Das Demonstrationsrecht oder, genauer, das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht der Demokratie und als solches absolut schützens- und verteidigungswert. Jedes Grundrecht birgt aber genau wie jedes andere Recht auch Pflichten in sich. Und kein Recht der Welt ist völlig unbegrenzt oder von sich aus absolut und intangibel.
Wer bei uns das Demonstrationsrecht in Anspruch nimmt, hat etwa die Pflicht, seine Demonstration vorher bei der Polizei anzumelden. Tut er das nicht, wird die Demonstration üblicherweise polizeilich aufgelöst. Und selbstverständlich darf jede Demo immer nur eine friedliche sein und sie darf niemals andere Rechtsvorschriften der Republik verletzen oder andere Bürger in ihrer Freiheit und körperlichen Sicherheit gefährden.
Der Parteiobmann der FPÖ, HC Strache, hat soeben angeregt, darüber nachzudenken, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht einer Revision bedürfe und ob nicht in gewissen Ausnahmefällen ein Verbot von Demos möglich sein sollte. Damit hat er völlig recht, das gegenständliche Recht sollte neu gestaltet werden.
Es muss a priori natürlich jedem Bürger weiterhin grundrechtlich erlaubt sein, Demonstrationen abzuhalten. Es muss aber nicht unbedingt und vorbehaltlos gestattet sein, wirklich jede Demonstration jeder Art an jedem Platz der Republik durchzuführen. Und ob hier lebenden Ausländern das volle Demo-Recht zuzusprechen ist, muss man angesichts der jüngsten Entwicklungen sehr restriktiv überlegen. (Kurden-Demo, Türken-Demo). Vermutlich ist es klüger, den Nicht-EU-Bürgern dieses Recht zu versagen. Ausländer haben z.B. ja auch kein Wahlrecht. Wozu brauchen sie hier ein Demonstrationsrecht?
Was könnte das konkret bedeuten: Generell ist es vorstellbar, dass in den Städten nur zu gewissen Zeiten und nur in bestimmten Zonen demonstriert werden darf. Es ist nicht einzusehen, dass unbeteiligte Bürger (wie etwa die Verkehrsteilnehmer in Wien) durch diverse Innenstadt-Demos in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden und immer wieder im Stau stehen müssen, nur weil auf der Ringstrasse fast täglich eine Demonstration zu irgendeinem Thema stattfindet. Diese Demos können gut und gerne woanders abgehalten werden, z.B. im Prater oder auf der Donauinsel. Dort wird niemand behindert und es ist genug Platz. Zu dieser Frage hat sich übrigens vor einiger Zeit der sozialdemokratische Wr. Bürgermeister Häupl positiv geäußert - er kann sich ansatzweise so etwas vorstellen. Auch die Wr. ÖVP sieht hier die Möglichkeit einer Änderung gegeben.
Ironischerweise haben nach Straches Vorstoß sofort genau jene Linken protestiert, die seit Kurzem die Meinungsfreiheit im Internet massiv beschneiden wollen: In Online-Foren sollen im Zuge der linken Kampagne "Gegen Hass im Netz" die Denunzianten gefördert und die freie Meinungsäußerung scheibchenweise verboten werden. Die Leute sollen böse Hasspostings melden und die schlimmen Poster sollen bestraft werden (was ohnehin strafrechtlich schon lange möglich ist). Auf der Straße aber und in der Realität soll den Linken ja niemand kommen und potenziell gewalttätige und blutige Steinwerfer-Demos untersagen... So geht eben linke Logik.
Aber zurück zum vernünftigen Argument: Um eines der wertvollsten Grundrechte unserer Demokratie zu erhalten und weitere negative Entwicklungen zu verhindern, muss man es reformieren. Wie könnte nun eine sinnvolle Neugestaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit aussehen? Vorstellbar wäre es beispielsweise, in jedem Bundesland eine Kommission aus Juristen und gewählten Volksvertretern zusammenzustellen, die spätestens 24 Stunden vor dem gemeldeten Demo-Beginn über deren Genehmigung berät und der zuständigen Polizei eine entsprechende Empfehlung abgibt. Geografisch festgelegte Demonstrationszonen sind ebenfalls absolut sinnvoll und hilfreich. Und freilich darf und soll es Strassen und Plätze geben, wo ein grundsätzliches Demo-Verbot ausgesprochen wird.
Gerade bei der Pflege der Grundrechte sollten wir uns vor der pseudoliberalen linken Beliebigkeits-Denke hüten und genau hinterfragen, welche Maßnahmen es braucht, um die Rechte zu gewährleisten und deren Wert zu erhalten. Bürgerliche Freiheit gelingt nur, wenn es vernünftige und solide Regeln gibt, die im demokratischen Diskurs entwickelt werden.
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