Das Leben beginnt mit der Zeugung

 

"Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2014 definiert, was einen Embryo ausmacht: Als Embryo gilt alles, was ein Mensch werden kann. So lautet das rechtsgültige Gutachten, das der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Cruz Villalón, zur Definition des Embryonen-Begriffs (Rechtssache C-364/13)  vorgelegt hat.

 

Nach der fundierten Einschätzung von Villalón kann eine Eizelle, die ohne Befruchtung zur Weiterentwicklung angeregt worden ist und nicht fähig ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, nicht als menschlicher Embryo angesehen werden. Eine Eizelle hingegen, die befruchtet wurde, so dass aus ihr ein Mensch heranwachsen kann, sei hingegen als menschlicher Embryo anzusehen.

 

Bei dem Wort Embryo denken viele an ein Baby im Mutterleib, an Ultraschallbilder eines schon gut erkennbaren, ungeborenen Menschen mit Händen, Füßen und einem Gesicht. In diesem Zustand ist aus einer befruchteten Eizelle bereits ein Fötus geworden, seine inneren Organe sind ausgebildet.

 

Ein Embryo – (ein aus dem Altgriechischen stammender Begriff, der  so viel wie keimen, sprossen oder hervorsprießen bedeutet) – entsteht jedoch schon zu dem Zeitpunkt, wenn aus einer befruchteten Eizelle durch Zellteilung die Entwicklung zum Organismus beginnt . Das geschieht bereits wenige Minuten nach der Verschmelzung von Samen- und Eizelle.

 

Der Zeitraum zwischen der Befruchtung und der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter war vor dem EuGH-Gutachten eine rechtliche Grauzone, die es zu beheben galt. Aus diesem Grund wurde es erforderlich, dass die Eizelle bereits ab dem Zeitpunkt der Befruchtung denselben Schutz erfährt wie der Embryo ab der Nidation.

 

Um den Missbrauch und den lapidaren Umgang in den Labors mit eingefrorenen, befruchteten Eizellen zu vermeiden, muss daher gesetzlich festgelegt werden, dass der Mensch bereits ab der Verschmelzung von Spermium und Eizelle auch als solcher definiert ist."

 

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Dieser (hier leicht gekürzte) Text wurde von mir und weiteren Abgeordnetenkollegen am 21.6.2017 als Gesetzesantrag im Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP(!), der SPÖ und der Grünen sowie der Neos abgelehnt.

 

Der Antrag wird im nächsten Plenum des österreichischen Nationalrats (am 28. und 29.6. 2017) diskutiert und zur finalen Abstimmung gelangen.

 

Wir dürfen gespannt sein, welche Relativierungen des Lebensbegriffs die christliche(!) Volkspartei und die Linken (SPÖ, Neos und Grüne) zur Anhörung bringen werden, um dem grassierenden zeitgeistigen Beliebigkeitsdenken zu einer scheinbaren Berechtigung zu verhelfen. Der Beginn des Lebens ist mit dem EuGH-Gutachten klar festgelegt, er ist nun nicht mehr nur biologisch, sondern auch rechtlich eindeutig definiert.

 

Jede andere Definition als die hier gebrachte ist willkürlich und beliebig und somit weder ethisch noch wissenschaftlich noch rechtlich begründbar.

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Ja zur Elite!

 

Meine Rede (im Originallaut) vom 19.6.2017 zur Sondersitzung im österreichischen Nationalrat

Thema Bildungsreform

 

"Frau Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Was wir mit allen Mitteln verhindern müssen und was heute nur am Rande gestreift worden ist, das ist die Gesamtschule. 

 

Die Gesamtschule ist das Symbol für Einförmigkeit und für Gleichmacherei. Und ich glaube, unser Bestreben als verantwortliche Politiker in diesem Land muss dahin gehen, dass wir diese Ansätze zur Gesamtschule im Keim ersticken. Im Gegenteil, wir müssen nicht nur die Gesamtschule vom Tisch bringen, sondern wir müssen viel mehr Wert darauf legen, dass Auswahl, Leistung und entsprechende Kriterien dazu wieder Eingang in die Gesellschaft finden und zu den höchsten Werten in Österreich werden.

 

Wir haben den Elitebegriff in den letzten Jahren eigentlich mehr oder weniger verlassen. Niemand traut sich zu sagen: Wir wollen Elite.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Elite! Wenn wir Österreich voranbringen wollen, dann brauchen wir ausgewählte Elite. Elite kann nur entstehen, wenn wir gute Schulen haben, wenn wir Schulen haben, die die Begabten fördern und nicht alle nivellieren und über einen Kamm scheren, wenn wir nicht alle in Schulen hineinpressen, in denen der gleiche Lehrplan für alle gültig ist und sich die Gescheiteren den Dümmeren beugen müssen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Elite auch öffentlich fördern

Nichts gegen Dümmere – es kann nicht jeder einen IQ von 140 haben –, die müssen wir genauso betreuen, denen müssen wir auch durch die Institutionen helfen, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir müssen die Begabten fördern, und das kann man durchaus im öffentlichen Bereich tun. Wir haben in Wien ein Beispiel dafür: die Karl-Popper-Schule. Im roten Wien haben wir eine Schule, aus der öffentlichen Hand finanziert, die Eliten fördert. Also bitte, das ist der beste Beweis dafür, dass das durchaus auch die öffentliche Hand machen kann.

Wir können hier nicht immer Privatschulen-Bashing betreiben und damit auch die Leute bashen, die ihre Kinder berechtigterweise in Privatschulen geben, weil es im öffentlichen Bereich nicht mehr geht, vor allem auch aus migrationstechnischen Gründen. Diese Bürger müssen noch extra dafür zahlen, dass aus ihren Kindern etwas wird.

 

Bekenntnis zum Elite-Begriff

Im Gegenteil, wir müssen uns wieder zu einem Elitebegriff bekennen. Es darf und soll Elite geben in Österreich, Elite durch Leistung, das ist etwas Positives, das ist etwas Gutes, das gehört gefördert. Und dazu sollten wir uns als Politiker bekennen, die wir auch ausgewählt sind. Elite heißt nichts anderes als auswählen. Wir brauchen Eliteschulen. Wir brauchen Elite in der Jugend. Wir brauchen junge Leute, die vorangehen und sagen: Ich übernehme Verantwortung. Ich habe etwas gelernt, ich bin gern Österreicher, und ich mache etwas für Österreich, weil ich etwas Gutes gelernt habe. – Das wird in einem Gesamtschulmodell, wo alle gleich sind, sicher nicht gelingen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Auch Nicht-Maturanten können Elite werden

Wir sollen uns auch auf Leute konzentrieren, die nicht unbedingt in die höhere Bildung gehen und die nicht maturiert haben. Es gibt Elite genug in Berufen, die wenig mit geistiger Bildung zu tun haben oder die von Menschen ausgeübt werden, die ihre Schulbildung mit 15 Jahren beendet und nicht studiert haben, nicht maturiert haben.

Es gibt Elitehandwerker, es gibt super Facharbeiter. Es gibt Leute, die bekennen sich auch ohne hohe oder höhere Bildung zur Elite. Diese Leute, diese Bürger müssen wir in Österreich unterstützen. Wer etwas lernen will, wer etwas lernen kann, der soll das tun und der soll nicht eine Nivellierung vorfinden, die ihm die Hände bindet und den Geist zurückdrängt. Dazu müssen wir uns in der Politik bekennen.

Das heißt aber nicht, dass die Schwächeren auf der Strecke bleiben müssen, sondern denen kann man helfen. Aber wir müssen denen, die etwas tun wollen, etwas leisten wollen, etwas erreichen wollen, alle Möglichkeiten öffnen und sie maximal unterstützen. Das ist mein Credo für Österreich. 

Danke schön." (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

 

Auf Video: 

http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/NR-Plenarsitzung-mit-Dringlicher-Anfrage-von-NEOS/13934490/Marcus-Franz-Fraktionslos/14072676 

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Was ist heute "Nation"?

 

Der Begriff Nation ist einerseits etwas, ohne den Staaten und Staatsbürger rechtlich nicht existieren können, andererseits dient er heute oft dazu, die Bürger, die sich explizit zur eigenen Nation bekennen, unter einen bestimmten Generalverdacht zu stellen. Dabei ist begrifflich alles ziemlich klar und die Nation ist zunächst wertfrei zu definieren. Schlägt man bei Wikipedia nach, erhält man folgende Definition, die ähnlich auch im Duden zu finden ist:

 

Nation, um 1400 ins Deutsche übernommen, (von lat. Natio, „Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung, Klasse, Schar“) bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Tradition, Sippe oder Abstammung zugeschrieben werden.

 

Eine klare Definition

Damit hat man eine recht nüchterne und sachliche Beschreibung dessen, um was es geht. Dass man diese Inhalte mit einer Bewertung auflädt, ist nur folgerichtig und liegt in der Natur der Sache. Die Nation ist allein aus ihrer Definition heraus mit der Identität ihrer Bürger verbunden und sie bildet ihre Heimat und ihren Lebens- und Bewegungsraum.  Diese ihre Identität ist immer auch mit Emotion und Charakter verbunden, anders geht es gar nicht. Und Emotion, Eigenarten und Charakter wiederum sind die Quellen von Symbolik und Eigendefinition. Damit schließt sich der Kreis.

 

Die Erweiterung der Familie

Die Nation ist, wenn man so will, die Erweiterung der eigenen Familie. Bei der eigenen Familie können und sollen durchaus Fremde hinzukommen - etwa durch Heirat oder Adoption. Diese zunächst Fremden werden aber von der Familie oder einzelnen Personen der Familie genau ausgewählt und anderen Fremden definitiv vorgezogen. Die Eingliederung der jeweils Fremden erfolgt in festgelegten Ritualen (z.B. Heirat und Hochzeit), die auch definierte juristische Grundlagen haben. 

 

Die Staatsbürger haben Vorrechte

Damit ist auch klar, dass die Nation die primäre Aufgabe hat, die eigenen Bürger förmlich als Familienmitglieder zu betrachten, die gegenüber Fremden zu bevorzugen sind. Dafür gibt es den Begriff des "Staatsbürgers". Dieser hat im eigenen Land im Vergleich zu Staatsfremden ganz eindeutige und festgeschriebene Vorteile und er muss diese auch haben, denn er steht unter dem Schutz seines Staates und seiner Gesetze. Diese Gesetze werden für die Bürger der Nation von den nationalen Instanzen geschaffen. Der Bürger darf und soll sich besonderen Schutz von seinem Staat und dessen Institutionen erwarten.

 

Der Staatsbürger ist entweder hineingeboren in seine Nation und erwirbt seinen bürgerlichen Status, wenn zumindest ein Elternteil Staatsbürger ist oder er kann als Zugewanderter durch Zeitablauf und langfristigen Aufenthalt im Lande zum Bürger werden. In Österreich sind das derzeit 10 Jahre, dazu kommen noch einige weiter Auflagen, die ein Aspirant erfüllen muss.  

 

Rechte und Pflichten

Grundsätzlich gilt, dass man als Staatsbürger Teil seiner Nation ist und dass man sich zu ihr nicht nur bekennen darf, sondern das sogar muss. Es gibt nämlich auch Pflichten für die Bürger und zu diesen Pflichten gehört es, staatsschädigendes Verhalten zu vermeiden und den Bestand der Nation im Ernstfall zu sichern (Wehrpflicht). 

 

Es ist also mehr als nur legitim, die Nation und ihre Bürger bei politischen und gesellschaftlichen Überlegungen in den Vordergrund zu stellen und es ist nur folgerichtig, ein klares Bekenntnis zur Nation abzugeben. Wer internationalistische Gefühle hegt und den offenen Grenzen und dem Abbau des Nationenprinzips das Wort redet, der schadet Österreich. Die Schalmeientöne aus all den Ecken, in denen vom gemeinsamen und grenzenlosen Europa geträumt wird, sollte man keinesfalls folgen - im Gegenteil: Die Rattenfänger und ihre Flöten haben noch nie jemandem Glück gebracht.

 

 

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