Schulterklopfen und Haltungsschäden

Nein, das ist jetzt kein Text über orthopädische Probleme. Im Folgenden geht es vielmehr um die Haltung im übertragenen Sinn. Der Begriff "Haltung" gilt heute vor allem als Synonym für eine kritische Einstellung gegenüber der türkisblauen Regierung. Besonders gerne wird dieses Synonym im hypermoralisch daherkommenden und durch eine tugendstolze Gesinnungsethik verbrämten politisch-korrekten medialen Diskurs verwendet.

 

Haltung wird belohnt

Der ORF-Anchorman Armin Wolf ist schon seit längerem ein bekennender und bekannter österreichischer Haltungs-Journalist. Dafür hat er nun endlich auch einen Preis bekommen: Der langjährige ZiB 2 - Moderator wurde am 21. Februar zum "Journalisten des Jahres" gekürt. Diese Ehrung wurde ihm aber nicht von einem öffentlichen Publikum oder gar von den ihn bezahlenden ORF-Kunden zugeteilt, sondern von seiner eigenen Gilde und Kollegenschaft (nämlich vom Branchen-Magazin "Der Journalist").

 

Das nimmt der fast bombastisch veranstalteten und medial mehr als breitgetretenen Kür natürlich ein wenig den Glanz. Um diesen Wermutstropfen und die unvermeidliche Betulichkeit von selbstreferenziellen Ehrungen etwas auszugleichen, hat man für die bei solchen Anlässen übliche Laudatio extra einen bekannten deutschen Kollegen und mindestens ebenbürtigen Haltungs-Journalisten eingeflogen: Claus Kleber, der langjährige ZDF-Anchorman, kam, sah und lobte.

 

Die eigenen Schultern muss man klopfen

Herr Kleber hat in seiner Rede nach einer überraschend selbstironischen Intro unseren Herrn Wolf erwartungsgemäß mit positiver Kritik überschüttet und natürlich dessen "Haltung" akklamiert. Im Gegenzug wurde wiederum Herr Kleber für seine Eloge allseits hochgelobt und die braven Wolfschen Claqueure haben sich nach der Preisverleihung im Gratulationsrausch mit den gegenseitigen Komplimenten förmlich überschlagen. Die Social Media und die immer gern so genannten Qualitätsmedien strotzten vor beifälligen, ja teils sogar huldigenden Kollegen-Kommentaren.

 

Bitteschön, könnte man sagen, sollen sie sich doch gegenseitig schulterklopfend ehren und sich öffentlich liebhaben, unsere selbsternannten "kritischen Medienleute" - sonst tut es ja eh schon keiner mehr. Die durch Glaubwürdigkeitsprobleme arg gebeutelten Damen und Herren haben es ja auch nicht gerade leicht in den Zeiten von sagenhaften Geschichtenerfindern wie dem ehemals sehr preisgekrönten Claas Relotius, der angeblich ganze Titelstorys im "Spiegel" gefälscht hat. Auch medial hochaktive Polit-Literaten wie Robert Menasse, der publizistisch mit der Wahrheit umgeht wie ein unseriöser Gebrauchtwarenhändler mit dem Zustand seiner schnell angefärbelten Rostlauben, machen den Journalisten das Leben schwer. Da kann man als Medienmensch ein großes Event zur Image-Politur schon gut gebrauchen, sei es auch noch so selbstaffirmativ und selbstbezüglich wie diese fast schon inzestuös anmutende Preisverleihung in der Journalisten-Zunft.

 

Ein fleißiger Profi und eifriger Selbstdarsteller

Armin Wolf ist zweifellos ein Profi und er hat eine spezielle Form des Interviews zu seinem ganz persönlichen Stilmittel gemacht. Wolf entwickelte seine hybride und durchaus fragwürdige Rolle als verhörender Ankläger und gleichzeitig urteilender Richter fast bis zur Perfektion. Man hat zwar oft den Eindruck, es geht ihm bei diesen seinen TV-Verhören und Verdikten vor allem um ihn selbst und weniger um den Interviewten bzw. um das, was der Betreffende zu sagen hat, aber ein Teil des Publikums scheint es zu mögen, wenn der meistens gut gebriefte Wolf versucht, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens am Nasenring vorzuführen oder mit Fangfragen möglichst dumm aussehen zu lassen. Sein Tun ist deswegen ja auch mehr ein Infotainment als eine Berichterstattung.

 

Herr Wolf ist aber auch außerhalb seiner ihn nährenden und schützenden Versorgungsanstalt ORF sehr fleißig. Er bloggt regelmäßig und er ist auf den Social Media immer sehr präsent. Auf Facebook und Twitter hat er eine brave, kritiklos treu ergebene und große Follower-Gemeinde versammelt, die seine narzisstischen Bedürfnisse befriedigen und seine moralisierenden Statements verbreiten darf und soll. Re-Tweets, Teilen von Beiträgen, Likes und Herzchen sind ihm immer sehr willkommen.

 

Widerspruch? Raus!

Hypermoralismus und ideologische Voreingenommenheit sind dogmatische Eigenschaften, da hat man diskursiv keinen Spielraum und argumentativ schon gar nicht. Ein echter Haltungs-Journalist duldet auch keinen Widerspruch - weder weltanschaulich noch sachlich-objektiv. Wer den Armin Wolf auf den SM nicht ausreichend hofiert oder ihm dort gar widerspricht, der fliegt oder wird geblockt (so wie übrigens der Autor dieser Zeilen) - was Wolf aber nicht daran hindert, hinten herum immer wieder über die geblockten und von ihm mit Bannfluch belegten Leute kräftig zu ätzen. Ob das eine löbliche Charaktereigenschaft ist, sei der Beurteilung des Lesers überlassen.

 

Von der Haltung zum Schaden

Jedenfalls wird genau da die vielzitierte "Haltung" zum Problem, wenn nicht sogar zum Haltungsschaden. Wenn jemand seine Bekanntheit, die er einer öffentlich-rechtlichen und über Zwangsgebühren finanzierten Rundfunkanstalt verdankt, für persönliche Zwecke ausnützt, um eigene politische Einstellungen und ideologisch-hypermoralische Sichtweisen zu transportieren, muss die Frage nach der Legitimität seines Handelns gestellt werden. Vor allem dann, wenn dieser Jemand auf den Social Media persönliche Attacken gegen politisch aktive Personen, Parteien oder Prominente reitet und dort versucht, Stimmung zu machen oder seine Follower gegen andere zu beeinflussen.

 

Herr Wolf ist kein Politiker und kein demokratisch gewählter Volksvertreter, er ist Journalist eines gesetzlich zur Objektivität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Senders. Er hat beim ORF einen klaren Auftrag, aber er besitzt definitiv kein politisches Mandat. Und natürlich wird er auf den Social Media auch und vor allem als ORF-Mitarbeiter wahrgenommen. Da nützt es nichts, wenn er noch so oft betont, dort nur seine persönliche Meinung zu äußern. Seine Tweets und Postings werden jedenfalls umso mehr zum Problem, je weniger sie auf objektiven Fakten aufbauen oder diese sogar zugunsten ideologischer Äußerungen vermissen lassen. Letztlich kollidiert dann der SM-Auftritt mit den Interessen des institutionellen Mediums ORF.

 

Das alles ist natürlich dem Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz, bestens bekannt und bewusst. Er hat deswegen schon voriges Jahr (nicht zuletzt auch wegen der wiederkehrenden Kritik an Armin Wolf) angekündigt, neue Social Media Leitlinien für die ORF-Mitarbeiter zu erlassen. Diese sollten laut GD Wrabetz bis Ende des Jahres 2018 fertiggestellt sein. Bis dato scheint es diese Anweisung aber noch nicht zu geben: Wenn man danach googelt, findet man nur die Leitlinien aus dem Jahr 2012. Freilich, es ist nicht leicht, solche Leitlinien neu zu formulieren, denn die persönlichen Freiheiten bzw. die Meinungsfreiheit von Journalisten sind ein hohes und wichtiges Gut. Wir dürfen also gespannt sein, wie der Generaldirektor seinem Handlungsbedarf gerecht wird.

 

 

 

 

 

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Der Wahn namens Vereinigte Staaten von Europa

Besonders modern daherkommende EU-Propagandisten und andere zur Kritik-Unfähigkeit verdammte und ideologisch verblendete Menschen vertreten die Ansicht, dass eine "Republik Europa" oder die "Vereinigten Staaten von Europa" die Lösung aller europäischen Probleme darstellen würden und daher das Ziel aller europäische Politik sein müssen. Nach ihrer Ansicht könne nur das vereinte Europa die bösen -ismen wie etwa den Nationalismus oder den Separatismus überwinden sowie wirtschaftliche Prosperität, soziale Sicherheit und damit für alle Zeiten Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent schaffen.

 

Das Gegenteil ist der Fall

Die EU-Fantasien und die Sehnsüchte nach dem Superstaat sind natürlich Unsinn, weil genau das Gegenteil der Fall wäre: Der Superstaat würde Europa zerstören. Man kann diese wahnhaften EU-Gedanken recht einfach widerlegen: Sobald nämlich die Nationen Europas im Superstaat EU aufgingen, würden alle nationalen und jetzt im Subsidiaritätsprinzip zu lösenden Probleme nach Brüssel wandern und dort bearbeitet werden müssen. Alle jetzigen Staaten wären ihrer Souveränität vollkommen beraubt und es gäbe keinerlei nationalen Handlungsmöglichkeiten mehr, weil die komplette Staatsgewalt in Brüssel lokalisiert wäre. Die heutigen Nationen würden höchstens als Folklore-Klubs existieren dürfen und zu Karikaturen ihrer selbst werden.

 

Die Grenze als Bedingung

Das größte Problem nach der Aufhebung der nationalen Souveränitäten wäre die Frage der Grenze. Wenn die innereuropäischen Grenzen wirklich komplett wegfielen, würde die vielzitierte EU-Aussengrenze plötzlich genau das sein, was jetzt die Staatsgrenzen unserer souveränen Nationen sind: Nämlich eine der drei wichtigsten Grundbedingungen jedes staatlichen Seins. Diese drei Bedingungen nennen sich Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Alle drei Voraussetzungen kann man ohne Grenzen nicht aufrechterhalten.  Und was die EU-Aussengrenze wirklich ist, erleben wir seit Beginn der Migrationskrise täglich mit: Sie ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie niedergeschrieben ist. 

 

Wenn man die Bildung der "Republik Europa" ernst nimmt, müsste das, was jetzt an den Nationen so kritisiert wird, also erst recht wieder präsent  sein, nur eben in einem riesenhaften, willkürlich geschaffenen und im wahrsten Sinne kontinentalen Rahmen. Man müsste als EU-Superstaat diese Aussengrenzen bis zur letzten Konsequenz sichern und verteidigen, denn sonst hätte der neugeschaffene Staat "Europa" keine Überlebensmöglichkeit: Sein Gebiet würde ohne Grenzschutz umgehend usurpiert werden, seine Staatsgewalt würde nie eine wirkliche sein und seine Völker würden rascher verdrängt werden als wir uns das überhaupt vorstellen können.

 

Der Superstaat ist eine Farce

Als Nation wäre der Superstaat eine Farce, denn obwohl er alle nationalen Außenbedingungen und Merkmale erkennbar vertreten, verteidigen und tragen müsste, könnte er in seinem Vielvölkergebilde niemals den Charakter der Nation darstellen. Eine Nation ist nämlich definitionsgemäß eine größere Gruppe von Menschen, die gemeinsame Sprache, Abstammung, Traditionen, Sitten und Gebräuche verbindet. (Wikipedia) . Von anderen nicht umsetzbaren oder nur unter totalitären Bedingungen machbaren Zielen wie etwa der europäischen "Sozialunion" sei hier gar nicht die Rede, denn diese Ziele sind so absurd und widersprüchlich, dass man sie am besten gleich wieder vergisst.

 

Sie erzählen immer nur die Hälfte

Diese Fakten verschweigen uns die EU-Romantiker und Zentral-Architekten tunlichst, wenn sie von der "Republik Europa" schwadronieren. Euro-Zentralisten wollen die Nationen auflösen (=zerstören), um etwas nur scheinbar Größeres, Besseres, Schöneres zu errichten. Der Preis dieses wahnwitzigen Vorhabens wäre die Vernichtung der vielfältigen Kulturräume und Nationen des Kontinents durch einen Einheitsstaat, der eine ungeheure Gewalt ausüben müsste, um zunächst sein Entstehen und dann sein Überleben überhaupt sichern zu können.

 

Der Superstaat wäre demzufolge der Quell steter Konflikte und Interessens-Kollisionen. Der heute so vielgescholtene Nationalismus würde sich gegen den Totalitarismus des zukünftigen Zentralstaates ausnehmen wie ein harmloser Spleen gegen den wütenden Wahn eines Tobsüchtigen - und der Nationalismus würde in ungeahnter Wucht wieder aufleben, ähnlich den separatistischen Bewegungen, die wir gerade in Europa erleben, nur eben in viel größerem Ausmaße. Der antinationale Wahn der zwangsbeglückenden Brüssler Sozial- und Staatsingenieure würde also erst recht genau das hervorrufen, was die manischen Europisten angeblich so gerne verhindern wollen.

 

Therapie tut not

Wir müssen daher aus therapeutischen Gründen den umgekehrten Weg gehen: Europa kann nur überleben, wenn es seinen Nationen sämtliche Rechte und vor allem die totale Souveränität zurückgibt und nicht sukzessive wegnimmt. Die einzige langfristig legitime und bestandsfähige Existenzmöglichkeit der EU ist das "Europa der Vaterländer". Und nur die einzelnen souveränen Nationen können sich durch wirtschaftliche Verträge und politische Übereinkünfte gegenseitig ein freies und selbstbestimmtes Dasein ermöglichen. 

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Ein Haltungsjournalist stellt sich ein Bein

Nach einer Serie von erschütternden und vorwiegend durch Migranten verübten Morden ist in Österreich die politische Debatte darüber losgebrochen, wie man mit straffälligen Ausländern umgehen soll. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung lässt keinen Zweifel zu: Die Österreicher erwarten sich von den verantwortlichen Behörden und der Justiz, dass kriminelle Asylwerber und straffällig gewordene Asylberechtigte außer Landes gebracht bzw. in ihre Herkunftsländer überstellt werden.

 

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass österreichische Staatsbürger aufgrund komplexer und untauglich gewordener Asylgesetze und wegen der für den juristischen Laien nicht nachvollziehbaren EU-Regelungen dem Risiko ausgesetzt sind, von übelwollenden, aber nicht sofort abgeschobenen Migranten an Leib und Leben gefährdet zu werden.

 

Das Maß ist voll

Nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem Vorarlberger Asyl-Beamten ist der Volkszorn nun endgültig am Kochen: Im Sozialamt in Dornbirn hat - nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen - ein abgelehnter türkischer Asylwerber den zuständigen Abteilungsleiter getötet, weil ihm dieser offenbar (und zu Recht) die Auszahlung der Grundsicherung verweigert hat. Die allgemeine Bestürzung und die Betroffenheit sind groß, niemand kann die Tat fassen. Man will nun seitens der zuständigen Politiker eine rasche Lösung der Problematik und die offensichtlich unzulängliche Gesetzeslage novellieren.

 

Jahrelang im Land

Eine zentrale Frage lautet, warum abgelehnte Asylwerber trotz Aufenthaltsverbots oft Jahre im Land bleiben können, ohne abgeschoben zu werden. Als juristische Begründung wird oft angeführt, dass eine Abschiebung dann nicht möglich sei, wenn dem Abzuschiebenden in der Heimat die Todesstrafe oder menschlich unzumutbare Bedingungen oder Folter drohen. Dazu kommt, dass momentan eine Rückführung von kriminellen Asylwerbern und -berechtigten nur nach besonders schweren Straftaten gesetzlich zulässig ist. Innenminister Herbert Kickl drängt schon seit längerem darauf, die Gesetze so zu gestalten, dass auch nach kleinen Delikten eine Abschiebung möglich ist.

 

Ein Journalist lehrt Mores

In dieser Debatte ist nun Christian Rainer, der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Profil", das gerne als der österreichische "Spiegel" wahrgenommen werden will, auf den Plan getreten, um den verantwortlichen Politikern die Konsequenzen zu erklären, welche ein verschärftes Abschiebegesetz nach sich zögen. Seinen aktuellen Leitartikel hat er mit dem provokanten Titel "Todesstrafe für Asylwerber" versehen. Er vertritt darin den Standpunkt, dass eine strikte Rückführung von asylsuchenden Straftätern für dieselben den Tod bedeuten könnte - wenn sie nämlich aus einem Herkunftsland stammen, in dem es die Todesstrafe gibt.

 

Doch Herr Rainer irrt sich hier gewaltig und stellt sich in seinem hypermoralisch-besserwisserischen Eifer selber ein Bein. Zunächst dürfte er nicht ordentlich recherchiert haben, denn nach bereits jetzt herrschender europäischer Gesetzeslage ist es möglich, Straftäter auch an Länder auszuliefern, in denen die Todesstrafe gilt. Das Herkunftsland muss jedoch eine Garantie abgeben, im betreffenden Einzelfall diese nicht zu judizieren. Es gibt dazu einen wegweisenden EuGH-Präzedenzfall (Soering, 1989).

 

Differenzierung tut not

Was Christian Rainer auch nicht klar anspricht und wo er nicht exakt differenziert: Es geht ja doch in der Frage der Todesstrafe nicht darum, dass Asylwerber hier bei uns Straftaten begehen und dann ausgewiesen werden, um in ihrer Heimat in die Todeszelle zu kommen. Niemand wird irgendwo in der Welt zum Tod verurteilt, weil er in Österreich kriminell geworden ist. Es geht doch vor allem darum, dass manche der Asylwerber in ihren Herkunftsländern Kapitalverbrechen verübt haben und als Mörder und Schwerkriminelle zu uns kommen. Warum sollte Österreich angesichts des Soering-Urteils von 1989 nicht alles daran setzen, diese Leute wieder außer Landes zu bringen? 

 

Wir brauchen Signale

Darüber hinaus geht es auch um ein eminent wichtiges Signal: Es muss allen potenziell straffälligen Asylwerbern klargemacht werden, dass Österreich kein Paradies für ausländische Kriminelle ist, in dem man nur "Asyl!" rufen muss, um vor Ausweisung und Strafverfolgung im Herkunftsland sicher zu sein. Unser Staat muss sich hier ganz prinzipiell zur Wehr setzen, denn andernfalls würde er sich und seine Hauptaufgabe, nämlich den Schutz seiner Bürger, fundamental in Frage stellen. Das blendet der Profil-Chefredakteur ebenfalls aus.

 

Man muss Herrn Rainer klar vorwerfen, dass er in seinem Leitartikel versucht, auf eine sublime Art und Weise eine Apologie für ausländische Straftäter zu konstruieren und diese Apologie auf falschen Prämissen aufbaut. In einem Punkt muss man ihm aber recht geben: Die Debatte, wie man die Gesetze nun verändern soll, darf nicht polemisch geführt werden. Die Diskussion sollte auch nicht das allgemeine Ressentiment bedienen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Sie muss vielmehr wirklich besonnen ablaufen und das Interesse Österreichs im Fokus haben. Anders gesagt: Die führenden Verfassungsjuristen und Völkerrechtler des Landes und dann natürlich das Parlament sollten sich umgehend mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht den Haltungsjournalisten das ohnehin schon recht aufgewühlte Feld überlassen. 

 

 

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