Der Diskurs ist so schlecht!

Die Qualität der öffentlichen Debatte sei so schlecht geworden, klagen dieselben Journalisten und Politiker, die mit ihrem spezifischen Verhalten erst genau diese klimatische Verschlechterung ermöglicht haben. Die Rede ist vom aufgesetzten und öffentlich demonstrierten Moralismus linksideologischer Prägung, der in letzter Zeit auch treffend Hypermoral genannt wird (Alexander Grau).

 

Man merkt die Absicht und ist verstimmt

Nichts verstimmt die Öffentlichkeit mehr als die tugendstolze Heuchelei von Politikern und Journalisten, die noch dazu den Anspruch stellen, die Erziehungsberechtigten der Nation zu sein. Der drohende Zeigefinger der gekünstelten Empörung und die in der anderen Hand geschwungene Nazikeule sind die Waffen dieser Leute. Ihr Ansinnen ist es, sämtliche negativen gesellschaftlichen Entwicklungen den "bösen Rechten" in die Schuhe zu schieben, während sie als gesinnungsethisch einwandfreie Post- und Kulturmarxisten immer auf der Seite des Edlen, Guten und Schönen stehen.

 

Vox populi, vox dei

Doch die linken Gesinnungsethiker haben die Rechnung ohne das Volk gemacht. Man sagt nicht umsonst "Vox populi, vox dei" - die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Das Volk ist aufgewacht und hat bemerkt, dass die Migrationskrise der Lackmus-Test für die Tugendstolzen war und noch immer ist. Dies Prüfung haben die Hypermoralisten nun endgültig nicht bestanden.

 

Die Realität ist anders als erwartet

Am Anfang der Krise gingen noch viele Leute den öffentlich und medial transportierten, meist emotional gefärbten Geschichten vom "armen Flüchtling" auf den Leim und viele von uns hatten das spontane Bedürfnis, aktiver Teil der damaligen Willkommenskultur zu sein. Wer nicht mitmachte oder den Verdacht äußerte, dass die ganze Sache so nicht stimmen konnte und dass da einiges schief läuft, war schnell ins böse rechte Eck gedrängt.

 

Die Leitartikler der Mainstream-Medien und die Moralpäpste der öffentlich-rechtlichen Medien nützten das weidlich aus. Sie surften, ständig um gute Haltungsnoten bemüht, gemeinsam mit den von den Asylwerbern profitierenden NGOs und den Links-Poltikern im Meer der Hypermoral um die Wette und viele von ihnen tun das noch heute.

 

Das Migrationstheater

Und genau das ist das Problem: Längst hat die Mehrheit der Bürger erkannt, dass uns allen da ein Riesenschauspiel vorgeführt wurde (und noch immer wird) und längst wissen alle, die auch nur ein bisschen nachdenken, dass das kulturelle Fundament des westlichen Europas durch diese existenzielle Krise gefährdet ist. Das macht viele Leute besorgt, frustriert, traurig und zornig. Und es vermittelt einer großen Anzahl von Bürgern ein Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins an jene, die eigentlich dafür verantwortlich sind, dass solche Zustände gar nicht erst entstehen können.

 

Die schlechte Stimmung breitet sich aus

Natürlich verschlechtert die berechtigt negative Stimmung der Individuen auch die Stimmung der gesamten Gesellschaft und freilich wirkt sich das auf den sogenannten "öffentlichen Diskurs" aus. Die hier genannten hypermoralischen  Schönredner der größten Krise Europas seit 1945 sollten also nicht mit dem Empörungsfinger auf andere zeigen, sondern sie sollten wenigsten einmal ehrlich sein und sich den objektiven Fakten stellen, die sie bis jetzt geleugnet oder umgedeutet haben.

 

Reue und Widerruf

Die öffentliche Abbitte und der offen deklarierte Meinungsschwenk der Medien und der linken Politiker, die noch ernst genommen werden wollen, wären der erste Schritt, um Europa doch noch vor einem Oswald Spengler`schen Szenario zu retten. Anders gesagt: Es ist wirklich höchste Zeit, die linke Gesinnungsethik zugunsten der rechten Verantwortungsethik aufzugeben. 

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"Jeder Diebstahl wird ausnahmslos angezeigt!"

Jeder Diebstahl wird ausnahmslos zur Anzeige gebracht! - so oder so ähnlich steht es in jedem Supermarkt deutlich sichtbar zu lesen. Und wirklich, wer beim Klauen erwischt wird, sei es auch mit einer Kleinigkeit im Wert von ein paar Euro, der wird polizeilich angezeigt und danach strafrechtlich belangt. Das ist auch in Ordnung so, denn gerade bei sogenannten Bagatell-Delikten ist die Hemmschwelle oft recht niedrig. Und ohne scharfe Gegenwehr der Geschädigten würde der Ladendiebstahl wohl gewaltig ausufern.

 

Wirtschaftsmigration ist Diebstahl an der Allgemeinheit

Wenn man so will, agieren illegale Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land eingedrungen sind und trotz abgelehnten Asylbescheides nicht ausreisen oder nicht sofort abgeschoben werden (können), im übertragenen Sinne ähnlich wie Ladendiebe. Sie eignen sich etwas an, das ihnen nicht zusteht und wofür sie nichts bezahlen: Soziale Leistungen, Unterkunft, Versorgung, finanzielle Zuwendungen.

 

Differenzierte Betrachtung tut not

Doch zunächst einmal der Reihe nach, wir können nicht alle in einen Topf werfen. Wer über unsere Grenzen gekommen ist und danach sofort einen Asylantrag stellt, hat vorerst das Recht, bei uns auf den Abschluss des Verfahrens zu warten, ausser er ist ein Dublin-Fall, dann kann er in das Land verwiesen werden, in dem er Europa zuerst betrat. So ist die aktuelle Gesetzeslage. Jedenfalls gilt: Wer bei uns Asyl bekommt, darf bleiben.

 

Ist der Asylbescheid aber auch nach einer eventuellen Berufung negativ, verliert der Betreffende das Aufenthaltsrecht und muss umgehend das Land verlassen. Das ist jedoch sehr oft nicht der Fall. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Der illegale Migrant hat keinen Pass und seine Herkunft ist nicht genau zuordenbar, die Heimatländer lehnen eine Rücknahme ab oder die Leute tauchen einfach unter. In jedem Fall verursachen sie enorme Kosten.

 

Wie viele sind es?

Schätzungen gehen davon aus, dass wir bis zu 250.000 Illegale im Land haben. Exakte Statistiken und Kostenaufstellungen dafür fehlen, weil die Finanzierungsarten komplex sind und die Versorgung teils über den Bund, teils über die Länder läuft. Die Summen dürften aber enorm sein. Um eine Vorstellung zu gewinnen: Die Zahl der illegalen Migranten entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Graz. Wir wissen nur, dass ein Tag Schubhaft ca. 165 Euro.- pro Mann kostet, ein Tag Grundversorgung ca 21.- pro Mann. Das kann man nun mit den 250.000 kolportierten Fällen abgleichen und sich ein ungefähres Bild machen. Folgekosten wie Schäden durch Kriminalität, Fahndungsaufwände, Gesundheitsversorgung usw. sind überhaupt nur vage zu schätzen.

 

Die Österreicher zahlen

Die Allgemeinheit, also Herr und Frau Österreicher, müssen logischerweise für jeden einzelnen Euro, den die illegale Migration kostet, aufkommen. Ein guter Teil der sozialen Abgaben und Steuern fließt daher in diesen Bereich, ob man will oder nicht.

 

Nun stellt sich die Frage, warum ist der Staat bei illegalen Handlungen im Sozialbereich soviel milder als er es etwa zu einem kleinen Ladendieb ist? Wieso verpulvert Österreich Unmengen an Geld für bis zu 250.000 Leute, ohne substanzielle Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen?

 

Man attestiert der türkis-blauen Regierung zweifellos den guten Willen, die Migrationsfrage als größtes Problem unserer Zeit grundsätzlich lösen zu wollen. Allerdings ist bei der Remigration der Handlungsbedarf noch unverändert hoch. Es wäre Zeit, dass Österreich hier endlich mehr Initiative zeigt und auch Alleingänge startet, denn die vielzitierte EU-Lösung ist nicht in Sicht.

 

Was könnte Österreich tun?

Zunächst sollten die Botschafter aller säumigen Herkunftsländer ins Außenministerium zitiert werden. Sie müssten Rechenschaft geben, warum sie ihre Bürger nur so zögerlich zurücknehmen. Wirtschaftliche Sanktionen sind der nächste Schritt. Was spricht dagegen, den Ländern ein Moratorium anzukündigen? Soll heissen: Stop aller finanziellen Zuwendungen.

 

Darüber hinaus wäre es durchaus möglich, mit einem nordafrikanischen Staat eine Art Joint Venture einzugehen und ein Migrationszentrum zu errichten, das von Österreich gebaut und betreut wird. Das wäre auf lange Sicht wesentlich billiger und man könnte alle, die ihre Herkunft verschweigen und rechtsgültig abgeschoben werden sollen, dorthin bringen. So ein Projekt wäre auch ein klares Zeichen für zukünftige illegale Migranten, die ohne rechtliche Chance auf Asyl zu uns kommen wollen.

 

Die Milde wird ausgenützt

Solange wir jeden Ladendieb härter bestrafen als den in großem Stil ablaufenden Asylbetrug und bei diesem dafür noch immer beide Augen zudrücken, wird der Strom der illegalen Migration nicht abreissen. Im Gegenteil: Wenn man den Prognosen von bekannten Migrationsexperten wie Paul Collier oder Gunnar Heinsohn Glauben schenkt, stehen wir erst am Anfang der großen Krise. Höchste Zeit also, klare Strategien zu entwickeln und zu handeln.

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Kontrolle ist kein Rassismus

In Deutschland entschied dieser Tage ein Gericht, dass es verfassungswidrig sei, eine Person wegen ihrer Hautfarbe einer Polizei-Kontrolle zu unterziehen. Der Kläger, ein aus Nordafrika stammender Deutscher, hatte ein Verfahren angestrengt, nachdem er am Bahnhof Bochum wegen auffälligen Verhaltens von der Polizei angehalten worden war. Das Gericht hielt es für gesichert, dass nicht nur sein Verhalten, sondern auch die erkennbare Herkunft und Hautfarbe des Klägers ein Anlass für die polizeiliche Kontrolle gewesen sei. 

 

Die Polizei darf kontrollieren, aber...

Die Richter räumten zwar ein, dass unter gewissen gefahrenbezogenen Bedingungen die Hautfarbe alleine ausreiche, um kontrolliert zu werden, beriefen sich aber auf die jeweils im Einzelfall festzustellende und zu beweisende Notwendigkeit der Kontrolle. Nun kann man dieser Rechtsmeinung sein, sie ist aber zu Ende gedacht nicht schlüssig argumentierbar. Das Urteil bedeutet nämlich im Grunde eine Diskriminierung der hellhäutigen Menschen, weil es eine erhöhte Gefährdung derselben  mit sich bringt und es erzeugt auch für die legalen Migranten keinerlei Vorteile. Warum das so ist, lässt sich klar darstellen.

 

Wie weit soll Kontrolle gehen?

Zunächst ein Beispiel: Wenn der völlig unverdächtige Otto Normalverbraucher heute als harmloser Flug-Tourist verreist, muss er beim Einchecken seine Identität mittels Pass beweisen und er muss sich unter Umständen bis auf die Unterhose von diversen Sicherheitskräften kontrollieren lassen. Die Begründung ist banal: Es besteht laut Behörden auf Flughäfen und in Flugzeugen die permanente Gefahr von Attentaten und Anschlägen. Man lässt also diese Kontrollen wohl oder übel über sich ergehen, denn sie dienen ja dem Wohle aller. Und noch nie hat jemand wegen Diskriminierung geklagt bzw. sich darüber beschwert, dass jeder Passagier aus Sicht der Behörden ein möglicher Verdächtiger ist und deswegen kontrolliert werden muss. Das Verdachtsmoment entsteht wohlgemerkt aus einem einzigen gemeinsamen und harmlosen Merkmal dieser großen Gruppe von Leuten: Nämlich aus der Tatsache, dass sie per Flugzeug verreist.

 

Ethnic profiling ist notwendig

Das sogenannte "Ethnic profiling", also das Agieren der Polizei aufgrund der Hautfarbe, ist immer wieder in Diskussion - aber es ist notwendig. Wir wissen, dass es derzeit hunderttausende illegale Migranten und abgewiesene Asylwerber in Europa gibt, die sich oft auf bestimmten Hotspots wie Bahnhöfen aufhalten. Aus rechtlicher Sicht sollten diese Leute gar nicht hier sein und der Rechtsstaat samt Exekutive müssen daher danach trachten, die Gesetze zu vollziehen und die Personen ohne Aufenthaltsrecht zu finden. Die allermeisten von ihnen haben eine dunklere Hautfarbe und ein anderes Aussehen als die Durchschnitts-Europäer, das ist ein unleugbares Faktum. Würde man hier die polizeilichen Routine-Kontrollen intensivieren und diese aufgrund der erkennbaren Hautfarbe auch entsprechend fokussieren, wäre die Erfolgsquote wesentlich höher: Man würde deutlich mehr Illegale aufgreifen und könnte die Abzuschiebenden danach den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Prozeduren überantworten.

 

Kein Rassismus

Aus vernünftiger Sicht wäre das auch jeder Person ganz rassismusfrei zumutbar - am Flughafen gibt es ja wie gesagt auch lückenlose Kontrollen infolge eines objektivierbaren kollektiven Anfangsverdachts und dort sind die Kontrollen noch viel intensiver als auf Bahnhöfen. Bei den Kontrollen aus ethnischen Gründen kann jeder, der sich ausweist und eine gesicherte Identität besitzt, ohne weiteres sofort seiner Wege gehen. Es passiert den Leuten definitiv überhaupt nichts. Wenn alles ok ist, müssen nicht einmal Daten aufgenommen werden. Soviel (eigentlich so wenig!) Kontrolle sollte zumutbar sein und sie stellt auch keinerlei Rassismus dar, weil ja keine wie immer geartete Verfolgung aufgrund des Merkmals "Hautfarbe" stattfindet, sondern eine durch Tatsachen belegbare und für die Sicherheit notwendige Suche von Illegalen und Kriminellen durchgeführt wird.

 

Und was ist mit den Unbescholtenen?

Man wird bei Kontrollen, die infolge des "Ethnic profiling" erfolgen, immer auch viele Unbescholtene kontrollieren (müssen), das ist unvermeidlich. Im Sinne der Allgemeinheit ist das aber in Kauf zu nehmen, denn das höhere Gut bei dieser Frage ist die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates und die Sicherheit der Bürger. Wir kommen auch mit den allerschönsten Menschlichkeits- und Menschenrechts-Phrasen nicht daran vorbei: Ein Teil der Illegalen und der abgelehnten Asylwerber stellt eine teils potenzielle, teils reale Gefahr für die Einheimischen dar. Man denke nur an die Kölner Silvesternacht und an die vielen Berichte über Bedrohungen, Vergewaltigungen, Überfälle, Messerattentate und sogar Morde.

 

Die politische Korrektheit als Bumerang

Wenn es nun aus politkorrekten Gründen ganz abscheulich und verwerflich sein sollte, ein "Ethnic profiling" durchzuführen, hat man diesen Gefahrenpotenzialen wenig entgegenzusetzen und man vergibt sich eine wichtige Möglichkeit des Eigenschutzes. Damit gefährdet man letztlich von Staats wegen die eigene Bevölkerung. Die ideologisch eingeengte Interpretation vom "strukturellen Rassismus", der angeblich bei den Behörden herrschen würde, erweist sich damit als kontraproduktiv.

 

In Wirklichkeit müssten alle Menschen mit dünklerer Haut bzw. nicht-europäischer Herkunft das höchste Interesse daran haben, dass solche Kontrollen flächendeckend eingeführt werden. Nur so kann man nämlich den guten Einwanderer vom weniger guten Illegalen unterscheiden. Und nur so kann man klar zeigen, dass es eben nicht um Rassismus geht, sondern um die Sicherheit und Freiheit der Bürger - auch jener mit anderer Hautfarbe.

 

Wenn man "Ethnic profiling" prinzipiell ablehnt oder nur in Ausnahmefällen zulassen will, so wie das die deutschen Richter getan haben, geschieht genau das Gegenteil von dem, was die Juristen und Menschenrechtler angeblich verhindern wollen: Man bekämpft den Rassismus nicht, sondern man fördert seine Verbreitung. Durch die offizielle Leugnung von Tatsachen wird das Ressentiment der Bürger befeuert, es entstehen Ängste und ein nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochener Generalverdacht gegen alles Fremde wird immer größer.

 

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