Die Spalter

Wir haben in Österreich seit Dezember 2017 eine Mitte-Rechts-Regierung, die vor allem deswegen gewählt wurde, weil sich die Mehrheit der Bürger von Türkis-Blau die Lösung des größten europäischen (und damit auch größten österreichischen) Problems erwartet. Die Rede ist von der Migrationskrise. 

 

Der Meinungsklimawandel verläuft zögerlich

Viele Leute haben gemeint, dass mit der türkis-blauen Regierung auch ein spürbarer Meinungsumschwung in der gesamten Gesellschaft eintreten würde, doch dieser ist (noch) nicht so deutlich erkennbar wie erwartet. Im privaten Kreis wird, so die Rede auf die Massenmigration kommt, meistens erst vorsichtig ausgelotet, welche Ansicht das jeweilige Gegenüber vertritt, denn man will, sofern man nicht von vornherein ein politisch klar deklarierter Mensch ist, hitzige Debatten und Dissonanzen vermeiden. Damit haben wir eine paradoxe Situation erreicht: Die Mehrheit ist für ein Ende der Migration, aber man muss sich oft hüten, das allzu klar zu formulieren, weil kaum jemand will als Rassist oder Fremdenfeind wahrgenommen werden.

 

Ein beliebter Test-Satz in gemischten größeren Runden ist: "So schlecht machen die Türkis-Blauen ihre Sache gar nicht". Und selbst auf diesen harmlosen Satz gibt es als Antwort immer wieder recht heftige Ausbrüche des jeweiligen Diskussionspartners.  Fremdenhass, Rassismus, anti-europäische Einstellung  usw. sind dabei die meistgebrauchten Begriffe. Und wenn eine Debatte einmal diese Richtung genommen hat, sind tiefergreifende Zwistigkeiten sogar unter Freunden keine Seltenheit.

 

Fakten zählen kaum

Selbst sachlich und ruhig geführte Gespräche können auf diese Weise ziemlich entarten. Dass Nationen nur mit Grenzen bestehen können oder dass Sozialstaaten ihre Funktionstüchtigkeit und Sinnhaftigkeit nachweislich verlieren, wenn ungehindert abertausende Leistungsempfänger und zu wenige tatkräftigen Fachkräfte zuwandern, wird dabei gern negiert. Man hört sofort die üblichen Gegenargumente wie "Wir sind so ein reiches Land" oder "Man muss doch den armen Leuten aus Afrika helfen". Ja eh. Aber man muss auch und vor allem der Vernunft und dem Recht ihren Raum geben, weil nur mit der Humanität alleine hat noch kein Staat mittelfristig überleben können.

 

Der Einfluss der Medien

Die irrationale und oft emotional unterlegte Weltsicht der Regierungsgegner ist vor allem auf die rastlose Tätigkeit der linken Thinktanks und der entsprechend ideologisch eingestellten Redakteure in diversen Medien zurückzuführen. "Sag mir, welche Zeitung du liest und ich sag Dir, welche politische Einstellung Du hast."

 

In Österreich gibt es eine ganze Riege von linksaffinen und xenophilen Reportern, die mit allen Mitteln versuchen, die türkis-blaue Politik in den Dreck zu ziehen. Ihre Heimstätten haben sie im "Standard", im "Kurier", im "Falter" und natürlich im ORF. Unablässig versuchen dort einige Schreibtischtäter und Moderatoren, ihre tendenziöse Meinung und ihre tugendstolze Haltung als die einzig wahre zu verkaufen.

 

Diese Meinungsbildung bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Gegner der Regierung fühlen sich durch die stets als Hypermoralisten daherkommenden Redakteure wie Florian Klenk, Hans Rauscher, Armin Wolf, Helmuth Brandstätter und wie sie alle heissen, bestärkt und geben deren Ergüsse gerne wieder. Man muss allerdings auch so fair sein und festhalten, dass ja nicht ganz Österreich türkis-blau gewählt hat, sondern eben "nur" die demokratische Mehrheit.

 

Diejenigen, die lieber ein linksdominiertes und de facto schrankenlos immigrationsfreundliches Land hätten und gemeinsam mit Frau Merkel und den anderen politischen Dekonstruktivisten Europa nachhaltig zu seinem Nachteil verändern wollen, haben ihre unvernünftige und objektiv widerlegbare Meinung ja nach der Wahl nicht geändert, eher im Gegenteil.

 

Die Gruppe wird kleiner

Klarerweise sind diese Leute allesamt in einer immer kleiner werdenden Blase zu Hause, weil immer mehr Bürger bemerken, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre katastrophal war. Aber proportional zu ihrer abnehmenden Größe wird die hypermoralistisch-tugendstolze Blase immer lauter und hat deswegen einen spaltenden Effekt auf die Gesellschaft, da die Proponenten  ja wichtige mediale Kanäle besetzen und sich immer wieder Verstärkung aus der Kunst-Szene holen (siehe z.B. Wolfgang Ambros und Reinhard Fendrich).

 

Die Debatte wird brutaler

Die Auseinandersetzungen werden härter, persönlicher und oft auch beleidigend. Die linken "Widerstandskämpfer" versuchen mit allen Mitteln, ihre letzten Bastionen zu verteidigen  - und die wichtigste dieser Bastionen ist nun mal der "Flüchtling". Sie brauchen ihn, um ihr Dasein rechtfertigen zu können, denn was wäre sonst noch für linke Gesinnungsethiker ein Daseinsgrund? Die Bewaffnung der immer mehr zum Totalitären neigenden Blasenkämpfer besteht daher auch nicht aus Argumenten, sondern ausschliesslich aus Nazi- und Rassismuskeulen. Diese gibt es in den semantischen Munitionslagern der selbsternannten Menschlichkeits-Bewahrer offenbar zuhauf.

 

Und dann?

Insgesamt ist das kein guter Befund für eine Gesellschaft. Wenn die politische Auseinandersetzung hauptsächlich ins Emotionale ausufert und in Verbalinjurien entgleist und diese Entgleisungen noch mit Absicht und Kalkül von bestimmten Medienleuten und politischen Gruppierungen befeuert werden, kann kein konstruktives Klima entstehen. Im Gegenteil: Die Spaltung schafft immer mehr und immer schwieriger zu überwindende Klüfte. Aber was kommt nach der kaputten Debatte? Werden dann die politischen Konflikte in Form von Strassenkämpfen ausgetragen?  

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Alles Rassismus!

Die europäische Zivilisation hat einen derartig hohen Entwicklungsgrad erreicht, dass sie für einen großen Teil der Welt zum Sehnsuchtsort schlechthin geworden ist. Die Freiheiten und Annehmlichkeiten, die man in den Ländern Europas genießen kann und vor allem die Vorteile der Sozialstaaten sind uns allen bewusst - und mittlerweile glaubt man in anderen Teilen des Globus, dass die Prosperität Europas nicht nur für die Europäer, sondern für alle da sei. Leider glauben das gar nicht wenige Europäer auch.

 

Hart erarbeitet

Allerdings ist der Wohlstand Europas kein zufälliger oder einfach vom Himmel gefallener, sondern er wurde von den Europäern im wahrsten Sinne erwirtschaftet. Auch das Bukett der vielzitierten Werte, die auf unserem Kontinent die Lebensart und die Politik bestimmen, ist uns nicht von irgendwem geschenkt, sondern in teils schmerzhaften Phasen über Jahrhunderte entwickelt worden.

 

Geschichte ist Geschichte

Freilich: Die Geschichte Europas ist untrennbar mit den zahlreichen Eroberungskriegen auf anderen Kontinenten und mit der nahezu weltweiten Kolonisierung, die von Europa ihren Ausgang nahm, verbunden. Deswegen plagt offenbar viele Europäer im Unterbewusstsein noch heute ein schlechtes Gewissen und sie stehen den einst unterworfenen Kulturen in Afrika, im Orient und in Asien mit einer nahezu devoten Haltung gegenüber. Zumindest will das die politkorrekte Elite so.

 

Kritik ist gefährlich

Eine Kritik an anderen Kulturen ist immer geneigt, von den europäischen Bedenkenträgern aller Art sofort zum Rassismus erklärt und als böse verdammt zu werden. Man möge doch Verständnis zeigen, die negativen Anteile in den fremden Kulturen als Entwicklungspotenzial sehen und immer an die eigene historische Schuld denken. Und ja, natürlich ist Toleranz bei all diesen Problemen der oberste Wert. (Ohne rosa Brille betrachtet ist diese Toleranz allerdings nur Feigheit.)

 

Der Clash of Cultures, der heute vor allem in Frankreich und Großbritannien zu beobachten ist, geht ursächlich auf diese erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene permissive Einstellung gegenüber den Immigranten aus den ehemaligen Kolonien zurück.

 

Die dunkle Wolke

Noch viel schlimmer ist das Gewissensproblem in Deutschland und Österreich. Die beiden Länder hatten zwar keine nennenswerten Kolonien, aber dafür ist unsere jüngere Geschichte von der Katastrophe des Dritten Reichs geprägt. Auch heute noch, über 70 Jahre nach seinem Untergang, lastet die zweifellos ungeheure Schuld des Dritten Reichs wie eine dunkle Wolke über uns.

 

Das schwärzeste Kapitel unserer Geschichte wird heute politisch gerne missbraucht: Die Nazi-Keule ist mittlerweile das beliebteste linke "Argument", um Kritik an der Massenmigration und überhaupt jede Kritik an den Kulturen, die ihre Dependancen per Einwanderung bei uns ständig erweitern, schlecht zu machen und a priori zu verurteilen. Wer Kritik übt, wird sofort in die rassistische Ecke gedrängt.

 

Das jüngste Beispiel

Exemplarisch war das soeben an der österreichischen EU-Abgeordneten Claudia Schmidt (ÖVP) zu beobachten: Die Politikerin äusserte sich auf Facebook negativ über die Folgen der Massenmigration und zeigte sich über die mögliche Gefährdung, die von anderen, sich immer mehr bei uns ausbreitenden Kulturen ausgeht, tief besorgt. Sie wusste, wovon sie sprach, sie kam gerade von Afrika zurück und hat auch vorher schon Erfahrung in diversen Flüchtlingszentren sammeln können.

 

Doch der Shitstorm folgte auf dem Fuße. Die Abgeordnete wurde von der ÖVP unter Druck gesetzt und des Rassismus geziehen, sie musste auf Geheiß der Parteiführung umgehend ihr Posting löschen und sich sofort öffentlich in aller Form öffentlich entschuldigen und Abbitte leisten. Als freie Abgeordneter hätte sie sich natürlich weigern und zu ihrer mit Fakten belegbaren Meinung weiter stehen können, aber der Druck war offenbar enorm. (Was der Angelegenheit noch eine besondere und üble Facette verleiht: Wie weit dürfen Abgeordnete eigentlich eine eigene Meinung haben...?)

 

Das europäische Paradoxon

Wenn wir einen Schritt zurücktreten und den Fall Schmidt in größerem Rahmen betrachten, wird klar, dass wir angesichts solcher absurder politischer Vorgänge in einer paradoxen Situation gefangen sind: Europas Nationen haben den erwähnten hohen Entwicklungsgrad erreicht, gerade weil sie einen eigenen Weg gingen und gerade weil sie die europäische Kultur bewahrt haben. Für die Bewahrung einer Kultur ist immer auch Abgrenzung und Differenzierung nötig und man muss sich sehr genau anschauen, welche Leute man in größerer Zahl in den eigenen Kulturraum lässt und wen man besser nicht hereinlässt. Eine Kultur kann sich nur behaupten, wenn sie sich schützt und für sich den hegemonialen Anspruch stellt. Dafür ist es notwendig, dass sich gerade die verantwortlichen europäischen Politiker trauen, mit profunder Kritik gegenüber den Migrationsphänomenen aufzutreten.

 

Maulkörbe schaden der Wahrheit

Das schamvolle Neigen des Hauptes, die endlose "Toleranz" und das Negieren der kulturellen Differenzen samt der ausufernden Willkommenskultur haben uns ja genau die Probleme gebracht, unter denen jetzt die Nationen samt ihren Sozialstaaten leiden. Man hätte als Regierungspartei ÖVP also der EU-Abgeordneten Schmidt Dank zollen müssen, dass sie diese Dinge an- und ausspricht und man hätte sie unterstützen müssen, ihre Meinung auch im Europa-Parlament zu vertreten.

 

Die ÖVP sollte sich schämen

Statt dessen hat man den Kniefall vor der offenbar noch immer herrschenden humanitaristsichen linken Meinungsdiktatur getan und Frau Schmidt in die Schranken einer oktroyierten offiziellen Haltung gewiesen, von der wir mit Sicherheit wissen, dass sie nicht die Meinung der demokratischen Mehrheit ist.

 

Viktor Orban hätte gratuliert

In Ungarn, das aus historischen Gründen von kolonialen Gewissensbissen frei ist, hätte die Abgeordnete Schmidt vermutlich das größte Lob des Premiers Viktor Orban für ihre klaren Worte erhalten. In Österreich, wo man jüngst schon der Meinung war, dass wir uns konkreter und freier über die aktuellen Probleme der Massenmigration äussern können, bedeutet der Shitstorm und der Rüffel gegen die Abgeordnete einen Rückschritt in der Meinungsfreiheit. Mit dieser Einstellung, welche die ÖVP nun an den Tag legte, wird man Europa nicht retten können.

 

 

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Das Urmeter der Meinungsfreiheit

Bevor in Paris im Jahre 1875 und dann nochmals 1899 das sogenannte Urmeter als verbindliche Maß-Einheit festgelegt und in der internationalen Meter-Konvention von vielen Staaten übernommen wurde, wusste fast niemand so ganz genau, wie lang ein Meter wirklich ist. Heute wissen wir das dank der über die Lichtgeschwindigkeit definierten sogenannten SI-Einheit  mit der unvorstellbaren Genauigkeit von 10 hoch minus 8.

 

Willkür und Tricksereien

Bis zur endgültigen Definition dessen, was ein Meter ist, gab es unzählige Tricksereien und unlautere Methoden, um dem Meter und seinen engen Verwandten wie Zoll, Elle, Inch, Yard, Werst etc. zu verschiedenen situationselastischen Dimensionen zu verhelfen und daraus Vorteile zu schlagen. Überprüfungen waren schwierig und oft war man der Willkür anderer ausgesetzt.

 

Am Wiener Stephansdom sind übrigens genau aus diesem Grund seit dem Mittelalter zwei Ellen aus Metall und ein Kreis angebracht. An diesen Maßstäben konnte man die Brotlaibe messen und feststellen, ob sie die vorgebliche Größe hatten.

 

Das Urmeter in der Gesellschaft

Bei physikalisch nicht exakt definierbaren Entitäten ist die Überprüfung dessen, was richtig bemessen oder falsch gewogen und dessen, was erlaubt oder nicht mehr erlaubt ist, naturgemäß viel schwieriger. Das betrifft zum Beispiel die freie Meinungsäußerung und die politischen Einstellungen von Bürgern. Sofern nicht ein klares Verbot vorliegt (wie das beim NS-Verbotsgesetz der Fall ist), tun sich Legislative und Exekutive sowie die Judikatur und die Medien oft sehr schwer, eine klare Zuordnung zu treffen.

 

Der Grauraum machts

Und damit sind wir mittendrin im Atmosphärischen, Tendenziösen, Subjektiven und Manipulierbaren. Grundsätzlich ist es zwar die Aufgabe des Gesetzgebers, einen gültigen Rahmen für das vorzugeben, was noch sagbar ist und was nicht mehr und prinzipiell werden die dafür nötigen Rahmenbedingungen durch das seit 1812 gültige Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und durch das Strafgesetzbuch vorgegeben. Diese Grenzen sind aber durch einen ziemlich breiten Grauraum gekennzeichnet.  

 

Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung sind stark davon abhängig, was die medial am besten vernetzten politischen Parteien als richtig erachten und was die mit ihnen verwobenen Medien der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen und vor allem, wie sie das tun. Das Urmeter der korrekten Meinungsbildung und -freiheit ist deswegen heute in den Radaktionen zuhause und wird dort ständig zurecht gebogen.

 

Der Bürger hat kaum eine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt von Meldungen und die Seriosität von Kommentaren zu überprüfen, denn am Stephansdom gibt es (noch?) kein Device, das ihm das möglich machen würde. Dieses Dilemma haben vorerst die Social Media (SM) gelöst - allerdings nicht immer zum Vorteil einer qualitativ hochstehenden Meinungsbildung: Die SM haben ein anderes Problem generiert und neue Räume für Wutabsonderungen und Hass-Deponien eröffnet.

 

Substanzielle Gefährdung

Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern jeder Demokratie, aber gerade diese beiden werden durch die Subjektivität des medialen Raumes für jede Manipulation anfällig. Die institutionalisierten und die öffentlich-rechtlichen Medien sind laut einer großen Studie zu zwei Drittel von linksideologisch denkenden Leuten besetzt, das verursacht eine gewaltige Schieflage in der Meinungslandschaft. Und seit die Migrationskrise täglich ihre Wellen schlägt, ist in diesen Redaktionen der Moral-Bär los: Viele ganz offensichtlich zu einer Art Moral-Faschismus neigenden Medienleute haben sich aufgeschwungen, alle zu verdammen, die nicht zur bedingungslos kadavertreuen Merkel-Liga gehören.

 

Lenin, schau oba

Egal, ob aktiver Politiker oder sonst irgendwie Prominenter - jeder, der nicht in den pompösen Choral des weltumarmenden Humanitarismus einstimmt, bekommt umgehend sein Fett weg. Und da wird mit allen Mitteln losgeschlagen, manches erinnert dabei sogar an die Anfänge der Oktoberrevolution: Der Zweck heiligt die Mittel, sagte Lenin.  Das Urmeter der Meinungsfreiheit ist zur Zeit ein dicker Knüppel, der denjenigen um die Ohren gehauen wird, die sich nicht dem Moraldiktat fügen. Eine böse Ironie des Schicksals ist es dabei, dass dieser Knüppel gerade die moderaten Linken am meisten schmerzt: Sie gelten als Verräter und Doppelagenten. 

 

Und in den Medien?

Die Leitartikler in den Gazetten finden meistens gerade noch den guten Ton, inhaltlich sind sie aber oft echte Brandstifter und Hexenverbrenner. Die B-Garde der angestellten Journalisten muss da schon härter zuschlagen. Es ist nichts ungewöhnliches, wenn ein abgehalfterter Reporter mit Vulgärausdrücken auf den SM herumwirft, um etwa Rechte oder FPÖ-Politiker wüst zu beschimpfen. Kein Chefredakteur greift da heute mehr ein, vermutlich weil die Narrenfreiheit wörtlich genommen wird und die linksextremen Claqueure auf den SM dazu geifernd johlen.

 

Der Urmeter wird verbogen

Durch diese ständige Verbiegung dieses gesellschaftlichen und medial-politischen Urmeters, der eigentlich Anstand, Respekt, intellektuelle Redlichkeit und Kritikfähigkeit gewährleisten sollte, wird der Messstab unbrauchbar und am Ende kann jeder jeden anpoltern, zur Schnecke machen, abwerten und persönlich angreifen - es wird keinen mehr stören, weil das Gefühl dessen, was geht und was nicht, sich langsam auflöst. Wir hauen nieder, wer uns nicht passt - und das mit allen Mitteln.

 

Die "Demokraten" sind totalitär

Das Paradoxe daran ist, dass gerade jene, die sich immer vorbildlich demokratisch, tugendstolz und ach so menschlich-sozial geben, heute die schlimmsten Bekämpfer der demokratischen Verhältnisse sind: Sie nehmen nämlich mit ihrer tendenziös-bevormundenden Art den Leuten die Meinungsfreiheit und sie stopfen ihnen das Maul, aber alles nur wohlwollend und im Sinne des zum Schweigen Gebrachten, versteht sich.

 

So taumeln wir in der größten Krise der EU ganz ohne brauchbaren Maßstab dem Chaos entgegen und jene von uns, die noch einen Urmeterstab herstellen könnten, verschwinden immer öfter aus den Arenen der Meinungsbildung, um sich selber in Sicherheit zu bringen.

 

 

 

 

 

 

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