Um Gottes Willen, die Pressefreiheit!

Seit der zu Recht wenig zimperliche freiheitliche EU-Kandidat Harald Vilimsky in einer "Zeit im Bild 2"  im ORF den im Juste Milieu von seinen Claqueuren förmlich angebeteten Anchorman Armin Wolf wegen dort live gebrachter und absurder Nazi-Vergleiche attackiert und ihm ebenso live Konsequenzen für seine unlautere Interview-Technik in Aussicht gestellt hat, ist Österreichs politkorrekte Medienszene vollkommen aus dem Häuschen.

 

Huch, es kommt die Prawda!

Die für ihre stets betulich moralisierenden und habituell FPÖ-feindlichen Ergüsse bekannten Journalisten aus dem linken Spektrum (also ca. 70% der gesamten Szene) sind nun einhellig der bangen Meinung, dass in Österreich die Pressefreiheit gefährdet wäre. Tagtäglich wird diese irrationale Angst jetzt im Internet, im TV und in den Printmedien hinausgetrötet - gerade so, als ob alle institutionalisierten Medien unmittelbar vor der Übernahme durch die ganz böse rechte Regierung stünden und dann nur noch eine Art von neuer Prawda existieren dürfe.

 

Tun, was richtig ist

Dabei hat der EU-Kandidat Vilimsky einfach nur getan, was richtig ist: Er hat sich gegen einen vermeintlich sakrosankten Reporter und demokratisch nicht legitimierten, aber im öffentlichen Sold stehenden Meinungsmacher harsch zur Wehr gesetzt. Aus Sicht der zahlreichen Armin Wolf-Claqueure war das natürlich ein Sündenfall ohnegleichen. Wie kann man nur die Unverschämtheit besitzen und dem von seiner Zunft mit Preisen überhäuften Herrn Wolf im TV Paroli bieten? Wo doch der als stets "so kritisch" gepriesene Mann sogar mit dem Ausland in Verbindung steht und dort bei den öffentlich rechtlichen Medien vor allem in Deutschland ebenfalls zahlreiche Fans hat? Vilimskys Angriff war aus Sicht dieser einer Glaubensgemeinschaft ähnelnden Community klarerweise ein Sakrileg. 

 

Von Wolf zur Pressefreiheit

Folgerichtig traten sofort die nationalen und internationalen Berufsempörten auf den Plan, um Armin Wolf zu verteidigen und danach mit einem rhetorischen Trick die Debatte auf eine fundamentale Ebene zu heben: Plötzlich ging es um die Pressefreiheit. Ein Politiker, der einen Vertreter des ORF vor laufender Kamera angreift und kritisiert, wurde zum Sinnbild für eine drohende Abschaffung einer wichtigen demokratischen Grundfreiheit hochstilisiert. Absurder kann man die Selbsterhöhung, die seit Jahren im Medienkomplex betrieben wird, nicht mehr fortsetzen.

 

Sehnsucht nach Immunität

Die zahlreichen aufgeregten Medienvertreter, die mit ihrer Empörung ja in Wirklichkeit nichts anderes wollen als eine totale Immunität gegenüber jeder politischer Kritik herzustellen, haben sich mit dieser Aktion einen Bärendienst erweisen. Ihr Anliegen ist nämlich rational nicht argumentierbar: Warum sollte es denn eine Gefährdung der Pressefreiheit sein, wenn Politiker in Interviews Klartext sprechen statt gefällige Phrasen abzusondern, damit sie nur ja keine "schlechte Presse" bekommen? Warum sollten politisch Aktive devot und ohne Gegenwehr jede x-beliebige Frage von Reportern beantworten - sei diese auch noch so untergriffig und verschlagen formuliert? Anders gesagt: Wofür halten sich die bekannten Medien-Profis eigentlich? Manche von ihnen glauben wohl, sie sind Polizist, Staatsanwalt, Richter und Reporter in Personalunion.

 

Die Pressefreiheit ist ohne Frage ein hohes Gut und wir alle müssen größtes Interesse daran haben, sie zu schützen. Sie wird aber durch kritisch auftretende Politiker oder jene, die einzelne übers Ziel hinaus schießende Reporter zurechtweisen, in keiner Weise gefährdet - ganz im Gegenteil! Erst der offene Diskurs festigt und schärft doch diese Freiheit. Und die fast schon hysterische und medial tagtäglich breitgetretene Aufregung der üblichen Shitstorm-Erzeuger beweist doch, dass die Freiheit der Medien sowieso nahezu unbegrenzt ist. Die Aufregungen zeigen uns aber auch, dass viele Leute in der Szene nicht in der Lage sind, reflexiv mit dieser ihrer Freiheit umzugehen.

 

Freiheit ist Verantwortung

Jede Freiheit bedeutet Verantwortung und sie sollte daher auch dazu verwendet werden, über dieselbe nachzudenken und Fehler zu analysieren, die im Rahmen dieser Freiheit gemacht wurden. Und da hätten vor allem die Qualitäts-Medien eine Menge zu tun. Es wurden nämlich in den letzten Jahren  eine Reihe von Fehlleistungen und falschen Entwicklungen aus gewissen Interessen befeuert und andererseits relativ kritiklos zur Kenntnis genommen.

 

Hypermoral und Deutungshoheit

In den Leitmedien wurde besonders seit dem Beginn der Migrationskrise ein hypermoralischer Popanz aufgebaut, der in der Geschichte einzigartig ist. Simultan entwickelten etliche Damen und Herren in diesen Medien den Glauben, aufgrund ihres Berufes sakrosankt zu sein und praktisch alles zu dürfen. Daneben entstand eine immer dichter werdende Verflechtung des politmedialen Komplexes mit dem linken politischen Spektrum. Das hat viele dieser Charaktere offensichtlich völlig überfordert und schließlich darin geendet, dass besonders die prominenteren unter den Journalisten in totaler Selbstüberschätzung vermeinten, sie hätte die moralisch Deutungshoheit über und könnten dem Volk sagen, wo es ethisch, moralisch und damit auch politisch langgeht.

 

Wenn die hier beschriebene Fehlentwicklung nun aufgebrochen wird, kann das also nur gut sein. Und die Sprengung dieser durch die politkorrekte "Haltung" vermittelten Selbstfesselung der Medien stellt keine Gefährdung der Pressefreiheit dar, sondern sie wird logischerweise die Möglichkeit eröffnen, dieser Freiheit eine neue und anständige Qualität zu verleihen. 

4 Kommentare

The Good, the Bad and the Ugly

Die Alpenrepublik ist gespalten, sagt man. Es gibt dort Gute, Schlechte und ganz Widerliche, erklärt man uns. Die Mitte-Rechts-Regierung mit Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache hätte diese Entwicklung erst ermöglicht, behauptet man und wackelt mit dem Zeigefinger. Und man müsse gegen den angeblich immer stärker werdenden Rechtsruck und gegen die mit ihm verbundenen Phänomene wie Rassismus, ausuferndes patriotisches und nationales Denken, gegen grimmige Abschottungsfantasien und gegen die angeblich wieder aufkeimenden Sympathien für den Nationalsozialismus massiv ankämpfen, denn man ist ja ein moderner und toleranter Europäer ohne Toleranz für "Rechts".

 

Wer sind die Guten?

Wer genau sind aber diese zeitgeistig orientierten, zweifellos überaus aufgeklärten, moralisch sicher integren, demokratisch natürlich einwandfreien und von sich so überzeugten Europäer, die den Bürgern erklären wollen, was gut, was schlecht und was widerlich ist? Wer legitimiert die gesinnungsethische Blase, die uns allen den "richtigen Weg" zeigen will und jeden Andersdenkenden in jakobinischer Manier in die Verdammnis schicken will? Und wer gibt ihnen überhaupt das Recht, die Linken als die Guten darzustellen, die Mitte-Rechts-Wähler als die Schlechten und die Rechten überhaupt als die Hässlichen zu denunzieren?

 

Zunächst ist es eine erstaunlich kleine Gruppe von Journalisten und Medienleuten, die aufgrund ihrer Profession die Möglichkeit haben, erstaunlich laut ins Land zu brüllen - ihr jeweiliges Medium ist das Megaphon dazu. Diese Leute haben Schlüsselpositionen in den Redaktionen der gern so genannten Qualitätsmedien und im öffentlichen Rundfunk inne.  Und sie haben über ihr landesweites und international verzweigtes Netzwerk die Attitüde entwickelt, als eine Art selbstlegitimierte polizei-ähnliche Ermittlungseinheit den "Kampf gegen Rechts" zu führen. Diese bereits zum Krieg ausgeartete Medienkampagne gehört mittlerweile zum Selbstverständnis ziemlich vieler Journalisten und der "Kampf gegen Rechts" bildet für etliche von ihnen die alleinige Daseinsrechtfertigung. Wenn man schon sonst nichts ist, dann ist man wenigstens ein antifaschistischer Kämpfer. Ähnliches gilt übrigens auch für Deutschland.

 

Ein Kampf mit unlauteren Mitteln

Dieser Kampf ist natürlich nie ein seriöser Abtausch von Argumenten, sondern er wird stets nur mit der Nazikeule geführt. Praktisch niemand aus der Medienblase der wackeren Nazi-Jäger ist an einer Sachdebatte interessiert, dafür arbeitet aber fast jeder an der möglichst ungustiösen Diffamierung der politischen Gegner. Es gibt auch die von den Rechts-Bekämpfern oft geäußerte ganz klare Botschaft, dass man nur über, aber niemals mit Rechten redet. Und die meisten Subalternen in der Medienszene halten sich daran, denn Interviews mit Rechten führen nur die bekannten Journalisten. Interessant ist, dass die Reporter, die ja eigentlich a priori der Objektivität verpflichtet sind, ihr Berufsethos mit Füßen treten, sobald es gegen Rechts geht: Der Rechte an sich ist der natürliche Feind des selbsternannten Qualitäts-Journalisten. Er muss daher mit allen Mitteln bekämpft werden und da zählt das berufliche Ethos genau null.

 

Es gilt die Schuldsvermutung

Jeder Interviewpartner aus dem rechten Spektrum wird somit zu einem, der von vornherein verdächtig ist und bei dem immer die Schuldsvermutung gilt. Der oder die Rechte bringt deswegen zu jedem Interview eine große, wenn auch nur scheinbare Bringschuld mit und Rechte müssen sich zu Interviewbeginn zunächst von allen möglichen Dingen und Leuten distanzieren, um überhaupt ins Gespräch zu kommen. Erst wenn der selbstgerecht und wie ein Staatsanwalt agierende Interviewer zufrieden ist, wechselt dieser die Rollen und wird nun zum Meinungsrichter, der die peinliche Befragung mit wertenden Kommentaren fortsetzt. Im Schauprozess gilt der Interviewte sowieso schon als schuldig, bevor die Befragung noch zu Ende ist. Allerdings wird der Journalist auf diese Weise fast nie, was er eigentlich sein sollte: Ein objektiver, kritischer und sachlich fragender Reporter, der dem Publikum brauchbare Informationen liefert.

 

Der Wald und die Bäume

Diese bei uns bereits zur festen Gewohnheit gewordene Attitüde vieler Medienleute hat sich zu jenem sprichwörtlichen Wald entwickelt, in dem man die Bäume gar nicht mehr sieht. Jede Kritik am Reporter wird nämlich unreflektiert immer mit dem selben Totschlagargument beantwortet: Man wolle seitens der Rechten die Pressefreiheit einschränken und eine illiberale Demokratie errichten, dagegen müssten die Medien sich wappnen. Dass sich die Medienleute mit ihrem Mangel an Selbstkritik und ihrem wehleidigen Geschrei in eine fast schon lächerliche Position manövriert haben, die bei jedem halbwegs vernünftigen Menschen nur noch den Kopfschüttel-Reflex auslöst, ist den Reportern ganz und gar nicht bewusst.

 

Im Gegenteil, nach jeder Kritik an den Medien oder an Personen der Medienszene schreibt einer der üblichen Hypermoralisten einen Appell, wie wichtig freie Medien und unabhängige Reporter sind und man verwahrt sich im Text solidarisch gegen jeden Angriff. Ja eh, eine kritische und freie Presse ist wichtig - aber dafür bräuchte man halt objektiv agierende und souveräne Profis und keine verkappten politischen Aktivisten, die ihr Medium für den "Kampf gegen Rechts" missbrauchen und so die Meinungsfreiheit erst recht in eine Richtung drängen wollen und damit einschränken.

 

Die Schergen und Helfershelfer

Die Agents provocateurs, die "Verdeckten Ermittler"-Wannabes der professionellen Schreibtischtäter und ihre Schergen sind die auf den Social Media agierenden Leute, die mit meist anonymen Accounts rund um die Uhr versuchen, rechte Politiker und diverse Bürger, die nicht mit dem Mainstream mitschwimmen wollen, anzupatzen und zu diffamieren. Eines der negativsten Beispiele ist der Twitter-Account namens @fpoefails - dort findet man 7/24 die fast pausenlos geschwungene Nazikeule samt entsprechender Diskreditierungen und hässlicher Anfeindungen gegen die FPÖ und auch gegenüber Privatpersonen.

 

Über die Social Media werden auch die Verstrickungen der Medien in die linke Politszene klar: Vom definitiv linken Account @fpoefails holen sich die Reporter ihre Anregungen und Infos und von den echten linken Partei-Accounts, die Hetze statt Debatte bieten ( wie dem Facebook-Profil SPÖ-Langenzersdorf ) ebenso. Dass auf diesen Konten weder das Argument noch die Fakten im Vordergrund stehen, sondern nur der intendierte Rufmord Richtung Rechts, wird spätestens bei der zweiten Zeile klar.

 

Wohin geht diese Reise?

Insgesamt ist diese Polarisierung der Gesellschaft keine erfreuliche Entwicklung, weil sie ja definitiv nicht über politische Debatten auf der Grundlage von verschiedenen Weltanschauungen abläuft, sondern weil sie längst eine nur noch als Schlammschlacht konzipierte Konfrontation geworden ist. Das muss man ändern.

 

Die Medien stellen sich gerne als die Vierte Macht m Staat dar und es wäre ihre ureigenste Aufgabe, diese Rolle möglichst souverän und seriös auszufüllen. Im Medienzeitalter liegt es daher zweifellos zunächst einmal in der Hand der Medien, hier eine Richtungsänderung in der Debattenkultur vorzunehmen. Die große Gefahr ist nämlich, dass sich die The Good, The Bad and the Ugly sukzessive vom realen Leben abkoppeln und ihr Dasein in den virtuellen Dreckslöchern verbringen (müssen), die überall von allzu eifrigen antifaschistischen Medienmenschen gegraben wurden.

 

Der sogenannte Durchschnittsbürger hat von diesem üblen Spiel schon längst die Nase voll, das Dreckwerfen und die Nazikeule interessieren keinen Hund mehr. Insgesamt tragen endlose Schmutzkampagnen und Nazikeulendreschereien nur dazu bei, dass die Politverdrossenheit der Bürger noch größer wird als sie das ohnehin schon ist.

 

2 Kommentare

Die Rechts-Radikale Rassistische Republik ?

Aus der aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundesrat geht hervor, dass im Jahr 2018 exakt 1075 Tathandlungen polizeilich erfasst wurden, die entweder als rechtsextrem, rassistisch, fremdenfeindlich, islamophob oder antisemitisch qualifiziert wurden. Wie diese Tathandlungen juristisch genau definiert werden, lässt sich dem Bericht leider nicht entnehmen.

 

Viele Zahlen, widersprüchliche Informationen

Um die Zahlen ein wenig zu konkretisieren: Wir lesen in dem offiziellen Text des Ministeriums z.B. von 22 islamophoben Tathandlungen im gesamten Jahr 2018. Weiters gab es in ganz Österreich im selben Jahr 732 rechtsextreme Tathandlungen (auch hier fehlt in der Statistik die Definition, was genau "rechtsextrem" als polizeilich erfassbare Tathandlung bedeutet oder was exakt mit der Zuschreibung "islamophob" für die genannten 22 polizeibekannten Handlungen gemeint ist). Nach dem NS-Verbotsgesetz wurden im selben Jahr übrigens 877 Leute angezeigt. Bei dieser Zahl herrscht zumindest Klarheit, denn was Wiederbetätigung ist und dass dieselbe eine strafbar Tat darstellt, gehört zum Allgemeinwissen. Insgesamt ist die Anfragebeantwortung aber leider nur wenig aufschlussreich und teils auch widersprüchlich, was die Zahlen der Anzeigen und Delikte betrifft.

 

Der gesetzlich zur objektiven Berichterstattung verpflichtete ORF hat daraus jedenfalls eine einigermaßen tendenziöse Story gemacht und die Daten unter dem Titel "Zahl angezeigter rechtsextreme Straftaten leicht gestiegen"  veröffentlicht. Die genannte Steigerung gilt aber nur im Vergleich zum Jahr 2017, denn 2016 gab es deutlich mehr Anzeigen als 2018 - nämlich 1867. Der ORF nimmt auch keinerlei Bezug auf die nach seriöser Interpretation und objektiver Erklärung förmlich schreienden Zahlen, sondern meldet die Anfragebeantwortung offensichtlich nur mit dem Ziel, Stimmung zu erzeugen - wenigstens lässt dies der zitierte Titel der kurzen Story vermuten.

 

Schrecken von Rechts?

Man muss sich angesichts der gewaltigen und nahezu jeden Bereich dominierenden medialen Präsenz, welche die Schreckensberichte und angstlüsternen Kommentare über  "das Rechte" an sich und speziell über "das Rechtsextreme" derzeit erfahren, schön langsam fragen, ob hier nicht ein riesiger Popanz aufgebaut wird, um die Öffentlichkeit entsprechend zu beeinflussen. Jeder normale Zeitungsleser und Medienkonsument muss ja zwangsläufig schon den Eindruck bekommen, wir leben in einer Republik der rechtsradikalen Rassisten und man ist sich seiner Existenz hier nicht mehr sicher, weil sich überall schon die Wiedergänger der grölenden SA-Horden startbereit machen, um das Land neuerlich in ihren Angst und Schrecken verbreitenden Besitz zu nehmen. 

 

Kein Nazi-Land

Österreich ist bekanntermaßen strukturell eher konservativ und die Mehrheit ist Mitte-rechts orientiert - aber wir sind definitiv kein Nazi-Land und alles andere als eine Republik der rechten Rassisten, das beweist die international bekannte Hilfsbereitschaft und die sprichwörtliche Gutmütigkeit der Österreicher täglich aufs Neue.

 

Wenn wir schon bei der Kriminalstatistik und den nüchternen Zahlen bleiben und uns damit selber schlechtreden wollen, dann sind wir eher eine Nation der Fahrraddiebe als eine der Rechtsextremen: Im Jahr 2017 wurden 25.000 Fahrraddiebstähle angezeigt, aber nur ca. 1600 rechtsextreme Taten. Anders gesagt, jeder 320. Einwohner ist verdächtig, ein Rad gestohlen zu haben, aber nur jeder 5000. Österreicher gerät unter den Verdacht, rechtsextreme Handlungen zu setzen. 

 

Freilich, das sind nur Zahlenspielereien. Und mit Statistiken kann man jedes Phänomen in jede gewünschte Richtung rücken, wenn man seine eigene Ideologie über die gebotene Sachlichkeit stellt. Damit sind wir beim Punkt: Was wir angesichts der aufgeheizten Debatte zwischen der nur noch mit der Nazikeule agierenden, aber ansonsten völlig abgemeldeten und intellektuell schwachen Linken und der in jeder Hinsicht stark gewordenen Rechten brauchen, ist ein rationaler Zugang zu den tatsächlichen Gefahren, die von allen politischen Extremismen ausgehen.

 

Es ist für die Sicherheit und die Freiheit der Bürger nämlich völlig egal, ob diese Gefahren einen ideologischen, einen links- oder rechtsextremen oder einen religiös motivierten Hintergrund haben, man muss diese Gefahren seitens der Exekutive und der Judikatur mit geeigneten Mitteln quantifizieren und qualifizieren und danach auf der Basis der bestehenden Gesetze gegen die Gefährder und Täter rigoros vorgehen. 

 

 

8 Kommentare