Polarisieren: Ja, Bitte!

Jede Synthese entsteht aus These und Antithese. Die Schaffung von Synthesen kann ein durchaus anstrengender, harter und manchmal sogar schmerzvoller Prozess sein. Das gilt nicht nur für die Wissenschaft und die Philosophie, sondern auch für das Zusammenleben der Menschen. Dieses funktioniert nach dem gleichen Prinzip: Verschiedene Haltungen und Weltsichten ergeben unterschiedliche Gesellschaftsstrukturen. Wenn Gesellschaften und Weltanschauungen in Kontakt mit anderen treten, ergeben sich zwangsläufig polarisierende Situationen, aus den in irgendeiner Weise Synthesen entstehen (müssen).

 

Die Trias in der Politik

Der Grundsatz These-Antithese-Synthese gilt demzufolge auch  und vor allem für die Politik. Wir nennen die politische Synthese auch Kompromiss oder Interessenausgleich. Ihm muss immer ein Diskurs, ein Konflikt, eine Debatte und in manchen Situationen leider auch ein Krieg vorausgehen. Krieg ist ja nach Clausewitz "die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln".  

 

Wenn eine Gesellschaft den Kompromiss zum primären Ziel erklärt und dieses Ziel für wichtiger hält als jede Debatte und jeden Konflikt, wird es früher oder später problematisch. Wenn die betreffende Gesellschaft in ihrer Prämisse der Konfrontationsvermeidung sogar so weit geht, Konflikte um jeden Preis vermeiden zu wollen, dann begibt sich diese Gesellschaft in eine automatisch und wesenhaft schwache, letztlich unterlegene Position. Die veröffentlichte Meinung wird in diesen Sozietäten solcherart zu einer erstickend-schwülen Echokammer, in der nur mehr von Toleranz, Friedfertigkeit, Verständnis, Geduld, Erdulden, Aushalten, Abfinden und anderen Sekundärtugenden die Rede ist.

 

Die Spätfolgen der Revolution

In Europa - und vor allem in Deutschland - erleben wir genau diese Situation. Die mittlerweile völlig degenerierten zentralen Begriffe aus der Französischen Revolution namens Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit beherrschen noch immer die politische Denke in den kontinentaleuropäischen Demokratien.  Sie haben die europäischen Gesellschaften durchdrungen wie eine diffus infiltrierende Erkrankung und richten überall ihren nicht wieder gut zu machenden Schaden an.

 

Fast alles, was je unter der ständigen Nennung der drei Slogans, die von den Sozialisten noch um die Soziale Gerechtigkeit erweitert wurden, in Europa an Demokratisierung und oft nur vermeintlichem Fortschritt entstanden ist, fällt den Europäern nun auf den Kopf. Besonders diejenigen Regierungen, in denen linke Parteien beteiligt sind, werden zu Gefangenen ihrer eigenen Vorgaben.

 

Sozialistendämmerung

Die Sozialisten hat es dabei besonders arg erwischt. Die Krise der Sozialdemokratie ist allseits bekannt. Ihre einzige Chance, politisch längerfristig zu überleben, läge nur in einer Forcierung einer national orientierten Politik. Aber national und sozialistisch - das geht zum Glück nie wieder.

 

Linke müssen also heute dem Internationalismus frönen und getreu dieser Haltung die Migration fördern und die Vereinigten Staaten von Europa anstreben. Der deutsche Sozialisten-Chef Martin Schulz hat das kürzlich exemplarisch vorexerziert. Das Nationale müssen die Sozialisten aus Gründen der eigenen Vergangenheitsbewältigung bekämpfen, wo immer sie es sehen. Weil die überwiegende Mehrzahl der Bürger diese Haltung aber nicht (mehr) teilt, stehen die Sozialisten am offenen Grab ihrer eigenen Ideologie. Das macht sie frustriert und wütend. 

 

Diese Wut kann man als linker Politiker natürlich nicht offen zeigen, also muss man die Andersmeinenden mit den schwülstigen und längst überkommenen Formeln der Gleichheitsphilosophie bedrängen und versuchen, sie damit mundtot zu machen. Das ist nicht nur in den erklärt linken Fraktionen der Fall, sondern das tun die "Sozialisten in allen Parteien. " (F.A. Hayek). Die moralisierenden Beschwörungen, dass man dem nationalen Denken heute keinen Platz mehr geben darf, ziehen sich quer durch fast alle Lager. Damit werden in Bausch und Bogen gleich alle pejorisiert, die es für sinnvoll erachten, ein "Europa der Nationen" zu bewahren. 

 

Denkverbote nützen keinem

Die Denk- und vor allem die Meinungsäußerungsverbote schaden dem politischen Klima enorm. In Österreich ist die Situation durch die deutliche Mehrheit, welche die Mitte-Rechts-Parteien bei der letzten Nationalratswahlen eingefahren haben, besser geworden. Man muss jetzt nicht mehr dreimal nachdenken, ob man "etwas überhaupt noch sagen darf" - wiewohl es noch immer angebracht ist, sich die freie Meinung gut zu überlegen. Vor allem, wenn man in abhängigen Positionen tätig ist. Die Denunzianten lauern überall.

 

Dasselbe betrifft natürlich die Sichtweisen zum europäischen Problem Nr. 1: Die Rede ist von der Massenmigration und den damit verbundenen enormen kulturellen und wirtschaftlichen Problemen, die wir uns durch dieses Phänomen aufhalsen. Wenn alle Haltungen zur Masseneinwanderung, die nicht prinzipiell pro Migration lauten, von vornherein vom  linksorientierten politmedialen Komplex verdammt werden, kann keine sinnvolle Synthese aus den vorhandenen Anschauungen und den sachlichen Notwendigkeiten entstehen.  

 

Der freie Diskurs versus Totalitarismus

Eine fortschrittliche Gesellschaft sollte also alles daran setzen, die Meinungsvielfalt zu fördern und allem, was gesagt wird, ohne Vorverurteilung zunächst einmal genug Raum geben, um es dann diskutieren zu können. Wenn im Namen der Linksmoral ein beengendes und am Ende bedrohliches, aber immer als gerecht, tolerant und gleichheitsfördernd daherkommendes offizielles Meinungsklima gepflegt wird, so bleibt dieses letzten Endes doch nur das, was es ist: Ein Totalitarismus im neuen Gewand. 

 

 

 

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Auf die Couch!

Eine zentrale Botschaft der linken Ideologie ist die von der Gleichheit der Menschen. Dass die Umsetzung dieses theoretischen Konzepts nie funktioniert hat und niemals funktionieren kann, wurde in groß angelegten und so katastrophal wie opferreich verlaufenen Feldversuchen seit der Oktoberrevolution 1917 bewiesen. Jede Umsetzung der linken Ideen endet unweigerlich auf Orwells Animal Farm, auf der die Schweine schließlich gleicher sind als alle anderen und die Herrschaft übernehmen. 

 

Und Prokrustes lauert

Schlimmer noch: Am Ende des Gleichheitsdenkens wartet der antike Bösewicht und Wegelagerer Prokrustes, der den Menschen auflauert und alle gleich machen will. Der Mythos besagt, dass der Riese Prokrustes allen Wanderern ein Bett anbietet. Wer aber zu klein ist dafür, wird solange gestreckt und zurecht gehämmert, bis er passt. Wer ihm zu groß für seine Liegestatt erscheint, dem werden die Gliedmaßen abgeschnitten. Der böse Riese steht sinnbildlich für die blutigen Konsequenzen des Gleichheitsdenkens. Jeder muss unter Prokrustes´ Gleichheitswahn leiden, keiner kommt ungeschoren davon.

 

Trotzdem versuchen auch heute noch weltanschaulich verirrte Menschen, andere mit der Idee von der Gleichheit einzulullen und zu verführen. Die Gleichheitsphilosophie hat es in kodifizierter Form nach den großen Revolutionen der Neuzeit  in viele Verfassungen dieser Welt geschafft. Im Laufe der Zeit zeigte die scheinbar humanistische Ideologie aber ihr wahres Gesicht.  Sie springt uns heute täglich als Diskriminierungsverbot, als Xenophilie, als politische Korrektheit und als Gleichstellungsmanie von allem und jedem an und erschwert uns das Leben.

 

Der Denkfehler der Linken

Der gefährlich Irrtum der linken Gleichheits-Proponenten liegt in ihrer Übersprungshandlung von der prinzipiellen Gleich-Wertigkeit der Menschen zur vermeintlichen Gleichheit derselben. Was gleichwertig ist, muss nicht gleich sein. Die Gleichheit in modernen Demokratien kann nur ein Rahmen sein, der die Gleichbehandlung der Staatsbürger vor dem Gesetz meint, aber niemals eine bis in die letzten Lebensrealitäten hineingetriebene Philosophie des Prokrustes. Es kann nicht gutgehen, wenn kulturelle und biologische Unterschiede negiert und durch Gesetze und Regulative ausgebügelt werden sollen. Und es kann nicht funktionieren, wenn in jedem Bereich Nivellierungen stattfinden, weil diese immer nach unten weisen müssen. Die Gleichheitspolitik muss zwangsläufig die Schlechtesten bevorzugen und die Besten benachteiligen - und am Ende landen trotzdem beide im Prokrustes-Bett. 

 

Defizite in der Entwicklung?

Warum können und wollen die linken Ideologen in Politik und Medien das nicht begreifen? Warum gibt es noch immer so viele Linke, die ihre Philosophie in fanatischem und pseudoreligiösem Eifer umsetzen wollen? Es gibt nur zwei Möglichkeiten der Erklärung: Entweder, diese Menschen leiden unter naivitätsbedingten Verkennungen dessen, was Realität ist - oder sie bezwecken wie Orwell`s Schweine mit ihrem Tun etwas letztlich Böses. 

 

Beiden kann geholfen werden. Da beiden Erklärungen psychopathologische Ursachen zugrunde liegen, würde allen weltanschaulich linksaußen angesiedelten Menschen ein Ausflug auf Freuds Couch guttun. Die Reflexionen über das eigene Handeln und Tun und das Nachdenken über die Gründe und Konsequenzen desselben kann Erkenntnis schaffen und damit Besserung erbringen.

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Irrtum für alle

 

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 5.12.2017 die Ehe zwischen Mann und Frau als gleichheitswidrig bezeichnet und verlangt nun vom Gesetzgeber, dass bis Ende 2018 eine Reparatur des Ehegesetzes durchgeführt wird:  Die sogenannte #EheFuerAlle soll ab 2019 eingeführt werden. Dazu muss man wissen, dass die Ehe seit 1812 im Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist und vom VfGH daher jetzt in die beständigste und älteste Rechtsmaterie Österreichs eingegriffen wird.

 

Jubel bei der Lobby

Von der Homosexuellen-Lobby, die sich aus ca. 2 % der Bürger rekrutiert, wird der VfGH-Spruch  in den Medien laut als epochales Ereignis gefeiert, von den meisten anderen Österreichern wird das Ergebnis ignoriert oder für unsinnig befunden. Natürlich gibt es auch Heteros, die der Entscheidung der Richter Positives abgewinnen können und sie für richtig halten, weil eben angeblich der Gleichheit zum Durchbruch verholfen und eine angebliche Diskriminierung aus der Welt geschafft wird. 

 

Dem ist aber nicht so. Die VfGH-Richter irren und bauen ihren Spruch auf falschen Voraussetzungen auf. Ein entscheidender Satz in der Begründung des VfGH lautet: "Die Trennung in zwei Rechtsinstitute (Ehe und Eingetragene Partnerschaft als legalisierte Verbindung von Menschen, Anm.) bringt zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orintierung sind." Ja eben!

 

Die Ehe ist wesenhaft ungleich

Denn das ist genau der Punkt: Homosexualität ist nun einmal etwas anderes als Heterosexualität und Männer und Frauen sind biologisch sowieso wesenhaft verschieden. Ebenso ist die Verbindung zwischen den beiden unterschiedlichen Geschlechtern etwas, das man nicht gleichmachen kann. Die Ehe ist in jeder Hinsicht ein einzigartiges und unvergleichbares Rechtsinstitut zwischen Mann und Frau. Sie stellt ein Kulturgut dar, das den prinzipiellen Baustein der Gesellschaft und des Staates bildet. Die Ehe als singuläre und unvergleichliche Einrichtung, die grundsätzlich zur Schaffung und Sicherung von Familien mit Kindern dient, nun auf eine Ebene mit homosexuellen Partnerschaften zu stellen, ist ein fundamentaler Irrtum der Richter oder ein von diesen gewollter tiefgehender Eingriff in die Gesellschaftspolitik.

 

Es gibt eine Nationalratsentscheidung

Das österreichische Parlament hat erst im Sommer 2017 gegen die #EheFuerAlle gestimmt und damit bewiesen, dass der Nationalrat konsistente Gesellschaftspolitik machen kann. Die VfGH-Richter wollen nun auf Basis des sogenannten Gleichheitsgrundsatzes diese Entscheidung aushebeln. Das ist besonders bedenklich, weil der VfGH kein weiteres Rechtsmittel zulässt, sondern wie eine ex cathedra geäußerte Papst-Entscheiung absolute Gültigkeit besitzt. Es gibt bei VfGH-Sprüchen keine Möglichkeit der Berufung oder eines weiteren Instanzenzugs.

 

Der VfGH hat in Österreich somit eine absolutistische Macht. Und wenn die Richter irren, dann bleibt ihr Urteil trotzdem aufrecht. Das ist ein demokratiepolitisches Problem, das gesondert betrachtet werden muss. Soll in der säkularen Demokratie eine Institution fast gottgleiche Macht besitzen und sich keiner produktiven Kritik und keiner Korrektur stellen müssen?

 

VfGH mit Geschworenen

Am klügsten wäre es, die Funktionsweise des VfGH zu verändern. Die Richter dort sollten nur eine beratende Stellung im Entscheidungsprozess haben, aber die Entscheidung selber sollte von Volksvertretern gefällt werden - ähnlich wie bei einem Schwurgericht, wo letztlich die Geschworenen das Urteil festlegen. Das wäre im Sinne der direkten Demokratie und würde den Entscheidungen des VfGH eine demokratische Legitimation verschaffen.

 

Doch zurück zum Irrtum der #EheFuerAlle. Naive Menschen fragen: Warum sollen denn die Homosexuellen nicht heiraten, sie tun doch keinem was damit. Das ist einer der Irrtümer in der Debatte. Natürlich tun die Homosexuellen den Heteros nichts, darum geht es ja auch gar nicht. Die zukünftige Situation tut aber der Ehe als solcher etwas.

 

Es geht um den Wert und das Wesen der Ehe, nicht um das Standing der Homosexuellen in der Gesellschaft, das muss immer wieder betont werden. Die Antworten, warum die #EheFuerAlle auf die Gesellschaft toxisch wirkt, wurde an anderer Stelle schon gegeben. Das genuine Wesen der Ehe kann auch durch alle Richtersprüche dieser Welt nicht verändert werden. Die #EheFuerAlle bleibt demzufolge eine Karikatur der klassischen Ehe.

 

Die Ehe ist kein Menschenrecht

Es gab diesbezüglich übrigens auch schon eine klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Es ist dort einstimmig beschlossen worden, dass der Ausschluss von Homosexuellen von der bürgerlichen Ehe nicht gegen die Menschenrechte verstößt - also auch nicht gegen das Prinzip, dass vor dem Gesetz jeder Mensch gleich ist. Dieses Urteil haben die österreichischen VfGH-Richter einfach ignoriert und übergangen.

 

Wurde politisch entschieden?

Der Verdacht liegt nahe, dass angesichts der kommenden Mitte-Rechts-Regierung der VfGH die Causa noch schnell im linksideologischen Sinne erledigen und damit politisch agieren wollte. Das wirft - bei allem Respekt vor den hochrangigen Juristen im Talar - kein gutes Licht auf die Institution Verfassungsgerichtshof. Darüber sollte der Nationalrat eingehend nachdenken und bei der nun notwendigen Novellierung des ABGB gründliche Überlegungen anstellen.

 

Am besten wäre es, diese zentrale Frage in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Es geht bei der #EheFuerAlle ganz massiv um Gesellschaftspolitik und um den Wert des Begriffs Ehe. Die österreichischen Bürger müssen daher aufgerufen werden, in direkter Abstimmung die Zukunft der Ehe festzulegen. 

 

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