Ein Haltungsjournalist stellt sich ein Bein

Nach einer Serie von erschütternden und vorwiegend durch Migranten verübten Morden ist in Österreich die politische Debatte darüber losgebrochen, wie man mit straffälligen Ausländern umgehen soll. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung lässt keinen Zweifel zu: Die Österreicher erwarten sich von den verantwortlichen Behörden und der Justiz, dass kriminelle Asylwerber und straffällig gewordene Asylberechtigte außer Landes gebracht bzw. in ihre Herkunftsländer überstellt werden.

 

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass österreichische Staatsbürger aufgrund komplexer und untauglich gewordener Asylgesetze und wegen der für den juristischen Laien nicht nachvollziehbaren EU-Regelungen dem Risiko ausgesetzt sind, von übelwollenden, aber nicht sofort abgeschobenen Migranten an Leib und Leben gefährdet zu werden.

 

Das Maß ist voll

Nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem Vorarlberger Asyl-Beamten ist der Volkszorn nun endgültig am Kochen: Im Sozialamt in Dornbirn hat - nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen - ein abgelehnter türkischer Asylwerber den zuständigen Abteilungsleiter getötet, weil ihm dieser offenbar (und zu Recht) die Auszahlung der Grundsicherung verweigert hat. Die allgemeine Bestürzung und die Betroffenheit sind groß, niemand kann die Tat fassen. Man will nun seitens der zuständigen Politiker eine rasche Lösung der Problematik und die offensichtlich unzulängliche Gesetzeslage novellieren.

 

Jahrelang im Land

Eine zentrale Frage lautet, warum abgelehnte Asylwerber trotz Aufenthaltsverbots oft Jahre im Land bleiben können, ohne abgeschoben zu werden. Als juristische Begründung wird oft angeführt, dass eine Abschiebung dann nicht möglich sei, wenn dem Abzuschiebenden in der Heimat die Todesstrafe oder menschlich unzumutbare Bedingungen oder Folter drohen. Dazu kommt, dass momentan eine Rückführung von kriminellen Asylwerbern und -berechtigten nur nach besonders schweren Straftaten gesetzlich zulässig ist. Innenminister Herbert Kickl drängt schon seit längerem darauf, die Gesetze so zu gestalten, dass auch nach kleinen Delikten eine Abschiebung möglich ist.

 

Ein Journalist lehrt Mores

In dieser Debatte ist nun Christian Rainer, der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Profil", das gerne als der österreichische "Spiegel" wahrgenommen werden will, auf den Plan getreten, um den verantwortlichen Politikern die Konsequenzen zu erklären, welche ein verschärftes Abschiebegesetz nach sich zögen. Seinen aktuellen Leitartikel hat er mit dem provokanten Titel "Todesstrafe für Asylwerber" versehen. Er vertritt darin den Standpunkt, dass eine strikte Rückführung von asylsuchenden Straftätern für dieselben den Tod bedeuten könnte - wenn sie nämlich aus einem Herkunftsland stammen, in dem es die Todesstrafe gibt.

 

Doch Herr Rainer irrt sich hier gewaltig und stellt sich in seinem hypermoralisch-besserwisserischen Eifer selber ein Bein. Zunächst dürfte er nicht ordentlich recherchiert haben, denn nach bereits jetzt herrschender europäischer Gesetzeslage ist es möglich, Straftäter auch an Länder auszuliefern, in denen die Todesstrafe gilt. Das Herkunftsland muss jedoch eine Garantie abgeben, im betreffenden Einzelfall diese nicht zu judizieren. Es gibt dazu einen wegweisenden EuGH-Präzedenzfall (Soering, 1989).

 

Differenzierung tut not

Was Christian Rainer auch nicht klar anspricht und wo er nicht exakt differenziert: Es geht ja doch in der Frage der Todesstrafe nicht darum, dass Asylwerber hier bei uns Straftaten begehen und dann ausgewiesen werden, um in ihrer Heimat in die Todeszelle zu kommen. Niemand wird irgendwo in der Welt zum Tod verurteilt, weil er in Österreich kriminell geworden ist. Es geht doch vor allem darum, dass manche der Asylwerber in ihren Herkunftsländern Kapitalverbrechen verübt haben und als Mörder und Schwerkriminelle zu uns kommen. Warum sollte Österreich angesichts des Soering-Urteils von 1989 nicht alles daran setzen, diese Leute wieder außer Landes zu bringen? 

 

Wir brauchen Signale

Darüber hinaus geht es auch um ein eminent wichtiges Signal: Es muss allen potenziell straffälligen Asylwerbern klargemacht werden, dass Österreich kein Paradies für ausländische Kriminelle ist, in dem man nur "Asyl!" rufen muss, um vor Ausweisung und Strafverfolgung im Herkunftsland sicher zu sein. Unser Staat muss sich hier ganz prinzipiell zur Wehr setzen, denn andernfalls würde er sich und seine Hauptaufgabe, nämlich den Schutz seiner Bürger, fundamental in Frage stellen. Das blendet der Profil-Chefredakteur ebenfalls aus.

 

Man muss Herrn Rainer klar vorwerfen, dass er in seinem Leitartikel versucht, auf eine sublime Art und Weise eine Apologie für ausländische Straftäter zu konstruieren und diese Apologie auf falschen Prämissen aufbaut. In einem Punkt muss man ihm aber recht geben: Die Debatte, wie man die Gesetze nun verändern soll, darf nicht polemisch geführt werden. Die Diskussion sollte auch nicht das allgemeine Ressentiment bedienen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Sie muss vielmehr wirklich besonnen ablaufen und das Interesse Österreichs im Fokus haben. Anders gesagt: Die führenden Verfassungsjuristen und Völkerrechtler des Landes und dann natürlich das Parlament sollten sich umgehend mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht den Haltungsjournalisten das ohnehin schon recht aufgewühlte Feld überlassen. 

 

 

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Die Gleichheit, die sie meinen

Gegen ein Europa der Egalität

 

Die Europäische Union ist ihrem ideologischen Wesen nach ein gigantisches Gleichheitsprojekt geworden, dessen wichtigstes Vehikel die Vereinigungsidee ist. Wie immer man den Mainstream der orthodoxen EU-Vertreter auch beurteilen mag, am Ende aller politischen Überlegungen stehen stets die Vereinigten Staaten von Europa. Viele der politisch führenden "Europäer" nennen dieses Ziel aber nicht klar beim Namen, sondern umschreiben es nur allzu gerne mit gefälligen Allgemeinplätzen.

 

Der Euphemismus ist ja gerade in der Europa-Politik das Stilmittel schlechthin: Da wird ohne Unterlass vom größten gemeinsamen Friedensprojekt aller Zeiten geschwärmt, da wird vom menschengerechten modernen Europa schwadroniert und betulich ein angeblich dringend notwendiges gemeinsames Sozialsystem herbeifantasiert. Überall steht die so freizügige Grenzenlosigkeit auf der Agenda ganz oben und angesichts der kommenden EU-Wahlen trauen sich einige politische Vertreter jetzt sogar, ganz offen von der gemeinsamen Armee und der gemeinsamen Außenpolitik zu reden, bei der natürlich niemand - und schon gar kein neutraler Staat - zu irgendeiner militärischen Aktion (=Krieg) verpflichtet werden soll oder kann. Ganz, ganz sicher nicht. Faktum ist, man will ein riesenhaftes politisches Gebilde schaffen, in dem es letztlich völlig gleichgültig sein soll, ob man Ire oder Italiener, Schwede, Deutscher, Franzose oder Pole ist.

 

Tarnen und täuschen

Die Chef-Ideologen der totalen Vereinigung und Gleichmacherei tarnen ihr Ziel geschickt hinter samtweicher Camouflage. Einer ihrer Lieblingsbegriffe ist das "Europa der Regionen", in dem angeblich die regionalen kulturellen Eigenschaften der Völker weiterhin gedeihen könnten. In der Realität eines zentral gesteuerten riesigen Einheitsstaates ist das natürlich nicht machbar. Die Regionen wären lediglich bürokratische Verwaltungsbezirke, in denen die Brüssler Vorgaben umgesetzt werden müssen und die beinhart von Polit-Kommissaren überwacht werden. Die heute scharf kritisierten EU-Dämlichkeiten wie etwa die Gurkenkrümmungs-Vorschrift würden dann wie heitere Anekdoten aus einer seligen Vergangenheit wirken.

 

Falscher Humanismus und Weltstaat

Die Triebfeder dieser Vereinigungsfantasien, die definitiv auch als Gegenprojekt zu den ganz anders gestalteten Vereinigten Staaten von Amerika gedacht sind, ist die als humanistisch bezeichnete Gleichheits-Philosophie. Die Proponenten der EU sehen sich als zivilisatorische Elite, die den modernistischen Grundsatz des Universalismus vorantreiben soll. Am Ende des europäischen Projektes soll nicht nur das Amalgam der Vereinigten Staaten von Europa stehen, sonder es soll in weiterer Folge auch der schon vom Alt-Kommunisten und Internationalisten Leo Trotzki herbeifantasierte Weltstaat eine bald greifbare Realität werden.

 

Europa ist das Labor für einen universalistisch vereinigten Globus, in dem die Gleichheit der Menschen die oberste Prämisse ist. Im kommenden Weltstaat gibt es dann keine verschiedenen gewachsenen Nationen und keine eigenständigen Populationen mehr, sondern nur noch "die Menschheit" und das Individuum.

 

Alle Staaten, Völker und Kulturen sollen in diesem globalen Konstrukt aufgehen, eines Tages soll nur noch die vielzitierte und auf das Individuum bezogene, letztlich zynische Gleichheit durch Vielfalt herrschen. Jede(r) darf sich dann selbst verwirklichen und alle frönen einer kollektiven und zentral überwachten politischen Scheinmoral, die heute schon in klar sichtbaren Ansätzen da ist und als die Politische Korrektheit daherkommt. Gleichgebürstete Individuen, die lächelnd gegenseitige Toleranz und Offenheit demonstrieren, bevölkern die Welt. Das Finale Grande ist erreicht und Nietzsches bittere Vision vom "letzten Menschen" dann endlich Realität.

 

Die Bürgerlichen müssen kämpfen

Der härteste Gegner dieser Gleichmacher-Ideologie und der einzige, der sie besiegen kann, ist der konservative bürgerlich-rechte Block. Er ist der Garant für das Bestehen der zivilisierten Nationen und er ist der Kultur-Motor für die Aufrechterhaltung der traditionellen Familie, die nach wie vor oder sogar mehr denn je für das Gedeihen eines Volkes und eines Staates die wichtigste Voraussetzung ist. Und, last not least, er ist der unbeugsame und unbeirrbare Bewahrer der Kulturen und der jeweils national verorteten Eigenschaften.

 

Die Gleichheitsdenker sehen das natürlich diametral anders. Ihnen sind Grenzen, nationale Strukturen und ethnisch-kulturelle Grundbedingungen prinzipiell ein Dorn im Auge. Sie haben zwar kein letztgültiges Argument für ihre Abneigung gegen die natürlichen und über Jahrtausende gewachsenen kulturellen Fundamente der menschlichen Zivilisation, aber sie haben ihre Faschismus- und Nazi-Keulen, die zwar schon recht zerfleddert sind, aber noch immer heftig gebraucht werden. Wer sich angesichts der europäischen Politik an den Kopf greift und sich lieber auf den Schutz und auf das Gedeihen seiner Nation konzentrieren will, bekommt von der veröffentlichten Meinung fast überall in Europa sofort eine mit der Nazikeule drübergezogen. Dieses ständige Hantieren mit der unsäglichen Keule ist zwar nur noch lächerlich, intellektuell armselig und furchtbar peinlich, aber trotzdem der publizistische und linksideologische Alltag.

 

Die Ursachen

Doch was steckt dahinter? Woraus entstehen diese de facto schädlichen gleichmacherischen Denkfiguren? Betrachtet man den Egalitarismus genauer, kann man zwei unermüdlich werkende Gruppen identifizieren: Es gibt einerseits diejenigen Gleichmacher, die aus linksideologischen Gründen die Welt in ihrem Sinne verändern wollen. Diese agieren grundsätzlich wie die Vertreter eines "Kommunismus 2.0" und versuchen, mittels ihres aufgeplusterten Hypermoralismus die Medien und die Politik zu diktieren. Ihr Credo ist der Humanitarismus, der das "Menschenwohl" bedingungslos über alle Vernunft stellt und dadurch natürlich oft genug klar jenseits derselben agiert. 

 

Die andere Gruppe der Egalitären kommt aus dem Kapitalismus. Sie will die Gleichheit aus vorwiegend ökonomischen Gründen verbreiten, damit sie ihre Märkte vergrößern kann. Die Vertreter des Kapitals haben mehr Macht als die linken Ideologen, denn alleine die schiere Zahl der Kapitalismus-Agenten ist enorm: In Brüssel agieren zehnmal so viele Lobbyisten als es EU-Abgeordnete gibt. Beiden Gruppen, den Linken wie den Kapitalisten, ist jedoch gemeinsam, dass sie selbst eine abgeschlossene Elite bleiben wollen - ähnlich den Schweinen in George Orwells "Animal Farm".

 

Klare Motive

Die jeweiligen Motive der Akteure sind eindeutig. Für den Kapitalisten gibt es nichts schlimmeres als kaufkraftschwache Bevölkerungen, denn die sind potenzielle Kunden und wenn die Kunden arm sind, können sie nichts kaufen. Also muss mit ihnen etwas geschehen: Sie sollen Arbeitskräfte werden und das auch bleiben. Die linksideologischen Gleichmacher haben dieselbe Zielgruppe, sie wollen den Armen helfen, sie gleicher und wohlhabender machen. Wenn sie selber dabei noch etwas verdienen können, umso besser. Die NGOs geben uns dafür genug Beispiele.

 

Ein essenzieller Unterschied

Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zwischen den Gleichheitskämpfern: Die Kapitalismus-Vertreter möchten den Wohlstand der (noch) Armen durch deren eigene Arbeit  steigern. Die Linksorientierten hingegen wollen über die abhängigkeitserzeugende staatliche Alimentierung der Armen die Macht über dieselben gewinnen.

 

Die Wege zu diesem Ziel namens "bessere Welt" sind also naturgemäß völlig unterschiedlich und das zwingt die Gleichmacher zu ständigen Spagaten, wenn sie gemeinsam marschieren - was sie im Sinne des Weltstaates immer öfter müssen. Der Weltstaat liegt ja nicht nur im Interesse der Links-Doktrin, sondern er ist auch notgedrungen das letzte Ziel des Kapitalismus, der immer zu Oligopol-Bildungen tendiert: Einige wenige riesenhafte Konzerne wollen am Ende die Weltwirtschaft bestimmen. 

 

Langsame Transformation

Natürlich sind das alles noch Visionen, die erst langsam Realität werden, aber die Masterminds hinter den Egalitären sind zielstrebig genug, um zäh und ausdauernd ihre Strategien zu verfolgen. Sie sind auch flexibel: Weil sie längst erkannt haben, dass es wirkliche Gleichheit nie geben kann, versuchen sie ständig, durch verschiedene Tricks zumindest den Schein derselben zu erreichen. Eine der wichtigsten Maßnahmen dazu verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Wort "Diversity". Jeder soll divers sein, unterschiedlich, anders, aber insgesamt sind trotzdem alle gleich. Die Widersprüche in dieser Philosophie sind haarsträubend. Der Zwerg und der Riese, der Schwule wie der Hetero, der Mann und die Frau, das Kind wie der Pensionist, alles Sein soll egal werden - im wahrsten Sinne des Wortes also gleich. 

 

Auf in den Kampf

Für den Normalbürger führen diese Entwicklungen in eine gar nicht erstrebenswerte Zukunft und jeder vernünftige Mensch wird sich fragen, ob und wie er diese Szenarien noch verhindern kann. Die positive Antwort auf dies Frage lautet: ja, man kann. Dafür ist es allerdings notwendig, den Mut und den Willen aufzubringen, sich der jeweils eigenen Leitkultur zu widmen und diese auch verteidigen zu wollen.

 

Dies wiederum bedingt, dass sich die Politik nicht nur in abstrakten Formulierungen ergeht und sich die Parteien in akademischen  Debatten über das Wesen der EU erschöpfen, sondern dass mehr politisch Verantwortliche ein Bekenntnis zur eigenen Kultur ablegen und ihren Einsatz für die Nation und ihre Werte vervielfachen. Wer die Bürger und ihre Rechte schützen will, der muss grundsätzlich national denken.

 

Die Freiheit bewahren

Nicht umsonst gibt es den so wichtigen Begriff des Staatsbürgers, dessen Rechte und Pflichten grundsätzlich an die Existenz (s)einer Nation gebunden sind. International orientierte Gleichheitsphilosophien wirken da nur kontraproduktiv und wer auch immer elegant als "Weltbürger" daherkommen mag, der spielt uns was vor. Tatsache ist, dass die Bürger nur in der eigenen Nation jene Sicherheit finden können, die sie als Voraussetzung für ihre Freiheit brauchen. In Konstrukten wie den Vereinigten Staaten von Europa oder gar im Weltstaat samt der zwangsweise verordneten Gleichheit geht diese Freiheit mit Sicherheit verloren. 

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Recht haben und Recht machen

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl sagte dieser Tage in einem ORF-Interview zum Thema "kriminelle Asylwerber", dass er für Österreich eine neue Asylpolitik gestalten möchte. Sämtliche straffällige und verurteilte Asylwerber sollen raschestmöglich abgeschoben werden. Dafür braucht es gesetzliche Anpassungen, weil zur Zeit nur Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger ausser Landes gebracht werden können und diese auch nur dann, wenn ihr Herkunftsland als "sicher" gilt. Das ist in der Menschenrechtskonvention so festgehalten. Daher sei es jetzt notwendig, dass das Recht der Politik folgt und nicht die Politik dem Recht.

 

Empörung und Kritik

Diese Aussage rief eine Shitstorm sondergleichen hervor. Alle aus den Medien und der Politik bekannten Moralisten, die diversen Bedenkenträger und die ewig gleichen Zeigefinger-Wackler traten sofort auf den Plan, um den Minister erbost zu korrigieren und zurecht zu weisen. Die Gralshüter der unantastbaren Menschenrechte vermeinten, dass mit Kickls Aussagen ein Tabu-Bruch stattgefunden hätte und der Grundkonsens der Republik in Frage gestellt würde. Zuletzt sah sich nicht nur der Bundespräsident veranlasst, Kritik zu äußern, sondern es musste dann auch noch Kanzler Kurz ausrücken und "klärende Worte" mit Kickl sprechen.  

 

Echauffieren sinnlos

Dabei ist die künstlich von links gehypte Aufregung völlig fehl am Platz.  Der Innenminister hat nämlich nichts anderes getan, als die Dinge auf den Punkt zu bringen: Alle Gesetze werden letztlich durch politische Ideen und politische Handlungen, die aus den Notwendigkeiten der Zeit entstehen, auf den Weg gebracht. Die Ausformulierung und Gesetzesbildung erfolgt im Parlament, dort ist die Legislative beheimatet.  Das Recht folgt also üblicher- und sinnvollerweise der Politik - genau wie Kickl sagte.

 

Also warum dann die Empörung? Die Antwort ist einfach: Kickls Gegner wissen nur zu gut, dass er mit seinen Plänen recht hat, deswegen war die Aufregung so groß. Es fehlt ihnen nämlich wie so oft das sachliche Argument und die daraus entstehende schmerzhafte intellektuelle Lücke wird wie immer mit den Schaumblasen der Empörung gefüllt. Kleiner Schönheitsfehler am Rande: Das Volk lacht nur mehr über die empörten Moralisten, denn die Leute wollen eine kantige Migrations- und Abschiebepolitik ohne Betulichkeiten und Betüdelungen.

 

Der Humanitarismus als Karikatur

Stichwort Lachen: Die humanitaristischen Kickl-Korrektoren in Politik und Medien widersprechen sich in ihrer Not ununterbrochen selbst und laufen langsam Gefahr, zu lächerlichen Polit-Kasperln zu mutieren. Genau jene, die ständig Erweiterungen und Abänderungen(!) der "unantastbaren" und förmlich sakrosankten Menschenrechte wollen, regen sich über den Minister am meisten auf. Das ist im Kern absurd: Die Linken sollen die "unantastbaren" Menschenrechte verändern dürfen und ihnen soll es gestattet sein, z.B die Abtreibung als Menschenrecht zu fordern - aber ein verantwortlicher Minister darf nicht laut darüber nachdenken, wie man straffällige Asylwerber schnellstmöglich aus dem Land bringt? Weil er ja damit die Menschenrechte in Gefahr bringen könnte? Gehts noch?

 

Politik macht Recht

Halten wir uns nochmals vor Augen: Jedem Recht und jedem Gesetz geht ein politischer Denk- und Diskussionsprozess voraus. Und wirksame Politik macht immer nur der, der entscheidet. Entweder das Parlament als Vertreter des Souveräns oder der Souverän selbst (bei Volksabstimmungen).  Es gibt im säkularen Recht also kein Gesetz, das sakrosankt und "unantastbar" vom Himmel gefallen ist, weil sämtliche Gesetze inklusive Verfassung und Menschenrechtskonvention von Menschen entworfen wurden - und zwar politisch.

 

Die höchst erregten Kritiker Kickls, die immer so aufgeklärt und weltlich daherkommen, scheinen die Menschenrechte plötzlich als göttliches Naturgesetz zu betrachten, an dem nicht zu rütteln ist. Alle, die sonst dem sogenannten Rechtspositivismus frönen und meinen, der Mensch könne sämtliche Regeln festlegen und bei Bedarf auch ändern, bekommen beim Thema "Menschenrechte" feuchte Augen.

 

Widerspruch um Widerspruch

Gleichzeitig sind diese Leute auch stets mit dabei, wenn es gilt, neue und absurde Gesetze zu fordern, die selbst seitens der Juristen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gar nicht sein müssten. Bestes Beispiel ist die Ehe für alle. Da wurde jahrelang krakeelt und moniert, dass die Ehe ein Menschenrecht für alle sei und selbst als der EGMR in einem Urteil klar festlegte, dass es dieses Menschenrecht auf Ehe nicht gibt, hörten die Menschenrechts-Maniker nicht auf, die Ehe für alle zu fordern. Das Ergebnis ist bekannt. 

 

Die Linie halten

Jeder vernünftig denkende Mensch kann jetzt nur eines tun: Den zielstrebigen Minister Kickl nach Kräften unterstützen und mithelfen, dass Österreich eine neue Interpretation der Menschenrechtskonvention schafft, mit der man dann anständig und rechtsstaatlich fundiert das im Jahr 2015 ausgebrochene und nachweislich lebensgefährliche Migrations-Chaos wieder in Ordnung bringen kann. Das Volk steht mehrheitlich hinter diesen Plänen von Herbert Kickl. Bei den anderen muss man sich allerdings fragen, ob sie wirklich an der Nation Österreich oder doch nur am tugendstolzen und in vieler Hinsicht so heuchlerischen wie widersprüchlichen Menschenrechts-Getue interessiert sind.

 

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