Die Rechts-Radikale Rassistische Republik ?

Aus der aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundesrat geht hervor, dass im Jahr 2018 exakt 1075 Tathandlungen polizeilich erfasst wurden, die entweder als rechtsextrem, rassistisch, fremdenfeindlich, islamophob oder antisemitisch qualifiziert wurden. Wie diese Tathandlungen juristisch genau definiert werden, lässt sich dem Bericht leider nicht entnehmen.

 

Viele Zahlen, widersprüchliche Informationen

Um die Zahlen ein wenig zu konkretisieren: Wir lesen in dem offiziellen Text des Ministeriums z.B. von 22 islamophoben Tathandlungen im gesamten Jahr 2018. Weiters gab es in ganz Österreich im selben Jahr 732 rechtsextreme Tathandlungen (auch hier fehlt in der Statistik die Definition, was genau "rechtsextrem" als polizeilich erfassbare Tathandlung bedeutet oder was exakt mit der Zuschreibung "islamophob" für die genannten 22 polizeibekannten Handlungen gemeint ist). Nach dem NS-Verbotsgesetz wurden im selben Jahr übrigens 877 Leute angezeigt. Bei dieser Zahl herrscht zumindest Klarheit, denn was Wiederbetätigung ist und dass dieselbe eine strafbar Tat darstellt, gehört zum Allgemeinwissen. Insgesamt ist die Anfragebeantwortung aber leider nur wenig aufschlussreich und teils auch widersprüchlich, was die Zahlen der Anzeigen und Delikte betrifft.

 

Der gesetzlich zur objektiven Berichterstattung verpflichtete ORF hat daraus jedenfalls eine einigermaßen tendenziöse Story gemacht und die Daten unter dem Titel "Zahl angezeigter rechtsextreme Straftaten leicht gestiegen"  veröffentlicht. Die genannte Steigerung gilt aber nur im Vergleich zum Jahr 2017, denn 2016 gab es deutlich mehr Anzeigen als 2018 - nämlich 1867. Der ORF nimmt auch keinerlei Bezug auf die nach seriöser Interpretation und objektiver Erklärung förmlich schreienden Zahlen, sondern meldet die Anfragebeantwortung offensichtlich nur mit dem Ziel, Stimmung zu erzeugen - wenigstens lässt dies der zitierte Titel der kurzen Story vermuten.

 

Schrecken von Rechts?

Man muss sich angesichts der gewaltigen und nahezu jeden Bereich dominierenden medialen Präsenz, welche die Schreckensberichte und angstlüsternen Kommentare über  "das Rechte" an sich und speziell über "das Rechtsextreme" derzeit erfahren, schön langsam fragen, ob hier nicht ein riesiger Popanz aufgebaut wird, um die Öffentlichkeit entsprechend zu beeinflussen. Jeder normale Zeitungsleser und Medienkonsument muss ja zwangsläufig schon den Eindruck bekommen, wir leben in einer Republik der rechtsradikalen Rassisten und man ist sich seiner Existenz hier nicht mehr sicher, weil sich überall schon die Wiedergänger der grölenden SA-Horden startbereit machen, um das Land neuerlich in ihren Angst und Schrecken verbreitenden Besitz zu nehmen. 

 

Kein Nazi-Land

Österreich ist bekanntermaßen strukturell eher konservativ und die Mehrheit ist Mitte-rechts orientiert - aber wir sind definitiv kein Nazi-Land und alles andere als eine Republik der rechten Rassisten, das beweist die international bekannte Hilfsbereitschaft und die sprichwörtliche Gutmütigkeit der Österreicher täglich aufs Neue.

 

Wenn wir schon bei der Kriminalstatistik und den nüchternen Zahlen bleiben und uns damit selber schlechtreden wollen, dann sind wir eher eine Nation der Fahrraddiebe als eine der Rechtsextremen: Im Jahr 2017 wurden 25.000 Fahrraddiebstähle angezeigt, aber nur ca. 1600 rechtsextreme Taten. Anders gesagt, jeder 320. Einwohner ist verdächtig, ein Rad gestohlen zu haben, aber nur jeder 5000. Österreicher gerät unter den Verdacht, rechtsextreme Handlungen zu setzen. 

 

Freilich, das sind nur Zahlenspielereien. Und mit Statistiken kann man jedes Phänomen in jede gewünschte Richtung rücken, wenn man seine eigene Ideologie über die gebotene Sachlichkeit stellt. Damit sind wir beim Punkt: Was wir angesichts der aufgeheizten Debatte zwischen der nur noch mit der Nazikeule agierenden, aber ansonsten völlig abgemeldeten und intellektuell schwachen Linken und der in jeder Hinsicht stark gewordenen Rechten brauchen, ist ein rationaler Zugang zu den tatsächlichen Gefahren, die von allen politischen Extremismen ausgehen.

 

Es ist für die Sicherheit und die Freiheit der Bürger nämlich völlig egal, ob diese Gefahren einen ideologischen, einen links- oder rechtsextremen oder einen religiös motivierten Hintergrund haben, man muss diese Gefahren seitens der Exekutive und der Judikatur mit geeigneten Mitteln quantifizieren und qualifizieren und danach auf der Basis der bestehenden Gesetze gegen die Gefährder und Täter rigoros vorgehen. 

 

 

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Die linke Wut

Angesichts der chronischen und oft schäumenden Empörung von politisch links eingestellten Menschen und in Anbetracht der häufigen Anfeindungen, denen bürgerlich-rechte Politiker und Parteien in Europa trotz (oder gerade wegen) ihrer Wahlerfolge ausgesetzt sind, muss man sich die Frage stellen, woher dieser linke Furor eigentlich stammt. Es kann nicht nur die Enttäuschung über den eigenen abnehmenden politischen Einfluss sein, denn eine solche Erklärung greift zu kurz und stimmt nur für die klassische Sozialdemokratie - die löst sich zweifellos langsam überall auf. Linksideologische Inhalte sind aber in vielerlei Hinsicht auf dem Vormarsch bzw. sind diese Ideen längst auch in die Programme von einst konservativen und liberalen Parteien eingeflossen und manche linke Fraktionen eilen sogar von Sieg zu Sieg. Ein gutes Beispiel ist Deutschland: Dort erzielten die Grünen im Herbst 2018 ihr bestes Ergebnis und wurden in München sogar stärkste Partei. Woher also kommt die offensichtlich ihrem Dasein einen Sinn gebende Entrüstung der heutigen Linken?

 

Die Gesinnungsethik ersetzt das Argument

Mit objektiven Argumenten kann man diese dauernde Erregung  nicht schlüssig erklären, dafür bewegen sich ihre "Argumentationen" zu oft jenseits der intellektuellen Redlichkeit: Allein der ununterbrochene Gebrauch der Nazikeule beweist, dass es den gesinnungsethisch agierenden Wut-Linken nicht um den Abtausch durchdachter politischer Argumente geht, sondern vor allem um den persönlichen Angriff auf den Gegner und letztendlich um dessen ideelle Vernichtung. Man nimmt in unseren zivilisierten Zeiten als Linker zwar nicht mehr das Gewehr zur Hand (wie es weiland die linke Ikone Che Guevara tat), aber man hat keine Scheu, Rufmord zu begehen und man will die Reputation der politischen Gegner zerstören. Aus der selbstgerechten und chronischen linken Wut speist sich ein schier unerschöpflicher Drang nach der Diffamierung des politischen Kontrahenten.

 

Hehre Motive

Wenn man wütende Linke persönlich befragt, warum sie so sind, wie sie sind, dann hört man oft als Antwort, dass das "Nie wieder" ihr Hauptmotiv sei: Niemals mehr soll ein faschistisches und rassistisches Regime an die Macht kommen, nie wieder darf es auch nur annähernd so etwas ähnliches geben wie das Dritte Reich. Anders gesagt, viele der Empörten entwickeln ihre politische Einstellung als Reaktion auf die Schuld und die mörderische Hässlichkeit des Nazi-Regimes und rechtfertigen damit nahezu alle ihre politischen Aktivitäten.

 

Mit diesem ihrem Motiv rennen sie aber offene Türen ein. Der Wille zum "Nie wieder" wird ja ohnehin von fast allen Menschen geteilt, egal wo sie politisch stehen. Kein vernünftiger Bürger Österreichs oder Deutschlands will jemals wieder ein Nazi-Regime haben und jeder ernstzunehmende Mensch verurteilt die Gräueltaten der Kriegsjahre. Die Ablehnung des NS-Gedankenguts ist also sowieso ein bedingungsloses Apriori. In Österreich ist diese Ablehnung noch dazu in Form des sogenannten Verbotsgesetzes in der Verfassung verankert.

 

Linke Ideologen scheinen dieses Apriori aber zu ignorieren und es ist nachvollziehbar, warum sie das tun.  Aus der von ihnen immer wieder neu aufgetürmten historischen Schuld beziehen sie ja die Selbstlegitimation zur moralischen Absicherung ihrer Ansprüche. Und durch die Aufladung des eigenen Handelns mit dem Gestus und der Moral der (allerdings viel zu spät kommenden) Widerstandskämpfer wollen die Gesinnungsethiker auch eine politische Immunisierung erreichen, die sie vor jedweder Kritik schützen soll.

 

Die andauernde Beschäftigung mit der Schuld der Nazis verschafft den Linken jedenfalls jene fast schon zwanghaft wirkende Energie, die sie in die Lage versetzt, den politischen Gegner (also die "Rechten") ständig als potenzielle Wiedergänger der braunen Vorväter identifizieren zu müssen und sämtliche Nicht-Linke unablässig unter NS-Verdacht zu stellen. Es läuft daher heute jeder, der rechts der Mitte agiert und einfach nur klare bürgerliche und/oder patriotische Positionen vertritt, permanent Gefahr, von links mit der Nazikeule attackiert zu werden. Die Pauschalierung ist an die Stelle der politischen Argumentation getreten. Man muss sich daher fragen: Ist das alles noch ernst gemeint oder ist da nicht längst etwas völlig aus dem Ruder gelaufen oder gar zur Karikatur seiner selbst geworden?

 

Nur ein Instrument

Der Verdacht liegt nahe, dass aus dem lauteren Motiv des "Nie wieder" entweder ein perseverierendes und redundantes, ja eben fast zwanghaftes  "Aufarbeiten der Vergangenheit" geworden ist oder - und das wäre die schlimme Variante - das "Nie wieder" ist heute nur noch ein abgedroschenes Versatzstück der einstmals starken linken Identität. Damit wäre aber die stolz im Bauchladen des Hypermoralismus demonstrierte Entrüstung nur noch ein billiger Theaterdonner, der in Wirklichkeit das dröhnende Grundrauschen eines permanent ablaufenden "Antifaschistischen Karnevals" bildet. Alle linke Betulichkeit würde damit schlagartig zur Alltags-Kasperliade ohne politischen Nutzen. Das Wissen um diese peinliche Erkenntnis könnte dann natürlich die linke Wut noch einmal verstärken, weil man hinter dem mit Donner und Nebelgranaten aufrechterhaltenen Furor die eigene Inhaltslosigkeit ganz gut verbergen kann.

 

Das Gleichheitsstreben als Quelle der Wut

Eine weitere Quelle des linken Zorns ist der Wille zur totalen Gleichheit. Dieser Wille wird nämlich insofern sehr leicht und rasch zur Wut, weil er sich aus ganz banalen Gründen nicht umsetzen lässt: Menschen sind einfach nicht gleich und man kann sie auch nicht gleich machen. Die wirklichen Weisen der Gleichheitsphilosophie meinen daher mit "Gleichheit" vor allem die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, weil sie wissen, dass  diese Vorstellung von Gleichheit noch am ehesten umsetzbar und sinnvoll ist. Den linksideologisch eingeengten Aposteln des Egalitarismus ist das aber viel zu wenig. Sie agieren nach dem dogmatischen Motto, dass die Gleichheit immer und überall lückenlos umgesetzt werden muss. 

 

Mit unerschütterlichem missionarischen Eifer durchdringen die Gleichheitsaposteln daher die Parteien und die Medien, um ihre totalitären Vorstellungen durchzusetzen. Die Ehe für Alle, das Adoptionsrecht für Homosexuelle, die Gleichbehandlungskommissionen, die Anti-Diskriminierungsstellen, die Gender-Ideologie, die ungehinderte Massenmigration usw., all das sind Effekte der erbarmungslosen Gleichheitsideologie von links, die sich natürlich immer ein moralisches Mäntelchen anlegt, um ihr Dasein zu rechtfertigen und jede Kritik damit wegzuwischen. Legt man die Motive allerdings frei, handelt es sich beim humanistisch verbrämten Gleichheitsstreben meist doch nur um den trivialen Neid der Schlechtweggekommenen oder um reziprok wirksame altruistische Motive: Seht her, wie gut ich zu den anderen bin, wie gut muss ich da erst selber sein!

 

Die schlimmsten Ausformungen der hypermoralischen Gleichheitsideologie münden in solch fantastisch-fanatische Wünsche wie "No border, no nation"  oder in extreme feministische Anschauungen wie diejenige, dass das sexuelle Geschlecht nur ein soziales Konstrukt sei und daher Mann und Frau von vornherein völlig gleich sind. Da aber diese Sichtweisen jedem Hausverstand und jeder natürlichen Gegebenheit diametral widersprechen und sie deswegen keinerlei Chance auf Realisierung haben, wird die Wut der Ideologen dadurch nur noch mehr angefeuert.

 

Regenbögen, Einhörner und keine Vernunft 

Die auf falschen und unlogischen Prämissen beruhende Überzeugung, als Linker die moralische Deutungshoheit und überhaupt die einzig richtige Weltanschauung zu besitzen, führt zu andauernden Verwerfungen im politischen Diskurs und emotionalisiert mangels vernünftiger Argumente jede Debatte spätestens ab dem zweiten Satz.  Die heutige, nur noch gefühlsbasierte linke Ideologie entpolitisiert im Grunde die Politik, weil sie der Vernunft keinen Raum mehr lässt. Regenbogenfahnen und Einhörner sind deshalb folgerichtig zu den neuen linken Symbolen geworden und sämtliche Demonstrationen von Linken erwecken mittlerweile den Eindruck von zunehmender Infantilisierung und erschreckend bornierter Naivität. 

 

Naturgemäß sind besonders die Jüngeren anfällig für die sinistren Verführungen der neulinken Ideologie und viele von ihnen beziehen aus der Buntheit des Regenbogens und aus der plüschigen Einhorn-Denke den Treibstoff für ihre Auflehnung und nicht wenige betreiben mit der linken Energie richtiggehende Wutmaschinen. Das heizt die Situation immer weiter auf. Wenn dann noch aus dem Hohen Norden eine Jeanne d`Arc der Neuzeit daherkommt und als 16-jähriges Mädel namens Greta Thunberg die Welt vor dem Klimawandel retten will, bersten bei den Jungen die Dämme.

 

Gefinkelte Alt-Linke haben das Wut-Potenzial dieser neuen Bewegung längst erkannt und klatschen den Jungen Beifall, wenn sie gegen die Konzerne demonstrieren und für das Klima die Schule schwänzen. Letztlich ist das der pure Zynismus, denn auch diese Alt-Linken bilden und vertreten genau jenes Establishment, gegen das die Jungen heute demonstrieren. Und wer genau hinschaut, der sieht, dass der Geist von Wladimir Iljitsch Lenin blinzelnd und feixend hinter den Transparenten hervorlugt, denn seine Tricks greifen unverändert:  Die jungen Linken laufen nämlich Gefahr, wie weiland Lenins "nützliche Idioten" für sinistre Zwecke missbraucht zu werden. 

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Der Rassismus 2.0

Der klassische Rassismus ist laut Duden eine ideologisch geprägte Lehre, deren Inhalte besagen, dass bestimmte Menschengruppen und Völker aufgrund von biologischen Merkmalen anderen Populationen in ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit über- oder unterlegen sind. Soziologen und Kulturwissenschaftler orten die Ursprünge des Rassismus bereits in der Antike und manche Forscher schreiben seine Entstehung und Verbreitung den jeweiligen intellektuellen Vordenkern ihrer Zeit zu.

 

Dieselben Muster

Die Denkmuster des Rassismus, die in früheren Zeiten Ausbeutung, Verfolgung, Unterdrückung bis hin zur Vernichtung von verschiedenen Ethnien und Kulturen ermöglichten und die diese Untaten nicht nur rechtfertigten, sondern sogar für gut und richtig erklärten, haben sich "weiter"-entwickelt. Heute gibt es gewissermaßen einen Rassismus 2.0, der sich längst von der Ächtung diverser biologischer Merkmale entfernt und in eine Abwertung und Herabwürdigung bestimmter (politischer) Haltungen verwandelt hat. 

 

Die Vertreter des Rassismus 2.0  sind paradoxerweise die selbsternannten Anti-Rassisten, die heute auf ganzer Linie gegen den biologistisch begründeten Rassismus vorgehen und vor allem im linken Lager zu finden sind. Unter dem Deckmantel der Gleichheitsphilosophie und des Humanismus versuchen linksorientierte Hardliner ständig, allen Andersdenkenden den Mund zu verbieten oder zumindest deren Einstellungen für verwerflich zu erklären.

 

Die orthodoxen Linken tun dies unter Verwendung derselben kodifizierten Raster, die früher von den Bio-Rassisten verwendet wurden. Sie haben diese Muster nur umgemünzt und von der biologistischen auf die politische und moralische Ebene verlegt. Dort fällen sie ihre Urteile:  Der politisch Andersdenkende gilt als schlecht, intellektuell und charakterlich minderwertig, genuin böse, moralisch letztklassig oder ist sonstwie mit ganz schrecklichen Übeln behaftet und natürlich völlig unbelehrbar und nicht zu bekehren.  Am besten ist es daher, ihn zunächst öffentlich und persönlich anzugreifen, an den Pranger zu stellen und ihm dann seine Meinung und seine Weltanschauung zu verbieten, weil diese für destruktiv und gefährlich erklärt wird. 

 

Opferkult

Um den Rassismus 2.0 zu legitimieren, muss man sich als Vertreter desselben natürlich gegen jede Kritik immunisieren. Das gelingt am besten, wenn man sich als Opfer darstellt und dann aus der Opferrolle heraus die neo-rassistischen Angriffe aufbaut. Für die eigene Viktimisierung bieten sich jede Menge Optionen an: Man ist Frau/Feministin, Schwuler, sozial Benachteiligter, Migrant oder was auch immer - Hauptsache, man kann in der Rolle des Schwachen und Schlechtweggekommenen glänzen und dem Gegenüber dafür empört die Schuld geben.

 

Ein beliebtes Zielobjekt des politisch transformierten linken Rassismus 2.0 ist derzeit der "mächtige, alte weisse Mann". Weil es ausschließlich um Weiße geht, ist sogar ein Schuss klassischer Bio-Rassismus dabei. Alles, was dieser weiße Mann von sich gibt oder tut, wird automatisch und ohne Differenzierung im weitesten Sinne als Hassrede oder als rechte Machtdemonstration denunziert. Man ist heute schon verdächtig, wenn man eine helle Hautfarbe hat, ein Mann über 50 und erfolgreich ist. Aus linker Sicht muss sich diese Gruppe von Männern von vornherein immer für alles entschuldigen, denn für sie gilt die pauschale Schuldvermutung. 

 

Feministische Männer

Weil dieses Objekt der übelwollenden linken Phantasien vor allem von den Feministinnen als Ziel Nr. 1 auserkoren wurde, finden wir unter den angesprochenen weißen Männern recht viele, die zum Feminismus übergelaufen sind und dort ihr erbärmliches Dasein fristen. Sie sind feig und wollen ihr Leben nicht als Zielscheibe von Furien und Erinnyen verbringen. Einige dieser "Männer" sind natürlich auch nur Heuchler, die glauben, dass sie mit einer vorgetäuschten unterwürfigen Haltung das Wohlwollen der "modernen" Frauen erlangen können. Für beide Sorten Mann gilt, dass für sie das Prinzip Männlichkeit in Frage zu stellen ist: Es gibt eigentlich kaum etwas, das lächerlicher und erbarmungswürdiger ist als ein "männlicher" Feminist.

 

Natürlich wird der gewendete Rassismus, der als Gleichheitsdenken getarnt wird,  auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingesetzt. Die Kulturkritik etwa läuft heute sofort Gefahr, als Bio-Rassismus verteufelt zu werden, wenn sie ernsthaft wird. Kritische Fragen, die den Islam oder die Migration betreffen, können und dürfen jederzeit als "rassistisch" und "fremdenfeindlich" missinterpretiert werden, ja sie sollen das sogar. Sachlich ist das natürlich völlig unsinnig und absurd, weil eine multinationale Religion und Kultur ja niemals an einer Rasse festzumachen ist, sondern bestimmten geistigen Haltungen entspricht. 

 

Die Nachfahren Rousseaus

Die einzig edle und legitime "Rasse" ist heute daher nur mehr diejenige, die aus lauter linksideologisch gefestigten und durch den Modernismus geläuterten Menschen besteht. Wer dazu gehören will, muss seinen Rousseau gelesen haben und seinen Marx, er soll Adorno und Horkheimer kennen und er muss vorgeben, zumindest ein bisschen nach den Ideen dieser Autoren zu leben. Am besten gelingt das natürlich den Salon-Linken, die sich in einem ganz speziellen Zynismus nach außen hin als altruistische Linke gerieren, aber in Wirklichkeit nur auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind.

 

Die Vertreter des Rassismus 2.0 halten sich jedenfalls für die neuen und moralisch unangreifbaren Übermenschen und für die intellektuelle Herrenrasse - ohne das natürlich jemals zuzugeben. Und, noch schlimmer, vielen von ihnen ist diese ihre dubiose Haltung nicht einmal bewusst, weil sie vor lauter Moralisieren und Empören keine Zeit zur Selbstreflexion finden. Die Vertreter des Rassismus 2.0 wollen bestimmen, was gut und schlecht ist und sie möchten festlegen, wie der Mensch politisch zu sein und wie er zu leben hat. Und sie erteilen sich selbst die Befugnis, alles, was ihnen nicht passt, in Grund und Boden zu verdammen.

 

Obwohl die beschriebene Version des linken Weltbilds vom gesunden Menschenverstand schon längst ad acta gelegt wurde, beherrscht es noch immer große Teile der veröffentlichten Meinung und der Medienszene. Dort haben Marxens Jünger und Rousseaus Verehrer zum letzten Gefecht geblasen - sie wissen um ihre Existenzbedrohung. Es ist daher davon auszugehen, dass es vor dem Aus dieser Spielart der linken Ideologie noch zu heftigen neo-rassistischen Angriffen auf alles und jeden kommen wird, der nicht irgendwie im Chor der Mainstream-Medien mitsingt. 

 

 

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