Europäische Trends - einfach zum Nachdenken

"In den nächsten zwei Jahrzehnten werden 70 Millionen Zuwanderer nötig zu sein, um Europa vor der Vergreisung zu bewahren"

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, 2015

 

"Die Migration ist der Grundstein für die Zukunft Europas"

SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), 2018

 

"Migration ist Chance und Reichtum"

Die Grünen Europa, 2018

 

"Migration ist ein Menschenrecht und kann nicht illegal sein"

P. Kirchschläger, Internationales Menschenrechtsforum Luzern, 2011

 

"Frauen müssen einen einfachen Zugang zur Abtreibung haben"

Marc Tarabella, EU-Abgeordneter, 2015

 

"Das Recht auf Abtreibung sollte selbstverständlich sein"

Christian Fiala, Arzt und Abtreibungsspezialist, 2005

 

"Die Kosten der Abtreibung müssen öffentlich bezahlt werden, alle Spitäler müssen sie anbieten"

Österreichisches Frauenvolksbegehren, 2018

 

"Der Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht"

Johanna Marquardt, Gesellschaft für Familienplanung, 2016

 

 

Diese kleine Auswahl an Zitaten, die nur auf den ersten Blick scheinbar nichts miteinander zu tun haben und die von verschiedensten offiziellen und offiziösen Abtreibungs- und Migrations-Lobbyisten stammen, zeigt uns zwei bedenkliche Trends, die sich in den letzten Jahren in der EU entwickelt haben: Der eine Trend betrifft die Erleichterung und Verharmlosung der Abtreibung, der andere die Erleichterung und Vereinfachung der Migration.  Auffällig ist, dass beide Tendenzen zunehmend mit dem Anstrich der Menschenrechtlichkeit versehen werden. 

 

Wie ist es in Österreich?

Beschränken wir uns zunächst auf Österreich. Bei uns finden pro Jahr ca. 30.000 - 60.000 Abtreibungen statt. Genaue Zahlen fehlen, weil sich die bis Ende 2017 sozialistisch dominierte Regierung gegen die anonymisierte statistische Erfassung der Abbrüche gewehrt hat - meist mit dem hanebüchenen Argument, dass dadurch angeblich die Frauenrechte eingeschränkt würden. (Merkwürdig dabei ist nur, dass in bekanntlich sehr frauenrechtsorientierten Ländern wie Schweden oder Dänemark solche Statistiken längst existieren).

 

Die Zahlen sprechen für sich

Sehen wir uns im Vergleich dazu ein paar objektive Zahlen aus der Migrationsstatistik an: Im Jahre 2016 wanderten 174.000 Menschen zu, 109.000 verließen das Land. Das ergibt eine Plus-Bilanz von 65.000 Menschen. Ein Jahr zuvor (zum Zeitpunkt des letzten Höhepunkts der Migrationskrise) kamen 214.000 Fremde, 101.000 gingen. Der Saldo betrug im Jahr 2015 also ca. 113.000 Leute.  Sie blieben hier. (Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch für Migration).

 

Was bedeuten diese Zahlen für uns? In Summe verliert Österreich durch die Schwangerschaftsabbrüche bis zu 60.000 Kinder/Jahr. Unser Land gewinnt durch die Immigration aber offensichtlich im selben, phasenweise sogar in einem stärkeren Ausmaß neue Bürger hinzu. Aus demografischen Forschungen wissen wir, dass eine definierte Population nur bestehen kann, wenn ihre Geburtenrate bei mindestens 2,1 Kinder pro Frau liegt. Sinkt sie unter diesen Wert, schrumpft die Bevölkerung unweigerlich. In Österreich liegt die Geburtenrate bei 1,47 Kinder/Frau. Die Zahl der Österreicher müsste also eigentlich ständig abnehmen. Das tut sie aber nicht, weil wir eben die oben genannten hohen Migrationszahlen haben. 

 

Überall in Europa

Man kann diese Trends in ganz Europa beobachten. Die je eigene Bevölkerung erfährt durch mangelnde Nachwuchszahlen eine fortschreitende Ausdünnung.  Die Bevölkerungsreduktion wird natürlich nicht nur durch die Abtreibung, sondern in hohem Maße auch durch den sehr oft fehlenden Wunsch nach eigenen Kindern verursacht. Die Einkind-Familie oder überhaupt die "Nullkind-Familie" ist auf dem Vormarsch. Der dadurch entstehende Schwund an Europäern wird durch die Einwanderung ausgeglichen. Nach den absoluten Zahlen zu schließen hat der EU-Migrationskommissar Avramopoulos also recht: Europa braucht Immigration.

 

Der Zynismus kommt im Kleid der Menschenrechte

Es geht aber natürlich im Leben nie nur um nackte Zahlen, es steckt immer auch etwas dahinter. Die Argumentationslinien sowohl der Immigrations- wie auch Abtreibungsbefürworter werden in letzter Zeit immer mehr unter dem Bezug auf die "Menschenrechte" geäußert. Zu Ende gedacht offenbart sich allerdings in dieser Argumentation ein ungeheurer Zynismus: Die ungeborenen und zum Zeitpunkt der Abtreibung praktisch rechtlosen Kinder, die aus verschiedensten Motiven heraus nicht auf die Welt kommen dürfen, werden von herbeiströmenden Immigranten "ersetzt", welchen man im Gegenzug aus sogenannten humanitären oder barmherzigen Beweggründen alle nur möglichen Rechte zumessen will. 

 

Anders gesagt: Die einen müssen sterben dürfen, weil es ein Menschenrecht auf Abtreibung geben soll, die anderen sollen kommen dürfen, weil man ein Menschenrecht auf Migration konstruieren will. Das eine mit Verve geforderte Recht bedeutet fremdbestimmten Tod, das andere Recht, das ebenfalls immer lauter eingefordert wird, soll hingegen Alimentation und Schutz garantieren  - unter Umständen auf Lebenszeit. 

 

Ethik? Moral? Menschenrechte?

Dass hier eine ethisch-moralische Diskrepanz sondergleichen vorliegt, bestreiten nur jene, die das Leben an sich relativieren und das Menschsein völlig willkürlich definieren. Für Abtreibungs-Lobbyisten ist ein Embryo in den ersten 12 Wochen seines Lebens nur ein Zellhaufen ohne Rechte. Aus biologischer Sicht beginnt jedoch das Menschsein unzweifelhaft mit der Verschmelzung von Eizelle und Samen, denn mit der Vereinigung der beiden Zellen ist die komplette DNA-Information, die den Menschen lebensfähig und individuell einzigartig macht, unumkehrbar vorhanden.

 

Dazu gibt es nicht nur reichlich wissenschaftliche Daten, sondern auch Judikatur der EU(!). Diese Fakten werden von den Lobbyisten aber stets empört zurückgewiesen und alle Hinweise auf den ethisch-moralischen Widerspruch bei der Neu-Verteilung der Menschenrechte werden als Chauvinismus, christlicher Fundamentalismus, Rechtsextremismus oder ärgeres denunziert.

 

Die Menschenrechte werden von ihren Verfechtern gern absolut gesetzt und als unverbrüchlich und sakrosankt angesehen, aber letztlich werden sie gerade durch die Sichtweise der beschriebenen Lobbyisten  relativiert. Biologisch betrachtet müssten die Menschenrechte nämlich mit dem Zeitpunkt der Zeugung aktiv werden und gelten - ansonsten sind sie der willkürlichen Zumessung unterworfen und könnten zu einem beliebigen Zeitpunkt den Menschen zugeteilt oder entzogen werden.

 

Das Zerrbild des Liberalismus

Zugespitzt formuliert könnte man also sagen: Den eigenen Nachwuchs zu vernichten und auf eigene Kinder zu verzichten reimt sich für einen Teil der EU-Politiker und für diverse Immigrations-Lobbyisten offenbar gut zusammen. Im Sinne der in diesem Bereich völlig verzerrt dargestellten "Menschenrechte" ist die Situation anscheinend sogar wünschenswert, denn sie generiert neue Rechte, macht die Frauen angeblich freier, die Abtreibung einfacher und Europa damit  "liberaler". Solange wir dafür den Migrationsstrom tolerieren oder (noch besser) denselben auch fördern, ist diese Einstellung  offenbar gesellschaftsfähig und durchaus mit demografischen Kennzahlen zu argumentieren. Der fundamentale ethisch-moralische Widerspruch und die Relativierung dessen, was uns ausmacht, wird dabei einfach übergangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13 Kommentare

Das Wahlrecht neu definieren

Das aktive Wahlrecht gilt als zentrales "Heiligtum" in unserer säkularisierten Welt und es wird von vielen Menschen deswegen als sakrosankt betrachtet. Wer es in Frage stellt, gerät schnell in den Verdacht, höchstens ein Republikaner, aber keinesfalls ein Demokrat zu sein. Daher scheuen sich nicht nur die meisten Politiker, sondern auch viele Intellektuelle, den Status quo des Wahlrechts zu hinterfragen.

 

Dabei ist es gerade beim Wahlrecht in unserer immer komplexer und globalisierter werdenden Welt notwendiger denn je, eine Evaluation desselben zu versuchen und neue Formen und Anpassungen zu überlegen. Und, notabene, nicht um die Demokratie und die Freiheiten des Bürgers zu schwächen, sondern um diese zu stärken.

 

One man, one vote

Das in den meisten westlichen Nationen gelebte Prinzip One-man-One-Vote ist zwar alt, aber im Ursprungsland der Demokratie gar nicht bekannt gewesen: In der vielbesungenen Wiege der Volksherrschaft (nämlich in der antiken griechisch-attischen Demokratie) gab es unterschiedlich gewichtete Stimmrechte und eine ganze Menge Menschen, die bei den politischen Entscheidungen gar nicht mitstimmen durften. Die historischen Details wiederzugeben würden hier den Rahmen sprengen, jeder kann das ohnehin im Internet nachlesen. Aber es ist wichtig zu wissen, dass gerade die Demokratie in ihrer Urform von einem ganz anderen Verständnis als dem heutigen getragen wurde.  Über die Zeitläufte war dieses Verständnis immer auch den verschiedensten Änderungen unterworfen. 

 

Alles fließt

So ist das verfassungsmäßig garantierte Wahlrecht in seiner heutigen Form weder in Stein gemeisselt noch ist es eine unveränderliche Naturgewalt. Auch wenn es stets reflexartige und daher nicht durchdachte Proteste gibt, wenn man das Wahlrecht substanziell hinterfragt, muss die Überlegung möglich sein, ob dieses Recht nicht verändert werden sollte. Was spricht dagegen, unser Wahlrecht  an die jeweils bestehenden Pflichten des Wählers gegenüber der Gesellschaft anzupassen? Warum soll beispielsweise jemand, der für das Land, in dem er lebt, kaum etwas geleistet hat, dasselbe Wahlrecht haben wie ein anderer, der durch seine fleißige Arbeitsleistung jahrzehntelang erkleckliche Steuern abliefert und für das Funktionieren und den Erhalt der Gesellschaft sorgt? Und warum sollte man das Wahlrecht  nicht auch mit der jeweiligen intellektuellen Kompetenz des Wählers/Bürgers abgleichen? 

 

Die Mehrleister sollen mehr Stimmgewicht haben

Zweifellos trägt jemand, der sehr viel Steuern und Beiträge zahlt, zur Finanzierung und zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens mehr bei als jemand, der staatlich alimentiert wird und nicht arbeitet. Das ist eine triviale Wahrheit. Die Situation, dass der Alimentierte bei Wahlen völlig gleichberechtigt über seine Unterstützer bestimmt, ist letztlich unfair und nicht bis zu Ende gedacht, auch wenn das "allgemeine und gleiche Wahlrecht" wunderbar menschenwürdig und sozial gerecht klingen mag. Im Grunde stärkt es in seiner jetzigen Form tendenziell immer die an der Umverteilung interessierten Parteien und deren Anhänger. Das "gleiche Wahlrecht" erzeugt daher eine prinzipielle gesellschaftliche Schieflage, weil es im Kern nicht "gleich" ist, sondern eine Bevorzugung der schlechter Weggekommenen darstellt. 

 

Das Punkte-Wahlrecht

Um die Situation zu optimieren, wäre für Wahlen ein Punkte-Wahlrecht vorstellbar, das abhängig von der Steuerklasse und der Bemessungsgrundlage adjustiert wird. Wer in der höchsten Steuerstufe ist, bekommt die meisten Stimmpunkte. Wer keine Steuern zahlt, bekommt den Basispunkt. Bei den aktuell 7 Lohnsteuerklassen könnte man eine Basisklasse schaffen und dann je zwei Steuerklassen zusammenfassen. Wir hätten dann abhängig von der jährlichen Steuerleistung folgende Stimmpunkte pro Bürger:

  • Keine Lohnsteuerleistung: 1 Punkt
  • Einkommen bis 31.000.- Euro: 2 Punkte
  • Einkommen bis 90.000.- Euro: 3 Punkte
  • Einkommen ab 90.000.- Euro: 4 Punkte

Die Idee des Punkte-Wahlrechts kann man gleich weiter entwickeln: So wie es ein gewichtetes Stimmrecht geben sollte, müsste auch die Möglichkeit bestehen, in der Wahlzelle nicht nur ein Kreuzerl, sondern Direkt-Punkte zu vergeben - und zwar Plus- und Minuspunkte. Man muss beim Punktewahlrecht nicht zwischen Ja und Nein unterscheiden, sonder kann ein differenziertes Bild abgeben und alle antretenden Listen und Kandidaten bewerten. Eine Bandbreite zwischen -2 und +2 Punkten wäre dafür sinnvoll. Konkret könnte das bei einer Wahl dann beispielsweise so aussehen:

  • Kandidat A: +2
  • Partei B: -2
  • Kandidat C: 0
  • Partei D: +1

Natürlich klingt das auf den ersten Blick aufwendig und kompliziert. Aber es besteht ja kein Zweifel daran, dass in nicht allzu ferner Zukunft das e-voting kommen wird. Wir werden dann Wahlzellen haben, in denen man elektronisch abstimmen kann oder wir können die Wahl überhaupt per Handy oder vom PC zu Hause aus durchführen. Und da ist es technisch ein Klacks, das Punktesystem einzuführen. Voraussetzung ist natürlich die Datensicherheit, aber auch das wird lösbar sein.

 

Die einzige Ausnahme im Punktewahlrecht wäre die Bundespräsidentenwahl. Hier belässt man alles, wie es ist: One Man, One Vote, Direktwahl, jeder Bürger hat eine Stimme mit demselben Gewicht. Warum: Der Präsident ist die Symbolfigur der Nation und er hat kein spezielles politisches Programm, über das man abstimmen kann.

 

Differenzierte Wahlrechtssysteme stellen an den Wähler natürlich auch höhere Anforderungen als das simple Ja/Nein-Wählen, das wir jetzt haben und das nur den Spielraum zwischen dem Kreuzerl, ungültig wählen oder gar nicht wählen offen lässt. Freilich ist in einer differenzierten Wahlrechtssituation auch zu fordern, dass jeder Wahlberechtigte seine Wähler-Kompetenz unter Beweis stellt - das ist sogar die Grundvoraussetzung, um eine bessere und effizientere Politik zu generieren.

 

Der Wähler-Führerschein

Ein "Wähler-Führerschein" ist dafür ideal. Jede Person, die das wahlfähige Alter erreicht, muss, wenn sie wählen gehen will, eine Prüfung absolvieren, in der die wichtigsten demokratiepolitischen Eckdaten abgefragt werden. Eine Wahlfähigkeits-Prüfung muss natürlich kein Meisterprüfungs- oder Matura-Niveau haben, aber sie sollte z.B folgende grundlegende Fragen beinhalten:

  • Wie viele Parteien sind derzeit im Parlament vertreten?
  • Welche Partei ist in der Regierung?
  • Wie heisst der Bundeskanzler und welcher Partei gehört er an?
  • Wie viele Abgeordnete gibt es?

Auch für die Teilnahme an direktdemokratischen Verfahren wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind die Voraussetzungen der Wahlfähigkeit zu beweisen.  Mündigen Menschen ist es zumutbar, die grundlegenden Daten unseres Staates zu wissen. Es ist sogar eine Wertschätzung dem Wähler gegenüber, wenn man ihn sein Wissen offiziell beweisen lässt und dies amtlich bestätigt.

 

Wahlrecht nur für Staatsbürger

Eine zentrale Bedingung des Wahlrechtes ist es, dass dieses Recht ausschließlich Staatsbürgern vorbehalten bleibt. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn es eine definierte Anzahl von Wählern gibt. Jedes "Open-Society"- und "No Borders"-Konzept ist in Wirklichkeit eine antidemokratische Maßnahme, da bei einer Öffnung der Grenzen und bei einem ungefilterten Zuspruch des Wahlrechts an Migranten die regulierenden Fundamente des Staates sofort wegbrechen. Regellose Fluktuationen von Wählern machen tragfähige Staatsordnungen unmöglich und sie machen Politik völlig unberechenbar. Wenn man so will, ist jede Nation eine Art Klub, der klare und strenge Hausordnungen vorgibt und nicht jeden Beitrittswilligen einfach so aufnehmen kann. Klubs, die das tun, gehen chaotisch zugrunde.

 

 

Das Kinderwahlrecht muss her

Man ist zwar erst mit 18 Jahren erwachsen und damit voll rechtsfähig, aber man darf schon mit 16 wählen. Das ist per se diskussionswürdig. Jedenfalls ist man aber als Kind bzw. Jugendlicher vor dem 16. Lebensjahr ohne wahlrechtliche Interessensvertretung. Das Wahlrecht ist für Kinder auch mittelbar nicht verfügbar, weil es vom Gesetzgeber ganz einfach nicht vorgesehen ist - obwohl die meisten hier lebenden Kinder österreichische Staatsbürger sind und Staatsbürger als Eltern haben.

 

Diese Situation ist nicht schlüssig argumentierbar: Kinder haben Interessen und deren Familien haben diese erst recht. Und die Eltern wie auch die Gesellschaft haben Pflichten gegenüber den Kindern. Die Kinder und deren Familien müssen daher gestärkt werden. Das hat nicht nur demokratiepolitische, sondern auch ganz profane Gründe: Die Kinder werden eines Tages erwachsen und sie müssen dann die Folgen der heutigen politischen Entscheidungen, die zunehmend von Kinderlosen(!) getroffen werden, ertragen und ausbaden. Das ist nicht fair und gegen jedes Nachhaltigkeitsprinzip.

 

Die Einführung des Kinderwahlrechts ginge übrigens ganz einfach: Jede Kinderstimme wird gesplittet, die halbe für den Vater, die andere Hälfte für die Mutter. Die Eltern verteilen die Stimme (bzw. Punkte, siehe oben). Eltern haben generell die Verantwortung für ihre Kinder, warum sollten sie also nicht auch für sie wählen? Gültig wird so ein Kinderwahlrecht aus naheliegenden Gründen erst, wenn die Mutter mindestens 20 Jahre österreichische Staatsbürgerin ist. 

 

Das Thema muss in die Politik

Das aktive Wahlrecht wird wie ein säkulares Sakrament behandelt und es gilt als Tabu, es in Frage zu stellen. Wer in der politischen Debatte auf intellektuelle Redlichkeit Wert legt, sollte sich aber dem Thema stellen und es weiter verfolgen. Und wer die Demokratie und die nationale Souveränität auch in den Zeiten der Globalisierung behalten will, muss die Wahlrechtsfrage sogar prioritär behandeln. 

 

 

8 Kommentare

Stahlgewitter und Komplotte

Die Linke ist am Ende. Und sie spürt den nahenden politischen Tod. Im medizinischen Sprachgebrauch nennt man diese Phase des vergehenden Lebens die "Agonie". Übersetzt bedeutet der Begriff Agonie den "Todeskampf". Und weil es natürlich (und zum Glück) nicht um ein wirkliches Sterben geht, sondern nur um einen Verlust von Macht, Einfluss, ideologischer Kraft und Kompetenz, haben die Proponenten der Linken genug Energie übrig, um sich diesem finalen Kampf ausgiebig zu widmen. Auch wenn sie wissen, dass er so, wie sie ihn führen, nicht zu gewinnen ist, werfen sie noch alles in die Schlacht, was sie in ihren Arsenalen finden können.

 

Die abgenutzten Nazi-Keulen

Die Kasematten der Roten sind aber heute nur noch sehr eintönig ausgerüstet. Es finden sich dort nämlich ausschließlich nur mehr alte und zerfledderte Nazi-Keulen, die den verbliebenen Sozialisten aller Lager von den Waffenmeistern in die Hand gedrückt werden. Und man lässt natürlich die Hirne der linken Masterminds auf Hochtouren laufen, damit man überall da, wo es opportun erscheint, ein Komplott schmieden kann und bei günstiger Gelegenheit  mit tatkräftiger Hilfe der hinlänglich bekannten linksdominierten Medien bundesweite Empörungsszenarien konstruiert.

 

Auf diese Weise werden dann zum Beispiel Äußerungen von Politikern wie die unlängst von Minister Kickl kommunizierte Idee von der "Konzentrierung der Asylwerber" zu skandalösen Nazi-Sagern umgemünzt. In dieselbe Kategorie gehören betuliche Auftritte wie der des Michael Köhlmeier, der bei der letzten NS-Gedenkfeier des Parlaments die Gelegenheit nutzte, um die Rechten in diesem Land auf eine ganz perfide Art zu verunglimpfen und ebenda auch versuchte, den Bundeskanzler auf üble Art und Weise mit einem Nazi-Vergleich zu desavouieren. 

 

Warum ist das so?

Die Linke hat keine politischen Ideen mehr, die weltanschauliche Basis ist erodiert und die Wähler laufen in Scharen davon - nicht nur in Österreich. Anders gesagt: Das linke Gedankengut ist bald schon so tot wie sein Gründervater Karl Marx, dessen 200. Geburtstag deswegen heuer umso lauter gefeiert wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei den Linken mangels anderer (nämlich politischer) Argumente und Konzepte der "antifaschistische Kampf" die einzige Möglichkeit geblieben ist, Aufmerksamkeit zu generieren. Man verbeisst sich demzufolge als Linker in der substanzlosen, dafür aber umso breitflächiger ausgewalzten Nazi-Empörung wie ein Hund im letzten Knochen, auch wenn dieser noch so fleischlos ist.

 

Es wird noch dauern

Wir können davon ausgehen, dass trotz aller rationalen und politischen Argumente, die gegen diese Verhaltensweise der Linken sprechen, das polit-mediale Stahlgewitter der ständigen Nazi-Vergleiche und Beschimpfungen noch eine lange Weile anhalten und damit Langeweile produzieren wird. Das dem National-Sozialismus ohnehin zu praktisch 100% verachtend gegenüberstehende p.t. Publikum (also der Wähler) ist nämlich schon ziemlich ermüdet vom endlosen antifaschistischen Theater, aber der politische Spielplan erlaubt wie erwähnt kein anderes Stück - weil es einfach keines gibt.

 

Am Ende steht ein Paradoxon

Solche Verhaltensweisen, die ständig more of the same in die politische Debatte einbringen, haben auf lange Sicht einen kontraproduktiven und paradoxen Effekt. Wenn die Bürger beginnen, sich schon die Ohren zuzuhalten, wenn irgendein linker Opinionleader schon wieder mit unsäglichen Nazi-Anwürfen daherkommt, dann hat die Linke endgültig verloren. Es wird einfach keinen Menschen mehr interessieren und die Bürger werden bei den nächsten Wahlen die rechten Parteien weiter stärken.

 

Verhöhnung der Opfer

Last not least ist der endlose "antifaschistische Karneval", wie der Philosoph Rudolf Burger einst diese linken Verhaltensweisen so treffend bezeichnete, auch eine permanente Verhöhnung der Opfer des Dritten Reichs, weil die Toten auf diese Weise zu Versatzstücken einer intellektuell und weltanschaulich verarmten Linken degradiert werden. Und am Ende werden damit alle diese diskreditierenden und rufmörderischen Angriffe der Linken, die stets im Namen des "Nie wieder" daherkommen, zu einer Schande für sie selbst. 

 

10 Kommentare