiv, dumm, feige oder einfach böse und zerstörerisch - denn wer sich nicht dazu bekennt und nicht um die Leitkultur kämpfen will, der verrät letztlich das Abendland.

 

Ohne festen Grund geht es nicht

Das mag alles pathetisch klingen, aber wenn man die Dinge zu Ende denkt, dann folgt auf die Verweigerung des Bekenntnisses zu dem, was man ist und woraus man kommt, stets die Auflösung dieser Conditio sine qua non. Wer kein klares kulturelles Commitment kennt, der hat auch keine Heimat. Und wer keine Heimat hat, der hat auch keinen Grund, auf dem er stehen und vor allem den anderen widerstehen kann.

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Kein Präsident fürs Abendland

 

Es war zu befürchten und nun hat er es getan: Der erst kurz im Amt befindliche österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (gern auch VdB genannt) hat sich als ganz großer Zyniker und ganz kleiner Österreicher geoutet. Dass er kein prononcierter Verfechter der abendländischen Leitkultur ist, war schon vor seiner Wahl vielen Bürgern klar. Seine innere Haltung wurde aber von seinem Wahlkampfteam geschickt durch bildliche wie rhetorische Camouflagen verdeckt.

 

Frauen sollen Kopftuch tragen

Doch nun ist die Katze aus dem Sack. In einem Interview im öffentlich-rechtlichen ORF hat er gemeint, dass die österreichischen Frauen aus Solidaritätsgründen bald ein Kopftuch tragen sollten. Die Begründung dafür war haarsträubend: Es würde schon soviel Islamophobie geben, dass diese solidarische Maßnahme jene Frauen unterstützen würde, die aus religiösen Gründen ein Tuch tragen (müssten). 

 

Österreich geht anders

Wäre er ein echter und bekennender Österreicher,  hätte er genauso gut und mit viel besserer Begründung fordern können, dass die im Lande befindlichen orientalischen und afrikanischen Frauen aus Solidarität mit ihrer neuen Wunschheimat Österreich ihre Tücher ablegen sollten. Oder dass sie ein Kreuz um den Hals tragen, damit sie ihr Comittment zum Abendland zeigen.

 

Aufforderung zur Unterwerfung

Doch weit gefehlt: Ein zynischer Linker und in der Wolle gefärbter Migrationsapologet, der er zweifellos ist, dreht VdB die Bringschuld der Migranten um, macht daraus eine solche der Einheimischen und fordert die autochthone Bevölkerung auf, sich dem endlosen Zustrom anzudienen und sich den neuen Herren und Damen anzupassen.

 

Houellebecq`s Vision wird Realität

Zu Ende gedacht will er damit letztlich nicht weniger als die Unterwerfung unter die Kultur der Fremden. In der Figur des Bundespräsidenten wird die vom französischen Autor Michel Houellebecq in seinem berühmten Buch "Unterwerfung" dargestellte Vision des EU-Politikers, der sich mit dem Islam arrangieren will, schockierende Realität. Houellebecq beschreibt in seinem prophetischen Werk akribisch, wie die Übernahme des Abendlandes durch genau jenen Politiker-Typus, wie VdB ihn verkörpert, durchgezogen und vollendet wird.

 

Die Erstürmung des Wohlfahrtsstaates

Ein anderer prophetischer Literat, Jean Raspail, ebenfalls Franzose und ein früher Kritiker der Massenmigration, beschrieb bereits 1973 in seinem grandiosen Werk "Heerlager der Heiligen" einen ähnlichen Vorgang: Eine Million Inder macht sich in einer Flotte des Grauens auf den Seeweg nach Frankreich, um dort den Wohlfahrtsstaat zu stürmen. Frankreich findet kein Rezept, dem Ansturm Herr zu werden - im Gegenteil: mit Ausnahme einer kleinen Gruppe von Patrioten machen die Franzosen vor lauter Gutmenschentum und Schuldbewusstsein den Weg frei, als die Flotte an der Cote d`Azur anlegt und die Inder zu Hunderttausenden ins Land strömen.

 

Im Wahlkampf wurde alles getarnt

Doch zurück zu VdB. Der Präsident bot im Wahlkampf ein anderes Bild als jetzt. Er verschleierte seine wahren Absichten. VdB präsentierte sich vor der knapp gewonnenen Wahl als heimatverbundener Patriot, der im traditionellen Trachtenanzug mit den Tiroler Schützen auftrat, bei Bundesheer-Veranstaltungen sich anscheinend für Panzer interessierte und hemdsärmelig in alpiner Umgebung seine Verbundenheit zu Österreich auf diversen Wahlplakaten demonstrierte. Er machte so die Wähler glauben, dass er eh für unsere Heimat Österreich einstünde.

 

Frau Gertrude

Doch das war alles Taktik und Irreführung. Zu allem Überfluss kam seine Werbeagentur in der Endphase des Wahlkampfes noch auf die höchst fragwürdige Idee, eine ehemalige KZ-Insassin für ein Video zu instrumentalisieren. Das Perfide dabei: Dieser Clip war zwar die Aktion einer Werbefirma, wurde aber nicht als Wahlwerbung gekennzeichnet, sondern ohne entsprechenden Hinweis medial lanciert und ins Netz gestellt.

 

Die Irreführung wurde erst jetzt bekannt

Die Wahrheit  kam erst kürzlich, also lange nach der Wahl, ans Tageslicht. Gebracht wurde der Kurzfilm auf den Social Media, als ob er eine spontane Stellungnahme einer alten Dame wäre, die viel Leid erlebt hat. Der Clip zeigte die mittlerweile sehr bekannte Frau Gertrude, wie sie über die dunklen Jahre Österreichs räsoniert und davor warnt, dass solche Zeiten wiederkommen könnten, wenn VdB nicht Präsident würde.

 

Seine Ziele sind andere

Wir stehen nun vor dem Faktum, dass Österreich einen Präsidenten hat, der sichtlich nicht den österreichischen und abendländischen kulturellen Werten verpflichtet ist, sondern anderes im Sinne hat. Wir haben ein Staatsoberhaupt, das keine klaren Haltung gegenüber der Massenmigration findet, das sich in Anbiederung an die orientalische Kultur ergeht und damit sträfliche Verharmlosung aller bekannten Gefahren betreibt, die Europa bedrohen. Österreich hat damit eine Flanke eröffnet, die nur schwer zu schließen sein wird. Die Kräfte der Bewahrung und des Patriotismus müssen sich nun noch mehr anstrengen, um das Ruder noch irgendwie herum zu reissen.

 

 

 

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Ja zum Europa der Vaterländer

 

Marine Le Pen gilt zur Zeit als der Gottseibeiuns des sogenannten europäischen Gedankens. Ihr wird von allen Seiten EU-Feindschaft, rechtsextremer Nationalismus und Schlimmeres vorgeworfen. Dabei macht Le Pen nichts anderes, als ein Europa der Vaterländer zu fordern - so wie es vor ihr schon Charles de Gaulle mit gutem Grund getan hat.

 

Sie hat recht

Der Aufschrei über Le Pens Politik ist nur deswegen so gewaltig und angsterfüllt, weil sie recht hat. Jeder logisch denkende Mensch muss nämlich am Ende seiner Überlegungen über die europäische Zukunft zu genau diesem Ergebnis kommen: Europa kann es nur geben, wenn es auch seine Nationen gibt. Alle andere Ideen des zukünftigen Europas sind Kunstprodukte und gefährliche Hirngespinste von Leuten, die sich mit schönen Worten über die naturrechtlichen Begründungen von Nationen hinwegsetzen wollen. Und diese Leute sehen sich durch Le Pen massiv gefährdet.

 

Die völlige Vereinigung ist das Ende der Freiheit

Der internationalistische Ansatz, der uns heute von den Brüssler Spitzen als der "europäische Gedanke" verkauft wird, ist für das angestrebte europäische Gebäude nicht die Lösung, sondern bedeutet vielmehr sein Ende. Niemand kann sich über bevölkerungsbezogene Identitäten und über lange entwickelte nationale und kulturelle Eigenheiten hinwegsetzen, außer er gebraucht Druck, Zwang und Gewalt. Das aber sagen die Proponenten der "Vereinigten Staaten von Europa" natürlich nie dazu.

 

Biosozial-Ingenieure am Werk

Ein vereinigtes Europa ohne Nationalstaaten müsste zuerst den EU-Einheitsmenschen kreieren und aus diesem Klon ein Amalgam aus einem EU-Einheitsvolk schaffen, das von Schottland bis Sizilien und von der Normandie bis an die Karpaten tunlichst dieselbe Mentalität, dieselben Eigenschaften, dieselben Traditionen und Bräuche und letztendlich auch ein ähnliches Aussehen hätte.

 

Der Moloch als Ziel

Die Umsetzung eines Europas völlig ohne Grenzen und nationale Unterschiede kann ja zwangsläufig wieder nur in ein Konstrukt münden, das ähnlich einer Nation aufgebaut ist - sonst kann es gar nicht funktionieren. Ein paneuropäisches Nationbuilding in Form eines gigantischen Molochs mit klaren zentralistischen Vorgaben ist daher das logische Ziel der gegen die Vaterländer agierenden Europa-Visionäre aus allen Lagern. 

 

Zwang zur Einheit

Zu Ende gedacht muss einer EU, die ohne Nationen und ohne Vaterländer auskommen will, also ein politisches und ethnobiologisches Konzept vorausgehen, das alle nationalen Unterschiede verwischt und letztlich auch die verschiedenen Identitätsvorstellungen des Individuums angleichen, einebnen und vereinheitlichen will. 

 

Zeitgeist ohne Naturrecht

Dieses düstere Szenario entsteht, weil die zeitgeistige EU-Ideologie das Naturrecht ausblendet und auf den reinen Positivismus abstellt. Was bedeutet das: Der Homo politicus sieht sich im positivistischen Weltbild als der Konstrukteur allen Seins. In dieser überheblichen Rolle will er alles Gewachsene, Entstandene, Natürliche und Kulturelle nach ideologischen Konzepten zunächst dekonstruieren, um danach am Reissbrett alles neu zu entwerfen und dieses Kunstprodukt "den Menschen draussen" zu oktroyieren. Man meint es ja nur gut mit uns.

 

Das Recht auf Erfüllung

Die naturrechtliche Gegebenheit namens "Nation" soll durch diese Sichtweise umgestürzt und aufgehoben werden. Wer da noch für ein Vaterland und all seine Eigenschaften ist, wird als reaktionär und ewiggestrig gebrandmarkt. Der neue Entwurf sieht keine Grenzen und Definitionen mehr vor, sondern nur noch das grenzenlose Sein, das nach Karl Marx auch das Bewusstsein bestimmt. Im neuen Europa soll den neuen Menschen nichts hindern, sein Glück immer und überall suchen zu dürfen - ja, es steht ihm sogar zu, es zu finden: Er hat ein Recht darauf! Mit diesem Motto wird das totalitäre Wesen der zeitgeistigen EU-Vision behübscht und gleichzeitig verborgen.

 

Ohne Nationen haben wir keine Chance

Dass das Konzept "Europa ohne Vaterländer" nur schiefgehen kann, beweist uns nicht nur die Massenmigration, der das offizielle Europa nach wie vor hilflos und wehrlos gegenüber steht. Im Taumel des Pseudo-Liberalismus, der nur Beliebigkeit ist, versuchen die Konstrukteure des zukünftigen Einheitsstaates, über positivistische Regelwerke wie die Menschenrechte und die Genfer Konvention alle nationalen Gefühle und gewachsenen Überzeugungen auszuhebeln. Nichts ist ihnen zu billig, um die Bewahrer des abendländischen Kulturraums zu pejorisieren. Selbst die meisten (angeblich) Konservativen blasen längst ins Horn dieser kritiklosen und einfältigen Europhilie. 

 

Die Familie als Symbol

Der dramatisch abnehmende Wert, der heute der klassischen, heterosexuellen und kinderreichen Familie zugemessen wird,  ist ein Indikator für die hier beschriebene ideologische Strömung. Die Familie als Keimzelle des Staates und somit der Nation muss im Namen von Marx zerstört werden, danach gelingt dasselbe mühelos auch mit der Nation als Ganzes.

 

Die Nationen müssen gestärkt werden

Das Fazit ist logisch und einfach: Wer ein Europa ohne Nationedenkt und diese Idee auch umsetzen will, der wird Europa in den Abgrund treiben. Wer hingegen ein Europa der Vaterländer anstrebt, der trägt dazu bei, dass unser Kontinent in seiner traditionellen, kulturellen und ethnischen Vielfalt weiterhin ein gemeinsamer Hort und eine von allen europäischen Nationen gebildete Entwicklungsstätte der abendländischen Zivilisation bleiben kann. In diesem Sinne sind Persönlichkeiten wie etwa Marine Le Pen oder Viktor Orban derzeit die wichtigsten Politiker Europas.

 

 

 

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Pizza, Burger, Bundeskanzler

 

Wenn sich ein Bundeskanzler als Pizza-Bote verkleidet und dann mit dem Dienstwagen des Kanzleramtes belegte Italo-Fladen ausliefert und wenn seine Partei am Tag danach auf ihren Werbe-Anzeigen die bürgerliche Mittelschicht als Bouletten im US-Burger darstellt, dann sind wir nicht im Villacher Fasching oder am Mainzer Karneval, sondern mitten im nun auch kulinarisch krisengeplagten Österreich. Unweigerlich fällt einem das Wort Operetten-Staat ein.

 

Lustig ist das alles nicht

Nein, das alles ist kein Spaß. Kein halbwegs patenter Humorist käme auf die absurde Idee, dem Kanzler ein rotes Pizza-Boten-Jäckchen anzuziehen. Es ist auch keine spontan lustige Politiker-Einlage in schwierigen Zeiten. Es ist viel, viel mehr und gleichzeitig auch viel weniger: Der Pizza-Schnitzer des Kanzlers Kern und der misslungene Burger-Vergleich der SPÖ bedeuten den totalen Offenbarungseid einer nur noch jämmerlichen, ja geradezu erbärmlichen "sozialistischen" Regierungspolitik.

 

Kreisky als Pizza-Lieferant?

Stellen Sie sich vor, der legendäre sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky hätte sich als Pizza-Mann verkleidet. Geht nicht, weil unvorstellbar.  Oder imaginieren Sie einen anderen der einst selbstbewussten und führenden Sozialisten in dieser Rolle: Unmöglich. Es wird ja mit so einer Verkleidung nicht nur der sozialistische Politiker lächerlich gemacht, sondern auch der rechtschaffene Job des Pizza-Verkäufers.

 

Fettnäpfchen stehen überall

Freilich gab es schon vor Kern rote Kanzler, die in diverse Fettnäpfchen traten: Wir erinnern uns an den tolpatschigen Auftritt von Fred Sinowatz und Franz Varnitzky mit der Tänzerin Marlene Charell. 

Oder denken wir an das Gummistiefel-Theater von Kanzler Klima bei der Hochwasserkatastrofe 1997.

 

Gezielt geplante Peinlichkeit

Der Unterschied zum Kernschen Pizza-Schnitzer: Die Hoppalas der anderen waren spontane Inszenierungen und die können auch mal schiefgehen. Die Pizza-Boten-Show des Christian Kern war aber am Schreibtisch geplant und von Beratern entworfen. Das verstärkt die Peinlichkeit der Sache ganz enorm. 

 

Was ist der Sinn?

Fragen über Fragen tauchen nun auf: Was wollte der Kanzler damit bezwecken? Was haben sich seine Spin-Doktoren dabei gedacht? Und, wichtigste Frage, was denkt sich der Wähler? Fühlt sich der Bürger nicht nur noch gepflanzt von einem Kanzler, der zu seinen ÖBB-Zeiten als Massentransporteur von illegalen Migranten fungierte, sich dafür noch feiern ließ und der nun als falscher Pizza-Flitzer diverse Teigwaren durch die Gegend karrt?

 

Ist das überhaupt noch zu fassen, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich solche Aktionen liefert? Wie weit ist die Souveränität des Kanzlers damit von der Souveränität des Staates entfernt?

 

Die SPÖ und die Burger

Die Burger-Aktion der SPÖ passt nahtlos dazu. Die Sozialisten assoziieren offenbar Burger mit Bürger und buhlen um den bürgerlichen Mittelstand. Als Metapher ist ihnen nichts besseres eingefallen, als die staatstragende Gesellschaftsschicht in Form des Faschierten im Hamburger darzustellen, das förmlich weggefressen wird - so wie die Mittelschicht von Abgaben und Steuern.

 

Die Roten verraten sich selbst

Das Sujet ist verräterisch: Es zeigt uns die Lust der Sozialisten, sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen, sondern auch das Fleisch aus dem Burger zu holen. Denn wer hat denn über Jahrzehnte die Steuer- und Abgabenpolitik in Österreich zu verantworten? Und wer hat die fatale Schuldenpolitik der 70er, 80er und 90er Jahre, die heute der Mittelstand unter Blut, Schweiß und Tränen finanzieren muss, zu verantworten? Richtig: Die Roten.

 

Nur noch Chuzpe

Wenn die SPÖ nun daherkommt und vorgibt, sich um den Mittelschicht kümmern zu wollen, dann ist das nur noch eine Chuzpe der übelsten Art: Zuerst stibitzt man sich das Gegrillte aus dem Laberl, dann schreit man "Haltet den Dieb!" und tut danach so, als ob man gemeinsam mit den Geschädigten den Übeltäter zur Rechenschaft ziehen möchte.

 

Diese Pizza wird teuer

Damit vom Burger noch einmal zurück zum Bürger: Dieser wird vorgeführt, weil die Sozialisten glauben, dass der Bürger diese nur noch peinlichen und dummdreisten Inszenierungen nicht durchschaut. Aber die nächste Wahl kommt und dann wird die SPÖ die Rechnung für ihre inhaltsleere Burger- und Pizza-Politik zu bezahlen haben: Sie wird ihr die Kanzlerschaft kosten.

 

 

 

 

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Welches Europa wollen wir?

 

Die EU wird sich tiefgreifend verändern müssen. Das ist allen politisch Verantwortlichen und natürlich allen Kritikern völlig klar. Wie aber soll Europa nach dieser Veränderung aussehen? Was soll bleiben, was soll gehen? Was muss geschehen, um die EU überlebensfähig zu machen?

 

It`s the economy, stupid!

Das Wichtigste ist die Wirtschaft. Grundsätzlich soll die erneuerte EU auf einem soliden Wirtschaftsvertrag beruhen, der die 4 klassischen Freiheiten der EU-Bürger weiterhin gewährleistet: Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Dienstleistungsverkehr. In der EU 2.0 muss aber auch die volle Eigenständigkeit der europäischen Staaten wieder hergestellt sein. Eine Verschmelzung der einzelnen Nationen zu einem polit-ökonomischen Riesenkonglomerat und eine damit einhergehende Schwächung oder gar Abschaffung der Nationalstaatlichkeit ist abzulehnen. Die Freiheit der Märkte hingegen ist zu forcieren.

 

Was wir also brauchen, ist:

 

Ein Europa der starken Nationen

Die Nationalstaaten müssen ihre volle Souveränität zurückbekommen. Nahezu das gesamte EU-Recht ist zentralistisches und oktroyiertes Recht, das die Nationen in ihrer Selbstständigkeit einschränkt und tief in die jeweiligen staatlichen Gegebenheiten eingreift. Die nationalen Parlamente müssen über sämtliche Gesetze ihres Landes selber entscheiden und nicht das Parlament und die Kommissare in Brüssel. Die nationalen Ökonomien müssen sich gemäß ihren Möglichkeiten aufstellen und entwickeln, es soll keine paternalistischen Programme und keine Zwänge von außen geben. Die Geld-, Zins- und Währungspolitik muss wieder unter die Hoheit der einzelnen Staaten fallen. Dafür brauchen wir:

 

Ein Europa der stabilen Währungen

Der gemeinsame Euro muss verlassen werden. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Norden und Süden sind zu groß und die dadurch notwendige zentral gesteuerte Zinspolitik frisst den Leistungsträgern das Geld weg. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die wirtschaftlich fitten Nationen die weniger fitten Staaten auf alle Zeiten subventionieren müssen und deswegen das Schuldenmachen einer der höchsten europäischen "Werte" ist. Diese Politik zerrüttet am Ende auch die ökonomisch starken Länder und schadet somit allen.

 

Ein Europa der sicheren Grenzen

Es ist fast schon müßig, über das Problem Nr. 1 zu reden, aber man kommt in keinem Bereich drum herum: Die Außengrenzen müssen dicht sein, die illegale Massenmigration muss gestoppt werden. Sie zerstört sonst die Sozialsysteme und die Volkswirtschaften. Für die Sicherung der Grenzen ist umgehend eine gemeinsame europäische Polizei-Einheit zu konstituieren, die aliquot von den Mitgliedern beschickt wird.

 

Ein Europa ohne illegale Migration

Mit den Nachbarstaaten (speziell jenen in Nordafrika) sind gemeinsame Migrationszonen außerhalb Europas zu errichten. Jeder Migrant und jeder Flüchtling muss dorthin. Es darf keine Möglichkeit mehr geben, illegal nach Europa zu gelangen. Innerhalb Europas sind solange Grenzkontrollen wieder aufrecht zu erhalten, bis die Außengrenzen funktionieren. Die Rückführung der bisher schon angekommenen Illegalen muss höchste Priorität bekommen.

 

Ein Europa der begrenzten und gezielten Zuwanderung

Jede Nation legt ihre Zuwanderungsbedürfnisse und ihre diesbezüglichen Ziele selber fest. Je nach benötigter Migration wird dies international akkordiert. Flüchtlingsbewegungen und Migrationen müssen generell an den EU-Außengrenzen (siehe oben) abgewickelt werden. Es gibt keine Möglichkeit für eine erzwungene Zuweisung von Migranten an die einzelnen Nationen und schon gar nicht eine Einreise auf Wunsch. Alle Staaten müssen wie erwähnt gemeinsam die Grenzpolizei stellen und dort ihre Dienste ableisten.

 

Ein Europa der kampftauglichen Armeen

Es ist sinnvoll, dass jeder souveräne Staat seine eigene Armee behält. Diese ist immer ein Teil der territorialen Hoheitsprinzipien. Allerdings spricht alles dafür, eine gemeinsame europäische Eingreiftruppe zu entwickeln, die sowohl für transnationale Einsätze wie auch für regionale Verteidigungsnotwendigkeiten verwendet werden kann. Kein Staat sollte jedoch die letzte Befehlsgewalt an Brüssel auslagern und keine Nation sollte ihr Militär zur Gänze aufgeben. Die autonome und volle Verteidigungsfähigkeit sowohl des Ganzen wie auch der einzelnen Mitgliedstaaten muss Teil des neuen EU-Konzepts sein.

 

Ein Europa der umfassenden Bildung

Internationale funktionierende Programme wie z.B. Erasmus müssen weiter ausgebaut werden. Der freie Personenverkehr für die Bildungswilligen muss im Zentrum jeder Bildungspolitik stehen. Da Bildung grundsätzlich nicht gratis ist, darf es keine Universitäten ohne kostendeckende Studiengebühren geben, das würde den Markt verzerren und den allzu sozialen Ländern Nachteile bringen. Für Bedürftige muss es Stipendiensysteme geben.

 

Ein Europa der abendländischen Leitkultur

Im neuen Europa müssen sich alle Staaten zu den fundamentalen Werten der rechtsstaatlichen Demokratie, der Aufklärung und des Christentums bekennen. Die Gleichberechtigung vor dem Gesetz für alle EU-Bürger ist unabdingbar. Die Trennung von Staat und Kirchen ist festzuschreiben, aber der Begriff des "Kulturchristentums" soll ebenso Eingang in den zukünftigen Grundvertrag Europas finden wie der Begriff der freien, nationalen Staatsbürgerlichkeit. Das Bürgerrecht muss jedem Europäer Freiheit, Schutz und Sicherheit gewähren und ihn besser stellen als andere in Europa aufhältige Personen, die keine EU-Bürger sind. Doppelstaatsbürgerschaften darf es nur für EU-Länder geben.

 

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Warum könnt ihr das Offensichtliche nicht sehen?

 

In der Medizin gibt es den Begriff der sogenannten Rindenblindheit. Das bedeutet, dass das Auge gesund ist, aber die sogenannte Sehrinde im hinteren Bereich des Gehirns die vom optischen Apparat empfangenen Impulse nicht deuten kann. Das Auge sieht und trotzdem ist man sozusagen inwendig blind.

 

Die größte Transformation

Ähnliches passiert im übertragenen Sinne gerade in Europa. Viele von uns nehmen die Dinge zwar wahr, aber deren Abbildung und Verarbeitung im kollektiven Bewusstsein funktioniert oft nicht. Vor unseren Augen läuft die größte Transformation des Kontinents seit Menschengedenken ab und doch sind wir nicht in der Lage, das Bild richtig zu erfassen und die Informationen aus den täglichen Eindrücken entsprechend zu verarbeiten. Wir sind rindenblind.

 

Die Gesunden sind die Kranken

Sind wir alle so? Nein, natürlich nicht alle. Gar nicht wenige von uns haben sich zum Glück ihre intakte Hirnrinde bewahrt. Die mit Vernunft und der Fähigkeit zur Deutung Begabten sind in der Lage geblieben, klar zu sehen. Nur heissen diese Gesunden jetzt nicht mehr so: Man nennt sie Rassisten, Ausländerhasser, Rechtsextreme, Nationalisten und Schlimmeres.  Alle diese Klarsichtigen  werden von den rindenblinden linken Mainstream-Ideologen und deren brav-naiven Followern nur noch mit dem Schaum der Empörung bespritzt und zum Rufmord freigegeben. Die klare Sicht der Dinge ist eine Schande und eine böse Krankheit geworden.

 

Eine Schubumkehr im Denken

Diese Schubumkehr des Denkens pathologisiert und kriminalisiert jene, die für ihr Land da sein wollen und hebt die anderen, die der Nation den schwersten Schaden zufügen, auf den Altar der gutmenschlichen Verehrung. Die kranken Blinden verdammen die gesunden Sehenden und die Seher werden zur größten Gefahr für das liberale und "weltoffene" Europa erklärt - während die Blinden sich beim Schaufeln des abendländischen Grabes  gegenseitig den Spaten reichen und auch noch stolz darauf sind.

 

Was sind die politischen Gründe?

Die Frage, warum die echten Rindenblinden das Offensichtliche nicht sehen können, ist in der Medizin schon lange geklärt. In der Politik hingegen harren wir noch der Diagnose und der Erläuterung der kausalen Zusammenhänge. Vermutlich liegt der politischen Rindenblindheit ein Vogel-Strauß-artiges Nichtsehenwollen zugrunde oder, viel schlimmer, eine Arglist der ganz üblen Sorte.

 

Noch ist nichts gelöst

Auch wenn manche verantwortliche Personen nun schon "rechte" (=sehende) Positionen übernommen haben und offenbar gewillt sind, die Funktion ihrer Sehrinde wieder in Ordnung zu bringen, so ist doch das Problem noch lange nicht gelöst. 

 

Die Medizin  wird bitter

Es wird noch viele Ärzte in der Politik brauchen, um all den Rindenblinden ihre Krankheit zu nehmen und deren gesunde, klare Weltsicht wieder herzustellen. Die Medizin wird bitter sein, denn jede neue Sicht beginnt mit einer Ein-Sicht.

 

Erkenne dich selbst

Das Gnothi seauton (das "Erkenne dich selbst") ist bekanntlich das Schwierigste im Leben. Und erst recht ist es das im politischen, medialen, öffentlichen Raum. Wer gibt schon gerne etwas zu? Wer von den stets moralisierenden, medialen und politischen linken "Größen" hat schon die Größe, die eigenen fatalen Fehler einzugestehen? Wer hat überhaupt noch eine Hirnrinde, die gesunden kann?

 

Die entscheidenden Fragen

Wer von den vielen schweigend feige Zustimmenden, die längst genau sehen, was geschehen ist und noch geschehen wird, aber bisher nichts unternommen haben - wer von diesen Leuten hat endlich den Mumm, die Dinge beim Namen zu nennen? Und vor allem: Wer von den aktuell verantwortlichen Akteuren hat die Kraft, diese Dinge endlich auch zu ändern? 

 

 

 

 

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Ein Interview der anderen Art

 

Der Karfreitag ist in der christlichen Welt ein spezieller Tag.

 

Darum gibt es heute auch einen speziellen Blog:

Nämlich ein Interview, in dem ich aus medizinischer Sicht über Nahtod-Erlebnisse und das Sterben an sich nachdenke. Und natürlich geht es auch um den Sinn des Lebens.

 

https://m.youtube.com/watch?v=ibmKJR0WSXw

 

 

 

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Der Brand beginnt immer links

 

Fast alle großen Revolutionen dieser Welt waren von linkem Gedankengut geprägt und motiviert. Ob es die Französische, die Russische oder die Chinesische Revolution war - gemeinsames Kennzeichen dieser größten Umwälzungen der Neuzeit ist die linke Ideologie, die da wie dort als Brandherd identifiziert werden kann.

 

Viele Faktoren erzeugen den Brand

Diese politische Kraft, die stets das Gute will, aber immer das Böse schafft, speist sich zum Teil aus naiven sozialromantischen Vorstellungen. Den anderen Teil bilden Neid, Wut, Gerechtigkeits- und Gleichheitswahn und die simple Weltsicht, nach einer Revolution würde alles besser. Auch ein tief verwurzelter Moralismus, der jede linke revolutionäre Tat legitimiert und alle Andersdenkenden verteufelt, stellt ein wesentliches Momentum der linken Weltanschauung dar.

 

Opfer sind legitim

Die linke Revolution nimmt für sich in Anspruch, dass jedes Opfer gerechtfertigt ist, um die Ziele der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der aliquoten Verteilung des Reichtums zu erreichen. Hekatomben von Toten, Heerscharen von Gefangenen, Gewalt jeder Art und die Unterdrückung und Ausschaltung Andersdenkender gehören zur großen linken Revolution wie das Amen zum Gebet.

 

Die Quellen des Revolutionären sprudeln

Die Abkömmlinge des revolutionären Ur-Linken geben sich heute als politisch moderate Menschenfreunde und nennen sich Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne. Forscht man bei den bekanntesten Proponenten der heutigen Linken ein bisschen nach, stößt man allerdings rasch auf die noch immer sprudelnde Quelle des linken Totalitarismus: Der ehemalige deutsche Außenminister Fischer war in seiner Jugend ein steinewerfender Linksextremer, der 68er und ehemalige EUropa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit war Mitglied der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition APO, aus der die deutsche Mord- und Terrorzelle RAF hervorging - um nur zwei Beispiele zu nennen. 

 

Die "Permanente Revolution" ist Teil des Weltbildes

Natürlich findet man auch in Österreich die Verbindungen zum Revolutionären: Der grüne Langzeit-Parlamentarier Peter Pilz war über Jahre Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten. Der Verein Sozialistischer Studenten (VSStÖ) ist dem archaischen linken Gedankengut in seiner revolutionären und marxistisch-trotzkistischen Ur-Form durchaus zugeneigt. Bekannteste Mitglieder waren und sind der Ex-Kanzler Gusenbauer, der Wiener Bürgermeister Häupl und der jetzige Bundeskanzler Kern. Die gesamte Sozialdemokratie war die längste Zeit vom trotzkistischen Konzept der "Permanenten Revolution" geprägt, auch wenn man das in den Parteiprogrammen heute nur noch zwischen den Zeilen lesen kann.

 

Warum sind dann die Rechten schuld?

Und jetzt stellen sich einige Fragen: Warum muss die linke Ideologie, die historisch nachweislich Millionen von Menschenleben gekostet und an den verschiedensten Orten dieser Welt  wie ein Flächenbrand gewütet hat, alles Konservative, Bürgerliche und Nationale als "gefährlich" diffamieren? Warum muss die originale rechte, bürgerlich-freiheitliche Weltanschauung so verdammt werden? Es gibt diese immer herbeigeredete "Gefahr von rechts" nämlich gar nicht - weder historisch noch heute.

 

Auch der NS war Sozialismus

Nimmt man die braune Erscheinungsform des Sozialistischen in der linken Revolutions-Historie hinzu (was ideengeschichtlich völlig klar und legitim ist), so gibt es ausser der 1848er-Revolution überhaupt keine Umwälzung, die jemals von bürgerlichen, patriotischen Kräften und also "rechten" Kräften ausgelöst worden wäre. Warum also diese linke Angst vor dem Rechten?

 

Psychologische Ursachen

Die Antwort liegt wohl wie so oft im Tiefenpsychologischen: Die "Angst vor Rechts" ist vor allem eine auf die anderen projizierte Angst der Linken vor sich selbst. Jeder Linke, sei er auch noch so moderat und authentisch friedliebend, weiß bei ausreichender Bildung, dass die brandgefährliche politische Infektiosität, die bis zur Entfachung eines Sturms der Revolution wirken kann, nur links beheimatet ist. Man muss also als Linker den Gegner schlecht machen und zur Gefahr erklären, um vom eigenen Dunklen abzulenken.

 

Die Konservativen schützen die Nation

Die Konservativen, die Bürgerlichen, die Wirtschaftsliberalen und die Patrioten haben überhaupt kein Interesse an Revolutionen, denn sie sind die schützenden Kräfte des Guten und Bewährten. Wer "rechts" im althergebrachten Sinne ist (und das sind im Wesentlichen diese 4 gerade genannten Charaktergruppen), will Ordnung im Staat. Denn nur die Ordnung kann auch die Freiheit bieten, die wir alle wollen. Die Bürgerlichen wollen auch einen Staat, der innerhalb seiner Grenzen die innere und äußere Sicherheit gewährleistet und der Demokratie ihren Raum gibt. Erst die offenen Grenzen verursachen jenes Chaos, das die Linken den Rechten in die Schuhe schieben wollen.

 

Die Rezepte kommen von den Bürgerlichen

Die Medizin gegen die immer in den Raum gestellte Gefahr von umstürzlerischen Flächenbränden steht also nicht auf den Rezepten, die aus den linken Sichtweisen hervorgehen, sondern die Medizin haben gerade jene, welche die Linken mit solcher Verve bekämpfen.

 

Leider widmet sich die politische Debatte nur selten diesen grundsätzlichen Fragen, weil die Bedienung des Ressentiments  einfacher ist und der intellektuelle Diskurs des durchdachten Arguments bedarf. Und das zu liefern fällt gerade den Revolutionären oft sehr schwer. 

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Das Meinungsdiktat und die akademische Freiheit

 

Auf den Universitäten sollte der höchste Grad an Meinungsfreiheit herrschen. Die Freiheit der Lehre und der Forschung galt die längste Zeit als eine der größten Errungenschaften des akademischen Abendlandes. Das hat einen klaren Grund: Nur wer ein freier Geist ist, kann auch intellektuelle Höchstleistungen erbringen. Fortschritt und Entwicklung können nur gelingen, wenn die Avantgarde der Denker und der Forscher ungehindert denkt und forscht. Daher darf es auf den Universitäten und unter den aus ihnen hervorgehenden Akademikern überhaupt keine Beschränkungen des intellektuellen Diskurses und der Meinungsfreiheit geben. 

 

Das Klima wird repressiv

Doch nun ist Feuer am Dach. In Deutschland und in Österreich scheint das hohe Gut namens akademische Meinungsfreiheit gefährdet wie schon lange nicht mehr. Gesinnungsterror und Meinungsdiktate bestimmen zunehmend den universitären Alltag. In Österreich stehen die Hochschülerschaftswahlen bevor und die Fraktionen beginnen sich zu outen. Soeben hat der VSStÖ (Verein sozialistischer Studenten Österreichs), aus dem auch unser Bundeskanzler Kern hervorging, eine Wahl-Broschüre veröffentlicht, in dem explizit der Satz steht: "Die Universität darf solchem Gedankengut keinen Platz bieten."

 

Knebeln und mundtot machen

Gemeint sind mit dieser Sehnsucht  nach einem Verbot konkret die Lehrinhalte zweier habilitierter Professoren der Geschichte, die sich mit politisch rechts gerichteten Haltungen an der Universität Wien profiliert haben. Die beim VSStÖ beheimateten selbsternannten Kämpfer gegen "das Rechte" sehen offenbar in jedem, der sich nicht klar links oder noch besser links außen positioniert, den bösen Feind, dem man das Maul stopfen muss. Abgesehen davon, dass sich solche Aussagen jenseits des redlichen intellektuellen Diskurses bewegen, wollen die Sozialisten ganz offensichtlich die Meinungsvielfalt auf der Uni beschneiden. 

 

Die Symptome blühen überall im deutschsprachigen Raum

In Deutschland macht gerade der Fall Baberowski die Runde. Der Berliner Historiker und Uni-Professor Jörg Baberowski wurde seit 2014 einer regelrechten Hexenjagd inklusive Stalking und Verleumdung unterzogen. Man nannte ihn seitens einer kleinen linken Studentenfraktion einen "Rassisten", einen "Hetzer" und  "rechtsextrem", weil er eine kritische Position gegenüber den Linken (speziell den Trotzkisten) bezog.

 

Eine Schmutzkübel-Kampagne

Der Shitstorm blies dem Professor jahrelang um die Ohren. Grotesk dabei ist: Baberowski wurde vom Präsidium der Humboldt-Universität die vollkommene Tadellosigkeit seiner wissenschaftlichen Arbeiten und seiner Reputation bescheinigt und es wurde ihm bestätigt, dass er nicht "rechtsextrem" ist. Auch das Berliner Gericht gab seiner Verleumdungsklage gegen die linken Shitstormer recht: Den Trotzkisten wurde untersagt, Baberowski als Hetzer und Rassisten zu bezeichnen.

 

Irgendwas bleibt immer hängen

Trotz seiner Reinwaschung wird der Professor immer mit der ungustiösen Kampagne in Verbindung gebracht werden. Das "Aliquid semper haeret" (irgendwas bleibt immer hängen) galt schon in der Antike. Ein versuchter Rufmord wirkt immer irgendwie nach, auch wenn man vor Gericht die Klage gewinnt. Völlig krank dabei ist allerdings, dass die Linken in ihrer schäumenden Wut die eigene gerichtliche(!) Verurteilung in Kauf nehmen, nur um der Ruf eines politischen Gegners zu besudeln.

 

Nur ein Akademiker-Probleme?

Jetzt könnte man meinen, das alles sei nur eine akademische Debatte und im Alltag ginge es doch um ganz andere Dinge als um die Frage, ob Professoren "rechtsextrem" sind oder nicht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn auf den Unis durch Einschüchterungsversuche, mit Hetze, mit Stalking und mit Sudel-Kampagnen die akademische Freiheit mit Füßen getreten wird, dann hat das am Ende ganz massive und negative Auswirkungen in der Öffentlichkeit. Die akademische Freiheit und ihre Wahrnehmung wirkt ja bis hinaus zu jedem Stammtisch, auf jeden Arbeitsplatz und bis in die Familien und Privatsphären hinein. 

 

Löschen wir den Brand

Wenn die Gesinnungsterroristen merken, dass ihre niederträchtigen Aktionen auch nur in Teilbereichen Erfolg haben, werden sie sich immer stärker fühlen und der meinungsdiktatorische Brand wird sich ausbreiten - ähnlich, wie es in den späten 30ern des vorigen Jahrhunderts geschehen ist. Die Hetzer finden immer ihre willigen Vollstrecker.

 

Die Berichte sprechen Bände

Wie wir am Fall Baberowski sehen, wirken selbst Gerichtsurteile nur eindämmend, aber nicht brandlöschend. Und wir alle kennen bereits genug Fälle, wo sich Leute am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis nicht mehr ihre Meinung sagen trauen, weil sie persönliche Nachteile befürchten. Der Autor dieser Zeilen erhält täglich Berichte, welchen Anfeindungen und Drohungen, die oft als "gute Ratschläge" getarnt werden, viele Bürger bereits ausgesetzt sind.

 

Alte Tugenden sind gefragt

Man muss gar nicht pathetisch werden, aber jetzt sind Mut und Tapferkeit gefragt wie schon lange nicht mehr. Wir können die sich ausbreitenden Meinungsdiktatur nur mit dem Mut zur freien Rede und mit beharrlicher Standfestigkeit bekämpfen. Tun wir das nicht, erleben wir eine Wiederkehr des Bösen, das im Kleid des Guten daherkommt.

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Migrationskritik: Alles Nazis oder was?

 

Seit dem Beginn der Migrationskrise im Herbst 2015 gehen die Wogen in der öffentlichen Debatte mehr denn je hoch. Sachliche und juristische Argumente für oder gegen die Massenmigration werden regelmäßig durch ideologische Statements, moralisierende Urteile und ressentimentgeladene Äußerungen ersetzt.

 

Wie alles anfing: Die Haltung war "menschlich"

In der veröffentlichten Meinung hat sich von Anfang an eine Linie festgesetzt, die sich deutlich und zunächst völlig unkritisch für die neueMigration, für offene Grenzen, für eine hohe, ja unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und für weitestgehende Toleranz den woher immer kommenden Fremden gegenüber stark machte.Also eine vordergründig durchaus humane, aber sohin auch nicht weiter hinterfragte Linie, was Zumutbarkeit, Bewältigbarkeit, Tragfähigkeit anbelangt.

 

Rechtsbrüche ignoriert

Diese Sichtweise schloss von Anfang an auch eine Akzeptanz der vielfachen Rechtsverletzungen, die durch die unzähligen illegalen Grenzübertritte entstanden sind, mit ein. Ebenso bestand keine wirkliche  Sensitivität gegenüber den kulturellen und religiösen Unterschieden zwischen der europäischen und der aktuell von anderswo hereinströmenden Bevölkerung.

 

Zweifler attackiert

In dieser mehr oder weniger offiziellen Stimmung war Kritik der sich abzeichnendenMassenimmigration nicht opportun, trotz ihren eigentlich von Anfang an absehbaren dramatischen Folgen. Vereinzelte Kritiker fielen daher umso mehr auf – sobald sie sich öffentlich äußerten. Aber schnell wurde einem jeden, der zu der neuen „Völkerwanderung“ nicht bedingungslos applaudieren mochte und vielleicht sogar nachfragte, was denn da eigentlich läuft, das medien-offizielle Etikett Unmensch, Rechtsextremist oder gar Rassist verpasst. Und wer dann noch immer nicht kapiert hat, der wurde einfachheitshalber mit der Nazi-Keule erledigt.

 

Desinformationskultur

Freilich: Viele Bürger waren aufgrund der gegebenen gemainstreamten Berichterstattung damals tatsächlich nicht gehörig informiert, und viele wollten ihre Hilfsbereitschaft tatsächlich zur Geltung bringen. So schien das offizielle Klima allein von Menschlichkeit und Barmherzigkeit geprägt, Kritik kam da ganz ungelegen. Vereinfacht gesagt galt vom September 2015 bis etwa Mitte 2016 als Losung: Der Migrationskritiker ist böse, der Mensch am Bahnhof ist gut.

 

Flüchtling – Geflüchteter, usw

Wie es zu dieser Grundströmung gekommen ist, das ist heute klar. In den ersten Monaten der Krise ist es den Proponenten der Migration mit den Bildern und Berichten aus den vor allem orientalischen Kriegsgebieten und mittels der offiziellen politischen Position der meisten EU-Regierungen leicht gelungen, den Eindruck zu vermitteln: alle Migranten sind Flüchtlinge. (Ehrlicherweise ist auch zuzugeben, dass unser aller Wissen damals nicht so umfassend war wie heute.)

 

Der Befund von heute 

Mittlerweile wissen wir es längst besser. Die internationalen Asylstatistiken belegen, dass nur ca. die Hälfte aller Ankömmlinge Chance auf Asyl hat. Die anderen 50% müssen zurück, sie haben kein Bleiberecht und werden keines bekommen - aber bleiben werden sie fast alle trotzdem. (Allein in Deutschland zählt man über 500.000 Leute ohne Bleiberecht.) Solche Zahlen und die dazugehörigen Fakten sind der Öffentlichkeit nicht länger vorzuenthalten. Die Gewalt-Silvesternacht von Köln und die fatalen mediengesteuerten Fake-News vom Grenzfluss in Idomeni taten 2016 ihr Übriges.

 

Die Stimmung hat sich geändert

Aufgrund der als zunehmend dramatischer herauskommenden Faktenlage begann die oben beschriebene offizielle immigrationsfreundliche Haltung zu bröckeln, und einzelne verantwortliche Politiker schlossen sich der von den Oppositionellen schon seit September 2015 geäußerten und immer heftigeren Kritik an der europäischen Migrationspolitik an. Auch etliche Kommentatoren in den Medien revidierten ihre anfängliche „Refugees-Welcome“-Euphorie und fingen an, sich den Tatsachen zu stellen und deutlich kritischer zu werden.

 

Alles was "rechts" ist, muss bekämpft werden

Damit wuchs in Redaktionen und Parteizentralen umso mehr die Angst, die "Rechten" könnten infolge des sich ändernden Meinungsklimas zu stark werden. Dabei blieb der „xenophile“ Kern der Migrations-Apologeten von den geschilderten Fakten unbeeindruckt und begann aus taktischen Gründen, die anfängliche „Willkommenskultur“ aggressiv in eine nach innen gewandte Ablehnungskultur zu drehen: Erstes Ziel war es nun nicht mehr, die Fremden willkommen zu heißen, sondern die "Rechten" als Extremisten zu stigmatisieren, zu verdammen und mit allen möglichen publizistischen und politischen Mitteln zu bekämpfen.

 

Laßt uns die Keule auspacken!

Dafür liegen in den bezeichnenderweise mit öffentlichen Mitteln geförderten Redaktionsstuben natürlich alle Arten von irrationalen „Anwürfen“bereit, die mit dem „Argumente“ nur das „A“ gemeinsam haben: wer „rechts“ argumentiert, ist sowieso eine Ausgeburt von Rechtspopulismus, also ein Rechtsextremist, und – ja! – ein Neo-Nazi.

 

Die Empörten schäumen

Die Wahl von Donald Trump, die ungebetenen Auftritte von Viktor Orban und gar der Front National in Frankreich lassen die dafür einschlägig Bekannten nervös nach den Keulen fingern.  Dabei ist die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung längst gekippt, wie es eine kürzlich publizierte Umfrage des renommierten britischen Chatham-House-Institutszeigte: 65% der Österreicher wollen keine Migration mehr.

 

Dirty Campaigning

Mit dem Einsatz der ungustiösen Nazikeule beginnt stets die dreckige Phase der öffentlichen Debatte: Die medial-politisch aktiven Akteure versuchen, mit unterschwelliger oder ausdrücklichen Unterstellungen, die sie "Argumente" nennen, aus dem natürlichem Patriotismus vernünftiger Bürger einen braungetönten Nationalismus zu konstruieren: Nahezu jede sachliche Migrationskritik wird mit unlauterer Rhetorik in rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit transformiert und jeder Gegner der Massenimmigration wird vorsätzlich als Nazi-Wiedergänger diffamiert. Das Ziel ist klar: Die Reputation jener Kritiker soll mit allen Mitteln angepatzt, noch besser aber zerstört werden. Und am allerbesten wäre natürlich gleich deren Existenzvernichtung.

 

Lenins "nützliche Idioten" 

Die Abgefeimtesten unter den Rufmördern bedienen sich der ihnen hörigen "nützlichen Idioten" (Lenin) auf Facebook und Twitter: Die erledigen dort die Drecksarbeit für sie. Weniger Kluge (oder auch Mutigere) sind selber aktiv und bezeichnen dann etwa einen Präsidentschaftskandidaten als Nazi - und werden dafür höchstgerichtlich und rechtskräftig verurteilt. 

 

Beweise? Wo sind die Beweise?

Damit sind wir bei einem zentralen Punkt dieser immer wieder aufkeimenden Nazismus-Debatte: Wer einen anderen als Nazi bezeichnet (und sei es auch in verklausulierter Form), der muss einen Beweis dafür haben, dass der so bezeichnete wirklich einer ist. Der Angeprangerte muss also in irgendeiner Weise als Nazi, also nationalsozialistisch, aufgetreten und sich der Wiederbetätigung schuldig gemacht haben. Jemandem auch nur sublim so etwas ohne vorliegende Straftat und ohne Beweis vorzuwerfen, ist nichts anderes als boshafte Verleumdung - in Österreich und auch in Deutschland.

 

Positionsbestimmung: Niemand will den NS 

Wir sind uns alle einig: Dass der Nationalsozialismus verachtenswert und jede Wiederbetätigung sofort und gnadenlos strafrechtlich zu verfolgen ist, darüber herrscht einmütig Konsens und man muss sich von der NS-Ideologie daher nicht dauernd betulich und mit künstlicher Entrüstung distanzieren. Es ist heutzutage selbstverständlich und gewissermaßen in die weltanschauliche DNA aller seriös politisch aktiven Menschen eingeschrieben, dass man als österreichischer oder deutscher Bürger den NS absolut und unwiderruflich ablehnt.

 

Keine Anzeige? Keine Anzeige, keine Wiederbetätigung! 

Wenn also jemand die „Nazikeule“ auspackt, dann müsste er, wenn seriös agiert, zuerst sein Opfer wegen Wiederbetätigung anzeigen. Das aber trauen sich dann die wenigsten, und auch nur in den wenigsten Fällen. Warum das so ist, das ist sonnenklar: Weil es üblicherweise eben keinerlei Nazismus bei den Angegriffenen gibt und die Gegenklage auf "Verleumdung" und "Üble Nachrede" mit Sicherheit durchginge und gewonnen würde. 

 

Verleumdung als Mittel der Debatte

Wir stehen also vor einem eigentlich dramatischen Problem im öffentlichen Diskurs. Es herrscht dort eine gewaltige Portion an intellektueller Unredlichkeit und sogar ein grundsätzlich verleumderischer Gestus vor, der leider vielen Personen des öffentlichen, medialen und politischen Lebens zu eigen ist: Wenn einem sonst nichts einfällt und man mit seinen Argumenten am Ende ist, dann nennt man den politischen Gegner halt einfach einen Nazi oder man dreht zumindest die eigene Rhetorik in diese Richtung, um ihn als solchen erscheinen zu lassen.

 

Gerade in der sogenannten Flüchtlingsdebatte sind durch diese rhetorischen Tricks lange Zeit die Fakten überdeckt worden.  Genau das hat nicht nur der Migrationspolitik so sehr geschadet, dieser Unfug hat genau so die Glaubwürdigkeit der Politik und der Medien ganz massiv erschüttert. 

 

 

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Befreit von allen Pflichten?

Pflichten und Verpflichtungen sind zu unangenehmen Begriffen geworden, die kaum noch jemand schätzt. Persönliche Pflichten werden als Störfaktoren staatlicher Verwöhn- und Wohlfühlprogramme wahrgenommen. Galten Pflichten einst noch als edel, anspruchsvoll und hehr, so sind sie heute zu einem irgendwie noch notwendigen, aber letztlich vor allem lästigen Beiwerk des Alltags geworden.

 

Staatliche Wellness statt persönlicher Verantwortung

Dementsprechend lösen auch Begriffe wie Disziplin, Anstand, Leistungswille, Ehre und Ehrgeiz oft nur noch negative Konnotationen aus. Die Pflicht und ihre "Verwandten" auf der einen Seite und die wachsenden Sehnsüchte nach einer allumfassenden, sozialstaatlich garantierten Wellness vertragen sich ganz einfach nicht. Pflichten werden als unangenehm und freiheitseinschränkend erlebt, für viele stellen sie nachgerade eine Zumutung dar.

 

Nur Reaktionäre verpflichten sich

Pflichtbewusstsein wird folgerichtig als altertümliche Tugend wahrgenommen, und wer seine Pflichten trotzdem brav erfüllt, gilt schnell als verstaubter und rückwärts gewandter Zeitgenosse. Das Pflichtgefühl ist zu einer verzichtbaren Charaktereigenschaft geworden, die nur noch von unbelehrbaren und belächelten Reaktionären als Wert wahrgenommen wird. Die Pflicht steht prinzipiell im Widerspruch zum weithin verbreiteten Anspruchsdenken und ist folglich auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

 

"Ich habe das Recht auf...!"

Am besten wäre es, die Pflicht überhaupt abzuschaffen. Im Gegenzug soll eine dauernde und zunehmende Ermächtigung des Einzelnen sowie eine immer umfassendere Ausgestaltung der individuellen Rechte erfolgen. Jeder ist in diesem Sinne angehalten, seine Ansprüche genau zu kennen und diese auch bei jeder Gelegenheit einzufordern.

 

Der Einzelne darf tendenziell diese seine Rechte auch so lange nach seinem Gutdünken interpretieren, bis er irgendwann der Meinung ist, ihm stehe alles zu. Und wenn endlich jedem aus seiner subjektiven Sicht von vornherein alles zusteht, dann hat der Einzelne logischerweise keine Pflichten mehr, sondern ist von diesen definitiv befreit.

 

Der Staat hat alle Pflichten

Das wohlfahrtsstaatlich geprägte Individuum ist damit am Ziel seiner Träume angelangt.  Aber halt, wohin dann mit den zweifellos notwendigen Pflichten? Irgendjemand muss die anstehenden und abzuleistenden Pflichten doch erfüllen! Die Lösung ist einfach: Die Pflichten werden dem Kollektiv respektive dem Staat überantwortet. Das erleichtert das Dasein des Individuums ungemein, denn der Staat besteht aus dem Blickwinkel der nun aus der Pflicht genommenen Einzelnen immer nur aus den anderen.

 

Der Einzelne ist nur noch Konsument und Opfer

Das Kollektiv ist anonym, es ist groß, und es soll sich gefälligst kümmern. Der Einzelne ist ohne Verantwortung, weil ja ohne Pflichten. Er ist höchstens das Opfer gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten und daher als Wiedergutmachung vom Staat zu versorgen und möglichst zu allem zu berechtigen. Zu Ende gedacht bedeutet das jedoch, dass auf diese Weise zwangsläufig eine fortschreitende Infantilisierung des Individuums herbeigeführt wird.

 

Der Bürger als Säugling

Wenn alle Bürger nur noch Rechte besitzen und keine Pflichten mehr kennen, dann gleichen die Individuen am Ende hilflosen Säuglingen, die nach der Mutterbrust greinen und nicht in der Lage sind, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Anders gesagt: Der Mensch wird nicht ständig mündiger in einer Gesellschaft, die sich ausschließlich um eine stetige Ausreifung der individuellen Rechtsportfolios bemüht. Der kollektivistische Rechts- und Sozialstaat, der nur die Rechte pflegt und die Pflichten vernachlässigt, erzeugt unzufriedene und verwahrloste Wohlstandsopfer, die jeglichen Lebenssinn und jede Lebenskompetenz verloren haben.

 

Nur die Opfer sind brave Staatsbürger

Damit schließt sich der Kreis, denn die Opferrolle ist jene, die von den ideologischen Pflichtbekämpfern den Menschen als Grundeigenschaft zugedacht wird. Schuld am Elend des Einzelnen ist immer die Gesellschaft, die daher dessen Rechtssituation stetig verbessern muss. Und das hat über die Einrichtungen des Staates zu geschehen. Ein Perpetuum mobile ist damit eröffnet - siehe oben.

 

Der letzte Mensch blinzelt

Am Ende dieses im Kern degenerativen und zerstörerischen Prozesses steht der in Friedrich Nietzsches Zarathustra prophetisch beschriebene "letzte Mensch". Dieser hat sein Lüstchen für den Tag und sein Lüstchen für die Nacht, und auch die Gesundheit ist ihm wichtig. Ansonsten ist er passiv, abwartend und adynamisch. Der letzte Mensch fühlt sich aber erstaunlich gut dabei: "Wir haben das Glück erfunden", sagen die letzten Menschen - und blinzeln.

 

 

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(Erstaunlich, dass die Langversion dieses Textes bereits 2013 erschienen ist - als Gastkommentar in der österreichischen Tageszeitung "Der Standard".  Weniger erstaunlich finde ich, dass nichts vom hier Besprochenen und Kritisierten seitdem besser geworden, sondern eher das Gegenteil der Fall ist)

 

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Jedes Ja ist auch ein Nein

 

Natürlich hat schon fast jeder fast alles über das Thema Nr. 1 gesagt. Und doch sind noch zu wenige Verantwortliche zum Kern der Problematik vorgedrungen. Die Rede ist (Sie haben es längst erraten) von der Massenmigration.

 

Das Wording macht`s

Wir sprechen offiziell noch immer und andauernd von Flucht und Flüchtlingen und die Profiteure der großen Wanderbewegungen wollen diese Terminologie um keinen Preis verlassen. Die Verwendung dieser Begriffe wirkt ja gegen jede - auch die sachlichste - Kritik wunderbar immunisierend. Der "Wahnsinn der NGOs" (Zitat Minister Kurz) ist auch ein Irrsinn der falschen Begriffe.

 

Gesamtsicht nötig

Es geht längst nicht mehr (nur) um die Flucht, sondern es geht vor allem um die Klärung der Frage, wie mit der Migration als Ganzes umgegangen werden soll. Angesichts der mittlerweile fast schon zum Allgemeinwissen gehörenden Faktenlage ist es nicht zu leugnen, dass diese Thematik das Heute bestimmt und in den nächsten Jahre auch bestimmend bleiben wird. 

 

Das Regelwerk fehlt

Die EU-Staaten haben noch keine klaren Regeln zur Migration (so wie sie z.B. die Australier haben) und in der Politik versuchen noch immer sehr viele Verantwortliche, sich mit wohlklingenden Schlagworten wie "Menschlichkeit"  oder "Barmherzigkeit" und mit dem Verweis auf "dringend notwendige gemeinsame Lösungen" aus der Verantwortung zu stehlen. Klare Ansagen sind selten.

 

Phrasen reichen nicht

Mit Menschlichkeits-Parolen und diversen, oft schwülstigen Bekenntnissen "zu den europäischen Werten", von denen dann aberr kein verantwortlicher Politiker genau sagt, was er eigentlich damit meint, ist kein Regulativ für die aktuellen und die zukünftigen Migrationsbewegungen zu erzielen.

 

Realitätsverkennung

Die Politik muss sich endlich den teils durchaus unschönen Wahrheiten stellen. Listen wir daher einmal auf, was wir über die Migration wissen und was durch Empirie und durch Migrationsforschung belegbar ist. Und machen wir uns danach Gedanken, wie  dieses Wissen umzusetzen ist.

  • Wir wissen, dass eine unbegrenzte und nicht regulierte Migration mit Vernunft  nicht argumentierbar ist, weil die Staatsstrukturen jedes Ziellandes durch eine uferlose Migration zerstört werden
  • Klassische Einwanderungsländer haben deswegen schon lange sehr strenge Immigrationsgesetze
  • Wir wissen weiters, dass Zuwanderung in bestimmten Bereichen zuträglich sein kann, aber in anderen ganz klar kontraproduktiv und immer von der Zahl der Ankömmlinge, der Herkunft, dem Bildungsgrad und der Kultur abhängig ist 
  • Wir wissen demzufolge auch, dass wir einen Teil der jetzt und in den nächsten Jahren zuwandernden Menschen hier brauchen können, viele andere von ihnen aber definitiv nicht
  • Wir wissen somit, dass wir zur Wahrung der nationalen Interessen zahlreiche Menschen abweisen müssen und dass wir dafür Strukturen, Gesetze und Exekutive brauchen
  • Was wir also ebenfalls wissen, aber gar nicht gerne zugeben, ist, dass  jede Begrenzung der Migration und jede Quote immer auch ein Nein gegenüber "überzähligen" Zuwanderungswilligen bedeutet. 
  • Wir müssen uns daher eingestehen, dass Migrations-Quoten nicht nur eine geordnete Aufnahme, sondern ganz klar auch Selektion und Abweisung bedeuten
  • Bei genauer Betrachtung von Quoten ist sogar Diskriminierung zu diagnostizieren: Selbst wenn jeder Staat der Welt eine Quote zugemessen bekommt, wird es immer migrationswillige Leute geben, die aus diversen Gründen nicht in das Kontingent dürfen und abgelehnt werden
  • Beispiel Bildung: Wenn wir nur ausgebildete Leute als Migranten zulassen oder deren Zuwanderung sogar fördern, diskriminieren wir bereits 
  • Es ist nachweisbar, dass eine großer Teil der Migration nach Europa direkt ins Sozialsystem erfolgt und dort Kosten verursacht, die vom Bürger des Ziellandes finanziert werden müssen
  • Es gibt keinen Konsens und keine demokratische Debatte darüber, ob die Bevölkerung das auch finanzieren will bzw. wenn ja, in welchem Ausmass sie das tun möchte
  • Weil alle ökonomischen Ressourcen begrenzt sind, kann auch jeder Steuer-Cent, der für die Migration ausgegeben wird, eben nur einmal ausgegeben werden und das Geld fehlt daher dem betreffenden Staatsvolk des Ziellandes für andere Kostendeckungen
  • Wir wissen auch, dass importierte kulturelle Inhalte, die störend auf die gewachsene, hiesige Kultur wirken können, bisher noch immer nicht ausreichend beachtet wurden und (noch immer) kein Kriterium für die Zulassung zur Einwanderung bilden
  • Wir haben Beweise dafür, dass Segregation von immigrierten Volksgruppen zu erhöhter Konfliktwahrscheinlichkeit mit der einheimischen Bevölkerung führt und die öffentliche Sicherheit dadurch reduziert wird
  • Wir wissen, dass die mitgebrachten Religionen starke Effekte auf die Verhaltensweisen der Zuwanderer haben 
  • Wir wissen ferner, dass für die jeweilige Nation die Assimilation der Immigranten der bessere Weg ist als es die Integration je sein kann

Anders gesagt: Die No-Border-Philosophie und die noch immer von bestimmten politischen Gruppierungen geforderten offenen Grenzen sind der Untergang jedes geordneten Staatsgefüges. Am Ende jeder unbegrenzten Migration stehen apokalyptische Szenarien, wie sie der Autor Jean Raspail in seinem genialischen und prophetischen Werk "Das Heerlager der Heiligen" schon 1973 beschrieben hat.

 

Die Vernunft gebietet Einhalt

Es kann daher kein rationales politisches Ziel sein, die Massenmigration zu fördern. Diese Förderung kann höchstens ein ideologisches Ziel darstellen. Dann sollten die Migrations-Apologeten aber klar dazu stehen. Gewählte Politiker müssen sich jedenfalls in der Verantwortungsethik bewegen und ihre ideologisch begründete Gesinnungsethik verlassen, sofern sie ihren Eid auf die Nation ernst nehmen. Verantwortliche Politiker müssen für eine strikt kontrollierte und rein rational beurteilte Migration stehen.

 

Bekennt Euch!

Die Vernunft im Sinne der Nation bedingt gewisse Bekenntnisse. Jeder Vernünftige, der sich zur Begrenzung von Staaten und zur Bewahrung der Nation bekennt, muss klar sagen, dass Grenzen immer auch den Ausschluss von zahlreichen Migrationswilligen bedeuten. Und man sollte da nicht herumdrucksen: Ausschluss heißt ganz unverblümt Selektion, Auswahl, Abweisung und Neinsagen. Wer das nicht sieht oder nicht zugeben will, ist ein völliger Naivling oder ein übler Heuchler. Wir kommen um diese Wahrheit nicht herum und je eher dieses Bekenntnis Eingang findet in die noch immer recht diffuse politische Debatte, desto besser für die Nation.

 

 

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Die Maulkorb-Gesellschaft

 

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin der Uni Wien erzählte mir, sie traue sich auf Facebook unseren Außenminister Sebastian Kurz nicht zu liken, denn das könnte ihr Schwierigkeiten mit Vorgesetzten einbringen. Ein im öffentlichen Spital angestellter Arzt-Kollege berichtete mir, ihm sei nahegelegt worden, keine Kritik an den möglichen negativen Auswirkungen der Migration zu üben, denn das könne seine Karriere gefährden. Ein Mitarbeiter einer großen Werbefirma sagte mir, sein Chef hätte ihm geraten, keine politischen Positionen rechts der Mitte zu beziehen, weil das wäre schlecht fürs Geschäft.

 

Symptomatisch für das Klima

Nur drei Beispiele aus einer ganzen Serie von mir zugegangenen Berichten, die ein übles Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Österreich (und vermutlich nicht nur jener bei uns) werfen. Das öffentliche Klima hat sich neuerlich gewandelt und man steht Ängsten gegenüber, die man so nicht für möglich gehalten hätte und die man eigentlich nur aus Geschichtsbüchern und Orwell-Romanen kennt. Das ganz Perfide an diesen Entwicklungen ist, dass es auch im Familien- und Freundeskreis zu Verwerfungen kommen kann: Die Kluft zwischen den braven Ja-Sagern und den schlimmen Kritikern zieht bis tief ins Private hinein.

 

Das Imperium schlägt zurück

Die Political Correctness, die zweifellos eine der Ursachen dieser gefährlichen Entwicklungen istschien nach der Wahl von Donald Trump in ihren Trümmern zu liegen und viele Leute hatten das Gefühl, endlich wieder ungefährdet die Wahrheit sagen zu können. Aber das Imperium schlug mittlerweile längst zurück: Die institutionalisierten sogenannten liberalen Medien leisten ganze Arbeit. Sie wollen ihren über die Jahre erarbeiteten Status als Meinungsbildner und Besitzer der moralischen Deutungshoheit natürlich nicht aufgeben. 

 

Die Selbstgerechten scheuen vor fast nichts zurück

Dafür ist ihnen fast jedes Mittel recht. Waren es früher die Lnychmobs auf den Strassen, die Andersgläubige und Andersdenkende verfolgten, so sind es heute die in Horden auftretenden und schimpfenden Poster und Nachplapperer, die auf den Social-Media-Seiten der einschlägig bekannten Journalisten und Zeitungen ihre selbstverständlich immer nur anonym geäußerten Verbalinjurien abladen. Die Lösch-Lust der Online-Verantwortlichen ist offensichtlich gering, denn viele der mehr als fragwürdigen Postings bleiben oft tagelang oder gar auf Dauer abrufbar. Ziel dieser Praktik ist es natürlich immer, möglichst viel Rufschädigung anzurichten. 

 

Gezielte Kampagnen?

Befeuert wird dieses Phänomen von vielen Medienleuten selber - und das vermutlich gezielt. Der Ablauf zumindest ist stets derselbe und funktioniert (beispielhaft dargestellt) wie folgt: Man äußert als hauptberuflicher Kommentator heftige Kritik am Außenminister Kurz und seinen kritischen Diagnosen - wie etwa an jenen, die er über die NGOs und ihre Praktiken traf. Prompt bricht danach unter den Claqueuren ein Shitstorm los, der den Minister als Unmenschen und Bösewicht erscheinen lässt.

 

Die Meinung muss hinter die vorgehaltene Hand zurück

In den Umfragen ist Kurz zwar der unangefochtene Überflieger und die Dauerhoffnung der ÖVP, aber man kann wenigstens das Publikum mit massiver medialer Kritik an den Kurz-Statements verunsichern und die öffentliche Meinung mit diesen Methoden wieder hinter die vorgehaltene Hand drängen - siehe das eingangs erwähnte Beispiel. Im aktuellen Fall der kritisierten NGOs trat sofort der Bundespräsident auf den Plan, um die Organisationen in Schutz zu nehmen.  

 

Stets derselbe Mechanismus

Man erkennt: Jede offene Kritik am Offensichtlichen wird durch die gut geölte Moral-Maschine sofort in ein bestimmtes Eck gedrängt. Die Verbündeten bestimmter Medienapparate sitzen sogar in der Hofburg. Und falls es einmal nicht so läuft, hat man ja als Medium noch die Rassismus-Keule im Depot, die geht immer.

 

Das offene Bekenntnis ist die Ausnahme

Der Minister hat zwar 480.000 Likes auf Facebook, aber Österreich hat fast 9 Millionen Einwohner und knapp 4 Millionen davon nutzen Facebook. Bei aller Beliebtheit und aller Richtigkeit seiner politischen Stellungnahmen ist es offenbar doch so, dass nur 12% der Nutzer ihre Haltung öffentlich preisgeben möchten - wohl aus den Gründen, die mir die oben erwähnte Uni-Mitarbeiterin gesagt hat.

 

Die Repression ist überall

Der Schluss liegt nahe, dass in Österreich starke Kräfte der Repression am Werk sind, die den Bürger in seiner Meinungsäußerung einschränken. Und ebenfalls kann man erkennen, dass gerade die, die immer so nach Liberalismus verlangen und betuliche Kampagnen wie #GegenHassImNetz fahren, genau diejenigen sind, die nur die eigene Meinung gelten lassen wollen. Alles andere muss aus Sicht dieser selbst verliehenen Moral- und Meinungshoheit radikal ausgemerzt werden. Am Ende einer solchen Philosophie steht der Totalitarismus. Das ist die bittere Realität, die wir bekämpfen müssen.

 

 

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Ist unser Aussterben programmiert?

 

Die Geburtenrate liegt in Österreich - nach den Tiefstwerten vor einigen Jahren -  nun nach einer leichten Steigerungsphase bei 1,49 Kinder pro Frau.  In Deutschland ist diese Rate zuletzt auf 1,5/Frau angestiegen. Überall wurden die Zuwächse von den Interpreten der aktuellen Statistiken bejubelt, als ob damit die Lösung aller demografischen Probleme jetzt endlich eingetreten wäre. Doch leider ist dieser Eindruck einfach nur falsch. In absoluten Zahlen betrachtet sind die hier erwähnten Geburtenraten noch immer ganz klare Aussterbe-Raten: Um zu überleben bzw. um sich erhalten zu können, braucht jede Population eine Geburtenrate von 2,1 Kindern/Frau. Das ist die simple biomathematische Wahrheit.

 

Steigerung durch Ausländer

Ausgeblendet wird in den betont freudigen Berichten zu dieser marginalen und völlig ungenügenden Steigerung der Geburtenrate immer gerne, dass der Löwenanteil der beobachteten Zunahme durch die hier geborenen Kinder ausländischer Mütter zustande kommt: Zugewanderte Gebärende haben im Schnitt eine Rate von 1,91/Frau. 

 

Akademikersein ist die beste Verhütung

Auffallend niedrig sind die Geburtenraten weiterhin bei den höher gebildeten Frauen. Die Akademikerinnen gebären viel seltener als die Frauen, die nicht studiert haben. Das ist in Österreich und in Deutschland ein nahezu identes Phänomen. In anderen europäischen Staaten ist dieses Faktum interessanterweise viel weniger ausgeprägt (z.B. Frankreich, Dänemark)

 

Die "alten" Erstgebärenden

Überdies liegt das generelle Durchschnittsalter der Erstgebärenden in Österreich und Deutschland bei knapp 30 Jahren. Das limitiert aus biologischen Gründen die Chancen, in den darauf folgenden Jahren noch mehrere Kinder zu bekommen. In diesem durch die Brille der Fertilität betrachteten nahezu "biblischen Alter" hatten vor 40 oder 50 Jahren die Familien ihre Fortpflanzung meist schon abgeschlossen, weil längst 3 oder 4 Kinder auf der Welt waren.

 

Hilft die Migration?

Die geringen Geburtenraten der deutschsprachigen Länder sind immer wieder ein Argument, das zur Apologie und zur Förderung der Migration verwendet wird: Jeder Demograf weiß, dass eine Geburtenrate von 1,5/Frau langfristig ein Aussterben der Population mit sich bringt. Die Migranten sollen daher den Geburten-Gap ausgleichen. Andererseits wissen wir aber, dass die bisher Eingewanderten ab der 3. Generation deutlich geringere Geburtenraren aufweisen als in ihren Herkunftsländern. Das gilt allerdings umso weniger, je religiöser eine zugewanderte Population ist. Religiosität ist ein Faktor, der nachweislich zu einer höheren Geburtenrate führt.

 

Die Religion und die Fruchtbarkeit

Der Religionswissenschaftler Michael Blume konnte 2009 an der Universität Heidelberg nachweisen, dass die Religiosität für die menschliche Fortpflanzung eine ausschlaggebende Rolle spielt und dass vor allem gläubige Muslime und Hindus sehr hohe Geburtenraten beibehalten, auch wenn sie in andere Länder auswandern. Bei den Muslimen beträgt sie nach seiner Studie 2,44/Frau. Im Vergleich dazu haben Frauen ohne Religionsbekenntnis im Schnitt nur 1,1 Kinder.

 

Die Massenmigration bringt traditionelle Religiosität

Aus diesen Zahlen heraus lassen sich zwar keine langfristigen Prognosen entwickeln, aber man kann valide Modellrechnungen anstellen und sich überlegen, was diese Ziffern für die zukünftige Zusammensetzung der Bevölkerung bedeuten. Wenn sich neu hinzugekommene, sehr religiöse Subpopulationen viel schneller vergrößern als die autochthone Bevölkerung, die noch dazu sukzessive ohnehin von selber immer weniger wird, ist ein Verdrängungswettbewerb eröffnet, dessen Ausgang einfach zu berechnen ist.

 

Wenn wir der strenggläubigen Massenmigration aus dem Orient und Afrika weiterhin Vorschub leisten, gibt es daher vermutlich eine tiefgreifende Änderung der Bevölkerungsstruktur und eine fortschreitende Ent-Europäisierung - falls sich die Erkenntnisse von Michael Blume auch in den kommenden Jahrzehnten als Realität niederschlagen. Die biomathematisch logischen und demografischen Fakten werden nicht lange auf sich warten lassen und das jetzige deutschsprachige Europa samt seiner  Bevölkerung nachhaltig verändern. Parallelen dazu gibt es ja: In südfranzösischen Großstädten kann man hierzu Feldstudien betreiben und sich alle die aus der Migration entstehenden Veränderungen hautnah ansehen.

 

Sind Trends umkehrbar?

Natürlich besteht immer die Chance, die Dinge zu verändern. Massiv problematisch in der autochthonen Bevölkerung ist die niedrige Geburtenrate der hochgebildeten europäischen Frauen und das hohe Alter der Erstgebärenden. Solange Bildung auch vererbt wird (und das wird bis zu einem gewissen Grad immer so sein), kommt es durch diese niedrige Fertilitätsrate bei den Akademikerinnen zu einem biologisch bedingten Braindrain. Die Mittel- und Oberschichtkinder werden immer weniger und es gibt dadurch immer weniger Gebildete. In den sogenannten bildungsfernen Unterschichten steigen dagegen die Geburtenraten an - mit allen Folgen.

 

Was ist zu tun?

Die langen Bildungsphasen und das Verschieben der Familienplanung engen die fertile Phase drastisch ein. Hier gibt es eine Reihe von Ansätzen, die familienpolitisch schon lange diskutiert werden: Neben der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ist wohl die Aufwertung der Familie als Platz der Betreuung der Hauptansatzpunkt dabei. Es muss wieder erstrebenswert sein, schon in jungen Jahren eine Familie bzw. Kinder zu haben. Das erfordert natürlich massive Steuererleichterungen für Paare mit Kindern und Bonuspunkte für die späteren Jahre wie etwa höhere Pensionen für Mütter.

 

It´s the family, stupid!

Natürlich muss es neben der finanziellen Besserstellung von Familien mit Kindern  auch eine metapolitische gesellschaftliche Änderung geben: Die positive Haltung zu eigenen Kindern und zur eigenen Familie muss erneuert und verstärkt werden. Paradox  ist dabei: Nach allen soziologischen Studien ist die Familie als Ziel und Lebensinhalt das legitime Anliegen der überwiegenden Mehrzahl der Bürger. Nur die in Österreich seit Jahrzehnten (mit einer kurzen Unterbrechung) sozialistisch dominierte Politik arbeitet leider stets dagegen. Wie hoch wäre da wohl die Geburtenrate, wenn wir eine wertemäßig anders ausgerichtete und familienfreundliche politische Führung hätten? 

 

Meinungen sind frei

Man kann natürlich die Auffassung vertreten, die Migration würde essenziell notwendig und gut sein und Europa langfristig zum Besseren verändern. Aber mindestens so legitim ist es, für seine Kinder ein traditionelles Europa haben zu wollen, so wie wir es die letzten Jahrzehnte kannten. Und ebenso legitim ist es, ein Europa anzustreben, das nicht von der Massenmigration gezeichnet und nicht von fremden Geburtenraten abhängig ist.

 

 

 

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Stop Migration Now!

 

Es reicht, es ist genug, es langt, es muss endlich vorbei sein. Nicht erst seit Außenminister Sebastian Kurz seine offizielle und berechtigte Kritik an der unseligen und letztlich zynischen Praxis der NGOs im Mittelmeer geäußert hat, ist die überwiegende Mehrheit der Bürger überzeugt davon, dass die Migrationskrise ein für alle Mal beendet werden muss - und zwar sofort.

 

Genug der Phrasen

Es wurde seit dem Herbst 2015 genug schwadroniert und geplant. Es wurde geredet und geredet, bis schon keiner mehr das Wort "Flüchtling" hören konnte. Und es wurde leider auch gelogen, dass sich die Balken bogen. Wirklich geschehen ist aber fast nichts. Es wurden keine Fakten geschaffen.  Als einziger Erfolg kam die Sperre der Balkanroute zustande. 

 

Die EU als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg

Die große Frage ist noch immer, was die EU nach den vielen schon publizierten Phrasen nun machen wird und ob sie sich jemals irgend etwas Konkretes traut. Immer mehr wird auch klar, dass die einzelnen Nationen für sich handeln müssen. In der Zusammenschau sind die nötigen Konsequenzen längst erkennbar: Nur ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist wirksam und diese sind bei halbwegs vorhandenem Willen rasch umsetzbar.

 

1. Keine Boots-"Rettungen" mehr

Die von der Frontex aufgebrachten Schlauchboote und Kähne sind ohne Umschweife an die Küste zurück zu begleiten. Dafür ist ein Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern zu schließen. Die Leute  müssen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind. Als Zugabe gibt es vor Ort Unterstützung durch UN- und EU-Kräfte. Das kann und muss durch europäische Polizei- und Militärkontingente erfolgen.  Sollten die Länder nicht einwilligen, erfolgt der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowie eine Sperre aller Hilfsgelder und Zuschüsse plus ein Reiseverbot für europäische Touristen in die nordafrikanischen Länder. Am Ende steht das totale Embargo.

 

2. Auffanglager

Die vielzitierten Lager müssen umgehend Realität werden. EU und UNO errichten eine Reihe von Migrationszonen entlang der nordafrikanischen Küste und übernehmen dort das Management. Die Kosten werden von allen Beteiligten getragen. Alle im Meer oder an den Außengrenzen bzw. in den Grenzstaaten aufgegriffenen Migranten werden ausnahmslos dorthin gebracht. Wenn Zwangsrückführungen von in Europa befindlichen Leuten ohne Bleiberecht nicht möglich sind, erfolgt deren Überstellung ebenfalls dorthin.  Zur Möglichkeit der Errichtung: Nach Erdbeben oder anderen Katastrophen gelingt es innert Tagen, Behausungen für 100.000e herzustellen. Das Know-How ist also da.

 

3. Zwangsrückführungen

Alle per negativen Asylbescheid abgelehnten Migranten, deren Herkunftsländer bekannt sind (und das sind die meisten), werden ohne Zeitverlust dorthin zurückgebracht. Die Länder, die sich weigern, ihre Leute zurück zu nehmen, haben das auch zu verantworten: Deren Botschafter sind ins Außenamt zu zitieren. Erfolgt trotzdem keine Übernahme der eigenen Bürger, wird die diplomatische Beziehung auf Eis gelegt. Sollte danach noch immer Unwillen bestehen, ist ein totales Embargo samt Ausweisung der Botschafter unumgänglich.

 

4. Informationsdienste

Es ist im Hightech-Zeitalter ein Leichtes, per Satelliten die neuralgischen Küstenabschnitte metergenau zu überwachen. Google Earth liefert scharfe Bilder der ganzen Welt und Militärsatelliten haben längst den Orient im Fokus. Die lokalen Behörden kann man mit diesen Daten sofort über dicht besetzte Boote und auffällige Wanderbewegungen informieren. Danach sind diese Boote von der verantwortlichen Polizei oder der Armee am Auslaufen zu hindern. Frontex kann hier gerne helfen - Hilfe wird da auch dringend notwendig sein. Dazu kann man Abkommen schließen - sofort, wenn man es nur will.

 

5. Kampagnen

Praktisch jeder Migrant hat ein Smartphone und ist damit gut vernetzt. Die EU und die europäischen Staaten müssen 24 Stunden täglich über Websites und lokale Telefonbetreiber mitteilen, dass ein illegales Betreten von Europa nicht möglich ist. Diese online -"Dienste" müssen 7/24 laufen und Bilder beinhalten, die den Migrationswilligen die Rückführungen zeigen. NoWay muss sichtbar und authentisch sein.

 

6. Hilfe vor Ort

Natürlich ist es unsere Aufgabe, anderen zu helfen. Aber die beste Hilfe findet immer im eigenen Umfeld statt. Es soll daher weder der Orientale noch der Asiate noch der Afrikaner illegal nach Europa kommen, sondern es soll Europa legal und geordnet zu ihm kommen und ihm in seiner lokalen und nationalen Verantwortung helfen. Und die Leute dort sind keine völlig ahnungs- und hilflosen Steinzeitmenschen, sondern grundsätzlich genauso in der Lage, Verantwortung zu tragen wie wir.

 

Wir wissen, in welchen Gebieten Elend herrscht und wir wissen, dass vor allem Wissenstransfer notwendig ist und nicht Spenden, die irgendwo versickern. Neue soziale Projekte müssen sich vor allem mit Bildung und Medizin beschäftigen und nicht mit der Hilfe zur Migration. Warum gibt es keine großen neuen UN- und EU-Bildungs- und Hilfs-Projekte? Warum sponsern die Superreichen wie George Soros lieber die Migration, statt in den gefährdeten Ländern für Stipendien, Schulbauten usw. zu sorgen?

 

Eigentlich ist alles ganz einfach

Klar ist: All diese hier genannten Maßnahmen sind wesentlich billiger und sinnvoller als die Migration in Europa weiter zu fördern und zu finanzieren. Sie sind auch ehrlicher und daher menschlicher als alle diese sublimen Versprechungen, die Menschen in Lebensgefahr bringen, weil sie mit zynischen Hilfsmitteln ins soziale Europa gelockt werden, wo sie dann doch nicht bleiben können. Daher muss gelten: Stop Migration Now! 

 

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Sparen kann tödlich sein

 

Wer heute sagt, Sparen und Kostendämpfung sind grundsätzliche Ziele in der Politik, der liegt meistens richtig. Wer heute aber sagt, dass das Sparen in der Gesundheitspolitik das oberste Ziel sein muss, der hat den Sinn der Medizin nicht verstanden oder ist einfach zu dumm oder zu naiv, die Dinge zu Ende zu denken. Manche unserer Sparmeister sind einfach nur Ärztefeinde und wollen mit dem Spar-Dogma den Ärzten an den Karren fahren. Allesamt merken diese Leute in ihrer Sparwut aber nicht, dass die Reduktion von finanziellen Mitteln immer die Patienten und damit genau jene trifft, für die das System eigentlich geschaffen wurde.

 

Ohne Ökonomie geht`s nicht

Natürlich wissen wir alle, dass ein ökonomischer Zugang die prinzipielle Voraussetzung darstellt, um überhaupt Medizin betreiben zu können. Es gibt nichts gratis und alle Ressourcen dieser Welt sind begrenzt. Das sind uralte und triviale Erkenntnisse und dafür brauchen wir keine Gesundheitsökonomie, denn das weiß schon jedes Kind spätestens ab dem Alter, in dem es Taschengeld bekommt.

 

Wir werden vorgeführt

Trotz dieses Wissens wird uns die Geschichte vom angeblich so dringend notwendigen Sparen in der Gesundheitspolitik tagtäglich erzählt. Das Spar-Dogma wird zur totalen Farce und letztlich zur Pflanzerei des zahlenden Bürgers, wenn einerseits die im Gesundheitswesen verantwortlichen, meist sozialistischen Politiker erklären, es stünde natürlich alles für alle immer und überall zur Verfügung und dann dieselben Politruks im gleichen Atemzug von der Kostendämpfung und der drückenden Geldnot schwadronieren. 

 

Medizin ist mehr

Man kann die Medizin nicht alleine an der Ökonomie messen. Es gibt bei ärztlichen Handlungen immer einen Mehrwert, der in Ziffern nicht messbar ist. Und es gibt immer die individuelle, persönliche Komponente, die sich in Leitlinien und Krankenkassenbestimmungen nicht abbilden lässt, dem einzelnen Patienten aber am wichtigsten ist. Die einzigen, die mit diesen Gegebenheiten im Sinne der Patienten umgehen können, sind die Ärzte und nur die Ärzte. 

 

Die Herrschaft der Zahlen

Eine gute und dem Menschen gerecht werdende Medizin muss daher vom Joch des Spardrucks befreit und der Verantwortlichkeit der Ärzte zurückgegeben werden. Nicht von ungefähr hat der Ärztestand seit jeher extrem hohe ethische Anforderungen. Diese dien(t)en genau dem einen Zweck: Gute Medizin zu betreiben, ohne auf das Börsel schielen zu müssen. Die Medizin hat über die Jahrtausende allein durch diese ethischen Normen funktioniert.  Die Herrschaft der Zahlen und der Ziffern hat sich erst in den letzten Jahrzehnten etabliert.

 

Die "Manager" wollen bestimmen

Heute glaubt man, mit Excel-Tabellen die Qualität von medizinischer Leistung beurteilen und managen zu können und man ist in den Krankenhaus- und Kassen-Direktionen der Ansicht, die Verwalter der Leistungen müssten auch die Gestalter derselben sein. Die Nicht-Ärzte haben sich aufgeschwungen, die Medizin zu bestimmen. Sie wollen bei allen medizinischen Entscheidungen mitreden, aber niemals die medizinische Verantwortung tragen. Wenn man ihm sonst schon nichts lässt - die Verantwortung bleibt immer dem Arzt.

 

Die große Schummelei

Das aktuelle Beispiel für die Absurdität und leider auch für die fatalen Auswirkungen des Spar-Dogmas sind die vieldiskutierten Wartezeiten auf MR- und CT-Termine. In all diesen Debatten schimmert durch, dass die "bösen Ärzte" an der Misere schuld seien, weil sie zu viele Patienten zuweisen und weil die Röntgenologen irgendwie ihren Auftrag nicht ordentlich erfüllen würden.  Das ist natürlich Unsinn.

 

Die Kassen rationieren

Ausschließlich die Krankenassen entscheiden über die Wartezeiten: Die Kassen deckeln wegen des Spar-Dogmas die Leistungen und schränken daher die Zahl der MR-Untersuchungen massiv ein. Es wird hier eine ganz klare und brutale Rationierung auf dem Rücken der Patienten betrieben - aber die Kassenverantwortlichen geben das nicht zu. Das ist ihnen massiv vorzuwerfen.

 

Gewisse Defizite zahlt man doch gern

Als "Drüberstreuer" kommt noch hinzu, dass mit den Kassenbeiträgen strukturelle Defizite von kasseneigenen Institutionen abgedeckt wird. Nur ein Beispiel: Die Abgänge des im Besitz der Wiener Gebietskrankenkasse befindlichen Hanusch-Krankenhauses werden anstandslos und ohne großes Aufhebens ersetzt. Und jetzt halte man sich fest: Das Defizit beträgt jährlich 100 Millionen Euro. Dafür könnte man jahrelang alle MR- und CT-Untersuchungen in Österreich bezahlen.

 

Die Patienten werden gefährdet

Der Schaden bleibt dem Patienten und die Verantwortung dem Arzt. Folgen Sie mir bitte weiter beim Beispiel MR: Wenn Sie heute mit dem Verdacht auf eine Tumorerkrankung zu Ihrem Arzt gehen, muss dieser Arzt Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um einen Termin für Ihr MR zu bekommen. Meist wird er aber auf volle Wartelisten und die Unmöglichkeit einer raschen Terminvergabe stoßen. Sie haben nun die Möglichkeit, privat Ihre Untersuchung zu bezahlen oder auf den Termin in 8 Wochen zu warten - obwohl Sie Ihre Kassenbeiträge bezahlt haben und möglicherweise schwer krank sind.

 

Tod durch Sparen

Wenn Sie viel Pech und wenig Geld haben, kann in den 2 Monaten der Wartezeit Ihr Tumor so weit fortschreiten, dass er unheilbar geworden ist. Die Endfolge: Sie sterben an dieser durch die Sparwut bedingten Rationierung im österreichischen Gesundheitssystem. 

 

Freiheit für die Ärzte

Einen Ausweg aus dem Dilemma gibt es: Die Rationierung muss aufgehoben und die Freiheit der Ärzte wieder hergestellt werden. Nur die diagnostische und therapeutische Freiheit des verantwortlich und sorgsam in Ihrem Sinne agierenden Arztes garantiert eine individuelle und richtige Medizin. Alles andere ist eine zynische Augenauswischerei und unter Umständen wie oben beschrieben sogar tödlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ohne Ärzte geht gar nichts

 

 

In den letzten Jahren ist das "Ärzte-Bashing" ein beliebter Sport geworden. Patientenanwälte, Gesundheitsökonomen, diverse Gesundheitspolitiker und die Medien sind immer gerne bereit, die Ärzteschaft oder einzelne Ärzte aufs Korn zu nehmen, zu kritisieren und in die Defensive zu drängen. Erstaunlich dabei ist, dass fast nur Nicht-Ärzte den Ärzten ihre Arbeit erklären wollen und die Ärzte sich oft genug diese Impertinenz gefallen lassen.

 

Ärzte sind zu duldsam

Eigentlich sollten wir selber, als Berufsstand mit der höchsten Verantwortung im System, den Pulsschlag kontrollieren und das Gesundheitssystem so gestalten, wie es für die Patienten und Ärzte am besten ist. Die dauernde externe Einmischung ist absurd: Was wäre, wenn etwa lauter Laien den Richtern ständig ihren Beruf erklären würden? Oder irgendwelche fachfremden Fantasten den Architekten vorgeben möchten, wie Häuser zu bauen sind?

 

Die Medien sind gespalten

Die Medien bekleiden im Umgang mit den Ärzten eine ambivalente Rolle: Einerseits sind überkritische und reisserische Artikel über Kunstfehler immer ein Renner, andererseits bringt man gerne "Best Doctors"-Listen oder berichtet nahezu huldigend über die Spitzenleistungen der Medizin. Koryphäen und Kapazunder werden gefeiert und dicke Gesundheits-Beilagen in den Gazetten befriedigen das Bedürfnis des Publikums nach Medizin.

 

Patienten müssen informiert sein

In allen TV-Sendern gibt es regelmäßig Gesundheitssendungen, die sehr hohe Einschaltziffern haben. Und ebenso regelmäßig stehen z.B im Wiener Rathaus diverse Informations-Großveranstaltungen für interessierte Laien am Plan, die von Radio- oder TV-Moderatoren präsentiert werden und enormen Zuspruch finden. (Diabetes-Tage usw.) Das ist gut so, denn die Patienten sollen informiert werden.

 

Die hauptberuflichen Kritiker

Auf der anderen Seite begegnen uns überkritische Gesundheitsökonomen und verschiedene selbsternannte Experten, die der Ärzteschaft ständig am Zeug flicken und uns ohne Unterlass erklären, wie teuer und ineffizient wir wären. Selbstverständlich wissen diese Leute alles besser, obwohl oder weil sie niemals auch nur einen einzigen Patienten behandelt haben oder auch nur einen Tag Verantwortung für die Patienten getragen haben.

 

Überall Nicht-Ärzte

Im Gesundheitsministerium sitzen nicht-ärztliche Sektionschefs, die Spitäler höchstens als Patienten kennen (und dort natürlich immer First-Class-Behandlung erwarten). Sie geben die Planungsideen vor, die dann gemeinsam mit den Theorie-Spezialisten am grünen Tisch in die sattsam bekannten Pläne und Gesetzesvorschläge gegossen werden, die am Ende bundesweit gelten sollen. Die Vorschläge finden über das Parlament Eingang in die Gesetzgebung. 

 

Im rotgrünen Wien regieren die Zyniker

Im Wiener Rathaus sitzen seit Jahren  Gesundheitsstadträtinnen, die ebenfalls keine medizinische Ausbildung haben (derzeit Sandra Frauenberger, vor ihr die im Unfrieden ausgeschiedene Sonja Wehsely) und die nach politischem Gutdünken im Gesundheitssystem herumfuhrwerken. Frau Wehsely holte sich zwar  den deutschen Arzt Udo Janßen als Generaldirektor. Der zuerst hochgelobte Mann wurde aber vor einigen Tagen vom Bürgermeister und der neuen Stadträtin geschasst, weil man angeblich plötzlich das Vertrauen verloren hat... Dem Abschied ging ein desaströser Rechnungshofbericht über den Wiener KAV (Krankenanstaltenverbund) voraus, der haarsträubende Fakten über das Rote Wien und seine im Niedergang befindliche Gesundheitsversorgung ans Tageslicht brachte.

  

Der Moloch Krankenkassen

Im Hauptverband und in den Gebietskassen sitzen an den höchsten Stellen Nicht-Ärzte, die über die Patienten und Ärzte bestimmen und so tun, als ob das von ihnen verwaltete Geld ihr eigenes wäre und nur sie wüssten, was gute Medizin wäre. Arroganz und Ärztefeindschaft ist bei einigen der dort tätigen Damen und Herren leider ein Markenzeichen - dabei sollten sie den ihre Zwangsbeiträge zahlenden Patienten dienen und ihnen die bestmögliche Versorgung verschaffen. Keine Spur davon - die autarke Selbstverwaltung macht, was sie will und nicht einmal die Gesundheitsministerin oder das Parlament haben die Möglichkeit, dort einzugreifen und die Dinge ins Lot zu bringen. "Mia san mia" ist eines der negativen Kennzeichen der Selbstverwaltung.

 

Die Kammer ist noch immer zu schwach

Und das Beste, wirklich Österreichische daran ist: Die Ärztekammer wehrt sich zwar immer wieder und weiß genau, dass wir als Ärzte letztlich am längeren Ast sitzen, weil wir immer gebraucht werden. Aber am Ende überwiegt stets die Konfliktscheu, das Kammerdenken und das Schielen auf einen Weiterverbleib auf dem Funktionärs-Posten oder auf einen guten Deal mit den anderen Playern.

 

Unterschiedliche Interessen

Auch sind die Ärzte-Interessen zu widerstrebend und völlig unterschiedlich, weil es Angestellte und Niedergelassene gibt, Hausärzte, Fachärzte, Gruppen- und Einzelpraxen etc. etc. Die Kammer kann diese Vielfalt an Interessen in ihrer aktuellen Form gar nicht alle unter einen Hut bringen. Ergo brauchen wir hier dringend eine Neugestaltung, in der die Freiheit des Arztes die oberste Prämisse darstellt. Eine moderne Ärztekammer muss ein "Medical Board" sein, das für die Registrierung und Verwaltung der Ärzte-Agenda zuständig ist und sie bei ihren Berufswünschen unterstützt, aber sie soll nicht der Platz sein, wo Funktionäre ihre Spielchen treiben oder wo die Parteien ihre Interessen deponieren.

 

Wir hätten die Macht

Man kann seitens der Politik auch nicht immer wieder einfach über die Ärzte drüberfahren. Die Ärzte dürfen sich das auch nicht mehr gefallen lassen. Wir Ärzte sind die Experten für die Gesundheit, wir werden absolut und unabdingbar von den Patienten gebraucht. Wir hätten die sinnvolle und für die Patienten verwendbare Macht, die Dinge so zu verändern, wie es für die Patienten und uns am besten wäre.

 

Die Expertise, die beste und höchstverantwortliche Patientenversorgung und das medizinische Können, letztlich eben die gesamte Heilkunst - das ist die Sache der Ärzte und nur der Ärzte. Um das alles im Sinne der optimalen Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung bewahren zu können, müssen wir in alle wesentlichen landes- und bundespolitischen Gremien und wir müssen die Oberhoheit im gesundheitspolitischen Diskurs zurückerobern.

 

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Der Missbrauch der Begriffe

 

Jede Begrifflichkeit wird heute durch die Medien bestimmt. Die sogenannten Eliten geben längst nicht mehr die Thematik vor, sondern sie passen sich nur noch an die medial generierten Begriffe und deren Bedeutungen an. Die Gesellschaft soll dieselben überhaupt nur mehr nachplappern.

 

Medien und Politik sind Komplizen

Form und begrifflicher Inhalt werden solange zurecht gezimmert, bis die jeweilige Begriffswelt dem Willen und der Vorstellung der meist linken Redaktions-Ideologie entspricht. Vice versa initiiert die Politik durch ihre Verquickung mit den Medien immer wieder gewisse Hypes beim Verbreiten spezieller Themen. Ständig gibt es Versuche, da und dort einen für die Agitatoren nützlichen Bedeutungswandel herbei zu führen.

 

Philosophie bitte nur mediengerecht

Frühere Taktgeber der redlichen Intellektualität haben ausgedient, sofern sie sich nicht den Medien angedient haben: Philosophen haben heute nur dann eine Chance, wenn sie medientauglich sind. Die reine Klugheit, das rationale Argument, ja selbst der große philosophische Entwurf sind nicht gefragt, wenn sie am Ende nicht auch im Hochglanzmagazin erscheinen können. 

 

Die selbstgerechten Meinungsrichter

Die Deutungshoheit der institutionalisierten Medien hat durch deren eigene und schon viel kritisierte Hybris zwar stark gelitten und sie wurde durch die neuen Medien bereits massiv reduziert. Wir  haben es aber dennoch und noch immer mit einer besonderen Phänomenologie des Geistes zu tun: Gewisse allgemeinsprachliche Begriffe haben neue und oft grundlegend veränderte Aufladungen erhalten. Die außerordentlichen politischen Ereignisse der letzten Jahre haben einen fruchtbaren Boden für diese semantischen Volten bereitet.

 

Der Rechtsstaat ist gefährdet

Das alles ist nicht harmlos und schon gar nicht so einfach hinzunehmen. Wir erleben durch die Mutationen der Begriffe nämlich auch eine Veränderung des Rechtsstaates. Er wird als Fundament der Zivilisation durch die semantischen Metamorphosen sukzessive erodiert und in Frage gestellt. Die Apologie von an sich unrechtmäßigen Handlungen wird durch das ständige Verformen von begrifflichen Inhalten und der anschließenden Verbreitung derselben unermüdlich vorangetrieben und am Schluss steht jeder, der sich strikt an die bestehenden Gesetze hält, als suspekter Geselle da. Anders gesagt: Die gesteuerte Begriffsveränderung endet in einer Perversion.

 

Bestes Beispiel: Die "Menschlichkeit"

Seit der Migrationskrise wird mit dem Menschlichkeitsbegriff fast nur noch Schindluder getrieben. Er muss nun für alles herhalten, was die Gesetze bricht. Beim Sturm der Grenzen im Herbst 2015 war "Menschlichkeit" die Grundlage für eine sich selbst erteilte und selbstverständlich durch die Medien akklamierte Generalamnestie aller politischen Verantwortlichen. Von den Bundespräsidenten Deutschlands und Österreichs über die Kanzler und Minister beschworen alle die "Menschlichkeit" - statt sich an die Gesetze zu halten. Per "Menschlichkeits-Express" der damals noch vom jetzigen Bundeskanzler Kern geführten ÖBB wurden fast 1 Million Migranten anonym und nicht registriert nach Österreich und Deutschland gebracht. 

 

Die Humanität ist ramponiert

Die Menschlichkeit bekam dadurch einen Hautgout, den sie so schnell nicht mehr los wird. Am Anfang wollten die Bürger das gar nicht so recht wahrhaben und viele stimmten damals in den so süßlich tönenden Chor einer verfälschten Menschlichkeit ein. Und noch immer wird die Humanität als Totschlag-Argument verwendet, um bestimmte Interessen zu bedienen. Mittlerweile haben wir aber die Erkenntnis gewonnen: Wer Menschlichkeit sagt, der will uns vermutlich nur an der Nase herumführen.

 

Weiteres Beispiel: Die Gleichheit

War früher die "Gleichheit" als Synonym für die Gleichheit vor dem Gesetz gemeint, so will man heute mit Begriffen wie "Gleichheit durch Vielfalt" tendenziöse Strömungen erzeugen, die eine Anpassung der Gesellschaft an die Wünsche und Vorstellungen spezieller Minderheiten erzwingen soll. Gleichheit soll ab nun bedeuten, eine totale Nivellierung von allem zu erreichen.  

 

Alles ist egal

Alles Sexuelle und Soziale muss denselben Stellenwert erhalten. Es darf keine klassische Familie mehr als Leitbild geben, weil alles Familie ist, was irgendwie zusammen lebt oder von sich sagt, man sei Familie. Auch alle Formen der Sexualität sollen gleichwertig sein. Das muss jetzt sogar schon den Schulkindern erklärt und eingetrichtert werden. Das Manko der biologisch gegebenen generativen Unfähigkeit in gleichgeschlechtlichen Beziehungen wird durch die Freigabe der Adoption ausgeglichen und schwupp, alles ist schon wieder ein bisschen gleicher.

 

Mann? Frau ? Wurst!

Am Ende muss es auch völlig egal sein, ob man eine Frau oder ein Mann ist oder ob man sonst irgendein Geschlecht hat oder sich eines gewählt hat. Geschlechter sind ja angeblich ohnhein nur soziale Konstrukte. Die Gesellschaft huldigt zwar der überall gepushten Diversity, aber gerade in dieser permanenten Huldigung verschwimmt alles zu einem grässlichen Einheitsbrei der völligen Beliebigkeit. Der Begriff der Gleichheit verkommt auf diese Weise zu einem destruktiven Kampfwort, mit dem man dem Individuum die Eigenheiten nimmt und das Eminente genauso zum Verschwinden bringt wie das Fundamentale.

 

Noch ein Beispiel: Der Anti-Rassismus

Mit dem zunächst wohlklingenden und richtig anmutenden Begriff Anti-Rassismus wird versucht, alle Maßnahmen zu rechtfertigen, die dazu dienen, die jeweils autochthone Bevölkerung zu benachteiligen und ihr Kosten und Mühen abzuverlangen, um für die Massenmigration Ressourcen bereit zu stellen. Wer sich gegen diese Aktivitäten wehrt oder diese kritisiert, läuft schnell Gefahr, als Rassist denunziert zu werden. Unter dem Signum des Anti-Rassismus wird somit alles getan und gerechtfertigt, was der ungehinderten Migration in die Hände spielt. 

 

Breitflächige Pseudorealitäten

Schon diese wenigen hier gezeigten neuen Begriffsverwendungen zeigen auf, wie schnell Totalitarismen aus semantischen Veränderungen entstehen können und wie rasch die Sprache bestimmte Realitäten schafft, die in demokratischer und rechtlicher Hinsicht höchst fragwürdig sind. Weil sie aber über die Medien breitflächig lanciert werden, gelten sie durchaus eine Zeit lang als sogar richtige und korrekte Begriffe. 

 

Der Backlash hat begonnen

Zum Glück gibt es die Neuen Medien. Das Pendel schlägt dort zurück und man zeigt die gesteuerten Begriffsverfälschungen unbarmherzig auf. Wir finden natürlich in den alternativen Medien genauso tendenziöse Strömungen und von bestimmten Interessen geleitete semantische neue Aufladungen von Begriffen, aber für den Hausverstand des Rezipienten ist es unbedingt notwendig, einen Gegenpol zu haben.

 

Die Synthese muss kommen

Aus dem mittlerweile schon erbitterten Kampf zwischen den institutionalisierten und den Neuen Medien inklusive der Social Media wird gemäß der Trias These-Antithese-Synthese hoffentlich eine bereits heiss ersehnte neue Art der seriösen Meinungsbildung entstehen.

 

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Abtreibung: Die Zahlen wissen wir nicht

 

Österreich ist das vorletzte Land der EU ohne anonyme Statistik über Abtreibungen. Wir wissen nicht, wie viele Abbrüche jedes Jahr bei uns durchgeführt werden. Wir wissen nicht, in welchen Regionen besonders viel abgetrieben wird und wir wissen kaum etwas über die Motive.

 

Über alles und jedes eine Statistik

Die Medizin ist zu allen möglichen Statistiken und Datenerfassungen verpflichtet: Wir haben Statistiken darüber, wie viele Zahnextraktionen stattfinden oder wie viele Abszesse pro Jahr operiert werden, aber wir wissen nichts darüber, wie oft Schwangerschaften willkürlich medizinisch beendet werden.

 

Land der Abtreibungen?

Wir bewegen uns in Schätzungen, die eine enorme Bandbreite besitzen: Man spricht von 30.000 bis 60.000 Abtreibungen jährlich. Deutschland hat längst eine anonyme Statistik, dort sind es 106.000 Abbrüche pro Jahr. Angesichts der Bevölkerungszahlen wäre also Österreich ein Land mit exzessiv vielen Abtreibungen, selbst wenn nur die gering geschätzte Zahl von 30.000 pro Jahr stimmt (Österreich: knapp 9 Mio Einwohner, Deutschland 80 Mio EW).

 

Frauen bevormunden

Das Hauptargument der sozialistischen und grünen Verhinderer, die gegen eine Statistik sind, lautet: Man würde Frauen damit unter Druck setzen. Das ist ein ein dümmliches, paternalistisches und bevormundendes Argument. Gerade Frauen als potenzielle, werdende oder seiende Mütter haben ein Recht darauf, zu wissen, wie oft es die Abbrüche in Österreich gibt.

 

Statistik ist frauenfeindlich?

Wenn das linke "Frauenschutz"-Argument brauchbar wäre, dann wären ja alle Länder mit entsprechenden Statistiken frauenfeindlich - und das ist völliger Unsinn, weil gerade die sozialdemokratisch dominierten skandinavischen Staaten unter den ersten waren, die solche Statistiken einführten. Und valide Zahlen können per se niemals frauenfeindlich sein.

 

Zahlen sind wichtig

Abgesehen von all den ethisch gravierenden und persönlich schwierigen Fragen, die Abtreibungen immer mit sich bringen, sollten wir uns bemühen, 40 Jahre nach Einführung der Fristenregelung endlich klare Verhältnisse zu schaffen. Das geht nur, wenn wir die nüchternen Zahlen kennen und mehr Wissen über die im dunklen liegenden Daten erlangen. 

 

Unterzeichnen Sie bitte die Petition

Als Abgeordneter des Nationalrats der Republik Österreich habe ich im Parlament eine entsprechende Petition zur anonymen Erfassung der Abtreibungszahlen eingebracht. Sie können hier mitunterzeichnen:

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00102/index.shtml#tab-Uebersicht

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Der Zynismus der politischen "Helfer"

 

Als Arzt habe ich den Anspruch, allen Leuten, die zu mir kommen und medizinische Hilfe brauchen, professionell und empathisch zu helfen. Das ist mein Beruf. Und den lebe ich sowohl in meiner Ordination wie auch im Spital. Und überall, wo meine Hilfe nötig ist. Es gibt keine Einschränkung - ausser jene der Ressourcen.

 

Alle Ressourcen sind begrenzt

Zu diese Ressourcen gehören vor allem Zeit und Hilfsmittel, meine persönliche Leistungsfähigkeit und die der Organisationen (Spital und Praxis). Nicht zuletzt sind meine physische Anwesenheit und Verfügbarkeit notwendig. Und natürlich kann all das nicht gratis sein. Wer seine Hilfe nur verschenken will, der kann sie bald nicht mehr leisten, weil in einer ökonomischen Welt alles etwas kostet und jeder Arzt daher immer auch hohe Fixkosten hat: Von den Angestellten bis zur Raummiete, vom Kredit bis zum Gerätekauf.

 

Gesundheitskosten werden berechnet

Um die Kosten des Gesundheitssystems zu berechnen, gibt es einen eigenen Wissenschaftszweig: Die Gesundheitsökonomie. Und es gibt Gesundheitspolitiker und Krankenkassen, die die Kosten so gering wie möglich halten wollen, ja teils sogar müssen. Wartezeiten, Deckelungen der Leistung und diverse Rationierungen und Selbstbehalte sind die spürbaren Instrumente des überall herrschenden Spardrucks im System.

 

Als Hilfe gedacht, aber zur Kostenfaktor geworden

Das Gesundheitswesen wurde zwar geschaffen, um den Bürgern in Not und Krankheit zu helfen, aber nach den Kosten zu fragen und diese darzustellen und vor allem, sie zu begrenzen, ist die täglich gelebte erste Praxis der Systemerhalter.  Teils gravierende Einschränkungen stehen an der Tagesordnung und werden von den Systemverantwortlichen vehement verteidigt. Es sei ja nicht alles für alle leistbar.

 

Woanders helfen wir völlig unkritisch

Das Helfen und Versorgen ist gerade groß in Mode: Hunderttausende, ja Millionen Migranten kamen und kommen nach Europa, um hier Schutz und materielle Hilfe zu erhalten. Hilfsorganisationen (NGOs) und manche Staaten tun dabei gern so, als ob in der Migrationskrise die Frage nach den Kosten etwas Unanständiges wäre und als ob jeder Preis dafür zu bezahlen wäre, ganz egal, wie viele Menschen da kommen und wer diese überhaupt sind.

 

Ambivalenz und Zynismus

Das ist eine absurde Einstellung. Hier, im Gesundheitssystem, sollen die Kosten ständig gedämpft und die einheimischen Patienten nur mit dem allernötigsten versorgt werden, dort, in der Migrationsfrage, werden die Grenzen weiter offen gelassen und es darf jeder herein, der auch nur behauptet, Hilfe zu brauchen. Alle werden völlig unkritisch versorgt, man nahm am Höhepunkt der Krise nicht einmal die Personalien auf.

 

Geldverschleudern und Geld verweigern

Die Ressourcenausbeutung war und ist gigantisch: In Österreich kostet die Migrationskrise derzeit 2 - 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und gleichzeitig müssen österreichische Krebspatienten monatelang auf Bestrahlungstermine warten, weil dafür kein Geld und keine Ressourcen da sind. In der Politik gibt es kaum jemand, der diese lebensbedrohlichen Missstände in Angriff nimmt. Wer da nicht an Zynismus denkt, der denkt nicht sehr weit.

 

Der Missbrauch ist enorm

Weil das Eindringen nach Europa so leicht und attraktiv ist, wurde der Missbrauch in der Massenmigration auch exzessiv groß. Wir wissen, dass in Deutschland und Österreich zusammengerechnet bereits weit über 500.000 illegale Migranten auf die Abschiebung warten: Sie sind ohne rechtliche Grundlage gekommen, weil sie von der deutschen Regierung eingeladen wurden.

 

Die tägliche Kosten sind riesig

Und alle diese Leute brauchen Essen, Wohnung, Taschengeld etc. Und für alle müssen die Einheimischen zahlen - um auf der anderen Seite Leistungseinschränkungen in Kauf nehmen zu müssen (wie oben beschrieben). Ein weiterer Zynismus. Zu allem Überflüss funktioniert die Rückführung der Illegalen ganz schlecht. Sie bleiben hier und verbrauchen Ressourcen, die ihnen eigentlich nicht zustehen.

 

Die Politik ist daran schuld und sie ist schuldig

Man kann den zu uns strömenden  Leuten nur bedingt Vorwürfe machen, denn ihr Bildungsgrad ist niedrig, ihre Kultur anders und ihr Denke ist geprägt vom gefühlten Recht, dass ihnen wir Ungläubige etwas schuldig sind. Wenn dann noch die deutsche Kanzlerin eine solch fatale und weitreichende, zukunftsgefährdende Aktion setzt und eine klare Einladung an den gesamten Orient ausspricht, ist es kein Wunder, wenn sich seit dieser Untat im September 2015 Millionen Orientalen auf den Weg machen. Die Katastrofe ist politisch verursacht und man fragt sich immer wieder: Ist sie nicht auch gewollt?

 

Die Kosten und die Folgen bleiben dem Bürger

In Wirklichkeit wirkt der Merkel`sche Fehler ja noch immer heftig nach, es gibt noch immer keine Lösung des selbstgemachten Problems und es sind zum Großteil noch immer dieselben Verantwortlichen an der Macht, die damals das Desaster eröffnet haben. Und die Bürger müssen weiter für etwas zahlen, das sie nie wollten - und dafür Einschränkungen in der eigenen Versorgung hinnehmen. 

 

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Kommt die Abschaffung der Ärzte?

 

Die Medizin und die Ärzteschaft stehen unter schwerem Beschuss. Zeitgeisteskranke Ideologen und wild entschlossene Vertreter neuer Paradigmen haben ihre Geschütze in Stellung gebracht und wollen den Arzt aus seiner traditionellen Rolle als Vertreter und Könner der Heilkunst herausschiessen. 

 

Der Kampf ist eröffnet

Der martialische Vergleich ist nicht überzogen, denn es geht diesmal ums Ganze und ums Überleben: Die Ärzteschaft soll zur medizinischen Dienstleistungsgilde umfunktioniert und degradiert werden und das herkömmliche genuine Wesen des ärztlichen Handelns soll einer servilen Grundhaltung weichen, die dem Arzt gerade noch die Eigenschaften eines berufsmäßigen und gehorsamen Dienstboten zumisst, der für seine schwere  Arbeit auch noch Danke sagen soll. 

 

Den Berufsstand zerstören

Der Befehl aus dem Hauptquartier der Ärztefeinde lautet: Wo Ärzte waren, sollen Service-Leute werden. Die Freiheit des Berufsstandes, die eine unbedingte Voraussetzung jeder guten Medizin ist, wird unterminiert und die Stoßtrupps der Zerstörungswilligen bringen jeden Tag neue Sprengsätze an den Gebäuden der klassischen medizinischen Weltanschauung und des ärztlichen Ethos an.

 

Den Ärzten die Welt erklären

Hippokrates und sein Eid werden heute als Instrumente der Erpressung missbraucht. Wer nicht spurt und sich nicht unterwirft, der wird nach dem Eid gefragt: "Sie haben doch geschworen, den Menschen zu helfen? Und jetzt wollen Sie nicht mit uns diese schönen neuen, viel besseren Wege der Hilfe gehen? Der Best Point of Service und das Primärversorgungszentrum sind die Allheilmittel, akzeptieren Sie das endlich, wenn Sie wirklich Arzt sein wollen!" 

 

Die Hybris wächst

So oder so ähnlich reden diejenigen, die noch nie einem Patienten in Not begegnet sind, geschweige denn für diesen jemals die Verantwortung getragen haben. Dafür wird ihre Hybris immer größer. Die Nicht-Ärzte schwingen sich auf, und wollen den Ärzten vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Die Technokraten dieser nur auf ökonomischen Zahlen beruhenden Neuen Medizin sitzen in ihren Tintenburgen und sinnieren den ganzen Tag über den terminalen Fangschuss nach und wie sie diesen am besten dem  Berufsstand "Arzt" beibringen können. Am grünen Tisch werden die sinistren Generalstabspläne gewälzt und die Stoßrichtungen festgelegt. Der Feind ist der freie Arzt und der muss endgültig besiegt werden.

 

Die Ärzte stören nur

Erstaunlicherweise oder besser, folgerichtig ist bei den diversen Planungen im Gesundheits- und Sozialministerium und im Hauptverband fast nie ein Arzt dabei, denn der würde ja nur stören. Realitätsbezogene Inputs im Sinne einer guten Versorgung - wer braucht denn die? Und Planen, das können doch beamtete Nicht-Ärzte viel besser.

 

Experten von außen

Man holt sich zwar gerne Nicht-Ärzte als Experten von außen und zahlt Millionen an verschiedenste Berater - aber die Ärzte und ihre Expertise für das Gesundheitssystem einsetzen? Um Gottes Willen, so weit kommt es noch,  nur ja keine Ärzte. Die sollen draussen in der Behandlungsebene bleiben. Die Versorgungsebene und die Systemebene, die gehören der Politik und der Gesundheitsökonomie.

 

Woanders ginge das niemals

Ähnlich "professionell" wäre es, würden etwa im Justizministerium die Hoch- und Tiefbau-Spezialisten die verschiedenen Anforderungen des Rechtssystems und die Agenda der Richterschaft entwerfen und festlegen. Die Baumeister wissen ja, wie man Gerichte baut. Daher können sie gleich die Rechtsgebäude auch bauen. Nichts gegen Bau-Profis, aber so ein absurdes Szenario wäre in anderen Bereichen undenkbar, das geht nur bei der Gesundheit.

 

Worthülsen prägen den Diskurs

Qualitätssicherung, Ökonomie, Augenhöhe, Effizienz, Zielsteuerung und andere unsägliche Worthülsen dienen den medizinfremden Damen und Herren als Vehikel für die Umsetzung ihrer Schönen Neuen Welt-Phantasien.  Die ELGA wirds schon richten und die Ärzte werden sich dann schon unter die Norm der Primärversorgung unterwerfen, so lautet die innere Hoffnung der Ärzte-Abschaffer. Wenn wir erst einmal alles unter EDV-Kontrolle haben und in jeder Ordination ein Mystery-Shopper sitzt, dann haben wir gesiegt! Man kann diese Gedanken förmlich in den Gesichtern der Ärztefeinde lesen. 

 

Sparen als Dogma

Ein wichtiger Teil des Schlachtplans ist die Sparwut. Man setzt eine paradoxe und geradezu absurde Prämisse namens "Sparen um jeden Preis" ein und delegiert die Umsetzung dieses Auftrags an Heerscharen von Gesundheitsökonomen und selbsternannten Spezialisten, die ständig Kostenrechnungen betreiben, "Effizienzpotenziale heben" und günstige Leistungen einkaufen sollen.

 

Der Arzt als Laufbursche

Was dabei mit den Patienten geschieht, ist den Planern völlig egal, denn "der Patient steht ja ohnehin im Mittelpunkt" (oder so). Und außerdem hat eh nur der Arzt die Verantwortung. Als eine Art medizinischer Laufbursch soll er den Vorgaben der Planer gerecht werden, immer und überall zu günstigsten Konditionen verfügbar und kontrollierbar sein und er soll im neuen Dienstleistungsgewerbe "Medizin" seine Erfahrung und sein Können den Ausbeutern zu den von ihnen diktierten Konditionen überlassen.

 

Der Backlash wird kommen

Doch die Technokraten haben die Rechnung ohne die Patienten gemacht. Und natürlich ohne die Ärzte. Die Abgehobenheit der Sozialversicherer, die völlige Patientenferne der Chef-Planer in den Ministerien wie im Hauptverband und ihre unendliche, oft auch unendlich dumme Arroganz wird ihnen in der Entscheidungsschlacht den Sieg kosten. Am Ende werden die Ärzte gemeinsam mit ihren Patienten den Kampf gewinnen und die Damen und Herren in den Planungsbüros werden den Marsch in die Wüste antreten müssen. Anders gesagt: Abgeschafft werden am Schluss die anderen, nicht die Ärzte. Wir Ärzte sind die Stärkeren, weil wir haben die Verantwortung - und wir Ärzte haben die Patienten.

 

 

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Der Schaden und sein logischer Ersatz

 

Heute machen wir einen längst überfälligen Ausflug ins Römische und ins Schadenersatz-Recht. Keine Angst, es wird dabei nicht zu juristisch-kompliziert, sondern die Situation wird auch für Nicht-Juristen klar und verständlich dargestellt.

 

Das Haftungsprinzip ist klar

Non quia Romanum sed quia ius: "Nicht weil es Römisch ist, sondern weil es Recht ist." Anders gesagt: Recht muss Recht bleiben, so heisst es. Natürlich auch im Schadenersatzfall (römisch-rechtlich wurden Schadensfälle mit der sog. Lex Aquilia genauer geregelt.) Im Prinzip haftet der, welcher einen Schaden schuldhaft (d.h. absichtlich) herbeigeführt hat und keinen Entschuldigungsgrund geltend machen kann - wie etwa eine zwingende Notwendigkeit oder nachweislich mangelndes Unrechtsbewusstsein.

 

Der Schaden ist gigantisch

Das fehlende Unrechtsbewusstsein hilft aber nur gegenüber strafrechtlicher Verfolgung, nicht in Hinsicht des Privatrechtes. Das ist vielleicht weit ausgeholt, aber es geht hier um einen Schaden, der vermutlich so gewaltig ist, dass die zu seiner Geltendmachung in Betracht kommenden Akteure entweder seine Ausmaße gar nicht mehr sehen können oder angesichts der Größe des Schadens schon völlig entmutigt sind.  Oder sie haben ihrerseits gar ein schlechtes Gewissen, weil sie von einer falschen Barmherzigkeit geleitet werden. Es handelt sich – wie nicht schwer zu erraten war – um den gigantischen Schaden durch die Massenimmigration.

 

Illegale Migranten sind Rechtsbrecher

Die Immigranten ohne Asyl- oder gleichwertigen Einreisetitel verletzen nationales Recht des Eintritts-Staates. Weil sie meist Analphabeten oder ähnlich schlecht Informierte Leuten sind, kann man ihnen keinen Strafprozess machen. Wenn sie Geld hätten, könnte man sie aber sehr wohl dazu verhalten, den entstehenden Aufwand zu ersetzen und das würde auch so der Fall sein müssen, wenn sie im Eintrittsland etwas verdienen oder Geld mitbringen - dieses wäre ihnen für Kost und Logis abzunehmen. Dänemark hat hier als einziges EU-Land übrigens schon Präzedenzfälle vorzuweisen.

 

Abschiebung ist das Ziel

Vor allem aber kann man die rechtsbrechenden Ankömmlinge so schnell wie möglich repatriieren, abschieben und nach Hause schicken, sodass sie hier nicht weiteren Schaden anrichten können. Den Gegenwert für den  verbleibenden Schaden sollte man von ihrem Heimatland einfordern. Das ist natürlich Theorie, weil die Immigranten ihre Pässe unterwegs verloren haben und womöglich nicht einmal wissen, woher sie kommen.

 

Die Herkunftsländer in die Pflicht nehmen

So weitreichende Unwissenheit sollte zwar vor Strafe schützen, aber nicht davor, in Sammelzentren so lange an dem Eintritt in das freie Österreich gehindert zu werden, bis ihnen ihre Herkunft wieder einfällt. Von den notorischen Auswanderungsländern wäre danach eine korrespondierende Kooperation einzufordern, dass sie die Identität der Emigranten bestätigen und damit den Weg für geordnete Repatriierung freimachen.

 

Internationale Förderungen streichen

Diese Länder werden das natürlich nicht freiwillig tun, aber damit sollten sie als die eigentlichen Urheber jenes Schadens, um den es hier geht, von allen internationalen Förderungsprogrammen gnadenlos sofort gestrichen und unbefristet ausgeschlossen werden. Wirklich funktionieren würde diese zweifellos wirksame Sanktionierung natürlich nur auf einer breiten internationalen Basis, wogegen die Caritas, der Papst und die NGOs sicher etwas einzuwenden hätten.  

 

Die Verursacher haften

Jetzt fragen wir uns: Was ist mit den Asylwerbern unter der zitierten Lex Aquilia? Laut internationalem Recht besteht ein Anspruch auf Asyl nur dann, wenn sich das Ausreiseland massiver Rechtsverletzungen schuldig gemacht hat. Die Schuldigen und also letztlich die Schuldner sind in diesem Fall  nicht die asylberechtigten Immigranten, sondern die den Schaden verursachenden Akteure im Mutterland, also die dortigen Regierungen oder auch Bürgerkriegsparteien. Wie auch immer: Schadenersatzanspruch besteht, weil grundsätzliche Rechtswidrigkeit vorliegt.

 

Sanktionen sind notwendig

Und wenn das nicht funktioniert: Sanktionierung wie oben beschrieben. Und falls auch das nicht geht, so wären die in ihrer Souveränität tangierten Immigrationsstaaten durchaus zur Intervention „vor Ort“ (fast möchte man sagen: „auf Augenhöhe“) befugt, sodass man nicht bis zum St. Nimmerleinstag immer nur das eigene „Geld in die Hand nehmen muss“, was den hiesigen „Steuerzahler“ und Dulder der permanenten Migrationskrise mehr und mehr verdriesst.

 

Warum greift das niemand auf?

Es ist ja doch mehr als eigenartig, dass in all den ausufernden Immigrationsdebatten die Frage „Schadenersatz“ gar nie auftaucht. Dabei wäre sie doch eigentlich der selbstverständlichste und (wenn man wirklich will) der wirksamste Hebel, um hier das zu erreichen, was angeblich alle wollen: Nämlich Einwanderung auf Vertragsbasis und klare Rechtsverhältnisse mit Sanktionsmöglichkeiten.

 

Keine Scheu vor Konsequenzen

Wenn man dieses A sagt (und die Mehrzahl der Verantwortlichen in den europäischen Regierungen tut das ja bereits), dann muss man auch das B sagen: Dieses B lautet B wie Botschafter.  Der nächste logische Schritt muss also sein, dass der Außenminister alle Botschafter der inkriminierten Staaten so oft und so lange zu sich zu zitiert, bis die Herkunftsländer ihrer Pflicht nachkommen und ihre Leute zurücknehmen - oder es gibt die beschriebenen Sanktionen, die letztlich auch vor dem Abbruch aller diplomatischen Beziehungen und vor militärischen Rückführungen nicht Halt machen dürfen. 

 

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Die Dekonstruktion des Abendlandes

 

Wir können diese Begriffe schon nicht mehr hören: Migration, Grenzenlosigkeit, Säkularisierung, Gendertheorie, Homo-Ehe, Gleichheitsdogma, Frauenquote, Mainstream, Political Correctness usw. - und doch dominieren sie die Medien und die Politik. Auch wenn wir gesättigt sind von den ewig gleichen Debatten, so muss uns doch klar sein, dass all diese eingangs genannten Begriffe diejenigen Instrumente sind, mit denen der traditionelle Westen vulgo das Abendland Schritt für Schritt dekonstruiert werden sollen.

 

Dafür riskiert man den Untergang

Für das Neue Europa und die umfassende Gleichheits-Ideologie riskiert man auch den eigenen Untergang. Die Ideologen der Dekonstruktion halten diesen sogar für gerechtfertigt, wenn es ihnen mit Hilfe der Migration und den anderen oben erwähnten Maßnahmen sowie der daraus hervorgehenden Zerrüttung der politischen und gesellschaftlichen  Verhältnisse nicht gelingt, den finalen und grenzenlosen Einheitszustand der Menschen zu etablieren und die Nationen aufzulösen. 

 

Die Sexualität und die Gleichheit

Für die Schaffung des Einheitsmenschen ist es notwendig, die Sexualität als archaische Triebfeder allen Handelns völlig zu entfesseln und sie danach als ein Instrument der Beliebigkeit auf eine reine Spaßfunktion zu reduzieren. Die generative Funktion der Sexualität wird in die Kinderwunschzentren und Samenbänke sowie zu den Leihmüttern verlagert und dort für alle zugänglich gemacht. Die Ordnungsmächte der Geschlechtlichkeit, nämlich Ehe und Familie, müssen aufgelöst, zumindest aber völlig entwertet werden. Das war schon eines der Hauptziele von Karl Marx.

 

Egalisierung der Unterschiede

Deswegen ist den Kulturmarxisten auch die absolute Gleichstellung von Sexualitäten aller Art eines der wichtigsten Anliegen. Dazu gehört die Auflösung der angestammten Geschlechterrollen genauso wie die Einebnung aller Unterschiede zwischen Homo- und Heterosexualität. Für diese Zwecke werden derzeit in den Labors der Soziologen eigens dutzende neue soziale Geschlechter geschaffen, von denen man sich dann je nach Tagesverfassung das gerade passende heraussuchen kann. Über allem steht die zynische Egalität: Egal, was ich bin, ich bin egal.

 

Die Migration als Mittel zum Zweck

Die beste Taktik, die gewachsene westliche Gesellschaft zu unterminieren, besteht darin, möglichst viele Fremde einzuschleusen. Am besten natürlich solche, die eine völlig andere Kultur mitbringen. Im Windschatten der daraus entstehenden Konflikte kann man die kulturmarxistischen Ideen des Neuen Westens am besten umsetzen, weil die zunehmende Unruhe in der Gesellschaft dafür die notwendigen Räume schafft. Wie erwähnt wird das Risiko des völligen Zerfalls in Kauf genommen, denn die Zukunft heißt Gleichheit oder Untergang.

 

Der Sturm der Gleichheit

Mehr als 200 Jahre nach dem ersten und und genau 100 Jahre nach dem zweiten "Sturm der Gleichheit", der sich das erste Mal Französische und das zweite Mal dann Russische Revolution nannte, steht nun der dritte, vermutlich letzte große Umbruch im Namen der linken Ideologie bevor. Ganz ohne Pathos kann man sagen: Es kommt eine Zeitenwende - egal, wie das europäische Experiment auch ausgehen mag. Die Krise der EU ist nur das Symptom einer tiefen tektonischen Verwerfung in der westlichen Gesellschaft.

 

Der Aufbruch hat begonnen

Umbruch ist immer auch Aufbruch: Die letzten Vernünftigen bringen sich in Sicherheit. Die Briten verlassen die EU und die Amerikaner haben Donald Trump als den apokalyptischen Reiter und Retter des Westens auserkoren. In Frankreich steht die neue Jeanne d`Arc in der Person von Marine Le Pen vor der Tür und im kleinen Holland kämpft ein wahrhaft Wilder namens Wilders.

 

Überall bildet sich Widerstand

Im Osten haben die Visegrad-Staaten längst die innere Abkehr vollzogen, auch wenn sie formal noch der Union des Untergangs angehören. In Österreich versucht die FPÖ, die abendländischen Fundamente zu sichern, in Deutschland tun das die AfD und auch die CSU.  Alle werden sie dafür von den kulturmarxistisch orientierten Proponenten des Neuen Europas verfemt und als Anti-Europäer denunziert.

 

Natürlich sind sie Europäer

All die angeführten Politiker und Parteien bilden aber wesenhaft europäisch und abendländisch orientierte Gesinnungsgemeinschaften, ihnen geht es um das Überleben Europas und gerade sie wollen die Auflösung verhindern. Die willigen Vollstrecker der linken Agenda kämpfen aber natürlich gegen jene, die die traditionellen europäischen Werte erhalten wollen. Sie wissen, dass die Schutzmächte des Abendlandes die Macht haben, den dritten Sturm der Gleichheit noch zu verhindern. Man muss sie deswegen mit Dreck bewerfen, weil wirkliche Argumente gegen sie nicht vorhanden sind.

 

Die Rolle der Kirche

Die katholische Kirche und ihre Vertreter, lange schon durch die Säkularisierung geschwächt und zuletzt nur als barmherzige Apologeten der Migration wahrgenommen, versuchen nun, über Papst Franziskus wieder mehr ins Spiel der Kräfte einzugreifen. In Deutschland geschah aus dieser neuen Haltung heraus das bisher Denkunmögliche: Katholische Bischöfe gaben politische Empfehlungen ab und rieten den Bürgern, die AfD nicht zu wählen.  Die Trennung von Kirche und Staat wurde damit in Frage gestellt. Interessant ist dabei vor allem, dass nicht die Mächte, die immer kräftiger aus dem Orient nach Europa hereinragen, kritisiert wurden, sondern die eigenen Leute.

 

Die Medien helfen

Überall in den Redaktionen quer durch den gesamten Westen arbeiten Leute, die sich als "liberal" bezeichnen, im Grunde aber reine Kulturmarxisten sind. Sie helfen bei der Dekonstruktion des Abendlandes fleißig mit. Manchen von ihnen ist das gar nicht bewusst - man sieht ja oft den Wald vor lauter Bäumen nicht. Viele von ihnen sind Kolumnisten, schreiben regelmäßige liberal-populistische Glossen oder moderieren Talk-Sendungen. Gar nicht wenige sind leitende Redakteure. Im Glauben, den Liberalismus zu befördern, verbreiten sie aber nur die neue Philosophie der Beliebigkeit, mit der das Abendland zuerst erodiert und danach dekonstruiert werden soll.

 

Die Spätfolgen von 1968

Die 68er und die Frankfurter Schule haben ganze Arbeit geleistet: Ihre Saat ist vor allem auf den publizistischen Fakultäten, danach folgerichtig in den Redaktionen und in den sogenannten progressiven Parteien aufgegangen. Die von den Frankfurtern und den 68ern initiierte Dekonstruktion des Westens steuert nun auf ihren Kulminationspunkt zu. Es wird noch spannend.

 

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Neu bei den Roten: Die Ministerin der Quoten

 

Die seit einigen Tagen im Amt befindliche neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner gibt derzeit ihre ersten Interviews. Bevor sich die vormalige Sektionschefin öffentlich zu ihren neuen Aufgabenfeldern geäußert hat, waren die Erwartungen recht groß, auch bei politisch Andersdenkenden: Die Ministerin ist Medizinerin, habilitierte Dozentin, Spezialistin für Hygiene und Impfungen und schon lange in der Prävention und Gesundheitsplanung tätig.

 

Röter als die SPÖ

Doch seit ihrer Angelobung und ihren seither getätigten Statements wird es immer klarer: Die Frau Minister möchte sozialistischer sein als ihre Partei, der sie soeben erst beigetreten ist und sie will Dinge forcieren und umsetzen, die zu den klassischen linken Inhalten der SPÖ gezählt werden. 

 

Die falsche Lohnschere

Eine ihrer ersten Ansagen war, dass sie das sogenannte GenderPayGap schließen möchte. Sie verwendete dabei in feministisch-linkspopulistischer Manier kühl lächelnd falsche Zahlen und sprach völlig undifferenziert von einer Lohnschere, die über 20% betrüge. Dass diese fehlerhafte Ziffer nur dazu geeignet ist, das Ressentiment zu bedienen, wurde hier schon besprochen.

 

Frauenquote

Als nunmehr bekennende und parteifolgsame brave Linke mit frauenkämpferischem Anspruch steht die Frau Minister zur Frauenquote. Man hätte Pamela Rendi-Wagner mehr zugetraut, als diese kontraproduktive Maßnahme, die letztlich die Frauen auf Quoten-Tschapperln reduziert,  zu unterstützen.

 

Ministerin der Zwänge?

Quoten sind Zwangsmaßnahmen und jede Frau, die infolge einer Quotenregelung und nicht (nur) aufgrund ihrer Qualifikation etwas wird, hat mit dieser Tatsache für immer zu kämpfen. Viele namhafte und starke Frauen sind daher gegen eine Quote, weil sie die Würde der Frau verletzt. In Deutschland hat sich die Quote jedenfalls nicht bewährt.

 

Zentren-Medizin

Im Gesundheitsbereich ist Rendi-Wagner voll auf Partie-Linie. Sie will gegen den heftigen Widerstand in der Ärzteschaft das verunglückte Modell Primärversorgungszentrum  "auf den Boden bringen", so ihr Originalzitat heute in der Presse am Sonntag. Dass das Gesundheitssystem ohnehin in vieler Hinsicht auf dem Boden liegt, war vielleicht die Ursache für diese misstönende Metapher, die an einen Freud`schen Versprecher erinnert.

 

Zentren  verschlechtern alles für alle

Die PHC-Idee, die jetzt EVZ-Konzept (ErstVersorgunsgZentrum) genannt wird, soll den Arzt auf einen in ein Gesundheitszentrum eingebetteten medizinischen Dienstleister reduzieren, der mit den anderen Gesundheitsberufen auf der berühmt-berüchtigten Augenhöhe arbeiten soll. Mehrere Ärzte sollen dort Dienst machen, ebenso sollen Sozialarbeiter, Krankenpfleger und Physiotherapeuten mitwerken. Jeder mit entsprechendem Mitspracherecht, die Letztverantwortung soll aber beim Arzt liegen.

 

Anonymisierte Medizin

Was auf den ersten Blick als sinnvoll erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bedrohung für die Patienten und als Gefahr für die Freiheit der Ärzte. Die EVZs werden zu anonymen Apparaten, in denen Massenmedizin zum Standard wird. Der Hausarzt wird dadurch zum Verschwinden gebracht, weil durch das geplante Gesetz enormer Druck aufgebaut wird, dass sich die Einzelordinationen zu solchen Zentren zusammenschließen. Zuwendung, Empathie und personalisierte Medizin sind in diesen Einrichtungen kaum mehr möglich.

 

Beispiel DDR

Genau dieses Konzept, das da jetzt bei uns kommen soll, gab es in der DDR: Es hieß dort "Poliklinik". Mehrere Ärzte mussten sich mit Krankenschwestern jeweils zu einem kleinen Zentrum zusammenschließen. Die Einzelpraxen verschwanden nahezu gänzlich. 1980 gab es in der DDR bei 16 Millionen Einwohnern über 500 solcher Polikliniken. Als die DDR zerbrach, schossen als Reaktion die Einzel- und Privatpraxen wie wild aus dem Boden, die wirtschaftlich desolaten restlichen Polikliniken wurde von Betriebsgesellschaften übernommen. Österreich will nun offenbar denselben Weg gehen. Bezeichnend, dass Grüne und Rote das DDR-Modell auf ihrer Agenda ganz oben haben.

 

Roter Zynismus

Ebenfalls bezeichnend für die roten und grünen Proponenten der Zentren-Medizin ist, dass es dafür öffentliche Förderungen geben und die im Zentrum tätigen Ärzte mit höheren Fall-Honoraren geködert werden sollen. So wird der Bereich der Kassen-Ordinationen ausgehungert. Und das beste ist: Nach ersten Berechnungen wird die Zentren-Medizin deutlich teurer kommen als das bisherige System. Aber nach der Umstellungsphase würde alles effizienter, so ließ die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely vor ihrem Abgang noch verlauten. (Honni soit qui mal y pense...)

 

100 Tage Frist

Freilich muss der neuen Ressort-Chefin gegenüber Fairness gelten und man muss der Ministerin die üblichen 100 Tage Frist geben. Möglicherweise gilt ja auch hier: Hunde, die bellen, beissen ja dann doch nicht. Und das Gesundheitsministerium ist eines, das ohnehin wenig Umsetzungskompetenzen besitzt. Da aber gerade wegen des bereits ausformulierten Gesetzesentwurfs zu den EVZ die Zeit drängt, müssen wir als Ärzte, die unseren Patienten gegenüber verantwortlich sind,  der ministeriellen Kollegin bei allem Respekt schon jetzt auf den Zahn fühlen.

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Nachtrag zum Frauentag

 

Die unterschiedlichen Einkommens- , Lohn- und Verdienstsituationen von Mann und Frau sind ein Dauerthema im "Geschlechterkampf". Die angeblichen und die wirklichen Unterschiede beschäftigen Statistik-Institute, Medien, Parteien, Feminismus-Lobbies und vor allem all jene Leute, die an Gerechtigkeit interessiert sind.  Leider wird aber mit kaum einer anderen ökonomischen Kennziffer soviel Schindluder getrieben wie mit dem sogenannten GenderPayGap.

 

Die Frau Minister versucht den Populismus

So ergriff auch Pamela Rendi-Wagner, die neue Ministerin für Gesundheit und Frauen am ersten Tag ihrer Amtszeit zu diesem Thema das Wort und meinte, die zwischen Mann und Frau herrschende Lohnschere von 20% müsse man bekämpfen. Diese Aussage ist nicht nur populistisch, sondern sie ist auch sachlich falsch. Es gibt bei korrekter Berechnung keinen Unterschied von 20%.

 

Genau berechnen

Der objektivierbare GenderPayGap liegt bei 3,5% (häufig)  bis maximal 11% (selten). Die ständig transportierten 20% und mehr resultieren aus unseriösen Berechnungen, die alle Einkommens- und Verdienstsituationen in einen Topf werfen.

 

Ständige Verwechslungen

Immer wieder passiert bei diesen Mann-Frau-Vergleichen nämlich die Verwechslung von Entlohnung, Verdienst und Einkommen. Dieser "absichtliche" oder echte Irrtum ist fatal: Wenn man nämlich die Dinge ungenau (bis falsch ) bezeichnet, wie soll es dann jemals einen Fortschritt in Richtung „Gerechtigkeit“ geben? Das kann so nicht funktionieren, weil man diese Gerechtigkeit auf dem Treibsand tendenziöser Meinungen aufbauen würde. Man muss sich daher die Fakten zunächst einmal genau ansehen, bevor man mitredet.

  • Entlohnung: bezieht sich auf die geleistete(n) Arbeitseinheit(en)
  • Verdienst: ist das, was die beschäftigte Person aus dem Beschäftigungsverhältnis erzielt
  • Einkommen: ist das, was der beschäftigten Person nach Abzug ihrer Aufwendungen für die Arbeit verbleibt.

Saubere Vergleiche sind nötig

Ein Vergleich der Unterschiede in Hinsicht auf die ersten beiden Begriffe ist nicht auf die Person bezogen, sondern rein auf den Arbeitsplatz. Wenn die Frauen „weniger verdienen“, muss man sich die Verdienste auf den vergleichbaren Arbeitsplätzen ansehen.  Wenn die Frauen weniger Einkommen haben, kann das zunächst einmal auch mit Unterschieden bei den Verdiensten zu erklären sein. Darüber hinaus (und sicher primär) ergeben sich die Einkommensunterschiede aber aus unterschiedlicher Verteilung der  persönlichen Umstände (Beruf, Branche, Region, Arbeitszeit, Arbeitsvertrag...).

 

Aus der genauen Kenntnis dieser Gegebenheiten würde eine wichtige Unterscheidung für die Frauen-Politik folgen:

 

Verdienst

Gleicher Verdienst für gleiche Arbeit muss sein: Im gleichen Beruf, in der gleichen Branche, im gleichen Alter mit denselben Dienstjahren usw.  Das müsste eigentlich via gleichheitsbestimmter Kollektivverträge ohnehin überall der Fall sein, die Sozialpartner können und sollen das bitte durchforsten. Soweit bekannt, existiert aber in Österreich kein Kollektivvertrag mit geschlechtsspezifischen Unterschieden.

 

Einkommen

Gleiches Einkommen für Mann und Frau erfordert gleiche Ausbildung in Schule und Beruf – ein Fernziel, wenn überhaupt machbar. Falls das letzten Endes aus den unterschiedlichen und auch biologisch bedingten Lebensumständen heraus nicht zu 100% funktioniert, muss wohl der Staat einspringen. Den Ausgleich der gegebenen Unterschiede zwischen Mann und Frau den Unternehmern aufzubürden ist absolut unangebracht und würde zu Nachteilen ganz anderer Art führen.

 

Zentrales Thema Mutterschaft

Damit kommen wir unweigerlich zur Mutterschaft. Diese spielt die größte Rolle in der Entstehung von Unterschieden am Arbeitsplatz. Man wird diese genuinen Unterschiede zwischen Vater und Mutter bzw. zwischen Mann und Frau auch nicht mit politischen Maßnahmen wie Väterkarenz, mehr Betreuungsplätzen, Vermehrung von Tagesmüttern etc. ausgleichen können, weil die familiären Interessen einerseits zu vielfältig sind, andererseits aber die Mehrzahl der Mütter berechtigterweise gerne so lang wie möglich bei den Kindern bleibt.

 

Zuhause bleiben ist gut

Verschiedenste Studien aus verschiedensten Ländern sowie die Empirie zeigen, dass in den ersten Lebensjahren eine enge Mutter-Kind-Situation das Beste für den Nachwuchs ist. Es ist also zu befürworten, dass vor allem die Mütter zu Hause bleiben und nicht die Väter. 

 

 

Ausgleichsmöglichkeiten

Um die Nachteile, die dadurch für berufstätige Mütter entstehen, ausgleichen zu können, gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann die Mütter mit höheren Pensionen ausstatten oder über ein Müttergehalt nachdenken. Man kann fordern, dass Kinderlose (Männer wie Frauen) in einen Fonds einzahlen, der durch Karenz- und Mutterschaftszeiten entstehende Einkommensausfälle ausgleicht.

 

Es ist Fairness, keine Strafe

Das wäre nur fair und sinnvoll, weil Kinderlose ja immer von den Kindern anderer Leute profitieren, wenn diese einmal erwachsen und im Berufsleben integriert sind. Solche Maßnahmen mit "Strafsteuer" zu bezeichnen ist daher Unsinn, weil die Kinderlosen ja etwas davon haben und gleichzeitig in der Zeit ihrer Berufstätigkeit mehr Spielraum für ihre Karrierewünsche besitzen. 

 

Populismus ist obsolet

Was jedenfalls ganz und gar nicht sinnvoll ist, sind populistische Forderungen, die mit falschen Zahlen operieren und nur das Ressentiment in der Bevölkerung fördern. Einen GenderPayGap herbeizureden, den es in der kolportierten Form gar nicht gibt, ist unlauter und schadet am Ende den Frauen und ihren Anliegen - weil man auf unwahren Angaben keine wirksamen Strategien entwicklen kann. So gesehen hat die neue Frau Minister ihren Einstand ordentlich vergeigt. Wenn sie klug ist (und das ist sie), stellt sie das bei nächster Gelegenheit klar.

 

 

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Warum Ungarn recht hat

 

In Ungarn wurde per Parlamentsbeschluss festgelegt, dass alle Asylwerber in Transitzonen auf die Abwicklung ihres Asylantrages warten müssen. Diese sinnvolle Maßnahme hat bei unseren sattsam bekannten Migrations-Fans in allen Lagern natürlich sofort lautes Protestgeschrei ausgelöst: Die Menschenrechte würden gebrochen, die Leute würden eingesperrt, das sei Freiheitsberaubung usw.

 

Je lauter die Gegner schreien, desto klarer wird: Die Ungarn haben recht. Warum das so ist und warum Österreich und die anderen EU-Staaten dieses Modell sofort übernehmen sollten, sei hier erklärt:

  • Jede staatliche Sammelzone ist ein Ort, wo die wirklichen Flüchtlinge Schutz und Hilfe bekommen können und im Vergleich zu ihren Herkunftsländern eklatant bessere Verhältnisse vorfinden
  • Das Ziel jeder Flüchtlingsversorgung ist laut Genfer Konvention Schutz und Hilfe, zu mehr ist kein Staat verpflichtet.
  • Niemand muss  den Ankömmlingen eine Rundumversorgung auf höherem Niveau als in ihren Heimatländern bieten. Das ist sogar kontraproduktiv, weil es die Attraktivität der Zielländer nochmals verstärkt - und zwar vor allem für die Wirtschafstmigranten und die Einwanderer ins Sozialsystem
  • Sammelzonen haben vor allem auch organisatorische Vorteile: Registrierung und korrekte Abwicklung gelingt nur in kontrollierbaren Zonen
  • Durch definierte Zonen kann die stark gestiegene Kriminalitätsrate wieder reduziert werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss jeder Migrant  im Sinne des Staatsschutzes solange als potenzielle Gefahr gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist.
  • Von der Unschuldsvermutung ist zwar auszugehen, aber es existiert ein nachweislich erhöhtes Gefährdungspotenzial durch Fremde, das wurde auch in einem Bericht der Polizei festgehalten
  • Die neue Form der Quarantäne ist keine Freiheitsberaubung, sondern sie dient den Nationen als Schutzmaßnahme
  • Es ist wesentlich klüger, die Ankömmlinge in Auffangzonen zusammenzufassen, als zu riskieren, dass ein großer Teil von ihnen in den Untergrund verschwindet.
  • Die noch zu schaffenden Transitzonen in den Ländern Europas, die unter der Massenmigration leiden, sollten von der UNO übernommen werden. 
  • Die Finanzierung der Sammelzonen erfolgt gemeinschaftlich und aliquot über Brüssel. 
  • Die Rückführung abgelehnter Asylwerber kann von den Zonen aus wesentlich besser organisiert und sollte von der Frontex übernommen werden. Am besten ist sie in militärischer Form durchzuführen.

Es gibt kein einziges valides Argument, das gegen die Transitzonen spricht, wenn man als verantwortlicher Politiker das Wohl des eigenen Staatsvolkes als primäres Ziel sieht - und dazu sind alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder Österreichs und der anderen EU-Staaten per Eid verpflichtet. Also, werte Herren Minister und Herr Bundeskanzler, starten Sie noch heute!

 

 

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Die gewollte Kinderlosigkeit und das Stigma

 

Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 6.3.2017 über eine US-amerikanische Studie, in der die gesellschaftliche Reputation von gewollt kinderlosen Bürgern untersucht wurde. Der Artikel über dieses sozial hochrelevante Thema war leider - ähnlich wie die Studie  selbst - von tendenziösen Interpretationen und  von Faktenumkehr gekennzeichnet. 

 

Kinderlose haben keinen guten Ruf

Worum es konkret geht: Die nämliche Studie ergab, dass freiwillige Kinderlosigkeit von der US-Gesellschaft als Makel empfunden und die Kinderlosen von der Mehrheit als moralisch verwerflich Handelnde gesehen würden. Überdies traute man den gewollt Kinderlosen nicht zu, ausreichend Erfüllung im Leben finden zu können. Demzufolge stand diese Botschaft auch genau so im "Standard" zu lesen.

 

Fehlerhafte Studie 

Wenn man sich die Mühe macht, die besagte Studie näher zu betrachten, kommen darin einige recht unwissenschaftliche und methodisch verdrehte Parameter zutage. Zunächst war das Sample der Befragten a priori falsch gewählt: Es wurden 149 Frauen und nur 49 Männer interviewt. Das ist ein Verhältnis, das ganz und gar nicht dem realen Zustand in der Gesellschaft entspricht. Noch dazu waren alle Teilnehmer ausnahmslos junge Psychologie-Studenten, also ebenfalls kaum repräsentativ.

 

Fragwürdige Ergebnisse

Im Weiteren ist eine Befragung von nur 200 Menschen statistisch kaum valide und nicht wirklich aussagekräftig, auch wenn die Autorin eine Reihe von statistischen Tests angibt, die nach Abschluss der Studie am vorliegenden Zahlenmaterial durchgeführt wurden. Die Ergebnisse stehen zweifellos auf sehr wackeligen Beinen. Man vergleiche die Arbeit mit Wahlumfragen: Dort gilt eine Teilnehmerzahl von nur 500 Befragten schon als sehr grenzwertig.

 

Blasenphänomen Pseudo-Wissenschaftlichkeit

Schließlich ist das Journal, in dem die Studie publiziert wurde, nicht frei von ideologischer (also unwissenschaftlicher) Ausrichtung: Es handelt sich um das feministische Journal "Sex Roles". Erstaunlicherweise ist diese Zeitschrift international trotzdem an sechster Stelle von insgesamt 41 Journalen gereiht, die sich mit "Women`s Studies" beschäftigen. Ob da wohl ein Blasenphänomen vorliegt, in dem einen neue Art von isolierter, nach eigenen Regeln ablaufender Wissenschaftlichkeit erzeugt wird?

 

In normalen Journalen ohne Chance

In der Medizin oder einer anderen etablierten Naturwissenschaft hätte weder die zitierte Studie noch das Journal eine Chance, von irgend jemandem wirklich ernstgenommen zu werden. Im "Standard" hingegen scheint das anders zu sein: Da wird publiziert, was in die weltanschauliche Richtung des Blattes passt und die gegenständliche Publikation wurde kritiklos und ohne weitere Nachfrage zu Forschung und Wissenschaft erhoben. Wohl, weil die Arbeit schon das wissenschaftliche Prüfverfahren in der Feministen-Redaktion von "Sex Roles" durchlaufen hatte.

 

Die freiwillig Kinderlosen als Opfer

Mit der Studie und mit dem Standard-Artikel wird eine Opferrolle der freiwillig Kinderlosen kreiert. Und zwar auf eine recht perfide Art und Weise: Nicht das gewollte Dasein ohne Kinder wird moralisch hinterfragt, obwohl das die Mehrheit der Studienteilnehmer und nach Meinung der Autorin auch die Gesellschaft tun.  Es wurde vielmehr die vorherrschende gesellschaftliche Haltung, die Eltern und Kindern grundsätzliches Wohlwollen entgegenbringt und die dem Hausverstand und der Tradition entspringt, als Diskriminierung der Kinderlosen denunziert.

 

Umkehrung der Werte

Anders gesagt: Das gesellschaftlich normale Verhalten (nämlich Kinder zu haben) und das moralisch gut zu finden wird als fragwürdige Haltung beschrieben, aus der heraus andere (nämlich gewollt Kinderlose) moralisch geächtet werden. Mit dieser Zuschreibung versuchen die Autorinnen, die realen Gegebenheiten zu dekonstruieren und über diese Technik eine neue Realität zu schaffen. In dieser neuen Wirklichkeit sollen die Leute mit Kindern zu diskriminierenden, antiliberalen und moralisierenden Übeltätern stilisiert werden.

 

Eine Frage der Fairness

Die Feministen empören sich künstlich über ein Stigma, das die freiwillig Kinderlosen im wirklichen Leben ja gar nicht tragen. Es geht da ganz einfach um grundlegende Fragen der sozialen Fairness und um die Frage des jeweiligen Beitrags zur Gesellschaft. Es ist jedenfalls das Recht der Kinderhabenden, ihre Lebensweise als moralisch wertvoll und die Fortpflanzung als moralischen Anspruch zu sehen. Die Mehrheit sieht das auch so.

 

Der Kategorische Imperativ als Richtschnur

Letztlich geht es um den Kant`schen Kategorischen Imperativ: "Handle stets so, dass die Maxime deines Handelns zum Gesetz werden könnte". Kinderhaben steht nach diesem Grundsatz ganz klar über der Entscheidung, keine haben zu wollen.

 

Das Stigma soll zu den Eltern wandern

Das behagt den Feministinnen nicht. Das herbeifantasierte Stigma soll daher zu den klassischen Familien und zu den Eltern wandern. Der Wille zur Weitergabe des Lebens soll durch solche Studien wie die hier besprochene pejorisiert und die gewollte Kinderlosigkeit zu einem neuen gesellschaftlichen und moralisch einwandfreien Leitbegriff erhoben werden.

 

Fazit: Nicht die fehlerhafte Studie ist das alleinige Problem, sondern bestürzend ist vielmehr, dass mit solchen Machwerken in linken Tageszeitungen Gesellschaftspolitik betrieben werden soll und die dekonstruktiv tätigen Meinungsbildner keine Mittel scheuen, ihre familienzerstörende Agenda umzusetzen. 

 

 

 

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GenderPayGap: Dichtung und Wahrheit

 

Der "Internationale Frauentag" dräut heran.  Was liegt da für die üblichen Stimmungsmacher näher, als zu diesem Anlass wieder einmal den berühmt-berüchtigten GenderPayGap durch alle Instanzen zu schleifen? Und natürlich geschieht das auch heuer wieder mit falsch dargestellten Zahlen, hemmungslos ideologisch verformten Unterfütterungen und medialen Verzerrungen.

 

Einen Gap gibt es

Worum es geht: Nach den diversen Statistiken besteht ein in allen Branchen nachweisbarer Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen. Er beträgt je nach Berechnung zwischen 3,5 und 11 Prozent. Das ist jener nachweisliche GenderPayGap, über den man nicht nur sprechen kann, sondern sogar sprechen muss. Er ist nämlich nicht erklärbar und daher zu erforschen. Wer seriös bleiben will, darf sich nur auf diese Zahl und diese Frage beschränken.

 

Die Sachlichkeit fehlt

Doch eine Sachdebatte dazu gibt es leider nicht. In den Medien geistern Zahlen von angeblichen 20 % und mehr herum. Aufgeregte und vorwurfsvolle Statements von Frauenrechtlerinnen sind dabei stets inbegriffen. Die inhaltlich falschen Schlagzeilen und die ideologisch gefärbten Inputs impfen dem naturgemäß nicht sachkundigen Publikum ständig ein, dass auf dem Arbeitsmarkt eine himmelschreiende Ungerechtigkeit herrschen würde und die Frauen krass benachteiligt wären.

 

Das ist zwar wie angeführt ein beweisbarer Unsinn, wird aber von den Feministinnen und anderen irrational argumentierenden Leuten gerne aufgenommen und weiter verbreitet.

 

Wenden wir uns also zumindest im DailyFranz den Fakten zu:

Tatsache ist, dass in Österreich nur solche Kollektivverträge existieren und gültig sind, die völlig frei von frauendiskriminierenden Inhalten sind. Alles andere wäre nämlich gesetzwidrig und im Sinne des Geichheitsgrundsatzes einklagbar.

 

Tatsache ist, dass im öffentlichen Dienst Mann und Frau exakt gleich viel verdienen und es dort laut Statistik überhaupt kein GenderPayGap gibt. Beamte unterliegen einem einheitlichen und neutralen Besoldungsschema.

 

Und Tatsache ist, dass bei einem so hohen Gehaltsunterschied, wie er gern von bestimmten Leuten behauptet wird, kein einziges Unternehmen auch nur einen einzigen Mann beschäftigen würde. Da würden nur noch die Frauen die Jobs bekommen.  Einfach, weil Frauen als Arbeitskräfte dann so billig wären. Aber niemand kennt einen solchen Betrieb - weil es ihn nicht gibt und weil es den behaupteten exzessiven Gap nicht gibt.

 

Das große Gap ist ein Märchen

Allein diese Fakten beweisen neben den oben genannten Statistiken, dass der angeblich so schwerst diskriminierende, riesenhafte GenderPayGap ein Märchen ist, das von vielen Frauenpolitikerinnen und tendenziös berichtenden Medien-Damen vor allem zur eigenen Daseinsrechtfertigung und zum Anheizen des Geschlechterkampfs verbreitet wird.

 

Seriös bleiben wäre klüger

Sinnvoller wäre es, all die Schauermärchen-Tanten (und die einzelnen Onkels) würden sich unaufgeregt auf die realen und recht schmalen 3,5% Unterschied konzentrieren und hier nach den Ursachen suchen. Und dann in aller Ruhe die Kausalitäten aufzeigen, damit man sie verbessern kann und jede(r) für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommt, egal welches Geschlecht er/sie hat.

 

Achtung, Gefahr

Keinesfalls darf diese Ursachenforschung aber darin münden, dass das weibliche Geschlecht danach bevorzugt und die Männer benachteiligt werden - wie das zum Beispiel schon längst bei Bewerbungen für viele leitende Positionen der Fall ist: Bei gleicher Qualifikation wird dort zur Steigerung des Frauenanteils explizit die jeweilige Frau bevorzugt. Und der Mann also diskriminiert. Das ist durch Sonderregelungen Realität geworden, obwohl wir ein Verfassungsgesetz und  ein Gleichbehandlungsgesetz haben, die beide die Diskrimierung aufgrund des Geschlechts klar verbieten.   

 

Gleich und gleicher

Letztlich wird man den Verdacht nicht los, dass all die emanzipatorisch inflammierten Damen mit ihren wilden Übertreibungen und ihren Feldzügen gegen den GenderPayGap in Wirklichkeit eine aus Orwells Animal Farm bekannte Situation anstreben: Mann und Frau sollen gleich sein. Aber die Frau ist am Ende auf alle Fälle gleicher.

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Der Fluch der Gleichheit

 

Das Gleichheitsstreben ist das politische Dogma unserer Zeit. Wenn es irgendwo kein rationales Argument mehr für etwas gibt, dann wird sofort die Gleichheit in Anschlag gebracht. Mit ihr lässt sich in Debatten trefflich reüssieren, denn wer gegen die Gleichheit redet, ist ja sicher für Diskriminierung und also ein Böser, oder? So lautet der implizite, aber falsche Schluss in den diversen Debatten. Die "Egalité" ist damit zum Totschlag-Argument in jeder politischen Diskussion verkommen.

 

Um was genau geht es da?

Aber: Was meinen wir denn eigentlich, wenn wir Gleichheit sagen? Es gibt dazu natürlich Rechtsgrundsätze. Die Österreichische Bundesverfassung besagt in Artikel 7, dass alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind. Sie legt auch die Gleichstellung von Mann und Frau fest. Darüber hinaus gibt es das voluminöse Gleichbehandlungsgesetz mit insgesamt 64 Paragrafen, die in allen Bereichen des täglichen Lebens die Gleichbehandlung der Geschlechter, der Ethnien, der Religionen, der sexuellen Orientierungen etc. festschreiben.

 

Im Paragrafendschungel

Diese Unzahl an Paragrafen erregt Verdacht. Wenn etwas anscheinend so simples wie die Gleichheit über dutzende Formulierungen definiert und vorgeschrieben werden  muss - kann dann die Gleichheit überhaupt funktionieren? Und ab nun muss man genau hinsehen: Die Herstellung der Gleichheit gelingt nur insoweit, als eine Gleich-Behandlung gesetzlich vorgeschrieben ist, aber keine Gleichheit per se. Das wäre auch faktisch, biologisch und technisch gar nicht möglich und würde theoretisch nur in einem Staat der geklonten und identischen Einheitsmenschen funktionieren.

 

Prokrustes, der erste große Gleichmacher

Der Pferdefuß des Gleichbehandlungsgesetzes ist aber, dass alle Gleichheitsbestrebungen letztlich im Prokrustes-Bett enden.  Die Gleichheit und somit auch die Gleichbehandlung können nur per Zwang und Verordnung hergestellt werden. Zur Verdeutlichung der Problematik hilft ein Blick in die Mythologie: Der Riese Prokrustes war der erste große Gleichmacher der Antike.

 

Gleichheit durch Gewalt

Der Mythos besagt, dass Prokrustes eine Herberge mit  nur einem Bett besaß und die Reisenden von ihm jeweils für dieses Bett "zurechtgemacht" wurden. Den zu großen Leuten schlug er die Füße ab, damit sie ins Bett passten, die zu kleinen Wanderer legte er vor der Nachtruhe auf die Streckbank.

 

Das schlimme Ende der Egalität

Von der weisen Göttin Pallas Athene zur Rede gestellt, rechtfertigte er sich mit dem Hinweis, dass doch alle Menschen gleich seien und er nur die Herstellung der Gleichheit  vollzöge. Schlussendlich wurde Prokrustes vom Helden Theseus erschlagen. Wir sehen: Wenn wir uns im Dogma der Gleichheit bewegen und sie ständig forcieren wollen, sind die Endfolgen also regelhaft schlimm.

 

Vor Gericht sind alle gleich. Oder?

Am besten gelingt die Gleichheit der Bürger vermutlich noch vor dem Strafgesetz. Wer ein Verbrechen begeht, erhält nach dem jeweiligen Paragrafen des Strafgesetzbuches seine darin vorgeschriebene Strafe - ohne Ansehen von Rang und Namen. Aber selbst vor Gericht ist es oft nicht ganz klar, ob etwa die Tötung eines Menschen Mord oder "nur" eine Körperverletzung mit Todesfolge war.

 

Gleichheit nur in der Nation

Annähernd gleiche Bedingungen für Bürger können auch nur innerhalb eines klar definierten Staatsraumes namens Nation eingerichtet werden. Das Staatsvolk muss zu diesem Zweck genau gezählt und bekannt sein. Es ist kontraproduktiv, Fremden dieselben Rechte zuzumessen wie den Staatsbürgern. Bestrebungen, etwa Ausländern das Wahlrecht zu erteilen, sind deswegen absurd. Wer kein Staatsbürger mit allen Pflichten ist, kann auch nicht alle Rechte haben. Uns schon gar keine, die eine Mitbestimmung über das Staatsvolk gewährleisten.

 

Staatliche Anreizsysteme

Ebenso absurd ist es, fremden Staatsangehörigen dieselben Sozialleistungen wie den Inländern angedeihen zu lassen. Da Österreich einer der führenden Sozialstaaten dieser Welt ist, kann die aktuelle Gleichbehandlung von In- und Ausländern nur ins Fiasko führen, weil der Anreiz der Zuwanderung in das eigentlich für die Staatsbürger gedachte Sozialsystem enorm hoch ist und auf Kosten ebendieser für das System bezahlenden Bürger geht. Offene Grenzen befördern diese zerstörerischen Verlockungen nur noch.

 

Neue Wege gehen

Das nicht enden wollende und unkritische, sich wie Mehltau über die Länder legende Gleichheits-Dogma findet natürlich auch in diversen EU-Vorschriften seinen Niederschlag. Aus nationaler Sicht sind diese Gleichbehandlungs-Totalitarismen aber zu hinterfragen und man muss sich endlich ernsthafte Gedanken machen, wie man dem Fluch der Gleichheit wieder entkommen kann. Die Gleichheit hat nämlich noch eine ganz andere, bösartige Seite: Sie ist auch einer der größten Feinde der Freiheit. Doch davon ein anderes Mal.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Eine Rede für Österreich

 

Der Themenblock im Nationalrat am 1.3.2017 hieß  "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem" 

 

Meine Rede dazu online:

http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung-1/13919310

 

Das schriftliche Original-Live-Stenoprotokoll für alle, die lieber lesen, hier:

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster am Wort ist Abgeordneter Dr. Marcus Franz

 

Abgeordneter Marcus Franz: Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Nobelpreisträger Milton Friedman, Nobelpreisträger für Ökonomie, hat einmal gesagt: „Man kann einen Sozialstaat haben – und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich denke, das ist eine ganz zentrale Aussage und ein Leitsatz, nach dem man sich richten kann. Wenn man diesen Leitsatz in der jetzigen Situation durchdenkt, angesichts der Krise, die wir hinter uns haben, und der Krise, die wir noch vor uns haben, dann kommt man nur zu einem einzigen klaren Schluss, der da lautet: Grenze zu, weil sonst Sozialstaat kaputt!

 

Diese Schlussfolgerung ist logisch und liegt absolut auf der Hand. Was wir brauchen, sind geschlossene Grenzen. Geschlossene Grenzen heißt ja nicht, dass wir alles zumachen, ricke-racke, und Abschottungspolitik betreiben, sondern dass wir genau kontrollieren, wer hereinkommt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

 

Wir wissen, es kommen noch immer mehr als genug Leute herein, die hier nichts verloren haben – gar nichts verloren haben.

 

Etwas verstehe ich nicht: In dem Rahmen, in dem jetzt die Außenpolitik und auch die Innenpolitik abgehalten werden, geschehen einige Dinge, die man durchaus unterstützen kann und soll, nämlich die Anhaltezentren und die Absage, abgelehnte Asylwerber weiter zu unterstützen. Das ist richtig und ich glaube, diesen Weg muss man weitergehen.

 

Wenn man aber diesen Weg weitergeht, dann kommt man zu der Einsicht, dass auch die Anhaltezentren Geld kosten, und zwar nicht zu wenig. Man kann ja nicht die Leute dort hineinstecken und dann das Türl zumachen und glauben, das Problem existiert nicht mehr. Wir müssen daher ganz massiv Geld in die Rückführung, nämlich in die zwangsweise Rückführung hineinbuttern, und wir müssen uns darum kümmern, dass wir ein Zielland im Orient schaffen.

 

Warum geht Österreich nicht her und prescht in der EU nach vorne und sagt: Okay, wir mieten Zonen in Libyen oder in einem anderen arabischen Land an? Ich denke, das ist machbar, wenn man Geld in die Hand nimmt. Das Geld ist da, dort kostet ja die Versorgung nur ein Zwanzigstel von dem, was sie hier kostet.

 

Warum machen wir als Land das nicht? Warum schicken wir nicht alle Leute in betreute Flüchtlingszonen vor Ort? Wir hören immer von der Hilfe vor Ort, aber es geschieht nichts. Wir hören Bekenntnisse in Brüssel, aber es geschieht nichts.

 

Na bitte, dann nehmen wir doch als Land Österreich, das ohnehin mehr als genug geleistet hat, die Sache in die Hand und machen wir das! Ich verstehe nicht, dass noch keine Aktionen in diese Richtung gesetzt worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

 

Noch einmal: Wir müssen, wenn wir das durchdenken, die Grenzen zumachen, denn wir kommen sonst nicht weiter. Wir kommen zur Milton-Friedman’schen Erkenntnis, dass es so nicht gehen wird. Wir machen den Sozialstaat kaputt.

 

Wir haben im Lande mehr als genug Probleme: Wir haben das Pensionssystem; wir haben eine extrem hohe Arbeitslosenrate; wir haben das Gesundheitssystem, das neu aufgestellt werden muss; wir haben die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaftsbetriebe drücken und irgendwann erwürgen.

 

Und: wir haben in erster Linie eine Verantwortung für Österreich, der wir endlich nachkommen sollten. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen, Steinbichler und Doppler.)

 

Präsident Karlheinz Kopf|: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

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Das Leben im Marximum

 

Die linke Ideologie übt noch immer auf viele Leute eine besondere Anziehungskraft aus. Für rational denkende Menschen ist das nicht nachvollziehbar, weil es genug historische, soziologische und ökonomische Beweise gibt, dass linke Ideen auf lange Sicht nicht funktionieren.

 

Was die linke Welt im Innersten zusammenhält

Was ist es aber dann, das "die Linke" für viele Menschen noch immer so verführerisch macht? 100 Jahre nach der Oktoberrevolution und fast 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges könnte man meinen, dass zumindest die Extremformen des Linken obsolet geworden sein müssten.

 

Die Kommunisten und deren Epigonen sind präsent

Aber selbst das ist nicht der Fall: In Graz zum Beispiel trat die kommunistische Partei bei den Bürgermeisterwahlen an und gewann 20 Prozent. Ein eigentlich ganz unglaubliches Ergebnis im Jahre 2017. Freilich - das Resultat hat offenbar vorwiegend mit der Persönlichkeit der Spitzenkandidatin und ihrem modifizierten Programm zu tun - aber sie ist trotzdem Kommunistin. In Deutschland gibt es "Die Linke" als Spin-off der DDR-Partei SED, sie liegt bei ca. 8%. Die Grünen in Österreich pendeln zwischen 10 und 12%, in Deutschland bei derzeit etwa 8%.

 

Die Dreifaltigkeit der Linken

Sehen wir einmal genauer hin, warum das linke Gedankengut so attraktiv ist und woher es seine Legitimation bezieht. Die Linke tritt in ihrer am weitesten verbreiteten Erscheinungsform eher moderat auf und nennt sich Sozialdemokratie. Sie zielt auf Gleichheit, maximale Umverteilung und soziale Gerechtigkeit ab. Diese Trias ist ihr Motto und dieses Motto eignet sich hervorragend, um mehrere Dinge auf einen Schlag zu erledigen.

 

Gleichheit nivelliert 

Mit dem Streben nach Gleichheit werden zunächst einmal jene pejorisiert, die ehrgeizig sind, etwas erreichen wollen und sich anstrengen. Sie kann man mit dem Ruf nach "Gleichheit!" zur Nivellierung zwingen und die Linken können ihnen mit dem selbstverliehenem Recht auf Herstellung von Gleichheit große Teile des wohlverdienten Einkommens über den Höchststeuersatz abknöpfen.

 

Ohne Mehrleister gibt`s für die Linken kein Geld

Daraus entsteht das linke Paradoxon: Auf der einen Seite muss der, der etwas leistet, bestraft werden. Auf der anderen Seite brauchen die Linken aber die Mehrleister, weil wo sonst sollte denn das Geld herkommen? Diese für die Linken lebensnotwendige Tatsache wird vernebelt, indem man auf die soziale Gerechtigkeit verweist und den Habenden ein schlechtes Gewissen machen will. Wer mehr hat, muss mehr geben, das ist die sinistre Eigenbau-Logik der Linken.

 

Wir sind alle Opfer

Zwangsweise nehmen ist seliger denn freiwillig geben - alles andere ist in der linken Denke sozial nicht gerecht. Der Hinweis, die Leute müssten sich selber anstrengen, um etwas zu erreichen, wird als Infamie denunziert, denn aus linker Sicht ist jeder, der nicht wohlhabend ist, ein Opfer, dem zuallererst etwas zusteht. Und das kann nur die Wiedergutmachung durch die Gesellschaft sein, weil die ist an allem schuld. Wenn man diese Botschaften lange genug und laut genug trommelt, verfehlen sie nicht ihre Wirkung. Die Linken haben aus diesem Grund in den letzten Jahrzehnten landauf, landab die Medien infiltriert und die Redaktionen besetzt, weil getrommelt wird vor allem dort. 

 

Das Szenario der Ungerechtigkeit

Ein wesentliches Momentum der linken Ideologie ist also eine durch das eigens dafür gezimmerte Gedankengebäude gerechtfertigte Lust auf das Geld anderer Leute. Man gestaltet von links ein Szenario der ständigen Ungerechtigkeit und entwickelt aus diesem heraus das Recht auf permanente materielle Zuwendung. 

 

Das steht mir zu!

"Ich habe das Recht auf..." ist überhaupt ein Kernsatz der linken Denke. Was man nicht besitzt, kann man sich durch rechtspositivistische Argumentationen irgendwann scheinbar rechtmäßig aneignen. Das Recht auf Ehe für alle, das Recht auf ein Grundeinkommen, das Recht auf Abtreibung usw., all das sind linke Schlagworte, die ständig ventiliert werden, um den Eindruck zu verbreiten, Linke würden in einem dauerhaften Rechts-Manko leben und die Gesellschaft müsste ihre Schuld abbauen, indem sie den Linken alle geforderten Rechte verleiht.

 

Links vermittelt also den Eindruck: Mensch, dir steht mehr zu! Du darfst mehr, du sollst mehr bekommen und das beste an deinen Wünschen ist, die Verantwortung für deren Erfüllung liegt nicht bei Dir, sondern bei der Gesellschaft.

 

Das "Anrecht auf mehr" gilt weltweit

Damit lässt sich auch die aktuelle Massenmigration rechtfertigen. All die Armen aus den fremden Kulturkreisen haben ein Anrecht auf europäische Besitztümer und die Leistungen der europäischen Sozialstaaten, denn im Sinne der Gleichheit und des herbeifantasierten Menschenrechts auf Versorgung sind die reichen Länder natürlich verpflichtet, jeden Migranten, der die Hand aufhält, entsprechend zu unterstützen. "No Border" und "Bleiberecht für alle" sind folgerichtig die typischen Slogans der Hardcore-Linken.

 

Die Linken im Bürgertum

Es gibt auch in den sogenannten besser gestellten gesellschaftlichen Schichten viele Linke. Sie haben andere Motive als jene, deren Antrieb die Lust auf das Geld anderer Leute ist. Dort, im Bobo-Bereich und bei den strukturell staatsfinanzierten Linken, herrscht ein reziproker Altruismus vor, der gerne im Bauchladen zur allgemeinen Begutachtung und zum Ansehensgewinn vor sich hergetragen wird. 

 

Im Bauchladen das Gute

"Seht her, ich bin so gut, weil ich möchte, dass der Staat den Armen gibt. Ich bin gern bereit, dafür Steuern zu bezahlen. Und natürlich müssen wir allen helfen, die zu uns kommen, das ist unsere humanitäre Pflicht!". Mit solchen Botschaften kann man sich schön positionieren und nach der Reputation der Güte heischen. Natürlich ist da immer eine Portion Heuchelei dabei, denn die Steuern zahlt man sowieso und nach Menschlichkeit zu rufen kostet nichts. Und wohnen tut man ja eh im Dachgeschoss oder in der grünen Vorstadt, was soll's. 

 

Die wahren Wünsche werden versteckt

Links sein ist heute eine Komposition aus alten marxistischen Slogans, Neid, Anspruchsdenken, grenzenloser Sozialromantik, Gutmenschentum, Gefallsucht und Heuchelei. Deswegen versuchen die Linken auch permanent, die Moral-Hoheit zu erlangen, denn unter dem Deckmantel der überall verbreiteten linken Moralismen kann man am besten seine wahren Wünsche befriedigen.

 

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Warum der Boulevard gewinnen wird

 

In den letzten Jahren hat sich eine merkwürdige Attitüde in den sogenannten Qualitätsmedien und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des deutschsprachigen Raumes breitgemacht. Die Rede ist von der dort herrschenden, offensichtlich wirklich tiefsitzenden Überzeugung, die moralische und politische Deutungshoheit zu besitzen und diese über das je eigene Medium dem oft gar nicht so geschätzten p.t. Publikum aufs Auge drücken zu müssen.

 

Das Linke hat eine redaktionelle Heimat

Die Redaktionen durchzieht eine von halblinks bis linksgrün indoktrinierte Haltung, die zwar sicher nicht bei allen Redakteuren das Weltbild dominiert, dafür aber bei vielen Kommentatoren, Chefredakteuren und/oder Herausgebern zum State of the Art gehört.

 

Antifa in den Redaktionen

Mit dieser fast schon als Teil des jeweiligen Redaktionsstatuts fungierenden und aus einer weltanschaulich bedingten linken Arroganz entspringenden Meinungsüberheblichkeit alleine ist es aber noch nicht getan: Wer sich der im gerade aktuellen Mainstream angesagten Meinung nicht anschließt, wird im nächsten Leitartikel gleich einmal zu den Bösewichten gezählt oder zumindest redaktionsintern auf die Schwarze Liste gesetzt. Der "Kampf gegen Rechts" ist dabei die allzeit gültige Prämisse im antifaschistischen Dauer-Karneval in den Redaktionen.

 

Die Selbstgerechtigkeit regiert

So wabert also das hoheitliche, selbstgerechte und moralisierende Denken der Damen und Herren Redakteure munter dahin. Es  fand nach dem Beginn der objektiv katastrophalen Einladungspolitik von Angela Merkel im Herbst und Winter 2015 seinen publizistischen Höhepunkt. Die Glossen und Rubriken quollen damals über vor nicht enden wollenden Aufrufen zur Willkommenskultur, Humanität und Fremdenliebe.

 

Tendenziöse Berichte wurden häufiger

Wer das nicht tat, bekam schnell irgendeine Phobie umgehängt und wurde vom allgemeinen Duktus des Guten, Wahren und Schönen ausgeschlossen. Das Desaster der Grenzöffnung wurde in den Medien schöngeredet, bis sich die Balken bogen und manche Redakteure endgültig jede Kritikfähigkeit verloren. Man scheute letztlich auch vor tendenziösen und manipulativen Berichten nicht mehr zurück.

 

Idomeni brachte die Wende

Wir erinnern uns an den März 2016: Der Ort Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze und die Ereignisse dort markierten den Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung. Am reissenden Grenzfluss in Idomeni wurden von Reportern dramatische Bilder gemacht, die das Elend der Migranten illustrieren sollten - nur: diese Bilder waren gefälscht respektive wurden sie für die anwesenden TV-Teams gestellt.

 

Die Aktivisten und der Tod

Hinter dem Grenzdurchbruch, der dort stattfand, steckte eine linke Aktivistengruppe, zu der laut Berichten auch deutsche und österreichische Grüne gehörten. Echt an dem inszenierten Drama waren nur die drei Menschen, die tragischerweise im Zuge des ausufernden Grenzchaos ertranken.

 

Der Abstieg

Danach begann die Deutungshoheit der sogenannten Leitmedien rasch zu erodieren. Die Bürger suchen sich ihre Informationen seither zunehmend woanders und der Boulevard sowie die diversen Foren in den Social Media bekamen mehr Gewicht in der Beurteilung der Migrationsfrage, weil sie sich der Wahrheit und dem Hausverstand des Volkes zuwandten. Das lange nur heimliche gehegte Gefühl, dass die Massenmigration für Österreich und Deutschland nicht gut sein könne und dass hier eine groß angelegte widerrechtliche Aktion abläuft, wurde bei vielen zur Überzeugung. 

 

Die Regierung reagiert

Österreichische Regierungsmitglieder wie Minister Kurz begannen, sich kritisch zu äußern und übernahmen sukzessive die bis dato hauptsächlich nur von FPÖ-Politikern eingenommenen Haltungen (die der Autor dieser Zeilen von Beginn an teilte). Die Qualitätsmedien jedoch ließen nicht locker und blieben bei ihren verzerrten, tendenziösen und oft geheuchelten Darstellungen.  In Deutschland war es ähnlich: Einzelne CSU- und CDU-Politiker trauten sich die Dinge beim Namen zu nennen und sagten Sachen, die bisher der migrationskritischen AfD vorbehalten waren.

 

Die Mainstream-Medien bleiben stur

In den Gazetten und bei den den TV-Sendern blieb alles beim Alten. Die Anrufung der Menschlichkeit und der humanitären Verpflichtungen waren dort weiterhin das tägliche Mantra. Linke Politiker bis hin zum Kanzler sangen (und singen) in diesem Chor der Betulichkeit unverdrossen mit - nur der rechte Rote Doskozil darf seit dem Stimmungswandel als Verteidigungsminister die Flanke abdecken und gewisse, offensichtliche Dinge ansprechen. In Deutschland ruderte Merkel, die Verursacherin des Desasters, ein wenig zurück, aber das war es auch schon.

 

Das "Ungeheuer" räumt auf

Und dann kam Trump. Der US Präsident knallte den Mainstream-Medien derartig eine vor den Latz, dass deren selbstgebastelte Welt aufs Heftigste erbebte und es heute noch tut. Unerhört - da kommt ein Politiker, sagt was er denkt und hat noch recht damit. Eine Ungeheuerlichkeit, die man als moralisch und politisch korrektes Medium nicht verwinden kann - besonders, wenn man sich als die Deutungs- und Meinungsmacht versteht.

 

Die Attitüden sind gleich

Donald Trump adressierte zwar naturgemäß die transatlantischen Zeitungen und Sender, aber in unserer vernetzten Welt fühlten sich die hiesigen genauso attackiert wie jene am anderen Ende des Großen Teichs. Die Attitüden sind ja hüben wie drüben recht ähnlich: Ob man als amerikanischer Journalist nun Hillary-Anhänger ist oder als österreichischer Reporter für Van der Bellen schreibt, bleibt egal - es ist dieselbe Denke, die diese Leute eint.

 

Trump deckt auf

Die verbogene, schaustellerische Ideologie der Mainstream-Medienmenschen wurde durch die Trump`sche Attacke bloßgelegt und das verzeihen sie ihm nie. Er kam auf die Bühne wie der Bub im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" und zeigte auf, wie nackt die alle sind. Deswegen müssen sie jetzt ihren Geifer und ihre Häme über ihn ergießen, ohne an ein Morgen denken zu können. Und sie können auch nicht mehr zurück: It´s Trump or it`s the Media, so könnte man sagen.

 

Der Boulevard als Sieger

Die "Qualitätsmedien" haben damit abgedankt und der Boulevard wird gewinnen. Medien, die einfach berichten, was Sache ist und dem Volk nicht dauernd vorschreiben wollen, was es zu denken hat, sind auf der Siegerstraße. Und mit ihnen die kritischen freien Medien sowie die Kommentatoren und Journalisten, die abseits des Mainstreams ihre Blogs und Informations- bzw. Diskussionsforen betreiben. Die politische Korrektheit und die selbstgerechte, institutionalisierte und oktroyierte Meinungshoheit sind nun zum Glück endlich Geschichte. 

 

 

 

 

 

 

 

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Kritik der sozialistischen Vernunft

 

Der Sozialismus, den man heute Sozialdemokratie nennt, hieß lange Zeit einfach Sozialismus und die Parteien, die ihm anhingen, nannte man daher lapidar sozialistische Parteien. Das war ehrlich. Und die gemäßigte Linke hatte damit eine Heimat. Diese Heimstatt war zwar nahe dem blutsverwandten Kommunismus angesiedelt, dessen Vertreter sich auch oft Sozialisten nannten, aber aufgrund ihrer unterschiedlichen Methoden traute man den westlichen Sozialisten mehr als ihren grimmigen kommunistischen Brüdern.

 

Revolution versus Evolution

Der Unterschied zwischen den beiden war und ist: Die Kommunisten wollen die permanente Revolution, die Sozialisten "nur" die permanente Evolution der Gesellschaft. Beide wollen auf ihre Weise die ihnen gemeinsamen Ziele der totalen Gleichheit und der vollständigen sogenannten sozialen Gerechtigkeit erreichen. Die Kommunisten wollen zusätzlich noch die Aufhebung des Privateigentums und die Umwandlung desselben in kollektivistischen Besitz.

 

Die Sozialisten wollen immer das Geld der anderen

Dieses linke Ziel der "Expropriation" sehen die Sozialisten nicht ganz so krass. Ihnen reicht die maximale Umverteilung. Dafür brauchen sie fleißige Unternehmer und ehrgeizige Leute, die sich anstrengen und gut verdienen, weil die kann man am besten schröpfen. Im Sozialismus ist das Eigentum also sogar gut - zumindest dann, wenn es Geld ist, das andere erwirtschaftet haben und das man ihnen danach zum Großteil wieder wegnehmen kann. 

 

Die Metamorphose zur Sozialdemokratie

Aber warum wurde aus dem Sozialismus überhaupt die Sozialdemokratie? Nach der 68er Revolution, die zweifellos viel linksintellektuelles  Potenzial in den öffentlichen Raum brachte, geschah eine Änderung des Gesamtklimas.  Durch die Bemühungen des linken Thinktanks "Frankfurter Schule" war den Linken klar geworden, dass der Begriff Sozialismus stark negativ konnotiert ist: Den böse missratenen Verwandten namens National-Sozialismus musste man um jeden Preis verleugnen und sich von ihm klar distanzieren.

 

Rote Mörder sind exkulpiert

Man durfte zwar die internationalen blutroten Brüder und Massenmörder wie Che Guevara, Ho Chi Minh oder Mao Tse Tung feiern, sogar zu ihrem Anhänger werden und ihre Ideen in den Westen transportieren, aber vom eigenen braunen Malum morale musste man sich zumindest im Wording so weit wie nur möglich entfernen. Das gelang, indem man über die erfolgreiche linke Infiltration aller Redaktionen ständig und unermüdlich behaupten ließ, dass immer nur die anderen eine Nähe zu dieser unseligen Ideologie besäßen.

 

Die üble Nachrede haben die Bürgerlichen

Durch die permanente Wiederholung wurde und wird diese bösartige Anschuldigung aber nicht richtiger. Diese anderen, um die es geht, das waren und sind die Patrioten, die Leistungsträger, die Freiheitsliebenden und die Fleißigen. Also im weitesten Sinne die Bürgerlichen und die Rechten im althergebrachten Sinn. Sie wurden und werden von den Linken als die Bösen denunziert, weil das weltliche Heil angeblich nur über die Sozialdemokratie herstellbar ist.

 

Wir sind ja Demokraten

Der Sozialismus hieß also nun Sozialdemokratie und die Sozialisten rieben sich ob dieser Wortschöpfung die Hände: Man erhob sich damit in den edlen Stand der Demokratie-Verfechter und es gelang die Abgrenzung zu den bösen Roten jenseits des Eisernen Vorhangs. Vor allem konnte damit auch die dringend notwendige Distanzierung zum ultrabösen nationalen Sozialismus hergestellt werden. In Österreich geschah die Umbenennung übrigens erst 1991 im Linz. Diese Stadt war nebenbei bemerkt die offizielle "Patenstadt des Führers". Ob der Ort deswegen von der SPÖ zur Umtaufe gewählt wurde, ist nicht überliefert.

 

Der europäische Einheitsstaat ist das Ziel

Die Sozialdemokratie sagt von sich in anmaßender Weise, dass jede Demokratie nur eine soziale sein kann und stellt damit den demokratischen Führungsanspruch. Die sozialistische Internationale hat sich mittlerweile in die Europäische Internationale umgewandelt: Man will von links derzeit nicht mehr den sozialistischen globalen Einheitsstaat, sondern nur noch das einheitliche und grenzenlose Europa.

 

Der Denkfehler 

Dabei wird tunlichst ausgeblendet, dass Demokratien nur mit einem jeweiligen Staatsvolk und nur mit Grenzen funktionieren können, weil klar sein muss, wer dazugehört und wer nicht. Demokratische Abstimmungen können nur mit zählbaren und dem Staat bekannten Bürgern erfolgen. Millionen von anonymen Migranten zerrütten diese Grundbedingung. Ihnen das Wahlrecht zu geben, wie das die Linken wollen, zerrüttet die Staaten aber noch mehr.

 

Gegen die Nation

Alles Nationale wurde aus der Denke der europäischen Sozialdemokraten verbannt. Wo Nationen waren, soll nur noch Folklore herrschen. Grenzen sind aus Sicht der Linken etwas Übles und der Nationalstaat ist ein Hort der "Gefahr von Rechts". Dass vielmehr das Gegenteil wahr ist und die Linken auf fatale Weise Ursache und Wirkung verwechseln, haben die Sozialisten in allen Parteien noch immer nicht verstanden: Gerade, weil die Linken die Grenzen gelockert haben und gerade, weil sie die für das Funktionieren der Demokratie notwendige Nation nicht schützen, sind die Patrioten zunehmend besorgt und möchten die nationalen Verhältnisse stärken.  

 

Andere werden herrschen

Wenn die linken Blender ihre Propaganda weiter betreiben und mit ihrem süßen Gift der grenzenlosen Gleichheit die naiven Sozialromantiker und die idealistischen Träumer auf ihre Seite ziehen und die kühl berechnenden Polit-Profiteure aus Gewinnsucht dabei mitmachen, geschieht nichts Gutes: Die Nationen gehen kaputt und der Herrschaftsanspruch wandert zu Leuten, die definitiv nicht herrschen sollten. Das sagen uns die nur für die eigene Agenda aktiven Roten aber nicht. Entweder, weil sie es nicht wissen oder weil sie es zynisch in Kauf nehmen.

 

Der Philosoph sah es voraus

Vermutlich hatte der große Philosoph Friedrich Nietzsche mit seinem prophetischen Diktum recht, als er meinte: "Sozialismus ist, zu Ende gedacht, die Tyrannei der Dümmsten und der Geringsten, der Oberflächlichen und der Schauspieler."  Dieser Eindruck vertieft sich umso mehr, je genauer man sich die linke Politik ansieht.

 

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Alles - nur kein Apparatschik!

 

Nach dem viel zu frühen und tragischen Tod der Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser stellt sich jetzt unweigerlich die Frage, wer ihr in diesem hohen Amt nachfolgen wird. Das österreichische Gesundheitsministerium ist zwar jenes, wo im Vergleich mit anderen Ressorts die wenigsten politischen Kompetenzen gebündelt sind, aber deswegen ist es umso wichtiger, dort eine starke und professionelle Persönlichkeit zu haben, die sich im komplexen Gesundheitswesen profund auskennt und die genug Expertise hat, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen.

 

Verschiedenste Kaliber

Wir hatten in diesem Ministerium schon die verschiedensten Kaliber: Vom Apparatschik bis zum erfahrenen Arzt, alles war da schon vertreten. Aus fachlicher Sicht und auch dem Hausverstande nach ist es unumgänglich, wieder einen Arzt oder eine Ärztin an der Spitze zu haben. Ärzte sind die Berufsgruppe mit der höchsten Verantwortung im Gesundheitswesen, es ist also nur recht und billig, wenn ein Arzt das Ministerium leitet.

 

In der Justiz sind Nicht-Juristen undenkbar

In der Zweiten Republik hat es im Justizministerium bis auf eine einzige Ausnahme zu Recht nur Juristen als Minister gegeben, im Gesundheitsressort war das anders: Dort waren im Laufe der Jahre immer wieder Nicht-Ärzte die Verantwortungsträger. Wie und warum das zustande gekommen ist, bleibt rätselhaft, denn die für die Medizin und Gesundheitsversorgung nicht ausgebildeten Politiker haben dort höchst selten eine gute Performance geliefert.

 

Nur kein Klassenkämpfer!

Oberhausers Amtsvorgänger, der jetzige Sozialminister und interimistische Oberhauser-Stellvertreter Alois Stöger ist ein  Beispiel für den Apparatschik-Typus altsozialistischen Stils: Über eine regionale Gewerkschaftskarriere ist der ehemalige Krankenkassenobmann Stöger, ohne eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf zu haben, sukzessive in die Bundespolitik hineingewachsen und Gesundheitsminister geworden. Er verkörpert bis heute das Bild des in engen roten Korridoren denkenden Klassenkämpfers.

 

Ärztefeindschaft ist kontraproduktiv

Im Gesundheitsministerium ließ Stöger in Union mit einzelnen Sektionschefs auch immer wieder eine genuine Ärztefeindschaft erkennen. Persönlich ist Alois Stöger ein netter und umgänglicher Mensch, aber als Gesundheitsminister war er wenig produktiv und auch nicht sonderlich erfolgreich - eben weil er die Welt nur aus linksideologischer Sicht betrachtet. Sollte der nächste Ressort-Chef im Ministerium wieder aus diesem gewerkschaftlichen Rotholz geschnitzt sein, wäre das für die dringend notwendige Umgestaltung des Gesundheitssystems gar nicht gut.

 

Die Zukunft wird hart

Wir stehen vor ganz großen Herausforderungen: Die Demografie ändert sich durch Alterung und Zuwanderung massiv, die Beitragssysteme geraten unter immer stärkeren finanziellen Druck, die Umgestaltung der Spitalslandschaft muss endlich in Angriff genommen werden und die ärztliche Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen erfordert ebenfalls eine völlig neue Strukturierung, weil in den nächsten zehn Jahren die Hälfte aller Hausärzte in Pension geht.

 

Keine konzisen Konzepte

Unausgegorene und von Nicht-Ärzten entwickelte Konzepte wie das sogenannte PHC-Projekt müssen völlig neu gedacht werden. Die Primary Health Care Centers (PHCs) wurden kürzlich in einer Chuzpe-Aktion zwar schnell in EVZs (Erstversorgungszentren) umbenannt, aber sie stellen eine Bedrohung für den Freien Arzt dar und werden die Versorgung in der aktuellen Konzeption nicht bessern können.

 

Ungelöste Fragen

Ebenso ist die Frage der ELGA (elektronische Gesundheitsakte) in so vielen Bereichen ungelöst, dass hier von höchster Stelle massive Inputs notwendig sind, um dieses im Scheitern begriffene Projekt noch auf Schiene zu bringen.

 

Kapazunder gefragt

Was wir also brauchen, ist eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit, die eine ärztliche Ausbildung vorweisen kann und genug politische Erfahrung und Führungskompetenz hat, um im Sinne von Österreichs Patienten die genannten Challenges zu bewältigen. 

 

 

 

 

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Politik aus der PR-Abteilung

 

"Aus der PR kommst du, zur PR wirst du" - so ungefähr könnte das Motto unseres nicht mehr ganz so neuen Bundeskanzlers Christian Kern lauten. Seine politischen Maßnahmen bestehen seit seinem ohne demokratische Wahl erfolgten Amtsantritt nahezu ausschließlich aus diversen PR-Maßnahmen und Medien-Shows. 

 

Fotos, Fotos, Fotos

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit sah man den Kanzler auf der Fotoplattform Instagram in inszenierten Fotos mit fescher Sonnenbrille den coolen Lässigen spielen, der an einer ebenso coolen Vespa vorbeischlendert und augenscheinlich überaus wichtige Meetings vor und hinter sich hat. In diesem Modus ging und geht es fleißig weiter: Die betreffende Instagram-Seite quillt über vor  Kanzler-Fotos in allen Lebenslagen. Immer lässig, immer lächelnd, immer Oberfläche.  Das Bild und die Form waren und sind der aktuellen SP-Führungsriege offenbar stets wichtiger als der Inhalt.

 

Verpackung statt Inhalt

Böswillig könnte man meinen, es gibt in der Sozialdemokratie heute ohnehin nur mehr viel Form und Verpackung, dafür aber gar keinen sogenannten Content. Oder besser: "The Medium is the message!", wie es der berühmte Medientheoretiker Marshall McLuhan schon vor vielen Jahren präzise ausdrückte. Der oberste Sozialdemokrat Christian Kern hat seine PR-Lektion gelernt, das muss man ihm lassen. Er war ja früher Journalist und lange Pressesprecher und er schloss sein Studium mit der Diplomarbeit namens "Media Monitoring" ab. Er bleibt auf seine Weise authentisch und er ist, was er ist: Medienmensch und PR-Spezialist.

 

Er macht, was er kann

Man kann dem Mann also persönlich gar keinen Vorwurf machen, dass er das, was er gelernt hat, auch als Kanzler lebt. Die Frage ist nur, ob es für die Nation sinnvoll und gut ist, wenn der de facto die meiste Macht auf sich konzentrierende und führende Politiker des Landes ein reiner Oberflächen-Experte ist.  Kann jemand, der als einzig wirklich messbare Tat vor seiner Kanzlerschaft die noch als ÖBB-Chef getätigte Anordnung des Transports hunderttausender illegaler Migranten von Ungarn nach Deutschland vorzuweisen hat, die Geschicke unserer Nation wirklich gut lenken? Anders gefragt: Kann Kern Kanzler?

 

Politik ist das nicht

Eine positive Antwort wird immer zweifelhafter. Auf den reichlich publizierten Bildern kann er es nur in einer Hinsicht sicher - nämlich in seiner Erscheinungsform als PR- und Medienkanzler. Freilich, wir leben im Medienzeitalter und jeder Politiker muss auf der Klaviatur der Medien zumindest die Tonleiter rauf und runter spielen können. Der Kanzler vermag da sicher mehr als die meisten anderen und er hat ein ganzes Team, das ihm dabei hilft, die immer hungrigen Medien zu bedienen. Ein unvorteilhaftes Kern-Foto wird es daher nicht geben und auch keinen Auftritt, der nicht vorher inszeniert ist.

 

Phrasen und Show

Medientechnischer Höhepunkt und PR-mäßige Kulmination dieser Kanzlerschaft als pixelstarkes Hochglanzbild war die Präsentation des "Plan A", die zwar schon wieder samt Plan in die Dämmerung des Vergessens gerät, in der aber die ganze Widersprüchlichkeit zwischen Sein und Schein plastisch erkennbar wurde. Der immerhin 140 Seiten starke Plan A strotzt vor Phrasen und modern getrimmten Styling. Vor allem findet man dort aber nicht einhaltbare, an Wahlkampf gemahnende Versprechungen: Kern werde etwa die Selbstbehalte im Gesundheitswesen abschaffen, war da zu hören und zu lesen. Seither kam darüber kein Wort mehr - weil die Ansage einfach nicht umsetzbar ist.

 

"Was interessiert mich mein Unsinn von gestern"

Nächstes Beispiel dieser Folien-Kanzlerschaft ist der kürzlich erfolgte Ausflug nach Brüssel mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen: Kern versprach dort, dass "niemand in Österreich am Arbeitsmarkt einen Inländervorrang fordere." Wieder zu Hause war umgehend Populismus nötig und der Kanzler führte den sogenannten Beschäftigungsbonus ein, der Inländer gegenüber EU-Bürgern klar bevorzugt.

 

In Brüssel wurde also die dort genehme EU-Show abgezogen und daheim spielt man den patriotischen Österreich-Politiker. Getreu dem Adenauer-Diktum "Was interessiert mich mein Unsinn von gestern". Und alles wird schön auf schönen Fotos dokumentiert und von seinen braven Gefolgsleuten in den Medien bejubelt, als wäre unser Kanzler der neue säkulare Evangelist, der die ewigen Wahrheiten verkündet.

 

Chuzpe als Stilmittel

Auch die blanke Chuzpe ist dem PR-Kanzler nicht fremd: Beim AustrianStartup-Meeting meinte Kanzler Kern, die SPÖ sei die wahre Wirtschaftspartei - weil sie öffentliche Mittel für die Jungunternehmen verteilen will. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn so geht PR at its best. Der Mann verkauft die erklärte Umverteilungs- und Hochsteuerpartei SPÖ ungeniert als Hort der Wirtschaftskompetenz und die sattsam bekannten und folgsamen Journalisten-Claqueure klatschen dazu.  Die offenbar naiven Startup-Unternehmer freuen sich, obwohl sie bald nach der versprochenen Förder-Gießkanne mit den Höchststeuersätzen "belohnt" und alles doppelt und dreifach zurückzahlen werden. Absurd, aber so geht Österreich. 

 

Was hat die SPÖ noch zu bieten?

Wenn wir ernsthaft sein wollen, müssen wir uns die Frage stellen: Was bleibt, wenn man die von Kern über die Sozialdemokratie gezogene Hochglanzfolie ablöst? Was steckt hinter den Instagram-Bildchen, die Österreich zupflastern? Was hat diese SPÖ außer dieser ständigen PR-Aktionen noch zu bieten? 

 

Die Politik ist gegangen, die PR bleibt

Man wird bei der Suche nach Inhalten nicht wirklich fündig, denn die großen Probleme unserer Zeit werden von den sich als Sozialdemokraten ausgebenden PR-Leuten nur gestreift: Migrationsdesaster, Europapolitik, Pensionskosten, Gesundheitswesen - alles Fehlanzeige. In sämtlichen Bereichen gibt es keine konsistenten Lösungsvorschläge und schon gar keine Taten. Dafür umso mehr PR-Phrasen. Und, natürlich, jede Menge schöner Fotos. Am Schluss bleibt die Erkenntnis: Mögen andere auch Kriege führen, Tu felix Austria, spiel lieber weiter Politik in der PR-Abteilung.

 

 

 

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Plädoyer für ein nationales Gesundheitssystem

 

Das chronische Scheitern aller Reformbemühungen im öffentlichen Gesundheitswesen liegt nicht (nur) an der Mutlosigkeit der verantwortlichen Akteure, sondern vielmehr an der Reformresistenz der bestehenden Strukturen. Die verwickelten und selbst für Experten nur schwer durchschaubaren österreichischen Zustände sind bedingt durch ein Kompetenzwirrwarr, das in Europa wohl einzigartig ist.

 

Wildwuchs und Dschungel

Wir haben über zwanzig selbstverwaltete Krankenkassen, föderalistische Merkwürdigkeiten wie zehn verschiedene Gesundheitsgesetzgeber (Bund und Länder), zehn Ärztekammern, neun Landeshauptleute, hunderte Bürgermeister und Bezirkshauptmänner, die Gewerkschaften, die Bünde und die diversen Kammern sowie nicht zuletzt die Bundesregierung – alle haben sie ihre Rechte, ihre Pflichten und vor allem ihre spezifischen Interessen im Gesundheitswesen (GW). Dazu kommen die verflochtenen und völlig intransparenten Finanzierungsströme, welche eine klare Bilanz nahezu unmöglich machen.  

 

Besserung nur über nationale Vereinheitlichung 

Dass in diesem  Dschungel eine echte Reform  nicht durchführbar ist, liegt auf der Hand. Zu Ende gedacht heißt das aber: Eine Optimierung des  GW kann nur funktionieren, wenn die Bundesregierung den großen Wurf wagt und die Etablierung eines nationalen Gesundheitssystems in Angriff nimmt. Durch die Vereinheitlichung der öffentlichen Krankenversorgung in Form einer „Österreichischen Gesundheitsversicherung“ (ÖGV) würden viele aktuelle Probleme nämlich gelöst.

 

Aus einer Hand

Die Finanzierung hat in einer ÖGV  selbstverständlich aus einer Hand, transparent und demokratisch über das Parlament zu erfolgen. Die nicht im Sinne des Bürgers liegenden Partikularinteressen der diversen heutigen Player werden dadurch zurückgedrängt. Ein einheitliches System  ermöglicht es, klare Entscheidungen darüber zu treffen, welche öffentlichen Gesundheitseinrichtungen wo bereitstehen müssen und was dort angeboten wird. 

 

Leistungsorientierte Finanzierung

Konkret heißt das: Alle öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhäuser werden von der ÖGV finanziert – und zwar leistungsorientiert und nicht pauschal gedeckelt. Quersubventionen fallen weg. Die Verträge mit den heutigen Kassenärzten sind durch die ÖGV weiterzuführen. Private medizinische Einrichtungen (wie Ordensspitäler, Institute etc.) können nach einem Tarifmodell Verträge mit der ÖGV abschließen und Leistungen für die Öffentlichkeit erbringen.

 

Das Gesundheitsministerium aufwerten

Eine Qualitätskontrolle und eine Bedarfsprüfung aller Vertragseinrichtungen erfolgt regelmäßig über das Gesundheitsministerium. Klare medizinische Leitlinien geben die grundsätzlichen Handlungskorridore und den Leistungsumfang vor.

 

Die Beitragserosion stoppen

Durch die Umstellung auf eine Finanzierung durch parlamentarisch und jährlich festzusetzende Prämien für alle fällt die an den Arbeitslohn gekoppelte Beitragsfinanzierung des GW weg. Die unlösbaren monetären Probleme der sozialen Krankenversicherungen, die großteils durch die Beitragseinbußen infolge demografischer Veränderungen verursacht sind, können damit überwunden werden.

 

Demokratie-Defizite ausgleichen

Demokratiepolitisch betrachtet ist ein bundesweites und für alle Bürger gleichermaßen gültiges GW gerechter und besser als das jetzige System, in dem es de facto eine öffentliche Mehrklassen-Medizin gibt und der Bürger je nach Wohnort und Berufsgruppe zwangsweise einer bestimmten Kasse zugeordnet wird.

 

Eine der wenigen Aufgaben des Staates

Das Recht auf Krankenversorgung gilt bei uns als demokratisches Grundrecht, daher ist es definitiv eine der wenigen wirklichen Aufgaben des Staates, für die optimale Gewährleistung desselben zu sorgen. Die durch unsere demokratisch gewählten Volksvertreter nur marginal beeinflussbaren Krankenkassen und Selbstverwaltungen schmälern dieses Grundrecht und befördern die Ungleichbehandlung und die Bevormundung des Bürgers.

 

Weltanschauliche Einwände kaum möglich

Österreichs aktuelles GW ist also nicht nur strukturell hochproblematisch, sondern zeugt auch von einem noch entwicklungsfähigen demokratischen Gesamtzustand des Landes. Aus ideologischen Gründen kann es daher  - egal von welcher Seite - kaum stichhaltige Einwände gegen eine ÖGV geben. Die nationale Krankenversorgung ist letztlich auch keine keine ideologische Frage, sondern eine des (gesundheits-)politischen Sachverstandes.

 

 

 

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Bismarck versus Beveridge

 

Österreich ist ein Land, in dem sogenannte Beitragssysteme zur Leistungsfinanzierung im Gesundheitswesen angewendet werden. Die Mittelaufbringung für die Gesundheitsversorgung wird dabei über verpflichtende und einkommensabhängige Beitragszahlungen der Erwerbstätigen sowie über Beiträge der Arbeitgeber innerhalb öffentlicher, nicht gewinnorientierter und selbstverwalteter Körperschaften gewährleistet.

 

Idee aus dem 19. Jahrhundert

Das Grundkonzept eines durch Beiträge finanzierten Gesundheitssystems stammt aus dem 19. Jahrhundert und wurde vom deutschen Reichskanzler Bismarck zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Arbeiterschaft entworfen. Wachsende soziale Konfliktpotenziale wurden damals auf diese Weise  reduziert. Die österreichische Monarchie hat die Bismarck`schen Ideen aus ähnlichen Motiven damals ebenfalls umgesetzt. Beitragssysteme heißen im Fachjargon daher auch Bismarck`sche Systeme. Sie sind nach wie vor der Prototyp und Grundpfeiler des sich seither  trotz aller historischer Katastrophen entwickelnden österreichischen  Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaats. Für Deutschland gilt in den Grundzügen dasselbe.

 

Sollbruchstellen erkennbar

Auf den ersten Blick erscheinen auch heute noch staatsbildende Institutionen dieser Art als sinnvoll und dem sozialen Klima  förderlich, bei näherer Betrachtung jedoch sind die irreparablen Sollbruchstellen der einkommensabhängigen beitragsfinanzierten Krankenversorgungssysteme und auch deren demokratiepolitische Mankos klar zu erkennen.

 

Ein bestimmte Demografie ist Bedingung

Die spezifischen Probleme, die heute in einem aus Bismarck`schen Systemen gebildeten Wohlfahrtsstaat auftreten, sind rasch beschrieben: Das klassische einkommensabhängige Sozialversicherungsmodell rührt aus einer Zeit, in der die demografische Gesellschaftsstruktur eine völlig andere war: Viele Junge, wenige Alte – das waren im 19. Jahrhundert die demografischen Rahmenbedingungen. In diesem Umfeld gediehen die beschriebenen Institutionen prächtig, denn die relative Überzahl der jungen Erwerbstätigen und die demzufolge reichlich geleisteten Beiträge ermöglichten ein klagloses Funktionieren des Systems. Bismarck war in Anbetracht der damaligen Verhältnisse mit seinem sozialpolitischen Konzept fraglos ein großer Wurf gelungen.

 

Es hat lange gut funktioniert

Weder Weltkriege noch Wirtschaftskrisen konnten den nach dem Bismarck`schen Prinzip funktionierenden Einrichtungen nachhaltig etwas anhaben, sie behielten ihre „Fitness“  bis in die späten Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts. Hohe Geburtenraten, Wirtschaftswachstum und die vergleichsweise noch niedrige Lebenserwartung sowie eine mangels teurer Technologien noch relativ kostengünstige medizinische Versorgung waren die essentiellen Kraftquellen des Systems. 

 

Die Verhältnisse haben sich geändert

Doch vor etwa dreißig Jahren begannen die Fundamente des ehedem so erfolgreichen und beständigen Modells zu zerbröseln, denn die demografischen Verhältnisse, deren Asymmetrie im Sinne der sprichwörtlichen Alterspyramide  ja die  Grundvoraussetzung eines funktionierenden Beitragssystems bildet, diese Verhältnisse begannen sich zu ändern. Durch die Zunahme der Lebenserwartung und den Geburtenrückgang  kam es zu einer kontinuierlichen, nach wie vor anhaltenden Verschiebung im Verhältnis der Alterskohorten. 

 

Die Grundlagen gehen verloren

Mit der Änderung der Demografie gehen nun gerade jene Voraussetzungen, die das System so erfolgreich machten, sukzessive verloren. Die geringen Geburtenraten sowie die aus der steigenden Lebenserwartung und aus dem in Relation dazu viel zu jugendlichen Rentenalter resultierende rasante Zunahme der  Pensionistenzahlen und die chronisch  steigenden Arbeitslosenraten sowie zuletzt die massive Migration verursachen in einem Beitragssystem durch die solcherart bedingte stagnierende und tendenziell sogar abnehmende Menge der Beitragszahler logischerweise immer deutlichere Defizite.

 

Das dicke Ende kommt erst

Wenn in einigen Jahren die geburtenschwachen Jahrgänge in den Arbeitsprozess integriert sein werden und die Pensionistenzahlen durch Ausgliederung der geburtenstarken Jahrgänge  noch weiter gestiegen sind, wird die Lage endgültig prekär. Vom Arbeitseinkommen abhängige Systeme brauchen schlicht und einfach ausreichend viele arbeitende Einkommensempfänger, um funktionieren zu können.

 

Die Beitragserosion schreitet fort

In der Expertensprache wird dieses Phänomen der sinkenden Einzahlungen Beitrags-„Erosion“ genannt – ein aus der Geologie entlehntes Wort, das ursprünglich eine stetige und unaufhaltsame Zerstörung von Landschaften bezeichnet. Diese Erosion führt auch im Gesundheitswesen zu einer nicht aufhaltbaren langsamen Zersetzung der ursprünglich höchst sinnvollen Beitrags-Idee. Zusätzlich verschärft die aktuell stattfindende Leistungsexplosion in der Medizin die finanzielle Situation der Beitragssysteme noch dramatisch: Neben Einnahmeverlusten müssen auch unverhältnismäßige Kostensteigerungen verkraftet werden.

 

Die Krise erscheint als nicht lösbar

Der Weg in die unlösbare Krise ist also längst beschritten, denn die heute einzig möglichen Maßnahmen zur weiteren Finanzierung eines durch die geänderten Rahmenbedingungen erodierenden Beitragssystems sind wachsende steuerliche Zuschüsse, kontinuierliche Beitragserhöhungen, steigende Selbstbehalte und/oder spürbare Rationierungen – Dinge also, die dem ursprünglichen Konzept dieses Modells zuwiderlaufen und es letztlich zum Scheitern bringen müssen.

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