Es gibt keine Entschuldigung

 

Es gibt keine Entschuldigung  dafür, dass in Wien über 40.000 Ausländer von Sozialgeld leben und gleichzeitig schwerstkranke Menschen auf zugigen Gangbetten in den Spitälern liegen müssen, weil kein Geld da ist, um die Patienten besser zu betreuen.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass krebskranke Patienten in Österreich zu lange auf eine Strahlentherapie warten müssen, weil "keine Ressourcen da sind", während über 2 Milliarden Euro pro Jahr für die Migration aufgewendet werden.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die allermeisten Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, noch immer in Österreich sind und hier auf öffentliche Kosten leben. Besonders, weil die Zahlen so dramatisch sind: Mehr als die Hälfte aller Asyl-Anträge geht negativ aus und die Heimkehr dieser Leute ist längst angeordnet.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass  anerkannte afghanische Asylanten nach Kabul auf Urlaub fahren dürfen und danach wieder zurück kommen, um hier weiter ihr Sozialgeld zu kassieren.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass den österreichischen Frauen von offiziellen Stellen aufgrund der Migrationssituation nahegelegt wird, keine Stöckelschuhe zu tragen und den Pfefferspray griffbereit zu halten.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass in manchen Bezirken Wiens der Fremdenanteil über 50% liegt und eine gefährliche Segregation entsteht, die nicht mehr zu ändern ist.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dauernd hanebüchene und vor "Menschlichkeit" triefende Erklärungen von den EU-Spitzen hören zu müssen, die sowohl inhaltlich wie im Ton einfach falsch sind.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die EU seit Beginn der selbstverursachten Migrationskrise bis heute praktisch nichts weitergebracht hat, um Hot Spots zu errichten und die Außengrenzen zu sichern.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, wenn Regierungen ohne demokratische Legitimation historische und unsere Kultur gefährdende Umwälzungen zulassen und diese sogar noch unterstützen.

 

Es gibt keine Entschuldigung dafür, überhaupt dieses ganze Migrationstheater mit Einladungs-Trara, Menschlichkeits-Karnevals und Betulichkeits-Szenerien eröffnet zu haben.

 

Und es gibt schon überhaupt keine Entschuldigung dafür, dass noch immer keiner der Hauptverantwortlichen auch nur den kleinen Finger rührt, um den gesamten Irrsinn endlich abzustellen.

 

 

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Die Farce als Tragödie

 

"Geschichte wiederholt sich", stellte der Philosoph Georg Friedrich Hegel einmal fest. Karl Marx fügte später hinzu: "Einmal als Tragödie, das zweite Mal als Farce." Beim gegenwärtigen Drama der Migrationskrise weiß man noch nicht ganz genau, was am Ende herauskommen wird - vermutlich aber eine Mischung von beidem. Es steht nämlich zu befürchten, dass die aktuelle Farce gleichzeitig eine weltgeschichtliche Tragödie darstellen wird. 

 

Die totale Wendung zum Guten

Deutschland liefert dazu gerade den Feldtest. Wo einst letaler Rassismus herrschte und auf kriegerische Weise Expansionsträume zur zerstörerischen Realität wurden, da regiert heute die völlige Umkehrung aller bösen Gedanken und aller gewalttätigen Ideologien. Die totale, ja geradezu totalitäre historische Wendung hin zum Guten, zum Edlen und zum Schönen hat endlich stattgefunden. Berlin darf nie wieder böse sein und Deutschland meint es für alle Zeiten nur mehr gut - mit sich und vor allem mit der Welt.

 

Die Große Buße

Gut gemeint ist aber regelhaft das Gegenteil von gut. Und so beobachten die Kritischen unter uns seit dem ominösen Einladungs-September von 2015 zahlreiche Phänomene, die einige Jahre zuvor noch undenkbar waren. Auf dem Boden eines offensichtlich unbewältigten Schuldkomplexes ergriff Deutschland (und mit ihm trotz aller nun stattfindenden Gegenrede auch der kleine Bruder Österreich) die erstbeste Gelegenheit zur vermeintlichen Großen Buße. Das Land taumelte danach in ein Szenario, das jedem Vernunftbegabten von Anfang an nur noch die Haare zu Berge stehen ließ. Und dort stehen sie noch heute. 

 

Soumission

Mit fast nietzscheanischer Gewalt hat ab 2015 die finale Umwertung aller jener ehemaligen "Werte" stattgefunden, für die Deutschland einst in der Welt gefürchtet war. Aus dem damals so heftigen Rassismus ist der heute ebenso fanatische Anti-Rassismus geworden und aus dem eifernden Faschismus wurde der geifernde Anti-Faschismus. Aus dem monomanen Nationalismus entwickelte sich der Wahn des Internationalismus und aus den einstigen Expansionsgelüsten sind zur Selbstbestrafung die sperrangelweit offenen Grenzen entstanden.

 

Über diese erfolgt nun die Kolonialisierungspolitik auf dem umgekehrten Weg: Es regiert das Hinein statt des Hinaus und die selbstlose Unterwerfungsbereitschaft hat die zu unseligen Zeiten als Herrenmenschen auftretenden Deutschen zu braven Ja-Sagern einer selbstzerstörerischen Politik gemacht.

 

Invasion 2.0

Die fremde Invasion ins Eigene statt die eigene Invasion ins Fremde ist das Motto des neuen, guten und ewiglich geläuterten Deutschlands. Anders gesagt: Wo Heimat war, soll Fremde werden. Und über allem schwebt der vielbeschworene Geist der wiederentdeckten deutschen Humanität. So will es die Politik der neuen Menschenfreunde und so will es die Ideologie, die sich stets nur hilfreich, gut und alternativlos nennt.

 

Vom Weltenbrand zur Selbstzerstörung

Wie absurd und geradezu im Wortsinne pervertiert diese ganze historische Wendung im Grunde ist und wie weit weg diese Politik, die 80 Jahre nach dem von ihnen ausgelösten Weltenbrand den Deutschen ein neues Antlitz geben soll, wie weit also diese Politik von jeglichem Sinn und jedem Nutzen für Deutschland eigentlich ist, das dürfte den handelnden Personen nicht bewusst sein. Oder, und das wäre viel schlimmer als die gut gemeinte und unabsichtliche Selbstzerstörung, die Verantwortlichen verfolgen eine spezielle Agenda, deren geheimes Ziel die endgültige Auslöschung Deutschlands ist.

 

Wie war das nur möglich?

Faktum ist, die deutsche Geschichte der Selbstzerstörung wiederholt sich offenbar immer wieder. Und wieder wird nach dem kommenden Ende jeder Überlebende ratlos und bestürzt fragen: Wie war das denn nur möglich? Wie konnten wir das nur zulassen? Wieso haben wir die Zeichen nicht erkannt? Warum um Himmels willen sind wir so blind gewesen und frohen Mutes in den Untergang gelaufen?

 

 

 

 

 

 

 

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Das süße Gift der Gleichheit

 

Die Rede von der Gleichheit der Menschen ist die große Lüge unserer Zeit. Über 200 Jahre sind vergangen, seit Ströme von Blut den Begriff der Gleichheit ins öffentliche Bewusstsein gespült haben: Die Französische Revolution war die Zeitenwende, die uns de facto jene linken Ideologien "geschenkt" hat, in denen die Gleichheit den zentralen Begriff darstellt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - so schallte es einst durch die Länder Europas und heute gilt diese widersprüchliche Trias mehr denn je. 

 

Eine Conditio sine qua non?

Süß ist der Klang dieser Begriffe und im ersten Moment sind wir alle geneigt, die Gleichheit der Menschen als die Conditio sine qua non anzunehmen. Wie schön das doch tönt: Die Gleichheit! Die Menschlichkeit! Und gar der Nachsatz: Wir sind alle Geschwister! Wer kann da widerstehen oder widersprechen, wenn er diese Worte hört?

 

Gleichheit und Freiheit gehen nicht zusammen

Und doch ist das Streben nach Gleichheit ein stupender und sogar gefährlicher Unsinn. Dieses Streben erzeugt nämlich immer viel mehr Leid als es uns jemals Nutzen bringen könnte. Und vor allem sind die Gleichheit und die Freiheit zwei letztlich vollkommen unvereinbare Begriffe. Freiheit für alle bei gleichzeitiger Gleichheit aller ist denkunmöglich. Freiheit gibt es nur bei Eigenständigkeit und Selbstverantwortung des je einzigartigen Individuums und Gleichheit kann es allein aus diesem Grunde schon gar nicht wirklich geben.

 

Die Gleichwertigkeit ist es

Zunächst müssen wir klar unterscheiden: Nicht die Gleichheit der Menschen ist die Conditio sine qua non, sondern die Gleich-wertigkeit aller Menschen ist es - bei völliger und gesamthafter Unterschiedlichkeit aller Personen und Völker. Das ist ein tiefgreifender begrifflicher und kategorischer Unterschied und wie alle Unterschiede ist auch dieser eine Grundbedingung des Daseins.

 

Der Unterschied ist Lebensbedingung

Ohne Unterschiede wäre Leben an sich gar nicht möglich. Die gesamte Schöpfungsgeschichte und Evolution ist auf Veränderung und Unterschieden aufgebaut.  Wir müssen daher den ständig falsch gebrauchten Gleichheitsbegriff einer Analyse unterziehen und uns genau ansehen, wer denn da immer so scheinheilig von der Gleichheit redet und welche Motive dahinterstecken.

 

Der Fluch der bösen Tat

Das linksideologische Argument von der Gleichheit der Menschen, mit dem stets auch die Unterscheidung verdammt wird, indem man sie als Diskriminierung denunziert, wirkt wie der Fluch der bösen Tat. Diese zieht immer weitere böse Taten nach sich. Die Rede von der Gleichheit ist ein Gift, das zwar wunderbar süß schmeckt, uns aber von innen zerfrisst, weil es die Gesellschaft zersetzt. Wo Gleichheit werden soll, ist immer der Keim des Neides, der Zwietracht und der Missgunst gesät. 

 

Gleichmacherei ist wider die Natur

Wir können nicht gleich machen, was von Natur aus ungleich ist. Menschen sind so unterschiedlich wie ihre Gesichter und Charaktere es sind. Menschen haben unterschiedliche Begabungen, Wünsche, Kräfte, Ziele und Gefühle. Wer die Menschen in die Gleichheit pressen will, der muss ihnen schon die Mao-Uniform anziehen und ihnen jede Individualität rauben.

 

Uniformen als Instrument

Die Uniform ist überhaupt das einzige Mittel zur scheinbaren und manchmal für gewisse Zwecke auch notwendigen Gleichheit. Eine äußere Gleichheit kann man in Armeen mittels militärischer Uniformen herstellen, aber man muss diese Uniformität sofort wieder brechen, indem man Dienstränge installiert und den höheren Rängen Befehlsgewalten zumisst.

 

Gleichheit nur für Unmündige

Schuluniformen können ebenfalls Gleichheit vermitteln und in der Schulzeit sogar Sinn haben. Allerdings funktioniert das nur bei Kindern und eben nur bis zum Erreichen der erwachsenen Selbstständigkeit. Auch Sträflinge kann man in einfärbige, gleiche Anstaltskleidung stecken. Sie werden aber trotzdem nicht gleich, weder in ihren Verbrechen noch in ihren abgründigen Charakteren.

 

Ein Paradoxon wird sichtbar

Eine uniforme Arbeitskleidung mag da und dort ebenso ihre Vorteile haben. Aber der Vorarbeiter trägt immer irgendein Kennzeichen, damit man klar sieht, wer die Verantwortung und das Sagen hat - also ungleich ist. Wir erkennen hier ein Paradoxon der sozialen Gleichheit: Sie funktioniert nur für Unmündige (Schüler) oder in Hierarchien wie Armeen oder Arbeitstrupps.

 

Gleichheit schafft Verblödung

Von einer grundsätzlichen Gleichheit der Menschen auszugehen schadet jeder Gesellschaft bis ins Mark. Man wird Hässliche nicht schön machen können und Dumme werden durch alle Gleichheitsrufe dieser Welt nicht klug. Das funktioniert nur durch Tricks (wie z.B. Schönheits-OPs) oder mit einer ständigen Nivellierung nach unten: Wenn man die Bildung dauernd erleichtert und verwässert, sodass auch endlich die Dummen die Lehrer verstehen, erreicht man scheinbare Gleichheit. Das ist aber für jede Gesellschaft ein Nachteil, weil es damit langfristig zur Verblödung aller kommt. 

 

Gleichheit ist Raub

Wer materielle Gleichheit herstellen will, muss den Habenden nehmen und den Habenichtsen geben. Dies geht nur durch Zwangsmaßnahmen, die durch Kunstgriffe und Euphemismen "gerechtfertigt" werden: Man nennt diese dann Umverteilung und Steuergerechtigkeit. Das Geld anderer Leute ist immer das Ziel aller Gleichheitskämpfer. Der heilige Thomas von Aquin nannte Steuern schon vor fast tausend Jahren einen "legalisierten Raub".

 

Das schwächste Glied der Kette

Gleichheit wirkt wie eine Kette: Sie ist so stark wie ihr schwächstes Glied und wenn diese Kette nicht reissen soll, dann darf man sie nicht belasten. Die Gleichheit der Menschen wird somit zur reinen rhetorischen Zierde und zur Makulatur, die sich die übelwollenden Gleichheitsprofiteure wie eine Feder an den Hut stecken. Wer aber sind eigentlich diese Nutznießer des kontraproduktiven Gleichheitsstrebens?

 

Animal Farm

George Orwell gab in seinem legendären Werk "Animal Farm" die klarste Antwort auf diese Frage: Es sind die Schweine, die von der Gleichheitsphilosophie profitieren. Die schlauen Rüsseltiere erkennen, dass man in einer Umgebung, in der alle nach Gleichheit lechzen, durchaus gleicher sein kann als alle anderen. Und man kann sich mit ein bisschen Geschick jede Menge Vorteile herausschlagen und sogar die Herrschaft erringen, man braucht nur das richtige Wording: All animals are equal. But some animals are more equal than others. 

 

Wachsam sein und denken

Wo immer wir also das Wort "Gleichheit" hören und wann immer die Leute von ihr schwärmen - denken wir sicherheitshalber an Orwell und erinnern wir uns daran, was er zu diesem Thema geschrieben hat: Wer Gleichheit will, ist meistens doch nur ein Schwein.  

 

 

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"Das ist nicht mehr meine Partei"

 

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, CDU-Urgestein und über 40 Jahre lang Mitglied der Christdemokraten, hat die Partei verlassen. Der Hauptgrund für ihren Austritt war die aus Steinbachs Sicht falsche, weil für Deutschland und Europa hochgradig schädliche Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

Ein fortdauernder Rechtsbruch

Frau Steinbach zitiert in ihrer nach dem Ausscheiden veröffentlichten  Presse-Erklärung namhafte und international bekannte Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio. Die beiden Juristen hatten schon vor längerem festgestellt, dass die deutsche Asylpolitik den "rechtlichen Rahmen sprengen" bzw. einen "fortdauernden Rechtsbruch" darstellen würde. 

 

Sprecherin für Humanitäre Hilfe

Besonders pikant bei diesem ohne Übertreibung als Debakel für die CDU zu bezeichnenden Partei-Austritt ist, dass die Fraktion mit Erika Steinbach nicht nur eine erklärte und kantige Konservative verliert, sondern auch die Partei-Sprecherin für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte. Diese Sprecherin zieht sich also jetzt aus Protest zurück -  obwohl oder gerade weil die CDU-Asylpolitik von der Kanzlerin und ihren Erfüllungsgehilfen ständig als so überaus humanitär, alternativlos und am Menschen orientiert bezeichnet wird. Ein noch deutlicheres Zeichen der Ablehnung von Merkels Politik ist kaum vorstellbar (außer ihre Abwahl bei der nächsten Bundestagswahl).

 

Die CDU verlor ihr bürgerliches Profil

Frau Steinbach ging es aber nicht nur um die haarsträubende Agenda der Kanzlerin in der Migrationsfrage. Sie führt in ihrer Austrittserklärung auch konkret an, dass die CDU längst ihr konservativ-bürgerlich-christliches Profil verloren hat und dass die Partei sich fast nur mehr "am rotgrünen Gesellschaftsmodell" orientieren würde. Dieses zerrüttete Weltbild der CDU und die unsägliche Merkel-Politik bewogen sie zu dem Satz: "Das ist nicht mehr meine Partei"

 

Der Exodus der Konservativen

Die beschriebene Wendung im Weltbild trieb auch schon andere prominente CDU-Mitglieder in den Exodus. Die bekannte Familienaktivistin und Organisatorin der "Demo für Alle", Hedwig von Beverfoerde oder der erfolgreiche Dresdner Blogger und Jurist Maximilian Krah sind weitere enttäuschte konservative Christdemokraten, die sich aus ähnlichen Gründen und natürlich wegen der unsäglichen Migrationspolitik abgewandt haben. 

 

Die CDU als bessere Grün-Partei?

Und wahrlich: Der Verlust der bürgerlich-konservativen Weltanschauung ist bei vielen deutschen Christdemokraten nicht mehr zu übersehen. Er wird jedoch absurderweise von manchen sogar noch mit Stolz präsentiert. Man glaubt, wenn man sich als Konservativer ein bisserl linksgrün gibt, wird man von Linken gewählt. Was für ein Unsinn. Linke wählen links und aus.

 

Erika Steinbach hat mit ihrer Diagnose der zunehmenden Rotgrün-Färbung der CDU völlig recht - in der Partei läuft etwas verdammt schief.  Die Grünen sind zwar in Deutschland am Weg zur Karikatur ihrer selbst, aber die Christdemokraten werden auf ihrem Irrweg nach links energisch versuchen, die inhaltlichen Überlegungen der Grünen zu annektieren und weiter zu entwickeln. Das kann nur schiefgehen.

 

Ende auf italienisch

Die Linskdrift wird natürlich zur endgültigen inhaltlichen Erosion der CDU  führen und sie vermutlich in eine Art Nachfolge der am Ende rasch implodierten italienischen Democrazia Cristiana (DC)  bringen. Wer sich nicht mehr erinnern kann: Diese einst große und mächtige Bürgerlichen-Fraktion hat sich 1993 nach einer Skandalserie aufgelöst. Die Skandale waren aber nur der Anlass für das Ende, nicht die Ursache. Die Auflösung der DC war vielmehr durch die fortschreitende innere Degeneration begründet.

 

Der ÖVP geht es ähnlich

Zwischen Deutschland und seiner "konservativen" Noch-Regierungsfraktion CDU und den italienischen Remineszenzen an den bürgerlichen Polit-Giganten Democrazia Cristiana liegt Österreich mit der ebenfalls Noch-Regierungsfraktion ÖVP. Die austriakischen "Schwarzen" werden von ähnlichen Problemen geplagt wie die CDU: Das konservative Element der ÖVP ist nur noch in Spuren vorhanden und die bürgerliche Weltanschauung ist dort ebenso in Richtung linksgrün verzogen wie jene der großen deutschen Schwesterpartei. Die daraus entstehenden Zerfallserscheinungen sind auch bei der ÖVP bereits erkennbar.

 

Degeneration und inhaltliche Ermattung

Dabei gärt es bei der ÖVP erst unter dem Deckel. Die Konflikte in der Partei werden nur über diverse medial angefeuerte Obmann-Debatten ausgetragen, inhaltlich hat man sich wenig zu sagen. Gerne betreibt man statt konservativer Politik auch Hick-Hack-Debatten mit dem langjährigen Koalitionspartner SPÖ. All das täuscht mehr schlecht als recht über die Inhaltsleere der ÖVP hinweg. Wo einst große konservative Ideen waren, sind pragmatische Überlegungen für den eigenen Verbleib an den Trögen der Regierungsmacht entstanden. 

 

Keine Frau Steinbach in Sicht

Noch findet sich keine Erika Steinbach, die mit einem politischen Bekenntnis zur konservativ-rechten Weltanschauung  und mit einem demonstrativen Austritt als Paukenschlag die ehemaligen Konservativen aufrüttelt. Es wäre auch sinnlos, denn die ÖVP ist in ihrem einst bürgerlichen und wirtschaftsorientierten Wesen so stark verändert und nach links gewandert, dass ein Weckruf sie nur noch stören und irritieren würde. Der Zug der Lemminge ist nicht aufzuhalten.

 

Europa ist kein Allheilmittel - im Gegenteil

Eine weitere Crux der ÖVP ist ihre augenscheinlich blinde und kritiklose Liebe zu Europa. Diese freilich auch mit Kalkül kultivierte Leidenschaft lässt sogar die Liebe zum eigenen Vaterland in den Hintergrund treten und macht die Identifikation mit der einst ur-österreichischen Partei für viele Bürger immer schwieriger. 

 

Die Nibelungentreue verstört

Vor allem die sinnlose Nibelungentreue zur deutschen Kanzlerin sowie das monatelange Mittragen ihrer desaströsen Migrationspolitik verstören die Bürger. Die endlose kontraproduktive Unterstützung erfährt erst in letzter Zeit durch einzelne führende VP-Politiker wie Sebastian Kurz einen Dämpfer.

 

Das alles kommt aber zu spät, die Partei ist in den Beliebtheitswerten am historischen Tiefpunkt angelangt und laut einer ganz aktuellen Umfrage des Standard ist sie für die Wähler kaum mehr von der SPÖ zu unterscheiden. Auch die zunehmende Distanz zum Christentum macht gar nicht wenigen ehemaligen VP-Wählern Sorge.

 

Vita reducta

Fazit: Insgesamt befindet sich die diffus links gewordene ÖVP im Auslaufmodus. Sie wird in absehbarer Zeit eine Rumpfpartei der drei großen ehemals konservativ bzw. wirtschaftspolitisch aktiven Bünde werden. Der ÖAAB, der Bauernbund und der Wirtschaftsbund sind in dem Fall die sogenannten Lender of last resort. Sie werden die Partei irgendwie am Leben erhalten und ihre Mitglieder dort versorgen. In der Medizin nennt man diesen Zustand des reinen Vegetierens treffend die Vita reducta. Da gibt es kein Zurück mehr, man dümpelt halt dahin, bis irgendwann die finale Erlösung eintritt. 

 

Wo ist die neue Heimat der Bürgerlichen?

Und nun stellt sich die Frage: Wohin sollen sich patriotische, konservative und wirtschaftsliberal denkende Bürger wenden, die in Österreich etwas weiterbringen wollen? Wer und wo sind die neuen Bürgerlichen? Wer vertritt heute jene grundsätzliche Politik, ohne die ein Überleben der Nation nicht möglich ist - nämlich eine Politik des Leistungsprinzips, der Familienorientiertheit und der freien Marktwirtschaft? Wer positioniert sich klar und bekennt sich dazu, dass das Wohl der eigenen Nation an erster Stelle kommt - und dann erst das der anderen? Wer hat den Mumm, die Dinge beim Namen zu nennen und für Österreich die Probleme zu lösen? 

 

 

 

 

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Alte Werte, neue Ideologien

 

Wenn Sie konservativ-patriotisch eingestellt sind,  traditionelle Wertvorstellungen Ihr eigen nennen und sich womöglich deswegen als Bürgerlicher fühlen - dann seien Sie vorsichtig, denn mit dieser klassischen rechten Haltung gelten Sie als unmoderner und gefährlicher Reaktionär.

 

Wirtschaftsliberale Zerstörer

Wenn Sie auch noch wirtschaftsliberalen Ideen etwas abgewinnen können, dann gehören Sie ohnehin zu den neoliberalen Zerstörern des Wohlfahrtsstaates, vor denen man sich in den Zeiten der Dauerkrise hüten muss. Wenn Sie zudem noch eine christliche Grundeinstellung zu Ihrem Werte-Portfolio zählen, wird man Sie sowieso als Vertreter einer rückständigen und anti-modernen Haltung bezeichnen, denn modern ist nur der Atheismus, der Zeitgeist, die Toleranz und das Alles-Verstehen.

 

Die eigene Kultur ist verdächtig

Wenn Sie der Meinung sind, dass Kultur grundsätzlich nur durch die Bewahrung der Unterschiede zwischen den Gesellschaften zu entwickeln und zu erhalten  ist und Sie den eigenen Kulturraum für den besten halten, dann geraten Sie in bedenkliche Nähe zu sogenannten Rechtsaußen-Positionen, die a priori und ohne Differenzierung von den Proponenten des Zeitgeistes abgelehnt werden.

 

Patriotismus? Verdächtig!

Sollten Sie nationale, heimatliche Gefühle haben, behalten Sie diese lieber für sich, weil Begriffe wie „Vaterland“ oder „Heimat“ darf heute nur mehr jemand benutzen, der es aushält, in den Traktaten der veröffentlichten Meinung als Rassist bezeichnet, im schlimmsten Fall sogar des braunen Gedankenguts  bezichtigt zu werden.

 

Heimat als Europa-Region

Es gibt nur eine einzige Ausnahme: wenn Sie  als linksgrüner Präsidentschaftskandidat kandidiert oder diesen unterstützt haben, dann dürfen Sie unter ständiger Berufung auf den Superstaat Europa das Wort "Heimat" hin und wieder in den Mund nehmen. Man versteckt es aber besser in dem Begriff "Europa der Regionen".

 

Die gesichtslose Mitte

Kurzum: Traditionelle und in der Bevölkerung weitverbreitete rechte Wertvorstellungen, die über Jahrhunderte zum Selbstverständnis des Bürgers  gehörten, sind heute nicht mehr passend. So will es der Mainstream der politischen Korrektheit. Ihre eigene Nation bejubeln dürfen Sie nur noch am Fußballplatz oder auf der Streif. Alles offiziell Politische drängt, sofern es als gut und legitim aufgenommen werden will,  zur gesichtslosen und ständig kompromissbereiten Mitte. Dort kann man sich hinter leeren und gutmenschlichen Phrasen am besten verstecken und seine politische Nicht-Positionierung hinter permanent herunter geleierten Toleranz- und Menschlichkeitsbekenntnissen verbergen.

 

Nur links ist gut

Was  neben der Mitte im politischen Spektrum noch erlaubt, wenn nicht sogar gewünscht ist, sind aufgeweichte und schwammige, will heißen: moderne linksideologische Ansichten aller Art, denn diese gelten als prinzipiell in Ordnung und sind für jede Kritik sakrosankt. Das Linke, obwohl nachweislich immer in der Zerstörung endend, ist die Religion unserer Zeit. 

 

Die Beliebigkeit wuchert

Diese neue Art des Politikverständnisses führt keineswegs zu einer Besserstellung der Menschen, wie dies oft argumentiert wird, sondern lässt nur die Beliebigkeit wuchern. Niemand muss sich mehr an die traditionellen Werte halten, alle dürfen alles und allen steht alles zu. Der Clou dabei: Geht einmal etwas schief, erklären sich die Betroffenen zum Opfer und werden dadurch immun gegen althergebrachte und bewährte Pflichten wie Selbstverantwortung und Eigenständigkeit. Es sind im Bedarfsfalle immer die anderen schuld.

 

Jeder ist ein Opfer

Der viktimisierende Gestus ist durch den politischen Werteverlust zum Kennzeichen der öffentlichen Debatte geworden: Jeder ist eine unterdrückte Minderheit und jeder kommt deswegen zu kurz. Die Wohlstandsgesellschaft ist zwar für alle da, das aber ständig zu wenig. Alle sind wir daher Opfer. Die Politik der Mitte, die sich zu nichts bekennt, es jedem recht machen will und keine Werte mehr besitzt, steht deswegen  unter permanentem Zugzwang und muss alle diese Opfer ständig betreuen, bedienen und befriedigen. Die über unsere Grenzen hereinströmenden Massen haben das blitzschnell erkannt, sie sind die Ikonen der neuen Opfermentalität und werden förmlich verehrt.

 

Die neuen Herren?

Dass die neuen Migranten sich insgeheim als die zukünftigen Herren fühlen und ganz fundamentale ideologische Werte mitbringen, entgeht unseren ständig auf Opfersuche befindlichen Linksmoralisten geflissentlich. Denn das Wichtigste ist der Wähler und den finden Linke und Grüne nur mehr unter den Neubürgern.

 

Westliche Traditionen im Abwind

Traditionelle westliche Werte wie Verantwortungsgefühl, Ehre, Disziplin, Anstand, Glauben, Nächstenliebe, Verlässlichkeit und  Pflichtbewusstsein, aber auch die Fähigkeit zum Verzicht und der Wille zur Anstrengung gelten heute bei vielen Eingesessenen als obsolet. Und wenn es schon alte Werte geben soll, dann bitte nur für die anderen, die sind dann selber schuld an ihren verstaubten Vorstellungen.

 

Wertekurse als Feigenblatt

Bei uns gelten naive Hoffnungen: Wir werden die Leute, auch und vor allem die Ankömmlinge, schon liberal machen, obwohl wir gar nicht genau wissen, was das eigentlich ist. Aber so ein Nachmittag im Wertekurs wird denen schon helfen, ihre orientalischen Haltungen abzulegen und unsere anzunehmen (auch wenn wir keine echten mehr haben - das ist ja das Tolle. Da erzählen wir denen was von unserer Liberalität und alles wird gut).

 

Das Problem sind wir selber

Wir haben nicht nur ein Problem mit den anderen, wir haben vor allem eines mit uns selber: Der Verlust an immateriellen Werten führt zu unstillbarem materialistischen Anspruchsdenken und daraus resultierender ständiger Enttäuschung. Ohne Orientierung an den traditionellen Grundwerten entstehen dumpfe Ressentiments und Frustrationen, die wiederum die Aggressionspotenziale steigern.

 

Die Armseligkeit regiert

In einer Gesellschaft ohne kulturelle und moralisch untermauerte Werte regiert die politische Armseligkeit, welche den allgemeinen Niedergang erzeugt und danach fördert. Wer das nicht erkennt und wacker die Errungenschaften der Postmoderne preist, ist zwar im Zeitgeist zuhause, aber in Wirklichkeit ein Wegbereiter des Zerfalls.

 

Die Zeitgeisteskrankheit

Man muss sogar soweit gehen und die neue Form der kulturmarxistisch geprägten und uns als Liberalismus verkauften Beliebigkeit als Zeitgeisteskrankheit zu bezeichnen, weil sie ein Gedankengut verbreitet, das wie eine fortschreitenden Infektion die Hirne des Homo sapiens in neurologische Hilfsorgane verwandelt, die der Dümmlichkeit Vorschub leisten und sie zu Nachplapper-Apparaten degenerieren lässt.

 

Eigenes Denken wird unmöglich

Das Besinnen und das eigenständige Denken wird durch die Zeitgeisteskrankheit sukzessive zerstört und der Mensch fällt danach den stets absolut herrschen wollenden "Betreuungsorganen" des Nanny-Staates in die Hände. Greinende und nach immer mehr verlangende erwachsene Babies sind die Endprodukte dieser krankhaften Entwicklungen.

 

Die große Chance

Das ist die große Chance der Anderen: Wo nur noch infantile Naivität herrscht, ist der Boden für jede Art der ideologischen Neuorientierung offen. Die einen lassen sich leicht gewinnen und die anderen lassen alles über sich ergehen. Das ist aber auch die vermutlich letzte Möglichkeit, das Steuer herum zu reissen: Die Stunde der traditionellen bürgerlich-rechten europäischen Ideologie ist angebrochen. Wir müssen sie nützen. 

 

 

 

 

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Die mächtigen Motive der Massenmigration

 

Die demokratische Freiheit und damit auch die Religionsfreiheit funktionieren nur, wenn es eine Mehrheit an Christen bzw. eine von im weitesten Sinne christlich denkender Menschen im Staat gibt. Mann kann diese Korrelation in allen Nationen dieser Welt beobachten. Wo nur wenige Christen sind, da gibt es weniger Freiheit und weniger Demokratie. Auch die abendländische Leitkultur kann daher nur in einem Wertegebäude existieren, das von den fundamentalen Gegebenheiten des Christentums und der Philosophie der deutschen, kantianischen Aufklärung bestimmt und gebildet wird.

 

Es ächzt im Gebälk

Dieses Gebäude verträgt freilich auch Bewohner, die anderen Glaubensrichtungen anhängen. Allerdings dürfen diese Bewohner nur eine beschränkte Zahl erreichen, ansonsten beginnt es im Gebälk dieses die längste Zeit so monumental anmutenden Gebäudes zu ächzen und schließlich fängt das ganze Haus zu wanken an.

 

Hören wir auf die Wissenden

International tätige und namhafte Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Paul Collier oder der Humboldt-Uni-Professor Ruud Koopmans haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie viel an importierter, fremder Kultur in westlichen Staaten vertragen wird. Der Befund ergab, dass dies grundsätzlich und vor allem abhängig von der Zahl der Migranten und von ihrer Anpassungsfähigkeit ist.

 

Unerfreuliche Datenlage

Für die orientalischen Zuwanderer fallen die Daten hier gar nicht erfreulich aus. Koopmans hält die auffällig starke Segregation der Muslime für das zentrale Problem der aktuellen Migration. Er gewann in seinen Studien die Ansicht, dass es entgegen der kolportierten linkspolitischen Aussage relativ wenig Diskriminierung durch die Gastländer gibt und dass die mangelnde Anpassungswilligkeit der Orientalen der Quell aller Sorgen, Konflikte und Diskrepanzen ist.

 

Die Kollision ist unvermeidlich

Collier teil diese Ansichten. Er argumentiert in seinen Arbeiten überdies, dass vor allem auch die Anzahl der Migranten das jeweilige Gastland strukturell gefährden kann. Angesichts dieser Forschungsergebnisse stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob die Zuwanderung von Millionen Menschen, die aus Glaubensgründen kulturell völlig anders situiert sind und deren Weltsicht oft ausschließlich von ihrem heiligen Buch bestimmt wird, von der europäischen Kultur in größerer Zahl anstandslos vertragen werden kann. Die Antwort ist längst gegeben: Sie lautet Nein. Der Clash of Cultures ist unvermeidlich.

 

Die Anzahl macht's

Ein Bevölkerungsanteil von zwei oder drei Prozent bereitet laut Studienlage noch keine Probleme. Man bleibt unter sich, hat aber zwangsläufig aufgrund der kleinen Community soziale Kontakte mit den Gastgebern. Wenn allerdings irgendwo die 10%-Schwelle überschritten ist, sind Segregation, die Bildung von Parallelgesellschaften und Konflikte mit der Gesellschaft des Ziellandes sowie diverse Begehrlichkeiten und Forderungen regelhaft zu erwarten. Diese Fakten kann man in den Publikationen von Collier und Koopmans (und auch anderen Migrationsforschern) nachlesen.

 

Nur Assimilation ist eine Lösung

Koopmans ist übrigens der Meinung, dass nicht die Integration, sondern nur die Assimilation der Schlüssel zum friedvollen Zusammenleben ist. Diese ist aber in großen Bereichen gar nicht mehr möglich. Es gibt bereits Siedlungszonen vor allem in den großen Städten, wo ein Fremden-Anteil von 50% oder mehr die Regel ist. Studien besagen, dass die Muslime auch generell die am schnellsten wachsende religiöse Gruppe sind. 

 

Die Motivfrage

Das alles sind Fakten, die aus Sicht traditioneller Europäer Anlass zur Sorge geben. Wir müssen uns daher die Grundsatzfragen stellen: Was waren und sind die zentralen Motive von Regierungen, die eine orientalische Massenmigration zuzulassen und was waren und sind die Motive jener, die da nach wie vor in Scharen zu uns kommen?

 

Wem nützt diese Situation?

Die "Willkommenspolitik" wird von der überwiegenden Mehrheit der politisch Verantwortlichen schon recht kritisch gesehen, allerdings werden nach wie vor keine substanziellen Maßnahmen getroffen, die Migration zu stoppen. Warum ist das so? Es ist doch bereits mehrfach nachgewiesen, dass die Immigranten weder dem Arbeitsmarkt wirklich zugute kommen noch jene allgemeine "Bereicherung" darstellen, die man zu Beginn der Krise herbeigeredet hat. Alles, was durch die Massenmigration bis jetzt entstanden ist, sind Kosten, Ärger, Zunahme der Verbrechenszahlen, begründete Befürchtungen bei den Einheimischen und eine spürbare Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas.

 

Cui bono? Wem nützt also eine Völkerwanderung, die zum Großteil ja gar nicht aus Flüchtlingsströmen, sondern aus Wirtschaftsmigranten und nachkommenden Clan-Mitgliedern besteht?

 

Nur Verschwörungstheorien?

Man ist geneigt, nun auch die ursprünglich als Verschwörungstheorien abgetanen Erklärungsversuche in die Beantwortung der Motivationsfrage mit einzubeziehen: Geopolitisch ist ein instabiles Europa für die Großmächte zweifellos nützlich. Und da gibt es Namen von großen Investoren, die in der Debatte immer wieder genannt werden und die sicherlich ein Interesse an der Schwächung Europas haben. Von ideologischen Einflüssen wie dem linksgrünen Kulturmarxismus gar nicht zu reden.

 

Die "Menschlichkeits"-Motive sind suspekt

Dass die sich selbst dauernd auf die Schulter klopfende "humanitäre" EU-Politik oder die auf einer verqueren Gesinnungsethik beruhende Merkel-Agenda wirklich von hehren Menschlichkeits-Motiven getrieben werden, ist längst zu bezweifeln. Die immer wieder kolportierten 50 Millionen Migranten, die Europa angeblich locker noch vertragen, ja sogar brauchen könnte, beruhen auf Brüsseler Stellungnahmen. Diese Aussagen erklären aber gar nichts. Wem nützen noch weitere Millionen von Migranten? Wer profitiert von kulturfremden, potenziell aggressiven und ungelernten Zuwanderern aus Afrika und dem Orient?

 

Die Motive der Migranten sind eindeutig

Die Motivlage der Ankömmlinge scheint klar. In Europa finden jene, deren Kultur über Jahrhunderte darniedergelegen ist und die seit der andalusischen Phase nichts mehr hervorgebracht hat, die Hoffnung, dass sie zunächst materiell versorgt werden und danach eine Renaissance ihrer zur Suprematie vorgesehenen Werte schaffen können.

 

Der Islam war eine Hochkultur

Man darf nicht vergessen, dass im Islam die kulturelle Hegemonie eine lange Geschichte hat. In der iberischen Phase wurden überragende Leistungen vollbracht und das philosophische Erbe der Antike konserviert. Spitzenleistungen der Medizin, Mathematik, Philosophie , Astronomie usw. fanden damals in Spanien und im Maghreb statt. Die heutigen orientalischen Ideologen setzen diese historischen Fakten als legitimierende Argumente ein und glorifizieren damit ihren ohnehin schon im Glauben begründeten Herrschaftsanspruch zusätzlich.

 

Fundamentale Kraftbewegung

Die Kraft des Glaubens an die eigene Berufung und an den eigenen Führungsanspruch bestimmt das Sein. Es wäre naiv, das nicht in die Überlegungen mit einzubeziehen. Europa hat der Kraft dieser inneren orientalischen Überzeugung nichts entgegen zu setzen, auch und vor allem die christlichen Kirchen nicht. Dort ist der Saft draussen, um es salopp zu formulieren. In der Politik ergehen wir uns nach wie vor in Aufrufen zu Menschlichkeit und Toleranz. Manche erheben zwar den Zeigefinger und sagen, was alles nicht mehr geht, aber das war's dann schon. Die Phrase von den "europäischen Werten" wird in Debatten gerne noch nachgeschoben, obwohl sich kaum einer hinstellt und diese explizit erklärt oder gar mit Vehemenz einfordert.

 

Kann es den Euro-Islam geben?

Kritische Experten wie Bassam Tibi oder Bat Ye'or sehen die Entwicklung eines lange Zeit als Kompromiss gehandelten und erhofften Euro-Islam nicht gegeben, eher im Gegenteil. Die Autorin Bat Ye'or vermeint sogar, dass die "Dhimmitude" am Horizont herandräut: Der Dhimmi ist ein Ungläubiger, der dem Muslim zu Diensten sein darf und sich so sein Lebensrecht sichert - nicht ohne entsprechende Abgaben an die Schutzmacht liefern zu müssen. Wie stark diese Mentalität bei uns schon vertreten ist, kann man von jedem realistischen und aufmerksamen Betreuer in den Migranten-Zentren erfahren.

 

Die Antwort ist klar

Es gibt nur eine Antwort auf all diese Probleme: Totaler Stopp der orientalischen Migration, Aussetzen und Neuverhandlung der Genfer Flüchtlingskonvention und volle Kraft für die Lösung der großen internen Probleme, die schon in unseren europäischen Ländern entstanden sind. Gleichzeitig müssen Interventionen in Nordafrika und in der Ägäis stattfinden und dort Zonen geschaffen werden, wo alle Migranten ausnahmslos hingebracht werden und wo das weitere Management und die Lösung der Migrationskrise stattfindet. Mit ernsthaftem Willen wäre das alles machbar und es wäre in jeder Hinsicht günstiger als weitere Massenwanderungen nach Europa zuzulassen. 

 

 

 

 

 

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Warum abschaffen, was sinnvoll ist?

 

Bundeskanzler Kern hat bei seiner Welser Grundsatzrede auch die Probleme des österreichischen Gesundheitssystems angesprochen und in seinem "Plan A" niedergeschrieben, dass er dort Reformen durchführen will.  Explizit steht in diesem 140-Seiten-Papier zu lesen, dass er die Selbstbehalte abschaffen möchte. Konkretes dazu konnte oder wollte er aber nicht mitteilen. Umsetzungspläne fehlen. Kein Wunder: Dieser Tiel des Plans A ist sicher nicht durchführbar.

 

Der Plan der Plattitüden

Die Botschaften Kerns zur Sanierung des Gesundheitssystems sind überhaupt recht dürftig und voller Plattitüden. Natürlich wurde auch das vorwurfsvolle Schlagwort von der bösen "Zweiklassen-Medizin" gebracht, das geht immer. Kein Sozialist kommt in einer Gesundheitsdebatte ohne diesen Euphemismus aus. (Ich wette übrigens, der Kanzler hat - wie fast alle besser gestellten Sozialisten, die gegen die sogenannte Zweiklassen-Medizin wettern - eine Privatversicherung.) 

 

Linkspopulistische Forderungen

Selbstbehalte gelten unter den meisten Ärzten, Gesundheitsökonomen und rational denkenden Gesundheitspolitikern als sinnvolles Instrument der Steuerung und auch der Finanzierung. Die Argumente, welche die Gegner von Selbstbehalten ins Treffen führen, sind vor allem durch mangelnde Stichhaltigkeit, durch Linkspopulismus und/oder sozialromantische Vorstellungen gekennzeichnet. 

 

Die Rezeptgebühr wird auch abgeschafft?

Betrachtet man die relativ geringe Höhe der verschiedenen, vom Kanzler kritisierten Zuzahlungen im Vergleich zu anderen Ausgaben der Österreicher, erübrigt sich eigentlich schon die Diskussion. Der häufigste Selbstbehalt ist übrigens die für die meisten Menschen leistbare Rezeptgebühr. Ob die auch abgeschafft werden soll, hat der Kanzler nicht verraten. Obwohl das eine simple Botschaft gewesen wäre. Aber da stimmt wohl einiges nicht an Kerns Konzept.

 

Rote Bocksprünge 

Vor ein paar Monaten wollte die SPÖ noch die Wahlarzt-Rückerstattung abschaffen und somit die Selbstbehalte bzw. die privaten Zuzahlungen im System ganz massiv erhöhen. Christian Kern war damals schon Kanzler. Und die übrigen Akteure der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik waren ebenfalls dieselben. Jetzt fragt man sich: Welche Bocksprünge beobachten wir hier? Oder sind das Denkprozesse? Oder wurde da gar vom Christkind ein Re-Ideologisierungsprogramm zum Neustart des Klassenkampfes unter den Weihnachtsbaum gelegt?

 

Freilich muss man nachdenken

Da Einkommensschwache ohnehin von den allermeisten Zahlungen ausgenommen sind, ist die jetzt neuerdings von den Sozialisten wiederum plakativ zur Schau getragene Sorge um die soziale Verträglichkeit eine künstliche. Wie und wo Selbstbehalte implementiert werden, das kann man selbstverständlich immer überdenken, aber diese prinzipiell abzulehnen ist bestenfalls als parteipolitisch motiviertes Taktieren zu bezeichnen.

 

Gratis gibt es gar nichts

Natürlich ist es auch eine ideologische Frage, wie viel die Allgemeinheit für die öffentliche Bereiche zahlen soll und ob und wie viel der Einzelne für die jeweils in Anspruch genommene, öffentlich finanzierte medizinische Leistung dazulegen soll . Unterm Strich bleibt aber die Finanzierung über Abgaben und Steuern in jedem Fall zur Gänze dem Bürger. So zu tun, als gäbe es irgendetwas gratis, ist eine reine Augenauswischerei und hat mit Ideologie nichts zu tun. 

 

Wer bezahlt die Zeche?

Gibt es nur wenig oder keine Selbstbeteiligungen, entsteht leicht der falsche Eindruck, der Staat hätte etwas zu verschenken. Ein Gratis-Gesundheitssystem gibt es aber nicht, irgendwer muss immer für die Leistungen bezahlen. "There is no such thing as a free lunch" sagte weiland die legendäre englische Premierministerin Margaret Thatcher über die linke Gratis-Mentalität, die immer zu Lasten anderer Leute geht. Und der Satz gilt natürlich auch noch heute. 

 

Leistung muss etwas wert sein

Wenn man einen Staat will, in dem Leistung etwas wert ist, dann darf dieser Staat seine eigenen Leistungen nicht zum vermeintlichen Nulltarif "verschenken", denn was oberflächlich betrachtet nichts kostet, wird gerne in ausuferndem Maße genutzt und oft auch missbraucht. Die Klage über die hohe Abgabenlast ist dann das Paradoxon, das aus dem Phänomen dieser unseligen Gratis-Mentalität entsteht.

 

Die Zuzahlungspflicht wirkt

Selbstbehalte wirken bei gezieltem und richtigem Einsatz nicht nur lenkend, sie haben auch den Vorteil, dass sie Kostenbewusstsein beim Bürger schaffen, die Selbstverantwortung fördern und die Transparenz in den öffentlichen Systemen erhöhen. Ein Beispiel: In Italien beträgt der Selbstbehalt in den Ambulanzen 25.- Euro. Das wirkt und man überlegt es sich, ob man wegen eines Minimalleidens ins Spital geht.

 

Apropos Italien: Die Österreicher geben in Summe für ihre Urlaube mehr aus als insgesamt die Ausgaben für das Gesundheitssystem betragen. Hier zu argumentieren, es sei unsozial oder ungerecht, wenn vom Einzelnen ein moderater Selbstbehalt für bestimmte medizinische Leistungen eingefordert wird, ist entweder einfältig oder populistisch, sachlich zu rechtfertigen ist es jedenfalls nicht. Da der Kanzler sicher nicht einfältig ist, muss er sich also hier den Vorwurf des Populismus gefallen lassen.

 

Über den Tellerrand schauen

Selbstbeteiligungsmodelle lassen sich ohne weiteres so konstruieren, dass kein einziger Mensch im Falle einer Krankheit jemals in den finanziellen Ruin abdriften würde.  Die sogenannten kleinen Krankenkassen (SVA, BVA etc.), wo es seit  jeher Selbstbehalte gibt, sind der beste Beweis dafür. Und über die engen Grenzen unseres Landes hinauszublicken würde unserem obersten Verfechter der Gratis-Mentalität im Gesundheitssystem auch ganz gut tun: Nicht nur Italien, auch andere europäische Länder (z.B. Finnland) fahren mit allgemeinen und teils sogar recht hohen Selbstbehalten sehr gut, Vergleichsdaten beweisen das. Wer in Finnland zum Praktiker geht, blecht dort 21.- Euro Kostenbeitrag (allerdings ist dieser pro Jahr auf 42.- Euro limitiert)

 

Zumutbare Selbstbehalte für alle müssen her

Es geht also gar nicht um die Frage, ob Selbstbehalte abzuschaffen sind, sondern es geht vielmehr nur darum, in welchen Bereichen sie verstärkt eingeführt werden sollen. Die üble Gratis-Mentalität in Grundsatzreden zu verbreiten, das ist Beton-Sozialismus aus den 70ern. Da ist der so gerne so smarte Kanzler wohl versehentlich in die muffelige rote Mottenkiste seiner Vorvorvorgänger gestolpert und hat sich in den Spinnweben der Alt-Sozi-Denke verfangen.

 

Oder Herr Kern hat in Wirklichkeit keinen Plan, wie man das marode Gesundheitssystem zukunftsfit machen könnte. Wenn dem so ist: Herr Bundeskanzler, holen Sie sich die Leute, die Erfahrung haben, sich auskennen und konsistente Ideen haben. Wir Ärzte stehen bereit. Wir machen mit Ihnen gerne den Plan B für das Gesundheitswesen.

 

 

 

 

 

 

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Viel Plan um nichts

Der Kanzler in Wels (Foto: ORF)
Der Kanzler in Wels (Foto: ORF)

 

Die Erwartungshaltung war groß. Eine Grundsatzrede hätte es werden sollen. Ein umfassender Plan A sollte vorgestellt werden, der seiner Partei und vor allem dem Land den Weg weisen würde. Das hatte der Kanzler vor seiner mit viel Vorschusslorbeeren bedachten Welser Rede vermittelt. Aber es kam ganz anders: Es wurde eine Darstellung der eigenen Person, eine Präsentation von Überschriften und ein Ausweichen vor den großen Problemen unserer Zeit. Das alles wurde dafür aber professionell im Scheinwerferlicht einer Halle mit Live-Publikum, Videowall und durchaus messianischem Gestus präsentiert.

 

PR-Mann, Showmaster, Kanzler

Sarkastisch könnte man sagen: Österreich, Du hast es geschafft - Du hast im Medienzeitalter endlich einen richtigen Medienkanzler. Waren es am Beginn der Kern`schen Kanzlerschaft noch coole Bilder auf der Internet-Foto-Plattform Instagram, die uns einen smarten Typen zeigen sollten, so sind wir jetzt in ein Format eingetaucht, das auch für die nicht so Social-Media affinen Normalbürger verständlich und zugängig ist: Wir sind in der Halle.

 

Motivationstrainer auf Tournee?

Die Hallen gibt es großformatig in Wien als die bekannte "Stadthalle" und in der kleineren bis kleinen Variante findet man sie in jeder Stadt, in jedem Marktflecken und in jeder Gemeinde Österreichs. Eine mediale Übertragungsgmöglichkeit gibt es längst überall. Vielleicht will der Kanzler ja auf Tournee gehen wie all die Motivationstrainer und Wunderheiler, die stets ganze Hallen mit ihren Versprechungen füllen?

 

Die "gute Laune" als politisches Ziel

In den Hallen, da spielt die Musi, da gibts a Hetz. Der Plan A von Kanzler Kern hat daher auch folgerichtig in seinem Titel den Zusatz "...für gute Laune". Dieser Appendix ist mehr als verräterisch: Es geht der mit einer wohltuenden Unterbrechung von sieben Jahren seit 1970 regierenden SPÖ längst nicht mehr um Politik, es geht ihr in Wirklichkeit nur noch um die Herstellung von "guter Laune". Wer gut gelaunt ist, der wählt rot, so ist die Annahme.

 

Gute Politik statt guter Laune

Das Hauptziel der Bevölkerung ist aus Sicht der offenbar völlig abgehobenen Sozialdemokraten also die gute Stimmung der Bürger. Aber - selbst wenn der Bundeskanzler in einer Veranstaltungshalle mit Lightshow und Videowall auftritt, bleibt er der Bundeskanzler und als solcher ist er nicht für die gute Laune Österreichs zuständig, sondern für eine möglichst gute Politik im Sinne der Nation.

 

Bitte schnell den Plan B

Wenn man sich im Nachgang den in Wels präsentierten  Plan A durchliest, wünscht man sich unweigerlich und schnellstens den Plan B herbei. Der von den üblichen Claqueuren und den stets brav applaudierenden linken Medienleuten hochgejazzte Kanzlerplan strotzt nämlich nur so von Worthülsen, Phrasen und Nona-Erklärungen.

 

Linkspopulistische Codes

Zugegeben,  mit ein paar linkspopulistischen Einsprengseln hat der Kanzler die Inhaltsleere seines 140-Seitenpapieres so garniert, dass Sozialisten dazu nicht Nein sagen können. Aber als Zukunftsstrategie taugt der Plan überhaupt nicht. 

 

Die großen Probleme durften nicht in die Halle

Die gravierenden, ja staatsgefährdenden Probleme wie die Massenmigration und die fortschreitende Erosion der EU wurden weder ausreichend thematisiert noch hat der Kanzler dazu grundlegende Lösungsansätzen aufgezeigt. Dafür gab es selbstverständlich linke Propaganda wie das Bekenntnis zur Frauenquote und diverse sozialromantische Ezzes für das Gesundheitssystem.

 

Keine Selbstbehalte

Der Kanzler traf beispielsweise die Aussage, dass es im Gesundheitswesen keine Selbstbehalte geben sollte. Solche Sager sind peinlich: Seine "hauseigenen" roten Gebietskassen haben mehr (versteckte) Selbstbehalte als die sogenannten kleinen Kassen (wie BVA oder SVA). Wie der Kanzler zukünftig die ohnehin schwer gefährdete Finanzierungslage der Kassen bessern möchte, hat er uns leider verschwiegen.

 

Nur in der Selbstdarstellung Spitze

In Summe muss man sagen, die Regierungspolitik der SPÖ und vor allem unser Bundeskanzler Christian Kern sind Spitze. Aber leider nur in der Kategorie "Selbstdarsteller-Kino". Inhaltlich ist der gebotene überlange Streifen namens Plan A ziemlich langweilig, aussagearm und ermüdend wie alle anderen sozialistischen Medien-Fabrikate der letzten Jahre. "Viel Plan um nichts" wäre der bessere Titel gewesen.

 

Die Videowall als Ersatz-Realität

Fazit: Die Welser Show samt dem Kanzler-Plan wird die Roten nicht retten. Und Österreich wird weiterhin in einer gefährdeten und exponierten Position bleiben, weil wir jemanden an der Regierungsspitze haben, der sich auf der Videowall so wohl fühlt, dass er nie ins reale Leben treten und dort ordentlich zupacken wird.

 

 

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Gott in die Verfassung

 

Die Deutschen haben ihn drin und die Amerikaner auch. Bei den Schweizern ist er ebenfalls dabei und bei den Kanadiern desgleichen: Die Rede ist von Gott in der Verfassung. Der Sinn des verfassungsmäßigen Gottesbezugs wird in jedem dieser demokratischen Vorzeigeländer von den Anhängern des bedingungslosen Säkularismus immer wieder angezweifelt, aber am Schluss aller Debatten bleibt er dann doch unverändert in den Verfassungen, der christliche Gott. Denn es geht in all den zitierten Grundgesetzen immer um den Gott der Christen. Man kann dem christlichen Gott der Verfassung aber auch ökumenische Seiten abgewinnen und er stellte bisher in keinem der zitierten Staaten einen Anlass für Glaubenskriege dar, eher im Gegenteil.

 

Wer legitimiert die Säkularen?

Es ist einfach zu argumentieren, warum ein Gottesbezug in der Verfassung stehen soll: Der verfassungsrechtlich verankerte Verweis auf eine metaphysische Macht begrenzt die stets ausufernde Staatlichkeit und ihre permanente Gelüste, die Menschen immer mehr zu vereinnahmen. Er nimmt dem Staatswesen auch die aus sich selbst heraus entstehende und sich selbst verliehene Legitimation. Er befreit sie damit von der willkürlichen Setzung, der ja immer die letzte argumentative Begründung fehlt. 

 

Das Naturrecht gilt

Die göttliche Instanz, die über dem Staat steht, ist eine naturrechtliche und sie verhindert die im Grunde immer vorhandene Tendenz zur völligen Beliebigkeit der Staatsgestaltung. Sie steht auch gegen eine totale moralische Bindungslosigkeit der Bürger, denn über den christlichen Gott kamen letztlich alle im Westen heute noch existierenden Werte in die Gedankengebäude der Gesellschaften. Erst die Aufklärung hat diese Werte "verweltlicht", sie jedoch in ihren Grundsätzen kaum verändert.

 

Die Wurzel der Kultur

Der Gottesbezug stellt in den Ländern, deren Kultur ganz entscheidend vom christlichen Gedankengut geprägt ist, auch eine mächtige Wurzel dar, die für die erfolgreiche Entwicklung derselben unabdingbar war und ist. Gerade jetzt, in der heftiger werden Debatte um die grundsätzlichen Werte des Westens ist die Zeit gekommen, sich auf diese Wurzel zu besinnen und sie nicht in falschen, pseudomodernen säkularen Debatten gänzlich zu verlieren.

 

Ein gefährliches Vakuum 

Der Säkularismus und das politische Bestreben, um jeden Preis ein laizistisches Europa zu errichten und auszubauen, schafft ein riesenhaftes Vakuum. Wenn ein Staat seines kulturellen christlichen Überbaus entkleidet wird, dann bildet diese daraus entstandene geistige Luftleere einen ungeheuren Sog, der unweigerlich andere religiöse Ideologien anzieht und ihnen auch den Platz zur Ausdehnung gibt.

 

Die Saug-Pumpen arbeiten

Der säkulare, sinnentleerte Raum wird förmlich gestürmt, das erleben wir ja gerade bei der Kolonialisierung Europas durch den Orient. Falscher Liberalismus, feige Toleranz und allumfassende Beliebigkeit als die in schönen Worten hochgejubelten degenerierten Werte Europas sind die Pumpen, die das zitierte Vakuum bereiten. Und dieser leere Raum wird schon fleißig mit anderen Werten befüllt. 

 

Das Böckenförde-Diktum

Wir kommen also nicht drum herum, uns mit der Verfassung und Gott zu beschäftigen. Solange wir das nicht tun, bleibt alles an der Oberfläche und wir gelangen nicht zu den schon brüchig geworden Fundamenten Europas, um diese wieder zu festigen. Wenn wir das berühmte Böckenförde-Diktum durchdenken, sehen wir genau, wie dringend diese Überlegungen sind: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann", erklärte der legendäre deutsche Verfassungsrichter. Damit ist alles gesagt. Unsere Freiheit kann es nur geben, wenn wir sie schützen.

 

Die Zahlen sind eindeutig

Und natürlich gibt es auch Zahlen, die aus weltlicher Sicht den verfassungsmäßigen Gottesbezug objektivierbar machen: In Österreich sind ca. 5,2 Millionen der Staatsbürger Katholiken. Weitere 500.000 sind orthodoxe Christen und etwa 300.000 Bürger sind evangelisch. Damit stellen die Christen mit insgesamt ca. 6 Millionen Bürgern die absolute und massive Mehrheit in unserem Lande dar.

 

Die nicht-christlichen Religionen sind die absolute Minderheit

Die größte nicht-christliche Gruppe sind die Muslime mit ca. 600.000 Gläubigen. Der Rest sind Angehörige von anderen anerkannten Religionen wie etwa Buddhisten oder Hinduisten. Und natürlich gibt es auch eine gewisse Zahl an erklärten Atheisten und Verfechtern des absoluten Säkularen. Die sind aber vergleichsweise sehr wenig, obwohl sie in der Debatte immer sehr laut sind.

 

Ziele sind der schlanke Staat und die europäische Leitkultur

Vermutlich halten die Atheisten und die erklärten Gegner einer Verfassungsänderung Gott für sehr gefährlich: Nicht umsonst ist der staatliche Atheismus in den linkstotalitären Staaten immer am größten. Die linken Ideologen wissen genau, dass Gott die Macht des Staates begrenzt, wohingegen die Linken diese Macht aus Eigennutz ja immer ausbauen wollen. Anders gesagt: Wer einen schlanken Staat will, in dem klare Prinzipien und ein Bekenntnis zur europäischen Leitkultur gelten, muss eigentlich zwangsläufig Gott in der Verfassung haben wollen.

 

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Darf man Ideologien krank nennen?

 

Der deutsche Autor und Philosoph Jürgen Fritz hat in einem Essay im liberal-konservativen Magazin namens Tichys Einblicke die "grünlinken Gutmenschen" als geistig-psychisch krank bezeichnet und in seinem Text auch stringent argumentiert, warum er dieser Meinung ist. Der Beitrag wurde vom Herausgeber Roland Tichy nach heftigen Protesten zwischenzeitlich gelöscht und Tichy hat sich für die Publikation entschuldigt.

 

Das Streitobjekt heisst "Krankschreiben"

Darüber lässt sich nun trefflich streiten: Darf man in der öffentlichen Debatte eine offizielle politische Haltung bzw. Einstellung als krank bezeichnen? Und ist es in Ordnung, wenn ein Herausgeber einen Text zuerst redaktionell freigibt, danach publiziert und nach diversen Protesten den Essay wieder löscht? (Der inkriminierte Text ist übrigens auf der Website des Theologen David Berger nochmals veröffentlicht worden und dort nachzulesen.)

 

Der Shitstorm bläst von links

Der im unvermeidlichen linken Shitstorm geäusserte Hauptkritikpunkt an Fritz und Tichy war, dass das intellektuelle Pathologisieren von politischen Überzeugungen an totalitäre Regimes erinnern würde und dass mit der "Krankschreibung" der linksgrünen Gutmenschen die Grenze des guten Geschmacks überschritten worden wäre. Man fühlte sich im linksgrünen Spektrum durch Jürgen Fritz persönlich angegriffen und schäumte vor Empörung. Freilich darf man in einem freien Land auch diese etwas pikiert-spießige Haltung der Dauerempörung vertreten - so wie jede andere auch, die nicht gesetzlich verboten ist.

 

Schulmeistern und zum Schweigen bringen?

Doch man kann mit dieser als moralisch besser legitimiert dargestellten Meinung und ständig schulmeisternden Position dann nicht einfach Jürgen Fritz die Diagnostik unterbinden und ihm im Gegenzug seine eigenen Meinungsäußerungen verbieten wollen (auch wenn das nicht so offen und explizit gesagt wurde). Aber es reicht schon der massive Druck im Netz und in den Medien, der hier zu Lasten einer Privatperson aufgebaut wurde, um ein Quasi-Verbot zu installieren.

 

Tichy hielt den enormen Druck nicht aus 

Und interessanterweise knickte infolge dieses großen Drucks der Herausgeber Roland Tichy selber ein und nicht der Autor Jürgen Fritz. Das hatte noch einen speziellen, anderen Hintergrund: Tichy gibt in Deutschland auch des Netzwerkmagazin "XING News" heraus. Und über diese Schiene geriet er so extrem unter Druck, dass er seine Herausgeberschaft dort zurücklegen musste.

 

Lebensbedrohliche Publikation

Der Druck ging nach Tichys eigenen Aussagen soweit, dass er sogar Morddrohungen erhielt.

Die geifernde Empörung reicht den Extremisten nicht. Wenn schon, dann geht man aufs Ganze. Letztlich lief hier ein medienpolitischer Skandal ohnegleichen ab, dessen Furor frappierend an totalitäre Regimes erinnert. Krankschreibungen wie die oben skizzierte tun das eher nicht.

 

Viel mehr Zustimmung als Kritik

Der Verfasser des Textes hat natürlich in Summe viel mehr Unterstützer als Kritiker: Sehr viele Bürger sowohl in Deutschland wie in Österreich haben den Eindruck, dass die grünlinke Politik besonders seit Beginn der Migrationskrise den Boden der Vernunft und die Basis einer begründbaren Weltanschauung zumindest in Teilbereichen völlig verlassen hat. Selbst eine führende deutsche grüne Politikerin gewann Selbsterkenntnis und sagte zuletzt wortwörtlich: "Die Kommentarlage zu unserer Politik ist bescheiden bis beschissen." 

 

Krank ist man selber, nicht der Arzt

Wenn also ein luzider Denker und treffend formulierender Blogger wie Fritz das grünlinke Gutmenschentum als krank bezeichnet, so kann er nicht ganz falsch liegen. Die krankhafte Degeneration dieser politischen und pseudomoralischen Haltung als solche zu bezeichnen, das kann man aber dann nicht Herrn Fritz und seiner Diagnostik vorwerfen, sondern da müssen sich die Proponenten des völlig entgleisten linksgrünen Pharisäertums schon selber an der Nase nehmen. So wie das Frau Göring-Eckardt getan hat, von der das obige Zitat zum Zustand der Grünen stammt.

 

Zeitgeistdiagnostik kann weh tun

Jürgen Fritz für sein Statement zu attackieren ist ähnlich daneben, wie einen Arzt wegen der korrekten Diagnose einer unerfreulichen Erkrankung zu beschimpfen. Die Aufregung über einen wenn auch harschen und ins Pathologische weisenden Artikel sagt noch mehr über die innere Verfasstheit der Kritisierten aus als der zitierte Text selber. Offenbar wurde hier ein wunder Punkt zielsicher getroffen.

 

Analyse heisst zerlegen

Auch Jürgen Fritz ist der Meinung: Wir sollten in der öffentlichen Debatte stets bemüht sein, nicht den Gegner persönlich ("ad hominem") zu attackieren, sondern die politischen Haltungen, die wir für schlecht oder gefährlich halten, argumentativ auseinandernehmen. Und nichts anderes hat Fritz getan. Natürlich lässt sich der Angriff auf die Menschen dahinter nie ganz vermeiden, weil jeder, der eine Überzeugung hat, sich unweigerlich negativ berührt fühlt, wenn diese seine Überzeugung analytisch kritisiert wird.

 

Das Salz der Demokratie

Aber das freie Äußern von Kritik ist eben die Grundlage des Diskurses auf jenem zweifellos als sakrosankt zu bezeichnenden Fundament der Demokratie, das wir Meinungsfreiheit nennen. Und da müssen wir eben das Risiko in Kauf nehmen, mit nicht genehmen Aussagen konfrontiert zu werden.

 

Unreifes Verhalten

Die demokratische Reife hat man dann erreicht, wenn man imstande ist, ohne schäumende Empörung die Argumente des Anderen zu betrachten und Gegenargumente findet, ohne den Kritiker massiv bedrohen und unter Druck setzen zu müssen. Im Anlassfall hat aber eine ganze Reihe von "Gutmenschen" wieder ihr wahres Gesicht und ihre infantil-aggressive Haltung gezeigt. Objektive Gegendarstellungen waren kaum zu finden.

 

Was gilt jetzt: Darf man "krank" sagen?

Um die eingangs gestellte Frage nun klar zu beantworten: Ja, es ist natürlich erlaubt, Ideologien und Haltungen als krank zu bezeichnen. Dafür muss man nicht unbedingt Arzt sein (obwohl das hilft). Jeder Mensch weiß: Krankheit ist ein Zustand, der von der Gesundheit abweicht. Und wenn gewisse politische Haltungen einem kritischen Menschen nicht mehr gesund vorkommen und ihm sogar gefährlich für andere erscheinen - ja um Himmels willen, wie soll er sie dann anders nennen als krank?

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Das Ende der Geschlechter

 

Während bei uns das Thema Frauenquote regelmäßig in der politischen Debatte auftaucht (wie kürzlich hier besprochen) und sich österreichische Frauenrechtlerinnen mit den angeblich noch immer existierenden, vielfältigen Gleichstellungsproblemen von Mann und Frau herumplagen müssen, tut sich international ganz etwas anderes: Die Auflösung der klassischen Geschlechter(-rollen) von Mann und Frau ist voll im Gange. Die Philosophin und Vordenkerin der Relativität aller Geschlechter, Frau Judith Butler, und ihre Glaubensgemeinde haben ganze missionarische Arbeit geleistet. 

 

Facebook ging voran

Wer sich heute in Deutschland auf Facebook neu registrieren will, kann bei der Geschlechtszuordnung seit 2014 zwischen mittlerweile 60 (in Worten: Sechzig) Varianten wählen.  Da gibt es interessante Möglichkeiten, sich selber darzustellen: Man kann sich etwa als "Two Spirit drittes Geschlecht" oder einfach als "Viertes Geschlecht" registrieren. Oder man kann nur Insidern bekannte Bezeichnungen wie "Butch" oder "nicht-binär" wählen. Wie man sich halt grad so fühlt. Auf Facebook ist es egal, ob man ein Manderl, ein Weiberl oder sonst irgend etwas ist. Wähl dein Geschlecht, es ist dein Recht! (So ungefähr klingt es zwischen den Zeilen heraus.)

 

Was online möglich ist, geht auch bald im Real Life

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum unsere Feministinnen überhaupt noch um eine Frauenquote kämpfen (sollen), wenn eines vermutlich nicht mehr fernen Tages die 60 Facebook-Geschlechter auch im realen Alltagsleben möglich sein werden. Wir brauchen doch dann, ganz nüchtern betrachtet, keine Frauenquote, sondern mindestens 60 Quoten! Oder eben gar noch viel mehr, weil es ist ja auch möglich, zwischen den vielen Geschlechtern zu switchen, je nach Laune und Tagesverfassung. Festlegen war gestern, heute herrscht Beliebigkeit - und auf alles ein Recht. Die Zahl der gerechten Quoten zu errechnen gerät also im Sinne der geschlechtlichen Gerechtigkeit zur höheren Mathematik.

 

Das Feministinnen-Anliegen ist veraltet

Die Frauenquote ist also schon obsolet, bevor sie noch überall Realität wird. Was würden die sich als "Butch" fühlenden Menschen oder die "Nicht-Binären" Geschlechter dazu sagen, wenn da bloß die politische Frauenquote käme, die politische Vertretungen nur 50:50 zwischen Mann und Frau aufteilt? Anders gefragt: Wenn die tapferen Kämpferinnen jetzt eine Frauenquote erstreiten, wirken sie bei der Diskriminierung von mindestens 58 anderen Geschlechtern mit. Und Diskriminierung - das kann doch wirklich nicht das Anliegen einer echten Feministin sein. Laut eigenen Aussagen kämpfen die FrauenrechtlerInnen stets gegen die geschlechtliche Diskriminierung an - und dann wird die Quote selber zum Werkzeug der Unterdrückung? No way.

 

Die Lobbies sind schon aktiv

Immerhin hat der deutsche Lesben- und Schwulenverband (DLSV) die neue Einteilung auf Facebook unterstützt und wir kennen die Wirkmächtigkeit der Homosexuellen-Lobbies. Da besteht eine gute Vernetzung zur linken Politik und zur öffentlich-rechtlichen Medienszene. Und es ist daher nur noch eine Frage der Zeit, bis die dann mit Sicherheit als "vorenthaltene Rechte" bezeichneten Anliegen der "Nicht-Binären" und all der anderen neuen Geschlechter lauthals von den immer gleichen, in diesen Fragen immer hochaktiven Leuten eingefordert werden. Unsere sattsam bekannten, für die einschlägigen Themen stets sehr empfänglichen linksrotgrünen Politikern sind sicher auch gerne mit dabei. 

 

Diskriminierungs-Irrsinn zu erwarten

In unseren Zeiten des ständig steigenden Anspruchsdenkens der Einzelnen und ihrer Lobbies wird es also nicht lange dauern, bis man die "Gleichstellung" aller 60 gefühlten und/oder auch anatomisch und physiologisch mehr oder weniger gut erkennbaren Geschlechter haben möchte. Diversity heisst das Zauberwort dazu.  Aber, oh Schreck, eine wahre Diskriminierungsorgie wird danach losbrechen - nämliche eine im Wortsinne: Die geschlechtliche Unterscheidung (das ist die wörtliche Übersetzung von Diskriminierung) im gesellschaftlichen Zusammenleben wird die Herausforderung der Zukunft werden. 

 

Die Antwort ist das Neutrum

Weil dieser zwangsläufig entstehende ungeheure Unterscheidungsdruck natürlich allen Gleichheitsgedanken zuwiderläuft, gibt es am Ende nur eine einzige Möglichkeit, dem drohenden Geschlechtervielfalts-Wahn zu entrinnen: Wir müssen endlich den Einheitsmenschen schaffen. Nur dieses Einheitsmenschenwesen kann alle Geschlechter in sich vereinen und allen selbstgewählten sexuellen Identitäten Schutz bieten.

 

Ein Paradoxon

Das Endziel aller Geschlechter-Differenzierungen muss also paradoxerweise die Aufhebung aller Geschlechter sein. Es gibt dann auch keine Quote mehr, denn alle Menschen in dieser heran dräuenden schönen neuen Welt sind gleich. Und die Feministinnen können sich endlich entspannen.

 

Der Messias wird kommen

So gesehen ist es kein Wunder, dass die durchaus prophetische Kunstfigur Conchita Wurst derzeit von der Bildfläche völlig verschwunden ist. Sie bereitet sich vermutlich vor - auf Größeres. Denn Conchita Wurst muss und wird wiederkommen: Als Messias unserer dann zum gigantischen Einheitsbrei gewordenen Geschlechtervielfalt.

 

Protest wird ebenfalls kommen

Allerdings könnte sich die bei uns täglich stärker werdende traditionelle orientalische Kultur von diesen Entwicklungen in ihren Werten angegriffen fühlen und gegen die schöne neue Welt heftigen und spürbaren Protest einlegen. Was machen wir denn dann mit unseren tollen neuen europäischen Beliebigkeiten, die wiederum uns selber als Werte gelten? 

 

 

 

 

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Anti-Rassismus und Kulturverlust

 

Die meisten glauben heute zu wissen, was Rassismus ist und fast jeder wird den Rassismus ablehnen, wenn er danach gefragt wird. Dabei ist die Definition des Rassismus uneinheitlich und in verschiedenen Ländern und Kulturkreisen findet man recht unterschiedliche Erklärungen des Begriffes. Selbst im deutschen Sprachraum werden differierende Bedeutungen transportiert: Wenn man die Worte "Definition Rassismus" in Google eingibt, erhält man über 250.000 Ergebnisse. 

 

Bleiben wir beim Duden

Halten wir uns daher an jene Definition, die im Duden steht: Rassismus ist nach dem Duden die Lehre bzw. die Theorie, "dass Völker oder Volksgruppen aufgrund bestimmter biologischer Merkmale eine bessere oder schlechtere kulturelle Leistungsfähigkeit besitzen und daher von Natur aus die einen als den anderen überlegen angesehen werden können".

 

Eine schwierige Debatte

So weit die Definition, so problematisch die Situation. Wir sind derzeit in der aktuellen Migrationskrise mit nachweislichen, spürbaren und gravierenden Unterschieden zwischen Kulturen und Volksgruppen bzw. zwischen ganzen Ethnien konfrontiert und der Grat, auf dem sich die zugehörigen Argumentationen bewegen können und dürfen, ist ein schmaler. Aus naheliegenden historischen Gründen wird diese Diskussion gerade in Deutschland und Österreich besonders genau betrachtet und sie ist auch grundsätzlich heikel. Trotzdem (oder gerade deswegen) müssen wir uns um eine möglichst breite Debatte bemühen.

 

Die Ideologie ist hinderlich

Leider ist der politische Diskurs über die Migration und vor allem über deren Folgen regelhaft von massiven ideologischen Einflüssen bestimmt. Daher zerfällt er oft in erbitterte Grabenkämpfe, in denen sich die einen als die antirassistischen, moralisch hochstehenden Kämpfer der Gleichheit und der Menschlichkeit empfinden und die anderen als die Retter des Abendlandes, die mit Recht behaupten, die westliche Kultur sei durch die Migration mittelfristig nicht nur gefährdet, sondern bald Geschichte, wenn wir nichts Konstruktives dagegen unternehmen.

 

Die Transformation ist da

Zweifellos befinden wir uns in einer Transformation und wir müssen als demokratische Kultur über die möglichen Folgen der Massenmigration eingehend miteinander reden. Wenn wir aber die Argumente, die gegen die Migration sprechen, in einer intellektuell unredlichen Art als rassistisch oder nationalistisch bezeichnen und selbst die Erwähnung von beweisbaren Fakten für aggressive "antirassistische" Angriffe sorgt, dann haben wir ein gravierendes Problem mit der Diskussionskultur und der Meinungsfreiheit. Die politische Debatte bekommt dadurch eine Schlagseite, die genau jenes Ressentiment befördert, das verhindern zu wollen die Politik ständig vorgibt.

 

Der Anti-Rassismus ist eine Ideologie geworden

Ein Symptom des derzeit noch immer migrationsfreundlichen und niemals sachlich-objektiven offiziellen Zeitgeistes ist es, dass der mit ihm verwobene Anti-Rassismus in einer pauschalen und wertenden Art daherkommt wie weiland der offen ausgelebte Rassismus auf den verschiedenen Kontinenten dieser Welt.

 

Wer sich heute nicht laut zur neuen Religion namens Anti-Rassismus bekennt und bei jedem Anti-Diskriminierungstheater  freudig mitspielt, der macht sich verdächtig, ein Rassist vom alten Schlag zu sein. Das Recht und der Wille, in einer Volksgruppe oder in einer Nation für sich sein zu wollen, wird zunehmend scheel betrachtet und politisch in Frage gestellt. "Offenheit" ist eines der modernistischen Schlagworte dafür. Das Wort sagt zwar nichts konkretes aus, wird aber umso lieber von den selbst ernannten Trägern der moralischen Hoheit bemüht.

 

Krankhafte Entwicklungen

Aus dem Impetus dieses absolutistischen Gusteinwollens heraus haben sich auch schon krankhafte Auswüchse des Anti-Rassismus entwickelt. So gilt es mittlerweile als problematisch, wenn bei den Sternsingern ("Die heiligen drei Könige") ein Mitglied mit schwarzgefärbtem Gesicht dabei ist, um den Mohren aus dem Morgenlande symbolisch darzustellen.

 

Das ist zwar eine alte Tradition, könnte aber heute als versteckter Rassismus interpretiert werden, weil es mit dem sogenannten Blackfacing in Zusammenhang gebracht wird: Man schminkt sich nicht mehr als Schwarzer. Das gilt als beleidigend, weil man damit unterstellt, ein Schwarzer könne sich nicht selber darstellen. Im ultralinken Medium Vice ist dazu vor genau einem Jahr ein bezeichnender Text erschienen.

 

Die Zerstörung der Kultur aus dem Geiste des Anti-Rassismus

Auf diese Art macht der Anti-Rassismus scheibchenweise die eigene Kultur kaputt - auch wenn es hier vorerst "nur" um die Sternsinger geht. Denn: Was kommt als nächstes? Darf Shakespeare`s Othello bald nicht mehr von Weißen gespielt werden? Und wenn doch - muss der Regisseur dann vor jeder Vorstellung vor den Vorhang treten und eine Entschuldigung abgeben, damit nur ja niemand beleidigt sein könnte oder gar rassistisch verletzt?

 

Und wie ist es eigentlich umgekehrt? Dürfen schwarze Schauspieler auf Weiß geschminkt werden? Gilt gleiches Recht für alle oder sind die Weissen wegen des jahrhundertelangen Kolonialismus und der historischen Vorherrschaft des weißen Mannes ohnehin immer in der vererbten Schuldposition, von den Anti-Rassisten vorauseilend pejorisiert werden zu dürfen? 

 

Die Sprache wird zensuriert

In dieselbe Kerbe schlagen auch die Bemühungen unserer wackeren Anti-Rassisten, die Sprache zu verändern. Beispiel Gastronomie: Gewisse Speisen werden in vielen Restaurants umbenannt. Traditionelle Schmankerln wie der Negerkuss oder der Mohr im Hemd wurden vielerorts bereits verbannt. Einen Indianer mit Schlag habe ich schon seit Jahren in keiner Konditorei mehr gesehen. Auch dem Zigeunerspieß geht es in den Restaurants an den Kragen. Folgerichtig sollte man auch das Wiener Schnitzel von der Karte streichen, da es im Nationalbewusstsein der Österreicher eine Rolle spielt. Das könnte jemanden, der kein Wiener oder kein Österreicher ist, in seinen Gefühlen verletzen. 

 

Absurdes Theater

Was nach Witz klingt, ist oft keiner. Pittoreske Absurditäten des schäumend aktiven und ins pathologische übergehenden Anti-Rassismus kommen wie so oft aus Übersee: Auf amerikanischen Universitäten darf man z.B. asiatisch aussehende Kommilitonen nicht mehr nach ihrer Herkunft fragen, wenn sie gut in Mathe sind. Es ist allgemein bekannt, dass Asiaten in Mathematik überdurchschnittlich leistungsfähig sind, aber die Frage nach der Herkunft könnte genau deswegen beleidigend wirken. Auf den Befragten und auf andere. Die Unis in Amerika gehen heute über vor sogenannten Trigger Warnings. Konservative Studenten haben deswegen in den USA ein ziemlich hürdenreiches Leben auf dem Campus. 

 

"Kultureller Rassismus"

Es wurden auch neue Begriffe in die allgemeine Debatte eingebracht: Das Schlagwort vom "kulturellen Rassismus" ist ein solch relativ neuer Begriff. Er wurde erfunden, weil ein ernst zu nehmender politischer Rekurs auf die biologischen Unterschiede zwischen den Ethnien (wie etwa die Hautfarbe) heute kaum noch stattfindet und die Verfechter der universellen Gleichheit neue Druckmittel brauchten, um die Benennung der real existierenden und zahlreichen Unterschiede zwischen Kulturen, Völkern und Nationen mit Ächtung zu belegen.

 

Die Berufung auf die Leitkultur ist gefährlich

Schon allein die Ansage, man würde auf eine österreichische, deutsche oder europäische Leitkultur bestehen, weil man diese für die bessere hält, kann zu schweren Differenzen mit zeitgeistigen politmedialen Meinungsmachern führen und einen in den Ruch bringen, ein reaktionärer Nationalist und Kulturimperialist zu sein. Wenn man noch dazu sagt, dass man Werte und Begriffe wie Patriotismus, Volk, Sprache und Landeskultur(en) als erhaltungswürdig befindet und diese letztlich auch verteidigen möchte, ist der Vorwurf des "kulturellen Rassismus" bereits greifbar.

 

Das Wischi-Waschi der EU

Da nützt es gar nichts, wenn die EU-Granden ständig versichern, die europäischen Werte seien wichtig und nicht verhandelbar. Denn die EU-Vertreter sagen nie dazu, was genau sie damit meinen. Da wird von Liberalismus, Säkularität und Toleranz fabuliert, aber niemand mag sich festlegen, was das konkret bedeutet, denn ab dann würde es heikel.

 

Der Mut zum Bekenntnis

Für das klare Bekenntnis zu explizit dargestellten Werten braucht man Mut und den finden derzeit nur die osteuropäischen Politiker sowie die patriotisch orientierten Oppositions-Parteien im Westen. Der Grund für die Bekenntnis-Feigheit der anderen: Die Kulturmarxisten lauern auf jeden Satz von Politikern, um bei Bedarf und Anlass ihre gnadenlosen Angriffe auf die Konservativen und Rechten zu reiten. Und sie verdammen alles, was national oder patriotisch klingt, in Grund und Boden.  Das können die ehemals bürgerlichen und konservativen Politiker aus den sogenannten Mitte-Parteien nicht ertragen, dafür sind sie bereits zu sehr nach links gedriftet.

 

Man landet beim Eigenen

Am Ende ist man als werteorientierter europäischer Bürger und Wähler immer auf das je Eigene zurückgeworfen und man muss die eigene Nation und ihre Kultur ansteuern, wenn man sich irgendwo anhalten will. Das diffus gewordene "Europäische" ist in der Beliebigkeit versunken und letztlich nur über die Nationen wieder neu zu entwickeln und zu haben. 

 

Das Hegemoniestreben ist kultur-inhärent

Rassismus-Debatten bringen uns nicht weiter. Mit den Ethnien ist es, wie es ist und Unterschiede zwischen den Völkern gibt es definitiv sehr viele. Das ist einfach so und aus. Überdies wird es immer Ethnien und Kulturen geben, die eine Hegemonie anstreben und den Führungsanspruch stellen. Das ist auch die Natur der Kultur: Jede Kultur, die etwas auf sich hält, wird letztlich bemüht sein, die Suprematie zu erlangen. Tut sie das nicht, befindet sie sich bereits in der Degeneration.

 

Europa hat zwei Wege offen

Wir haben in Europa also zwei Möglichkeiten: Entweder wir stehen zu unseren christlich-aufklärerisch geprägten Kulturen und zu unseren Nationen, deren Wesen man durchaus unter einer europäischen Leitkultur subsumieren kann.  Dann können wir unseren Führungsanspruch behalten und den Clash of Civilizations für uns entscheiden.

 

Oder wir geben nach und überlassen den  anderen das Feld. Die besten Agenten für das Nachgeben sind übrigens jene Europäer, die den Kulturmarxismus pflegen und mit wilder Entschlossenheit den Anti-Rassismus, die politische Korrektheit und die Gleichheit sowie den Einheitsstaat Europa anstreben - selbst um den Preis der oben beschriebenen krankhaften Auswüchse der hier aufgezählten politischen Attitüden. 

 

Es wird noch spannend: Wenn man sich für Variante Eins entscheidet, erfordert das Kraft, Mut, Standhaftigkeit und einen kämpferischen Charakter -  und man muss sich anstrengen. Variante Zwei ist einfacher, dafür aber der sanfte Weg in den Untergang. Man fügt sich, eingebettet in die aktuelle Phraseologie, müde und matt in das Kommende und hofft darauf, es sich im neuen Europa irgendwie halbwegs komfortabel einrichten zu können. Ohne Stolz und ohne aufrechten Gang, als Mitläufer und Erfüllungsgehilfe des eigenen kulturellen Untergangs.

 

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Frauen ja, Quote nein

 

Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" beschäftigte sich in der Ausgabe vom 5.1.2017 schwerpunktmäßig mit dem Thema "Frauen in der Politik".  Tendenziell ist aus den teilweise recht klagsamen und auch ein wenig vorwurfsvollen Beiträgen herauszulesen, dass die Redakteurinnen eine Frauenquote für sinnvoll erachten und aus ihrer Sicht der Frauenanteil in der Politik, der aktuell insgesamt bei etwa 30% liegt, unbedingt auf 50% anzuheben ist. Nur so könne das Volk wirklich gerecht repräsentiert werden. Eine der Journalistinnen vermeinte sogar, dass zur Zeit die Hälfte der Bevölkerung (nämlich die Frauen) von der politischen Beteiligung überhaupt ausgeschlossen wäre.

 

Ja zu mehr Frauen in der Politik

Grundsätzlich ist es natürlich zu befürworten, dass (mehr) Frauen in die Politik gehen. Aber es ist definitiv abzulehnen, dieses Ziel über eine Quote oder durch andere Zwangsmaßnahmen erreichen zu wollen. Da sehen die Quoten-Verfechterinnen wohl den Wald vor lauter Bäumen nicht: Niemandem hilft es, wenn das Geschlecht als gesetzlich festgelegte Bedingung für die Ausübung eines politischen Amtes etabliert wird und die Vergabe von demokratischen Mandaten danach 50:50 zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden.

 

Das Abbild der Bevölkerung

Will man wirklich die Bevölkerung aliquot in den Landtagen und im Parlament vertreten sehen, dann müsste man einen Schlüssel einführen, der Alter, Beruf, Wohnort, Vermögen, Gesundheitszustand, Wohnstatus usw. repräsentiert und die Mandatsverteilung demgemäß regelt. Das Geschlecht als Hauptfaktor für die politische Repräsentation zu nennen, ist hanebüchen und letztlich nicht zu vertreten, weil einfach zu viele Argumente dagegen sprechen.   

 

Quote ist Sexismus

Geschlechtsbezogene Quoten tragen ein mächtiges sexistisches Momentum in sich. Sie verkörpern also genau das, was die Kämpferinnen für die Frauenrechte immer so vehement bei den Männern verurteilen, aber allzu oft selber leben: Der Feminismus per se ist ja eine rein sexistische Bewegung, deren gesamtes Streben und Trachten nur darauf ausgerichtet ist, das Geschlecht "Frau" gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu stärken und alle sogenannten männlichen Bastionen zu erobern. Dem Feminismus geht es nicht um Gleichstellung, sondern um den Angriff auf und Sieg über den Mann.

 

Konstruktive Frauenpolitik geht anders

Quoten schaden den Frauen. Denn jede Quoten-Frau wird immer eine Quoten-Frau bleiben. Über eine Quotenregelung in eine bestimmte Stellung gehievte Frau gerät damit a priori in eine benachteiligte Position. Wenn man nicht aufgrund von Qualifikationen und/oder durch freie Wahlen in ein politisches Amt berufen wird, dann bleibt dieser (nicht einzige) Pferdefuß der Quote auf Dauer bestehen. Die Quote ist also bei objektiver Betrachtung ein Karriere- und Reputationsnachteil für jede Frau. 

 

Quoten beschädigen auch Männer

Dasselbe gilt natürlich auch für Männer: Man stelle sich vor, in sogenannten typischen Frauenberufen würde eine Quote eingeführt und man würde beispielsweise verlangen, dass die Hälfte aller Hebammen männlich sein muss. (Derzeit gibt es übrigens eine einzige männliche Hebamme in Österreich). Die Quoten-Männer würden genauso punziert und gehandicapt bleiben wie die Quoten-Frauen. 

 

Bevorzugung und Diskriminierung 

Im Übrigen stellt es eine klare Diskriminierung dar, eine Frau einem Mann vorzuziehen, nur weil eine geschlechtsbezogene Quote existiert und diese zu erfüllen ist. Wie kommt ein entsprechend qualifizierter Mann dazu, politisch zweitgereiht zu werden, weil ein krass sexistisches Argument auf einmal in eine Vorschrift gekleidet wird und ihm damit eine Frau vorgezogen wird? Das hat bisher noch kein Quoten-Fan schlüssig erklären können. Es ist sachlich auch nicht zu rechtfertigen, Benachteiligungen durch zwangsweise Bevorteilung anderer hinnehmen zu müssen. Mit Quoten kann man willkürlich Leute von ihren politischen Tätigkeiten abhalten und ganz massiv und nachteilig in die Lebensplanung von Menschen eingreifen.

 

Quoten-Fans wollen Druck, um die Situation zu verbessern

Von den Befürwortern hört man als häufigstes Argument, dass Frauenquoten zumindest kurzfristig notwendig seien, um den politischen Ausgleich zwischen den Geschlechtern zu schaffen, weil das sonst ohne Druck nicht gelingen würde. Für das hehre Ziel "Gleichheit" könne und dürfe man die oben zitierten Benachteiligungen auch in Kauf nehmen. Opfer müssen offenbar sein.

 

Man bekennt sich damit also freimütig zu Maßnahmen, die sonst gerade von jenen, die eine Quote fordern, aufs Schärfste verurteilt werden. Die bösartige Absurdität ihres Ansinnens ist den Quoten-Kämpfern entweder nicht bewusst oder, schlimmer noch, es treiben sie bewusste egoistische und feministische Motive und sie gehen für die Erreichung ihres Zieles über Leichen.  

 

Kein stichhaltiges Argument

Es bleibt im Diskurs über die Quote kein einziges valides und sachliches Argument über, das für eine Frauenquote in der Politik spricht. Auch demokratiepolitisch gibt es keines, das man ins Treffen führen könnte. Wir landen daher am Ende immer bei der Ideologie und eine solche kann man nur ablehnen oder sein eigen nennen.

 

Aber eines ist sicher: Für jede Frau in der Politik ist es bekömmlicher und ehrenvoller, wenn sie über Qualifikation, Persönlichkeit und Leistung in ein politisches Amt gelangt als nur durch die Tatsache, dass sie eine Frau ist. 

 

 

 

 

 

 

 

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Am Ende des Ganges

 

Am Ende des Ganges regiert das Siechtum. Nein, hier ist nicht die Rede von Indiens größtem Fluss, sondern von Österreich und einem seiner wirklich bedrückenden gesundheitspolitischen Probleme - nämlich von den Gangbetten. Und endlich hat sich ein Medium dieses Problems angenommen und die Problematik auf die Titelseite gebracht, die anderen Medien ( z.B. die Kronenzeitung ) folgen soeben nach.

 

Die ungeliebten Notbetten in den öffentlichen Spitälern schafften in der Tageszeitung "Die Presse" (4.1. 2017) den Sprung in die Schlagzeilen und dem Thema wurden ausführliche Berichte und Kommentare gewidmet. Die forcierte mediale Thematisierung ist offenbar notwendig und längst überfällig, denn die Gesundheitspolitik ist bisher nicht fähig gewesen, die menschenunwürdige Gangbetten-Situation zu entschärfen.

 

Seit Jahren keine Lösung

Keine der vielen Gesundheitsreformen und keine der immer neuen sogenannten Management-Tools, keiner der heute überall tätigen und hochtrabend als Qualitätsmanager bezeichneten eingesetzten Bürokraten und keine der gerade so modernen Standardisierungen hat hier einen nachhaltige Besserung bewirkt. Dabei wäre es relativ einfach: Der tagesklinische Bereich ist auszubauen und die ambulante Versorgung (inklusive Hausbesuche) muss besser dotiert werden, dann kann man mehr Patienten im niedergelassenen Bereich betreuen.

 

Wir vergrößern zwar ständig den Wasserkopf namens Verwaltung, aber an der Frontlinie im Kampf für die Gesundheit wird das Personal reduziert und das Know-How abgebaut. EDV, Controlling und Kostenrechnung sollen den am Patienten tätigen Menschen sukzessive ersetzen. Ein PC ist billiger als eine Pflegekraft oder ein Arzt. Die reale Situation wird also in Wirklichkeit noch schlimmer werden, wenn wir die Lage nicht von Grund auf ändern.

 

Wo sind die Patientenanwälte?

Auch die gesundheitspolitisch und medial immer sehr aktiven und gerne gegen die Ärzteschaft auftretenden Patientenanwälte sind beim Thema "Gangbetten" erstaunlich schweigsam und ideenlos. Sie haben noch nie wirkliche Taten gesetzt, um im Sinne der Patienten eine Besserung dieser ganz einfach nur erbärmlichen Situation zu erzielen. Die Wiener Patientenanwältin Pilz nennt aktuell die mangelnde Urlaubskoordination der Ärzte als Ursache für die Bettenmisere und versucht damit wieder einmal, den Schwarzen Peter der Ärzteschaft zu unterschieben. Ein eher dürftiges Statement und vor allem inhaltlich nicht wahr.

 

Wie in den Siechenhäusern des Mittelalters

Im Gangbett zu liegen ist so ungefähr das allerletzte, was man als im Spital aufgenommener Patient möchte. Und doch ist es immer noch "Standard" - vor allem im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Bezeichnenderweise gibt es seitens des KAV keine offiziellen Zahlen darüber, es wird geschwiegen. Und nicht genug mit der Tatsache, dass es diese Betten alltäglich und fast überall gibt: In den Gangbetten liegen nur allzu oft schwerstkranke und immobile Menschen, Alte, Sieche und Moribunde. Und in diesen Betten wird auch gestorben - coram publico und  doch völlig einsam und verlassen. Eine obszöne und hässliche Situation, die an die Siechenhäuser des Mittelalters erinnert.

 

Die Gangbetten sind Normalität

Als lange in öffentlichen Krankenhäusern in Wien und Niederösterreich tätiger Spitalsarzt habe ich die Gangbetten nie als einen Ausnahmezustand zu Epidemiezeiten erlebt, sondern immer als eine alltägliche und ganzjährige Normalität. Wie am Verschubbahnhof steht da ein Bett hinter dem anderen und drin liegen zwar medizinisch behandelte und von der Pflege betreute Menschen, aber keiner der Kranken hat Privatsphäre oder Ruhe, jede Aktion ist quasi öffentlich - bis hin zum Verrichten der Notdurft auf der Leibschüssel.   

 

Und ständig wird die Menschlichkeit bemüht

Der Bericht in der "Presse" kommt gerade richtig: Wir reden in Zeiten wie diesen unentwegt von der Menschlichkeit, wir sprechen pausenlos von unseren humanitären Verpflichtungen und der Menschenwürde und ihrem Schutz. Schlagen wir doch einen Bogen und erinnern wir uns zurück an den Beginn der Migrationskrise: Da herrschte große Aufregung über die angeblich so schlimmen und unwürdigen Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen, wo wegen der Überfüllung des Lagers kurzfristig junge, gesunde Leute bei sommerlichen Temperaturen im Freien nächtigen mussten. Von humanitär nicht akzeptablen Zuständen wurde damals schwadroniert und wie unzumutbar die Situation für die Migranten gewesen sei.

 

Amnesty berichtete über "katastrophale Zustände"

Die NGO Amnesty International führte damals eine "Begehung" des Lagers durch, stellte "katastrophale Zustände" fest und ortete sogar Menschenrechtsverletzungen, weil es keine klar ausgewiesenen getrennten Duschen für Männer und Frauen gab und weil wegen der damals gerade herrschenden Hitzewelle die jungen Migranten "Zuflucht im Schatten" suchen mussten - so wie übrigens jeder andere Mensch in Österreich auch, der sich im Freien aufhielt. Die weitere Lektüre und Interpretation dieses tendenziösen Amnesty-Berichtes sei dem Leser selber überlassen.

 

Die Nöte am Gang sind größer

Richten wir jetzt den Blick eingedenk dieser damals behaupteten Nöte und der wie die Mutter aller Menschheitsdramen dargestellten Traiskirchener Situation wieder auf die öffentlichen Spitäler. Stellen wir uns vor, wie es für einen schwerkranken oder gar moribunden  Patienten sein muss, tagelang am Gang zu liegen und jeder Intimsphäre und Privatheit beraubt zu sein. Und fragen wir uns, warum noch niemand der sonst so aktiven Menschenrechtsschützer den üblichen Aufschrei der Empörung ob dieser Situation erschallen hat lassen.

 

Ein Desaster, das keines war

Als politisch aktiver Arzt, der oft genug in diversen Debatten auf die für die Kranken untragbaren Zustände hingewiesen hat, war ich schon 2015 mehr als verwundert, wie man den Beginn der Migrationskrise, bei der zigtausende Leute gut versorgt und in Sicherheit betreut wurden, zum humanitären Desaster hochstilisieren konnte - wenn man doch gleichzeitig die beschriebenen Zustände in unseren Spitälern zu bessern hätte, die wirklich und wahrhaftig die Menschenwürde gefährden und die humanitär definitiv nicht zu rechtfertigen sind. 

 

Wie man Situationen instrumentalisiert

Es war und ist erstaunlich, wie man eine kurzfristigen Notlösung wie Traiskirchen 2015 politisch ausschlachten kann und wie damals gewisse Situationen, die nicht komfortabel waren, aber sicher keinen humanitären Notfall darstellten, für ideologische Zwecke missbraucht wurden. Erstaunlich ist auch, dass die Lobby der Migrations-Profiteure unter ständiger Berufung auf die Menschlichkeit ihre Ziele unter Akklamation der immer gleichen Leute weiterhin verfolgen kann und darf. Und erschütternd ist, wie wenig man sich in Österreich offensichtlich um die realen und echten humanitären Missstände kümmert, die nachweislich schon viele Jahre bestehen.

 

Wir dürfen gespannt sein, ob das medial nun gewichtig in die Debatte eingebrachte Thema "Gangbetten" die Öffentlichkeit ordentlich aufrüttelt und sich die Verantwortlichen endlich um eine Lösung bemühen oder ob es nur bei kurzfristigen Schlagzeilen bleibt.

 

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Die Falschmünzer und Menschheitsretter

 

Stellen Sie sich vor, ein Arzt würde einem mündigen Patienten eine gut behandelbare Tumor-Diagnose verschweigen, weil er diese für nicht zumutbar hält. Oder, noch schlimmer, der Arzt hat zwar den begründeten Verdacht, dass etwas gravierendes nicht stimmt, aber er leitet die notwendigen Schritte nicht ein, weil er hofft, der Krebs-Verdacht würde schon irgendwie vergehen. Er verzichtet auf Labor und Röntgen, um den Patienten nicht zu verunsichern oder gar zu traumatisieren.  Er fürchtet sogar, der Patient könnte durch eine Krebs-Diagnose stigmatisiert werden.

 

Gut gemeint ist das Gegenteil von Gut

Wer als Arzt so handelt, betreibt nicht nur eine schlimme pseudo-altruistische Vogel-Strauß-Taktik, sondern er gefährdet fahrlässig, ja im Grunde sogar vorsätzlich die Patienten. Und er versagt als Arzt vollkommen, obwohl er sich auf seinen guten Willen und seine Moral beruft und es scheinbar gut meint mit dem Patienten. Wenn sein krasses Fehlverhalten entdeckt wird, hat er juristische Folgen zu gewärtigen - bis hin zum Gefängnis.

 

Political Correctness ist gefährlich

Ähnliches passiert in der Politik und im Alltag, wenn die wahren Begriffe und die nachweislichen Tatsachen einer ideologisch begründeten Realitätsverweigerung weichen müssen, die im Namen einer missverstandenen Menschlichkeit daherkommt. Die Nafri-Affäre in Köln war gerade wieder ein Paradebeispiel eines exzessiven und absurden, letztlich auch gefährlichen und einseitigen Denkens aus der Welt der Political Correctness (PC).

 

Die Menschheitsretter spielen ein falsches Spiel

Die Verfechter der PC sind darauf spezialisiert, die Wahrheiten zu verdrehen und teilweise zu verschweigen. Sie agieren wie Falschmünzer und wollen definitiv falsche Begriffe in die Politik einführen. Dabei berufen sie sich immer auf Menschlichkeit, Rücksicht und Respekt vor dem Anderen. Diese Art der politischen Haltung ist an Euphemismus kaum mehr zu überbieten. Gerne unterstellen die Politkorrekten den normal denkenden Menschen dann noch faschistisches oder diskriminierendes Gedankengut, um sich selber als die Retter des Wahren, Schönen und Guten aufzuspielen.

 

Immer wieder: Die Grünen

Typischerweise ging die folgenreiche und heisse Nafri-Debatte wieder einmal von den Grünen aus. Zur Erinnerung: "Nafri" bedeutet im deutschen Polizei-Jargon "Nord-Afrikanischer Intensivtäter". Damit sind die in Rudeln auftretenden männlichen Migranten gemeint, die Frauen "antanzen" und sexuell attackieren. Die deutsche Grünen-Politikerin Simone Peter nahm das Wort zum Anlass, der Polizei Rassismus vorzuwerfen: Es sei diskriminierend, Menschen nur aufgrund ihres Aussehens in eine Verdächtigen-Gruppe aufzunehmen und zu observieren.

 

Nafri sind real existierende Täter

Sie tat damit sich selber und der grünen Bewegung nichts Gutes, denn die Wogen der Kritik an ihrer schamlosen Attacke auf die Polizei sind seit Tagen zu Recht nicht abgeebbt. Es kann nicht sein, dass linksideologsich verblendete Politiker der Polizei vorschreiben wollen, welches Wording sie verwenden darf - noch dazu, wenn das inkriminierte Wort ohnehin völlig wertfrei ist. Nafri ist die sachliche Kurz-Beschreibung einer real existierenden Tätergruppe, die schon viel Böses angerichtet hat. 

 

Racial Profiling ist legitim

Und natürlich muss sich die Polizei im Sinne des optimalen Schutzes der Bevölkerung an bestimmten Täter-Merkmalen orientieren, die Aussehen und Herkunft betreffen. Daran ist überhaupt nichts Rassistisches oder Verwerfliches, sondern das ist die Pflicht der Polizei. Wenn der Verdacht begründet (und in diesem Fall sogar durch die Vorfälle der Silvesternacht 2015/16 bewiesen ist), bleibt der Polizei gar keine andere Wahl, als "Racial Profiling" zu betreiben, um Verdächtige nach den genannten Kriterien heraus zu filtern und besonders zu beobachten.

 

Wenn Politiker sich schuldig machen

Die Polizei würde in ihrer Aufgabe ähnlich dem oben zitierten Arzt kläglich versagen, wenn sie nicht alle zur Verfügung stehenden diagnostischen Mittel ausschöpfte. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für die Polizei höchste Priorität - und nicht die verbogene, pseudo-humanistische Denke der Grünen. Und wenn PolitikerInnen versuchen, mit falschen Begriffen und miesen Anschuldigungen die Staatsgewalt in ein schlechtes Licht zu rücken und dadurch ihre Arbeit zu behindern, dann sind sie keine Menschenfreunde, sondern machen sich schuldig, weil sie die Bevölkerung gefährden. 

 

 

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Das "Alles für Alle" ist vorbei

 

In Finnland soll angeblich heuer eine Art von bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) eingeführt werden. Kurz vor Weihnachten überschlugen sich viele Medien in Jubelmeldungen, wie toll und wie weit voraus die Skandinavier damit in der sozialen Frage schon wieder wären. Bei genauer Betrachtung stellt sich aber heraus: Die Finnen starten lediglich ein Pilotprojekt, bei dem eine Art finanzieller Sozialhilfe, die deutlich unter dem Existenzminimum liegt, einen Anreiz bieten soll, neben diesem Fixum auch eine Arbeit anzunehmen. Keine Rede also vom Schlaraffen-Land für Arbeitsunwillige. In der Schweiz wurde übrigens 2016 in einer Volksabstimmung das BGE mit großer Mehrheit abgelehnt und ist dort vom Tisch.

 

Illusionen und Traumtänzereien

Das BGE und seine Spielarten sind immer wieder Thema in sozialpolitischen Diskursen. Die Linken träumen vom echten BGE und viele meinen sogar, man müsse es wie so vieles andere als Menschenrecht installieren. Die  Befürworter des BGE übersehen dabei gerne, dass erstens jemand das Geld erwirtschaften muss und dass zweitens mit einem BGE serienweise staatsabhängige und daher manipulierbare Bürger geschaffen werden und keine würdevoll aus der Armut Geretteten.

 

Würdelose Almosenempfänger

Drittens ist daher ein BGE nicht der Menschenwürde dienlich, sondern reduziert diese ganz gewaltig: Abhängig von der Staatsmacht und in der Hand des allmächtigen Geldgebers Vater Staat ist man letztlich in ein unwürdiges Empfängerdasein gepresst und hat zu nehmen, was der Staat oder seine Agenten anbieten.

 

Die Preise steigen

Viertens müsste aus Gerechtigkeitsgründen natürlich jeder Staatsbürger das BGE gleichermaßen erhalten, egal ob superreich oder bitterarm, sonst wird der Grundgedanke des BGE konterkariert. Ein fix zugeteilter Sockelbetrag für alle würde naturgemäß die Preise steigen lassen und binnen kurzer Zeit wäre der Effekt des BGE damit verpufft.

 

Auch rechte Ökonomen denken über das Grundeinkommen nach

Die Linken haben aber die Idee des BGE nicht für sich gepachtet. Es gibt durchaus differenziertere Überlegungen dazu. Milton Friedman entwickelte in den 60ern das Konzept der sogenannten Negativen Einkommenssteuer. Sie stellt im Grunde eine andere Form des Grundeinkommens dar. Die Negativsteuer ist allerdings nicht bedingungslos, weil der Arbeitsanreiz erhalten und Arbeitsannahme verpflichtend bleibt. In Ansätzen gibt es diese Negativsteuer übrigens auch in Österreich.

 

Vermutlich werden die Finnen eher in diese Richtung gehen, denn es sollte bei jedem staatlichen Grundeinkommen der Anreiz zur Arbeit erhalten bleiben. Ein reines BGE, das sich ausnahmslos und unbarmherzig "bedingungslos" nennt, ist nur dazu angetan, die Menschen zu korrumpieren und in eine Nanny-State-Mentalität zu drängen. 

 

Links und Rechts sind gültige Kategorien

Bedingungslose Forderungen nach BGE, Mindestlohn, mehr Gleichheit im Einkommen, Steuererhöhungen und nach anderen finanziellen und sozialen Besserstellungen für alle Menschen sind die Domäne der politischen Linken. Es wird zwar heute vielerorts moniert, man solle die Kategorien "Links" und "Rechts" im politischen Diskurs verlassen, da sie nicht mehr stimmen würden, aber wenn man sich den Kernfragen der Politik und der politischen Moral nähert, ist die Gültigkeit der weltanschaulichen Kategorien ungebrochen.

 

Das "Soziale" ist links

In der sozialen Frage geht es nach wie vor um die sogenannte Verteilungsgerechtigkeit und um das, was der Staat den Leistungsträgern wegnehmen soll, damit er es den Ärmeren geben kann. Das betrifft natürlich auch internationale Fragen wie die der Migration und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Nationen. Aus linker Sicht besteht eine vom Staat zu vollziehende Verpflichtung der Mehrleistenden und Besserverdienenden, immer größere Teile ihres Einkommens für die sogenannten Schlechtergestellten abzugeben. Freiwilligkeit und individueller Altruismus haben da keinen besonderen Stellenwert.

 

Diese konstruierte Verpflichtung soll auch für die reicheren Staaten dieser Welt gelten: Man ist es den anderen einfach schuldig, ihnen etwas abzugeben. Oder wie im aktuellen Fall der Migrationskrise: Man muss die Armen sogar herbeiholen, um sie zu versorgen - das sei die Menschenpflicht des reichen Westens.

  

Marx im Kopf

Diese sozialpolitische Meinung wurde seit Marxens Zeiten so lange, so laut und offenbar so erfolgreich getrommelt, dass sogar die Konservativen stetig nach Links gedriftet sind und heute diverse Ideen der Linken übernommen haben. Die Bürgerlichen sind in die linkspopulistische Falle getappt und haben nicht mehr die Cojones, konservativ zu bleiben. 

 

Alles für alle!

Linke Forderungen werden stets geschickt formuliert und dann meist anklagend, zumindest aber vorwurfsvoll dargebracht: Linke argumentieren immer, es würden bestimmten Menschengruppen bestimmte Rechte vorenthalten oder es fände irgendwo Diskriminierung statt oder der Gleichheitsgrundsatz würde verletzt oder es würde gar ein Menschenrecht in Frage gestellt. Am Ende jeder linken Denke steht der infantile Generalwunsch nach einem "Alles für alle" - am besten sofort, weil es jedem zusteht, alles zu haben. Die neue Linke bekam deswegen im angloamerikanischen Sprachraum auch schon den vielsagenden Namen "The regressive Left".

 

Ehe für Alle

Ein Paradebeispiel der Agitprop im neulinken Stil ist die Forderung nach der Ehe für alle: Es sei ein Grundrecht aller Menschen, einander zu heiraten, ganz egal, welches Geschlecht man auch habe. Und dieses Recht würde bestimmten Heiratswilligen vorenthalten. Nämlich,  wenn es um die Schließung einer Ehe unter Gleichgeschlechtlichen geht. Die ist nicht erlaubt.

 

Woher man aber die Begründung nimmt, zu sagen, ein uraltes Rechtsinstitut wie die Ehe, die ab ovo und seit jeher nur für Mann und Frau gedacht war, würde auf einmal den gleichgeschlechtlich Liebenden vorenthalten oder die Ehe wäre als ganzes zu Unrecht exklusiv, das wird verschwiegen.

 

Es gibt kein Rechtsfundament

Es ist auch ganz klar, warum hier lieber be- und geklagt als argumentiert wird: Es gibt keine rechtlich haltbare Begründung für den Wunsch nach der Ehe für Alle. Dazu existiert bereits ein einstimmiges(!) Urteil des EGMR vom Sommer 2016: Ein Menschenrecht auf Eheschließung unter Homosexuellen gibt es nicht und dieser Vorbehalt für Mann und Frau stellt auch keine Diskriminierung dar, befanden die Höchstrichter.

 

Die Medien ignorieren solche Fakten

Bezeichnenderweise wurde in den meisten unserer am linken Mainstream orientierten Medien über dieses Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte kaum berichtet. Die Meldung erschien nur als Randnotiz. Man stelle sich vor, das Urteil wäre umgekehrt ausgegangen: Wir hätten wohl bis heute Regenbogenparaden ohne Ende. ( Im DailyFranz findet sich übrigens dazu ein Artikel .)

 

Die offizielle Politik ist linkspopulistisch

Im westlichen Kontinentaleuropa ist die Regierungspolitik heute tendenziell linkslastig. Sie nennt sich euphemistisch humanitär und am Menschen orientiert, ist aber im Grunde vor allem linkspopulistisch, weil am ständigen Ausbau des staatlich gewährleisteten "Sozialen" gearbeitet wird. Auch wenn "schwarze", einst konservative Fraktionen in einer Koalition vertreten sind (wie in Österreich oder in Deutschland), ist von bürgerlichen und rechten politischen Inhalten wenig zu merken.

 

In Deutschland ist sogar ein politisches Paradoxon zu diagnostizieren: Die letzte sozialdemokratische Regierung fuhr unter Kanzler Schröder einen deutlich "rechteren" Kurs als die jetzige CDU-Kanzlerin. Dafür profitiert Deutschlands Wirtschaft noch heute von den sozialpolitischen Eingriffen Schröders. Allerdings tut Frau Merkel gerade alles, um ihr Land wieder herunterzuwirtschaften. Ihre Haltung ist definitiv links, ihre desaströse Migrationspolitik beweist das.

 

Die Ära der Rechten bricht an

Doch aller linker Populismus wird nichts helfen: Es geht zu Ende mit den Linken. Offene Grenzen, Flüchtlingsrhetorik, BGE, Ehe Für Alle, Menschlichkeitsbeschwörungen und anderer Theaterdonner klingen zwar laut in unseren Ohren, aber die Leute haben genug von diesem endlosen Geschwurbel und den ständigen Ablenkungsmanövern. Die Geschichte vom "Alles für Alle" will und kann kaum noch jemand glauben, der Hausverstand hat mittlerweile gesiegt. Man will weg von den leeren Lehren, die nur versprechen und nichts halten.

 

Die "Menschen draußen", wie die Linken immer so schön sagen, diese Menschen wurden nicht hereingeholt und schon gar nicht gehört. Man holte und holt lieber Fremde ohne Ende anstatt auf die eigenen Leute zu schauen. Das Migrationsdesaster bricht jetzt den alten Volksparteien, egal ob rot oder schwarz, endgültig das inhaltlich schon lange morsche Genick. Und mit ihnen verlieren auch gleich die Grünen ihr letztes Standing.

 

Was aber haben die Rechten zu bieten?

Die Re-Politisierung und damit förmlich die Wiederauferstehung der fundamentalen gesellschaftlichen Werte wird durch die rechte Weltanschauung geschehen. Zur Erinnerung: Rechts ist alles, was bürgerlich, wertkonservativ, wirtschaftsliberal, aufgeklärt und christlich ist. Von Rechts kommt alles, was den Menschen als Individuum und als soziales Wesen erst ausmacht: Die Personalität und die Identität, der Wert der klassischen Familie, der Patriotismus zum Schutz der eigenen Nation, das authentische Heimatgefühl, das gesunde Leistungsprinzip, das wirtschaftliche Denken, der persönliche Altruismus und die Achtsamkeit auf sein Umfeld, die Freiheit des Einzelnen, die Traditionen und die grundsätzlichen Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Ehrgefühl und Anstand. Das sind die feststehenden rechten Angebote, die man in Zeiten wie diesen gar nicht mehr abschlagen kann. 

 

 

 

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Wie soll Europa zukünftig aussehen?

 

Die mythologische Namensgeberin unseres  Kontinents war die Prinzessin Europa, eine phönizische Königstochter. Sie wurde der Legende nach vom obersten Griechengott Zeus, der als weisser Stier zu ihr kam, nach Kreta ent- und dort verführt. Der Kern des antiken Reichs Phönizien entspricht geografisch in etwa dem heutigen Syrien. Die Ironie der Geschichte ist da nicht weit: Aus Syrien kommen derzeit gerade wieder viele Menschen auf unseren Kontinent, um hier neue Europäer zu werden. Und dieses Faktum ist auch wieder mit einer Art Verführung verbunden: Die Einladungspolitik ist zweifellos eine solche.

 

Doch Ironie beiseite. Europa und die EU sind in der Krise und wir alle sind der Ansicht, dass die gegenwärtige Lage der Union verbessert werden muss. Was aber macht die Krise der EU aus? Und vor allem: Wie soll es weitergehen?

 

Die Ursachen

Die Gründe der problematischen Situation sind nicht in der aktuellen Migrationsmisere zu suchen, diese ist nur ein - wenn auch dramatisches - Symptom. Die Krise der EU hat einerseits lang schon bestehende kulturelle, ökonomische und Mentalitäts-Unterschiede der Nationen als Ursache und andererseits gravierende politische Fehlentwicklungen in Brüssel, vor allem in den letzten 20 Jahren.

 

Die kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern beruhen auf den verschiedenen Sprachen, auf den markanten geschichtlichen Brüchen wie der Reformation und den vielen großen Kriegen, den Hegemoniebestrebungen der Großmächte und derer, die es gern sein wollten und noch immer möchten. Nicht  zuletzt spielt auch eine Rolle, wie stark die europäischen Staaten als Seefahrernationen waren. Von den Seefahrern ging die Globalisierung aus und die wirkt ja immer in beide Richtungen, wie man an den großen Migrationsbewegungen sah und sieht (und damit ist nicht die jetzige gemeint).

 

Das Problem der ethnischen Strukturen

Dass in Frankreich und England Millionen von Orientalen und Afrikanern zuhause sind und dort deswegen große Probleme im Zusammenleben entstanden sind, hat allein seinen Grund in der kolonialen Globalisierungs-Geschichte und deren Rückwirkung auf die ehemaligen Kolonialmächte, die nach den Befreiungskriegen aus Wiedergutmachungsgründen der freien Migration Tür und Tor öffneten.

 

Österreich als Präzedenzfall

Österreich unter den Habsburgern nahm über lange Zeit aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur eine europäische Sonderstellung ein und kann rückblickend als anschauliches Versuchslabor  für die EU gelten. Im ehemaligen Vielvölkerstaat mit über 50 Millionen Einwohnern und 10 verschiedenen anerkannten Sprachen konnte ein Ausgleich unter den Nationen nur mit Ungarn geschafft werden, die anderen nationalen und ethnischen Bestrebungen scheiterten. Sie führten letztlich zum Ersten Weltkrieg. Das noch heute Traurige daran: Die EU hat zu wenige und nur die falschen Lehren aus diesen negativen Entwicklungen gezogen. Das Ansinnen, seine je eigene Nation zu fördern und zu stärken, wird noch immer von Brüssel verdammt. Das ist genau der falsche Schluss. Das Gegenteil ist richtig.

 

Deutschland am Irrweg

Und dann ist da noch Deutschland. Immer wieder Deutschland. Waren es früher politische, völkische und geografische Fantasien, die Deutschland antrieben, so ist es heute die "Menschlichkeit", welche Deutschland neuerlich als Weltmacht festigen soll. Dieses Ansinnen wird aber genau so zerstörerisch enden wie alle anderen deutschen hegemonialen Bemühungen nach Karl dem Großen. Diesmal allerdings dürfte der Versuch zur  traurigen Farce verkommen. Wenn die Deutschen nicht noch schnell das Heft herum reissen, wird die deutsche Menschlichkeits-Politik in einer ethnischen und kulturellen Transformation ohne Chance auf Rekonvaleszenz enden.

 

Zurück zur EU

Der Sinn der EU war ursprünglich, über ein Geflecht aus Handelsbeziehungen den Frieden auf dem Kontinent nachhaltig zu sichern. Das war sinnvoll und nutzbringend, das Projekt fand seinen Höhepunkt im europäischen Wirtschaftsraum EWR. Doch dann traten die Spät-Trotzkisten als Agenten der sozialistischen Internationale immer zahlreicher auf den Plan und verbündeten sich mit dem Finanzkapital, um aus den Bürgern der einzelnen Nationen den gleichberechtigten und gleichgestellten Einheitsmenschen und Einheitskonsumenten zu erschaffen.  

 

Opfer des Kulturmarxismus

Der nach dem Zweiten Weltkrieg beginnende und vor allem nach 1968 und dann noch stärker nach 1989 förmlich grassierende Kulturmarxismus glaubte, das Kapital über die Hintertür der Verbrüderung usurpieren und besiegen zu können. Die schlauen Kapitalisten rieben sich die Hände und machten bereitwillig mit, weil sie wussten, dass der Mensch letztlich immer konsumistisch denken wird. 

 

Was alles an Üblem geschah

Die zunächst von allen begrüßte , aber jetzt fragwürdig gewordene Aufhebung der innereuropäischen Grenzen, die schleichende Abwertung der Nationen, die Zentralisierung jeder wichtigen Agenda in Brüssel, die Einführung des Euro für (fast) alle, die Machtübernahme durch die Zentralbank als Geldausgabe-Maschine, die Abrüstung der Armeen, die Schwächung der nationalen Parlamente und die mangelnde Sicherung der Außengrenze machen nun allen europäischen Staaten zu schaffen und gefährden sie in ihrem Bestand.

 

Wie aber könnte ein funktionierendes Europa aussehen?

Die kulturellen Identitäten und die je eigene Geschichte machen im Wesentlichen die Nationen aus. Und die müssen wir behalten. Es ist daher unumgänglich, die einzelnen europäischen Länder wieder zu stärken. Das Schlagwort vom "Europa der Vaterländer" ist den Vertretern der Internationale natürlich gar nicht recht, aber die Restitution der Nationen und die Ermächtigung der einzelnen Staaten ist der einzige Weg zur Rettung der EU. So paradox es klingt: Weniger Europa ist mehr Europa. Die Fehler, die im Habsburgerreich in Form der Nichtachtung der Nationalitäten gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. 

 

Downsizing ist der Schlüssel

Das inhaltliche "Gesundschrumpfen" der Brüsseler Agenda muss darin bestehen, die EU auf ihre vier Grundfreiheiten zurück zu führen: Freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Kapitalverkehr, freie Dienstleistungsverkehr. Alles andere ist Sache der einzelnen Staaten und deren Parlamente. Man muss dabei den Nationen auch das unkompliziert auszuübende Recht zugestehen, im Bedarfsfall die Grenzen selber zu sichern und die nationalen Interessen über jene von Brüssel zu stellen.

 

Weg vom Euro

Wirtschaftlich gesehen ist ein harter, aber notwendiger Eingriff vorzunehmen: Es muss der Euro abgeschafft und die alten Währungen wieder eingeführt werden. Die Vorteile überwiegen mittelfristig die kurzen Schmerzen der Umstellung. Die Argumentationen von Ökonomie-Experten sind einfach überzeugender als die der Pro-Euro-Kämpfer.

 

Das Militär stärken

Immer wieder ist auch von einer gemeinsamen EU-Armee die Rede. Ja, die soll entstehen - aber auf der Basis eines Berufsheeres und eines Vertrages, der ähnlich konfiguriert ist wie die NATO. Einsatzbefehle für diese Armee können nur einstimmig erfolgen, eine Beistandspflicht muss es aber natürlich geben.  

 

Brüssel: Abschaffen und neu aufstellen

In der derzeitigen europäischen Zentrale müssen fundamentale Änderungen eingeleitet werden. Alle EU-Konstrukte, die ja zu einem wesentlichen Teil undemokratisch zusammengesetzt sind, muss man abschaffen und durch national gewählte politische Akteure ersetzen. Das ginge recht einfach: Als gemeinsames und verantwortliches Gremium der EU-Staaten fungieren die verschiedenen Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Sie treffen sich einmal im Quartal in Brüssel und legen gemeinsame grundsätzliche Linien fest. Die verschiedenen Ressort-Minister (Finanz, Verteidigung etc.) haben ihre Meetings dort monatlich, um sich in ihren Bereichen eng abzustimmen. In Brüssel selbst bleiben die Beamten aus den verschiedenen Staaten stationiert,  um den dauernden und notwendigen diplomatischen Kontakt zu pflegen. Den EU-Rat, die Kommission und das EU-Parlament kann man getrost auflösen. Diese Konstrukte sind Potemkinsche Dörfer, sie braucht eigentlich niemand.

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Der "Flüchtling" als Instrument der Täuschung

 

Die Unerträglichkeit der noch nicht einmal ansatzweise gelösten Migrationskrise manifestiert sich auch im ständigen und falschen Gebrauch des Begriffs "Flüchtling". Diese meist unrichtige Bezeichnung wird teils willkürlich, teils aus manipulativen Gründen verwendet. Andere, oft naivere Gemüter wiederum benützen die pauschalierende falsche Benennung der Ankömmlinge als "Flüchtling", weil sie noch immer glauben, Europa und speziell Deutschland und Österreich hätten aufgrund ihrer gemeinsamen grauenvollen Geschichte von 1938-1945 besondere Verpflichtungen den hereinströmenden Massen gegenüber. Und das Wort "Flüchtling", das klingt halt so schutzbedürftig, da kann man sein Gewissen beruhigen, wenn man hilft und tolerant ist.

 

Was ist ein Flüchtling überhaupt?

Sehen wir uns den Begriff "Flüchtling" aber einmal näher an. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gilt als solcher, wer wegen seiner Rasse, seiner politischen Einstellung, Religion, Nationalität und/oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Gruppe Verfolgung im Heimatland zu fürchten hat. Kriegsflüchtlinge, von denen nach Angaben der offiziellen Stellen angeblich so viele zu uns kommen, sind in der GFK nicht aufgelistet.

 

Die GFK ist ziemlich klar

Zum Zeitpunkt der Genfer Vereinbarung (1951) war noch ziemlich klar, dass Soldaten niemals als Flüchtlinge gelten können, sondern immer nur als Deserteure. (Und rufen wir uns in Erinnerung: 70% der "Flüchtlinge" sind junge Männer im wehrfähigen Alter.) Im politmedialen Sprachgebrauch wird immer von den "Flüchtlingen, die vor Bomben und Krieg davonlaufen müssen", also von Kriegsflüchtlingen, geredet. Da stellt sich die Frage: Haben die Damen und Herren die GFK nie gelesen oder verwenden sie mit Absicht den Begriff ständig und überall falsch?

 

Eindeutiger Ausschluss

Überdies ist in der GFK auch klar festgeschrieben, dass Leuten, die im Heimatland Verbrechen begangen haben, kein Anspruch auf den Status als "Flüchtling" zukommt. Auch steht explizit in der GFK, dass der Flüchtling seinen besonderen Status nur erhält, wenn er unmittelbar aus dem Fluchtland kommt und sich sofort bei der zuständigen Behörde des Ziellandes meldet. Wer sich im Zielland nicht an die Regeln hält oder Verbrechen begeht, kann nach der GFK übrigens auch seinen Status als Flüchtling verlieren.

 

Nur wenige entsprechen der GFK-Definition

Auf wie viele der aktuell bei uns als "Flüchtling" bezeichneten Fremden treffen nun all diese Definitionen der uns immer wieder so betulich dargebrachten GFK zu? Bei genauer Betrachtung auf fast keinen! Die allermeisten kommen nicht unmittelbar aus ihrem Land, sondern haben mehrere andere Staaten durchquert, um nach Deutschland oder Österreich zu gelangen. Viele von ihnen haben Asyl im Erstland beantragt, sind dann aber ohne Verfahren einfach weiter gereist, weil ihnen die Bedingungen dort nicht gepasst haben.

 

Einwanderung aus anderen Motiven

Etliche der illegalen Migranten stammen aus unklaren, ja dubiosen Verhältnissen mit unklaren Vergangenheiten und waren in kriegerische Handlungen als Mitglieder von (para-) militärischen Organisationen verwickelt. Und sehr viele von ihnen werden in ihrem jeweiligen Heimatland weder verfolgt noch befinden sich sonst irgendwie in Gefahr, sondern wollen einfach in das Sozialparadies Europa einwandern, weil das grade so einfach möglich ist.

 

...et  respice finem

Denken wir weiter: Wenn wir nun trotz aller dieser hier geschilderten objektiven Voraussetzungen, die den Wortgebrauch "Flüchtling" als falsch beweisen,  einer Vielzahl von illegalen Migranten den Flüchtlings-Status als zumessen (und sei es auch nur im alltäglichen Sprachgebrauch), dann biegen wir geltendes Recht und interpretieren die so hochgeschätzte GFK, auf die sich die Menschenrechtsschützer ständig lauthals berufen, eigenmächtig und zum Schaden aller um.

 

Ständige Aufklärung tut not

Diese Rechtsbeugung ist gelebte und tägliche Realität und sie geschieht, weil es bestimmten Lobbies, die unsere Politik maßgeblich beeinflussen, bei der Umsetzung ihrer Ziele hilft. Deren Motivlage ist klar: Ihnen geht es nicht um Humanität oder Unterstützung der Migranten, ihnen geht es ausschließlich um Machterhalt durch die Schaffung neuer Wählergruppen und um eine Umformung des Kulturraumes Europa. Dafür ist offensichtlich jedes Mittel recht und man kann nicht oft genug darauf hinweisen, welch groß angelegte Täuschung hier im Gange ist.

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Der Kulturmarxismus als Infektionskrankheit

 

Achtung: Der folgende allegorische Text könnte Sie je nach persönlicher Haltung erfreuen oder auch in Ihrer Naivität, in Ihrer tugendstolzen Selbstzufriedenheit, in Ihren Gleichheitsfantasien und vor allem in Ihrer Menschlichkeits-Denke nachhaltig erschüttern und Sie sogar ganz schön aufregen. Beim Auftreten  negativer Erscheinungen fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker. 

 

Um was es geht

Der politmediale Mainstream ist trotz aller Widerstände noch immer von den Leitlinien und Phrasen des Kulturmarxismus gekennzeichnet. Wir erinnern uns: Der Kulturmarxismus ist jene gnadenlose und infektiöse Ideologie, die mangels Erfolg des realen Marxismus von seinen Proponenten über die philosophische und intellektuelle Schiene und da vor allem über die Frankfurter Schule in die westliche Denkungsart eingeschleust wurde.

 

Die Kennzeichen sind untrüglich

Seine Merkmale sind die ständige Rede von der "Menschlichkeit", die Political Correctness, die Gender-Philosophie, der Feminismus, der Wille zur Zerstörung der traditionellen Familie, die totale Freigabe der Abtreibung, das Bekenntnis zur grenzenlosen Migration und die Multi-Kulti-Denke. Zu diesen Hauptmerkmalen kommen noch einige weitere hinzu, diese wurden an anderer Stelle schon besprochen.

 

Ein Keim namens Menschlichkeit

Der Problemkeim, der diese nur schwer behandelbare Infektionskrankheit verursacht, ist das "Menschlichkeits"-Virus. Es befällt uns über alle erdenklichen politmedialen Wege. Schutz und Vorbeugung sind nur durch eine starke eigene, vor allem geistige Widerstandskraft möglich. Diese wiederum benötigt einen selbstständig denkenden Intellekt und der bedarf einer gewissen Unabhängigkeit.

 

Die tückische, ja geradezu teuflische Eigenschaft dieses Virus ist es nämlich,  dass es bei der Erstinfektion scheinbar nur Gutes vermittelt, beim Befallenen grandiose gemeinschaftliche Heils-Visionen auslöst und jedem Infizierten suggeriert, dass uns nur die "Menschlichkeits"-Epidemie vom Bösen in der Gesellschaft befreien könnte.

 

Eine um sich greifende Pandemie

Naive, vor allem junge Geister fallen dem Virus sehr oft sofort und widerstandslos zum Opfer, denn die mangelnde Lebenserfahrung und das Schwärmerische der Jugend sind der beste Nährboden für den Keim. Ältere Infizierte haben sich entweder ihre Naivität und damit die Infektionsanfälligkeit erhalten oder sie ziehen einen sogenannten sekundären Krankheitsgewinn aus der Ansteckung. Möglich ist auch, dass sie wie weiland Lenins "Nützliche Idioten" nur einfache Virus-Transporter und Überträger sind.

 

Die Prognose ist schlecht

In Wahrheit ist diese Infektion natürlich nachhaltig schädigend und stellt für jeden Organismus, der ein Volk und eine Nation ja immer ist, eine lebensbedrohliche Gefahr dar. Die Ausbreitung der kulturmarxistischen Krankheit lässt keine gute Prognose für die befallenen Nationen zu, denn ab einem gewissen Grad ist der Morbus irreversibel und infaust. Auf Deutsch: unumkehrbar und danach tödlich für die Werte der erkrankten Gesellschaft.

 

Zur fatalen "Menschlichkeits"-Infektion gehört, dass man im Rahmen der Erkrankung Verständnis für alles und jeden entwickelt. Das ist vor allem im Bereich des Verbrechens folgenreich. Jegliche Übeltat, auch die größte, ist nur noch eine Auswirkung von gesellschaftlichem Versagen und verschiedensten Traumata, für die jeweils immer die anderen verantwortlich sind.

 

Schuld? Was ist das?

Die Menschlichkeits-Erkrankung befreit uns von der individuellen, persönlichen Verantwortung und verschiebt die Schuld ins Anonyme. Jedenfalls aber wandert die Verantwortung immer weg vom Täter in Richtung seines ihn prägenden Kulturkreises oder zu den bösen Eliten, vor allem aber regelhaft zu den alten weißen Männern dieses Planeten.

 

Dulden, verstehen, tolerieren

Die kompromisslos verständnisvolle und duldende Grundhaltung ist natürlich auch in der Migrationskrise das Leitsymptom der allgemeinen Menschlichkeits-Infektion. Was immer auch an Schrecklichem dabei passiert, die infizierten Apologeten sind sogleich zur Stelle und haben ihre Erklärungen und Entschuldigungen parat.

 

Mit Blindheit geschlagen

Die armen "Flüchtlinge" (pauschalierend genau deswegen immer als solche und kaum jemals richtiger als Migranten bezeichnet) sind primär eben immer arm und Opfer, die Bösen sind stets die anderen. Ausnahmen sind Einzelfälle, die man bitte nicht aufbauschen soll. Mögen die gesund Gebliebenen auch noch so kritisch sein und gegen die Verbrechen, gegen den kulturellen Umbruch und gegen die Zerstörung Europas ankämpfen - alles ohne nachhaltige Wirkung.

 

Rechts ist böse - aber gesund

Die Infizierten in ihrer fortschreitenden Menschlichkeits-Erkrankung haben ja auch für ihre Gegner ein Quäntchen Verständnis. Allerdings kann der Erkrankte wegen seiner großartigen Heils-Visionen nicht einsehen, dass er selber am Irrweg ist. Er muss daher zwangsläufig den Gesunden für krank, minderbegabt oder böse halten und sein Verständnis für ihn umso mehr reduzieren, je expliziter und klarer der Gesunde sich über die Zustände äußert. Je rechter der Gesunde hat (und vor allem, je rechter er ist), desto mehr muss ihn der Menschlichkeits-Kranke bekämpfen. Das trickreiche Virus weiß sich zu schützen.

 

Die Heiligsprechung folgt

Die Pejorisierung des Andersdenkenden ist die Placebo-Medizin der Menschlichkeits-Kranken. Eine andere haben sie nicht. Am Schluss werden die Kranken alle Opfer der Gesellschaft heiligsprechen, auch und vor allem jene aus fremden Landen, und große Prozessionen für sie und mit ihnen abhalten - natürlich dem aktuell größten Ereignis angepasst mit Booten auf den Flüssen und Gestaden Europas. Die ersten Schiffchen sind ja schon in diversen Weihnachtskrippen aufgestellt worden.

 

Krankheitseinsicht ist schwierig

Die Bösen bleiben hingegen für immer die Rechten. Auch wenn sie recht haben und die Menschlichkeits-Infizierten sich immer öfter wünschen, sie könnten schnell die Seiten wechseln. Aber dann müssten sie ja einsehen, dass die "Gegner" sich einen gesunden Menschenverstand bewahrt haben und sie selber unter einer nicht ganz unverschuldeten Krankheit leiden...

 

 

Wa ist Menschlichkeit wirklich: Bei der Menschlichkeit, die wir im Alltag meinen, geht es um Taten. Nämlich um konkrete Taten am Nächsten im Sinne einer ganz unpathetisch gelebten Barmherzigkeit und Nächstenliebe. Das müssen und können immer nur einzelne Menschen tun. Die "Menschlichkeit" ständig als Leitmotiv des allgemeinen rechtsstaatlichen bzw. politischen kollektiven Handelns zu bemühen, ist ein Missbrauch des Begriffs und führt genau zu jener krankhaften Degeneration des Menschlichkeitsbegriffs, die wir oben beschrieben haben.

 

Staaten und Nationen müssen Gesetze definieren, die aus Naturrecht und Vernunft entwickelt werden. Deren Umsetzung muss so gestaltet sein, dass ein Gesetzesbruch mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Bestrafung führt. "Gnade vor Recht" ist deswegen die große und seltene Ausnahme. Der Rechtsstaat ist auf den Voraussetzungen namens Pflichten, Gesetze und Rechten aufgebaut.

 

Wenn massenweise Rechtsbrüche stattfinden (wie es etwa bei der mangelnden Kontrolle der Grenzen der Fall ist), macht sich der Staat selber schuldig - er kann diese Schuld niemals mit "Menschlichkeit" rechtfertigen, weil er eben eine Institution und kein Mensch ist. Und wenn die Tagespolitik ständig versucht, unter dem Signum der "Menschlichkeit" kulturmarxistische Inhalte umzusetzen und dabei die Gesetze verbiegt, gerät die Politik in jenes schiefe Licht, in dem sie nur noch krumme Schatten wirft.

 

 

 

 

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Die falsche Predigt zur falschen Zeit

 

Als katholischer Laie möchte ich einem katholischen Bischof nicht sagen, wie und was er zu predigen hat. Das wäre anmaßend und unpassend. Wenn aber ein hoher geistlicher Würdenträger bei vielen Leuten das Gefühl erweckt, dass er inhaltlich mit einer Aussage ziemlich falsch liegt, dann sollte man ihm das auch als Laie ohne Scheu durchaus mitteilen dürfen. 

 

Die inhaltlich falsche Predigt

Der Anlassfall ist die Weihnachtspredigt des burgenländischen Diözesanbischofs Ägidius Zsifkovics. Er meinte in dieser seiner Predigt, dass Jesus 2016 im Flüchtlingsboot unterwegs sei. Diese Metapher ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.

 

Zunächst erfolgt mit so einem biblischen Vergleich förmlich eine pauschale Heiligsprechung von abertausenden Leuten, die primär als illegale Migranten ihre Reise übers Meer Richtung Europa antreten. Von keinem einzigen, der sich in Libyen oder sonstwo in ein Schlepperboot  setzt, kann man nämlich a priori mit Sicherheit sagen, welche Motive ihn antreiben und warum er nach Europa gelangen will.

 

Mit Sicherheit wissen wir aber, dass diese Motive nicht alle aus irgend einer bestimmten Not entstanden sind. Da gibt es reihenweise Glücksritter, Desperados, Kriminelle, Attentäter, Schläfer, Fanatiker etc. unter den Migranten. Für soviel Differenzierung muss Platz sein, auch und gerade, wenn man als Geistlicher in der Kirche über die Migration spricht.

 

Jesus tausendfach im Boot?

Allen asylsuchenden Migranten ist gemeinsam, dass sie zuerst ein Prüfungsverfahren durchlaufen müssen, in dem behördlich festgestellt wird, ob überhaupt ein Grund vorliegt, als Flüchtling anerkannt zu werden. Und Flüchtlinge, das sind eben längst nicht alle. Auch wenn die offizielle deutschsprachige Diktion fälschlicherweise noch immer pauschal vom "Flüchtling" und nicht vom "Migranten" spricht. Die aktuellen und für jeden Interessierten einsehbaren Daten sprechen hier eine deutliche und andere Sprache: Je nach Herkunftsland beträgt die Asyl-Ablehnungsquote bis zu 99,8% (z.B. Algerien und Marokko). Leute aus diesen Ländern sind also pauschal guten Gewissens nicht als Flüchtlinge zu bezeichnen. Allein schon aus diesen Gründen klingt es ziemlich unglaubwürdig, wenn man ein Bild bemüht, in dem ausschliesslich und abertausendfach Jesus im Flüchtlingsboot sitzen soll.

 

Es ist auch nicht bekannt, dass der Vatikan neuerdings ein Verfahren durchführen würde, in welchem eine vermutete wesensmäßige Ähnlichkeit der Migranten mit Jesus zum positiv erledigten theologischen Prüfungsgegenstand gemacht worden sei und die Metapher des Bischofs daher von dort aus eine Berechtigung gewänne.

 

Ohne Wahrheit keine Gerechtigkeit

Aus dem Vatikan ist dafür ein fundamentales Papst-Zitat überliefert, das gerade in der aktuellen Migrationskrise so wichtig geworden ist wie nie zuvor: "Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit" - diese essenziellen Worte stammen vom leider in den Ruhestand getretenen Papst Benedikt XVI. Er sprach unter anderem in seiner legendären Regensburger Rede, in der er 2006 deutlich Stellung zum Islam bezog, über die Wichtigkeit des vernunft- und wahrheitsgesteuerten Zugangs zum Leben und seinen Werten. Ein Kern seiner Botschaft ist: Man kann keine gerechten Taten setzen, wenn man die Wahrheit auch nur schönreden, verschleiern oder ihr gar nicht wirklich gerecht(!) werden will.

 

Wenn nun - aus welchen gutgemeinten Gründen auch immer - falsche und irreführenden Metaphern wie das hier besprochene Bild in Bischofs-Predigten (noch dazu anlässlich eines christlichen Hochfestes) verbreitet werden, dann läuft etwas ganz grundlegend schief in der Führungsriege der katholischen Kirche.

 

So wird sie sich in Zukunft nicht präsentieren können, ohne mehrheitlich nur noch Kopfschütteln zu ernten. Und besonders in der Causa Migration wird es ohne Wahrheit keine Gerechtigkeit geben, weder für die wirklichen Flüchtlinge noch für die Helfer noch für die Übeltäter. Daran sollten immer alle denken.

 

Der Kardinal als Hoffnungsträger

Von einem anderen Bischof, immerhin dem ranghöchsten unseres Landes, geht seit kurzem aber wieder ein Hoffnungsschimmer aus: Unser Erzbischof Kardinal Schönborn sagte in einem Interview vor Weihnachten, dass bei ihm ein Umdenken eingesetzt hätte und er die "Hilfe vor Ort" (also im Nahen Osten) nun für wichtiger hält als die Merkel`sche Einadungs-Politik der offenen Grenzen.

 

Die Interpretation der Schönborn`schen Worte führt unweigerlich zu einer Erkenntnis, die wir alle endlich akzeptieren und aussprechen müssen: Es ist zerstörerisch für unseren Kontinent und objektiv betrachtet auch gar nicht machbar, weiterhin riesige Menschenmassen aus dem Orient und aus Afrika in Europa aufzunehmen. Im Gegenteil, wir müssen umgehend mit Remigrationsmaßnahmen in großem Stil beginnen.

 

Einheitliches Auftreten

Die Predigt des burgenländischen Bischofs passt da nicht recht dazu und sie geht am Grundgefühl des größten Teils der Bevölkerung vorbei. Als katholischer Laie wünscht man sich jetzt, dass die Bischöfe ein einheitliches Auftreten an den Tag legen, ihre Botschaften besser abstimmen und die Katholiken und Bürger nicht mit widersprüchlichen Aussagen noch mehr verunsichern. Allzu viele sind schon zutiefst enttäuscht vom Umgang der katholischen Kirche mit der zunehmend als Bedrohung empfundenen Migrationskrise.

 

Die Kirche könnte Leuchtturm sein

Gerade die Kirche könnte in der gegenwärtigen europäischen Bedrängnis, die ja auch und vor allem eine religiös bedingte ist, wie ein Leuchtturm strahlen. Dafür darf sie weder liebedienerisch sein noch muss sie fundamentalistische Töne anschlagen, sondern sie sollte einfach nur das sein, was sie ist: Nämlich die christliche römisch-katholische Kirche, die über 2000 Jahre lang maßgeblich und grundlegend an der Entwicklung der europäischen Kultur mitwirkte. 

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Herbergsuche

 

In Österreich und Deutschland gibt es hunderttausende Migranten, deren Asylantragsverfahren negativ ausgegangen ist. Sie alle haben kein Bleiberecht erhalten und auch keinerlei juristischen Anspruch mehr darauf. Und doch bleiben die meisten dieser Leute unbefristet in unseren Ländern, weil die Rückführungen und Abschiebungen mehr schlecht als recht funktionieren.

 

Die Gründe für das nahezu totale Versagen des Rechtsstaates bei der Ausweisung der illegalen Migranten sind schnell aufgezählt: Es gibt zu wenig funktionierende Abkommen mit den Herkunftsländern und es gibt teils heftige politische Widerstände vor allem von den NGOs und den migrationsfördernd ausgerichteten Parteien wie SPD, SPÖ und Grünen. Diese sind gegen rigorosere staatliche Maßnahmen, die eine effiziente Abschiebung ermöglichen würden. Auch führende Mitglieder der konservativen Fraktionen wie CDU und ÖVP sind zu lasch in dieser Frage. Patriotische Politiker hingegen favorisieren sinnvollerweise eine funktionierende Abschiebung. Gesetzestreue Juristen sowieso.

 

Damit wir wissen, von welchen Zahlen wir konkret reden: in Deutschland wurden zwischen Jänner und November 2016 ca. 150.000 Anträge abgelehnt. In Österreich waren es heuer bis jetzt etwa 22.000 negative Bescheide (inklusive Ablehnungen mangels humanitärer Gründe und wegen fehlender Notwendigkeit eines subsidiären Schutzes). Dazu kommen all die anderen, die im Vorjahr illegal eingewandert sind und deren Anträgen nicht entsprochen wurde.

 

Alle diese Menschen können und dürfen nicht hierbleiben. Das ist durch rechtsstaatliche und rechtskräftige Verfahren festgestellt worden. Aber: 90% der Abgelehnten reisen nicht ab. Aufgrund dieser exorbitanten Zahl an Bleibenden ohne Bleiberecht wird die Frage, was mit diesen Leuten geschehen soll, immer drängender.  

 

Die Versorgung von hunderttausenden Illegalen zusätzlich zu den vielen Hunderttausenden, die aufgrund des positiv ausgegangenen Asylverfahrens ein zumindest passagäres Bleiberecht erhalten haben, wird die Sozialstaaten Deutschland und Österreich an die Leistungsgrenze führen. Die emotionale Grenze der Bürger ist diesbezüglich sowieso schon längst überschritten. 

 

Also, was tun? Wie können wir eine Herbergsuche erfolgreich gestalten? Es gab am Anfang der Migrationskrise die oft kommunizierte Idee, sogenannte "Hot Spots" an den EU-Außengrenzen zu schaffen. Der Zustrom der Migranten hätte dort bewältigt werden sollen. Die  Menschenmassen sollten erst gar nicht nach Europa gelangen. Daraus ist bis heute nicht nur nichts geworden, sondern dieses primär sinnvolle Vorhaben ist vielmehr grandios gescheitert und in den haarsträubenden Türkei-Deal umgewandelt worden. Ebensowenig wurde der x-fach versprochene Schutz der Außengrenzen realisiert. Alles läuft wie immer, täglich treffen bis zu mehrere tausend Migranten in Europa ein. Sogar mit Hilfe derer, die eigentlich Grenzschützer sind: Frontex muss aus gesetzlichen Gründen alle über das Mittelmeer kommenden Leute nach Italien verfrachten.

 

Die Lösung: Man muss den Hot-Spot-Gedanken neu denken und nicht den Zustrom dort abwickeln, sondern die Rückführung. Die abgelehnten Asylwerber sind physisch bei uns und kein abstrakter Migrantenstrom mehr, den es vom grünen Tisch aus mit irgendwelchen Vorschlägen zu lenken gilt. Warum also keine angemieteten und professionell gemanagten EU-Zonen im Maghreb errichten, danach die illegalen und als Asylwerber abgelehnten Migranten dorthin bringen und im Anschluss nach und nach auf ihre Herkunftsländer verteilen?

 

Was spricht dagegen, den nordafrikanischen Ländern Know-how, Personal und räumliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die abertausenden aus dem orientalisch-nordafrikanischen Raum stammenden Leute dort unterzubringen? Der Einwand, das sei logistisch schwierig bis unmöglich, ist nicht gültig: Nach Naturkatastrophen beispielsweise ist es dem Westen immer sehr rasch gelungen, menschenwürdige Übergangsquartiere für hunderttausende Leute in der betroffenen Region aufzubauen und die Versorgung zu gewährleisten. 

 

Eine Maghreb-Lösung wäre mit Sicherheit auch wesentlich billiger, als die Migranten langfristig in Europa zu versorgen, wo für die Abgelehnten keine Chance auf Integration und auf rechtskonformen Aufenthalt besteht. Es wäre im Übrigen auch wesentlich fairer, den  Ankömmlingen klar zu zeigen, dass es auch zukünftig keine Möglichkeit gibt, bei uns zu bleiben. Und für migrationswillige Menschen in Afrika und im Orient, die noch nicht aufgebrochen sind, wäre es ein deutliches Zeichen, dass man nicht einfach so nach Europa einwandern kann und hier sozialstaatlich versorgt wird.  

 

Überdies muss man die Illegalen auch aus einem weiteren Grund so schnell wie möglich außer Landes bringen: Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen versuchen, in den Untergrund abzutauchen. Wie viele das bis jetzt schon getan haben, ist unklar, die Zahlen dürften aber nach Schätzungen von Experten recht hoch sein. Und es wird mit zunehmenden Migrantenzahlen auch immer leichter, in Europa anonym Unterschlupf zu finden: Eingewanderte Clans und Großfamilien haben längst Netzwerke gebildet, die eine Versorgung für U-Boote anbieten. 

 

Mit ein bisschen gutem Willen, einem Batzen Geld und einer gemeinsamen europäischen Anstrengung könnte man einen oder mehrere der maghrebinischen Staaten für ein großes Rückführungs-Projekt gewinnen. Man muss halt intensiv und mit Verve verhandeln. Auch eine einzelne und mutige nationale Regierung kann Vorhaben in diese Richtung entwickeln, wenn ein EU-Konsens nicht möglich ist. Warum sollte z.B. Österreich hier nicht eine Vorreiter-Rolle übernehmen?

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Der wahre Feind ist der innere

 

Europa, wir haben ein Problem. Und das sitzt viel tiefer als jenes, das wir tagtäglich über die Medien anschaulich serviert bekommen. Was wir da auf den Bildschirmen und in den Gazetten sehen, sind nur Symptome. Und Symptome sind lediglich Zeichen, keine Ursachen. Wir sind zwar tief betroffen von den Terroranschlägen und können es nicht fassen, was da immer wieder Grauenvolles passiert. Aber es ist nicht (nur) der Terror, der uns im Innersten bedroht. 

 

Massenmigration als Mittel zum Zweck

Wir machen uns Sorgen wegen der Massenimmigration und sehen täglich, wie sich die europäischen Nationen verändern und das gesellschaftliche Klima sich gewandelt hat. Aber es ist nicht (nur) eine andere Kultur, die sich da anschickt, Europa Schritt für Schritt zu übernehmen. Es gibt etwas viel Gefährlicheres: Es ist der innere Feind, der den Kontinent vorsätzlich zerstören will. Und dafür ist ihm jedes Mittel recht - auch und vor allem die Massenmigration.

 

Die "Menschlichkeit" als Manipulationsinstrument

Der innere Feind hat viele Gesichter und er versteht es trefflich, sich zu tarnen und uns zu täuschen. Meist kommt er im lieblichen Kleid des Humanismus daher und ruft laut "Menschlichkeit!", wenn irgendwo klare oder harte Entscheidungen im Sinne der Nation zu treffen wären. Mit dem wohlklingenden Code "Menschlichkeit", der nichts Konkretes besagt, lässt sich alles rechtfertigen - sogar eine Politik, die den nationalen Interessen zuwiderläuft.

 

Die Wahrheit zu sagen ist gefährlich

Wer kann denn heute offen ein angeblich menschlichkeitsgesteuertes Handeln kritisieren, ohne sich dafür gleich einmal entschuldigen zu müssen? Wer kann objektive Zahlen, Daten und Fakten in die alles überschattende Migrationsdebatte einbringen, ohne gleich als Hardliner, Rassist oder Schlimmeres bezeichnet zu werden?  Wer kann noch die Wahrheit aussprechen, wenn er kein schnelles Pferd hat? Eben.

 

Die "Menschlichkeit" ist ähnlich wie andere Codewörter der politischen Diktion (z.B. die "Soziale Gerechtigkeit") zu einem sogenannten weasel word geworden, mit dem man in der Politik jede objektive Entscheidungsgrundlage und letztlich sogar den Rechtsstaat und die Nation beliebig zurechtbiegen, aushebeln und sogar zerstören kann.

 

Es geschieht vor unseren Augen

Beispiele gefällig? Dass die unkontrollierten Grenzen und deren anhaltende massenhafte Überschreitung durch Fremde einen krassen Rechtsbruch darstellen, ist in jedem Gesetzbuch nachzulesen - aber egal, die "Menschlichkeit" hat Vorrang. Dass in Österreich und Deutschland hunderttausende Illegale ohne Bleiberecht  einfach nicht abgeschoben werden, ist eine teure und gefährliche Tatsache - aber egal, die "Menschlichkeit" hat Vorrang. 

 

Der innere Feind trompetet über seine Herolde und Helfershelfer die "Menschlichkeit", die "Toleranz" und die "europäischen Werte" - ohne uns jemals konkret zu sagen, was genau damit gemeint ist. Und wer diesem Feind, der sich nie als solcher zu erkennen gibt, sondern immer nur sagt, dass er für alle Menschen das Beste will, wer also diesem Feind nicht folgt, der wird von ihm im Gegenzug buchstäblich ver-folgt. Mit allen Mitteln und rigoros. Wer das betulich und landauf, landab gesungene Menschlichkeits-Lied nicht mitsingt, der macht sich verdächtig. Und schon dieser Verdacht ist der entscheidende Beweis, der ganz ohne Prozess die öffentliche Verurteilung möglich macht.

 

Wer und wo ist der Feind?

Nein, der allgegenwärtige innere Feind ist keine Person und auch keine Personengruppe. Der innere Feind Europas ist eine Haltung, die sich Kulturmarxismus nennt. Weil der politische Marxismus gescheitert ist, bahnt sich die alte marxistische Ideologie seit Jahrzehnten neue Wege. Sie bemächtigte sich über ihre "humanistisch" genannten normativen und rhetorischen Zwangssysteme (wie die Political Correctness und diverse Gleichheits- und Internationalitäts-Fantasien) des politmedialen Mainstreams. Dort wird sie ohne Zögern und oft ohne, dass es den Propaganda-Treibenden überhaupt noch bewusst ist, fleißig und unablässig verbreitet.

 

Die Merkmale des Kulturmarxismus

Kennzeichen des Kulturmarxismus sind Ideen und Ziele, die bei oberflächlicher und modernistischer Betrachtung in liberalen und demokratischen Gesellschaften durchaus ihren Platz haben könnten. Zu Ende gedacht werden diese Ideen aber die Gesellschaft zersetzen. Zum ideologischen Konzept des medial dominanten Kulturmarxismus gehören die Politische Korrektheit, die Anti-Diskriminierungs-Agenda, das Multi-Kulti-Denken, die Auflösung der Geschlechter-Grenzen, die überall zunehmenden Gender-Vorschriften, der gesamte Feminismus, die völlige Freigabe der Abtreibung, der uferloser Ausbau von Minderheitenrechten, die Einführung der Homo-Ehe und die flächendeckende Etablierung von Frauenquoten.

 

Weitere Kennzeichen sind die Infantilisierung der Menschen infolge der ständig getrommelten Botschaft, den Einzelnen mit immer mehr Rechten und immer weniger Pflichten auszustatten, die unablässige Schwächung der Nationen zugunsten eines die Individuen entmündigenden Super-Wohlfahrtsstaates, die Entkriminalisierung von illegalen Migrationsbewegungen, die Ächtung von traditionellen Begriffen wie Vaterland, Volk oder Ehre und vor allem die Abwertung der klassischen Familien durch gezielte antifamiliäre Politik. 

 

Die Frankfurter Schule

Diese spezielle Milch der neuen frommen Denkungsart wurde aus einem ganz besonderen Euter der Intellektualität gemolken: Es war die Frankfurter Schule und die dort entstandene sogenannte Kritische Theorie, die uns den Paradigmenwechsel brachte. In Frankfurt wirkten und wirken Philosophen wie Adorno, Marcuse, Horkheimer und der noch immer aktive Jürgen Habermas, die in Deutschland und während des Zweiten Weltkriegs auch in den USA den geistigen Grundstein für den Kulturmarxismus legten. 

 

Auch die Wirtschaft muss dran glauben

Ein weiteres und wesentliches  Ziel des Kulturmarxismus ist die Schwächung der traditionellen Wirtschaft zugunsten von weltweit agierenden Konzernkonglomeraten und des Bankenwesens. Beweise dafür sind die geldschaffende Macht der Zentralbanken, die staatlichen Daumenschrauben in Form ständig steigender Abgaben und das schwer lastende Steuerjoch für die kleinen und mittleren Unternehmen, während die Konzernriesen ihre Schlupflöcher haben.

 

Im Lotterbett vereint

Die Kulturmarxisten haben sich längst mit den Finanzkapitalisten ins Bett gelegt, um dort ihre wilde Ehe auszuleben und ihre missratenen Kinder zu zeugen. Auch hier steht am Ende eine zerstörte Welt: Nämlich die der unternehmerischen Wirtschaft. Die ökonomischen Realitäten werden in absehbarer Zeit von ein paar Oligopolen geschaffen, die klassische Welt der Unternehmen gibt es dann nicht mehr. (Dies sagte übrigens der geniale österreichische Nationalökonom Joseph Schumpeter  schon in den 40er Jahren voraus.) 

 

Natürlich geht es um Macht

Ziel aller dieser Entwicklungen ist natürlich der Ausbau der Macht über die willigen und manipulierbaren Massen und die Festigung der Herrschaft jener, die den Kulturmarxismus vertreten und verbreiten. Der innere Feind ist mächtig und nur seine hier dargestellten Haltungen haben überhaupt erst die Schwächung Europas und die fulminante Migrationskrise ermöglicht.  Wir wissen nicht, ob wir die in unseren eigenen Reihen allgegenwärtigen Usurpatoren noch überwinden können. Aber wer Europa erhalten will, muss es zumindest versuchen.

 

 

 

 

 

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Die Privatmedizin - ein Sündenfall?

 

Eine bekannte und renommierte Wiener Privatklinik will ab 2017 eine privatmedizinische Notfall-Ambulanz eröffnen. Diese soll nur Sonderklasse-Versicherten offenstehen. Laut Auskunft der Betreiber wird damit einem wachsenden Bedürfnis von Patienten entsprochen, die im Akutfall rasch eine private ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten.

 

Was ist das Problem?

In einem freien Land mit einer nach wie vor guten öffentlichen Krankenversorgung sollte dies eigentlich ungehindert möglich sein, denn es wird durch diese private Akut-Ambulanz ja niemand benachteiligt - eher im Gegenteil. Das funktionierende öffentliche Gesundheitssystem erleidet durch eine solche Einrichtung in keiner Weise einen Schaden, sondern erhält eine medizinische Ergänzung. Vor allem aber gilt: Die Patienten werden davon profitieren, wenn ein breiteres Angebot existiert.

 

Die Stadt der Neider

Aber es wäre nicht Wien, würden nicht sofort die Neider und Kritiker auf den Plan treten. Als eine der ersten kritisierte die linskgrüne Patientenanwältin Sigrid Pilz das Projekt heftig. Für ihre in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse geäußerten Vorwürfe gebrauchte sie aber leider Argumente, die unlauter sind: Man müsse prüfen, ob das "Hinterland" der Ambulanz überhaupt geeignet und ob wirklich eine medizinische Notfallversorgung möglich sei, monierte die gelernte Pädagogin und Nicht-Medizinerin. Ebenso müsse ein Herzkatheter rund um die Uhr zur Verfügung stehen. (Den gibt es in der von Frau Pilz gewünschten "7/24"-Version übrigens nicht einmal in allen Schwerpunktspitälern Wiens.)

 

Linke Doppelmoral

Der Hintergrund der Kritik ist wie so oft im Gesundheitssystem kein sachlicher oder objektiver, sondern es geht auch hier ums liebe Geld - und natürlich wieder einmal um jenes anderer Leute: Der schwer defizitäre Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) will und muss um jeden einzelnen Privatpatienten kämpfen. Die Wiener Sozialisten bekennen sich hier zur Privatmedizin - aber eben nur in den gemeindeeigenen roten Spitälern. Bei diesem Verhalten wird die linke Doppelmoral plastisch erkennbar: Private sind böse, wenn sie in privaten Spitälern private Medizin samt Sonderleistungen anbieten, aber die öffentliche rote Wiener Hand will bei den Privatpatienten fest abkassieren.  Die Verantwortlichen schreien "Pfui, Zweiklassen-Medizin!" - und halten gleichzeitig die Hand auf.

 

Das rote Wien will die Privatpatienten

Die durch serielle Managementfehler medial und politisch angeschlagene Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, nach dem Bürgermeister oberste Chefin des KAV und laut eigenen Aussagen auch privat krankenversichert, will den Sonderklasse-Anteil in den Gemeindespitälern verdoppeln. Das hat sie mehrfach in verschiedenen Medien erklärt. Da ist natürlich ein Projekt wie jenes der Döblinger Privatklinik alles andere als förderlich, zumal der KAV ohnehin ins Schussfeld der Kritik geraten ist. Der Rechnungshof hat den 30.000-Mitarbeiter-Betrieb kürzlich geprüft und die erwähnten schweren Mängel im Management festgestellt.

  

Ideologie gegen den Freien Markt

Doch zurück zum Grundsätzlichen. Was ist schlecht an der Privatmedizin und warum soll man dagegen sein? Aus pragmatischer Sicht gibt es keinen Grund, dagegen zu sein. Freie Menschen kaufen sich, was sie brauchen, auch Gesundheitsleistungen. Gegen die Privatmedizin ist man nur aus ideologischen Gründen. Etwa weil man grundsätzlich nur eine öffentliche Gesundheitsversorgung will.

 

Skandinavien ist anders

Das halten die in sozialen Fragen aus Mentalitätsgründen oft über das Ziel hinaus schiessenden Skandinavier so, dort ist die Privatmedizin eher eine Randerscheinung für die wenigen, die das möchten. (Die öffentlich angestellten Ärzte verdienen dort übrigens deutlich mehr.)  Oder man ist gegen Privatmedizin, weil man der Meinung ist, eine fortschreitende Privatisierung würde sukzessive die ärmeren Menschen von der Krankenversorgung ausschließen und man will das nicht gutheißen (Stichwort Amerikanisierung). 

 

In Österreich keine Probleme

Diese Argumente sind aber alle eher seicht fundiert. Gerade in Österreich ist durch das medizinisch sehr gute öffentliche System sichergestellt, dass niemand unter die Räder kommt. Jeder erhält über die solidarische Finanzierung durch Beiträge und Steuern das, was er benötigt. Warum werden also Menschen, die ohnehin ihren Beitrag für andere leisten, durch die Kritik an der Privatmedizin in ein schiefes Licht gerückt? Und warum soll es privaten Betreibern nicht gestattet sein, eine Notfall-Ambulanz zu errichten? Würde jemand auf die Idee kommen, einer Fluglinie die Business-Class zu verbieten? 

 

Der Klassenkampf schadet den Patienten

Es wäre im Sinne der Offenheit und Ehrlichkeit, wenn sich alle Verantwortlichen im System zur Privatmedizin bekennen und diese Polit-Heucheleien über die angeblich so ungerechte "Zweiklassenmedizin" endlich aufgeben. Niemand wird in Österreich medizinisch schlechter behandelt, weil er keine Zusatzversicherung hat. Und den rotgrünen Kämpfern gegen die real nicht existierende Ungerechtigkeit sei ins Stammbuch geschrieben: Die Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei und sie sollten nicht in einer die Patienten verunsichernden Art und Weise auf dem Rücken der Kranken neu ausgetragen werden.

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Es geht uns gut. Wirklich?

 

Die Frage, ob es Österreichs Wirtschaft und somit der Bevölkerung gut geht, wird immer kontroversiell beurteilt. Je nach Weltanschauung und auch je nach persönlicher Situation wird man die Lage als eher positiv oder als eher schlecht bewerten. Derzeit lobt man sich seitens der SPÖVP-Regierung und meint, es ginge uns angesichts der nach wie vor nicht sehr rosigen ökonomischen globalen Situation eh ganz gut.

 

Wo es uns wirklich "gut" geht, das sind die Sozialausgaben. Hier gehören wir ganz klar zu den Weltmeistern. Der Sozialstaat wächst sogar schneller als die Wirtschaft. Für jeden Sozialisten muss diese Nachricht ein Traumergebnis darstellen und wahrscheinlich haben die gerade neu publizierten Daten der Statistik Austria unseren Bundeskanzler Kern inspiriert, gleich im kommenden Jänner eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede im stets für kantige Sager guten oberösterreichischen Wels zu halten. Die Zahlen dazu: Das Sozialbudget hat die 100-Milliarden-Marke erreicht, es ist mit 3,4% im letzten Jahr wesentlich stärker gewachsen als die Wirtschaft mit einem mageren knappen Prozent (ja, Sie haben richtig gelesen: 1%). Hauptgründe für das Wachstum der Sozialkosten: Pensionen, Gesundheit und natürlich die Aufwendungen für die Migration. 

 

Man darf gespannt sein, was uns der Kanzler in Wels erklären wird. Von Steuererleichterungen(!) wird gemunkelt und man fragt sich, ob er die berüchtigte linksideologische Wertschöpfungsabgabe ansprechen wird. Wie in Anbetracht der negativen Differenz zwischen sozialen Ausgaben und Wirtschaftswachstum Steuerreduktionen genau aussehen könnten, ohne dass dieses Minus noch größer wird, das herauszufinden ist wohl gerade die geheimnisvolle Aufgabe von ökonomischen Wunderwuzzis, die den Kanzler beraten.

 

Welche magiebegabten sozialistischen Ökonomie-Druiden da im großen Umverteilungstopf rühren, um der Sozialbrühe ihre wähleranlockenden Kräfte zu verleihen, ist nicht bekannt. Der letztlich zuständige und weltanschaulich konträr zum Kanzler geprägte Finanzminister Schelling hält sich bedeckt, er wird erst am 16.1.2017 seine Rede halten. Er muss der Wirtschaft nicht nur ein positives Zeichen geben, er muss auch klare Taten setzen, sonst ist es mit der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP bald ganz vorbei. 

 

Faktum ist ja, dass jeder Euro, der für das Soziale ausgegeben wird, zuerst einmal erwirtschaftet werden muss. Und wenn die Sozialausgaben stärker wachsen als die Wirtschaft, dann geht sich das irgendwie nicht wirklich aus. Weil die Sozialausgaben während einer sozialistischen Regentschaft sicher nicht gekürzt werden, bleiben den staatlichen Umverteilern rund um Christian Kern unterm Strich daher nur zwei Möglichkeiten.

 

Erstens: Sie nehmen den Steuerzahlern auf noch nicht offen gelegten Wegen noch mehr vom sauer Verdienten weg und pressen die durch unsere exorbitanten Lohnnebenkosten ohnehin schon schwer geprüften Unternehmer aus, bis ihnen das Weiße aus den Augen quillt, wie man in Wien so anschaulich zu sagen pflegt.

 

Da müssen die Sozialisten aber dann verantworten, dass die nachweislich schon sinkende Gewinnrate der Wirtschaftsbetriebe weiter ins Minus rutscht. Vor allem die unter dem Steuerjoch ächzenden KMUs, die den größten Anteil der Abgaben ins System einspeisen, würden nach der zuletzt verordneten unseligen Registrierkassenpflicht durch unattraktive Maßnahmen einen weiteren Dämpfer erhalten. Ein Demotivationsschub im gesamten KMU-Bereich, der das Herz der österreichischen Wirtschaft bildet, wäre die üble Folge.

 

Die zweite Möglichkeit, an mehr Geld zu kommen, ist für die sozialistischen Umverteiler unglaublich verlockend, für die kommenden Generationen aber fatal: Der Staat erhöht kräftig seine Schulden und geht wieder in üblicher Manier auf den internationalen Finanzmarkt, um sich dort auf Kosten der Zukunft zu bedienen. Der Sozialismus hat ja schon längst mit dem Finanzkapitalismus eine unheilige Allianz geschlossen, Schuldenmachen geht ja am leichtesten bei internationalen Fonds und Finanzgesellschaften und die besten Kunden der Finanzkapitalisten sind bekanntlich die Regierungen. Und man weiß, dass die Sozialisten immer dann am liebsten und großzügigsten wirtschaften, wenn sie das Geld anderer Leute in die Finger kriegen.

 

So wie wir Österreich kennen, wird die Regierung nicht nur eine dieser beiden Möglichkeiten wahrnehmen, sondern beide: Die Schulden werden erhöht und die Abgabenquote gleich dazu. Beides wird wie immer in geschickte Konstruktionen verpackt, die dem Österreicher als sozial gerecht, ökonomisch notwendig und bürgerorientiert verkauft werden. Die schwarze "Wirtschaftspartei" wird wie immer zähneknirschend den Sozialisten beipflichten, freilich nicht ohne vorher ein mediales Geplänkel abzuhalten, in dem die eigene, leider schon lang nicht mehr exekutierte Wirtschaftskompetenz beschworen wird. Am Schluss stehen (auch wie immer) ein Linksruck der gesamten Regierung und ein paar weitere Belastungen für Österreichs Wirtschaft.

 

 

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Das Eigene und das Fremde

 

Das Eigene ist uns naturgemäß immer näher als das Fremde. Menschen, die einem persönlich nahestehen (wie etwa die eigene Familie) sind einem mehr wert als andere, die ganz woanders wohnen und die man nicht kennt. Der eigene Freundeskreis ist uns logischerweise lieber als jener eines Unbekannten. Das zu sagen ist aber unerhört, denn die political correctness verbietet uns heute, diese banalen Wahrheiten offen und gelassen auszusprechen. 

 

Und doch bleibt die Wahrheit, was sie ist. Sie geht auch weiter: Einen Teil der uns nahestehenden Menschen wählen wir bewusst und aktiv aus (wie etwa die Ehefrau bzw. den Ehemann und den erwähnten Freundeskreis). Anders gesagt: Wir diskriminieren und selektionieren. Ohne diese Wahlmöglichkeiten, durch die wir in Form der getroffenen Auswahlen immer auch ein Nein zu jemandem anderen äußern, wäre es uns gar nicht möglich, ein emotional erfülltes und freies Leben zu führen.

 

"Blut ist dicker als Wasser"

Ein fundamentaler und  feststehender Teil unserer Nächsten wird von der Natur vorgegeben und ist mit uns als Eltern, Kinder und sonstige Verwandte in einem speziellen Verhältnis über genetische Ähnlichkeiten und die biologische Zusammengehörigkeit verbunden. Die Familie ist der Platz des stärksten Miteinanders.

 

In der Regel werden wir für alle uns wichtigen Menschen in krisenhaften Situationen mehr tun als für Fremde. Wir werden aber Fremden, die unsere Hilfe brauchen, diese im Normalfall ebenfalls nicht verweigern. Der persönliche Altruismus ist im Krisenfall jedoch immer von Prioritäten gekennzeichnet, denn es kann nie für alle immer alles und zu jeder Zeit getan werden. So ehrlich muss man sein, dass man das zugibt. Gesellschaften haben nicht zuletzt auch deswegen die verschiedenen helfenden Berufe entwickelt, diese sind natürlich auch für die Versorgung von Fremden zuständig und verantwortlich.

 

Grenzen sind eine Bedingung

Aus der Tatsache, dass es Familien, Sippen, Stämme und daraus hervorgehende Völker gibt, haben sich die Nationen gebildet. Grundbedingung jeder Nation und jedes Staates ist neben seiner inneren Zusammengehörigkeit seine Begrenzung. Darüber gibt es weder rechtswissenschaftlich noch soziologisch irgendwelche ernstzunehmenden Zweifel. Ohne Grenzen kann keine staatliche Struktur, ja letztlich überhaupt keine gesellschaftliche Struktur aufrechterhalten werden.

 

Das einzige, wodurch Grenzen und Staaten in Frage gestellt werden, sind linksorientierte Weltanschauungen, die den globalen Einheitsstaat und den Einheitsmenschen zum Ziel haben. Die Vertreter und Verfechter dieser Ideologien arbeiten unermüdlich daran, die Grenzen aufzulösen und die Unterschiede zwischen den Völkern und Nationen einzuebnen. Die Auflösung der Familie gehört da essenziell dazu.

 

It`s the Immunology, stupid

Das ist, zu Ende gedacht, eine sehr problematische Angelegenheit.  Weltanschauungen, die Grenzen in Frage stellen, negieren nämlich jene an das Eigene gebundenen biologischen Voraussetzungen, die höheres Leben erst ermöglichen. Das Eigene über das Fremde zu stellen ist nicht nur eine kulturelle, (völker-)rechtliche und soziale Notwendigkeit, sondern vor allem auch eine evolutionäre Bedingung. Zur Sicherung des je Eigenen hat die Evolution schon sehr früh spezielle Werkzeuge entwickelt: Die Immunsysteme.

 

Immunologisch betrachtet sind Individuen jeweils klar begrenzte und abgeschlossene Welten, die nur über die Immunsysteme mit dem Äußeren in Kontakt treten können. Nichts darf in den Körper, das nicht vom körpereigenen Immunsystem zuerst kontrolliert und dann freigegeben wird. Wenn ein Agens eindringt und dem Individuum Probleme machen könnte, wird es von der "Körperpolizei" isoliert, untersucht und bei Gefahr unschädlich gemacht. Gelingt diese Abwehr nicht, treten Allergien oder Krankheiten auf. Und wenn das Immunsystem nachhaltig gestört ist, dann bedeutet das über kurz oder lang den Tod des Individuums. Über diese Fakten gibt es keine wissenschaftlichen Zweifel.

 

Selbstschutz ist die erste Notwendigkeit

Der Schutz des Eigenen durch Grenzen und grenzsichernde Maßnahmen ist also eine Lebensbedingung. Die verschiedenen menschlichen Kulturen haben von Anfang an die Immunsysteme unbewusst, aber zwangsläufig kopieren müssen und ihre sozialen Konstrukte nach definitiv immunologischen Kriterien aufgebaut: Jede Höhle, jede Behausung, jeder Kral, jede befestigte Siedlung war und ist darauf ausgerichtet, Schutz und Kontrolle zu bieten. Wach - und Grenzsysteme sind nichts anderes als immunologische Einrichtungen. Ebenso sind sozio-kulturelle Eigenschaften wie Rituale, Verhaltensweisen etc. im Inneren des jeweils bewachten Raumes letztlich auf immunologischen Prinzipien beruhend. Sie wurden und werden daher von gesunden Populationen entsprechend verteidigt, kultiviert und beschützt.

 

Zur Notwendigkeit des Selbstschutzes kam schon früh das Eigentum als materielles Substrat des Eigenen hinzu und verstärkte noch das Schutzbedürfnis der Individuen in den Gemeinschaften. (Dass die von der frühen linken Ideologin angestrebte Abschaffung des Eigentums gegen ein Grundbedürfnis des Menschen geht, ist mittlerweile hinlänglich bewiesen. Man machte aus dieser Not deswegen eine Tugend und nannte sie Umverteilung.)

 

Die Biologie der Kultu

Freilich gab es immer schon das Fremde, das in andere Kulturen eindringen wollte, um dort in guter oder auch böser Absicht eigene Interessen zu verfolgen. Und so wie das körpereigene Immunsystem das Fremde kontrolliert und klassifiziert, erfolgte dies früher an Zugbrücken, Stadttoren, Grenzposten usw. Befand man Fremdlinge für ungefährlich, durften sie passieren und erhielten sogar ein heiliges Recht: Das Gastrecht. Wer dieses Privileg aber missbrauchte, war den strengsten Strafen bis hin zur Exekution unterworfen.

 

Immer schon war es sowohl biologisch wie auch kulturell klar, dass abgeschlossene Systeme grundsätzlich und regelmäßig Inputs von außen brauchen, um gedeihen zu können. Jedes Immunsystem muss Kontakt mit fremden Entitäten haben, um seine Fitness zu trainieren und zu festigen. Infekte hinterlassen oft Immunität und stärken das System. Aber auch hier ist es eine Frage der Dosis: Fulminante Infekte mit virulenten Erregern können gefährlich werden. Andererseits können inadäquate und überschiessende Immunreaktionen genauso pathologische Folgen haben. Und nicht zuletzt gibt es kooperative Eigenschaften von Immunsystemen, die dafür zuständig sind, fremde Inputs zu integrieren.

 

Man kann nicht einfach so Organe transplantieren

Ein besonderes Feld der Immunologie ist die Transplantationsmedizin. Die Verpflanzung von Organen funktioniert umso besser, je ähnlicher sich Spender und Empfänger in ihrem Immunapparat sind. Völlig unproblematisch gelingt das bei eineiigen Zwillingen. Noch immer gut geht es, wenn Spender und Empfänger eng verwandt sind. Wenn aber allein nur die Blutgruppe unterschiedlich ist, kann kein Organ mehr transplantiert werden. Und selbst bei guten Voraussetzungen und perfekter Begleit-Medikation kann es zu gefährlichen Abstoßungsreaktionen kommen. 

 

Das Transplantat kann auch den Wirt abstoßen

Auch hier sind die Parallelen zum Sozialen und zum Kulturellen unübersehbar: Eine Kultur kann man nicht einfach so in eine andere hinein verpflanzen und meinen, das sei harmlos und leicht zu schaffen - auch wenn man es noch so gut meint. Selbst wenn der neue Wirt riesengroß ist, wird das nicht funktionieren, sondern eine immunologische Reaktion spätestens dann hervorrufen, wenn die transplantierte Kultur eine kritische Größe überschreitet, bestimmte Stärken oder aggressive Inputs mitbringt. Dann ist sogar die gefürchtete Graft-versus-host-reaction möglich: Das Transplantat stößt den Wirt ab und dieser kann im schlimmsten Fall sogar sterben.

 

Kulturell und soziologisch gilt, dass das Eigene sich mit dem Fremden intensiv und differenzierend auseinandersetzen muss und dies auch tun wird, immer und überall. Und diese Begegnung kann entweder friedlich erfolgen oder konflikthaft.  Wer dabei die zugrunde liegenden und essenziellen immunologischen Bedingungen des Sozio-Kulturellen ignoriert, schafft die Voraussetzungen dafür, dass vor allem der Konflikt passiert.

 

 

 

 

 

 

 

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Medical Monday

 

Die Demenz nimmt ab

Gute Nachrichten aus den USA. Es gibt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch neue Daten zur Demenz. Und nein, diese nimmt nicht zu, so wie lange Zeit befürchtet, sondern die sogenannte Prävalenz (also die Vorkommenshäufigkeit) der Demenz hat zwischen 2000 und 2012 signifikant abgenommen. Dies wurde soeben im prominenten Journal of the Medical Association (JAMA) publiziert. Über die Ursachen dieses Phänomens wird noch gerätselt. Man nimmt aber an, dass eine verbesserte Herzkreislauf-Risiko-Überwachung dabei eine wesentliche Rolle spielt. Apropos neuer Präsident: Die vielen überheblichen und bösartigen Kommentare über seinen cerebralen Zustand und den seiner Wähler wirken jetzt angesichts dieser Daten wohl noch ein bisschen deplatzierter ;)

 

 

Der Kaiserschnitt greift in die Evolution ein

Weltweit beobachten wir teils dramatische Anstiege in der Rate der geplanten Kaiserschnitte. In Brasilien liegt sie derzeit etwa bei enormen 75%, in Österreich bei ca. 30%. Und Wiener Forscher haben sich angesehen, was diese medizinisch geplante  und von vielen Frauen gewünschte Umgehung des natürlichen Prozesses namens Geburt evolutionär bewirken kann. Sie stießen auf eindrückliche, überraschende und recht nachdenklich machende Ergebnisse.

Infolge der hohen Plan-Sectio-Rate verändert sich Anatomien des weiblichen Beckens nachweislich, das haben  die retrospektiven Beobachtungen der Studienautoren ergeben. Durch den Wegfall des Geburtshindernisses "Schmales Becken" wird diese anatomische Gegebenheit signifikant öfter vererbt und wir sehen einen stetigen und auffälligen Anstieg bei der Zahl jener Frauen, die ein solches schmales Becken ihr eigen nennen. 

Die Studie wurde schon vielfach interpretiert. Das Ergebnis könnte natürlich bedeuten, dass es eines Tages in der zivilisierten Welt so etwas wie eine normale Geburt praktisch nicht mehr gibt und alle Kinder per Kaiserschnitt entbunden werden müssen, einfach weil sich durch den medizinischen Eingriff "Sectio" das Merkmal "Schmales Becken" weithin durchsetzen kann. Der Studienleiter Philip Mitteröcker von der Meduni Wien glaubt das aber eher nicht. Er möchte auch keine Wertung der Plan-Sectio an sich vornehmen. Mein Eindruck: Die Daten werden sicher noch Thema in der Frauenpolitik, jede Wette.

 

 

Süßstoffe machen dick

Wenn Sie abnehmen wollen, verzichten Sie auf "Low-Cal Sweeteners". Die machen Sie nämlich noch dicker. Es kommt bei der Nahrungszufuhr nicht nur auf den Kaloriengehalt an, sondern auch auf den Einfluss der Nahrungsmittel auf das Mikrobiom (die Damflora). Und Süßstoffe können offenbar über entsprechende Wirkungen in der Darmflora das Bauchfett vermehren. Dazu ein Originalzitat der Autoren:

 

"Independent of caloric content, the specific food eaten affects subsequent eating behaviour, influences intestinal microbiota that contributes to energy handling and interacts with enteroendocrine and neuroendocrine pathways, all mechanisms which ultimately affect energy homeostasis. Through these mechanisms, low-calorie sweetener use may be a contributor to the obesity epidemic.”

  

Also: lieber weniger essen und mehr sporteln statt sich selber mit Süßstoffen versorgen und glauben, dass einen das schlanker macht.

 

 

Quellen:

ad 1.: 

Langa KM, Larson EB, MD, Crimmins EM, et al. A Comparison of the Prevalence of Dementia in the United States in 2000 and 2012. JAMA Intern Med.doi:10.1001/jamainternmed.2016.6807

ad 2.: 

http://www.pnas.org/content/early/2016/11/29/1612410113.abstract?sid=d7718311-712c-4d96-a353-d9b9929c8d21

ad 3.:

Chia CW, Shardell M, Tanaka T, Liu DD, Gravenstein KS, Simonsick EM, Egan JM, Ferrucci L. Chronic Low-Calorie Sweetener Use and Risk of Abdominal Obesity among Older Adults: A Cohort Study. PLoS ONE. 2016;11(11):e0167241. doi: 10.1371/journal.pone.0167241. PMID: 27880832

 

 

 

 

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Ein dunkles Kapitel

 

Bald ist wieder Weihnachten - das Geburtsfest schlechthin. Dieses Fest wird von sehr vielen Menschen als das schönste des Jahres erlebt. Wohl nicht nur wegen der vielen Geschenke und der Stimmung auf den Adventmärkten, sondern vor allem wegen seiner Bedeutung als ein grundsätzlich freudiges Ereignis, dessen Kern und Ursprung die Geburt eines ganz besonderen Kindes ist.

Schwangerschaft und Geburt sind für die meisten Menschen Grund und Anlass für positive Emotionen. Und doch kann eine Schwangerschaft auch ganz dunkle Schatten werfen: Wenn sie unerwünscht ist und das werdende Kind mit einer Abtreibung aus der Welt geschafft wird. 

 

Hohe Abtreibungszahlen

Gerade unser Land ist eines, in dem nach den Schätzungen von Experten die Abtreibungszahlen vergleichsweise extrem hoch sind. Die geschätzte Bandbreite liegt zwischen 35.000 und 60.000 Abtreibungen pro Jahr. (Im Vergleich: Das zehnmal größere Deutschland zählt offiziell knapp 100.000 Abtreibungen.) Das sollte uns sehr nachdenklich machen.

 

Statistiken fehlen

Genaues wissen wir in Österreich deswegen nicht, weil wir über keine anonymisierten offiziellen Statistiken verfügen. Mit diesem Manko sind wir gemeinsam mit Portugal das Schlusslicht der EU: Alle anderen europäischen Staaten haben valide und anonyme Daten dazu. Überall weiß man, wie oft Abtreibungen stattfinden. Und man kennt in anderen Nationen auch die verschiedenen Motive, die zur Abtreibung führen, besser als hierzulande.

 

Bei uns wehrt man sich in der Politik seit Jahrzehnten gegen die Einführung einer solchen Statistik. Ebenso wehrt man sich vehement, valide Forschungen über die Motivlage von abtreibenden Frauen zuzulassen. Diese Verschleierungstaktik ist scharf zu kritisieren. Denn nur wer die Zahlen, Daten und Fakten kennt, kann für objektivierbare Verbesserungen in diesem heiklen Themenfeld eintreten. In Österreich läuft diesbezüglich gerade eine erfolgreiche Bürgerinitiative, mit der versucht wird, genau diese Probleme zu beheben: Fakten-helfen.at 

 

Die SPÖ ortet Unterdrückung der Frau

Federführend bei der Abwehr der schmerzhaft fehlenden Wahrheit sind die Linken. Die SPÖ verweigert die Einführung der erwähnten Statistiken, weil damit angeblich die Frauen unter Druck gesetzt würden. Seltsamerweise haben andere sozialistisch dominierte Länder wie z.B. Frankreich längst diese Statistik, dort fühlt sich keine Frau deswegen unterdrückt. Sind österreichische Frauen anders? Gerade als Frau müsste man sich doch Offenheit und Transparenz bei dieser heiklen Frage wünschen und keine betuliche Bevormundung durch eine Regierungspartei, die vorschreibt, was Frauen wissen dürfen und was nicht.

 

Die pragmatische Wahrheit in der Koalition ist aber wohl eher, dass die SPÖ die Bedingung stellt: Ja zur Statistik nur dann, wenn die ÖVP einem flächendeckendem offiziellen Angebot der Abtreibung in allen Spitälern zustimmt. Ein letzter Rest von christlich geprägter konservativer Weltanschauung in der ÖVP verhindert das. Im österreichischen Nationalrat ist derzeit übrigens nur die FPÖ explizit gegen die Verharmlosung der Abtreibung, sie fordert beispielsweise eine gesetzlich festgelegte Bedenkzeit für Frauen, die sich für den Abbruch entscheiden. Das ist sinnvoll, weil der Abbruch eben kein harmloser en passant durchzuführender Eingriff ist.

 

Die Linken wollen völlige Freigabe

Linksgrüne wollen von Statistiken und kritischen Debatten zur Abtreibung sowieso überhaupt nichts wissen, sie fordern vielmehr die totale "Liberalisierung" des Schwangerschaftsabbruchs und wollen diesen auf Krankenkassenkosten durchführen lassen. Die Grünen-Chefin  Glawischnig sagte dies einmal auch ganz klar in einem Interview. Aus Sicht modernistischer Linksideologen und atheistischer Biologisten ist ein Embryo ja nur ein Zellhaufen und daher im Falle seines unerwünschten intrauterinen Erscheinens medizinisch zu entfernen.

 

Abtreibungs-Fans in der EU

Auch in Brüssel gibt es starke Bestrebungen, die Abtreibung auf einen rein medizinischen Eingriff zu reduzieren, um damit ihre lebensfeindliche Bedeutung zu maskieren und herunter zu spielen. Im Tarabella- und Estrela-Report werden explizit ein niederschwelliger und EU-weit rechtlich verankerter Zugang zur Abtreibung für alle Frauen verlangt. Diese Denke ist auf ein konstruiertes und nur vermeintlich absolutes Recht der Frau auf ihren Körper und eine als unantastbar verstandene Verfügungsgewalt über den lebendigen Inhalt ihres Uterus konzentriert.

 

Der Embryo lebt

Der menschliche Embryo in seiner Lebensfähigkeit und seinem Potenzial, gesund und lebendig auf die Welt zu kommen, wird dabei ausgeblendet und seine Vernichtung bei der Umsetzung dieses lauthals als "Frauengrundrecht" ventilierten Anspruchs förmlich als Kollateralschaden in Kauf genommen. Das euphemistische "Mein Bauch gehört mir!" war und ist der zentrale und kämpferische Satz dieser ethisch problematischen, weil einer selektiven Wertung unterliegenden Philosophie: Es geht dabei ja immer um das Leben eines anderen menschlichen Wesens.

 

Der Rechtspositivismus prägt die Linken

Das hinter dieser Anschauung stehende Denkmodell ist vom Rechtspositivismus inspiriert: Alles Recht geht vom Menschen aus und wird von ihm bzw. dem Staat gesetzt. Die Abtreibungsphilosophie beruht übrigens auf ähnlichen Gedankengängen wie der stets von den Linken aller Lager vehement geäußerte Anspruch auf die absolute und alle biologischen Fakten negierende rechtliche Gleichstellung der Homosexuellen. Besonders, wenn es um die Ehe geht, wird hier immer mit einem "Recht auf Ehe" argumentiert, das den Homosexuellen angeblich vorenthalten würde, obwohl dieses Recht bei der jahrtausendealten Entwicklungsgeschichte des monogamen Instituts Ehe nie angedacht oder auch nur ideenhaft erschienen wäre.  

 

Das Naturrecht gilt

Naturrechtliche Voraussetzungen wie die Tatsache, dass die Ehe genuin und grundsätzlich nur für Mann und Frau gelten kann, sollen so ausgehebelt werden. Natürlich darf bei all den Debatten nie der Hinweis auf die angeblich liberale Grundhaltung der Verfechter einer "Ehe für alle" und der Verweis auf die paternalistische und reaktionäre Weltsicht ihrer Kritiker fehlen. Dass die eine Grundhaltung aber nur beliebig ist, die andere hingegen wertkonservativ, kommt dabei kaum zur Sprache. Wer modern ist, will recht haben.

 

Reaktionäre versus Progressive

Ähnliche Argumentationslinien bestimmen den Abtreibungsdiskurs. Wer als Mann gegen die Abtreibung ist, der ist ein Reaktionär, Chauvinist und Fundi. Wer als Frau keine bedingungslose Anhängerin dieser oben beschriebenen und zum Grundrecht umgemünzten Philosophie ist, gilt bei Feministinnen schnell einmal als retro und spießig. "So eine" wird als Verräterin an der Sache der Frau bezeichnet oder als Gebärmaschine abqualifiziert und für eher wenig geistreich gehalten.

 

Der intellektuelle Diskurs ist schwierig

Rationale und ethisch wie intellektuell sauber geführte Debatten, die auch biologische Gewissheiten mit einschließen, sind zum Thema Abtreibung nur selten zu finden. Fairerweise muss man sagen, dass dies für beide Seiten gilt. Angriffige und vorwurfsvolle Kampagnen von konservativen Abtreibungsgegnern und hitzige Attacken von linksideologisch unterfütterten  Befürwortern prägen das Bild.

 

Statistik, Recht und Wissenschaft

Wir würden uns in Österreich damit leichter tun, wenn wir zunächst einmal die Statistiken und die objektiv erhobenen Daten dazu hätten. In der Debatte müssen wir uns aus Gründen der intellektuellen Redlichkeit auch an die medizinischen und biologischen Fakten halten und fragen: Wann beginnt menschliches Leben? Und da sagt eben nicht nur die katholische Kirche ganz klar, dass das Menschsein mit dem Zeitpunkt der Verschmelzung von Samen und Ei beginnt, sondern das ist auch durch die Wissenschaft (Embryologie) belegbar.

 

Aus dieser Wissenschaft heraus wurde auch eine juristische Lebens-Definition der EU entwickelt, die festlegt, wann menschliches Leben beginnt. In einem Gutachten des EU-Generalanwalts  Cruz Villalon wird explizit festgehalten, dass alles, was ein Mensch werden kann, auch als Mensch gilt.  Der Autor dieser Zeilen hat 2015 in einem parlamentarischen Gesetzesantrag versucht, eine solche gesetzliche Definition in Österreich zu etablieren. Dieser Antrag wurde jedoch von der Regierungsmehrheit (auch mit den Stimmen der per definitionem christlich orientierten ÖVP) abgelehnt. 

 

Fristenregelung belassen, wie sie ist

In Österreich wurde 1974/75 das Strafrecht unter heftigen Protesten der Konservativen und der Kirche dahingehend geändert, dass die Abtreibung zwar im § 96 des StGB weiter als verbotene Straftat im Gesetzbuch verblieb, aber unter bestimmten Umständen (§ 97)  bis zur 12. Woche straffrei durchgeführt werden kann. Die bis heute so genannte Fristenregelung war damit Realität. Es gibt seither immer stärker werdenden politische Bestrebungen, diesen Paragrafen gänzlich zu streichen und die Abtreibung total freizugeben. Das kann man weder im Lichte der wissenschaftlichen Erkenntnisse noch angesichts des EUGH-Gutachtens noch aus ethischen und/oder religiösen Gründen gutheißen.

 

Wo sind die Begleitmaßnahmen?

Zu fordern ist allerdings, dass die nach Einführung der Fristenregelung vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky versprochenen "flankierenden Maßnahmen" endlich umgesetzt werden und ungewollt Schwangere jede sinnvolle Unterstützung erhalten, die sie möchten und brauchen. Und natürlich, es sei wiederholt: wir brauchen dringend die Abtreibungszahlen und die Erforschung der Motivlage. Ideologische Kämpfe bringen uns nicht weiter, mann kann das dunkle Kapitel nur erhellen, wenn man den Diskurs auf Basis von Wissen, Recht, Ethik und Vernunft führt. Und auch hier gilt wie überall: Wahrheit ist zumutbar.

 

Überdies muss es im natürlichen und grundsätzlichen Interesse jeder Gesellschaft liegen, über tiefgreifende Mankos Bescheid zu wissen - vor allem, wenn die Geburtenrate von 1,4/Kindern pro Frau ebendiese Gesellschaft langsam aussterben lässt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

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50.000 und noch viel mehr

 

Im neuen Migrationsbericht des Innenministeriums steht als wesentliche Kennziffer, dass Österreich pro Jahr ca. 50.000 Zuwanderer braucht.  Diese Menge an Immigranten ist notwendig, um unsere dramatisch niedrige Fertilitätsrate von 1,4 Kindern pro Frau auszugleichen, denn sonst ist unsere ohnehin schon überalterte und von Pensionisten dominierte Gesellschaft mittelfristig zum Aussterben verurteilt.

 

Der Migrationsbericht wurde diese Woche von Innenminister Sobotka der Presse vorgestellt. Man weiß allerdings noch nicht genau, was aus den Daten zu folgern ist. Zunächst wurde daher ein Migrationsrat eingerichtet, der dem Minister in absehbarer Zeit konstruktive Vorschläge übermitteln soll.

 

Man braucht Zahlen

Um die Dimensionen und den Kern der Migrations-Problematik zu verstehen, hier ein paar aussagekräftige und valide Zahlen aus dem neuesten Integrationsbericht des Aussenministeriums, also quasi dem Gegenstück zum Migrationsbericht: Im Jahr 2015 wanderten rund 214.400 Personen nach Österreich zu, während gleichzeitig rund 101.300 Personen das Land verließen. Dies entspricht einer vergleichsweise außerordentlich hohen Netto-Zuwanderung von 113.100 und einem "Wanderungsgewinn" gegenüber dem Vorjahr von 56%.

 

Die Hälfte alle Zuzüge kam aufgrund der aktuellen Massenmigration aus dem Orient. Hier war der Saldo mit Syrien am höchsten (+21.900), gefolgt von Afghanistan (+18.600) sowie dem Irak (+10.000). Weitere 91.600 Zuzüge entfielen auf EU-/EWR-Bürgerund der Schweiz. Die meisten Zuzüge stammten aus Rumänien (+17.500), Deutschland (+17.000) sowie Ungarn (+14.400). Knapp 15.800 Zuzüge entfielen auf rückkehrende ÖsterreicherInnen. 

 

Mehr als genug Zuwanderer

Angesichts der Empfehlung im Migrationsbericht von 50.000 Zuwanderern pro Jahr besteht also derzeit ein Überschuss von 63.000 Migranten, die freilich zu einem Gutteil Asylwerber sind. Diese haben definitionsgemäß nur ein passagäres Aufenthaltsrecht. Allerdings weiß niemand, wann genau diese Personen wieder außer Landes reisen werden. Und es gibt starke politische Bemühungen, die Leute möglichst rasch zu integrieren und ihnen zumindest die Aussicht zu vermitteln, sie könnten auf Dauer hierbleiben.

 

Die vermutlich recht vielen Illegalen, die sich in Österreich befinden, sind aus naheliegenden Gründen nicht zählbar und der Anteil  jener, die keinen Asylstatus bekommen, liegt bei ca. 50-60%. Diese Leute ohne Bleiberecht können aber zum Großteil nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden, weil es entweder kein Rücknahme-Abkommen gibt oder sonstige Gründe (wie Protest gegen die Abschiebung oder Abtauchen in den Untergrund) vorliegen.

 

Zu wenig Kinder? Selber schuld

Wenn ein Staat aufgrund seiner Kinderarmut in demografische Nöte gerät und die sozialen Strukturen dadurch gefährdet sind, ist er zunächst einmal selber dran schuld. Niemand verbietet das Kinderkriegen und es herrscht auch keine nationale Unfruchtbarkeit vor. Das Kinderhaben hat einfach nicht mehr den Stellenwert wie noch vor 30 Jahren und das "unabhängige" und ichbezogene Leben im Hier und Jetzt ist vielen lieber als Gedanken an die Zukunft und die Aufzucht von zwei oder drei Kindern. Von den in Österreich ziemlich hohen Abtreibungszahlen, die noch immer nicht offiziell statistisch erfasst werden, gar nicht zu reden.

 

Allerdings gibt es auch keine erkennbare Familienpolitik, die den Nachwuchs als so förderungswürdig ansieht, dass man offiziell die staatsbildende klassische Familie mit mehreren Kindern als das nachweislich und grundsätzlich beste (Über-) Lebensmodell der Gesellschaft darzustellen versucht. 

 

Geld für Migration statt für Familien

Man investiert lieber 2 Milliarden Euro pro Jahr in die Zuwanderung von teils kaum gebildeten, ungelernten, oft analphabetischen und einer konträren Kultur zugehörigen Menschen, von denen mindestens zwei Drittel Männer unter 35 sind, die für sich genommen nicht nur ein arbeitsmarktbezogenes, sondern auch ein soziologisches Problem erzeugen: Die Geschlechterparität wird sukzessive verschoben.

 

In Skandinavien wurde der durch die Migration entstehende Männerüberschuss schon als zentrales Problem erkannt, bei uns regt das noch niemanden auf. Wahrscheinlich deswegen, weil wir immer noch in einer Schönrede-Phase dümpeln, die kritische Stimmen nur vereinzelt und in kleinen Dosen zulässt und die Wahrheiten nur ungern ausgesprochen werden. "Aber die Bomben in Aleppo!" - mit diesem Satz wird die Diskussion sofort erstickt.

 

Die europäischen Zuwanderer würden uns reichen

Erstaunlich ist auch, dass alleine die EWR/EU-Migrationszahl mit 91.000 Personen schon dramatisch höher ist als die 50.000 geforderten Sobotka-Zuwanderer. Ganz objektiv betrachtet bräuchten wir daher entgegen der vor allem von Links ventilierten Meinung  überhaupt keine Migration aus dem orientalischen Raum. Diese Tatsache hat man aber offensichtlich bisher nicht ausreichend kommuniziert oder auch vorsätzlich verschleiert (die o.g. Daten stammen wie gesagt aus dem Integrationsreport des Aussenministeriums, der Migrationsreport wurde im Auftrag des Innenministers erstellt. Inwieweit diese beiden Ministerien einen Datenabgleich tätigen, ist nicht bekannt)

 

Die Erkenntnisse sind bedenklich

Die rein rechnerischen und sonstigen objektivierbaren Erkenntnisse aus dem Migrations- und dem Integrationsreport und die demografische Diagnose der geringen eigenen Kinderzahlen lassen folgende Schlüsse zu:

  • Österreich stirbt auf lange Sicht ohne Migration aus, wenn die Kinderzahl nicht auf 2,1/Frau steigt. Dazu wäre aber eine aktive Gesellschafts- und Steuerpolitik nötig, die das Kinderkriegen massiv begünstigt (Frankreich hat dieses durchaus mögliche Kunststück fast schon geschafft)
  • Es gibt ausreichende Migrationszahlen aus dem EU/EWR-Raum, um das Aussterben auch bei der aktuellen flauen Geburtenrate zu verhindern. Man muss nur danach trachten, die europäischen Zuwanderer im Land zu halten. Mit Deutschen, Ungarn und Rumänen sowie den zurückgekehrten Österreichern ist das geforderte Soll von 50.000 mehr als erfüllt.
  • Die offenen Grenzen für die orientalische und nordafrikanische Massenmigration sind aus demografischen Gründen definitiv nicht notwendig. Rechtsgrundlage gab und gibt es dafür ohnehin keine.

Die aus diesen Fakten ableitbaren Fragen nach den Motiven unserer Migrationspolitik und jede Interpretation der zugrunde liegenden Ideen und Ziele dieser offensichtlich auf nachweislichen Ungereimtheiten beruhenden Politik machen einen sehr nachdenklich. Wie immer man es dreht und wendet: Da läuft etwas massiv und ganz grundlegend falsch.

 

 

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Ärzte-Bashing als politische Methode

Der Arztberuf ist jener mit der höchsten Reputation, das sagen so ziemlich alle soziologischen Umfragen und Meinungsforscher. Irgendwie logisch, denn auf den Ärzten lastet eine enorme Verantwortung und jeder Mensch ist froh, wenn er im Falle des Falles einen guten Arzt hat, der seine Profession beherrscht.

 

Entgegen einer heute vielfach transportierten Attitüde, die den Arzt zu einem  medizinischen Dienstleister und Erfüllungsgehilfen reduzieren will, ist jeder Arzt auch auf seine eigenen charakterlichen und emotionalen Eigenschaften angewiesen. Er kann seinen Beruf nicht nach schematischen Vorgaben ausüben und nur stur nach Leitlinien handeln. Deswegen ist vom Gesetzgeber auch vorgesehen, dass jeder Arzt frei ist in seiner individuellen Diagnose- und Behandlungsentscheidung. Die Freiheit muss sich aber natürlich stets nach den Regeln der ärztlichen Kunst richten. So will es das Gesetz seit jeher.

 

Die therapeutische Freiheit ist die Essenz des Arztseins

Diese Regeln und Empfehlungen können sich je nach dem Stand der Wissenschaft immer wieder ändern, trotzdem darf und soll sich der Arzt in der "therapeutischen Freiheit" bewegen. Ohne diese berufsspezifische Freiheit wäre eine individuelle, am Einzelnen ausgerichtete und persönliche Medizin gar nicht möglich. Medizinische Methoden würden zu einem schematischen, unpersönlichen und standardisierten Procedere verkommen, das technokratisch und kalt am Patienten ausgeübt würde.

 

Ohne Heilkunst geht es nicht

Auch der Begriff der Heilkunst gehört zu einem guten Arztsein, ja er macht sogar das Wesen dieses Berufes aus. Obwohl die "Kunst des Arztes" von vielen modernistischen Denkern in Frage gestellt und durchaus sogar als Unfug abgewertet wird, ist sie ganz wesentlich, denn unter Kunst meint man hier nicht irgendwelche medizinische Scharlatanerien, sondern eben die Fähigkeiten des Arztes, die sich aus Empathie, Wissen, Können, Erfahrung, Gespür, Emotion und persönlicher Einstellung zusammensetzen.

 

Juristen sehen das ähnlich. Von Richtern und Anwälten wird in Streitfällen immer untersucht, ob der betreffende Arzt seine (Be-)Handlungen "lege artis" (also nach den Regeln der Heilkunst) ausgeübt hat. Ist das der Fall, so wird man dem betreffenden Arzt kaum schuldhaftes Verhalten nachweisen können.Damit sind wir wieder bei der Verantwortungsfrage: Gute Ärzte kann es nur geben, wenn sie einerseits selber ihre hier genannten Voraussetzungen mitbringen und andererseits ein Umfeld vorfinden, wo das auch geschätzt und gefördert wird.

 

Die Ärzte sind die Bösen

Derzeit hat sich die österreichische Gesundheitspolitik anders entschieden. Egal, ob im föderalen Bereich oder in der Bundespolitik, die Ärzte sind zu den Sündenböcken einer misslingenden Umgestaltung des Systems geworden. Sie werden als Blockierer, geldgierig, stur und als nur an den eigenen Interessen orientiert  dargestellt und man versucht, die Gesundheitsreform möglichst ohne Einbeziehung der Ärzteschaft durchzuziehen. Das Ärzte-Bashing hat System.

 

Deswegen haben in Wien und einigen Bundesländern gestern, am 14.12. 2016, auch hunderte Ärzte gestreikt. Besonders die Hausärzte geraten durch die geplanten Änderungen im System massiv unter Druck, man spricht sogar von der "Ausrottung des Hausarztes": Sogenannte interdisziplinäre Zentren sollen sukzessive den Hausarzt ersetzen. Die Politik ruderte angesichts des gestrigen Streiks und der geharnischten Argumenationsfront bereits zurück und versprach neue Verhandlungen, obwohl ein teil des Pakets im Nationalrat bereits beschlossen wurde (ebenfalls gestern).

 

Bewährte Tradition statt Gleichmacherei

Man wird sehr wachsam sein und den Berufsstand verteidigen müssen, denn im Hintergrund geht der Plan zur nachhaltigen Transformation des Arztberufes unverändert weiter. Die Ärzte in ihrer klassischen und bewährten Erscheinungsform als Freie Berufe und Verantwortungsträger sfür ihre Patienten sollen abgeschafft und durch aus Pflegern, Sozialarbeitern und Ärzten zusammengesetzte und möglichst auf der berühmt-berüchtigten Augenhöhe agierende Teams ersetzt werden, die sich dann abwechselnd um die Patienten kümmern sollen. Dass das nicht gut gehen kann, weiss jeder, der einen guten Arzt kennt, einen solchen hat oder gerade braucht. Patienten benötigen eine vertrauensvolle Atmosphäre, persönliche ärztliche Betreuung und Kontinuität - speziell, wenn sie chronisch oder schwer erkrankt sind.

 

Sinnvolles Agieren statt ideologisch drüberfahren

Freilich kann es in bestimmten Regionen sinnvoll sein, interdisziplinäre Zentren zu haben, aber man sollte die Art, ob und wie sich Ärzte zu Gruppenpraxen oder Gemeinschaftsordinationen zusammenschließen, nicht stur per Bescheid vorgeben. Das muss man den Ärzten selber überlassen. Regionale Planungen und Empfehlungen soll es geben, aber man kann nicht zentralistisch festlegen, wer wo wie wann tätig sein soll und dazu gesetzliche Normen vorgeben. Das sind überkommenen Methoden, die bis 1989 im Osten auch nicht funktioniert haben. Ärzte müssen ein freier Beruf bleiben - das ist nämlich die Grundvoraussetzung für eine gute Medizin.

 

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Alexander, wo bist Du?

 

 

 

 

Das österreichische Gesundheitssystem ist so verwickelt und komplex wie weiland der Gordi`sche Knoten. Folgerichtig bräuchte es daher einen Wiedergänger  Alexanders des Großen, um diese Verwicklungen zu lösen. Die Frage ist allerdings, wo, oder besser: wer dieser metaphorische Alexander sein könnte. Da wir zum Glück in demokratischen Verhältnissen leben, kommt für diese Rolle eigentlich nur das Parlament in Frage.

 

 

Das Parlament ist für die Regeln zuständig

Die gewählten Volksvertreter könnten den Gordi´schen Knoten im bildlichen Sinne durchschlagen. Dieser „durchschlagende Erfolg“ wäre freilich ganz ohne Schwert mit einer Verfassungsänderung und einem legislativen  Eingriff in den Föderalismus und in die Kassenapparate zu erreichen. Grundsätzlich sind fundamentale Veränderungen von problematisch gewordenen Verwaltungssystemen auch in Demokratien kein Problem, das geht nämlich gerade dort durchaus ohne Feldherren. Vernunft, Zielorientierung und Durchsetzungskraft der Regierung und der Parlamentarier würden dazu reichen.

 

Die große Gesundheitsreform wird seit Jahrzehnten von den verschiedensten Politikern, den Ärzten und den Systemverantwortlichen gefordert, sie ist auch zweifellos notwendig. Unter den aktuellen Bedingungen ist eine solche Reform aber nachweislich undurchführbar. Paradoxerweise haben die Zuständigen im System nämlich immer dort am wenigsten zu sagen, wo gerade  der größte Reformbedarf herrscht. Je höher der Status eines Gesundheitspolitikers oder eines Gesundheitsprofessionisten ist, desto geringer sind seine Macht und seine Kompetenz, etwas zu verändern.

 

Chimäre und Kosmetik statt echter Änderungen

Das Resultat aller bisherigen Bemühungen sind daher immer nur Scheinreformen und Oberflächenreparaturen gewesen. Auch die aktuellen Pläne wie die Errichtung von sogenannten Primary Health Care Centers (PHC), wo interdisziplinär Ärzte, Pfleger, Sozialarbeiter, Physiotherapeuten etc. unter einem Dach oder in einem Netzwerk zusammenarbeiten sollen, ist ein Papiertiger, der real kaum Zähne haben wird. Da und dort wird das PHC  funktionieren, aber insgesamt ist auch das PHC nicht die Lösung von schwerwiegenden Problemen wie Landärztemangel, generelle Frustration im System, Ärzteflucht ins Ausland usw.

 

 Beginnen wir ganz oben: Der Gesundheitsminister (zur Zeit Frau BM Oberhauser) als quasi ranghöchster Gesundheitspolitiker der Nation hat bis auf kleine Ausnahmen de facto und de jure nirgendwo ein wirkliches Mitsprache- oder gar Verfügungsrecht. Nahezu alle Ideen und Vorschläge des Ministeriums können von den diversen Institutionen des Gesundheitswesens somit mühelos blockiert werden. Die wahre Macht im Ministerium liegt ausserdem bei den Sektionschefs, die ihre Ideen wiederum je nach politischer Ideologe und Vernetzung gestalten und in alle Reformprogramme einfließen lassen.

 

 

Die wahre Macht ist in der Provinz

Eine Verwaltungsebene tiefer wird es dafür schon ein bisschen griffiger. Die Kassenobleute, Landeshauptleute und Landesräte sowie noch eine Ebene darunter die Bürgermeister und Stadträte haben wesentlich mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten im System als die bundesweit Verantwortlichen. Naturgemäß agieren die regional und lokal Zuständigen aber nicht im Sinne des Ganzen, sondern ausschließlich in ihrem jeweiligen Partikularinteresse. Sie sind demzufolge absolut reformresistent und setzen nur das um, was ihrer Region bzw. ihrem Bundesland nützt.

 

Dieser Zustand erhält und befördert jene verschiedenen und zahlreichen kontraproduktiven Situationen, die mittlerweile hinlänglich bekannt sind. Als Beispiel dafür sei nur die duale Finanzierung der Spitäler aus Steuer- und Beitragsmitteln genannt, durch welche die Mittelaufbringung sinnlos erschwert wird. Von der daraus entstehenden Intransparenz und Komplexität des Systems soll hier gar nicht weiter gesprochen werden.

 

 

Einst Fortschritt, heute Anachronismus

Faktum ist, dass die einst zweifellos zu den so genannten sozialen Errungenschaften gehörenden  Krankenkassen und die demokratisch kaum beeinflussbaren Selbstverwaltungen heute einen schlimmen und demokratiepolitisch bedenklichen Anachronismus darstellen, der jede Reform unmöglich macht. Der florierende Föderalismus im Gesundheitssystem  ist der zweite Hemmschuh jeder sinnvollen Gesamtverbesserung.

Beide Phänomene sind nur durch parlamentarische Interventionen zu verändern. Geschieht das nicht, bleiben alle Reformpläne nur Makulatur. Die große Aufgabe unseres metaphorischen Alexanders wäre es daher, nicht nur den Knoten zu durchschlagen, sondern das Sozialversicherungsgesetzt (ASVG) und die Verfassung so zu novellieren, dass endlich eine national einheitliche und durch das Parlament kontrollierte  sowie transparent finanzierte öffentliche Gesundheitsversorgung möglich wird.  

 

Die "Österreichische Gesundheitsversicherung"

Das kann letztlich nur gelingen, wenn wir die dutzenden Krankenkassen im Sinne einer "Österreichischen Gesundheitsversicherung" (ÖGV) zusammenführen.  Zunächst müssen die 9 Gebietskassen und die vielen kleine Betriebskassen zusammengelegt werden. Die Beamtenversicherung BVA ist ja schon immer eine österreichweite Versicherung für die öffentlich Bediensteten, die Selbstständigen-Kasse SVA ist ebenso in ganz Österreich unter einem Dach tätig. Es gibt also Erfahrungen mit nationalen Krankenkassen, das wird gerne aus der Debatte ausgeblendet (Warum wohl? Richtig - die Eigeninteressen der Gebietskassen stehen der offenen Diskussion entgegen).

 

Bundesweite Kassen gibt es schon längst

Als erster Schritt wäre die Bildung dreier großer Versicherungskörper relativ leicht machbar: Die bundesweite BVA für die Beamten gibt es. Die SVA für die Selbstständigen gibt es auch. Fehlt nur noch die österreichweite Zusammenlegung der Gebietskassen. Wir hätten dann drei Verwaltungseinheiten unter dem Titel "ÖGV" (Österr. Gesundheitsversicherung)  könnten wesentlich stringenter planen. Die ÖGV würde für alle Versicherungskosten aufkommen (ambulant wie stationär) und selber keinerlei Gesundheitsbetriebe wie Ambulatorien oder Spitäler führen, sondern nur Verträge mit den Krankenhäusern und niedergelassenen Gesundheitsprofessionisten abschließen und die Gelder verwalten.

 

Spitäler kann man verbinden

Zusätzlich sind alle 88 öffentlichen Krankenhäuser zu einem Verbund zu vereinen (der "Österreichische Krankenhausverbund", ÖKHV). Dies würde zu einer wesentlich einfacheren Leistungsplanung, einfacherem Personalmanagement, einheitlichem Dienstrecht, zu vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen und zu viel mehr Kostenwahrheit führen. Das Management der Spitäler kann in regionalen Units erfolgen. Modelle für solche funktionierenden großen Verbünde gibt es z.B. in Deutschland genug. Man bräuchte also gar nichts neu erfinden, sondern endlich nur  so agieren, wie es im internationalen Vergleich am besten erscheint.

 

 

 

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Von der "Rettung" zum Untergang

Die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex greift täglich bis zu mehrere tausend Migranten aus den Gewässern vor der libyschen Küste auf. Laut eines gut recherchierten Berichtes  der Basler Zeitung  verzichten die hauptberuflichen kriminellen Schlepper mittlerweile auf Schiffe und setzen die Migranten einfach nur mehr in Schlauchboote, weil sie wissen, dass die Marine der Frontex ohnehin im Rahmen des sogenannten "Sophia"-Programmes ständig vor der nordafrikanischen Küste patrouillieren und dort die Leute aufsammeln muss - die Frontex kann gar nicht anders, sie ist gesetzlich dazu gezwungen. 

 

Ganz nüchtern betrachtet ist dadurch nun eine quasi offiziell geregelte, aber trotzdem illegale und andauernde Migrationsbewegung entstanden, die täglich ungehindert große Menschenmassen nach Europa verfrachtet. Die Zahlenangaben variieren: Die UNHCR spricht von ca. 280.000 Migranten, die in den ersten neun Monaten des Jahres auf diesem Weg zu uns gekommen wären. Die EU-Beauftragte Federica Mogherini redet von 450.000 Leuten, die heuer insgesamt aus Libyen kommen würden. Frontex gibt an, dass allein im Oktober 38.000 Leute aufgegriffen worden seien. Diverse andere Schätzungen gehen davon aus, dass sogar bis zu 750.000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa gelangt sind - und das seit Anfang 2016.

 

Die wahren Massen kommen erst

Faktum ist, dass der anhaltende Strom noch dramatisch anschwellen wird, weil der Migrationsdruck in Afrika enorm steigt. In den Staaten des Schwarzen Kontinents stehen nach Angaben von Forschern wie Gunnar Heinsohn etwa 400 Millionen Migrationswillige bereit, um nach Europa aufzubrechen. Mit welcher Aggression und Wucht dieser Aufbruch und das anschließende Eindringen auf unseren Kontinent erfolgen wird, das konnte man vor ein paar Tagen in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko beobachten, als etwa 400 Schwarzafrikaner in einer konzertierten Aktion die Grenzzäune überwanden.

 

Das sind zweifellos beunruhigende Bilder, die eine Ahnung von dem vermitteln, wie in naher Zukunft der Alltag an den Außengrenzen von Europa aussehen könnte. Es gibt seitens der EU nämlich nach wie vor keinerlei konsistente Aktivitäten, den illegalen Zustrom zu stoppen bzw. die Außengrenze ordentlich zu sichern. Auch ein simples Zurückbringen der immer pauschal und falsch als "Flüchtlinge" bezeichneten Migranten ist ausserhalb der Diskussion, denn das wird stets als unmenschlich bezeichnet. Dass es wesentlich unmenschlicher ist, Millionen von Leuten mit üblen Folgen für alle nach Europa zu bringen, ist in der sonderbaren Gedankenwelt der Brüsseler Migrations-Ideologen und Bürokraten nicht enthalten.

 

Ist die Massenmigration in Wirklichkeit ein groß angelegter Plan?

Es wird im Gegenteil immer davon gesprochen, dass die EU etwa 50 Millionen Migranten gut vertragen könne, ja dass sie diese Zahl sogar aus demografischen und ökonomischen Gründen anstreben müsse. Wie traurig diese schöngeredete ökonomische Realität dann aussieht, kann man in den Berechnungen der objektiv kalkulierenden Ökonomen und an den Migrationskosten ablesen: In Österreich kostet die Migration derzeit über 2 Milliarden Euro pro Jahr. Und ein Nutzen für die Nation ist nicht erkennbar.

 

Abgesehen von den Visegrad-Staaten, Spanien und dem Noch-Mitglied England haben die EU-Mitglieder offenbar ihre staatliche Souveränität in der Migrationsfrage nach Brüssel abgegeben. In Österreich und Deutschland ist ein Schließen der Grenze zwar Thema der Oppositionsparteien, aber real wird nicht daran gearbeitet. Man will ja Brüssel und Merkel nicht wirklich Widerstand leisten. Auch die manchmal fast schon martialischen Worte der zuständigen österreichischen Minister (Sobotka, Kurz und Doskozil) ändern daran nichts: Es gibt keine Aktivitäten und Handlungen, um die bedrohliche Situation nachhaltig zu entschärfen. Der Alleingang von Minister Kurz bei der Schließung der Balkanroute war die einzige Tat, die bisher Wirkung zeigte.

 

Man muss das nicht hinnehmen, man kann handeln

Was ist grundsätzlich zu tun? Wie sollen wir uns als Nation verhalten? Zunächst muss die Souveränität Österreichs wieder hergestellt werden und wir müssen das Problem selber in Angriff nehmen, bis die schon x-fach kommunizierte europäische Lösung mit der Errichtung von Hot Spots und der Abdichtung der Außengrenzen endlich bewerkstelligt ist (auch wenn es zweifelhaft erscheint, dass diese Ziele jemals Realität werden.) Bis dahin wird eine Sicherung der Nation Österreich wohl nur durch eigene und rigorose Grenzmaßnahmen zu erreichen sein.

 

Und natürlich müssen sich die EU und die europäischen Nationen endlich bemühen, mit dem Zentrum der illegalen Völkerwanderung, nämlich mit Libyen, eine diplomatische Lösung zustande zu bringen, um die Migranten gar nicht erst von der Küste aufbrechen zu lassen. Dazu gab es schon im April dieses Jahres in Brüssel die Idee, Migrationszonen auf nordafrikanischem Boden zu errichten. Geschehen ist aber bisher nichts, weil die instabile Regierungssituation in Libyen haltbare Verträge kaum zulässt. Zu sagen, "dass dieses Jahr wesentlich mehr Migranten aus Libyen nach Europa kommen, das lässt sich nicht mehr ändern", wie das der UN-Libyen-Gesandte Martin Kobler tat, ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern kommt vielmehr einer Selbstaufgabe gleich. 

 

Wozu haben wir Armeen?

Wenn es durch Verhandlungen keine nachhaltigen Erfolge gibt, bleibt nur die militärische Intervention. Da die europäischen Staaten durch die anhaltende Migrationskrise in ihrem strukturellen Bestand gefährdet sind, ist das jedenfalls ein legitimes Mittel - es handelt sich bei objektiver Betrachtung um einen Akt der europäischen Selbstverteidigung. Den Mut, das auszusprechen, sollte man als national verantwortlicher Politiker zusammenbringen.

 

Als erste Maßnahme ist ein militärisch unterstütztes Zurückbringen der aufgegriffenen illegalen Migranten unumgänglich - allein schon wegen der Signalwirkung auf die anderen hunderten Millionen Migrationswilligen in Afrika. Die EU muss sich zu einer australisch inspirierten No-Way-Politik durchringen. Wenn das gesamtheitlich nicht möglich ist, dann müssen es eben die Einzelstaaten tun.

 

Diese Humanität ist ein Zynismus

Eine ungehinderte und ungefilterte Massenmigration, die von den Offiziellen noch unterstützt wird, darf es nicht geben. Und man muss es klar sagen: Die aktuelle, in großem Stil ablaufende Invasion ist eine Eroberung des Kontinents Europa mit anderen Mitteln. Dem darf kein verantwortungsvoller Politiker noch länger zuschauen. Wir können in der Debatte auch diese ewigen "humanitären" Argumente nicht mehr zulassen: Es ist definitiv eine Perversion der Humanität und letztlich nur noch ein Zynismus, wenn die je eigene Souveränität der Nationen aufgegeben und die Rechtsstaatlichkeit durch die illegale Migration ausgehöhlt und ad absurdum geführt werden.

 

Ganz unpathetisch: So droht der Untergang

Die Maßnahmen, die man uns derzeit als "Rettung von Flüchtlingen" verkauft, sind im Grunde nichts anderes als Beiträge zu einer nicht mehr umkehrbaren Transformation Europas und somit Aktivitäten, die zum Untergang unseres Kontinents, so wie wir ihn heute kennen, entscheidend beitragen. Das kann man ganz ohne abendländisches Pathos feststellen - weil es die Realität ist.

 

 

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Medical Monday

Heute geht es wieder um die Gesundheits-Vorsorge. Die täglich gestellte Frage dazu lautet: Was ist wirklich sinnvoll? Welche Untersuchungen soll ein Mensch machen, der keine oder nur banale Beschwerden hat und sich nicht krank fühlt, aber trotzdem (oder gerade deswegen) etwas für seine Gesundheit tun will?

 

Aus Sicht des Internisten ist das recht gut zu beantworten. Die Krankheitshäufigkeit steigt mit dem Alter stetig an und man kann eine ungefähre Grenze, ab der eine breitere Vorsorge-Untersuchung als diejenige, welche von den Sozialversicherungen ohnehin angeboten und finanziert wird, etwa ab dem 45. Lebensjahr ansetzen.

 

Was ist also sinnvoll:

  • Die Vorsorge-Coloskopie (beste Krebs-Verhütung)
  • Eine komplette Labor-Untersuchung (bei Männern mit PSA-Wert), um etwa symptomlose, aber unter Umständen gefährliche Blutarmut oder Nierenstörungen etc. festzustellen
  • Ruhe-EKG (zur Feststellung unerkannter Rhythmusstörungen)
  • Belastungs-EKG (die beste, weil einfachste Methode zur Feststellung einer noch unsymptomatischen Verstopfung von Herzkranzgefäßen. Weiters ideal zur Überprüfung von Blutdruckentgleisungen während der Belastung )
  • Ultraschall des Herzens und der Halsgefäße (zur Diagnose von Gefäßwandveränderungen, die manchmal Schlaganfälle auch bei sonst völlig gesunden Menschen verursachen können)
  • Ultraschall des Bauches (zur einfachen und schnellen Überprüfung von Galle, Leber und Nieren)

Wenn diese Untersuchungen nichts Besonderes ergeben, hat man die recht hohe Gewissheit, keiner speziellen Risikogruppe für Herz-, Gefäß oder Krebserkrankungen anzugehören. Natürlich muss man den Check auch auf die jeweils persönliche Vorgeschichte abstimmen, aber grundsätzlich hat sich das Programm sehr bewährt.

 

 

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Die Nazi-Keule und die linke Geschichtsverfälschung

Die Einteilung der politischen Haltungen in „Rechts“ und „Links“ stammt aus der postrevolutionären Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung von 1789. Links saßen die Revolutionäre und deren Epigonen, die an die neuen Ideale wie kollektive Gleichheit und Brüderlichkeit glaubten. Rechts waren die Konservativen und Bürgerlichen platziert. Die beiden Bezeichnungen haben sich bis heute im Wesentlichen erhalten: Links ist alles, was den aus der französischen Revolution hervorgehenden sozialistischen Idealen entspricht. Mit Rechts ist nach wie vor konservativ, bürgerlich und wirtschaftsliberal gemeint.

 

Wenn man heute über die politischen Begriffe Links und Rechts nachdenkt, muss man der Geschichte und ihren Fakten Rechnung tragen. Und in allen Überlegungen zu Links und Rechts stößt man natürlich unweigerlich auf den Nationalsozialismus. Seltsamerweise wird allgemein davon ausgegangen, dass die Nazis  extreme Rechte waren.

Diese Diagnose ist jedoch mehr als zweifelhaft, weil sie bei näherer Betrachtung nicht in die oben zitierte Einteilung passt und auch sachlich unrichtig ist. Die Begründung für diese falsche und trotzdem mit Eifer verbreitete Diagnose ist leicht zu durchschauen: Sie wurde als Mythos kreiert, um zu verhindern, dass der „gute“ Sozialismus in die Nähe der verdammungswürdigen Nazi-Ideologie gerückt wird.

Auch wenn schon in der Bezeichnung National-Sozialistische Deutsche Arbeiter-Partei (NSDAP) der Sozialismus explizit vorkommt, wird trotzdem alles versucht, die rechte Punzierung der Nazis aufrecht zu erhalten und den sozialistischen Charakter des Nazismus entsprechend umzudeuten. Man rekurriert dabei auf den Rassismus und vor allem auf  den Anti-Semitismus, welche unbestritten die Erkennbarkeit der sozialistischen Grundideen im Nazi-Gedankengut auf den ersten Blick erschweren.

Namhafte deutsche Historiker wie Joachim Fest oder Götz Aly kritisierten immer wieder, dass die Perzeption des Nazismus als rechtsextreme Strömung eine falsche sei. Die NSDAP war laut ihrer Meinung vielmehr eine klar sozialistische Partei, die  den Nationalismus und vor allem den Rassismus untrennbar mit den frühsozialistischen und marxistischen Ideen vermengte. Der Unterschied zu den klassischen sozialistischen und marxistischen Parteien liegt laut diesen Autoren vor allem darin, dass die einen Sozialisten den Internationalismus forcierten und die anderen den Nationalismus und das völkische Ideal.

Die großen österreichischen Nationalökonomen Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises, beides Zeitzeugen, wiesen nach, dass der Kollektivismus ein wesentliches Merkmal der Nazi-Ideologie war und die NSDAP den Individualismus massiv bekämpfte. Vor allem das Fehlen eines starken deutschen Bürgertums (also das Fehlen rechter Kräfte!) hat Hitler zur Macht verholfen. Nach Hayek waren übrigens die Proto-Sozialisten Lassalle und Fichte nicht nur die Väter des Sozialismus, sondern auch Urahnen des Nazi-Unwesens.

Der angesehene deutsche Historiker Friedrich Meinecke schrieb bereits 1946: „Die große in der Luft liegende Idee, die Verschmelzung der nationalen und der sozialistischen Bewegung, fand in Hitler ohne Frage ihren brünstigsten Verkünder und den entschlossensten Exekutor“. Hitlers Reichsmarschall Hermann Göring berichtete in den Nürnberger Prozessen: „Bereits 1922 war klar gewesen, dass Hitler die Ideen des Sozialismus, des Marxismus  und des Nationalismus zusammenführen würde“.

Der weltberühmte Historiker Joachim Fest schrieb 2003 in der explizit linken Zeitung TAZ: „Als im Frühjahr 1933 ganze kommunistische Kampfformationen geschlossen in die SA übertraten, wurde das von den roten Parteisoldaten keineswegs als Bruch empfunden, und der Berliner Volkswitz, der diese Einheiten als „Buletten-Stürme“ verhöhnte („außen braun, innen rot“) deckt auf, wie nahe beieinander auch die Öffentlichkeit die einen und die anderen wahrnahm. Man wechselte sozusagen nur den Anführer und die Fahne, nicht einmal die Stammkneipe. Im Herzen blieb man Sozialist, nur dass man von nun an auch noch national sein durfte, kein „Vaterlandsverräter“ der Komintern. Wer da nicht zum Mitmachen bereit gewesen wäre!“

Die damalige Ähnlichkeit der roten und der braunen Bewegung kommt hier ganz deutlich zum Vorschein und macht auch verständlich, warum sich heutige Linke so heftig und fallweise wütend vom Nationalsozialismus distanzieren: Diese Zeit ist eben kein Ruhmesblatt in der Geschichte der roten Bewegungen. Die Nazi-Keule wurde genau deswegen in die politische Debatte eingeführt, um vom eigenen Schmuddel-Kapitel abzulenken und die nachweisliche rote Erbschuld dem politischen Gegner umzuhängen. 

Doch lassen wir Joachim Fest weiterreden: „Noch viele weitere Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus lassen sich anführen, auch tiefer reichende. Wie häufig haben gerade die unversöhnlichsten Rivalen auf politischem Feld immer etwas von feindlichen Zwillingen. Auch in diesem Falle verhielt es sich so. Beide Epochengegner, die sich so erbittert bekämpften, träumten den Traum vom Neuen Menschen, der mit ihnen erst die Möglichkeit erlange, sich auf Erden zu verwirklichen. Beide machten sich, wenn auch mit scheinbar gegensätzlichen Parolen, auf die Suche nach dem verlorenen Paradies. Und beide hassten mehr als alles andere die bürgerliche Welt.“

Dazu passend schrieb der englische Historiker George Watson im Independent: „Hitler was an unorthodox Marxist. It is now clear beyond all reasonable doubt that Hitler and his associates believed they were socialists, and that others, including democratic socialists, thought so too. The title of National Socialism was not hypocritical.“

 

Viele Historiker weisen auch auf die Tatsache hin, dass in den Urformen des Sozialismus die Eugenik eine große Rolle spielte und somit auch rassenideologische Überschneidungen zum Nationalsozialismus vorhanden waren. Die Idee von der Schaffung des Neuen Menschen enthielt auch im Ur-Sozialismus durchaus konkrete Vorschläge zur Vernichtung „unwerten Lebens“.

Der österreichische Geschichtswissenschaftler Herwig Czech arbeitete als einer der wenigen Historiker die dunkle Flecken der heimischen Sozialdemokratie (die früher - weniger getarnt - noch Sozialismus hieß)  gründlich auf und zitiert in der Zeitschrift Zukunft einen in den 30er Jahren führenden österreichischen Sozialisten, nämlich Julius Tandler: „Das gesamte Bestreben der Eugenik kann nur auf zwei Momente hinauslaufen: die Gesunden, die voll Beanspruchbaren in der Fortpflanzung zu begünstigen, die Minderwertigen von ihr auszuschließen.“ Der Arzt Julius Tandler, nach dem in Wien noch immer ein großer Platz benannt ist,  war auch der Meinung, dass man behinderte Neugeborene nach der Geburt töten und man „Minusvarianten des Menschen“ aus rassenhygienischen Gründen nicht unterstützen sollte.

 

Wenn also die links eingestellten antifaschistischen Kämpfer heute immer eifrig den „Kampf gegen Rechts“ propagieren und damit die Nazis und Neonazis meinen, so unterliegen sie einem grotesken Irrtum. Wenn sie schon kämpfen möchten, dann sollten sie zuerst Geschichte lernen. Wenn sie die Geschichte aber kennen, dann muss man ihnen vorwerfen, dass sie mit dem ständigen Gebrauch der Nazi-Keule und ihrer endlosen Anti-Rechts-Propaganda nachweislich Schindluder mit ihrer eigenen Geschichte treiben.

Und dann wird klar, dass es den Linken nicht um die Wahrheit, sondern vor allem darum geht, die Bürgerlichen, Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen mit Dreck zu bewerfen und deren Ruf zu schädigen - offenbar, weil sie sonst keine Argumente gegen die rechte Weltanschauung mehr haben.

 

Anmerkung: Mein hier leicht adaptierter Originaltext erschien bereits im Februar 2015 bei ortneronline.at  - aufgrund der heftigen und wie immer nicht auf Wahrheiten beruhenden Anti-Rechts-Propaganda im gerade abgelaufenen Präsidentschafts-Wahlkampf erschien mir eine Neu-Publikation dringend notwendig.

 

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Marx und die Moral-Mission

Karl Marx meinte einst: Die klassenlose Gesellschaft ergibt sich wie von selbst (sie wird so sein, weil sie so werden muss). Seine heutigen Jünger meinen: Sie ist das Ziel, kommt aber nicht von alleine (sie wird so sein, weil sie so sein soll) – das ist der Unterschied von Naturgesetz und moralischem Gesetz.

 

Die Idee vom Naturgesetz, das Marx herbeiwünschte, hat sich mangels dessen realer Existenz inzwischen verflüchtigt. Das moralische Gesetz, das uns seine heutigen Epigonen oktroyieren wollen, hingegen gibt es. Ein Moralgesetz ist aber auch nicht besser als irgendein anderes solches, wenn es nicht aus übergeordneten Normen hergeleitet werden kann. Natürlich sind sich nicht alle Anhänger von „Links“ dieser Herkunft bewusst, sie bedürfen es daher umso mehr, aus ihrem Krypto-Marxismus herausgeschält und auf diesen hingewiesen zu werden.  

 

Man könnte auch sagen, man muss ihnen den vielzitierten Spiegel vorhalten - selbst auf die Gefahr hin, dass es ihnen erginge wie dem Basilisken aus der berühmten Wiener Sage: Als dieses hässliche und bösartige Fabeltier sein Spiegelbild erblickte, zerriss es den Basilisken in seine Einzelteile.

 

Doch zurück zum Ernst der Lage. Der in Anspruch genommene, geschichtsphilosophische, naturrechtliche und moralische Hintergrund ist es, der die Linken zu einer Unbedingtheit von Staatsideologie enthusiasmiert, die anderen fanatischen, dogmatischen und totalitären Ideologien wie etwa dem National-Sozialismus(!) im Kern um nichts nachsteht.

 

Der Unterschied bei den verschiedenen Totalitarismen sind immer nur die Kleider: Der postmarxistische linke Fanatismus kommt süßlich lächelnd und ganz und gar nicht martialisch im Gewand des Edlen, Schönen und Guten daher und fordert die kulturelle Umwälzung im Sinne einer globalen Gleichheit und einer supra- wie transnationalen "Befreiung" aller Menschen. (Er wird daher von seinen Diagnostikern und Kritikern auch Kultur-Marxismus genannt.)

 

Man muss nun genauer fragen, was die Attraktivität dieser real nicht funktionstüchtigen, aber erwiesenermaßen umso gefährlicheren marxistischen Ideologie ausmacht. Das zweifellos große Mobilisierungs- und Manipulationsgeschick der Linken muss durchleuchtet werden, um konsistente Antworten auf die berühmte alte Lenin-Frage "Tschto delat?" (Was tun?) zu finden. Dafür sind zunächst die richtigen Fragen zu stellen:

  • Wer sind die Chef-Ideologen des Kultur-Marxismus und wo sind sie zu finden - außer in den Politbüros der deklariert links stehenden Parteien?
  • Wer sind die entscheidenden Wählergruppen, die im Ernstfall nach Links wechseln - und warum?
  • Wieso ist die jüngere Wählerschaft so schwer wegzubringen von den linken Ideen, Einbildungen, Prestige-Erlebnissen, Heilserwartungen und Befreiungs-Illusionen, die im „Mainstream“ ihre Verdichtung finden?
  • Sind Begriffe wie  „Urbanität“, „Zivilgesellschaft“, "Modernität“ etc. eine Erbpacht der Linken bzw. wieso sind sie von ihnen erfolgreich usurpiert worden?
  • Was davon ist im besten Sinn „moralisch“ gemeint, was ist eher nur ultimative Selbst-Bewährung und Selbst-Beweihräucherung, was bloße Anpassung und Wichtigtuerei?
  • Wie schaffen die Linken es, damit über ihre Grenzen hinaus ernst genommen zu werden, so dass sie ungehindert mit der größten moralischen Autorität an- und auftreten können und von "politischer Diskussion" qua ihrer Stellung als Moral-Missionare zwar reden, sie aber eigentlich gar nicht mehr meinen und nicht mehr wollen?

 

Antworten gibt es darauf natürlich viele. Die zentrale Erklärung ist wiederum mit einer Sage zu beschreiben - nämlich mit jener vom Rattenfänger von Hameln. Die Linke arbeitet mit sanfter Verführung spiritueller und psychologischer Art. Auf jeden Fall agiert sie mit Hilfe einer hochstehenden Sprachkultur und schafft es damit, das süße Gift des Sozialismus in die begierig geöffneten Münder der vielen säkularisierten und sinnentleerten Heils-Suchenden zu träufeln. Die Linke bietet unverdrossen und oft wider besseres Wissen ihrer eigenen Propheten einiges an:

 

  • Sie hat gesellschaftspolitische Erklärungskraft (nach wie vor immer an Marx orientiert, aber aufgrund der negativen Ostblock-Erfahrungen heute nur noch „kryptisch“, also verborgen, verhüllt und verdeckt)
  • Sie verweist auf welthistorische Perspektiven (einhergehend mit Überlegenheitsbotschaften und mittels fulminant klingender Versprechungen des Paradieses auf Erden im friedlichen Weltstaat des final siegreichen Einheitsmenschen)
  • Tugend-Appelle & hehre Parolen (wie Gerechtigkeit, Gleichheit..) sind immer mit dabei
  • Sie wagt kühn propagierte Sachlichkeit mit großer Überzeugungskraft - weil auch tagespolitisch da und dort passend. "Alternativlos", "Menschlichkeit", "Toleranz" und "wissenschaftlich" sind typische Codewörter dafür.
  • Sie verspricht verheißungsvolle Erleichterungen ökonomischer Natur und sonstige Annehmlichkeiten aller Art. Die Komfort-Zone für alle wird ständig in den Raum gestellt. Dass es immer nur bei Versprechungen bleibt, ist im Hier und Jetzt vorerst egal
  • Sie hat sich ein modernes (modernistisches) Image gegeben: Jugendliche hoffnungsfrohe und revolutionäre Psychologien wider die Alten /Eltern/Bürger/Klerus etc. und immer ein an den sogenannten ganzen Menschen gerichteter Appell sind weitere Botschaften
  • Sie bietet Erlebnisse der Selbstbestätigung und des Zusammenklangs in Großgruppen an. Lichtermeere, Menschenketten und gemeinsame Groß-Demonstrationen sind die Symbole dafür
  • Sie hat rhetorische Argumentationsvorteile durch Annexion der Moralhoheit im akademischen Diskurs erreicht
  • Sie bemüht stets ein getragenes Heils-Pathos
  • nicht zuletzt spricht sie im speziellen Fall Deutschlands und Österreichs  immer auch die Erinnerung an die unermessliche und untilgbare Erbschuld des Dritten Reiches und die daraus hervorgehende niemals endende Verpflichtung an, moralisch "richtig" zu handeln 

 

Und wer sind nun die späten Propheten, Vordenker und Missionare des postmarxistischen Zeitalters? Die  Ideologen und deren willige Vollstrecker sitzen quer durch die Lande in den Redaktionen der institutionalisierten Medien, sofern sie nicht ohnehin in den Partei-Zentralen ihre Pläne schmieden. Brave Zulieferer und fleißige Baustoff-Erzeuger für das linksmoralische Gedankengebäude findet man natürlich in allen Gebilden, die in irgendeiner Weise von den 68ern geprägt sind: Von den diversen einschlägigen universitären Fakultäten bis hin zu den sozialistischen Vorfeldorganisationen wie den Gewerkschaften.

 

Auffällig viele linke Missionare sitzen auch in den stets als unabhängig beschriebenen NGOs jedweder Provenienz. Aus diesem politmedialen und ausserparlamentarisch unterstützten Konglomerat quillt die kulturmarxistische Philosophie ohne Ende, selbsttäuschend und verführerisch, immer mit erhobenem Zeigefinger und nie ohne Verbalinjurie gegen die Klassenfeinde, die heute längst nicht mehr so genannt werden, sondern als "Rechte", "Reaktionäre" und schlimmer noch als "Faschisten", "Rassisten" usw. denunziert werden.

 

Die deutschsprachigen Bürgerlichen und Konservativen haben sich in hohem Maße vom lange nachwirkenden süßen Toxin des Karl Marx mitvergiften lassen, weil sie nicht in der Lage waren,  ihren Grundsätzen treu zu bleiben - eben weil die Linke so sehr am moralischen Überlegenheitsanspruch festhielt und die Nazikeule als ständige Debattenbegleitung immer mitschwang. Dort schlug sie alle anderen Argumente immer tot. Man erstarrte in kaninchenartiger Panik, wenn die Keule nur zum Vorschein kam.

 

Niemand aus dem bürgerlichen Lager hatte den Mut, den linken Moralisten diese längst lächerlich gewordene Waffe aus der Hand zu schlagen. Man schlug lieber mit und schlug sich damit vor allem immer mehr nach links. Was sich heute noch bürgerlich nennt, sind daher nur Rudimente von Konservativen, die bei uns in der ÖVP und in Deutschland in der CDU eine letzte Ruhestätte gefunden haben.

 

Wenn man als Konservativer dem moralischen Überlegenheitsanspruch der linken Weltanschauung begegnen will, muss man agieren, den linken Botschaften ein klares Kontra geben und nicht verschämt die Internationale mitsingen. Man ist als Bürgerlicher geradezu verpflichtet, die wenig taugliche genetische Erbmasse der Linken in ihrem Kern anzugreifen. Die linke DNA ist oben im Text sequenziert  worden und wir konnten die vielen malignen Abschnitte der marxistischen Doppelhelix klar darstellen (um beim genetischen Bild zu bleiben). Und nun kommt wieder Lenin mit seiner Frage ins Spiel: Tschto delat? Was tun?

 

Zunächst muss sich der Konservative abschütteln und von jenem Staub befreien, den ihm die Linke ungerechtfertigt, dafür aber ständig andichtet. Eine konservative Weltanschauung hat nichts mit Verstaubtheit zu tun, sondern sie ist am "Bewahren des Bewährten" ausgerichtet, sie will kein Konservieren von Asche und Staub. "Tradition ist das Weitertragen der Glut und nicht die Anbetung der Asche", so formulierte es der geniale Komponist Gustav Mahler einst treffend.

 

Was aber macht die konservative Weltanschauung jener der Linken fundamental überlegen und was macht sie überhaupt aus? Es sind wohl zuallererst die originären und ursprünglichen Tugenden wie Ehre, Anstand, Entschlossenheit, Verantwortungsbewusstsein, Ehrlichkeit, Offenheit, Mut, Leistungsbereitschaft und im weiteren Sinne das Bekenntnis zu ebenso traditionellen wie bewährten Begriffen namens Familie, Eigentum, Vaterland, Heimat, Volk und Individuum. Und es ist natürlich das Naturrecht, welches diesen bürgerlichen Moral- und Wertvorstellungen ihre übergeordnete Legitimation verschafft. Von da ist es auch nicht mehr weit zu Gott.

 

Da müssen die Konservativen dran bleiben und ihre Rhetorik und Überzeugungskraft neu einüben, statt sich von den Verführern aus dem linken Lager ständig beirren zu lassen oder gar deren Inhalte zu übernehmen. Jedem Bürgerlichen muss klar sein: Aus den genannten Begriffsfeldern rekrutiert sich die Geschichte jeder erfolgreichen Nation. Die Linken haben diese Narrative verändert und geklittert, sie erzählen die Erfolge von Nationen und Kulturen immer nur als Geschichte von Unterdrückungen, die herrschaftlich gesteuert abgelaufen wären. Daher müssten aus kulturmarxistischer Sicht die Nationen aufgelöst, die Familie verstaatlicht und die Kulturen verschmolzen werden, nur so könne die Herrschaft von Menschen über Menschen beendet werden. Diese Irrlehre verbreiten nur Linke, das dafür aber pausenlos.

 

Dem kann man als rechtsorientierter Konservativer freundlich lächelnd entgegentreten und auf die millionenfach tödlichen Auswüchse der linken Regimes dieser Welt verweisen. Das wirksamste ökonomische Gegenargument ist jenes von der nachhaltig schädlichen Umverteilung, das aus den Leistungsträgern nur mehr die Big Spender macht und letztlich die Menschen korrumpiert, entmündigt und zu Staatsabhängig transformiert. Das kann kein Konservativer auf Dauer tolerieren. Ebenso ist die Zersetzung von Familie und Nation der Beginn vom Untergang jeder Kultur. Auch dieses valide bürgerliche Argument muss viel lauter und klarer gebracht werden.

 

Die Linke vermittelt immer gerne ihre Modernität und ihre angebliche Orientierung am Menschen. Aber auch der Euro-Kommunismus, der Sozialismus und die heute daraus gewordene Sozialdemokratie samt grüner Bewegung sind nur die Feigenblätter in Form eines sogenannten "Marxismus mit menschlichem Antlitz". Lange Jahre haben die westlichen linksintellektuellen Theoretiker mit Stalin und Mao mehr als nur geliebäugelt. Das wird heute gern unter den Tisch gekehrt, weil wir eben im Krypto-Marxismus leben.

 

Freilich hat die Sozialdemokratie als förmlich entmannte und entkernte Form des Marxismus auch etwas Positives erreicht, das muss man fairerweise zugeben. Langfristig aber ist auch die Sozialdemokratie nur den linken Zielen verschrieben und daher zum Scheitern verurteilt. Der genuine Marxismus samt seinen heute ideologisch adaptierten und verkleideten Kindern ist uns sowieso seit jeher seine nachhaltigen und immer nur versprochenen Erfolge schuldig geblieben, weil er letztlich klar totalitäre, zentralistische und gleichmacherische Tendenzen in sich birgt und diese den menschlichen Grundeigenschaften prinzipiell zuwiderlaufen. 

 

Und da muss man ganz ehrlich sein und diese Ehrlichkeit auch von den Linken vehement einfordern: Das Naturrecht, das Archaische, das Urtümliche, ja das Wesenhafte des Menschen ist rechts. Wer also gegen "das Rechte" in seiner originalen Bedeutung kämpft, der bekämpft den Menschen selbst. Jede linke Moral ist demzufolge nur Scheinmoral und in letzter Konsequenz nicht humanistisch, sondern nur ein zynischer Zugang zum Weltgeschehen, der sich erfolg- und folgenreich als Heilslehre tarnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Neue Lösungen für alte Probleme

Demenz und Altersverwirrtheit sind Probleme, die uns in der Medizin und im Alltag zunehmend beschäftigen. Quer durch alle Lebensbereiche stellt sich die Frage, wie wir mit der Problematik umgehen: Demenzkranke Menschen verirren sich z.B. oft auf den Straßen oder entweichen aus Pflege-Einrichtungen und müssen dann von der Polizei gesucht und identifiziert werden. In einer japanischen Stadt, hatte man nun die Idee, den gefährdeten Mitbürgern fest an der Haut haftende Barcodes anzubieten. Über diese Pflaster ist eine Identifikation im Falle des Falles immer möglich. Die Idee wird bereits erfolgreich umgesetzt. 

 

Identifikation, Information und darauf beruhende sichere medizinische, pflegerische und organisatorische Hilfe sind aber nicht nur für Demenzkranke wichtig, sondern eigentlich für alle Menschen, die gesundheitliche Probleme haben. Der nächste Schritt in der medizinischen Versorgung wird daher aufgrund der rasch fortschreitenden technologischen Entwicklung die breit angewendete subkutane Implantation von speziellen Chips sein. Im professionellen Sprachgebrauch heissen diese nur noch reiskorngroßen Implantate  RFID-Chips . 

 

Was futuristisch klingt, ist in der Medizin längst routinemäßig im Einsatz: Über 70.000 Herzschrittmacher-Patienten allein in Österreich haben beispielsweise solche Chips in ihrem lebensrettenden Gerät. Der betreuende Arzt kann bei der Kontrolle in Sekundenschnelle alle wichtige Daten auslesen. Im Vergleich zu früher ist der Vorteil der Technologie wahrhaft fast unermesslich groß.

 

Man kann die medizinischen Chips heute mit sehr vielen weiteren Daten ausstatten und es gibt bereits Implantate, die etwa permanent Blutzucker messen können und bei zu hohen oder zu niedrigen Werten über eine App den Patienten alarmieren. Vorstellbar ist natürlich auch, dass auf den Chips alle wichtigen medizinischen Daten des Trägers in Form einer echt personalisierten elektronischen Gesundheitsakte gespeichert werden, die nur dem Patienten alleine gehört und die nicht in zentralen Datenbanken gespeichert wird.

 

Im Notfall oder beim Arztbesuch kann blitzschnell die medizinische und administrative Information des Patienten vom Personal erfasst werden. Der Arzt weiß sofort über die medizinische Vorgeschichte Bescheid: Allergien, Blutgruppe, laufende Medikation, wesentliche bestehende Erkrankungen - alles kann sofort übermittelt werden. Dass diese schnelle Information Leben retten kann und die Verwaltung extrem vereinfachen würde, leuchtet jedem ein. 

 

Der vom Autor dieser Zeilen schon einmal geäußerte Vorschlag, dass man Freiwilligen einen medizinischen Datenchip einpflanzen könnte, hat im Jahr 2014 noch einen veritablen medialen Shitstorm ausgelöst, aber natürlich werden wir uns der neuen Technologie langfristig nicht verschließen können. Auch Eisenbahn, Elektrizität und Flugzeuge wurden einst als Teufelszeug verschrieen und sind heute nicht mehr wegzudenken.

 

Ein Hauptargument von besorgten Gegnern der elektronischen Implantate lautet immer, man würde dann zum gläsernen Patienten und rundum zu überwachen sein. Das stimmt so nicht, denn die Chips kann man besser verschlüsseln als die meisten anderen elektronischen Informationsquellen: Wir alle tragen ja quasi völlig offene Datenmengen mit uns herum oder geben diese freiwillig oder unbewusst ständig weiter -  sei es auf dem Handy, der Kreditkarte oder den diversen Kundenkarten, im Auto oder auf den Online-Kauf-Foren. Darüber regt sich kaum jemand auf, dabei kann "Big Brother" über diese Daten ein ziemlich genaues Profil jedes einzelnen Bürgers erstellen. Anders gesagt: Ihr Supermarkt weiß genau, wie Sie sich ernähren und wieviel Bier und Wein Sie trinken. Und Ihr Handybetreiber weiß immer genau, wo Sie sich befinden und mit wem Sie Kontakt haben.

 

 

Aus Sicht der Medizin kann man den Fortschritt in der Chip-Implantologie nur begrüßen, denn er verbessert die Sicherheit für die Kranken und er gibt uns Ärzten mehr Möglichkeiten, schnell, sicher und zielgenau die richtigen Dinge für die Patienten zu tun. Ich verstehe natürlich die Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Privatsphäre, aber gleichzeitig bin ich überzeugt, dass man die Fragen der Verschlüsselung und der Datensicherheit gut lösen kann und dass ein eigener Chip die bessere ELGA sein wird. Und das wirklich unwiderlegbare Argument pro Chip ist, dass die gesundheitsfördernden und lebensrettenden Vorteile dieser Technologie so eklatant auf der Hand liegen.

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Der Kultur-Marxismus zerstört Europa

Die "Politische Korrektheit" (PC) ist heute ein allgemein bekannter Begriff. Sie wird vorwiegend von der Linken und dort besonders von linken Medienleuten, Politikern und Kulturschaffenden geliebt und gelebt. Warum gerade die Linke die PC als ihre ureigenste Attitüde im Banner führt, hat einen einfachen Grund: Die PC ist auf niemand geringeren als  den linken Übervater Karl Marx zurückzuführen.

 

Weil der ökonomische Marxismus aber im Westen von Anfang an keine so guten Verbreitungsmöglichkeiten wie im Osten vorfand, mussten sich die Marxisten damals etwas überlegen. Nach Ansicht der am Anfang des 20. Jahrhunderts federführenden Ideologen Georg Lukacs und Antonio Gramsci würde die westliche Kultur und die christlichen Religionen die Arbeiterklasse zu sehr blenden und beeinflussen, also kamen diese beiden Vordenker des Euro-Marxismus auf die Idee, neue Begriffe für die Umsetzung der linken Ideologie einzuführen, um damit ihre wahren Zwecke, nämlich die Zerstörung der westlichen Kultur, ihrer traditionellen Werte und ihrer Leitbilder besser vorantreiben zu können: Der Multikulturalismus ("Multi-Kulti") als Zeitgeistströmung und die politische Korrektheit (PC) als Kommunikationstechnik waren geboren.

 

Lukacs erkannte auch schon früh, dass die Vernichtung der westlichen Sexualmoral und der damit verbundenen kulturellen Erscheinungen einen wesentlichen Schritt zum Sieg des Kultur-Marxismus bedeuten würde - er propagierte deswegen schon in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Freiheit der Sexualität. Nach dem Ersten Weltkrieg fielen in Deutschland die Ideen von Lukacs auf fruchtbaren Boden - die Frankfurter Schule wurde 1923 gegründet und bald zum Hort des Kultur-Marxismus.

 

Um den Marxismus von ökonomischen Termini in kulturelle Begriffe übersetzen zu können, mussten die zweifellos klugen Köpfe der Frankfurter Schule einigen Ideen Marx` widersprechen und einen Umweg nehmen. Max Horkheimer, Theodor Adorno, Wilhelm Reich, Erich Fromm und Herbert Marcus waren damals die linksintellektuelle Elite in Frankfurt. Ihr Ansatz war, dass die Kultur an sich keinen Teil von Marxens "Überbau" darstellen würde, sondern eine wichtige, aber davon unabhängige Variable sei. Sie vertraten auch die Ansicht, dass im Westen die Arbeiterklasse keine marxistische Revolution beginnen würde, weil sie zunehmend Teil der Mittelklasse würde und also dann der verhassten Burgeoisie zugehöre  - und zwar in der Erscheinungsform des Kleinbürgers.

 

Was also tun, um den Marxismus zu verbreiten? Die intellektuelle Vorarbeit fand in der Frankfurter Schule in Deutschland statt. Deren Vordenker mussten in den 30er Jahren emigrieren und gingen in die USA. Die wirkliche Antwort war daher erst nach dem Zweiten Weltkrieg gefunden - und zwar in Amerika durch Herbert Marcuse: Er verbreitete in den 50er Jahren die viral wirkende Idee, dass nur eine dichte Koalition von Studenten, Feministinnen, Schwarzen und Homosexuellen dazu in der Lage wäre, den Kultur-Marxismus umzusetzen.

 

Durch die Emigration der Frankfurter Schule in die USA fand der Fokus auf die Zerstörung der westlichen Kultur eine neue Heimat und konzentrierte sich vorerst auf Amerika. Dort wurde die "Kritische Theorie" entwickelt, nach deren Logik jede etablierte Institution grundsätzlich kritikwürdig ist - zuvorderst natürlich auch das schon von Karl Marx zur Zerstörung freigegebene bürgerliche Konstrukt namens Familie. Jeder, der an die westliche Kultur glaubte und sie lebte, wurde begrifflich mit seinen angeblichen eigenen Vorurteilen und Prägungen konfrontiert. Diese zwangsweise üblen Benennungen heissen Rassist, Faschist, Sexist etc. Damit konnte man jeden, der "traditionell" war, sofort pejorisieren und in Rechtfertigungsnot bringen.

 

Die Theorien von Sigmund Freud gewannen in der Kritischen Theorie großen Einfluss und es wurde daher in der Frankfurter Schule auch psychologisch gearbeitet. Die führenden Frankfurter Köpfe verbrachten die Kriegsjahre übrigens in Hollywood, sodass ihr linksintellektueller Einfluss auch dort deutliche Spuren hinterließ und ein Teil der kulturmarxistischen Indoktrination sich in verschiedenen Filmen bildhaft wiederfindet. 

 

Nach dem Krieg gingen die meisten Linksintellektuellen wieder zurück nach Deutschland und verfolgten dort weiter ihre kulturzerstörenden Pläne. Neben den schon erwähnten einflussreichen linken Sozialphilosophen Horkheimer und Adorno  sind vor allem Bloch, Mitscherlich und natürlich der heute noch aktive Jürgen Habermas als die führenden Köpfe zu nennen. Es ist nicht übertrieben, den Keim der nachhaltig wirksamen 68er-Revolution in der Frankfurter Schule zu verorten, wiewohl natürlich treibende Elemente auch aus Frankreich kamen.

 

Die heute noch aktiven Gedankengebäude in den Köpfen der Linken beruhen alle auf den kulturmarxistischen Ideen der frühen Jahre: Es geht nach wie vor um die Auflösung der Familie, um die wegen der biologischen Unterschiede gar nicht mögliche, aber trotzdem anzustrebende absolute Gleichstellung der Frau - was natürlich den völlig freien, ungehinderten und legalisierten Zugang zur Abtreibung mit einschließt. Es geht um die Gender-Ideologie, die forcierte Umsetzung der Gleichheit aller Menschen, es geht um die absolute Gleichsetzung der "Homoehe" mit der Ehe und natürlich nicht zuletzt um die Bekämpfung des westlichen Kapitalismus und die Anpassung der gesamten Sprache im Sinne der PC.

 

Und es geht ganz massiv darum, durch die Massenzuwanderung das Bürgertum soweit in die Enge zu treiben und zu schwächen, dass es sich den kulturmarxistischen Theorien unterwirft. Der Schaden, der durch all diese Ideen angerichtet wird, ist unermesslich - aber das war und ist in totalitären Ideologien immer schon egal und wird als notwendiges Opfer gesehen. Daher sind auch all die Probleme, welche die orientalischen Kulturen gerade nach Europa einschleusen, in den Augen der Linken nur Teile des kulturmarxistischen Transformationsprozesses (natürlich geht es den linken Politikern dabei auch um neue Wähler.) Im Multikulturalismus sollen die Neulinge und Eindringlinge zunächst ihren Platz bekommen und dort "bunt", laut und fordernd sein dürfen, weil das bei der Zerstörung der abendländischen Kultur mithilft. Typischerweise wird das Phänomen von den Linken als Bereicherung bezeichnet, weil es mithilft, die Armada gegen die Konservativen zu verstärken. Die Fremden dürfen das also und sie sollen das sogar. Denn am Ende steht ohnehin der kulturmarxistisch kreierte Einheitsmensch.

 

Herbert Marcuse blieb übrigens in den USA und hatte dort maßgeblichen Einfluss in der College-Szene. Sein Dogma war, das Lustprinzip über das Realitätsprinzip zu erheben und er wollte die Gesellschaft von der Arbeit befreien. Marcuse wurde schließlich zum Guru der Neuen Linken in den USA und verbreitete dort unermüdlich den Kultur-Marxismus. Sein berühmtester Ausspruch: "Make love, not war"

 

Ein neuer Konservatismus muss alle diese ungeheuerlichen Vorgänge durchleuchten, die wahren Hintergründe aufdecken und die Dinge beim Namen nennen. Die Ziele sind seit Lukacs und Gramsci dieselben geblieben: Die Zerstörung der westlichen Kultur und der christlichen Religion.  Diese Ziele sind zum Teil schon erreicht, vor allem auch deswegen, weil sich klassische Konservative von den süßen Formeln der Kulturmarxisten haben einlullen lassen. Viele haben längst die Seiten gewechselt (sieh z.B. das ÖVP-Unterstützungskomittee für den Kulturmarxisten Van der Bellen.)

 

Die Aufgabe des neuen Konservatismus muss es sein, den Bürgern klar zu machen, dass alle diese genannten Vorgänge Spielarten und Folgen des Marxismus sind und dass Europa im Begriff ist, ein marxistisch gelenkter Kontinent zu werden - mit all den üblen Folgen, die bis zum Mauerfall 1989 kein ernst zu nehmender Europäer haben wollte.  

 

 

Der Text wurde von den Arbeiten des konservativen US-Autors, Militärtheoretikers und Directors of the Institute of Cultural Conservatism, William Sturgiss Lind, inspiriert. http://www.freecongress.org/

 

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Man gewöhnt sich an alles

"Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!" - So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde  wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt. 

 

"Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen" - so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben. 

 

Die beiden Wahlresultate sind natürlich nur bedingt zu vergleichen, denn Merkels Wiederwahl war eine parteiinterne  und die Präsidentenwahl war eine, in der ein  "Bundespräsident für alle Österreicher" gekürt wurde. Beide Wahlergebnisse sind aber Zeichen, dass sich eine gewisse Gewöhnung eingeschlichen hat: Man beginnt, sich mit der illegalen Migration abzufinden. Zumindest hat sich eine Ermüdung ob des Dauerthemas breitgemacht und da und dort ist sogar Resignation zu bemerken. "Was willst Du machen, es ist eh nicht zu ändern" - diesen Satz hört man gar nicht so selten.

 

Wir treten damit zweifellos in die gefährlichste Phase der nachhaltig und transformierend wirkenden Völkerwanderung ein - denn sie wird damit zur Normalität. Obwohl die beginnende Zerrüttung der Staatsstrukturen amtlich ist, obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird und obwohl das gesamte Migrationsmanagement nicht gut funktioniert, weil die Mehrzahl der illegal nach Deutschland wie nach Österreich eingedrungenen Fremden nicht rückführbar ist und vermutlich hierbleiben wird, scheinen sich die Bürger an die Situation gewöhnt zu haben.

 

Dieser Befund ist letztlich mehr als dramatisch. Wenn die Gewöhnung an ein Unrecht oder an eine für den Staat negative Situation eingetreten ist und der Widerstand dagegen schwindet, wird dieses Unrecht nur noch ein Makel und irgendwann wird der Makel dann zu einem nur noch dunklen und üblen Einsprengsel im Alltag - obwohl das Unrecht in seiner Wirkmächtigkeit und in seinen Langzeitfolgen völlig gleich bleibt.

 

Die rechtliche und faktische Situation ist ja nach wie vor eindeutig: Wir haben massenweise illegale Migranten im Land und die Eindringlinge kommen weiterhin in großer Zahl.  Der Andrang ist zwar geringer als im Annus horribilis 2015, aber es ist keine Rede davon, dass er aufhören wird und wir wissen, dass in Afrika und im Orient Millionen Leute den Willen haben, nach Europa zu kommen. 

 

Und wir wissen auch, dass ein Großteil dieser Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern dass sie in die ohnehin schon stark belasteten europäischen Sozialsysteme einwandern wollen. Und wir wissen, dass die autochthone Bevölkerung dafür bezahlen muss. Effekte dieser durch die Migration entstandenen Finanzkrise sind vor allem im Gesundheitssystem schon bemerkbar, hier beginnen die Rationierungen nicht mehr nur im Hintergrund zu wirken, sondern sind für die Patienten bereits spürbar.

 

Doch der Gewöhnungseffekt hat möglicherweise auch etwas Gutes an sich, denn jetzt könnte der große Moment der Sachpolitik kommen. Wenn die hochgegangenen Emotionen bei der größten politischen Krise unserer Zeit dem Verdruss und einer achselzuckenden Resignation weichen, könnten sich der Staat und seine Verantwortungsträger in nüchterner und formaljuristisch richtiger Art endlich ihrer Pflichten besinnen und die Problematik einer fundamentalen Lösung zuführen.  

 

Aber natürlich darf man nicht vergessen, dass gerade die linksideologisch ausgerichteten Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Christdemokraten (in der ÖVP wie in der CDU) die Migration für grundsätzlich gut befinden, weil sie sich zukünftige Wähler von ihr erhoffen.

 

Es wird also weiterhin klar vernehmbare Mahnungen brauchen und viel Geduld und Ausdauer bei den Kritikern der Europa in höchstem Maße gefährdenden Massenmigration. Die migrationskritischen politischen Parteien müssen ihre Sachargumente, die rechtsstaatlichen Begründungen und die kulturellen Argumente unverdrossen und mit Bestimmtheit in die politische Debatte einbringen. Politik ist das Bohren von harten Brettern, sagte Max Weber einst. Und die Migrationskrise ist das härteste Brett der letzten 70 Jahre.

 

 

 

 

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So geht Bürokratie-Abbau...

Multiprofessionelle und interdisziplinäre Primärversorgungseinheiten, Rahmen-Gesundheitsziele, ergebnisorientierte Steuerungsziele und wirkungsorientierte Gesundheitsziele, Finanzzielsteuerungsvereinbarungen, Vereinbarungsumsetzungsgesetz, Gesundheitsversorgungsstruktur, Bundeszielsteuerungskommission, ständiger Koordinierungsausschuss, Monitoring der Gesundheitsförderungsstrategie, Bundesgesundheitskommission, Landes-Zielsteuerungsübereinkommen, Bundesjahresarbeitsprogramm, integrative Versorgungsplanung, Best Point of Service, interdisziplinäre Versorgungsmodelle, Patientenorientierung und Transparenzmachung  von Qualitätsinformationen, Steuerungsbereich Ergebnisorientierung, Weiterentwicklung der Kompetenzprofile im Hinblick auf die Aufgabenteilung, Optimierung der intersektoralen Behandlungsprozesse, usw. usw....

 

Nein, das ist keine Ironie auf unser gesundheitspolitisches Beamtendeutsch. Das ist die Realität. Dieser Word-Rap voller sperriger begrifflicher Ungetüme ist nur ein kurzer Auszug aus der Regierungsvorlage zu einem neuen Bundesgesetz, mit dem das österreichische Gesundheitssystem in zumindest einigen Bereichen spürbar verändert werden soll. Eine neue Reform steht wieder einmal vor der Tür und das zentrale Zauberwort des nächste Woche im Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegenden Gesetzes ist das vieldiskutierte Primary Health Care Center (PHC), in dem die große Zahl von Problemen, die es im System gibt, endlich gelöst werden soll. Die Reform erfolgt natürlich nur im Sinne des Patienten - pardon, ausschließlich "patientenorientiert", so heisst das korrekte Wort dafür.

 

Das Schlagwort namens "Patientenorientierung" und diverse Hinweise darauf gibt es übrigens mehrmals in diesem knochentrockenen Textkonvolut - als ob ein Gesundheitswesen auch für jemanden anderen als die Patienten gemacht werden könnte und man daher die Patientenorientierung extra betonen müsste. Aber als Gesetzestext-Schreiber muss man es sich wohl angesichts der vielen bürokratischen Neuschöpfungen und der teils schauerlichen Begriffskreationen immer wieder in Erinnerung rufen: Das Gesundheitssystem ist für die Patienten da und leider nicht für die Bürokraten selber. Obwohl, ganz sicher kann man da nie sein...

 

Im Ernst: Es stellt sich angesichts des Gesetzestextes gleich die Frage, ob das mit dem seit langem angekündigten und allseits geforderten Bürokratieabbau im Gesundheitswesen jemals ernst gemeint war. Ist ein solcher Bürokratie-Abbau in der Gedankenwelt jener vieler Berufs-Bürokraten, die im System vor sich hin werken,  überhaupt vorstellbar? Die einfache Antwort lautet: Nein. Denn wo Bürokratie ist, soll noch mehr Bürokratie werden. Das ist das einfache und ungeschriebene Gesetz von ausdifferenzierten hochkomplexen Bürokratie-Systemen am beginnenden Ende ihrer Lebensdauer. Kein bürokratisches System der Welt wird sich selber reduzieren - schon gar nicht, wenn es einmal so weit verästelt ist ist wie das unsrige. Die fortgesetzte Aufblähung des Apparates ist so unumstößlich wie ein Naturgesetz. 

 

Das österreichische Gesundheitssystem ist ein veritabler Moloch, an dem Beamte, Hauptverbandspräsidenten, Kassenobleute, externe Berater und natürlich Politiker sonder Zahl in Kommissionen und Gremien immer und immer wieder herumdoktern, um am Ende eine kapitale Verschlimmbesserung zustande zu bringen, die dem Zwangsbeitragszahler als Reform und oft sogar als die Reform schlechthin verkauft wird. Weil aber die Zeiten schlechter werden und alles teurer wird, gibt es nach der Reform stets die schlechtere Leistung zum höheren Preis und es gibt die Verschärfung der ohnehin als ewige Prämisse über allem stehende Spar-Doktrin. Der Leitspruch lautet: Immer weniger für immer mehr. Die Rationierung gewinnt an Gestalt.

 

Was aber auf jeden Fall und immer zunimmt, ist die Bürokratie. Der Patient steht zwar im Mittelpunkt aller Bemühungen, dort steht er aber wie nach wie vor jedem und allem im Weg - besonders der Bürokratie. Und die Hauptakteure im Gesundheitssystem, die Ärzte, lässt man sowieso am wenigsten bei den jeweiligen Reformen mitreden. Deren Rufe und Vorschläge, die direkt aus der Erfahrung und der Praxis kommen, verhallen fast immer ungehört in den Gängen der Bürokratie-Paläste. Das hat schon etwas Kafkaeskes.

 

Die Ärzte sind zwar die bestausgebildeten Experten mit der höchsten Verantwortung, aber weil es ein bürokratisches System ist, müssen sich die medizinischen Fachleute immer an der Bürokratie orientieren und dürfen sich dort als Kostenfaktoren in der Buchhaltung wiederfinden. Dasselbe gilt natürlich auch für alle anderen Gesundheitsberufe: Die Praxis und die Erfahrung aus dem wirklichen Leben zählen nicht. Wichtig ist nur, was im Computer steht, was in der Leitlinie und im Standard festgeschrieben ist und was von Kostenstellen, Controllern und vom Qualitätsmanagement geprüft werden kann. Die reale Zeit, welche die verschiedenen Gesundheitsberufe mit und bei den Patienten verbringen müssen und wollen, ist zu einem notwendigen Übel geworden. Am liebsten würden die Bürokraten dieselbe wegrationalisieren - am besten per Verordnung.

 

Und je lauter der Ruf nach dem Abbau der Bürokratie wird und je expliziter die politischen Versprechen werden, dass diese Reduktion natürlich ein Hauptziel jeder Reform sei, desto sicherer kann man sein, dass der Abbau nicht stattfindet, sondern eben das genaue Gegenteil. Diese Behauptung ist leicht ist zu beweisen: Wäre es anders, hätte ich nämlich den ersten Absatz dieses Textes gar nicht schreiben können.

 

 

 

 

 

 

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Hört endlich mit dem "Nazi!"-Geschrei auf

Warum die Präsidenten-Wahl so ausgegangen ist, wie sie ist, das mögen die Analysten und Profis beurteilen. Auf jeden Fall war aber auffällig, dass vor allem in der Endphase des Wahlkampfes ein Instrument zum Einsatz kam, dessen Wirkung zwar nicht mehr so stark ist wie früher, aber dennoch vorhanden. Die Rede ist von der unsäglichen Nazi-Keule.

 

Dem Kandidaten Norbert Hofer wurde seitens der üblichen tapferen und stets linken Antifa-Kämpfer in den Medien und in der Politik immer wieder attestiert, er sei zumindest in der Nähe des Rechtsextremismus angesiedelt, wenn nicht gar ein echter Nazi. Der Tiroler SPÖ-Chef Mayr durfte ihn sogar offiziell so nennen, auch vor Gericht. Und doch wurde der blaue Kandidat nie wegen Wiederbetätigung angezeigt geschweige denn verurteilt. Er distanzierte sich auch in Interviews so wie jeder ernst zu nehmende Mensch immer authentisch und klar von braunen Ideen und verurteilte natürlich die Gräueltaten des Dritten Reichs.

 

Das alles widerspricht dem so leichtfertig gebrauchten und doch so üblen Wort "Nazi": Wer die Hitlerei definitiv verurteilt, wer niemals wegen Bruch des NS-Verbotsgesetzes belangt wird und wer glaubwürdig mit dem braunem Gedankengut nichts am Hut hat, kann wohl kein Nazi sein, auch wenn man es permanent von ihm behauptet. Und jemand, der in der unseligen Zeit noch nicht einmal geboren war, kann nicht einmal in Form einer verschwiegenen Vergangenheit ein solcher sein. 

 

Worauf beruht dann das unschöne Etikett, wird man sich fragen? Dem Kandidaten wurde andauernd vorgeworfen, dass er Ehrenmitglied einer Burschenschaft sei und dass diese Verbindungen grundsätzlich deutschnationales Gedankengut pflegen würden. Burschenschaften werden gerne mit dem Nazismus assoziiert. Dazu muss man aber wissen, dass die Burschenschaftsidee schon seit 1818 existiert und sich in Form von vielen, noch heute aktiven Studentenverbindungen nach der Revolution 1848 im deutschen Sprachraum stark verdichtete.

 

Die Wurzeln der Burschenschaften reichen also mehr als 100 Jahre vor den Ausbruch des Nazismus zurück. Ziel all dieser Verbindungen war und ist es, die (Meinungs-)Freiheit zu verteidigen, der persönlichen und vaterländischen Ehre entsprechenden Raum zu geben und den deutschsprachigen Patriotismus zu pflegen. Das mag man als konservativ, national und altertümlich bezeichnen, hat aber mit der Ideengeschichte des NS nichts zu tun, so sehr man diesen kausalen Zusammenhang auch von linker Seite konstruieren möchte.

 

Aufgrund der fürchterlichen deutschen und österreichischen Vergangenheit zwischen 1933 und 1945 eignet sich aber offenbar alles, was irgendwie bekennend "deutsch" und "national" erscheint, ja sogar alles, was als erklärtes "patriotisches Gedankengut" in die Debatte einfließt, auch über 70 Jahre nach dem Untergang des Nazismus hervorragend dafür, in der Diskussion missbraucht und als pejoratives Attribut benutzt zu werden.

 

Die Nazis haben die genannten Begriffe wie Ehre und Vaterland zweifellos kontaminiert, aber es gibt halt für bestimmte, grundsätzlich gute und schon von alters her als wertvoll erkannte Eigenschaften wie den Glauben an das eigene Vaterland und die eigene Nation keine anderen oder neuartigen Begriffe. Man darf sich diese auch von den Antifa-Kämpfern nicht vermiesen lassen, denn wir brauchen Vaterländer und Nationen.

 

Es gibt heute Heerscharen von Experten für Nazi-Zuschreibungen aller Art, sie kommen aus den verschiedensten Lagern. Gemeinsam ist ihnen die Neigung zur hemmungslosen Übertreibung, die Unschärfe im Gebrauch der Wahrheit und diese ganz spezielle anklagende und selbstgerechte Art, ihre oft überaus bösen Anschuldigungen vorzubringen. Es gehe den wackeren Antifa-Kämpfern immer nur um das Gedenken an die Opfer und um das Ansehen Österreichs in der Welt, so wird von ihnen stets moniert. Und natürlich darum, alle ideologischen Anklänge ans Nazitum schon im Keim zu bekämpfen.

 

Für diese Zwecke gibt es aber das schon angesprochene NS-Wiederbetätigungsgesetz und es ist zu hinterfragen, warum die immer selben "Nazi!"-Schreier bei Verdacht nicht die Gerichte bemühen. Deren Sache ist es nämlich, darüber zu befinden, ob jemand oder eine Gruppierung gesetzlich zu verurteilen bzw. zu verbieten sind. 

 

Natürlich steckt bei den linken und medial hoch aktiven Antifa-Kämpfern etwas anderes dahinter. Es geht den Damen und Herren in Wirklichkeit ja kaum um das Ausfindigmachen von echten Nazis und Wiederbetätigern (von denen es auch zweifellos nur eine Handvoll gibt), sondern es geht ihnen vor allem um das politische Anpatzen unliebsamer Kontrahenten. Im besten Fall soll der Gegner mit der Nazi-Keule rufmäßig vernichtet werden.

 

Die Beschädigung der gegnerischen Reputation ist heute das Ziel in vielen politischen Kampagnen und das war es auch bei dieser Wahl. Vordringlich wurde verlautet, man müsse das Ansehen Österreichs im Ausland schützen und niemals dürfe daher ein "Rechter" unser Präsident werden. Weil man das weder argumentativ noch demokratiepolitisch begründen konnte, packte man halt die Nazikeule aus und drosch drauf los. Einige Linksgrüne in diesem Land waren und sind quasi eine Spezialeinheit für diese Zwecke, sie haben ihre Rollkommandos für die Rufschädigung immer einsatzbereit. Es scheint sogar, dass für etliche Leute aus dieser Ecke das gesamte Leben nur aus Antifa-Kampf besteht. Und so wurde angesichts des befürchteten Hofer-Erfolgs der Einsatzbefehl gegeben.

 

Im zu Ende gegangenen Wahlkampf hat das Werfen mit dem braunen Dreck noch einmal gewirkt. In den in- und ausländischen Medien wurde das "Nazi-Land Österreich" wieder zum Mega-Thema und überall warnten die Linken, die Braven und die Guten eindringlich davor, einen angeblichen Nazi zum Präsidenten zu machen. Nur der linksgrüne Kandidat Van der Bellen könne Österreich vor einem Rückfall in die schlimmste aller Zeiten bewahren. So lautete das konstruierte und medial willig lancierte Narrativ. 

 

Für diesen Kampf, in dem es bezeichnenderweise keine einzige Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung gab, schreckte man auch vor dem politischen und wahlkämpferischen Missbrauch von NS-Opfern nicht zurück: Das Video einer alten Dame, die als Kind den NS-Terror am eigenen Leib erlebt hatte und in dem Clip vor rechtsextremen Tendenzen warnte, wurde landauf, landab durch die Social Media gejagt, um Betroffenheit zu erzeugen.

 

Eines haben die unermüdlich gegen die längst verschwundenen braunen Dämonen kämpfenden Agitatoren damit erreicht: Sie haben offenbar gar nicht wenigen Leuten ein schlechtes Gefühl verschafft, so dass viele Bürger vermutlich anders wählten als sie eigentlich wollten. Man möchte nicht gern in einem vom Ausland als Nazi-Staat empfundenen Land leben und man möchte nicht dauernd gefragt werden, was denn mit den Österreichern los sei.

 

Aber das ist leider auch genau das, was die vielen linken Spin-Doktoren unserem Land angetan haben: Mit ihrer Propagandamaschine, die ja im Grunde (frei nach Rudolf Burger) doch nur ein "antifaschistischer Karneval" ist, haben sie Österreich im In- wie im Ausland neuerlich einen Ruf verpasst, der uns noch länger zu schaffen machen wird. Anders gesagt: Gerade die Antifa-Kämpfer haben jetzt exakt jenen Effekt produziert, den sie angeblich verhindern wollten. Aber möglicherweise war das ja auch ihr großes Ziel, denn andernfalls hätten sie endgültig keinerlei Daseinsberechtigung mehr - jetzt, wo eh ein Linksgrüner zum Präsident gemacht wurde.

 

Man darf gespannt sein, ob und wie lange die abgedroschene Nazi-Keule noch wirkt. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Und in Anbetracht der Tatsache, dass fast 50% der Wähler sich nicht mehr durch den Gebrauch des schon irgendwie ekelig gewordenen Anpatz-Instruments beirren haben lassen, besteht berechtigte Hoffnung, dass wir vielleicht bald politische Auseinandersetzungen erleben dürfen, bei denen es um Inhalte und nicht mehr um die ewig selben, sachlich haltlosen linken Antifa-"Argumente" geht. Vielleicht wird auch die Linke irgendwann begreifen, dass auf Dauer damit keine Politik zu machen ist. 

 

 

 

 

 

 

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Entscheidungshilfe

Morgen, am 4.12. 2016, wird der österreichische Bundespräsident gewählt. Wir haben die Wahl zwischen dem rechts der Mitte positionierten Kandidaten Norbert Hofer, der ein christlich orientierter Patriot ist und dem Kandidaten Alexander Van der Bellen, der als linksorientierter atheistischer Grüner den österreichischen Staat im EU-Superstaat aufgehen lassen will. Soviel zur allgemeinen politischen Verortung der Kandidaten.

 

Doch es gibt noch eine Reihe ganz wesentlicher Unterschiede, die uns helfen, eine klare Entscheidung zu treffen. Hier die Standpunkte der Kandidaten zu den wichtigsten Themen.

 

 

Direkte Demokratie:

Dr. Alexander Van der Bellen:

Frage in einem Interview in der Zeitung Die Presse: "Heinz Fischer hat in noch einem Punkt aktiv und erfolgreich interveniert - als die direkte Demokratie stark ausgebaut werden sollte. War das richtig?"

Dr. Alexander Van der Bellen: "Ich stimme in diesem Punkt nicht mit den Positionen mancher Grünen überein und konnte die Bedenken von Heinz Fischer sehr gut nachvollziehen. Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene. Auf der regionalen Ebene sieht das anders aus, da halte ich mehr Bürgerbeteiligung für sinnvoll."

(Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4905963/Ich-habe-den-grunen-Flohzirkus-zu-einer-Partei-gemacht )

 

Ing. Norbert Hofer:
 "Mir ist der Ausbau der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz ein ganz großes Anliegen. Alles, was im Parlament entschieden wird, kann auch Inhalt eines Volksbegehrens sein. Mehr Direkte Demokratie gibt den Menschen die Möglichkeit, auch von sich aus tätig zu werden und Initiativen in Gang zu setzen. Und das braucht auch unser Land, um der viel vielzitierten Politik(er)verdrossenheit entgegenzuwirken."

(Quelle: http://kath.net/news/54965 )

 

Ehe und Familie

Dr. Alexander Van der Bellen:
"Ein Vorurteil, das sich in der Gesellschaft hartnäckig hält, ist, dass Kinder nur dann gut aufwachsen können, wenn sie einen Vater und eine Mutter haben. ExpertInnen betonen jedoch, dass das nicht stimmt, weil es lediglich wichtig ist, dass das Kind zwei Beziehungs- und Ansprechpersonen hat. Für die Entwicklung einer positiven Geschlechtsidentität braucht es nicht unbedingt Eltern beiderlei Geschlechts."

(Quelle: http://meinparlament.wienerzeitung.at/p/739/alexander-van-der-bellen/?site=question&topic_id=7 )

 

Ing. Norbert Hofer:
"Durch ein Kind wird eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau zur Familie. Sie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, eine organisch gewachsene Einheit, in die sich der Staat möglichst wenig einmischen soll. In Zeiten, wo jede zweite Ehe geschieden wird, ist auch der Familienbegriff gewachsen. So ist das Bild einer idealen Familie mit Mutter, Vater und gemeinsamem Kind um Alleinerzieher mit Kind, ebenso wie diverse Patchwork-Formen zu erweitern. Die Ehe hat eine Sonderstellung und ist Mann und Frau vorbehalten, da aus dieser Verbindung auch Kinder auf natürlichem Weg hervorgehen können. Daher sollten andere Formen des Zusammenlebens – wie bei gleichgeschlechtlichen Paaren - nicht durch ein Adoptionsrecht gefördert werden, da ich für die heranwachsenden Kinder hier große Probleme sehe." (Quelle: http://familie.at/site/oesterreich/presse/aktuelles/article/3290.html )     

 

Abtreibung

Dr. Alexander Van der Bellen:
 Zur Frage, wie er zur Abtreibung auf Krankenschein stehe, meint Dr. Alexander Van der Bellen: "Im Grunde genommen gehört das [die Abtreibung] von der Krankenkasse übernommen, gerade bei jenen Leuten, die eben nicht beliebig über Einkommen verfügen können und diese nicht unerheblichen Kosten nicht auf sich nehmen können. […] Aber wenn ein Kind geboren wird, schenke ich der Gesellschaft nix. Dem Kind wird Leben geschenkt von seinen Eltern, da brauch ich net das pathetische Gebrabbel von wegen der Gesellschaft Leben schenken." (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=bTwGliKYHtI ab Minute 4:52)

 

 

Ing. Norbert Hofer:
"Am Ende des Lebens bietet die Gesetzeslage in Österreich grundsätzlich einen guten Schutz. Am Anfang des Lebens ist es überhaupt nicht geschützt. Zum einen gibt es seit Mitte der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts die Fristenlösung. Leider werden in Österreich bis heute keine Statistiken darüber geführt, wie viele Abtreibungen jährlich durchgeführt werden. Seit der Einführung waren es wohl einige hunderttausend. Noch dramatischer scheint mir die Situation für behinderte Kinder. Diese dürfen bis zum Tag der Geburt im Mutterleib getötet werden. Das bedeutet, lebensfähige Kinder dürfen getötet werden. Diese Vorstellung ist unerträglich, seit Jahren kämpfe ich dafür, dass der eugenische Schwangerschaftsabbruch verboten wird." (Quelle: http://kath.net/news/54965 )

    

 

 

Glauben die Kandidaten an Gott?

Dr. Alexander Van der Bellen:
"Nicht im engeren Sinn. Diesen Glauben habe ich verloren. Aber ich glaube an den Sinn, an die Botschaft, an die Vision des Neuen Testaments." (Quelle: Der Sonntag, Nr. 16, 24.04.2016)

Ing. Norbert Hofer:
"Ja. Das ist für mich wichtig und auch ein Leuchtturm, bei Entscheidungen – so weiß ich, in welche Richtung ich gehen muss." (Quelle: Der Sonntag, Nr. 16, 24.04.2016)


 

Europa und Christentum

„Für Van der Bellen sind ‚die Herrschaft der Vernunft und des Rechts zentrale Werte der europäischen Kultur‘. Christlichkeit sei dagegen kein europäischer Wert für ihn“. (Quelle: http://orf.at/stories/2329348/2329347/ )

 

Ing. Norbert Hofer:
"Weil ich Wert lege auf ein Europa, das auf unseren christlich-jüdischen Werten aufgebaut ist, und nicht auf ein Europa der Beliebigkeiten."

(Quelle: http://www.glaube.at/aktuelles/neuigkeiten/sonntagsgespraech-mit-praesidentschaftskandidaten/ 

 

Zur politischen Ehrlichkeit

Dr. Alexander Van der Bellen:
 "Führt Transparenz auch zu mehr Wahrheit, oder müssen Politiker im Sinne des Gelingens ihrer Vorhaben manchmal auch bewusst die Unwahrheit sagen? Auch wenn ich mich damit nicht beliebt mache: Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein". (Quelle: Alexander van der Bellen in seinem neuen Buch "Die Kunst der Freiheit", Seite 154) Laut Van der Bellen ist Lügen also erlaubt, wenn es den jeweiligen Zweck erfüllt.

 

Ing. Norbert Hofer:
"Und ich will mich auch hier nicht verbiegen und die Dinge so sagen, wie ich sie sehe und nicht um den heißen Brei herumreden." (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=MqBLwN217_w ab Minute 10:00  )

 

 

 

 

 

 

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Die Nation als Bedingung

Der Begriff "Nation" bezeichnet laut Wikipedia eine größere Gruppe von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Abstammung, Traditionen, Sitten und Bräuche zugeschrieben werden. Er kommt vom lateinischen Wort "Natio", ursprünglich für Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung und Schar gebraucht. 

 

Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Zugänge zum Begriff der Nation: Man kann dieselbe aus völkerrechtlicher, kultur- und staatsphilosophischer Sicht definieren oder von einem soziologischen und politikwissenschaftlichen Approach her beschreiben. Und man wird je nach Sichtweise unterschiedliche Wertungen treffen. Niemand wird den Begriff aber wegdiskutieren oder als überkommen bezeichnen können, denn er ist wesenhafter Teil jedes höheren menschlichen Daseins.

 

Im landläufigen Verständnis wird die "Nation" meist als Synthese der völkerrechtlichen Definition und der kulturwissenschaftlichen Begründung gesehen. Der Staat und die Nation sind grundsätzlich eins.

Die Nation ist immer auch emotional aufgeladen und den meisten Menschen ist die Zugehörigkeit zu einer Nation im eingangs erwähnten Sinne ein Grundanliegen und ein begehrtes wie bewährtes Recht, das durch starke Symbole wie Flaggen und Wappen unterstützt wird. Einrichtungen und Dinge, denen das Wort "National-" vorangestellt wird, sind daher tief im Bewusstsein verankert: Der Nationalrat, die Nationalhymne, die Nationalteams, die Nationalparks usw.

 

Der Nationalbegriff  ist stark, traditionsbehaftet, rechtlich gut untermauert und kulturell wie bevölkerungsmäßig im Selbstverständnis der Staatsbürger präsent, egal ob wir das in Österreich überprüfen oder sonstwo auf der Welt. Er ist zur Identitätsbildung und zur Festlegung des rechtsstaatlichen Rahmens notwendig und überhaupt nicht wegzudenken. Er braucht überdies klare Grenzen, sowohl begriffsmäßig wie auch geografisch. Würde man den Begriff samt seiner Grenzen auflösen, wäre die Souveränität des jeweiligen Volkes bzw. Staates sofort beim Teufel und jemand anderer würde sie übernehmen. Die Entrechtung der Nationen wäre die Folge.

 

Und trotzdem gibt es einflussreiche Leute, die gegen die "Nation" an sich agieren und sie in der öffentlichen Debatte schlechtreden wollen. Für diese förmlich häretischen und angesichts der oben genannten Definitionen sicherlich destruktiven Gedanken wurde in letzter Zeit der der Euphemismus "supranational" entwickelt. Er wird sehr gerne von linksideologisch ausgerichteten Menschen verwendet. Der Linken war es ideengeschichtlich immer schon ein Anliegen, die Nationen zu zerstören und als Endziel ein sozialistisch gelenktes Weltreich zu gestalten.

 

Die sozialistische Internationale, die ursprünglich aus der marxistischen Gedankenwelt stammt und von Lenin und Trotzki mehrfach adaptiert wurde (auch maßgeblich von österreichischen Linken wie Friedrich Adler, der übrigens der später begnadigte Mörder des k.uk. Ministerpräsidenten Graf Stürgkh war) , diese mittlerweile Vierte Internationale gibt es noch immer. Und die SPÖ ist dort Mitglied. Eine internationale und ähnlich wirkende linke Parallel-Struktur wurde von den Grünen gebildet: Die Global Greens. Da sind klarerweise die österreichischen Grünen dabei.

 

Der Trend, supranational zu denken, ist also nicht neu. Er hat sich zum Glück im Westen nie wirklich durchgesetzt - und das scheint aus den hier beschriebenen Gründen auch gut so. Neu hingegen ist, dass ein Bundespräsidentschafts-Kandidat  die Auflösung der österreichischen Nation, deren Präsident er werden will, im Sinne hat: Der grüne Kandidat Van der Bellen sagte in einem Interview, dass aus seiner Sicht die EU eine intensive staatliche Struktur brauche und die Europäische Kommission eine Regierung werden müsse. Das heisst im Klartext nichts anderes, als dass die Einzelstaaten ihre Souveränität aufgeben sollen. Hier will sich also altes leninistisches und trotzkistisches Gedankengut an die Staatsmacht wühlen, um dann an der Abschaffung der österreichischen Nation mitzuwirken.

 

Von einer Wahl des grünen Kandidaten kann man daher nur dringend abraten, der Mann hat nicht das Wohl der Nation Österreich als höchstes Ziel. Unverständlich und geradezu haarsträubend ist, dass aus dem Bereich der ÖVP soviel Unterstützung für diese genuin marxistische Gedankenwelt kommt. Hier begeht eine einstmals patriotische Partei kollektive Selbstzerstörung. 

 

Wer Österreich liebt und sich zu unserer Nation bekennt, der weiß, was man am 4.12. zu tun hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Der Arzt als Lakai

Der ideologische und zeitgeistig verbrämte Trend ist unübersehbar: Ärzte sollen nicht mehr Ärzte, sondern nur noch Mediziner sein. Als medizinische Dienstleister sollen sie die Service-Agenda, die ihnen von selbsternannten Gesundheitsexperten und diversen nichtärztlichen Gesundheitspolitikern aufgetragen wird, brav und willig erfüllen. 

 

Der Arzt als die Person des Vertrauens, die Ordination als ein Ort der absoluten Vertraulichkeit und das Spital als eine wohlwollende Institution, die man ohne Angst vor technokratischer Vergewaltigung und trotz Krankheit in grundsätzlich optimistischer Stimmung aufsuchen kann, werden bald nur noch nostalgischen Wert haben. Ein Paradigmenwechsel bahnt sich an.

 

Es geht längst nicht mehr darum, im Falle des Falles einen möglichst erfahrenen, zuhörenden und empathischen Arzt zu haben, der sich um das Individuum kümmert und seine Autorität als medizinisch verantwortlicher Ratgeber einbringt. Das ist altmodisch und wird von den zahlenfixierten Ökonomen und politisch gelenkten Managern nur noch müde belächelt. Man fabuliert zwar in den politischen wie betrieblichen Führungsetagen von diversen, am Humanismus orientierten Leitbildern und man erzählt uns ständig die Story von der Menschlichkeit in der Medizin und der guten Versorgung, aber die medizinische Realität besteht nur mehr aus Ziffern und Leistungskennzahlen, aus Ökonomie-Standards und Rationierungen. Die vielzitierte "Zuwendung" und die Zeit für das persönliche Gespräch sind im öffentlichen System übrigens die vergleichsweise am schlechtesten honorierten medizinischen Leistungen. Das ist bezeichnend für die technokratische und bürokratische Umwälzung in der Medizin.

 

Der Zynismus hat sich an die Oberfläche gewühlt und zeigt dort seine hässliche Fratze. Ein einziges Beispiel reicht: Im aktuellen Regierungsprogramm wurde 2013 festgehalten, dass ein wichtiges Ziel der Gesundheitspolitik die Stärkung des Hausarztes sei. In der Realität passiert das genaue Gegenteil: Seine Demontage. Überall, wo man hinschaut, soll das Bild des klassischen Arztes zerstört werden. Man ergeht sich bei diesem destruktiven Wirken natürlich in wohlklingenden Euphemismen und spricht von der Errichtung von Versorgungszentren (PHC), von Teamwork zwischen den verschiedenen Berufsgruppen und von Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" - in Wirklichkeit geht es aber nur um Nivellierung und die Einbettung des Arztes in medizinisch-pflegerische, politisch steuerbare Dienstleistungsbetriebe. Der freie Arzt ist linken Ideologen ein Gräuel, er muss daher abgeschafft werden.

 

Auch das mediale Ärzte-Bashing hat wieder einmal Hochsaison. Soeben veröffentlichten einige Medien tendenziöse Berichte, dass die Ärzte Unsummen von der Pharma-Industrie erhalten würden und sich dumm und dämlich damit verdienen würden. Sogar eine Qualitätszeitung  wie "Die Presse" verstieg sich in das Thema und titelte: So viel verdienen Ärzte . Die Zeitung brachte die Meldungen über das Pharma-Sponsoring unter dem erwähnten irreführenden Titel, um offenbar den Eindruck zu erwecken, dass die Ärzte von der Industrie für medizinische Behandlungen bezahlt würden. Das ist nicht nur unlauterer Journalismus, sondern haarsträubender Unsinn, weil die Industrie zwar wissenschaftliche Vortragstätigkeiten honoriert und Unterstützungen für die grundsätzlich sehr teuren Fortbildungen bietet (die übrigens immer in der Freizeit absolviert werden müssen) - aber keinem einzigen Arzt wird seine ärztliche Tätigkeit von der Industrie bezahlt. Solche konzertierten und lancierten Medienaktionen dienen wohl dazu, die Reputation des Berufsstandes zu beschädigen und ihr Ansehen in der Bevölkerung zu reduzieren. 

 

Vergessen wird bei all diesen Anti-Ärzte-Kampagnen, dass das Frustrationspotenzial der österreichischen Ärzte schon enorm hoch ist und der Weg ins Ausland von vielen bereits beschritten wird. Anders gesagt: Die Ärzte emigrieren und suchen sich Länder mit ärztefreundlichem Klima. Über 3000 Österreicher arbeiten schon in deutschen Kliniken. Allein diese Zahl müsste die nur in Lobby-Interessen und Kostendämpfungs-Fantasien denkenden Verantwortlichen in Sozialversicherung und Gesundheitsministerium wachrütteln - allein, es geschieht seitens der Regierung absolut nichts, die immer größer werdende Misere zu beheben.

 

Das ist weder im Sinne der Ärzte noch im Interesse der österreichischen Patienten. Wer die Ärzteschaft nicht respektiert, hat letztlich auch keine Achtung vor den Kranken. Wenn der Arzt nur noch als disponibler Kostenfaktor und reiner Dienstleister gesehen wird - wie viel ist dem monströs gewordenen System dann der Patient noch wert?

 

Dabei wäre es prinzipiell ganz einfach: Keine Berufsgruppe hat es gerne, wenn sie auf Dauer von der Politik übergangen und von ihr teilweise sogar verhöhnt wird. Es geht auch in der Politik letztlich immer um Respekt, Anstand und Achtung. Und die Ärzte wollen angesichts einer 12-15 Jahre dauernden intensiven und anstrengende Ausbildung mit danach objektiv höchstem Verantwortungsgrad nicht zu medizinischen Laufburschen und Lakaien degradiert werden, die in der Knechtschaft der Politik ihre hohe Expertise ausüben sollen. Auf Zuruf agieren, sich von anderen permanent dreinreden und die Welt erklären lassen, dafür aber am Ende die gesamte Verantwortung für den Patienten tragen müssen - das kann so nicht funktionieren.

 

Wir brauchen förmlich ein Moratorium: Die Politik muss sich zurückziehen und soll nur die demokratisch entwickelten Rahmenbedingungen festlegen. Die Ärzteschaft hingegen will, kann  und muss die Führung in jeder Gesundheitsreform und in jedem Gesundheitswesen übernehmen. Das ist nur recht und billig, denn es steht den Patienten zu, dass die bestausgebildeten Profis für sie auf ganzer Linie ihre hochqualitative Arbeit machen. 

 

 

 

 

 

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Wo Kultur ist, wird Kampf werden

Die Kulturfrage ist das zentrale Thema und der logische Endpunkt jeder profunden Denkarbeit zur Massenmigration. Die Frage ist einfach und klar: Wer wird im Rahmen einer jahrelang anhaltenden Völkerwanderung die kulturelle und gesellschaftliche Führung übernehmen? Die Antwort wird zwangsläufig in ein Entweder/Oder münden, denn es kann immer nur eine Leitkultur geben. Freilich sind auch Verschmelzungen von Kulturen möglich, aber das ist keine Frage von rasch abgehaltenen Integrationskursen, scheinheiligen und intellektuell unredlichen Debatten oder gutmenschelnden politischen Statements, sondern eine von Jahrhunderten.

 

Bei der Zuspitzung der Kulturfrage ist gar nicht so sehr nur die schiere Zahl der Immigranten maßgeblich, sondern vor allem auch die jeweilige kulturelle Stärke bzw. Schwäche der infiltrierten Gesellschaft und natürlich jene der jeweiligen Eindringlinge. Je disperser die Zielgesellschaft ist, desto leichter fällt es weltanschaulich homogenen Ankömmlingen, ihre eigene Kultur dort zu etablieren. Eine Gesellschaft wie die kontinentaleuropäische, die andauernd liberal mit beliebig verwechselt und sich dadurch stetig diversifiziert und immer mehr in ihre Einzelteile auflöst, ist das ideale Target jeder konsistenten externen und von Eroberungsgeist getragenen Kultur.

 

Man muss es wegen seiner Faktizität nicht mehr diskutieren, aber der Form halber soll es angeführt sein: Die Multi-Kulti-Philosophie der sich aufgeklärt und auch lange Zeit insgeheim überlegen fühlenden, weil so toleranten Europäer ist an der Realität der No-Go-Areas und an den täglich lauter werdenden, aber in sich logischen Ansprüchen der Fremden längst zerschellt. Die verantwortlichen Politiker stellen sich zwar noch hin und plappern von Menschenrechten, Hilfspflichten und gemeinsamen Lösungen, die man nur durch Integrationsanstrengungen schaffen könne, aber im Grunde wissen alle längst Bescheid: Ohne klare und kompromisslose Ansage und vor allem ohne sichtbare und wirksame Taten ist im wahrsten Sinne des Wortes kein europäischer Staat mehr zu machen.

 

The Clash of Cultures ist voll im Gange. Die über 20 Jahre alte Prophezeiung Samuel Huntingtons erfüllt sich - und zwar genau jetzt. Die andere Vorhersage, nämlich die Frohbotschaft von Francis Fukuyama, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das Ende der Geschichte und den Sieg des Kapitalismus verkündete, ist hingegen leider verhallt. Wir stehen jetzt an einer Zeitenwende, mag das auch noch so pathetisch klingen. Aber wir haben noch die Wahl: Konfrontation und Behauptung oder Aufgabe und Unterwerfung.

 

Wer Kultur sagt, muss Wertung wollen. Und wer seine eigene Kultur schätzt, der muss zu ihr stehen und sagen: Sie ist die meine und die beste, ich will sie verteidigen. Im gigantischen Irrtum der politischen Korrektheit und der unkontrollierten Toleranztrunkenheit hat man leider auf sich selber vergessen, weil man allzu lange den gönnerhaft-schuldbewussten Europäer gegeben hat, der ja soviel wieder gut machen muss. Und neuerlich hat sich damit beweisen: Gut gemeint ist immer das Gegenteil von Gut. Anders gesagt: Erst eine falsch gelebte und pseudomoralisch aufgeladene Güte hat uns in die jetzige Misere geführt.

 

Nun steht der vielgescholten "weiße europäische Mann" plötzlich vor der Tatsache, Entscheidungen treffen und Fragen beantworten zu müssen, die er längst überwunden glaubte: Er muss ja oder nein sagen und dann danach handeln. Aber bange Fragen quälen ihn: Wird er noch kämpfen können? Darf er denn das als kultivierter Europäer überhaupt? Oder ist seine Kultiviertheit ohnehin nur noch Degeneration? Ist dieser weiße Mann ein Patriot und Verfechter seiner Kultur? Und kann er das auch?

 

Oder ist er nur noch ein postdemokratisches und östrogenisiertes Würstchen, das sich seine Zukunft von anderen diktieren lassen muss? Wird er den Mut haben, im Namen seiner Kultur zu werten, was richtig und was falsch ist? Und die bangste Frage, die über allen anderen schwebt: Wird er dieses ganze üble Spiel überhaupt noch gewinnen können? 

 

Ich meine: Ja, er kann. Aber nur dann, wenn er sich seiner Traditionen und seiner abendländischen Werte besinnt und aus deren Fundamenten namens Aufklärung und Christentum  seine alten Argumentationslinien neu und kompromisslos aufbaut. 

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Europa wird erwachsen

Der legendäre amerikanische Medienwissenschaftler Neil Postman definierte vor 30 Jahren das Erwachsensein als "die Fähigkeit zur Selbstbeherrschung und zum Aufschub unmittelbarer Bedürfnisbefriedigung. Erwachsensein ist ein differenziertes Vermögen, begrifflich und logisch zu denken, ein besonderes Interesse sowohl für die historische Kontinuität als auch für die Zukunft, die Wertschätzung von Vernunft und gesellschaftlicher Gliederung zu haben.“

 

Wenn man diese Definition heute als Prüfstein für die sogenannten postmodernen europäischen Gesellschaften benützt, werden ihr wohl längst nicht alle hier lebenden Erwachsenen gerecht. Die Bedingungen Europas, die durch den permanenten Wohlfahrtsmodus und die fortschreitende Industrialisierung und Digitalisierung erzeugt werden, machen echtes Erwachsensein zunehmend schwieriger.  Das gilt sowohl für politische wie für gesellschaftliche Handlungsfelder und erst recht für den privaten Raum.

 

Ein Hauptgrund für diese Entwicklungshemmung ist die durch eine gezielte politische Agenda geförderte Vermehrung der subjektiven Ansprüche der Individuen. Die Einzelnen sollen in eine Masse von Anspruchsberechtigten umgewandelt werden, für die der Staat zuständig ist. Nicht umsonst wird der ultimative Wohlfahrtssaat von seinen Kritikern "The Nanny-State" genannt: Der Staat wird zur daueranwesenden Gouvernante, er ist für die Versorgung und das leibliche wie geistige Wohl zuständig, niemand muss sich mehr selber um etwas kümmern.

 

Anders formuliert: Eine Gesellschaft, in der die Rechte und Ansprüche der Bürger  immer mehr an Bedeutung gewinnen und die Pflichten derselben dafür stetig in den Hintergrund treten, kann sich nur infantilisieren. Eine andere Entwicklung ist unter diesen Vorzeichen gar nicht möglich.

 

Der Anspruch jedes Einzelnen heißt mittlerweile: "Dieses und jenes und eigentlich eh alles steht mir zu." Aus dieser Losung wird am Ende ein permanenter Kampfruf der Massen. Bei jeder Gelegenheit wird skandiert: "Ich habe ein Recht auf...!!"  Das Objekt in diesem Ruf ist beliebig einsetzbar, der Satz funktioniert garantiert mit jedem Begriff.

 

Zu Ende gedacht mutiert die Forderung nach dem "Alles im Hier und Jetzt!" zum Hungergeschrei des Säuglings nach der Milch in der Mutterbrust. Der endgültige infantile Zustand ist erreicht, wenn der Erwachsene die Regression in den Neugeborenen-Status geschafft hat. Ein Säugling hat alle Rechte und genießt jeden Schutz, er hat keine einzige Pflicht und ist ohne jede Verantwortung. Und der Europäer im Wohlfahrtsstaat ist am besten Weg dorthin. 

 

Die von den 68ern begonnene Verdammung von ehemals hochgeschätzten und überlebensnotwendigen Tugenden wie Fleiß, Anstand, Ehrenhaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Leistungswille als reaktionäre Attitüden, die die Freiheit des Einzelnen nur einschränken und die Individuen förmlich unterjochen würden, ist noch immer im Gange. Der linksideologisch infiltrierte politmediale Komplex hat dabei die kommunikative Steuerung übernommen und gibt den Bürgern vor, was gut und schlecht ist. Keiner muss mehr selber denken, jeder darf kindisch und dümmlich sein. Man hat sogar auch darauf ein garantiertes Recht.  

 

Ein Kardinalsymptom dieser zielgerichteten Mentalitätsveränderung ist im Bildungssystem zu finden: Niemand soll mehr schlecht bewertet werden, jedem steht es zu, dass er gute Noten bekommt. Zahlen als Noten sind ohnehin schon verpönt, man muss heute die Beurteilung (welch politisch inkorrektes Wort!) in Beschreibungen fassen, die möglichst niemandem wehtun sollen. Die Nivellierung hat im öffentlichen Bildungswesen voll eingesetzt. Alle sind brav und freundlich, alle sind gleich und am besten sollen alle in ihrer Leistung auch gleich schlecht sein. Dafür steht ihnen dann auch alles zu.

 

Ein anderes europäische Symptom ist der Verlust der (Leit-)Kultur und das Verschwinden grundsätzlicher Werte-Ordnungen. Wo keine Verantwortung mehr ist und wo der Staat samt seinen Sozialsystemen und den euphemistisch so genannten, dafür umso mehr staatsabhängigen NGOs unter der immer lächelnden Führung des Establishments die Organisation von allem und jedem übernimmt, kann keine kulturelle Entwicklung mehr stattfinden. Der mickrige Kulturrest wird in die weichgespülte politische Korrektheit verpackt und als "Toleranzpatent" in dieser förmlich verwurstet. Erlaubt ist nur noch, was die institutionalisierten und politverflochtenen Medien gestatten und was linksmoralisch geprägte politische Leitfiguren vorgeben.

 

Und damit sind wir schon bei der politisch vorsätzlich herbeigeführten Migrationskrise angelangt. Diese Krise wurde bereits reichlich durchdiagnostiziert, aber der infantile Aspekt des existenziell bedrohlichen Desasters fand noch keine wirkliche Beachtung: Die "legendären" Willkommens-Szenen auf den Bahnhöfen waren nichts anderes als Manifestationen der beschriebenen fortschreitenden Infantilisierung. In die Migrantenmenge geworfene Teddybären  und Trink-Fläschchen, das völlig unpassende Trara und die artifizielle Jubelstimmung wie auf einer von ehrgeizigen und zwangslustigen Eltern organisierten Kinderparty waren die Symbole dafür. Die oberste deutsche Kindergarten-Chefin ordnete den europäischen Kindern an, die neuen Spielkameraden besonders lieb willkommen zu heißen und flugs taten alle, was die leitende Pädagogin kraft ihrer damals noch unantastbaren Moralhoheit vorgab.

 

Die Nachdenklichen und die Kritischen - also die Erwachsenen - waren zu dieser Zeit noch in der Minderzahl. Wer Neil Postmans Diktum von den Erwachsenen-Kriterien des "vernünftigen Denkens an die Zukunft und an die Gliederung der Gesellschaft" ernstgenommen hatte, galt als böser Bube - und wurde damit folgerichtig einem schlimmen Kind gleichgestellt. Das passte wiederum ins Gesamtkonzept der Infantilisierung. Zahllose, in naiver und kindischer Sozialromantik schwelgende Bürger, die an das Gute im Fremden glaubten und ihr eigenes Gutsein im Bauchladen vor sich hertrugen wie besonders brave Schüler ihre mit Lob gespickten Mitteilungshefte, prägten den öffentlichen Raum. Und dann geschah Köln. 

 

Diese wahrhaftige Zäsur zur Jahreswende rüttelte die Leute wach und plötzlich war der so schön von der Chefin geplante Kindergeburtstag abrupt zu Ende. Erwachsene traten auf den Plan und zeigten, wie hässlich die Realität sein kann. Das inszenierte Drama von Idomeni beendete kurz darauf auch das Kasperltheater in den Medien. Der Brexit versetzte den Infantilisierten dann endgültig einen Schreck bis in die Knochen, viele bibbern davon noch heute. Und die anfänglich bösen Buben und Mädchen, die gar nie bei dieser Show mitspielen wollten und immer schon des Kaisers neue Kleider für ein schöngeredetes Nichts hielten, waren plötzlich die Guten.

 

Seitdem diese damals völlig absurde und von Unreife geprägte Stimmung so gedreht hat, sind auch wieder zentrale Fragen des Erwachsenseins in die öffentliche Debatte gedrungen: Wir dürfen wieder realitätsbezogen über Zukunft, Nationen und Identitäten reden. Es ist erlaubt, über eigene und fremde Grenzen zu debattieren. Wir dürfen fragen, wie es um unsere Selbstbestimmung bestellt ist und wie wir unser Leben in unserer Nation am besten gestalten können, wenn wir es nicht mehr dem heruntergekommenen und immer noch grenzüberschreitend agierendem Establishment überlassen möchten. Es ist gestattet, Nein zu sagen zu all dem pädagogisch verordneten lieben, freundlichen und netten Getue dem Fremden gegenüber.  Und wir dürfen wieder bekennen, dass wir ein nationales Selbstverständnis haben, welches wir uns nicht zerstören lassen wollen.

 

Auch wenn immer noch ein paar unverdrossen und womöglich rettungslos infantilisierte Menschen ihren naiven grenzen- und identitätslosen Fantasien nachhängen - wir dürfen jetzt reifer und vernünftiger sein und unsere Verantwortung wieder selber wahrnehmen. Die Migrationskrise ist also wie jede Krise auch eine Chance: Die Nationen Europas können dadurch nun endlich erwachsen werden.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Medical Monday

Der Schlaganfall kommt wieder

Lange Jahre nahm das generelle Risiko, einen Schlaganfall zu erleiden, stetig ab. Dieser Effekt konnte seit 1950 nachgewiesen werden. Jetzt nimmt das Risiko wieder zu. Und zwar vor allem für die jüngeren Leute aus der sogenannten Generation X, also für jene, die ab 1954 geboren wurden. Die Gründe dürften vielfältig sein: Die Zunahme von Diabetes, Übergewicht und vermutlich die Tatsache, dass verordnete Medikamente zur Schlaganfall-Verhütung zu wenig "brav" eingenommen werden. Allerdings sagte der Studien-Autor Dr. John Kostis, der mit seinem Team immerhin über 200.000 Fälle untersuchte, dass weitere Datenerhebungen notwendig sind, um die genauen Ursachen für diese seiner Meinung nach alarmierende Situation zu erforschen. 

Was kann der Einzelne jetzt angesichts des steigenden Risikos tun? Recht viel: 150 Minuten Sport pro Woche treiben (WHO-Empfehlung!), das gefährliche Cholesterin namens LDL senken, auf den Blutdruck achten, Übergewicht reduzieren, nix Rauchen und, falls verordnet, seine Herz-Kreislauf-Medikamente regelmäßig einnehmen.

 

 

Yoga hilft gegen Depressionen

Fernöstliche Behandlungs- und Entspannungs-Methoden wurden lange Zeit von der westlichen Schulmedizin nicht wirklich ernst genommen. Das hat sich in den letzten Jahren geändert, man nähert sich dem empirischen Erfahrungsschatz der Asiaten  nun wissenschaftlich an. Eine neue Studie zeigt zum Beispiel, dass eine spezielle Yoga-Atemtechnik bestehende Depressionen signifikant verbessern kann: Das Atmen nach Sudarshan Kriya Yoga erleichtert bei depressiven Patienten die Symptome nachhaltig. Alltägliche Ratschläge wie "Erst mal tief durchatmen" oder Stehsätze wie "Mir bleibt die Luft weg" gewinnen da plötzlich eine neue Bedeutung... 

 

Würzen wirkt

Bestimmten Gewürzen und Pflanzen wird von alters her eine heilende Wirkung nachgesagt. Kurkuma (Gelber Ingwer) zum Beispiel wird als der Gesundmacher schlechthin gehandelt. Die Wissenschaft hat sich damit aber bisher nur ganz am Rande auseinander gesetzt. Nun zeigt uns eine seriöse deutsche Studie, dass der Inhaltsstoff Kurkumin nachweislich entzündungshemmende Eigenschaften hat, die über enzymatische Prozesse vermittelt werden. Und der Hammer dabei: die sogenannte antiinflammatorische Potenz und die Wirkungsweise sind ähnlich wie bei Cortison - allerdings ohne dessen Nebenwirkungen.

Das einzige Problem dabei ist, dass man sehr große Mengen Kurkumin zu sich nehmen muss, um dieselben Wirkungen wie mit Cortison zu erzielen. Aber als Vorbeugung  kann man es getrost einsetzen. Und vermutlich gilt:  Je öfter und je mehr, desto besser und hilfreicher ist es.

 

 

Quellen:

ad 1.:

http://newsroom.heart.org/news/lowest-stroke-rates-in-older-baby-boomers;-younger-people-rising

ad 2.: 

http://www.psychiatrist.com/JCP/article/Pages/2016/aheadofprint/16m10819.aspx. 

ad 3.:

http://www.jbc.org/content/291/44/22949.abstract?sid=21b45483-7842-4b78-a881-c7742e34b3a5

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Visegrad, Du hast es besser

Die osteuropäischen EU-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei haben sich bereits 1991 vertraglich zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Der Vertrag wurde nach dem geschichtsträchtigen Ort Visegrad, einer ungarischen Stadt an der Donau benannt. (In Visegrad trafen sich im Jahr 1335 die Könige von Böhmen, Ungarn und Polen und der Sohn des damaligen Böhmen-Königs wurde später der römisch-deutsche Kaiser Karl IV., der damit natürlich auch Kaiser von Österreich war.)

 

In den frühen Jahren blühte Visegrad eher im Verborgenen und die Länder managten über dieses Forum zunächst den EU- und den NATO-Beitritt. Mittlerweile kennen viele Österreicher die uns geografisch unmittelbar benachbarte Visegrad-Gruppe, deren Mitgliedern wir ja in einer langen gemeinsamen Geschichte verbunden sind, weil die Staaten eine vorbildliche und klare Migrationspolitik betreiben und das spricht sich herum.

 

Es gab und gibt daher seitens etlicher österreichischer Politiker die Bestrebungen, wieder näher an die 4 genannten Staaten zu rücken. Grundsätzlich kann das nur gut sein, denn die Visegrad-Gruppe verfolgt eben vor allem in der Migrationsfrage sinnvolle, kompromisslose und klar definierte Ziele, die diametral der unseligen und zerstörerischen Merkel-Agenda zuwider laufen. Visegrad spricht sich auch deutlich gegen eine EU-Verteilungsquote von Migranten aus und arbeitet nachhaltig daran, Lösungen im Orient zu etablieren , während andere EU-Mitglieder von der gesicherten Außengrenze noch immer nur plappern.

 

Der BP-Kandidat Norbert Hofer hat schon angekündigt, dass ihn seine erste Auslandsreise als Bundespräsident in einen Visegrad-Staat führen würde. Auch andere führende Politiker wie Außenminister Kurz haben schon mehrfach demonstrativ Sympathien für Visegrad und deren bekanntesten Proponenten, nämlich Viktor Orban, gezeigt. 

 

Der tschechische Staatspräsident Zeman wollte 2014 eine Erweiterung der Visegrad-Gruppe mit Österreich und Slowenien. Daraus wurde vorläufig leider nichts, es gab aber Annäherungen: Denn auch Ex-Bundeskanzler Faymann wollte (noch vor der Migrationskrise) eine verstärkte Kooperation mit dem Osten. Diese wurde 2015 sogar vertraglich abgesichert und war nicht zuletzt zur Relativierung der EU-Sanktionen gegen Russland gedacht. Diese sogenannte Austerlitz-Declaration ist aber heute nahezu vergessen.  

 

Die FPÖ hat das Thema im Herbst 2016 im Nationalrat wieder aufgegriffen und einen Antrag eingebracht, in dem verlangt wird, die Zusammenarbeit mit der Visegrad-Gruppe zu intensivieren. Der Antrag wurde leider von den Regierungsparteien abgelehnt. Deren Hörigkeit Richtung Brüssel ist offenbar noch immer zu groß und ihr Interesse an Österreichs Wohl zu gering.

 

Dabei lässt sich die geforderte Annäherung nicht nur politisch, sondern auch sachlich und objektiv gut begründen: Aus österreichischer Sicht ist ein Zusammenrücken mit unseren östlichen Nachbarn sowohl geopolitisch wie auch europapolitisch absolut sinnvoll. Die von Merkel noch immer vorgegebene viel zu migrationsfreundliche Politik nagt weiterhin an den Grundfesten der EU, auch wenn da und dort die kritischen Stimmen schon lauter werden. Ob Deutschland noch "umzudrehen" ist, darf aber bezweifelt werden. Die einzigen Staaten, mit denen Mitteleuropa noch zu konsolidieren ist, sind daher die Visegrad-Länder mit ihren immerhin über 60 Millionen Einwohnern. 

 

Und nun hat ganz Österreich am 4.12. die Wahl: Entweder wir wählen einen Bundespräsidenten, der patriotisch genug ist, die notwendigen politischen Veränderungen Richtung Osten und Visegrad zu unterstützen. Oder wir bekommen einen Mann als Staatsoberhaupt, dem die Brüsseler Superstaats-Interessen und die Fortführung der destruktiven Migrationspolitik wichtiger sind als das Wohl und die Zukunft der Nation Österreich.

 

 

 

 

 

 

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Der meiste Dreck klebt an der eigenen Hand

Es ist mittlerweile schon jedem klar: Die Qualität des BP-Wahlkampfes ist keine gute. Und auch seine Quantität ist nicht optimal - der Wahlkampf dauert einfach schon zu lange. Das diskursive Aufeinanderprallen der sich moralisch überlegen fühlenden, eher linken VdB-Unterstützer mit den weitestgehend patriotischen und besorgten, eher rechts eingestellten Hofer-Anhängern, die ein klares Zeichen  in der Migrationspolitik sehen wollen, hat eine besondere Dimension erreicht.

 

Interessant ist, dass vor allem links, also dort, wo sich die Moral und die Intellektualität zu Hause fühlen, das Dreckwerfen längst eine Standard-"Tugend" darstellt. Das "Dirty Campaigning", eine US-amerikanische Erfindung, wurde in Österreich schon vor langer Zeit sehr gerne übernommen - wahrscheinlich, weil der gutmenschliche Österreicher im Brustton seiner politisch korrekten Überzeugung kein Mittel scheut, den Gegner schlecht zu machen. Regelmäßig werden von den Linken daher US-Spezialisten eingeflogen, deren Job es ist, den Gegner mit Dreck zu bewerfen. Derzeit ist gerade wieder einer dieser Zampanos in Wien und schärft die letzte Phase des grünlinken Wahlkampfes.

 

Dabei ist der Dreckwurf eine uralte Methode, die schon immer vor oder während demokratischer Prozeduren angewendet wurde: Im antiken Rom hieß das Ziel dieser Angriffe "aliquid semper haeret" - also, irgendwas bleibt immer hängen. Und natürlich stimmt das. Wenn jemand mit Dreck welcher Art auch immer beworfen wird, dann bleibt etwas picken. Aber gerade auch auf den Fingern des Werfers bleibt etwas zurück. Manchmal sogar mehr, als er werfen kann: Wenn es sich nämlich um besonders schmierige und klebrige Materialien handelt. Der Dreckwurf will also gelernt sein, denn das Risiko, seine eigene Reputation und seine eigenen sauberen Hände nachhaltig anzupatzen, ist sehr groß.

 

Dies ist soeben dem bekannten Industriellen Hans-Peter Haselsteiner passiert, der als Freimauer und deklarierter Hofer-Feind sich gerade selber einen Bärendienst erwiesen hat, als er den Kandidaten Hofer quasi auslud, Gast bei den Tiroler Festspielen zu sein und noch nachlegte, indem er einen misslungenen Scherz über Hofers Behinderung platzierte. So etwas schadet nur dem Sager und nicht dem Adressaten, der Dreck klebt jetzt am Industriellen. Seine Anti-Öxit Kampagne, die er gemeinsam mit alten VP-Politikern im Ausgedinge gestartet hat, dürfte ihm auch alles andere als genützt haben. Dem Kandidaten Hofer war diese Aktion dafür sehr hilfreich.

 

Auch und vor allem die Versuche, die längst völlig unbrauchbar gewordene rhetorische Waffe namens Nazíkeule in der Debatte zu verwenden, hinterlassen nur noch ein schales, peinliches und irgendwie leicht ekeliges Gefühl - aber nicht jenem gegenüber, der sie wieder einmal irgendwo über den Kopf bekommt, sondern immer nur mehr gegenüber jenen, die diese Keule nach wie vor so fleißig schwingen.

 

Wir sind soweit, die Nazikeule kann man getrost entsorgen. Schon der zarteste Verweis auf irgendwelche Hitlereien erzeugt bei jedem Beobachter und Zuhörer nur noch Überdruss. Bestimmte Medienleute wollen zwar noch immer mit  dieser ausgefransten und zerfledderten Rhetorik-Waffe arbeiten, weil sie sich für zwar 80 Jahre zu spät gekommene, dafür aber besonders auserwählte Antifa-Kämpfer halten. Aber ganz ehrlich, die Keule funktioniert nicht mehr, man hat diese spezielle Rhetorik endgültig satt. Nicht ist so tot wie das Monster Hitler und alle Reanimationsversuche der Linken scheitern im Erbärmlichen. Werft das vernudelte Ding also endlich weg, ihr Kollegen von links und widmet euch dem aktuellen Argument.

 

Auch das von der sich elitär präsentierenden und auf das ungebildete Volk mitleidig hinunterschauenden EU-Schickeria propagandamäßig betriebene Europäisieren ist gänzlich sinnlos geworden in diesem Wahlkampf. Der Bürger hat gute Sensoren dafür und er weiß, dass sein Heil nicht in Brüssel entsteht, sondern nur in seiner wieder ausreichend gestärkten eigenen Nation, die erkennbar europäisch, aber auch erkennbar eigenständig ist.

 

Ein Kandidat, der das Supranationale über das Nationale stellt, der hat schon verloren. Auch das Spiel mit dem unsäglichen Superstaat Europa ist eine Art von Dreckswurf auf das Eigene: Man besudelt ja damit sein eigenes Land, weil man es entwertet, wenn man das größere Staatskonstrukt für wichtiger und besser hält, obwohl kein normal denkender Bürger einen zentralistischen Bürokratie-Moloch in Brüssel haben will. Den wollen nur die abgehobenen Pseudo-Eliten. Und diese auch Establishment genannten Pseudo-Eliten werden in letzter Zeit regelmäßig abgewählt...

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Verfassung der Familie

In diesen Tagen wurde anlässlich der Budget-Sitzungen im österreichischen Nationalrat neben der gesamten Agenda des Staatshaushaltes natürlich auch das Budget und die Ziele des von der ÖVP geführten Familienministeriums verhandelt und in umfangreichen Texten niedergeschrieben.

 

Auf Seite 300 des Bundesfinanzgesetzes findet man Interessantes - nämlich die österreichische Fertilitätsrate. Diese wurde mit 1,49 Geburten pro Frau als Ziel vom Ministerium festgesetzt und man freute sich im Plenum über einen leichten Anstieg der Geburtenrate (im Jahre 2015 wurden 4000 Kinder mehr als im Jahr davor geboren.) Es ist natürlich schön, wenn einmal mehr Babies geboren werden, die kurzfristige Freude verstellt aber den Blick auf das Wesentliche.

 

Eine Geburtenrate von 1,49/Frau ist nämlich definitiv eine Aussterbe-Rate. Wenn pro Frau nicht mindestens 2,1 Kinder geboren werden, ist keine Population der Welt auf Dauer aufrecht zu erhalten. Man braucht dazu gar kein Biomathematiker zu sein, das kann sich jeder selber ausrechnen. Wenn eine Bevölkerungsgruppe oder eine Nation mit einer zu niedrigen Geburtenrate überleben will, muss sie also von außen unterstützt werden - sprich, es braucht Migration.

 

Davon steht allerdings in den Zielen des Familienministeriums leider nichts Konkretes. Sicher ist: Der Migrationsanteil muss längst nicht so riesig sein wie er derzeit ist, das führt nämlich zu völlig anderen und hinreichend bekannten Problemen. Eine sinnvolle Familien- und Bevölkerungspolitik, die zum Teil von Migration abhängt, sollte sich klar an Alters-, Familien- und Geschlechtsstruktur der Zuwanderer und natürlich auch an den Kompetenzen derselben orientieren und keine unkritische Einwanderung von fast nur jungen Männern zulassen so wie das jetzt unter dem Titel "Flucht" der Fall ist (der Anteil an männlichen Migranten beträgt übrigens derzeit knapp 70%).

 

Die aktuellen Ankömmlinge kann und darf man auch nicht als Immigranten sehen, denn bis zu 50% der Menschenmassen, die zu uns dringen, sind illegale Zuwanderer. Der Rest sind Asylwerber, die vermutlich nur eine Zeitlang hierbleiben werden und die keine langfristigen Niederlassungsrechte bekommen (sollen).

 

Weil wir die zum Überleben notwendige Fertilitätsrate nicht politisch steigern können, muss die Migrationspolitik notgedrungen eine Querschnittsmaterie werden, der man sich noch viel intensiver in der gesamten politischen Landschaft widmen muss als dies jetzt rein juristisch aufgrund der ernsten Lage der Fall ist. Zunächst gilt es, die durch die illegale Migration entstandenen potenziellen Bedrohungen der Staatsstrukturen abzuwehren und dafür sind freilich jetzt Innen-, Außen- und Verteidigungsminister und kaum die Familienministerin zuständig.

 

Damit zurück zur österreichischen Familie. Wenn wir die Geburtenrate genauer anschauen, wird sie noch ernüchternder als sie rein als Ziffer ohnehin schon ist: Die geringste Zahl an eigenem Nachwuchs weisen die gebildeten Frauen auf: Die Akademikerinnen bekommen die wenigsten Kinder und bis zu 40% von ihnen bleiben überhaupt kinderlos. Wir haben hier also einen Braindrain durch Nachwuchsmangel im High-Potential-Bereich. Dass sich die Akademikerinnen zu wenig vermehren, mag vielerlei Gründe haben, lässt aber eben den von Thilo Sarrazin in seinem berühmten Buch "Deutschland schafft sich ab" schon vermuteten Schluss zu, dass es auf diese Weise in den nächsten Jahrzehnten zu einer natürlichen Ausdünnung der Intelligenz kommen könnte, weil bekannt ist, dass gebildete Frauen tendenziell auch klügere Kinder großziehen.

 

Auf der anderen Seite ist die Nachwuchszahl bei den legalen Migrantinnen und bei den bildungsfernen Schichten am höchsten: Bei den ansässigen Migrantinnen beträgt die Rate 1,9/Frau (was übrigens auch noch nicht der Überlebensrate einer Population entspricht). Bei den bildungsfernen Frauen ist sie ähnlich hoch.

 

Das Problem der niedrigen Geburtenrate ist also vielgestaltig und ein Familienministerium muss sich dieses Themas viel intensiver annehmen als das bisher geschah. Die lapidare Festschreibung eines nicht sinnvollen Ziels (nämlich die Geburtenrate von 1,49/Frau) kann entweder nicht ernst gemeint, aus Zynismus erfolgt oder einfach nur einer pessimistischen Grundhaltung entsprungen sein. Das gilt es zu ändern. Das einfachste wäre es zunächst, das Ziel mit den realen Bedürfnissen in Einklang zu bringen und es mit 2 Kindern pro Frau zu beziffern. Dass mehr Nachwuchs mit der Festsetzung von politischen Zielen aber nicht so einfach zu erreichen ist, wurde oben schon gesagt.

 

Doch es gibt einen Weg. Die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie stellt nach allen vorliegenden, umfangreichen wissenschaftlichen Daten und nach all den historischen Erfahrungen noch immer das beste Umfeld für den Nachwuchs dar und sie muss daher gefördert werden, auch und gerade weil das traditionelle Familienbild heute nicht mehr den zentralen und vorherrschenden Stellenwert hat wie in den früheren Zeiten.

 

Darüber findet sich in den Zielen des von der (ehemaligen) Familienpartei ÖVP geführten Familienministeriums ebenfalls kaum etwas und das ist höchst irritierend. Da wird etwa an alternative Familienformen gedacht und der Väterkarenz breiter Raum gewidmet, die Familienbildung und die rasche Rückkehr der jungen Mütter an den Arbeitsplatz wird thematisiert, aber die traditionelle Familie wird nur am Rande gestreift.

 

Alternative Familienformen mit Kindern (Patchwork, Alleinerzieher) haben natürlich ihren fixen Stellenwert und brauchen politische Unterstützung, die klassische Familie gilt aber immer noch als die "Keimzelle des Staates".  Sie wird auch nach den Ergebnissen von diversen soziologischen Studien von einem Großteil der Bevölkerung als erstrebenswert betrachtet. Man darf und muss also der Vater-Mutter-Kind(er)-Familie wieder breiteren Raum geben.

 

Es gibt viele Staaten auf dieser Welt, in deren Verfassung die Familie einen besonderen Schutz und Stellenwert genießt. Dazu gehört z.B. Deutschland, wo dieser Schutz der Familie im Grundgesetz festgehalten ist. Der österreichischen Bundesverfassung ist der Schutz der Familie fremd, es gibt nur in einzelnen Bundesländerverfassungen einen entsprechenden Passus dazu. In der Europäischen Menschenrechtskonvention hingegen ist ein recht allgemein formulierter Absatz über den besonderen Stellenwert der Familie zu finden.

 

Weil es der österreichischen Bundesverfassung an einem explizit festgeschriebenen Artikel zum Schutz der klassischen Familie mit Vater, Mutter und Kinde(ern) mangelt, hat der Autor dieser Zeilen in seiner Eigenschaft als Nationalratsabgeordneter gemeinsam mit der FPÖ am 24.11.2016 einen Entschliessungsantrag im Parlament eingebracht, in dem genau dieser Artikel als ein in der Verfassung formuliertes Staatsziel gefordert wird. Unterstützt wurde der Antrag ad hoc im Plenum auch von einzelnen VP-Kollegen und dem Neos-Abgeordneten Christoph Vavrik.

 

Wir dürfen nun gespannt sein, wie die gesamte ÖVP als Familienpartei und die Sozialdemokraten mit dieser Forderung, die ein längst überfälliges Manko ausgleichen soll, im Verfassungsausschuss und im Nationalrat umgehen werden.

 

 

Der Link zum Antrag:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01935/imfname_574489.pdf

 

 

 

 

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Auf der Suche nach der verlorenen Identität

"Moderne liberale Gesellschaften in Europa und Nordamerika haben eine eher schwach ausgeprägte Identität; viele sind stolz auf ihren eigenen Pluralismus und ihren Multikulturalismus, was aber nichts anderes heißt, als dass ihre Identität darin besteht, keine Identität zu haben. Freilich lassen sich nationale Identitäten auch in den liberalen Demokratien von heute nicht einfach wegdiskutieren. Sie existieren nach wie vor, wenn auch in Nordamerika und Europa in unterschiedlicher Ausprägung. Das erklärt aber auch, warum die Integration von Muslimen in Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Deutschland so schwierig ist."

 

Diese klugen Sätze schrieb Francis Fukuyma, berühmter amerikanischer Politikwissenschaftler und Autor bereits im Jahre 2007. Er fügte noch hinzu:

 

"Postmoderne Eliten, besonders in Europa, glauben heute, dass ihre Identitäten nicht mehr länger von Religion und Nation bestimmt werden. Aber wenn unsere Gesellschaften nicht offensiv liberale Werte vertreten, können sie von Migranten in Frage gestellt werden, die genauer wissen, wer sie sind."

 

Fukuyama beschrieb damit das Grundproblem der Identitätssuche, das vom Einzelnen ausgeht und über seine Familie, seinen Freundeskreis, den Arbeitsplatz bis in den Begriff der Nation hinein ragt und heute so viele Menschen irritiert. Modernistische Vertreter eines einheitlichen Euopas im Sinne der offenen Grenzen, der Gleichheit und der Gleichberechtigung aller forcieren diese gegen die Identität laufenden Strömungen und profitieren von der Verunsicherung der Einzelnen angesichts des Migrationsdrucks jener, die genau wissen, wer sie sind und was sie wollen.

 

Der Trick des selbstsicheren Auftretens der Postmodernisten besteht darin, dass sie selber ja sehr wohl ihre identitätsstiftenden Blasen und Echokammern in den institutionalisierten Medien haben und vom politischen Mainstream dort unterstützt werden. Da können sie sich gegenseitig affirmieren und Stärke für sich gewinnen. Ihre Begriffe, an die sie sich klammern, heissen Toleranz und Weltoffenheit. Dass diese in der Realität nicht funktionieren, weil man der herbeiströmenden und in vieler Hinsicht hostilen Kulturen gegenüber nicht tolerant sein kann, merken sie in ihren Blasen gar nicht, predigen aber ihre Überzeugungen fleißig in den immer stärker werdenden Gegenwind.

 

Die anderen bleiben außen vor und haben diese Begriffe nicht institutionalisiert und können das auch gar nicht. Ja, sie wollen das auch überhaupt nicht. Sie spüren die Realität und den "Wind of change", gegen den sie sich wappnen. Trotz der Heilsbotschaften aus den Mainstream-Blasen gewinnen sie nun ständig an Land und haben speziell auf den Social Media schon die Überhand - derzeit noch in Form von Protest und Angriff gegen das sogenannte Establishment. Und den alten Leitmedien glauben sie sowieso nichts mehr.

 

Das merken natürlich wiederum die Blasenbewohner. Die Außenstehenden werden daher pejorisiert und als Globalisierungsverlierer oder intellektuell mangelbegabte Wesen bezeichnet. Sie werden als Reaktionäre und Nationalisten abgewertet und belächelt - und ganz sicher und überall als "rechts" angesehen. Wobei dieses "rechts", das nichts anderes als patriotisch und besorgt um die Heimat ist, nach wie vor falsch etikettiert wird und möglichst irgendwie einen braunen Touch haben soll. Damit gibt man den abseits des Mainstream stehenden eine Art Paria-Status, der aber ebenfalls Kraft verleiht und auch das Recht, gegen das sie förmlich verhöhnende Establishment zu mobilisieren. Trumps Kampagne war das beste Beispiel dafür. Er wurde daher auch von der Polit-Schickeria zum Dämon schlechthin hochstilisiert.

 

Donald Trump tat nichts anderes als den Zweiflern, den Frustrierten und Schlechtweggekommenen zu sagen: Ich mache euch wieder groß. "Making America great again" war seine Losung - und sie hat gewirkt.  Im österreichischen Wahlkampf werden ähnliche Begriffe bemüht, es zählen wieder die Heimat, die Leitkultur und ihr Werte. Multikulti ist noch nicht tot, aber schon in der Agonie. Glaubwürdig vertreten diese neuen alten Werte aber nur Norbert Hofer und die FPÖ, während der andere Kandidat trotz schnell umgeworfener Loden-Janker und Plakaten mit Hund im Gebirge verzweifelt versucht, seine Heimatbezogenheit darzustellen, obwohl er ein erklärter Anhänger des EU-Superstaates ist und sich immer als fremdenfreundlicher Internationalist gab. Man lese nur das von ihm entworfene grüne Grundsatzprogramm - dann ist alles klar, wofür er wirklich steht. (Für einen schnelle Orientierung kann man auch in einem meiner letzen Posts die Eckdaten ansehen.)

 

Der über Jahre nur mehr flau wahrnehmbare Heimatbegriff war immer der Quell der Identität, auch wenn Österreich im Grunde seit 1918 damit seine Probleme hatte. Moderne und postmoderne Werte wie unkritischer Liberalismus (der eigentlich nur Beliebigkeit ist) und eine kulturmarxistische Toleranz, die traditionell in Europa nur von einer schmalen, aber recht lauten und medial gut vernetzten Schicht propagiert wurden, haben ihre überwertete Position verloren. Die Mehrheit will zurück zur Heimat und ihren sinn- und identitätsstiftenden Begriffen: Familie, Kultur, Brauchtum, Sprache, aber auch Religiosität und die christlich-aufgeklärte Grundhaltung sind die Entitäten, an denen man sich anhalten kann und in denen man sich wieder spürt.

 

Natürlich kam dieser Backlash nicht schon vor der Migrationswelle, die Reanimation der konservativen Werte und das Re-Birthing der alten Identitäten wurden durch die wirksame Vakzine der exzessiven Zuwanderung erst ermöglicht. Die Impfung mit dem Fremden aktivierte die immer schon vorhandenen Abwehrkräfte. Österreich und eigentlich alle anderen EU-Länder wollen die Wertelosigkeit der Postmoderne aufgeben zugunsten einer Rückkehr zur nationalen Identität und zur eigenen Leitkultur. Kein Land will im geplanten EU-Einheitsbrei verschwinden, jeder Staat will seine klar erkennbaren Eigenschaften und Rechte.

 

Erst daraus, aus dieser Rückkehr zu den nationalen Identitäten kann das wirklich starke Europa der Vaterländer entstehen, das gemeinsam wie eine große Familie den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Und nur diese EU der Nationen kann der Migrationskrise Herr werden. Da brauchen wir keine Quoten und scheunentorweit offene Grenzen, sondern da brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Remigration und zum Ende dieser Masseneinwanderung unter dem fadenscheinigen Deckmantel des Asyls. Und zwar mit allen Mitteln.

 

Zuletzt ist es um die Einführung australischer Methoden des Migrations-Managements wieder still geworden, aber die erdrückende Mehrheit der Österreicher wird sofort jedem australischen Modell zustimmen. Das Establishment, das noch immer an postmoderne und hehre, aber leere Begriffe wie erfolgreiche Integration u.ä. glaubt, braucht wohl eine Abreibung wie jene in den USA durch Trump, um endgültig zu kapieren, dass der eingeschlagene Weg falsch war.  Am 4.12. 2016, wenn Norbert Hofer Präsident wird, könnte der erste Teil dieser Kopfwäsche erfolgen.

 

 

 

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Die McDonaldisierung der Medizin

Ärzte werden immer öfter als Angehörige des Dienstleistungssektors betrachtet und sollen ihren Beruf zunächst und vor allem als Dienstleister in einer serviceorientierten Branche namens Gesundheitswirtschaft ausüben. Diese Sichtweise entspricht einem neuen gesellschaftlichen Grundverständnis: Kontrollierbare und je nach Bedarf sofort verfügbare, technokratisch gesteuerte Instant-Prozesse sollen in der Hier-und-Jetzt-Gesellschaft überall Realität werden.

 

Dazu braucht man natürlich möglichst viele messbare medizinische Daten, die valide Aussagen über die Wirksamkeit und die Art und Weise ärztlicher Behandlungen ermöglichen. Die "Evidence-Based-Medicine" (EBM) ist dazu das seit einigen Jahren alles überstrahlende Schlagwort. Klare Evidenz für den Nutzen von Behandlungen zu haben ist notwendig und kein ernst zu nehmender Arzt wird das bestreiten. Der Pferdefuß der EBM ist allerdings, dass im Einzelfall immer alles ganz anders sein kann.

 

Um Daten sammeln und die Medizin zur reinen Dienstleistung reduzieren zu können, braucht man Spezialisten. Und das sollen aus Sicht der Finanzverwalter und der Politiker nicht die Ärzte sein. Immer mehr Gesundheitsökonomen messen daher in der Krankenversorgung die diversen Leistungskennzahlen und die wirtschaftlichen Ziffern. Aus diesen Vergleichen ziehen sie ihre Schlüsse und treffen ihre Urteile über Effizienz, Qualität und Erfolg von medizinischen Interventionen. Und die verantwortlichen Politiker verwenden diese Daten, um damit die  Versorgung zu gestalten und die Ressourcenverteilung zu rechtfertigen.

 

Jedes Gesundheitssystem hängt ja von den gegebenen und immer begrenzten Ressourcen ab. Um diese Ressourcen bestmöglich zu nutzen, brauchen wir Leute mit ökonomischem Wissen und Können. Vernünftigerweise sollten die Posten mit der höchsten Verantwortung im Gesundheitssystem nicht mit Betriebswirten oder gar Politikern besetzt sein, sondern mit wirtschaftlich ausgebildeten Ärzten, damit das allzu nüchterne und zahlenorientierte ökonomische Denken nicht dem Interesse des Patienten zuwiderläuft. In den USA erzielen übrigens jene Spitäler die besten Ergebnisse, die von Ärzten und nicht von Ökonomen gemanagt werden. 

 

Die Medizin ist der wesentliche kostentreibende Faktor im Gesundheitswesen, von ihr hängen alle anderen Kosten ab. Daher dreht sich aus Sicht der Finanzierungsverantwortlichen und der Gesundheitsökonomen alles um die Kosten der ärztlichen Versorgung. Der aktuelle Trend, Ärzte als Dienstleister zu betrachten, zielt genau darauf ab, diese Kosten zuerst sicht- und danach begrenzbar zu machen: Klar definierte Dienstleistungen können nämlich exakt berechnet und Einsparungspotenziale gnadenlos gehoben werden.

 

Da aber der Arzt seinem Wesen nach kein reiner Dienstleister ist, sondern deutlich mehr zu bieten hat als simple zahlenbasierte Serviceangebote, kollidieren die Berechnungsmethoden der Dienstleistungsspezialisten recht bald mit den ärztlichen Grundsätzen und Zielen.

 

Bei klassischen Dienstleistungsbetrieben wie Fast-Food-Ketten lassen sich aufgrund standardisierter Abläufe die Kosten auf den Cent genau feststellen. Dasselbe soll nach der Logik von ökonomisch orientierten Managern auch mit der Medizin geschehen: 

Messen, Standardisieren, Vereinheitlichen, Arbeitsteilung und Automatisation sind die Bausteine eines möglichst günstig wirtschaftenden Dienstleistungsbetriebs.

 

Und messen kann man natürlich auch in der Medizin recht viel. Von Patientendaten und Laborbefunden bis hin zu den Kosten von OP-Besteck und technischem Personal, von der Geräteinvestition bis zur Dauer eines Eingriffs, all das ist berechenbar, und es ist für alle vorteilhaft, darüber Bescheid zu wissen. Standards kann man ebenfalls verordnen, man kann auch Behandlungen vereinheitlichen und automatische Prozeduren etablieren.

 

Das ist in etlichen Bereichen der Medizin längst geschehen, man denke nur an die Labormedizin oder an fixe Chemotherapie-Regimes. Nicht zu berechnen und nicht zu standardisieren sind aber die zentralen und überlebenswichtigen Kernbereiche einer guten und patientenzentrierten Medizin: Die Zuwendung, die Zeit für Gespräche, die Anteilnahme am Leiden, die Patientenführung und -motivation, die individuelle Beratung und nicht zuletzt Trost und Zuspruch. Das innerste Wesen der Medizin wird nicht durch ökonomisch erfassbare technische Leistungen oder dienstleistende Handgriffe gebildet, sondern von diesen unersetzbaren und daher nicht zur Disposition stehenden Bestandteilen des ärztlichen Handelns.

 

Wenn die Medizin nun der totalen Vermessung anheimfallen soll und damit also zwangsläufig jener beschriebenen und nicht messbaren Kernzonen entkleidet wird, stehen wir vor dem endgültigen Sieg der Technokratie. Und das in einem Bereich, der genuin und ausschließlich dem körperlichen und seelischen Wohl des Einzelnen dienen soll.

 

Dieser Sieg wird auf der anderen Seite die finale Niederlage und das Verschwinden aller beschriebenen nicht messbaren Werte und Ideale in der Medizin bedeuten. Wem das allzu pathetisch klingt, dem sei die folgende Frage gestellt: Wollen Sie sich von einem Mediziner, der auftreten muss wie ein McDoc, oder vielleicht doch lieber von einem traditionellen Arzt behandelt wissen? 

 

Die Vision des bereits ablaufenden technokratischen Paradigmenwechsels lässt sich noch weiterführen. Am Ende dieses Prozesses werden nämlich Diagnosecomputer und elektronisch gesteuerte Therapieautomaten den Arzt nahezu gänzlich ersetzen. Wir haben dann zwar ein kostengünstiges und nach ökonomischen Kriterien hoch effizientes System, aber ärztliches Einfühlungsvermögen hat darin keinen Platz mehr. 

 

Freilich darf man auch nicht verschweigen, dass mit der verordneten und boomenden Dienstleistungsphilosophie eine wachsende Begehrlichkeit bei einem Teil des Publikums erzeugt wird, welche den Fast-Food-Trend in der Medizin noch verstärkt.

 

Im Zusammenspiel zwischen dieser oft gar nicht bewussten Sehnsucht nach McDonaldisierung des Medizinbetriebs einerseits und der hier geschilderten gezielten Degradierung des Arztes zum Dienstleister andererseits wird so eine neue und dysfunktionale Medizinkultur geschaffen, die mittelfristig wohl kaum den Ansprüchen und Nöten der wirklich Kranken gerecht werden kann.

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Der Rechtsliberalismus ist die Lösung

Wir sind mit zwei großen europäischen Problemen konfrontiert: Erstens die Massenmigration und zweitens die finanzkapitalistische Globalisierung. Beide Probleme sind geeignet, die Welt, so wie wir sie kennen, aus den Angeln zu heben. Wir brauchen daher grundsatzpolitische Ansätze, mit denen wir diese Fragen lösen können, bevor sie zu mächtig werden und wir ungewollt vor vollendeten Tatsachen stehen, die andere für uns schaffen.

 

Was wir bisher an Lösungsvorschlägen für die doppelte Krise gehört haben, ist nur leeres Gerede im Sinne von "politisch korrekten" Handlungsanweisungen an und durch schwache politisch Verantwortliche, die sich in linken Vorstellungen, vorgeschobenen Gleichheitsfantasien und in absurden Ideen der Grenzenlosigkeit verrannt haben. Und wir erleben Verantwortungsträger,  die eine falsche Währungspolitik betreiben und die Finanzkrise damit prolongieren statt sie zu beenden. 

 

Sowohl für das Problem der Massenmigration wie auch für das der finanzkapitalistischen Globalisierung hat die rechtsliberale Weltanschauung die besten Werkzeuge anzubieten. Linke Ideologien dürfen wir samt und sonders getrost als gescheitert betrachten, sie kommen für Lösungen nicht in Frage - auch wenn ein allgemeiner Trend dorthin weist und dieser vom Establishment unterstützt wird.

 

Diesen Trend gibt es nur, weil die Heilsversprechungen von links noch immer so süß und verlockend klingen. Dahinter lauern aber die Trend-Gewinnler, die sicher nicht das Wohl der Völker im Sinne haben. Linke Versprechungen sind eine gefährliche Angelegenheit, die nur davon lebt, dass es immer Menschen geben wird, die von Neid getrieben sind oder in naiven Vorstellungen den überkommenen Ideen von Rousseau und anderen linken Schwärmern nachhängen.

 

Und freilich leben linke Vorstellungen auch davon, dass es immer Menschen geben wird, denen es schlechter als anderen geht. Diese Schlechtweggekommenen dienen als Vehikel für die im Grunde eiskalten und immer im Zynismus endenden linken Ideologien. Ein wirklich kluger Linker wird daher stets darauf achten, dass es Menschen gibt, denen es weniger gut geht als anderen geht oder er wird ihnen das zumindest einreden. Tut er das nicht mehr, hat er seine letzte Daseinsberechtigung verloren, auf die er sich noch berufen kann.

 

Doch zurück zur rechtsliberalen Philosophie: Rechts ist jeder, der bürgerlich, konservativ, patriotisch und wertebezogen denkt und den Begriff des Eigentums positiv sieht. Eine echte liberale und den Menschen achtende Haltung kann ebenfalls nur rechts sein, denn linke "liberale" Sichtweisen haben immer den Staat im Vordergrund und sind daher definitionsgemäß nicht wirklich liberal. Zuallererst das Individuum als verantwortliches, mündiges Wesen zu respektieren und zu schätzen ist eine genuin rechte Einstellung, auf der die Freiheit des Menschen genauso beruht wie auf der Tatsache, dass nur der freie Markt und das Eigentum dem Bürger diese seine Freiheit auch garantieren.

 

Rechts ist aber nicht gegen den Staat an sich. Für die Umsetzung des rechtsliberalen Weltbildes braucht es klare und vom Staat vorgegebene Regeln. Gerade in der Frage der Staatlichkeit und ihrer Ziele irren viele, auch Politiker und sogar Juristen. Nämlich jene, die da glauben, liberal zu sein bedeutet, jeder kann im Staat machen was er will und jeder Anspruch an ihn ist vom Staat als gleichwertig und berechtigt zu betrachten. Das ist eben genau nicht so. 

 

Ein liberaler Staat braucht wenige, aber feste Strukturen. Er muss seinen Bürgern die innere und die äußere Sicherheit garantieren und er muss basale, überlebenswichtige Angelegenheiten wie ausreichende Krankenversorgung und Grundbildung garantieren. In einem liberalen Staat muss es soziale Gerüste geben, die den in Not geratenen Bürgern helfen. Diese sozialen Strukturen können aber nur im Inneren funktionieren und dürfen aber nicht durch zahllose hereinströmende Migranten und Nicht-Staatsbürger belastet werden, denn sonst gehen sie kaputt und sind verloren. 

 

Für die Umsetzung des Rechtsliberalismus ist es daher auch notwendig, einen abgegrenzten und definierten Staatsraum zu haben, innerhalb dessen die Nation ihrer Entfaltung sicher sein kann. Jeder Staat muss daher seine Grenzen so gut wie möglich schützen und sich genau anschauen, wer hereinkommt. Auch und vor allem der liberale Staat muss das erkennbar und wirksam tun, denn er ist ja als liberale Einrichtung stets gefährdet, von außen erodiert zu werden. Migration muss also logischerweise das am schärfsten kontrollierte und am besten reglementierte Feld sein. Es ist somit auch kein Widerspruch, wenn liberale Nationen in Zeiten der Bedrohung Mauern oder Zäune errichten, sondern nur folgerichtig. Gerade die Freiheit braucht schützende Grenzen, sonst ist sie weg.

 

Natürlich muss der rechtsliberale Staat im Inneren ein Rechtsstaat sein, der die Bürgerrechte gewährleistet und auch darauf achtet, dass die Bürger ihre Pflichten erfüllen. Freiheit ist nur in einem klaren Regelwerk von Recht und Pflicht realisierbar. Die Freiheit, die heute viele (vor allem Linke) meinen, wenn sie ihre Reden von der Liberalität schwingen, ist im Grunde der Wunsch nach staatlich geschützter und finanziell unterstützter Anarchie. Man will die Benefits des Staates, man will sein Geld, aber man will trotzdem nur das tun, was man selber für richtig, hedonistisch und gut hält. Das kann nicht funktionieren.

 

Zu guter Letzt kann auch nur ein rechtsliberaler Staat, dessen politische Verantwortliche Format, Anstand und Mut haben, den ausufernden und die Realwirtschaft gefährdenden Finanzkapitalismus eindämmen. Das gelingt einerseits durch die Abschaffung der Zentralbanken, die mit ihrem Pouvoir, das Geld andauernd beliebig vermehren zu können und die Zinsen steuern zu dürfen, das reale Eigentum und die Realwirtschaft gefährden und somit der Freiheit des Individuums schaden.

 

Andererseits müssen die Staaten die linke, sozialpolitisch motivierte Schuldenpolitik aufgeben, weil nur diese dem spekulativen Finanzkapitalismus die Lebensgrundlage bietet. Das toxische Paradoxon, dass linke Politiker durch ihre Schuldenmacherei den Börse-Spekulanten in die Hände spielen, kann man nur durch ein Ende der Schuldenpolitik aufheben.   

 

Und freilich muss jeder Rechtsliberale vehement und unnachgiebig fordern, dass man wieder zur nationalen Währung zurückkehrt oder zumindest die Euro-Zone derartig reduziert, dass nur wirtschaftlich einander ähnliche Länder den Euro behalten. Die anderen  müssen raus. Ein Problem, das in den letzten Monaten aufgrund der alles überschattenden Migrationskrise politisch gar nicht mehr thematisiert wurde.

 

Europa kann nur eine Union bleiben, wenn die Grundregeln in den Mitgliedsstaaten verändert werden und die Eigenheiten der Nationen wieder jenen Stellenwert bekommen, den sie abseits des EU-Formalismus im Gefühl der einzelnen Bevölkerungen ohnehin haben. Die EU-Verträge müssen neu gestaltet und die Geldpolitik muss überhaupt neu aufgesetzt werden.

 

Wir können als ein geeintes Europa überleben - aber dafür müssen wir die negativen linksideologischen Einflüsse stoppen und dem Rechtsliberalismus und dessen weltanschaulichen und ökonomischen Grundsätzen den nötigen Raum geben.

 

 

 

 

 

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Medical Monday

 

Gewichtsabnahme hilft gegen Typ 2 Diabetes 

Wer als Typ-2-Diabetiker 10% seines Gewichts abnimmt, reduziert sein kardiovaskuläres Risiko um 20%. Das zeigte eine soeben im berühmten medizinischen Journal The Lancet veröffentlichte Studie. Damit wurde ein in letzter Zeit immer besser darstellbarer Trend weiter belegt: Die sogenannte Lifestyle-Intervention mit Sport und Diät ist die wichtigste Maßnahme, um den Typ-2-Diabetes zurückzudrängen und vor allem, um seine Langzeitfolgen einzudämmen. 

 

 

Eine Nase für das Knie

Ebenfalls im The Lancet wurde publiziert, dass der Einsatz von Nasenknorpel gegen durch Traumen aufgetretene Schäden des Knorpels im Knie helfen kann. In einem Versuch wurden Zellen aus der Nasenscheidewand  ins lädierte Knie autolog transplantiert (also vom selben Patienten zum selben Patienten, Nase zu Knie) und siehe da, das kaputte Knie hat sich erfangen. Das eröffnet natürlich neue kombinierbare Optionen: Man lässt sich die eventuell schief geratene Nasenscheidewand operieren und kann im Anschluss mit Zellmaterial aus der Nase abgenützte Kniegelenke wieder besser beweglich machen. Allerdings müssen die Nasenzellen vorbehandelt werden, um zu wachsen, daher wird die OP vorläufig nicht in einer Sitzung machbar sein. (Die Methode ist wie gesagt erst im Versuchsstadium)

 

 

Übergewicht steigert das Krebsrisiko

Und noch einmal The Lancet: Übergewicht kann die Entstehung von bestimmten Karzinomen begünstigen. In einer englischen Studie wurden die Daten von über 5 Millionen Menschen in einer großen Studie untersucht und es zeigten sich Zusammenhänge zwischen einigen Krebsarten und erhöhtem Body.Mass-Index (also Übergewicht). Dazu gehören: Leber-, Dickdarm-, Nieren- und Gallenblasenkrebs. Für andere Krebsarten wiederum konnte keine eindeutige Kausalität hinsichtlich des Übergewichts nachgewiesen werden.

 

 

Der Schluss aus allen drei hier vorgestellten wissenschaftlichen Arbeiten: Ein zu großer Bauch tut nicht gut, man sollte ihn stets bekämpfen. Der Nutzen, der dadurch entsteht,  ist sicher größer als die Qual, die uns das Abnehmen bereitet. Und gerade jetzt vor der kalorienreichen Advents- und Weihnachtszeit kann man noch 14 Tage Diät einschieben, hilft immer. Den Sport dabei nicht vergessen, der gehört dazu!

 

 

Quelle:

The Lancet

 

 

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Das Ansehen Österreichs

Der linke Präsidentschaftskandidat Van der Bellen wirbt mit dem "Ansehen Österreichs" und vermittelt, das nur er dasselbe garantieren könne. Auf den entsprechenden Plakaten stellt er den seriösen Politiker im dunklen Anzug dar, der demonstrativ vor rotweißrotem Hintergrund posiert. Worauf aber fußt diese ziemlich selbstgerecht und paternalistisch daherkommende Botschaft? Was genau hat VdB für Österreich getan, um so eine fast schon protzige Ansage verbreiten zu dürfen?

 

Seine politischen Haltungen sind nicht wirklich patriotisch, denn er hält nichts von strengem Grenzschutz und er hat allzu viel Verständnis für die aktuelle Migrationsmisere. Er steht  weniger für Österreich als für einen Superstaat Europa ohne Grenzen. Er ist gegen das explizite Festhalten an nationalen Identitäten und er hat sich in seinen bisherigen Statements sowohl vom nächsten US-Präsidenten Trump wie auch vom russischen Präsidenten Putin distanziert. Trump hält er überhaupt für schockierend. Die beiden mächtigsten Nationen der Welt liegen ihm nicht, mit denen kann er nicht soviel ist schon jetzt klar. Wie will er da bei den beiden Großmächten das "Ansehen Österreichs" vertreten - nach dieser seiner überheblichen und völlig undiplomatischen Kritik?

 

Das Ansehen Österreichs kann man nur stärken, wenn man die Identität unseres Landes im europäischen Kontext stärkt und wieder die Abgrenzung, also die Definition der Nation steigert. Im Chor der EU willfährig mitzusingen und in Brüssel brav zu allen Beschlüssen zu nicken, das zerstört unser Ansehen eher als dass es uns hilft. Aber offensichtlich ist die Agenda der EU, die ein Europa ohne Unterschiede anstrebt und alles gleichmachen will, dem linken Kandidaten wichtiger als unser Land. Möglicherweise ist ihm ein Diktum des großen österreichischen Dichters Franz Grillparzer nicht bekannt, der im "Bruderzwist von Habsburg" den Rudolf II. sagen lässt:

 

"Aus eignem Schoß ringt los sich der Barbar,

Der, wenn erst ohne Zügel, alles Große,

Die Kunst, die Wissenschaft, den Staat, die Kirche

Herabstürzt von der Höhe, die sie schützt,

Zur Oberfläche eigener Gemeinheit,

Bis alles gleich, ei ja, weil alles niedrig"

 

Auch in Grillparzers Zeiten war schon längst klar, dass politisch motivierte Gleichmacherei immer nur die Nivellierung nach unten bedeutet. Wie kann man da als BP-Kandidat also von Ansehen reden, wenn man explizit nach unten will? Am Ende der Gleichheit ist immer auch George Orwells Animal Farm erkennbar, wo dann alle gleich, aber einige doch viel gleicher sind. Und das sind die Schweine.

 

VdB ist offenbar auch in seiner Ansicht, wie man Politik grundsätzlich betreiben soll, sehr problematisch konfiguriert und überhaupt nicht  an Souveränität und Ansehen orientiert: "Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden – das kann im politischen Kontext manchmal vernünftig und strategisch zielführend sein." So lautet eine Passage aus seinem Buch mit dem euphemistischen Titel "Die Kunst der Freiheit". Und in einem Standard-Interview zur Griechenlandkrise gab er einmal zum besten: "Um große Risiken zu vermeiden, darf man die Unwahrheit sagen." Im Klartext heisst das, Politiker sollen lügen dürfen, bevor man das dumme Volk mit der Wahrheit beunruhigt. Wie paternalistisch, arrogant und wenig ruhmreich ist so eine Grundansicht eines Politikers, der Staatsoberhaupt sein will?

 

Im allgemeinen Verständnis der Menschen gehört das Verbreiten von Unwahrheiten und der auch bei Vdb ganz offensichtlich vorhandene Wille, die Bürger zu täuschen und das auch noch fallweise für richtig zu halten, zu genau jenen Untugenden, die den Ruf der Politiker so nachhaltig beschädigen. Kein Wunder, dass die Verdrossenheit an der Politik ständig zunimmt. 

 

Und nun will ein politischer Kandidat, der explizit solche üblen Haltungen vertritt, Bundespräsident von Österreich werden?  Und damit im höchsten Amt des Staates das "Ansehen" unseres Landes im In- und Ausland sichern? 

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Die Selbstzerstörung der Konservativen

Ein letaler Keim hat die ÖVP erfasst und er wird sie bald dahinraffen - die Entseelung hat schon begonnen. Die letzten Monate haben ganz deutlich gezeigt, dass diese Partei unaufhaltsam ihrem Untergang entgegen treibt. Die Agonie ist eingetreten - und wer sich ein bisschen auskennt in der Medizin, der weiß, dass der Todeskampf oft mit einer letzten Phase der Euphorie und mit einer outrierend zur Schau gestellten Positivität beginnt. Das ist gerade der Fall und die Leitsymptome machen uns sicher.

 

Und wie immer sind es die Bekenntnisse, die den Standpunkt bestimmen und die Haltung offenbaren. Eine ganze Reihe von sogenannten bürgerlichen (Ex-) Politikern hat öffentlich bezeugt, dass sie bei der Bundespräsidentenwahl am 4.12.16 den linksgrünen, angeblich jetzt "unabhängigen" Kandidaten Alexander Van der Bellen unterstützen werden. Viele von diesen Bürgerlichen haben nicht nur mit geschwellter Brust von ihrer VdB-Unterstützung schwadroniert, sondern auch gesagt, dass sie ihn wählen werden. Einer wird sogar eine Wahlkampferöffnungsrede für VdB halten.

 

Freilich: Man darf in einer Demokratie wählen, wen man will und man darf seine Meinung sagen, das ist klar. Und auch altgediente Konservative dürfen ihre Meinung ändern. Unklar ist allerdings, warum Politiker und Ex-Politiker einer einst bürgerlichen Partei ihre Weltanschauung gerade jetzt so freudig über Bord werfen und fast schon enthusiastisch den zu linken Überzeugungen stehenden Kandidaten VdB wählen wollen.

 

Fast genauso schlimm ist die gönnerhafte-betuliche Attitüde dieser Damen und Herren, die jetzt ihren konservativen Freunden "empfehlen" (=vorschreiben) wollen, wer der bessere Bundespräsident sein werde. So etwas wollen mündige Bürger gar nicht. Die wollen selber entscheiden und sie wollen, wenn sie Konservative sind, auch in ihrer Bewegung klare konservative Haltungen sehen.

 

Welcher politische Todestrieb bewegt also diese Leute, ihre geänderten Meinungen derartig extrovertiert und unwiderruflich preiszugeben? Was geht in politisch aktiven Menschen vor, die über Jahrzehnte ein bürgerliches Weltbild pflegten, wenn sie über Nacht einen 180 Grad Schwenk vollziehen und einfach so von rechts der Mitte nach links switchen?

 

Die Vermutung liegt nahe: Die Damen und Herren sind entweder eitle Opportunisten und drehen ihr Fähnchen nach dem Wind der jeweils angesagten Gutmenschlichkeit, um in den Linksmedien ein schönes Foto oder sogar ein Interview zu ergattern. Oder sie sind willige Vollstrecker einer üblen EU-Agenda, die einen auf den geplanten Brüsseler Superstaat ausgerichteten Grenzöffner und erklärten Migrationsfreund als österreichisches Staatsoberhaupt sehen wollen. Beides sind fatale Erklärungen für ein unrühmliches Verhalten.

 

Jeder konservative, bürgerlich denkende und christlich orientierte Mensch muss einem linksgrünen und atheistischen Kandidaten wie VdB eine klare Absage erteilen. Selbst bei Vorbehalten gegenüber der FPÖ (die man bei etlichen ÖVP-Anhängern durchaus findet),  muss die Entscheidung eindeutig ausfallen und "Hofer" lauten. Alles andere ist ein Verrat an den konservativen Werten und Grundhaltungen.

 

Und eine ÖVP, die solche Outings wie die reihenweise erfolgten pro-VdB-Statements ohne viel Einwände zulässt und die nicht einmal versucht, in diesem Wahlkampf wenigstens eine neutrale Position zu vertreten, hat ihre Rolle als konservativ-bürgerliche Kraft  verspielt. Wozu noch ÖVP wählen, wenn sie links geworden ist und noch dazu Österreich konturlos machen und in den EU-Brei einrühren möchte? Welcher heimatverbundene Konservative braucht diese Schwarzen noch?

 

Schade um die ÖVP. Aus einer staatstragenden und souveränen Volkspartei mit einst klaren konservativen Inhalten und bürgerlichen Überzeugungen ist ein VdB-Unterstützungsverein geworden, den es nicht nur deswegen bei der nächsten Nationalratswahl auf gut wienerisch voll zerlegen wird. Dabei gab es noch 2015 ein neues Parteiprogramm namens "Evolution", das Anlass zur Hoffnung bot und Bekenntnisse enthielt, die eindeutig nicht links waren. Offenbar gehörte das aber zum letzten Aufflackern der konservativen Glut. Jetzt wird vermutlich bald Asche draus.

 

Zur Ehrenrettung der ÖVP muss man allerdings sagen, dass es eine recht große Zahl an Schwarzen gibt, die mit dem Zustand ihrer Partei und den geäußerten Wahlempfehlungen gar nicht einverstanden sind. Um in der medizinische Diktion zu bleiben: Sie haben sich ihre Gesundheit bewahrt und sich nicht von linksideologischen und anti-patriotischen Memen infizieren lassen.

 

Viele von ihnen hoffen nun auf das Polit-Phänomen Sebastian Kurz und glauben, dass nur er den moribunden Körper der ÖVP noch einmal reanimieren kann.  Das ist aber mit einer weltanschaulich desolat gewordenen Bewegung nicht möglich. Die einzige und letzte Chance der ÖVP besteht in einer Abspaltung und Neugründung durch authentische und konservativ denkende Bürgerliche.

 

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Wenn Bürgerliche ihren Gegner als Bundespräsidenten haben wollen

Es ist absurd, wenn Konservative und Bürgerliche wie etwa die ÖVP-Granden Othmar Karas, Erhard Busek oder Franz Fischler den Präsidentschafts-Kandidaten Van der Bellen unterstützen und ihn als Bundespräsidenten empfehlen. VdB hat über Jahrzehnte Positionen vertreten, die konträr zu den klassischen Werten der Bürgerlichen stehen. Mit der Wahlempfehlung wird von den Konservativen der Bock zum Gärtner gemacht. (Über die aktuellen Motive der Bürgerlichen werden wir ein anderes Mal diskutieren.)

 

Zunächst einmal zur völlig klaren Sachlage. Wenn man als Bürgerlicher Gründe sucht, warum man VdB  wählen oder nicht wählen soll, wird man schnell fündig: Es gab und gibt bei VdB eine Vielzahl von Positionen, die man rechts der Mitte ganz einfach nicht teilen kann. Dazu braucht man nur Auszüge aus dem Grundsatzprogramm der Grünen zu lesen, als VdB noch deren letztverantwortlicher Sprecher war und maßgeblich am grünen Grundsatzprogramm mitgearbeitet hat.

 

Im Folgenden einige Originalzitate aus dem grünen Programm zu VdB`s Zeiten.

 

Ein zentraler Satz, der fast schon alles sagt:

"Grüne Politik folgt Utopien."

 

Multi-Kulti wird klar favorisiert:

"Die Vielfalt der Kulturen und unterschiedlichen Lebensformen innerhalb einer Gesellschaft und zwischen verschiedenen Gesellschaften erfordern nicht nur Respekt, sie erfordern Anerkennung ihrer Gleichrangigkeit und eine Absage an den Überlegenheitsanspruch der westlichen Industriegesellschaft."

 

Unsere eigene Kultur und deren Führungsrolle wird in Abrede gestellt:

"Die Rede von der Kultur einer Gesellschaft dient lediglich dazu, hegemoniale Ansprüche einer mächtigen Gruppe in dieser Gesellschaft festzuschreiben."

 

Und eine ganz zentrale Passage ist die folgende, sie macht VdB für Konservative absolut unwählbar. Wertehaltungen  sind für die Konservativen zentral, für die Grünen aber letztlich disponibel: 

"Werte existieren nicht a priori, sind nicht von weltlichen oder göttlichen Mächten vorgegeben und damit nicht absolut zu setzen. Wir stehen Versuchen, geschlossene Weltbilder anzubieten oder eine absolute Wahrheit zu verkünden, mit großer Skepsis gegenüber. Wenn wir Grüne Werte formulieren, sehen wir dies als Angebot, die Welt auf bestimmte Weise zu sehen und sie gemeinsam auf Basis dieser Werte zu gestalten - als Angebot an alle, die an einer ökologischen, solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft interessiert sind. Wir versuchen, unsere Grundwerte zu erklären, nach ihnen zu leben und sie politisch zu vertreten. Jede Form der “Missionierung” durch Druck oder Zwang lehnen wir ab. Wir stellen uns der Diskussion über Werte, die nicht die unseren sind, im ständig laufenden Wertediskurs der Gesellschaft. Die Akzeptanz anderer Werte hat freilich dort eine Grenze, wo sie Intoleranz, Ausgrenzung, Ausbeutung und Verhetzung postulieren. Dagegen werden wir weiterhin Widerstand leisten und kompromisslos Stellung beziehen."

   

Breiter Raum wird dem Feminismus eingeräumt und schlimme Szenarien werden beschrieben:

"Die Unterdrückung der Frauen und die Verdrängung der weiblichen Bevölkerung aus der gesellschaftlichen Realität und Öffentlichkeit wurden jahrtausendelang mit häufig grausamen Mitteln betrieben. Frauen wurden traditionell reduziert auf die Ebene von Gefühlen, auf das Irrationale und Körperliche und in den Schatten der Welt, ins Private verbannt.... Das  erfordert eine klare feministische Positionierung und feministische Politik, bis die Herrschaftsverhältnisse abgebaut und reale Gleichstellungen erreicht sind." 

(Diese Position hat der Kandidat trotz der aktuellen Orientalisierung unserer Gesellschaft und der vor unseren Augen ablaufenden Unterdrückung der Frau wohl vergessen - erwähnt hat er sie im Wahlkampf nie.)

  

Aber gehen  wir weiter im fundamentalen Programm des Kandidaten VdB.

 

Der Freie Markt wird massiv kritisiert:

"Die Marktwirtschaft ist ökologisch blind und sozial taub." 

"Der Freie Markt hält in der Praxis nicht, was die Politik suggeriert."

 

Recht deutlich wird ein arbeitsloses Einkommen für alle gefordert:

"Die Grünen wollen Existenzsicherung vom konkreten Erwerbsarbeitsverhältnis entkoppeln"

"Wir Grüne stehen für ein Gesellschaftsmodell, in dem es möglich sein muss, ohne Erwerbszwang und Diskriminierung sozial abgesichert leben zu können." 

 

Der Wunsch nach noch mehr Umverteilung wird euphemistisch "Fairteilen" genannt:

 “Fairteilen” als gerechte Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum und verfügbarer Arbeit sichert Lebensqualität und Zugang zu Chancen für alle. 

 

In der Krankenversorgungs- und Pensionsfinanzierung ist man gegen private Zusatzversicherungen, der Staat soll alles bezahlen: "Die Leistungen der staatlichen Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherungen haben ein Niveau sicher zu stellen, das private Zusatzversicherungen nicht notwendig macht."

 

Skurril wird es zumindest begrifflich, wenn man die frauenpolitischen Vorstellungen nachliest.

Kinder bekommen wird als "Reproduktionsarbeit" bezeichnet, Schwangerschaft und Gebären sind offenbar Rollenzuschreibungen: "Ziel der Grünen Geschlechterpolitik ist die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an der Reproduktionsarbeit, um Benachteiligungen von Frauen aufgrund der Rollenzuschreibungen zu verringern."

 

Abtreibung geht nur Frauen was an, es wird keinerlei Bezug auf den Wert des Lebens genommen:

"Wesentlicher Bestandteil der Selbstbestimmung der Frau ist die Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch, da es alleinige Entscheidung der Frauen ist, ob sie sich für oder gegen einen Abbruch entscheiden."

 

Die Familie als Leitstruktur der Gesellschaft wird in Abrede gestellt: "Die klassische Vater-Mutter-Kind(er)-Familie ist nur ein Modell, wie sich Beziehungen organisieren lassen." 

 

Migrationspolitik war schon vor Jahren eine grüne "Stärke", die Österreichs Interessen nicht an die erste Stelle rückt:  "Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potenzieller EinwanderInnen und nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt"

 

Fazit: Wenn mir nun noch immer jemand erzählt, dass der grüne Kandidat auch für bürgerliche Wähler als Bundespräsident in Frage kommt, dann war diese(r) Bürgerliche wohl nie wirklich bürgerlich - oder er/sie verschließt die Augen vor der Realität. Aber bis zum 4.12. ist ja noch genug Zeit zum Überlegen.

 

Interessierte, die noch genauer wissen wollen, welche Ideologie da transportiert wird, können das umfangreiche und von VdB verantwortete Grundsatzprogramm der Grünen im Detail auf deren Website ansehen: 

https://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogramm

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Die Ärzte, die Kirche und das Soziale

Von der Ärzteschaft und der Kirche sowie deren Hilfsorganisationen erwartet man grundsätzlich eine besondere Hilfsbereitschaft. Dieser Wille zur Hilfe ist gerade jetzt in der Migrationskrise immer wieder ein großes Thema und bedingungslose Hilfe wird von vielen Seiten vorausgesetzt. Andererseits gibt es auch berechtigte Kritik an bestimmten Verhaltensweisen, die unter "Hilfe" firmieren. Das Thema muss jedenfalls differenziert betrachtet und soll hier genauer untersucht werden.

 

Jeder Arzt hat aus seinem Beruf heraus die Pflicht, sozial zu denken und zu handeln. Vernünftige und sinnvolle soziale Gedanken schließen immer die Zukunftsperspektiven mit ein und dürfen daher nie in einem Hier und Jetzt verharren, das einen oft zu irgendeiner spontanen Hilfs-Handlung zu zwingen scheint. Man wird als Arzt jedem Menschen in akuter Not helfen, egal woher er kommt. Nach der Nothilfe und sogar schon während derselben muss sich der verantwortliche Arzt aber überlegen, was mit dem Patienten weiter geschehen soll. Genau dafür gibt die professionelle Medizin ihre Handlungsanweisungen vor.

 

Im Regelfall wird die ärztliche Hilfe Einzelpersonen betreffen und sie wird der Reihe nach erfolgen. Sind mehrere akute und/oder schwer erkrankte Patienten gleichzeitig zu versorgen, tritt die sogenannte "Triage" in Kraft: Ärzte müssen und werden in solchen prekären Situationen je nach Dringlichkeit und vitaler Gefährdung entscheiden. Im Extremfall (wie etwa nach Großanschlägen oder bei unbeherrschbaren Epidemien) kann es sogar dazu kommen, dass man sich zuerst nur um jene kümmert, die eine Überlebenschance haben und - so brutal das auch klingt - die Chancenlosen sterben lässt. In den Situationen der größten Bedrängnis unter den Bedingungen der immer begrenzten Ressourcen gibt es nämlich keine andere Möglichkeit als die der Selektion, denn sonst sterben alle. 

 

Jeder Arzt, der in der Politik tätig ist, muss letztlich genauso denken und handeln. Die langfristige soziale Verantwortung zwingt ihn geradezu, diese seine Grundpflichten nicht nur für den Einzelnen umzusetzen, sondern im Sinne des Staatsvolkes für das große Ganze, ja letztlich sogar für die Nation zu denken. Wenn er das nicht tut, vernachlässigt er seine Pflichten. Die Weltanschauung spielt freilich eine Rolle im politischen Handeln, aber für Ärzte ist das nur eine zweitrangige. Ärzte müssen immer langfristig denken und die Folgen ihres Tuns genauer abschätzen als andere. Das bringt der ärztliche Ethos mit sich. Handlungen, die ohne Zukunftsperspektive nur auf das Hier und Jetzt bezogen sind, gehören nicht zum professionellen medizinischen Repertoire und könne sogar negative, durchaus auch gefährliche Folgen haben.

 

Jeder ernsthafte politisch aktive Arzt wird daher die gegenwärtige Migrationspolitik aus dem Blickwinkel der Zukunftsorientierung betrachten müssen und danach zur eindeutigen Diagnose kommen, dass diese Politik grundfalsch ist - weil sie eben die Zukunft des Staates gefährdet. Es fruchten auch die ständigen Hinweise, dass gerade die Ärzte helfen müssten und viel Empathie zu zeigen hätten, überhaupt nichts, denn sie tun das ja ohnehin von Berufs wegen.

 

Politisch agierende Ärzte müssen aber vor allem auch aufzeigen, wohin die desaströse Politik der Massenmigration führt und sie müssen die entstehenden negativen Szenarien immer wieder beleuchten, auch wenn sie von den medial überrepräsentierten und linksideologisch verwirrten Schönrednern dafür als inhuman und menschenverachtend bezeichnet werden. Klar ist ja, dass genau jene, die mit diesen hässlichen Zuschreibungen um sich werfen und den Ärzten damit am Zeug flicken wollen, mit ihrer Attitüde etwas befördern, was jeder seriöse politisch tätige Arzt zu bekämpfen hat: Nämlich die Zerstörung der Nation voranzutreiben. Manche von diesen ihren Altruismus im Bauchladen vor sich her tragenden Leuten tun das aus ideologischen Gründen, andere wieder sind einfach naiv und der Sozialromatnik verfallen. 

 

Bei der Kirche und ihren Organisationen gibt es ähnliche Grundvoraussetzungen wie bei den Ärzten. Jeder Priester, jeder Bischof und jeder Angehörige der kircheneigenen und ihr nahestehenden Organisationen muss so handeln, dass sein Tun seiner persönlichen Schöpfungsverantwortung gerecht wird. Hilfe ist aus der Nächstenliebe heraus etwas zutiefst Christliches und sie gehört zu den höchsten Werten im Christentum: "Deus est Caritas" - Gott ist die Liebe, so heißt es.

 

Aber auch und gerade in der christlichen Unterstützung für andere muss der ernsthafte und sozial verantwortlich tätige Christ an die Zukunft und an das große Ganze denken. Es nützt zwar dem Bedürftigen in der Kälte, wenn man seinen Mantel mit ihm teilt so wie das der Heilige Martin tat und man soll dessen Beispiel folgen, aber man muss auch an die vielen anderen Bedürftigen denken und natürlich auch an solche, die nur so tun, als ob sie einen Mantel bräuchten.

 

Und man muss sich auch als Kirche gerade in der Migrationsfrage mit der Begrenztheit der Ressourcen auseinander setzen. "Es ist genug für alle da" ist zwar ein wohlklingender Satz - nur ist er halt leider nicht wahr. Die Neigung, sich auf alle Zeiten offene Grenzen zu wünschen, ist gerade in den christlichen NGOs trotzdem weit verbreitet. Wenn man diese Forderung aber zu Ende denkt, kommt ihr zerstörerischer Kern zum Vorschein: Kritiklose Öffnung und eine nur vermeintliche, weil faktisch unmögliche allumfassende Hilfsbereitschaft ist letztlich das Ende aller Hilfe. 

 

Christliche Hilfsbereitschaft kann nicht in blinder Nächstenliebe verharren und ständig um die Legende des Hl. Martin kreisen. Vernunftgesteuertes Christentum wird immer die Zukunftsperspektive im Auge haben und die Folgen jedes Handelns bedenken müssen. Wenn die Verantwortlichen in der Caritas und in der Kirche diese Verpflichtung ausblenden (und viele von ihnen tun das), dann erweisen sie der Christlichkeit einen Bärendienst. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Verhalten in der Migrationskrise wirklich bis auf seinen Urgrund argumentierbar ist oder ob da vielleicht auch andere, nicht wirklich christliche Motive hinzukommen.

 

Auch in der aktuell diskutierten Frage der Mindestsicherung ist die Begrenztheit der Mittel der bestimmende Faktor. Es ist nicht fair, dass Fremde, die nie ins System einbezahlt haben, vom Staat genauso alimentiert werden sollen wie die Menschen, die hier leben und etwas für den Staat geleistet haben und dann aus welchem Grund auch immer in Bedürftigkeit geraten sind. Und was nicht fair ist, kann auch nicht christlich sein. Am Ende gilt jedenfalls regelhaft: Wer immer alle und immer alle gleich behandeln will, der wird letztlich alle schlecht behandeln. Egal, ob als Arzt, als Politiker oder als Angehöriger der Kirche.

 

 

 

 

 

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Wen meinen wir, wenn wir Elite sagen?

Seit Donald Trumps Wahlsieg ist viel die Rede von den Eliten, gegen die das Volk der USA mit seinem Votum förmlich aufgestanden wäre. Man hätte "drüben" ein Zeichen setzen wollen und die Eliten abgewählt, so liest man allenthalben. Und flugs wird das Wahlergebnis als "Eliten-Feindlichkeit" verallgemeinert und auch für kommende europäische Wahlen als ein bestimmendes Phänomen prognostiziert. Freilich: Auch bei uns wird demnächst ein langgedienter und abgehobener politisch-elitärer Frömmler per Wahl in die Wüste geschickt werden - aber die im Diskurs benützten Begrifflichkeiten sind falsch.

 

Es geht den Wählern nicht darum, die echten Eliten abzuschaffen. Der amerikanische Wähler hat daher auch nicht der Elite seine Stimme verweigert, sondern dem sogenannten Establishment und damit den sich ständig unter Ausschluss des Volkes selbst affirmierenden politischen und medialen Pseudo-Eliten. Das ist ein tiefgreifender Unterschied.

 

Der Begriff  "Elite" ist ja etwas grundsätzlich positives: Eine Elite stellt eine mit Absicht getroffene Auswahl dar, die auf (zumindest vermuteter oder erhoffter) Qualität beruht. Eine gewählte politische Elite ist also etwas prinzipiell gutes, wenigstens am Anfang.  In Demokratien ist daher nach jeder Wahl zunächst immer der relativ Beste am Ruder, weil er und/oder seine Partei eben auserwählt wurden.

 

Allerdings kann diese demokratisch getroffene Auswahl in Laufe der Zeit  zum Gegenteil von Elite degenerieren: Wenn die Gewählten ihre Aufgaben nicht souverän wahrnehmen, sich selber oder ihrer Klientel Vorteile verschaffen, wenn sie das Staatsvolk mit ihren Taten missachten oder generell kläglich versagen, dann ist es vorbei mit der Elite als "guter Auswahl".

 

Zur ganz schlimmen Antithese und zuletzt zur Karikatur ihrer selbst wird die politische Elite, wenn sie sich mit den Medien zum sogenannten "politmedialen Komplex" zusammentut. Gerade in Österreich und in Deutschland ist dieses Phänomen allgegenwärtig: Die Konstruktion der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten fordert diese Komplex-Bildung geradezu heraus. Abhängigkeiten und willfährige Berichterstattungen bis hin zu Manipulationsversuchen sind daher an der Tagesordnung. Es geht ja immer um Posten, Einfluss und Aufrechterhaltung der Macht - auf beiden Seiten. Auch die finanzielle staatliche Förderung für das privatwirtschaftliche Medienwesen korrumpiert unweigerlich die eigentlich als Vierte Macht im Staate polit-hygienisch lebenswichtigen und notwendigen Medien.

 

In Österreich kommen noch die diversen Körperschaften und Kammern zu diesem politmedialen Komplex hinzu. Sie haben sich unter Vorspiegelung ihrer eigenen Unverzichtbarkeit im System fest eingenistet und sind eigentlich gar nicht mehr wegzubringen, da sie sich längst per Gesetz in einen Quasi-Verfassungsrang erhoben haben.

 

In Amerika sind natürlich viele von diesen Kennzeichen der hiesigen Verhältnisse gar nicht zu finden, da das gesamte US-System und die Mentalität der Menschen grundsätzlich anders gestaltet sind. Aber einiges gleicht sich ganz fundamental: Bei uns wie in den USA ist die bis ins Mark reichende Sättigung mit der vielfach schon kritisierten Political Correctness identisch und auch die hypermoralische Gängelung durch meinungsbestimmende "Eliten" ist diesseits und jenseits des Atlantiks der Mehrheit der Bürger längst zuwider.

 

Ebenso ähnlich ist das tiefgreifende Misstrauen gegenüber einer permissiven und daher erodierend wirkenden Migrationspolitik. Auch der grundlegende Unwillen, die eigene Nation als schwächer und schwächer werdend erleben zu müssen, ist hüben wie drüben begründet und weit verbreitet. "Make America great again" war daher der punktgenaue Slogan von Donald Trump und er funktioniert mit "Austria" statt "America" hier genauso. 

 

Man erwartet von demokratisch gewählten Eliten, dass sie die geschilderten und die Bürger zu Recht mit Besorgnis erfüllenden Phänomene, die an die Substanz des Staates und des Volkes gehen, rigoros bekämpfen. Man will starke Politiker, die die Probleme anpacken statt sie schönzureden. Wenn die gewählten Eliten das nicht tun oder wenn sie diese Dinge sogar befördern und dem Volk zu allem Überfluss auch noch einreden wollen, das sei gut so, dann sind sie keine Eliten mehr und werden gnadenlos abgewählt. Egal, ob "drüben" oder bei uns. 

 

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Der Grat zwischen Nutzen und Nonsens

Vorsorge und Prävention sind gängige Schlagworte, die dem Einzelnen täglich von der Politik, den Medien und den medizinischen Akteuren als Tickets zur ewigen Gesundheit präsentiert werden. Im Überschwang der Vorsorgeempfehlungen wird aber meist verabsäumt, dem Publikum auch zu sagen, was konkret damit gemeint ist. Das undifferenzierte Anpreisen der Vorsorgemedizin lässt jedenfalls wichtige Fragen unbeantwortet: Wer soll wann und wo welche Vorsorge betreiben? Und wie sehen die objektiven Kriterien einer sinnvollen und nutzbringenden medizinischen Vorsorge aus?

 

Zweckmäßige Vorsorgemethoden sollen sowohl für die Budgets der  Gesundheitssysteme wie auch für den Einzelnen leistbar und möglichst ungefährlich sein, sie sollen in breitem Umfang durchführbar und durch wissenschaftliche Erkenntnisse in ihrem präventiven, krankheitsverhindernden Nutzen gesichert sein. Kennzeichen seriöser Vorsorgemethoden ist, dass sie sich auf große Studien begründen. Das Präventionsvermögen der verschiedenen Methoden muss auf größere Bevölkerungsgruppen bezogen sein, denn nur bei ausreichenden Probandenzahlen kann eine Vorsorgemethode überhaupt auf ihre Wertigkeit überprüft werden bzw. bei Anwendung auch nützliche Effekte erzeugen.

 

Das Individualrisiko des Einzelnen ist durch Präventionsmaßnahmen jeder Art allerdings nur bedingt abschätz- und beeinflussbar.  Und eine Garantie für zukünftige Krankheitsfreiheit kann selbst die beste Vorsorgestrategie nicht liefern, das wird oft verschwiegen. Gerne unerwähnt bleibt bei politischen Bekenntnissen zur Vorsorge auch, dass Vorsorge-Kampagnen unter Umständen recht teuer sein können und der Nutzen derselben meist erst Jahre später spürbar wird. 

 

Ein weiteres Merkmal von brauchbaren Vorsorgemaßnahmen ist, dass am Ende einer Präventionskampagne genug (finanzielle) Kapazitäten vorhanden sind, die neu entdeckten Kranken bzw. Risikofälle auch richtig zu versorgen. Es ist nämlich bei jeder größeren Vorsorge-Initiative zu erwarten, dass durch die Rahmenbedingungen plötzlich eine bisher als gesund eingestufte Population zum „Krankengut“ bzw. zur Risikogruppe wird.  

 

Die Medizin bietet gegenwärtig eine Unzahl von Untersuchungsarten, die bei den verschiedensten Krankheiten mehr oder weniger gut eingesetzt werden können. Viele dieser Methoden werden gerne auch in der Vorsorge angewendet – hier aber meist ohne rationale Grundlage bzw. ohne Gedanken an die Konsequenzen. Wendet man die Kriterien Leistbarkeit, Zumutbarkeit, Präventionsvermögen und wissenschaftliche Absicherung auf die gängigen Vorsorgemethoden an, bleiben nur wenige medizinische Handlungen, die man guten Gewissens für die Vorsorge empfehlen kann.

 

Als positives Beispiel sei hier wieder die Vorsorge-Darmspiegelung zur Verhütung des Darmkrebses erwähnt. Die Datenlage ist hier so klar, dass die allermeisten westlichen Länder diese Methode in ihre Vorsorge-Empfehlungen aufgenommen haben und es kaum noch Debatten gibt, in welchen Sinn und Nutzen der Coloskopie bezweifelt werden. Bei anderen etablierten Vorsorge-Methoden – wie etwa der Mammografie – ist das nicht so eindeutig, hier gibt es durchaus seriöse Kontra-Argumente.

 

Sinnvolle Vorsorge, individuell abgestimmt und von ärztlichen Experten empfohlen und durchgeführt, ist jedem Menschen anzuraten. Die besten Präventionsmaßnahmen sind aber immer noch jene, die man selber durchführen kann: Sport, richtige Ernährung, nicht rauchen, wenig trinken, auf das Gewicht schauen. Binsenweisheiten, zugegeben. Aber für Gesundheit und Gesundheitsbudgets allemal noch besser als so manche überflüssige, kostspielige und vielleicht sogar gefährliche Medizinmethode.

 

 

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Zeit ist Geld

Es besteht kein Zweifel mehr: In Österreich gibt es eine Rationierung im öffentlichen Gesundheitssystem. Die Leistungen für die Krankenversicherten sind bereits eingeschränkt und in Zukunft ist zu befürchten, dass sie stetig weiter zurückgefahren werden. Ein wesentliches Kennzeichen von Rationierung ist die geplante Verlängerung von Wartezeiten, z.B. von jener auf Untersuchungen. Hier sind die Zeiten sind schon auffällig lang geworden. Der einfache Grund: Je weniger Patienten man pro Zeiteinheit abklärt und versorgt, desto billiger wird es. Zeit ist Geld - auch im Gesundheitswesen. 

 

Am einfachsten erkennt man diese Effekte an den Wartelisten für CT- und MR-Untersuchungen. Konkrete Beispiele: In Wien muss man aktuell ca. 2 Monate auf einen MR-Termin warten. Die grüne Abgeordnete Dr. Eva Mückstein berichtete am 9.11.2016 im Nationalrat, dass sie aus bestimmten Bundesländern von CT-Wartezeiten wüsste, die sogar 6 (!) Monate betragen würden.

 

Dazu muss man wissen, dass nicht die Röntgen-Institute diese eklatante und den guten österreichischen Versorgungsstandard gefährdende Terminnot vorgeben, sondern dass die Anzahl der Untersuchungen aus Kostengründen von den Kassen streng limitiert wird. Man nennt das in der gesundheitsökonomischen Fachsprache "Deckelung". Die Röntgenärzte würden gern mehr arbeiten - allein, sie bekommen es von den Kassen nicht bezahlt.

 

Nun muss man sich natürlich fragen: Woher kommt dieser jetzt so auffällig gewordene Rationierungsdruck? Wo fließt das Geld hin? Die Leistungsreduktion betrifft ja nicht nur die für jeden Bürger ersichtliche Problematik bei den Wartezeiten, sondern sie zieht sich quer durch das System: Von abgelehnten Bewilligungen chefarztpflichtiger Medikamente bis zum extremen Kosten-Druck vor allem bei den Hausärzten, von der geplanten Privatisierung des Wiener Krankenanstaltenverbunds bis hin zur kostengünstigen Massen-Medizin in den noch zu errichtenden sogenannten PrimaryHealthCare-Centers.

 

Freilich ist für unser beitrags- und lohnabhängiges Krankenversicherungssystem, in das Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einzahlen, eine gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage eine Grundvoraussetzung. Und die ist momentan alles andere als rosig. Aber wir haben vor allem auch einen ganz riesigen Brocken an neuen Kosten zu bewältigen, die uns durch die Migrationskrise entstanden sind. Soeben wurden vom Finanzminister im Budget mehr als 2 Milliarden (!) Euro an Gesamtkosten für die Versorgung der neuen Migranten veranschlagt. 

 

Jetzt stehen wir vor der höchst unguten Situation, dass österreichische Beitrags- und Steuerzahler, die Jahre und Jahrzehnte ins System zwangsweise eingezahlt haben, die Rationierung ausbaden und gleichzeitig Kosten für Leute übernehmen müssen, die niemals einen einzigen Cent ins österreichische Gesundheits- und Sozialwesen eingebracht haben und das auch nicht werden.

 

Das kann man beim besten Willen weder fair noch gerecht nennen. Vor allem, weil wir aus den Daten des Innenministeriums wissen, dass mindestens 50% der Migranten definitiv keine Flüchtlinge sind und ihr Asylantrag abgelehnt wird. Wir wissen die exakten Summen nicht, welche die gesundheitliche Versorgung der Ankömmlinge verschlingt - denn es gibt keine genauen Zahlen darüber. Nach allem, was man weiß, gehen die Beträge in hundertfache Millionenhöhen. Das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat bis 2019 ca. 385 Millionen Euro Gesundheitskosten für die Migranten errechnet - allerdings noch auf Basis wesentliche geringerer Asylwerberzahlen und naturgemäß in Unkenntnis der Zahl an Neuzugängen, die durch den Familiennachzug erst noch kommen werden. 

 

Klarerweise kann man Menschen, die ein gesundheitliches Problem haben, nicht unbehandelt lassen, egal woher sie kommen und egal, wer sie sind. Man kann aber dem Finanzier dieser Versorgung, nämlich dem österreichischen Beitrags- und Steuerzahler, die Wahrheit sagen und ihm reinen Wein über die Kosten einschenken. Allein in Wien sind über 40.000 Ausländer in der Mindestsicherung und sie werden vermutlich sehr lange Zeit mangels Qualifikation, Sprache und Arbeitsplatz als unproduktive Versorgungsfälle dort verbleiben und für das System finanziell nichts beitragen können. 

 

Auch der allerbravste Sozialist kann sich um diese Fakten nicht mehr herumschwindeln und die Hilfsorganisationen und NGOs dürfen die vielzitierte "Menschlichkeit" nicht länger als Ausrede für ihre Schönfärberei und die gezielte Unterstützung der Massenmigration verwenden - denn sie ruinieren mit dieser ihrer Politik sukzessive die Strukturen des Sozialstaats.

 

Wir müssen handeln - und zwar sofort. Jeder Tag, an dem weitere illegale Migranten ins Land strömen, kostet Österreich teures Geld und verbraucht jene Ressourcen, die den zahlenden Österreichern in der Versorgung fehlen Auch hier gilt, dass Zeit Geld ist. Daher gibt es nur eine Antwort auf diese mittelfristig den Staat zerstörende Mega-Krise: Grenzen zu.

 

Der Nobelpreisträgers Milton Friedman wird leider jeden Tag aufs Neue in seiner prägnanten Diagnose bestätigt: "Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann niemals beides zugleich haben."

 

 

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Die Legitimation der Wertung

Durch die linksideologische Verwässerung nahezu der gesamten westlichen Geisteswelt, in der heute die Gleichmacherei und das Gleichheitsprinzip  die Leitbilder darstellen, ist der intellektuell redliche Diskurs zur Ausnahme-Erscheinung geworden. Unter dem Signum der Toleranz haben wir uns selber Maulkörbe umgehängt, die uns klare oder gar harte Aussagen fast unmöglich machen.

 

Das erkennbare Epiphänomen dieser unseligen Entwicklung ist die Political Correctness, die wie ein allgegenwärtiger Knebel die öffentlichen Räume durchzieht. Diese Weichspülung der offiziellen Debatte ist von moralisierenden Euphemismen und bereits unerträglich gewordenen Schönrednereien gekennzeichnet. 

 

Wer heute eine klare Wertung über gesellschaftliche Verhältnisse, politische Richtungen, andere Religionen, Länder, Kulturen oder Haltungen von sich gibt, gerät daher schnell in den Verdacht, faschistoide Gedanken zu hegen, ein heimlicher Rassist zu sein oder dem Übermenschentum zu huldigen. Dabei ist alles, was uns als Menschen und Individuen ausmacht, Wertung, Auswahl und Kategorien-Erstellung.

 

Bereits ganz banale und alltägliche Dinge wie die Wahl der Wohngegend, des Urlaubslandes oder die Wahl des Lieblingsrestaurants sind klare Wertungen. Was wir gerne oder nicht gerne essen, wie wir uns kleiden, wo wir einkaufen und wo wir das gezielt nicht tun, das alles wird durch Wertungen gesteuert. Diese Liste wäre beliebig lange fortzusetzen und es kommt am Ende immer heraus, dass wir durch Wahl und Auswahl in unserem Leben ununterbrochen Wertungen setzen.

 

Das tun wir natürlich auch in der Auswahl unserer Freunde: Wir fühlen uns zu bestimmten Menschen aus bestimmten Gründen hingezogen und richten unser soziales Leben an ihnen aus. Mit anderen Leuten wiederum würden wir nicht einmal auf einen Kaffee gehen. Ganz enorm stark und prägnant fallen Wertungen im zwischenmenschlichen Bereich aus. Trotz einer Unzahl von Möglichkeiten entscheiden wir uns irgendwann für einen Menschen, mit dem wir zusammenleben oder ihn heiraten möchten. Damit schließen wir natürlich unzählige andere Frauen oder Männer aus, die wir ebenfalls lieben könnten. Die Liebe zwischen Mann und Frau ist eine der klarsten und exklusivsten Wertungen überhaupt. Experimente, die diese Art von monogamer Wertung auflösen wollten, sind grandios gescheitert: Die linke Idee von der freien Liebe ist längst Geschichte. Und die Partnerwahl stellt immer einen unikalen Sonderfall von Diskriminierung aller anderen dar.

 

Wir leben also ständig und überall mit und in Wertungen, anders geht es auch gar nicht. Und doch hören wir seit Jahren die Botschaft von der Gleichheit und von der Toleranz. Täglich wurde uns eingetrichtert, man dürfe andere nicht werten und schon gar keine abfälligen Meinungen über andere Kulturen oder Länder haben oder diese gar äußern. Diese Attitüde wurde uns als kultureller Fortschritt verkauft, der angeblich friedenssichernd wirken sollte und das Verhältnis zwischen den Menschen und Kulturen bessern würde.

 

Das war und ist mit Verlaub gesagt Unsinn, weil das Botschaften sind, die wider die natürlichen Bedürfnisse und die Notwendigkeiten des Menschen gerichtet sind. Menschen wollen und brauchen Abgrenzungen (ja, auch das sind Wertungen), sie brauchen Eigenräume und erkennbare Identitäten. Menschen wollen werten und sie wollen wählen. Sie müssen es sogar, denn sonst gehen sie in einem ungenießbaren Einheitsbrei unter, in dem das unausgesprochene Ressentiment die Atmosphäre vergiftet. Was man nicht sagen darf, das wird zum Toxin der Gesellschaft. Eine durch Verordnung wertungsfreie Gesellschaft endet  als Orwell`sche Animal Farm, wo sich am Ende die Schweine zur Herrschaft aufschwingen. Fazit: Gleichheitsdoktrinen gehen immer schief.

 

Und nun geschah das Unerhörte: in den USA wurde ein Mann zum Präsidenten gewählt, der im Wahlkampf klare Wertungen aussprach und sich so zum Feindbild der linken Gleichheitsschickeria machte. Freilich kann man über seinen Stil und die Art seiner Kommunikation diskutieren, aber er hat mit seinem Furor den lähmenden Mehltau der Political Correctness kräftig verblasen. Damit hat er für uns alle eine Option eröffnet: Wir können uns jetzt endlich offen darüber unterhalten, wie wir zu einem qualitativ besseren politischen Diskurs finden, in welchem wir den natürlichen Bedürfnissen der Bürger wieder jenen Raum geben, der ihnen zusteht.

 

 

 

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Stärkt die Familie!

Die klassische Familie mit Vater, Mutter, Kind(ern) ist nach wie vor die Keimzelle des Staates, denn ohne sie kann keine Gesellschaft bestehen. Als Spielart der Familie sind heute auch alleinerziehende Elternteile mit Kindern zu sehen, denn eine wesenhafte Eigenschaft der Familie ist die Abstammung . Und selbstverständlich gehören auch Mann-Frau-Paare mit Adoptivkindern dazu. Eine Tatsache ist, dass das Modell "Familie" weder out noch unmodern ist, denn mehr als 70% aller Menschen haben noch immer die Vorstellung, dass die eigene Familie den größten Wert darstellt bzw. will die absolute Mehrheit der jungen Menschen eine Familie gründen. Das ergeben fast alle soziologischen Umfragen zu diesem Thema.

 

Trotzdem oder gerade deswegen rollen von verschiedenen Seiten immer wieder Angriffe auf die Institution Familie. Linke Ideologien gepaart mit Gender-Mainstreaming, die vielfach getätigte gezielte Abwertung der Frau als "nur in der Mutterrolle" befindliche Person und die Bestrebungen, alle Arten von homosexuellen Verbindungen der Ehe absolut gleichzustellen, erodieren langsam aber sicher die fundamentale Einrichtung namens Familie.

 

Frauen, die sich für Kinder entscheiden, werden heute oft mitleidig angeschaut und wenn sie für die Familie zu Hause bleiben, verlieren sie zusätzlich einen Teil ihrer Reputation. "Die ist ja nur zu Hause" ist der süffisante Satz dazu. Das ist absurd. Noch absurder ist es, wenn sich die Frauen ins Doppeljoch der Mutterschaft und der gleichzeitigen Berufstätigkeit zwingen und dies für einen der großen Fortschritte der Moderne halten. Und zynisch von der Gesellschaft ist es, wenn die Mütter das tun müssen, weil sie ökonomisch sonst nicht über die Runden kommen.

 

Abhilfe für die Doppelbelastung wird täglich von der Politik versprochen und gerne nimmt man die Männer in die Pflicht, mehr für die Familie zu tun. Dass der Staat mehr für die Familien tun könnte, indem er sie finanziell belohnt (etwa mit kräftigen Steuersenkungen), ist immer nur ein Randthema der Politik und wird kaum stringent verfolgt. Der Staat hat nämlich andere Ziele: Es gibt modernistische "Abhilfen" und bestimmte ideologische Desiderate, wie die moderne Gesellschaft heute auszusehen hat.

 

Die Designer der herbei gewünschten neuen gesellschaftlichen Realitäten haben in ihrem Hinterkopf die Botschaften von Friedrich Engels und Karl Marx - und die lauten: "Zerstört die bürgerliche Familie und ersetzt sie durch staatliche Institutionen. Erst dann ist der Mensch frei." So geht, verdichtet dargestellt, die zerstörerische Denke der linken Ideologen. Alle Epigonen der marxistischen Weltanschauung handeln strikt nach diesem Muster. Darin eingewoben ist stets der Wunsch nach der staatlich verordneten Gleichheit der Menschen und nach einem Staat, der sich immer mehr ausdehnen soll.

 

Nur ein großer Staatsapparat kann die Pläne der de facto postkommunistischen Ideologen auch Wirklichkeit werden lassen. Das wäre z.B. ein Superstaat EU, der uns gerne als Republik Europa oder als die Vereinigten Staaten von Europa verkauft wird. Diese Ideen muss man bekämpfen - auch und vor allem über die Stärkung der Familie.

 

Nur die Familie bietet über Generationen hinweg ausreichend Schutz vor dem staatlichen Interventionismus, der immer  ins Private hinein will. Und nur in der Mehr-Generationen-Familie besteht authentisches Interesse, die Familienmitglieder und die Nachkommen individuell zu schützen und langfristig das Beste für sie zu wollen.  Die einzige Möglichkeit, die destruktiven und familienzerstörenden staatlichen Kräfte zu neutralisieren, sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die es dem Staat unmöglich machen, in seine eigene Keimzelle einzugreifen.

 

Deswegen gibt es Initiativen wie die europaweit tätige Bürgerinitiative mumdadandkids.eu , die sich dem Anliegen der Familien verschrieben hat und eine EU-Regelung erreichen will, mit der die Familie in ganz Europa vertraglich geschützt wird. Diese Initiative ist unbedingt zu unterstützen. Wenn Ihnen etwas an der Familie als Grundwert und fundamentales Modell der Gesellschaft liegt, dann unterstützen Sie bitte diese Bürgerbewegung.

 

Link: http://www.mumdadandkids.eu/de 

 

 

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The Big Bang

Die meisten haben nicht geglaubt, dass er es schafft - aber nun ist er es: The President of the United States heißt wider alle herbeigeschriebenen Clinton-Sieges-Szenarien nun doch Donald Trump. Und er ist nicht Präsident geworden, weil er als Lichtgestalt und Messias auftrat wie weiland sein Vorgänger Obama, sondern weil er als der böse Bube in den Ring stieg und sich nicht drum scherte, "was man sagen darf" und was nicht.

 

Die Bürger haben ihn nicht gewählt, obwohl er dieses Image hat, sondern weil er es hat und auch, weil er deswegen unter medialem Dauerfeuer stand. Die Amis haben nämlich die Nase voll von der Meinungsmache in den politkorrekten Medien. Die Trump-Wahl war auch eine Abwahl dieses unsäglichen, selbstgerechten und moralisierenden Stils, der in vielen Medien der westlichen Welt ein Wesenszug geworden ist.

 

Trump hat meist nur gepoltert, ist permanent angeeckt und hat seit Beginn des Wahlkampfes mit seinen zahlreichen Gegnern ständig die verbalen Raufereien gesucht. In den letzten Monaten hat er sich in ebensolcher Manier seiner von den oben genannten Medien hochgejazzten Kontrahentin Hillary Clinton gewidmet. Man mag seine (für den Wahlkampf zugespitzten) Umgangsformen sehen wie man will, aber The Donald hat letztlich eine große Leistung vollbracht und von dieser werden wir alle noch lange profitieren: Trump hat die nur noch unerträglich gewordene Political Correctness völlig zertrümmert und ihre Reste dann noch aus der politischen Debatte gekickt.

 

Seine Art des Wahlkampfes war auch ein befreiender Urknall - ein politischer Big Bang, wie ihn westliche Demokratien so noch nie erlebt haben. Aus diesem Knall ist etwas Neues entstanden. Was genau daraus wird, das wird man ehrlicherweise allerdings erst in einiger Zeit beurteilen können.

 

Trump wollte um jeden Preis ins Weisse Haus und die Niederlage des bisherigen politischen Establishments war sein erklärtes Ziel. Dessen Erreichung gelang ihm vor allem deswegen, weil er die Wünsche sehr vieler sehr unzufriedener Bürger kanalisieren konnte. Er performte als der  Wut-Kandidat, dem die Nation und die Ehre Amerikas glaubhaft am wichtigsten sind. Keines der gegen ihn anschreibenden Medien, keine Schmutzkübel-Kampagne und keiner seiner (gewollten?) Ausrutscher konnten ihm letztlich schaden, er hat am Ende gewonnen - und somit politisch betrachtet völlig recht gehabt mit dem, was er tat.

 

Sein Sieg wirft nun all die phrasenreichen, so wunderbar menschenfreundlichen Konzepte der in der Mitte und links davon agierenden politischen Fraktionen über den Haufen - und das nicht nur in den USA. Heere von Spin-Doktoren und Polit-Beratern haben jetzt auf der ganzen Welt ein existenzielles Problem: Ihre mediengefälligen und weichgespülten Moral-Kampagnen glaubt ihnen keiner mehr und das politkorrekte Geplapper, das sie produzieren, kann man getrost auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.

 

Die USA sind dorthin zurückgekehrt, wo ihre Grundidee herkommt: Das Sinnbild der amerikanischen Nation ist ihre Größe sowie die Stärke und die Freiheit des Individuums. "Make America great again" ist der Leitspruch Donald Trumps und da drin steckt ein mächtiger Wunsch aller von ihrem Land Enttäuschten und vor allem auch derer, die ihre Nation gefährdet sehen. Die US-Bürger wollen Identität, Stärke und Grenzen und sie wollen keine wohlklingenden, aber diffusen politischen Ansagen, die alle einlullen sollen. Auch von der illegalen Migration haben sie genug. Und staatliche Eingriffe in ihre persönlichen Lebenswelten lehnen die Amerikaner grundsätzlich ab, auch wenn sie im Namen des Schönen und Guten geschehen. Nach der Obama-Administration offenbar mehr denn je. 

 

In Europa ist es in vieler Hinsicht ähnlich. Bei uns akzeptiert und will man zwar einen eingreifenden und protektiven Wohlfahrtsstaat - aber nicht für alle, die da reinwollen. Der Wunsch nach dem Ende der Migrationskrise ist stark und die Mehrheit ist der Meinung, dass das Maß längst voll ist. Und wie die Amerikaner wollen auch die Bürger der EU-Länder klar erkennbare Nationalitäten und funktionierende Abgrenzungen, sie wollen Identität und starke, je eigene Nationen. Der Wunsch nach der Selbst-Definition und nach dem erkennbaren eigenen Habitat ist ein archaischer und er sitzt tief in den Bürgern drin. Die linksideologisch geprägten und modernistisch denkenden Sozial-Ingenieure, die diesen Ur-Instinkt dauernd überwinden und für obsolet erklären wollen, scheitern letztlich immer genau an dieser natürlichen Sehnsucht des Menschen.

 

Und zu guter Letzt wollen auch die Europäer den nur noch redundanten und betulich-moralbelehrenden Stil der politkorrekten Medien nicht mehr. Mit Trumps Wahl ist nun die Ära der politischen Korrektheit zu Ende gegangen. Und das ist gut so.

 

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Das Wahl-Arzt-Rezept

Heute steht wieder einmal die Mutter aller Wahlschlachten am Programm. Die Welt blickt gebannt und aufgeregt nach Amerika, denn die USA wählen ihren Präsidenten. (Vermutlich haben Sie das schon gewusst, aber lesen Sie bitte trotzdem weiter. Es wird gleich interessanter).

 

Also, die USA wählen Ihren Präsidenten. Obwohl - sagen wir lieber: Etwa die Hälfte der 200 Millionen eingetragenen Wahlberechtigten wählt den Präsidenten. Die Wahlbeteiligung liegt traditionell bei etwa 50%. Den anderen ist es ziemlich egal, wer es wird. Oder diese anderen bleiben aus Protest den Wahl-Urnen fern. Wer die neue Spitze im Weissen Haus wird, das bestimmt also nicht einmal ein Drittel der knapp 320 Millionen US-Amerikaner. Auch so geht Demokratie. Details über das komplizierte System der Wahlmänner ersparen wir uns jetzt, wahlentscheidend werden jedenfalls nur die Ergebnisse in den sogenannten Swing-States. Das sind insgesamt 12 Bundesstaaten, in denen keine Tendenz für einen der beiden Kandidaten feststeht.

 

Obwohl wir hier in Österreich natürlich wie immer die weltweit wichtigsten und maßgeblichsten Zeitungs- und Polit-Kommentare zu Trump und Clinton abgegeben haben und wir jetzt auf deren entscheidenden Einfluss "drüben" hoffen, können wir in unserem ebenfalls wahlkämpferisch geplagten Land nichts anderes mehr tun als gespannt abzuwarten. Deswegen stellt Ihnen Ihr Wahl-Arzt (also der Autor dieser Zeilen) ein Rezept für den heutigen Tag aus - damit er aushaltbar bleibe und Ihre Spannung erträglich.

 

Recipe:

  • Einen Reserve-Akku für das Smartphone, falls Sie kein TV-Gerät zur Verfügung haben und Sie unterwegs sind. Ab Mitternacht ist mit brauchbaren Hochrechnungen zu rechnen, da muss dann genug Saft im Handy sein.
  • Ein Plastiksackerl zum ruhigen Hineinatmen, falls Sie hyperventilieren sollten, weil Ihr(e) Wunschkandidat(in) nicht gewinnt. Vergessen Sie aber nicht, die ausgeatmete Luft wieder zu inhalieren, sonst wirkt das Sackerl nicht und Sie bekommen tetanische Krämpfe.
  • Eine Flasche Champagner, falls Ihr(e) Wunschkandidat(in) siegt. Falls nicht, können Sie die Flasche trotzdem öffnen und trinken - als Trost. Sparen Sie also nicht beim Einkauf, sonst bekommen Sie einen Nachwahl-Kopfschmerz, an dem sicher nicht  der/die neue Präsident(in) schuld ist.

 

Auch ein Verhaltensrezept darf ich Ihnen ausstellen:

  • Outen Sie sich nicht als Trump-Anhänger, wenn Sie es nicht schon getan haben. Am Wahltag zahlt sich das nicht mehr aus. Schonen Sie sich, Ihre Familie und Ihren Freundeskreis mit Pro-Trump-Aussagen. Österreich ist eh schon so zerrissen durch die vielzitierte Präsidentenwahl-Spaltung (nein, nicht durch die Wahl drüben. Wegen der bei uns!). Tragen Sie jetzt bitte zur Harmonie bei!
  • Outen Sie sich nicht als Hillary-Fan, wenn Sie es nicht schon getan haben. Am Wahltag zahlt sich das nicht mehr aus. Schonen Sie sich, Ihre Familie und Ihren Freundeskreis mit Pro-Hillary-Aussagen. Wie gesagt: Österreich ist schon zerrissen genug durch die Präsidentenwahl-Spaltung. 
  • Reden Sie heute auf alle Fälle viel über Demokraten und Republikaner, bei US-Wahlen ist Ihr Wissen immer gefragt. Lassen Sie aber Bill Clintons Zigarre aus, das wird sonst zu schlüpfrig.
  • Freuen Sie sich, wenn Ihr(e) Kandidat(in) gewinnt und sagen Sie: "Ich habe es immer schon gesagt, er/sie wird gewinnen - und seht nur, ich hatte recht!"
  • Jubeln Sie auch, wenn Ihr(e) Kandidat(in) nicht gewinnt und behaupten Sie: "Ich habe es immer schon gesagt, er/sie wird gewinnen - und seht nur, ich hatte recht!" (Es wird Ihnen niemand nachweisen können oder wollen, dass Sie flunkern, wozu auch - und Sie gehören in jedem Fall zu den Siegern.)
  • Nehmen Sie den Ausgang der US-Wahl keinesfalls als Vorzeichen für die Bundespräsidenten-Wahl bei uns. Wir Österreicher entscheiden frei und völlig unbeeinflusst von irgendeiner Deutungsmacht. Da könnte ja sonst ein jeder kommen.
  • Sollten Sie aber gefühlsmäßig nicht umhin können, die US-Wahl als Vorzeichen für Österreich zu deuten, dann ist es auch ein Vorzeichen, soviel ist sicher. Wir müssen dieses Omen dann nur richtig interpretieren: Es weist eindeutig darauf hin, dass Sie am 4.12. in jedem Falle Norbert Hofer wählen sollten.
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Die Empörung als politisches Mittel

Der NEOS-Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik hat auf Facebook schwer gesündigt und dort den für Politiker größten anzunehmenden Unglücksfall ausgelöst: In einer persönlichen Aufwallung hat er (offenbar irritiert ob der ersten Wiener Adoption durch ein männliches Homosexuellen-Paar) ein Statement verlautet, das den politkorrekten allgegenwärtigen Meinungsrichtern so gar nicht in den Kram passte und einen Shitstorm sowie eine umfassende Entschuldigung Vavriks nach sich zog.

 

"O tempora, o mores, künftige Zivilisationen werden auf solche gesellschaftliche Abartigkeiten mit demselben Unverständnis blicken wie wir auf die Sklaverei..." - das war seine sarkastische Bemerkung, die er mittlerweile gelöscht hat. Jetzt könnte man einfach nur sagen, ok, der Mann hält nichts von dieser gesetzlich neu eingeführten Art der Adoption. Muss er auch nicht. Man kann und darf die klassische Form der Elternschaft für günstiger halten. Das zu äußern ist im Rahmen der Meinungsfreiheit legitim und es muss vor allem auch einem Mandatar gestattet sein, persönliche Bedenken, die nicht in den erlaubten Mainstream passen, auf einem sozialen Medium in sarkastischen Worten zu platzieren. 

 

Aber natürlich: weit gefehlt. Die Rücktrittsaufforderung an Vavrik kam umgehend - wie zu erwarten von linksgrün. Die Distanzierung durch die eigene NEOS-Fraktion erfolgte ebenso schnell und in ganz expliziter und in einer sich an links anbiedernden peinlichen Weise. Und die Wort- und Zitat-Verdrehungen ließen natürlich auch nicht lange auf sich warten: Die "gesellschaftliche Abartigkeit" wurde sofort so interpretiert, als hätte sie Vavrik auf die Homosexualität projiziert (was er definitiv nicht tat) und ihm wurde unterstellt, er hätte die Sklaverei mit der Homosexualität verglichen - was er definitiv ebenfalls nicht getan hat. Er hat lediglich das eigene Unverständnis über das neue Adoptionsrecht in Relation mit einem von ihm angenommenen zukünftigen Unverständnis über heutige gesellschaftliche Verhältnisse gestellt - in einem zugegeben drastischen Vergleich.

 

Aber vermutlich hat man sein Zitat nicht verstanden oder gar nicht verstehen wollen. Für Linke und Grüne gilt nur eines: Vavrik hat sich versündigt, in Gedanken, Worten und Werken. Und es gibt kein Verständnis, kein Pardon und schon gar keine Absolution im meinungsdiktatorischen und tugendstolzen linken Mainstream Österreichs. Verurteilt ist verurteilt. Aus, Schluss, Basta. Jeder Mensch hat öffentlich nur das zu sagen, was die grünlinke politmediale Blase erlaubt - wer ausschert, den trifft unbarmherzig der Geifer und der Bann. Und wenn man ein echter Konservativer ist, dann trifft er einen allein schon deswegen. Da braucht man gar nichts zu sagen - es reicht schon, sich zu konservativen Werten zu bekennen. 

 

Das müssen ganz besonders die Mandatare des österreichischen Parlaments beherzigen - die sollten überhaupt nur das sagen, was in ihren jeweiligen Klub- und Parteistatuten steht und was ihnen ihre Klubobleute gestatten. (Die meisten von diesen erlauben übrigens nur das, was  vorher ihre Presse-Abteilungen für zumutbar und sagbar erachtet und zur Publikation freigegeben haben - so groß ist die Angst vor den Meinungsdiktatoren in den Redaktionen schon geworden).

 

Jetzt muss man sich natürlich wieder einmal fragen: Was bedeutet Meinungsfreiheit in Österreich? Was darf man noch sagen und was ist unsagbar geworden? Was dürfen Politiker und Mandatare von sich geben, ohne öffentlich zur Schnecke gemacht zu werden oder sich per sofortiger Entschuldigung erniedrigen zu müssen? Und wann nehmen die Parlamentarier endlich ihren Mut zusammen und sagen: Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie und dafür stehen wir um jeden Preis und geschlossen ein! Dazu muss man natürlich auch einmal klären, was zu tun ist, wenn jemand mit einer Äußerung öffentlich über die Stränge schlägt. Jedenfalls ist es ein Unding,  in so einem Fall gleich immer empört nach dem Rücktritt zu verlangen oder dem Sünder eine Entschuldigung abzupressen.

 

Die politische Debatte kann doch nur funktionieren, wenn sich jeder seine Meinung sagen traut - durchaus auch einmal als Sarkasmus verpackt. Das Verbotsklima und die Empörungssucht, die derzeit den öffentlichen Raum erfüllen, sind kontraproduktive Entwicklungen, die der Demokratie letztlich nur schaden.

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Medical Monday

Eiweiß ist gut gegen Fettleber

Proteinreiche Kost kann helfen, das bei Diabetikern häufig auftretende Problem der Fettleber zu bessern. Eine prominent publizierte deutsche Studie konnte das zeigen. Das Leberfett nahm nach der Eiweiß-Kur um bis zu 50% ab und es gab keine negativen Effekte auf die Nierenfunktion (das wird bei sehr eiweißreichen Diäten immer wieder befürchtet). Bei der Protein-Zufuhr ist es auch egal, ob es pflanzliches oder tierisches Eiweiß ist, das man zu sich nimmt. Möglicherweise hilft die erhöhte Eiweißgabe auch den aufgrund unserer Überernährung häufig auftretenden "normalen" Fettlebern, um diese zu bessern und zu entfetten. Schaden tut uns das viele Protein jedenfalls nicht.

 

 

An egg a day keeps the doctor away

Das Pendel schlägt zurück und das Ei kann man wieder in die Pfanne hauen: War vor 10 Jahren noch allgemein gültiges medizinisches Dogma, dass Eier ganz, ganz schädlich für die Gefäße sind, tauchen jetzt immer mehr Studien auf, die das Gegenteil beweisen. Im Journal of the American College of Nutrition wurde z.B. publiziert, dass das tägliche Ei unser Schlaganfall-Risiko um 12% reduziert. Bei 9 Eiern am Tag ergäbe das eine Risiko-Reduktion von 106%, da müsste also ein Leben ohne Schlaganfall garantiert sein, rein rechnerisch... Doch Spaß beiseite - das Ei kann sicherlich nicht mehr als Gefahrenträger oder gar als "Bypass-Breakfast" angesehen werden. Und es ist vermutlich gesünder als so mancher zuckerreiche Morgen-Snack, der zwischen Tür und Angel das Frühstück ersetzt.

 

 

Verhütungsspritze für den Mann?

Bill Gates möchte gern verhüten. Ebenso seine Frau. Und das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) will offenbar auch keine Kinder. Die Bill & Melinda-Gates-Foundation und die UNICEF sponserten nämlich eine Studie, in der die Wirksamkeit der "Spritze für den Mann" getestet wurde. Warum sich die internationalen "Kinderfreunde" gerade bei der Verhinderung von Nachwuchs so wichtig machen, das möge jeder selbst interpretieren. 

Die wissenschaftlichen Daten liegen jedenfalls vor: Die Wirksamkeit des alle 8 Wochen gespritzten Hormongemisches (Progesteron und Testosteron) war nachweislich. Die Spermienanzahl bei den Probanden reduzierte sich dramatisch und die Befruchtungsfähigkeit sank entsprechend stark ab. Die Wirksamkeit wurde mit ca 96% im Vergleich zu anderen Methoden angegeben.

Nicht unerwartet war eine der häufigsten Nebenwirkungen eine reduzierte Libido - das heißt, die Männer wollten ganz einfach nicht mehr. (Was ja eine 100%-ige Wirksamkeit der Verhütung garantiert). Inwieweit dieses Phänomen die Studie beeinflusste, wird in der Arbeit nicht klar beschrieben.

Mein persönlicher Eindruck: Verhütungsmethoden, die in die Hormon-Regelkreise des Menschen eingreifen, sind keine guten Methoden. Egal, ob sie Mann oder Frau betreffen. Und die Hintergründe dieser Studie (UNICEF etc.) sind doch einigermaßen merkwürdig.

 

 

Quellen:

ad 1.: http://dx.doi.org/10.1053/j.gastro.2016.10.007

ad 2.http://dx.doi.org/10.1080/07315724.2016.1152928

ad 3.: http://press.endocrine.org/doi/pdf/10.1210/jc.2016-2141

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Nächstenliebe muss selektiv sein

 

Mit dem Begriff der Nächstenliebe wird seit dem Beginn der Migrationskrise reichlich Schindluder getrieben. Besonders jene, die ohnehin Atheisten oder höchstens Taufschein-Christen sind, wollen den christlichen Kritikern der Massenzuwanderung ständig erklären, dass man unchristlich sei und das Gebot der Nächstenliebe missachte, wenn man nach strengeren Migrationsgesetzen verlangt oder gar geschlossene Grenzen fordert.

 

Von der christlichen Religion ziemlich ahnungslose Linke gesellen sich bei der Nächstenliebe-Argumentation immer gerne dazu und versuchen, mit Häme den Christen da eine Falle zu stellen. Auch viele bigotte Christen und die sattsam bekannten, immer betulichen und hypermoralischen Selbstdarsteller des öffentlichen Lebens faseln mit aufgesetzter Menschlichkeitsmiene ständig von einer Nächstenliebe, die es in einer dahergeschwafelten, allumfassenden und kritiklosen Form gar nicht gibt und gar nicht geben kann.

 

Der Wiener Theologe und päpstliche Ehrenprälat Karl Hörmann, der auch Ordinarius für Moraltheologie war, hat zum Thema "Nächstenliebe" schon vor Jahrzehnten Grundlegendes verfasst. Die Lektüre seiner Stellungnahme kann denjenigen, die ständig von der Nächstenliebe reden, aber von der Begrifflichkeit und ihrer Bedeutung kein wirklich profundes Wissen haben, zur Erweiterung ihres Horizontes und zur Wahrheitsfindung dienen. Hier ein Auszug aus seinem Lexikon der christlichen Moral von 1976:

 

"Gerade an der Erkenntnis, daß sich das Gebot der Nächstenliebe auf jeden Menschen erstreckt, wird klar, daß dieses Gebot ein Richtungsgebot ist. Der Mensch mit seinem beschränkten Können stößt in der Verwirklichung der Nächstenliebe bald an Grenzen. Wohl ist er zur Gesinnung der Liebe jedem Menschen gegenüber wenigstens so weit verpflichtet, daß er keinen ausdrücklich aus der Nächstenliebe ausschließt und daß er bereit ist, für jeden das Entsprechende zu tun, wenn die Situation eine Forderung drängend werden läßt. In der Betätigung der Nächstenliebe erreicht der Mensch nur allzu rasch die Grenzen seiner Möglichkeiten: Schon innerlich kann er nicht jedem Mitmenschen seine liebende Aufmerksamkeit zuwenden und noch weniger kann er sich für die Anliegen eines jeden Mitmenschen durch die Tat einsetzen.

 

So bleibt ihm nichts anderes übrig, als für das Tun der Nächstenliebe eine kluge Auswahl zu treffen, etwa nach seiner näheren oder entfernteren Verbundenheit mit den Mitmenschen, nach der Größe ihrer Not, nach dem Rang der Werte, um die es für sie geht (vgl. Pflichtenkollision, Wert). Wenn sich z.B. mehrere Mitmenschen in gleicher Not befinden, drängt die Nächstenliebe den Menschen zur Hilfe für den, der ihm durch alle Gegebenheiten und Fügungen am nächsten verbunden ist; bei gleicher Verbundenheit aber fordert die Nächstenliebe den Einsatz dort, wo die Not am größten ist."

 

Allein aus diesen paar Zeilen geht hervor, dass der Mensch mit seiner Nächstenliebe haushalten muss. Anders gesagt: Ernst gemeinte Nächstenliebe hat ganz klar selektiv zu sein. Man kann weder vom Einzelnen noch von Gruppen noch von Völkern fordern, dass sie sich bedingungslos unter ein Gebot der uferlosen Nächstenliebe stellen, denn das würde im Extremfall die Aufgabe der jeweils eigenen Person (und im Größeren auch der eigenen Nation) bedeuten. Das ist nicht der Sinn von Nächstenliebe, sondern höchstens ihre Perversion.  

 

"Liebe deinen Nächsten wie dich Selbst" heisst vor allem auch, zuerst sich selbst zu lieben. Denn wer sich selbst nicht liebt und nicht auf sich schaut, der kann auch den Nächsten nicht lieben und ihm auch nicht helfen. Eine wirklich hilfreiche Nächstenliebe ist ohne die Selbstachtung und den Selbstschutz gar nicht möglich.

 

Diese Bedingungen blenden unsere Menschlichkeits-Prediger aber gerne aus - entweder weil sie betulich und mit Halbwissen agieren oder, viel schlimmer, weil sie es vorsätzlich tun, um den Leuten ein schlechtes Gewissen einzuimpfen und den migrationsfreundlichen Mainstream für ihre dubiosen Eigeninteressen zu bedienen. Beide Argumentationslinien sind höchst unredlich und schaden am Ende allen.

 

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andreas Khol hat genau diesen Punkt in einer Rede zum Thema Migration aufgegriffen: "Charity begins at home. Es heisst ja Nächstenliebe und nicht Fernstenliebe" sagte er sinngemäß Anfang des Jahres. Khol erntete dafür einerseits Kritik von Bischöfen, weil sie meinten, Politik solle nicht den Glauben vereinnahmen, andererseits gaben sie ihm aber auch definitiv recht. Nächstenliebe betrifft vor allem jene, die im eigenen Umfeld in Not geraten sind.

 

Und es geht bei der Nächstenliebe natürlich auch um eine Auswahl und eine Entscheidung, welchen in Bedrängnis geratenen größeren Menschengruppen oder Völkern man zuerst helfen soll. In der Bibel steht dazu Interessantes: "Lasset uns an jedermann Gutes tun, vor allem aber an den Genossen im Glauben" (Brief an die Galater 6,10). Wer diesen Satz ernst nimmt, muss auch vehement fordern, dass den verfolgten Christen im Orient zuallererst geholfen wird.

 

Ansätze dazu gab es in der österreichischen Politik, aber sie wurden von links torpediert - paradoxerweise auch mit dem Hinweis auf die Nächstenliebe, die doch für alle gälte. Die bürgerlichen Politiker, die Hilfsprojekte für Christen im Orient initiieren wollten, wurden damit (aus-) gebremst - auch von den christlichen NGOs. Vermutlich haben sie alle Karl Hörmann nicht gelesen und auch nicht den Brief an die Galater.

 

 

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"Flüchtling" - eine falsche Diagnose

In der nach wie vor völlig ungelösten Migrationskrise wird ständig mit dem Begriff "Flüchtling" hantiert und pauschaliert. Besonders in eher links orientierten Medien und von migrationsfreundlichen politischen Gruppierungen und den NGOs wird kaum ein anderes Wort für die Leute benützt, die illegal (oder in seltenen Fällen auch legal) über unsere Grenze kommen.

 

Für die Lösung jedes Problems und jeder Krise ist aber zunächst die richtige Begriffsverwendung essenziell, denn was man nicht korrekt benennt, das kann man auch nicht richtig klären. Der "Flüchtling" als Überbegriff für die aktuellen Grenzüberschreitenden ist unzulänglich und in vieler Hinsicht einfach falsch. Wir müssen hier ein korrektes Wording forcieren und die Dinge endlich überall auch beim Namen nennen. Die Ideologie sollte bei objektivierbaren Begriffen keine Rolle spielen.

 

Denn wer kann aller ein "Flüchtling" sein? Was und wer verbirgt sich rein sprachlich hinter und in diesem Wort? Flüchtlinge können nach dem derzeitigen Verständnis sehr viele sein: politische Flüchtlinge, Heimatvertriebene, Kriegsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge, Entflohene, Entwichene, Drückeberger, Deserteure, Fahnenflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge usw. 

 

Wir wissen aus den Daten der österreichischen und deutschen Asylbehörden, dass ca. 50% der heute überall als "Flüchtlinge" pauschalierten Ankömmlinge keine solchen sind. Die Hälfte der zur Zeit ankommenden Migranten sind eben nichts anderes als Zuwanderer, die illegal ins Land eindringen. Ihre Beweggründe zur "Flucht" sind vielfältig. Sie kommen aus ökonomischen  Gründen, um etwa in unser überaus wohlwollendes Sozialsystem einzuwandern oder sie kommen, weil Freunde oder Angehörige bereits hier sind und ihnen vermitteln, wie gut man in Europa versorgt wird.

 

Andere  werden gezielt von ihren Familien geschickt, um hier ihre Anker auszuwerfen (das betrifft eine Vielzahl der minderjährigen "Flüchtlinge" ) oder, und das ist nicht zu unterschätzen, sie wollen hier einwandern, um einem religiösen Auftrag Folge zu leisten. Daneben gibt es noch diverse andere Gründe wie etwa Glücksrittertum oder das Wissen, dass man als "Flüchtling" letztlich ja nur gewinnen kann. Sogar wenn man eines Tages wieder zurückgeschickt wird. Was ohnehin nur selten gelingt, auch wenn der Asylbescheid noch so negativ ausfällt.

 

Die hier angeführte Unterscheidung der Ankömmlinge kann natürlich nicht a priori getroffen werden, obwohl der Begriff "Flüchtling" von vornherein für alle Leute, die tausende Kilometer durch friedliche Länder ziehen und nur nach Mitteleuropa wollen, eine irgendwie seltsame und grundsätzlich nicht ganz passende Bezeichnung ist. Mangels neuer gesetzlicher Konstruktionen und mangels geschlossener Grenzen und wegen der noch immer fehlenden entsprechenden Einrichtungen an den EU-Aussengrenzen müssen wir uns aber an die für das aktuelle Problem nicht wirklich geeignete Genfer Konvention halten und die Migranten hier administrieren, bis ihr Status geklärt ist. 

 

Und genau deswegen, weil das Problem für die Gesetzgeber in dieser Form ein neues ist, müssen sich alle, die über die Krise reden und sie lösen wollen, dringend bemühen, die korrekten Begriffe zu verwenden. Man sollte im täglichen Sprachgebrauch und in der politischen Debatte nur noch das Wort "Migrant" einsetzen. Alles andere stört nur den Diskurs, weil es falsch ist und  unnötig die Diskussion emotionalisiert.

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Warum es richtig ist, rechts zu sein

Die politischen Bezeichnungen Links und Rechts entstanden aus der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung nach der Revolution 1789: Links saßen die Revolutionäre, rechts die Bürgerlichen und die Reste des Adels. Die politischen Eigenschaften der linken und der rechten Gruppierungen änderten sich freilich seither kontinuierlich, aber im Grundsätzlichen sind sie noch immer dieselben wie damals.

 

Dieses Faktum alleine beweist schon zur Genüge, wie unsinnig es ist, rechte Politik auch nur ansatzweise in der Nähe der NS-Ideologie zu verorten, wie das Linke so gerne tun, wenn ihnen die Argumente gegen die rechte Politik ausgehen. Rechts ist bürgerlich, konservativ, patriotisch, vielfach christlich, leistungsbewusst und auf Individuum, persönliche Freiheit, Selbstbestimmung, Familie, Bildung und freie Wirtschaft aufbauend. Das karitative Element ist ein lebenswichtiger Teil der rechten Weltanschauung, aber es liegt im Verantwortungsbereich des Einzelnen, wie man seinen für jede Gesellschaft notwendigen Altruismus lebt. 

 

Das rechte Spektrum ist weder hermetisch abgeschlossen noch rigide oder rückwärtsgewandt, sondern es ist aufgrund seiner Leistungs- und Wirtschaftsaffinität durchlässig für Leute, die aus sogenannten "kleinen Verhältnissen" kommen. Jeder kann es schaffen, wenn er sich anstrengt. Auf der linken Seite ist das nicht so. Dort wird man eher geschafft als dass man es schafft, weil kollektivistische und staatsorientierte Grundgedanken die linke Weltanschauung bestimmen und definitionsgemäß immer die anderen für den Einzelnen einspringen sollen. Die Selbstverantwortung ist aus linker Sicht nur etwas sekundäres, da zuvorderst "die Gesellschaft" als das prägende Moment des Menschen angesehen wird und die Verantwortung daher bei ihr und nicht beim Individuum liegt.

 

Auch wenn immer davon geredet wird, dass Rechts und Links überkommene Kategorien sind - es stimmt nicht. Die Begriffe sind präsent wie eh und je und die wesentlichen Unterschiede der beiden Richtungen sind an jeder Ecke erkennbar. Die Staatsgläubigkeit, der Internationalismus und der kollektivistische Grundtenor sowie das Streben nach Gleichheit waren und sind die linken Fundamente. Die grundlegenden Kennzeichen von Rechts wurden oben schon genannt. Hinzufügen muss man noch, dass die rechte Weltanschauung diejenige ist, die dem Einzelnen und seiner Personalität die höchste Achtung entgegenbringt. Rechts sein heisst, dem Menschen gerecht zu werden. 

 

Warum das so ist, kann man rasch erklären: Im bürgerlichen rechten Weltbild anerkennt man die Unterschiede zwischen den Menschen und man weiß, dass nur die Unterschiedlichkeit die Individualität und die persönliche Verantwortlichkeit ermöglichen. Man weiß, dass aus der Individualität und der Selbstverantwortung heraus erst die Würde und der Wert des Menschen entstehen können. Linke Ideologien sind trotz der dauernden Betonung ihrer Orientierung am Menschen nicht in der Lage, dieselbe nachhaltig zu gewährleisten, denn durch die Gleichsetzung aller mit allen erfolgt zunächst immer eine Nivellierung, die das Individuum zwangsläufig beschränkt. Zunehmende Entmündigung und der Verlust der persönlichen Freiheit sind die Folgen.

 

Es gilt ganz klar der legendäre Leitspruch des in den USA berühmten, bei uns aber kaum bekannten Alt-Österreichers Erik von Kühnelt-Leddin: "Right is right and left is wrong!" Dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen.

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Gegen Eliten?

Der österreichische Bundeskanzler Kern gab Ende Oktober dem Chefredakteur des deutschen "Zeit"-Magazins ein großes und vielbeachtetes Interview. Dass der Kanzler reden kann, wissen wir. Und dass er gerne auch mal kantige Sager von sich gibt, das wissen wir auch. Was wir seit dem Interview aber noch besser wissen als davor: Er baut inhaltlich allzu sehr auf die traditionelle und überkommene linke Ideologie. Etliche seiner Aussagen klangen daher ein wenig verstaubt und irgendwie nach Post-68er-Studenten-Rhetorik.

 

Der Kanzler sprach im Interview davon, dass sich die Bürger wünschen würden, die "Eliten auf den Knien zu sehen" und er warnte vor einem Eliten-Dialog. Damit liegt er zwar ideologisch ganz auf der Linie der linken Gleichheits-Dogmatiker, aber faktisch ist es falsch, die Notwendigkeit von Eliten in Abrede zu stellen. Und es ist auch nicht richtig, dass die Bürger keine Eliten wollen. Im Gegenteil: Die Bürger haben die größte Sehnsucht nach Eliten.  Es müssen nur ordentliche, ehrliche und leistungsstarke Eliten sein und sie müssen sich ihren Elite-Status in irgendeiner Weise glaubhaft erarbeitet oder verdient haben. Wenn das der Fall ist,  dann haben die Eliten die Unterstützung und die Sympathie der Bürger - ganz egal, um welchen Bereich es sich handelt. 

 

In der Politik ist es mit den Eliten ähnlich. Es gibt nur einen einzigen, aber wesentlichen Unterschied zu anderen Bereichen: In der Politik müssen Eliten im Wortsinn gewählt sein (Elite=Auswahl). Und wenn sie nach der Wahl echte Elite sein und bleiben wollen, dann müssen sie sich eine authentische politische Haltung bewahren und sie müssen unbeirrt eine klare Linie vertreten. Dann haben sie ebenfalls die Unterstützung und die Sympathie der Bürger.

 

Allerdings funktioniert die politische Elitenbildung (also das Wahlrechtssystem) in Österreich noch immer viel zu wenig nach dem Persönlichkeitsprinzip und noch immer viel zu sehr nach einem parteienstaatlichen Grundsatz. Insofern hat der Kanzler recht: Die alteingesessenen Partei-"Eliten" hat man nicht so gern, man nimmt sie höchstens als notwendiges Übel hin. Aber Herr Kern ist Regierungschef, er könnte gemeinsam mit dem Parlament eine große Wahlrechtsreform schaffen und wir könnten das System ähnlich wie in England auf ein wirksames Persönlichkeitswahlrecht umstellen. 

 

Die Politik muss sich viel mehr an echten Eliten orientieren, statt diese in Abrede zu stellen. Es müssen viel mehr verdiente Bürger Mut und Lust finden, in die Politik zu gehen und dafür muss die Politik  ihre Attraktivität als Gestaltungsmacht wiedergewinnen. Politik zu machen muss (wieder) zur Aufgabe der Elite werden. Jeder Mensch weiß, dass nur Eliten die Gesellschaft voranbringen, auch wenn fundamentale Linke das immer wieder leugnen.

 

Die Mehrheit der Bürger - und natürlich insgeheim viele Linke - hat ein mehr oder weniger starkes Bedürfnis, in irgendeiner Sparte zur Elite zu gehören. Es gibt in der Gesellschaft keinen irgendwie erdenklichen Bereich, in dem der Durchschnitt oder die dogmatische Gleichheit erstrebenswert wären oder diese grundsätzlich Vorteile brächten - mit einer Ausnahme: Die Gleichheit vor dem Gesetz. 

 

Der Ehrgeiz und der Wille zum Besseren gehört zur Natur des Menschen. Die Gleichheit gehört da nicht dazu. Nach der Elite zu streben ist daher nicht nur in Wissenschaft, Kunst, Sport, Bildung usw. der stärkste Antrieb, sondern in Wirklichkeit auch in der Politik ganz massiv (und zu Recht!) die Triebkraft schlechthin. Man gibt das halt nur sehr selten zu und man versteckt den Ehrgeiz lieber hinter altruistisch klingenden Floskeln.

 

Ein ehrlicher Politiker muss zweifellos seiner Nation dienen, aber er kann und soll auch zugeben: Ja, ich will etwas erreichen in der Politik, weil die Politik eben jenes Instrument ist, mit dem man die Dinge ändern kann. Und ändern kann man die Dinge nur, wenn man der Wahrheit ihren Raum gibt und nicht ins parteipolitische und lobbyhörige Geschwurbel verfällt. Denn dann endet man in der von Kern zu Recht kritisierten Version der "Elite" - nämlich in jener mit den Anführungszeichen.

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Verdrängen löst keine Probleme

Die Verdrängung hat seit Sigmund Freud ihren Namen und bei uns eine große Tradition. Worum es diesmal geht: Es gibt einen offiziellen EU-Bericht (den Tarabella-Bericht), nach welchem die Abtreibung als Menschenrecht in der ganzen EU einheitlich verankert werden soll. Die Umsetzung dieser Idee wurden zwar in ihrer Erstversion (Noichl-Bericht) im Jahre 2013 nicht angenommen, dem sozialistischen Abgeordneten Tarabella hat man aber 2015 mehrheitlich zugestimmt.  Als Feigenblatt wurde dem Beschluss hinzugefügt, dass die Umsetzung des Berichts den EU-Staaten vorbehalten bleibt. Aber der Ungeist wird in Brüssel weiterwehen, soviel ist sicher. Die Gender- und Abtreibungsfanatiker haben ihre Agenda und die wird beinhart verfolgt.

Naturgemäß halten konservative, christliche und bürgerliche Menschen diese Vorschläge für zynisch und menschenverachtend: Eine solche Pervertierung des Menschenrechtsbegriffs ist weder mit einem humanistischen noch mit einem christlichen  Menschenbild vereinbar. Und selbst mit einem linken Weltbild ist diese Idee nur dann kompatibel, wenn man die Beliebigkeit über das Menschenrecht stellt - was letztlich alle an den Menschenrechten orientierten linken Gedankengebäude in sich zusammenstürzen lässt. 

In Österreich muss man bei den Brüsseler Bestrebungen, die Abtreibung durch das Menschenrechts-Geschwurbel zu verharmlosen, besonders genau hinschauen, denn bei uns hat die Abtreibung ohnehin schon eine Art verdrängten Sonderstatus: Wir wissen nicht einmal, wie viele Abtreibungen bei uns pro Jahr durchgeführt werden. Der einfache Grund dafür ist, dass es keinerlei offizielle Statistiken darüber gibt und keines der Abtreibungs-Institute zur anonymen statistischen Dokumentation verpflichtet ist.

Immer wieder wird von bürgerlichen und rechten Abgeordneten im Parlament gefordert, dass die anonymisierte Erfassung der Abtreibungs-Daten ein Gesetz werden soll. Diese Forderung wird  von den Linken aber stets mit dem merkwürdigen Hinweis abgelehnt, dass offizielle Zahlen „Druck auf Frauen ausüben und sie belasten würden“ (Zitat Minister Stöger). Im Weltbild der berufsmäßigen Verdränger machen Zahlen offenbar Angst. Bezeichnend ist, dass gerade die sich selbst immer als progressiv darstellenden Linken bei dieser Thematik (wie auch bei anderen heiklen Fragen) den Kopf in den Sand stecken und regressiv wie trotzige Kinder argumentieren.

Praktisch alle EU-Länder führen amtliche Statistiken zum Thema und nach heutigem Wissensstand wird weder in Deutschland, noch Frankreich oder Schweden eine einzige Frau durch die anonymisierten Ziffern unter Druck gesetzt. Die Debatte läuft dort auch völlig anders, denn mit objektiven Zahlen redet es sich halt leichter – auch über heikle Themen.

Österreich ist offenbar anders. Da ist man nur entspannt, wenn man möglichst nichts Konkretes darüber weiß, was sich in den dunkleren Regionen des Lebens abspielt. Die üblichen linksideologisch motivierten Abtreibungsverfechter wollen natürlich ebenfalls weiter den Mantel des Schweigens über statistische Wahrheiten gebreitet wissen. Da stehen das feministische Ressentiment und das in dieser Thematik völlig falsch verstandene Selbstbestimmungsrecht der Frau leider im Vordergrund.

Was Ideologie mit Zahlen zu tun haben soll, bleibt aber unergründlich – zumal es in Ländern mit linker Mehrheit (wie z.B. Frankreich) die entsprechenden Statistiken gibt. Wir bleiben also weiterhin (neben Portugal und Luxemburg) auch 40 Jahre nach Einführung der Fristenregelung das einzige Land in der EU, wo keiner weiß, wie oft, wo genau und warum abgetrieben wird.

Das ist absurd: Jeder medizinische Mini-Eingriff muss heute dokumentiert und gemeldet werden, aber eine heikle Angelegenheit wie die Abtreibung ist uns keinerlei Dokumentation oder Registrierung wert. Weil uns das Verdrängen wichtiger ist als das Wissen. Daher bleiben uns nur Schätzungen: Wir haben zwischen 20.000 und 80.000 Abtreibungen pro Jahr. Das ist die Bandbreite, die allgemein angenommen wird.

Und die anderen Länder? Schweden hat bei 9,5 Mio. Einwohnern 37.000 registrierte Abtreibungen, Deutschland mit 80 Mio. Einwohnern 106.000. Das heißt, unsere Zahlen sind in jedem Fall vergleichsweise sehr hoch und wir dürfen uns ganz nüchtern als Abtreibungsland bezeichnen. Möglicherweise ist das auch ein Grund, warum man die exakten Zahlen gar nicht wissen will. 

Weltweit sind Zahlenvergleiche ebenfalls interessant: Pro Jahr werden laut dem New Yorker Guttmacher Institute ca. 45 Mio. Abtreibungen durchgeführt. Dem gegenüber steht eine natürliche weltweite Kindersterblichkeit von 8,8 Mio/Jahr. (lt. UNICEF)

Der überwiegende Teil der Bürger ist der Meinung, dass Abtreibung ein Problem darstellt und die wenigsten lässt das Thema kalt. Probleme kann man aber nur lösen oder wenigstens bessern, wenn man möglichst sachlich nach den Ursachen sucht. Sachlichkeit schließt zuallererst mit ein, dass man die exakten Daten und Zahlen zum jeweiligen Problem erfasst.

Daher ist es auch in Österreich unumgänglich, eine valide Statistik zur Abtreibungsproblematik zu bekommen. Es ist notwendig, anonyme und objektive Daten über Häufigkeit, regionale Muster, Altersstruktur, ökonomische Hintergründe etc. zu sammeln. Denn nur aus der erfassten und anonymen Objektivität heraus lassen sich Ideen entwickeln, die mehr Optionen für ungewollt Schwangere möglich machen und Alternativen zur Abtreibung aufzeigen. Und den Frauen (natürlich auch den Männern) steht es zu, möglichst umfassend über das Themenfeld Abtreibung Bescheid zu wissen. Das schließt das Vorhandensein von validem Zahlenmaterial mit ein.

Alle jene, die gegen eine solche Statistik sind und weiter der Verdrängung vor der Wahrheit den Vorzug geben, agieren im Grunde wider das Leben und wider die Objektivität der menschlichen Vernunft.

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Christen werden Hofer wählen

Seit sich der evangelische Präsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer offen zu Gott bekennt, gehen die Wogen in Österreich hoch. Obwohl lange schon bekannt war, dass Hofer ein aktiver Christ ist, sorgt sein Plakat-Slogan "So wahr mir Gott helfe" für einen nicht enden wollenden Aufruhr in der politischen und medialen öffentlichen Landschaft. Der liebe Gott respektive die Gedanken an ihn sind da offenbar recht präsent, auch wenn alle immer vom säkularen Staat fantasieren (was dieser Staat rechtlich betrachtet natürlich ist und was er auch bleiben soll).

 

Der atheistische Gegenkandidat Van der Bellen und sein Team ringen ob dieses unerhörten Hofer`schen Outings noch immer nach Luft. Kein Gegenmittel scheint greifbar - denn mit dem Teufel als Gottes Widerpart kann man ja jetzt schwer antanzen in diesem längsten Präsidenten-Wahlkampf aller Zeiten. Also muss was anderes her, um diesen Gott und seinen gläubigen Follower zu bekämpfen. Nach orthodoxer linker Dogmatik kann das nur der Rufmord und der persönliche Angriff sein. Diese Methode kennen wir schon zur Genüge und es war nichts anderes zu erwarten. Schnell hat man im Keller die letzten verfügbaren und verschimmelten Nazi-Keulen herausgesucht und an die Wahlkämpfer verteilt. Sie sollen jetzt mehrmals täglich auf den "Gotteskrieger Hofer" eindreschen. Einzelne Medien tun das ja ohnehin seit Monaten.

 

Eilfertig wurde auch versucht, religiöse Verbündete im Kampf gegen den patriotischen (wie furchtbar!), familienbezogenen (wie spießig!) und gläubigen (uhh!) Hofer zu gewinnen. Sonderbarerweise ist es gelungen, dafür in der evangelischen Kirche Mitkämpfer zu finden. Die protestantische Elite ließ sich - vermutlich aus modernistischen Motiven - von den linksgrünen Atheisten instrumentalisieren und sang willfährig ihr Lied von der maßlosen Hofer`schen Ungehörigkeit, die Gottesformel im Wahlkampf einzusetzen. Die katholische Amtskirche war zurückhaltender, denn ihre Vertreter wissen genau, dass der linke Kandidat VdB seine Heimat in einer abtreibungsfreundlichen und kirchenfeindlichen politischen Fraktion hatte - auch wenn er sich jetzt als "unabhängig" gibt.

 

Van der Bellen ist übrigens aus der evangelischen Kirche ausgetreten und "nicht in engerem Sinn gläubig", sagt er. Warum sich seine Anhänger dann jetzt so wegen Hofer echauffieren?  Hätten die VdB-Jünger vielleicht doch gerne selber einen Kandidaten, der auch metaphysisch seine Überzeugungen hat und nicht nur mit professoral-nachdenklicher Miene die jeweils opportune Geisteshaltung annimmt?

 

Dass man aus der Kirche nur kirchensteuerbezogen austreten kann, mit dem Austritt aber die Taufe keineswegs unwirksam wird, das weiß Van der Bellen vermutlich. Man hörte ja bereits, dass er womöglich wieder in ebendiese Kirche eintreten will. Ein bisserl überlegen muss der Professor wohl noch. Und so eine Kirche ist ja kein Durchhaus, wo man kommen und gehen kann, wie es einem grade passt.

 

Momentan ist es halt überhaupt sehr ungünstig, denn ein Wiedereintritt wäre angesichts der Gott-und-Hofer-Debatte noch weniger authentisch als VdBs wahlkämpferisches Heimat-Getue im Trachtenjanker. Und die Rückkehr zur Kirche wäre ob ihrer Unglaubwürdigkeit definitiv noch viel peinlicher als seine Teilnahme bei der Angelobung am Nationalfeiertag, wo ein angeheirateter Neffe 2. Grades als Soldat der Republik die Treue schwor und der Kandidat VdB, der erklärtermaßen nie ein Freund des Bundesheeres war, den Neffen als Grund vorschob, bei den Rekruten medienwirksam dabei zu sein.

 

Auch wenn VdB auf seinen Plakaten nun im dunklen Anzug für das Ansehen Österreichs wirbt, man nimmt ihm dieses aufgesetzte staatsmännische Gehabe nicht ab. Und man glaubt einem linken Internationalisten seine plötzliche Österreich-Liebe nicht so recht. Der Mann tritt zu sehr für einen Superstaat Europa ein und er war und ist auf zu vielen politischen Kirtagen aktiv: Von der angeblichen Bewerbung bei einer Burschenschaft in seinen Studententagen über klar geäußerte und nachweisliche Sympathien für die 68er-Kommunisten bis hin zur zugegebenen 10-jährigen Mitgliedschaft in einer Freimaurer-Loge, von der Parteizugehörigkeit bei der SPÖ über die Karriere bei den Grünen bis zum Vorsitz ebendort und bis zur jetzt steif und fest behaupteten "Unabhängigkeit" - all das findet man in seiner langen und wendigen politischen Geschichte. Keine Frage, man kann und darf seine politische Meinung im Laufe des Lebens ändern, aber Van der Bellen ist laut Wörterbuch nicht das holländische Wort für Polit-Chamäleon.

 

Aus christlicher Sicht kann man den Kandidaten nur problematisch sehen und seine Wahl ist ehrlicherweise nicht mit christlichen Grundsätzen vereinbar. Auch wenn alternde katholische ÖVP-Granden nun in Scharen seine Unterstützung propagieren, es ist aus christlicher Sicht falsch, VdB zum Präsidenten Österreichs zu machen. Da können die fehlgeleiteten Christdemokraten sagen und schreiben, was sie wollen und sie können sich selber wortreich in den Sack lügen - es ist und bleibt einfach nicht richtig, als christlich-bürgerlicher Mensch den Kandidaten VdB zu unterstützen.

 

Der Professor hat in seiner politischen Laufbahn zuviel Sympathie für unchristliche lebens- und familienfeindliche Haltungen gezeigt.  Er trat nie nachhaltig dafür ein, die von der linken Ikone Bruno Kreisky versprochenen Begleitmaßnahmen bei der Fristenregelung umzusetzen. Er sah und sieht die Abtreibung immer durch die Verharmloser-Brille und er hat dazu keinen klaren Standpunkt. Am liebsten möchte er gar nicht darüber reden. Für ihn hat auch die klassische Familie keinen primären und übergeordneten Wert. Er nimmt da eine "liberale", in Wirklichkeit aber nur der Beliebigkeit und Pseudo-Toleranz frönende Haltung ein. Die traditionelle Familie als Keimzelle des Staates, den er repräsentieren will, die achtet er nicht wirklich. Und er steht dem jetzigen staatsgefährdenden Mega-Problem der Massenmigration geradezu wohlwollend gegenüber. Das kann man in dem von ihm federführend entwickelten grünen Grundsatzprogramm nachlesen.

 

Ganz ohne Pathos und ganz ohne Bigotterie gilt: Alle Christen, die meinen, am 4.Dezember den grünen Kandidaten wählen zu müssen, sollten noch einmal Einkehr üben und sich ernsthaft fragen, wie es mit ihrer Christlichkeit denn wirklich ausschaut.  

 

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Medical Monday

 

Die Darmflora wächst auch am Handy

Das Handy ist unser treuester und allgegenwärtiger Begleiter geworden. Kein Wunder also, dass der bakterielle Mikrofilm, der die Telefone nach längerem Gebrauch überzieht, einem unserer  wichtigsten Organe immer ähnlicher wird: Nämlich der Darmflora (oder dem Mikrobiom, wie diese seit kurzem offiziell heisst). Wir tragen also unsern Darm nicht nur im Bauch mit uns herum, sondern durchaus auch am Ohr und in der Sakkotasche.

In einer US-Studie wurde festgestellt, dass auf Handies ca. 7000 Bakterienarten leben und die Zusammensetzung dieser Flora sehr stark der des Besitzer-Darms ähnelt. Möglicherweise liegt hier ein medizinisches Potenzial begraben und wir können die Oberflächen der Telefone eines Tages für Tests verwenden, meinte der Studienautor James Meadow. Er denkt vor allem an Krankenhaus-Keime und deren Verbreitung bzw. an Schnelltests, um diese rasch feststellen zu können.

 

 

Ein Fluch namens "Gender Gap" sucht die Medizin heim 

Endlich gibt es wieder eine dieser unglaublich wichtigen Gender-Studies, überraschenderweise wieder mit "hochwissenschaftlichen" Nona-Ergebnissen, die niemand vermutet hätte:

  • Männer rauchen mehr als Frauen
  • Frauen haben öfter Kopfweh als Männer
  • Männer trinken mehr Alkohol als Frauen
  • Frauen essen mehr Obst und Gemüse als Männer

Jetzt sind wir alle viel klüger, gell? Die nämliche Studie (die eigentlich eine Umfrage war) umfasste 21 europäische Länder und bestätigte Klischees, die jeder kennt. Wozu diese Arbeit gemacht wurde? Tja, Gender ist ein "Burner" und davon leben mittlerweile reihenweise akademische Institutionen. Vor allem auch in Brüssel.

Aber um sachlich zu bleiben: Es ist dringend geboten, die biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau in der Medizin zu beachten. Da gibt es Imbalancen in der Diagnostik und in der Therapie, weil jahrzehntelang alle medizinischen Studien fast nur an Männern gemacht wurden. Dazu braucht es aber neue, geschlechtsbasierte naturwissenschaftliche Arbeiten und keine "Social Surveys", die sich um Unsinnigkeiten kümmern respektive diese erheben. Aus meiner Sicht wurde bei dieser Survey Geld hinausgeworfen, das woanders fehlt. 

 

 

Zu hohes Cholesterin? Weizen könnte bald helfen!

US-Forscher belegten, dass Weizenfasern den Cholesterinspiegel senken können, wenn diese Ballaststoffe durch bestimmte chemische Prozesse verändert wurden (also sozusagen durch "Tuning" optimiert). Alle Parameter sanken, vor allem auch das böse Non-HDL-Cholesterin.

Überdies ist es bei den Probanden auch gelungen, den Körperfett-Anteil zu senken, sie nahmen ab und entwickelten in Relation mehr Muskelmasse.

Die Leute bekamen einfach ein mit der nämlichen Faser versetztes Weizenmehl, mussten aber sonst keine Diätveränderungen durchführen.

Im nächsten Schritt wird nun geprüft, ob und wie diese neue präbiotische Faser die Darmflora ändert, da man vermutet, dass die physiologischen Wirkungen über das Mikrobiom laufen. Auf alle Fälle eine sehr spannende Sache. Vielleicht kommt der Weizen damit wieder in die Liga der "medizinpolitisch korrekten" Nahrungsmittel - er war ja jetzt lange auf der Äbääh-Liste aller Diätberater und Ernährungsmediziner.

 

 

Quellen:

ad 1.:

www.peerj.com

 

ad 2.: 

European Social Survey. Social inequalities in health and their determinants: Results from Round 7 of the European Social Survey. ESS Topline Results Series 6. Eikemo TA et al . 2016 October 24 [Cited 2016 October 23). Available from: http://www.europeansocialsurvey.org/docs/about/ESS_-Topline6_Health_FINAL.pdf 

 

ad 3.:

http://onlinelibrary.wiley.com/journal/10.1002/(ISSN)1613-4133

 

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Im Online Vomitorium

Die sozialen Medien erfüllen heute vielerlei Funktionen: Nachrichten, Kommunikation, Austausch, Privates, Öffentliches usw. Ein besonderes und ambivalent zu beurteilendes Asset dieser neuen Foren ist, dass man sich dort sprichwörtlich auskotzen kann. Unter dem Schutz der Anonymität wird reflektorisch Galle und Geifer abgesetzt, falls einem etwas nicht gefällt oder manisch ärgert. Manche tun es auch mit dem eigenen Namen. Ob das mutig ist oder dumm, bleibt im Einzefall zu entscheiden.
 
Früher gab es diese Art der Kommunikation nur bei sehr tiefen Stammtischen oder hinterm Bierzelt. Im alten Rom hieß übrigens der Raum, wo man sich nach ausufernden Orgien übergab, "Vomitorium". Diesen Platz suchte man auf, um sich oral zu erleichtern. Danach ging es munter weiter. Gewisse SM haben heute eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Vomitorium: Der abgegebene Inhalt zumindest ist immer wieder vergleichbar.
 
Die Linken haben in ihrem orgienartigen politischen Korrektheitsdenken unlängst befunden, man müsse besonders üble Online-Elaborate, die in die SM gespieen werden und die man als gehässig oder hetzerisch empfindet, öffentlich ächten - aber nur dann, wenn sie von rechts kommen. Anzeigen alleine genügt den Hypermoralisten nicht mehr (Die gesetzliche Möglichkeit, Hasspostings anzuzeigen, gibt es ja schon längst). Für diese betuliche Kampagne, die nicht von ungefähr an den Pranger des Mittelalters erinnert, wurde in Österreich und Deutschland unter lauter politischer Begleitmusik ein Hashtag namens #GegenHassimNetz geschaffen. 
 
Der Hashtag hat sich bisher kaum durchgesetzt, auch wenn Medien wie der "Kurier" und eine österreichische Staatssekretärin dafür fast verzweifelt und heftig Werbung machen. Es interessiert einfach Niemanden, ob und wie jemand wohin kotzt. Und wenn sich jemand beschmutzt oder gar bedroht fühlt, geht er sowieso zur Polizei. Das ganze GegenHassimNetz-Getue ist also überflüssig, zumal es ja auch nicht für alle, sondern nur für böse Rechte gilt.
 
Jetzt haben die Linken damit ein veritables Problem: Sie wollten mit der Kampagne Empörung schaffen. Das ist nicht gelungen, weil die Leute die Nase voll von der künstlichen Erregung aus der linke Ecke haben. Das einzige, was die Hypermoralisten zustande gebracht haben, ist eine Anzeige gegen HC Strache, weil er ein Facebook-Video, auf dem ein angeblicher Suizidversuch eines Asylwerbers zu sehen war, mit dem Adjektiv "Fassungslos" versah. Über diese Anzeige kann man nur noch den Kopf schütteln. Der Erfolg der Campaign ist also ziemlich überschaubar und das Motiv der Linken eindeutig: Sie haben keine Argumente mehr. 
 
Zum Thema wird aber jetzt, dass die Linken selber vor heftigen Attacken im Netz nicht zurückscheuen und persönliche Angriffe fahren, wo immer es nur geht. Das Argument ist aus der Debatte verschwunden und durch unverdauten Verbal-Müll ersetzt worden. Hauptberufliche Antifa-Kämpfer, selbsternannte Meinungsrichter und linke Diskurs-Faschisten gerieren sich zwar wie einst die echten Revolutionäre und verbreiten mit Schaum vorm Mund ihre Aufrufe zur Hinrichtung. Der einzige Unterschied zu damals ist die Art des politischen Mordes: Waren es während der realen linken Revolutionen noch echte Tötungen, so wird jetzt "nur" noch der Rufmord verbrochen. Man könnte sagen, immerhin ein Fortschritt:  Die linken Lynchmob-Revoluzzer sind zivilisierter geworden. 
 
Allerdings ist das jetzt eine mehr als widersprüchliche Situation. Auf der einen Seite gibt es die im Brustton der aufgesetzten Moral verkündete Kampagne gegen den Hass im Netz, auf der anderen Seite konterkarieren die eigenen Leute ohne Unterlass die wackeren Aufrufe gegen den Hass und hetzen, was das Zeug hält. 
 
Unter den linken Hetzern sind immer wieder bekannte Namen aus dem Dunstkreis der Grünen, der Sozialdemokratie und bestimmter Medien, die regelmäßig die Grenzen der Kritik und des guten Geschmacks überschreiten und ansatzlos in den ad-hominem-Angriff gehen. Fallweise sind auch klagbare Attacken dabei. Die Leute, die es in der Hand hätten, diesen unsäglichen Ausritten auf den Foren entgegen zu treten, tun es nicht: Linke Journalisten und linke Politiker lassen ihre Blutknechte wüten. Sie wissen nämlich genau, irgendwas bleibt immer hängen und der politische Gegner ist so stark wie nie zuvor. Daher sind auch diese linken Eruptionen in den SM erlaubt, solange man sie nur den Rechten verbietet.
 
Die Frage ist halt: Wer kann Linke noch ernst nehmen, wenn sie nicht einmal den Anstand haben, ihren eigenen Dreck aus den SM wegzuräumen? Und wie soll das Netz eine neue Anständigkeit bekommen, wenn gerade die, die den Anstand am lautesten einfordern, die größten Heuchler sind? 
 
 
 
 
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Einser-Kastl

Die Rechten sind überall. Und ich hasse sie. Deswegen muss ich ihnen immer wieder unterstellen, dass sie Nazis wären. Weil rechts ist und bleibt Nazi, das muss man täglich im Einser-Kastl schreiben. Wurscht, ob das richtig ist oder nicht. Egal, ob das die FFen oder sonst wer sind. Und obwohl ich natürlich weiß, dass der Nazismus mit der linken Ideologie ideengeschichtlich eng verwandt, ja im Geiste wesenhaft verbrüdert ist und die Nazi-Ideologie daher zum linken Sozialismus gehört und nicht zum rechten, bürgerlichen Gedankengut.

Eben diese Verwandtschft wurmt mich als Linken ja so derart, dass ich jeden, jeden Tag ein Einser-Kastl gegen die Rechten schreiben muss, wo drin steht, rechts wäre Nazi.  Auch wenn es nicht stimmt, aber damit kann man Rechte super anpatzen. Mache ich das noch 25.000 mal, dann glauben es vielleicht ein paar Leser, endlich.

Mein Auftrag im Einser-Kastl ist so. Und er ist schwierig. Aber als einer der letzten aufrechten Antifa-Kämpfer ist es meine Verpflichtung, obwohl das der angeödete normale Zeitungsleser schon lange nicht mehr lesen will. Nur meine linksgrünen Genossen, die verstehen mich, weil die sagen dasselbe. 

 

 

Dieser Blogpost ist eine Paraphrase auf das sogenannte "Einser-Kastl" , eine Kolumne auf Seite 1 in der österreichischen Tageszeitung "Der Standard". Seit der Kandidatur von Norbert Hofer zu BP-Wahl geht es dort nur noch um den "Kampf gegen Rechts".

(Ein bisserl redundant und in der Sache falsch, findet der Autor dieser Zeilen. Und schreibt deswegen hier auch einmal ein Einser-Kastl)


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Gender me, gender you?

Soeben ist der neue "Global Gender Gap Report" erschienen. Und es wundert natürlich nicht, dass ein angeblich riesiger Nachholbedarf am Gendern besteht. Worum geht es dabei überhaupt: Das "Gendern" will einerseits die Unterschiede zwischen den Geschlechtern klarer darstellen und diese festschreiben, andererseits soll durch das Gender-Mainstreaming aber auch die finale Gleichheit der Geschlechter geschaffen werden. Zu Ende gedacht entsteht aus diesem Ansatz der Anspruch, biologische Gegebenheiten mittels "sozialer" und konstruktivistischer anthropologischer Maßnahmen zu neutralisieren und gesellschaftliche wie rechtliche Voraussetzungen zu erzeugen, die Mann und Frau absolut und fundamental  gleich setzen.

 

Ein geschlechtsloses Neutrum mit weiblichen und männlichen Attributen wäre dann die zwangsläufige und unabwendbare Folge. Das wird natürlich von den Gender-Philosophen heftig geleugnet, sie preisen das Gender-Mainstreaming als das einzig Mittel zur sozialen Gerechtigkeit zwischen Mann und Frau. Wer ehrlich ist und und die Realität wahrnimmt, muss sich aber fragen: Welche öde, weil letztlich völlig geschlechtslose Einheitsgesellschaft wird denn da mit der Genderei herbeigewünscht? Wollen wir wirklich, dass lauter Neutra in totaler Egalität ihr Leben fristen? Und wie traurig ist diese Vision, die sich euphemistisch "Diversity" und "Vielfalt" nennt?

 

Faktum ist: Gendern und Gleichheitsstreben heben sich gegenseitig in fast schon Hegel'scher Manier völlig auf. Hier der explizite Wunsch nach der Gleichheit der Geschlechter, dort der vehemente Wunsch, dass das jeweilige Geschlecht klar und erkennbar und vor allem unterscheidbar vom je anderen wahrgenommen wird. Das kann nach logischen Kriterien nicht gutgehen.

 

Daher ist nochmals und eindringlich zu fragen: Wohin will die Gesellschaft mit dem Gender-Mainstreaming? Und was will sie damit erreichen? Wie wir gesehen haben, ist es ja logisch unmöglich, die Gleichheit und das Gendern zur selben Zeit zu fordern. Diese Unmöglichkeit besteht zumindest solange, als wir uns in intellektueller Redlichkeit begegnen. Wenn wir jedoch die Ebene des Logischen und Faktischen verlassen und alles gleich gültig setzen und damit die Gleichgültigkeit zum Dogma erheben, dann ist es natürlich machbar, einerseits für Egalität zu sein und andererseits  die Geschlechter-Differenz einzufordern. Das kann man im Rahmen der Meinungsfreiheit auch durchaus wollen, aber man sollte es offen zugeben und nicht hinter vorgeschobenen Begriffen herumschwurbeln.

 

Der Verdacht liegt nahe, dass die wahren Zwecke der Genderei verborgen bleiben sollen. Es ist nämlich zu vermuten, dass der Gender-Philosophie ein Wille zur Destruktivität, zumindest aber zur Dekonstruktion der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse innewohnt. Man kann ja nicht behaupten, dass die Proponenten des Genderns dumme Menschen wären oder dass sie nicht wüssten, was sie tun - im Gegenteil, es sind meistens akademisch gebildete Leute, die sich mit Verve in den Kampf für das Gendern werfen.

 

Umso mehr müssen sich die Gender-Philosophen der Kritik stellen. Wer nämlich weiß, was er tut, trägt ungleich mehr Verantwortung als ein unbedarfter Mensch, der einfach etwas nachplappert, weil`s grad modern ist. Und übel genug, dass man es jedem Gender-Blender immer wieder sagen muss: Nach eingehender Durchleuchtung aller Argumente, die aus Sicht der Gender-Philosophie für dieselbe sprechen sollen, bleibt kein rational begründbares übrig.

 

So richtig auf die Welt kam das Gendern bei der Welt-Frauen(!)-Konferenz 1995 in Peking. Da wurde beschlossen, es als Querschnittsmaterie in die Politik einzuführen. Gendern ist also schon von seiner Entstehungsgeschichte her ein tendenziöser, feministischer und daher im Grunde sexistisch orientierter Mega-Trend, der uns von linksorientierten Politikerinnen und ebensolchen Medien tagtäglich entgegengetrötet wird. Der Druck, der damit aufgebaut wird, ist enorm und viele Menschen machen nur deswegen beim Gendern mit, weil sie sich dem veröffentlichten Mainstream nicht aussetzen wollen und weil überall Gender-Mainstreaming-Regeln aufgestellt werden, die unsere Welt angeblich (aber eben nur angeblich) besser machen sollen.

 

Um die Dimension zu erkennen, muss man sich nur ein paar Zahlen ansehen. An den deutschsprachigen Unis gibt es mittlerweile weit über 200 Professuren mit der Benennung „Gender Studies/Frauen- und Geschlechterforschung“. Insgesamt genau 10 (in Worten: zehn) von diesen Posten in Deutschland, der Schweiz und Österreich sind mit Männern besetzt. Das sind nicht einmal 5 %. Woher also der rauhe Gender-Wind weht, geht allein schon aus diesen Zahlen hervor.

(Quelle: http://bildungsklick.de/pm/92475/fast-doppelt-so-viele-professuren-in-gender-studies-wie-in-altphilologie/ ).

 

Von all diesen Professuren wird fleißig Meinungsbildung betrieben und es werden ständig irgendwelche Studien, Rankings und Beobachtungen veröffentlicht, die uns erklären, wie groß der Gender-Bedarf noch wäre. Das Flaggschiff dabei ist das "Gender-Pay-Gap", das regelmäßig in jeder Redaktion andockt und dort die Marines der Manipulation von Bord lässt. Deren Kampfruf lautet derzeit: "Frauen verdienen um 23% weniger als Männer!"

 

Wenn Frauen wirklich soviel weniger verdienen, warum stellen alle Firmen dann nicht nur noch Frauen ein? Sind die Unternehmer alle zu doof, um günstig zu wirtschaften? Ebenso wird von den Gender-Pay-Gap-Amazonen negiert, dass es keinen einzigen Kollektivvertrag gibt, in dem nachzulesen wäre, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Und im Beamtenbereich herrscht überhaupt offiziell völlige Gehaltsgleichheit.

 

Das ständig ventilierte Gender Pay Gap ist also immer zu hinterfragen. Freilich gibt es Unterschiede, aber die Differenzen resultieren vor allem daraus, dass Frauen mehr Teilzeitarbeit leisten und andere Qualifikationen haben. Nach glaubhaften Studien abseits des Gender-Mainstreams beträgt das Gender Pay Gap nicht einmal 2 (!) Prozent.  Das berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft.( http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/beschaeftigungsperspektiven-von-frauen-nur-2-prozent-gehaltsunterschied-102500 )

 

Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören, der muss dem Gendern entgegentreten, wo immer er es sieht. Jede Debatte, die über diese Ideologie geführt wird, muss auf deren Wurzeln und ihren Zweck zurückgeführt werden und jede Gender-Regel, die irgendwo aufgestellt wird, muss sich frei nach Sir Karl Popper der Kritik und der Falsifizierbarkeit stellen.

 

 

 

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Nein zu den "Vereinigten Staaten von Europa"

Der Begriff "Vereinigte Staaten von Europa" (VSE) geistert seit über 200 Jahren durch die Geschichte. Angeblich prägte ihn schon der erste US-Präsident George Washington. Verbürgt ist, dass der berühmte Schriftsteller Victor Hugo die Bildung dieses Staatenbundes bei einem Pazifistenkongress 1849 vorhersagte (zumindest behauptet dies Wikipedia )

 

Wie auch immer - bis heute ist dieser politische Traum zum Glück nicht in Erfüllung gegangen. Gegenwärtig erleben wir aber eine europäische Sinnkrise und der Wunsch nach der Verschmelzung der EU-Staaaten gewinnt deswegen wieder Gestalt. In Österreich möchte der Bundespräsidentschafts-Kandidat Van der Bellen dieses künstliche Monstrum VSE am liebsten sofort in den Brüsseler Polit-Labors erzeugen lassen und danach der Welt zum Wahl-Geschenk machen. Das verkündete er bereits zu Beginn seiner Wahl-Kampagne voller Inbrunst. Auch der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stieß am vergangenen Wochenende ins selbe Horn, er wird dadurch vermutlich die letzten ÖVP-Wähler vergraulen.

 

Wohl klingt diese hehre Botschaft von den VSE nur in den linken Ohren - aber nichts Schlechteres könnte den EU-Staaten passieren (außer eine weiter ungezügelte Migration oder ein Krieg auf europäischem Boden). Das Hirngespinst "Vereinigte Staaten von Europa" ist ein Schreckgespenst. Und Gespenster sind keine reale Gesundungs-Option für die blutleer und impotent gewordene EU. Im Gegenteil: Die Schaffung eines zentralistischen Superstaates Europa würde erst recht sämtliche europäische Nationen entmannen, ihnen alle Kräfte rauben und diese in Brüssel bündeln - wo sie verpuffen und verdampfen würden wie der Bühnennebel nach der Götterdämmerung. 

 

Man kann den gewachsenen Kulturraum Europa mit seinen verschiedenen Vaterländern nicht einfach zusammenspannen und sagen, Hoppauf, jetzt machen wir es wie die USA und fertig ist das neue Europa. Jeder diesbezügliche Vergleich mit den USA ist falsch und jede Anlehnung an sie ebenfalls, weil die Geschichte Amerikas und die Gründung der amerikanischen Nation völlig anders verliefen als die der EU und die Historie Europas insgesamt. Da kann man sich nicht einfach die Unions-Idee von den Amis abkupfern. 

 

Wir haben auf unserem Kontinent auch gesehen, dass alle europäischen Vielvölkerstaaten, die ihre Nationen unter ein Joch gezwungen haben, zerbrochen sind. Auch wenn die Herrscher und Regierungen am Ende ihres Daseins oft noch versucht haben, durch Zugeständnisse und Reformen die Staatenbünde zu retten - es war vergebens. Egal, ob dies das Römische Reich, die UdSSR, die Donaumonarchie oder Titos Jugoslawien waren - alle diese Reiche scheiterten vor allem an der Unterschiedlichkeit ihrer innerstaatlichen Nationalitäten. Der Wille zur eigenständigen Nation ist stärker als alle politischen Ideen, die auf Verschmelzung aufbauen. Es ist auch grundsätzlich gegen die Natur der Völker und gegen deren jeweilige Kultur, mit ideologischer Gewalt die Grenzen völlig zu schleifen und die Unterschiede zu verwischen.

 

Der Wunsch nach den VSE ist daher ein kontraproduktiver und den Völkern Europas schadender politischer (Alp-) Traum. Was wir brauchen, ist ein Europa der Vaterländer und eines der erkennbaren und identitätsstiftenden Nationen. Die VSE sind gut für das Reissbrett und geeignet für linke politische Ansprachen, aber in der Realität würden uns der linke Internationalismus das Genick brechen. Die "Internationale" kann man gern singen, aber sie hat eben keinen Realitätsbezug, das ist seit 1989 ohnehin bewiesen.

 

Freilich: Die EU muss neu aufgestellt und ein stabiles, friedliches Bündnis werden, aber dazu braucht man keinen Brüsseler Zentralismus, keine VSE und keine hohen Herren, die uns ihre Unionsfantasien oktroyieren. Es gibt andere, viel bessere Möglichkeiten, die politische Zukunft des Kontinents neu zu gestalten. Der Schlüssel liegt in der Stärkung der Nationen, denn nur starke Partner können auch eine starke Partnerschaft bilden.

 

Man sollte Europa wie eine Großfamilie mit vielen Kindern betrachten: Jedes Kind ist schon erwachsen und geht längst seiner Wege. Der eine Bruder ist ein erfolgreicher Autohändler, die eine Schwester eine innovative Köchin, ein anderer Bruder ist Großbauer.  Alle haben sie eine herzeigbare Kultur entwickelt und es geht ihnen wirtschaftlich ganz gut. Man trifft sich regelmäßig, tauscht sich aus und bespricht Probleme gemeinsam. Einzelne Geschwister sind halt nicht so erfolgreich, aber niemand wird sie deswegen aus der Familie ausstoßen. Wenn sie sich anstrengen, wird man ihnen auch gerne ein wenig helfen. Nur die Geschwister, die auf Dauer der Faulheit frönen, wird man eines Tages nicht mehr so gerne haben. Und nie käme jemand auf die absurde Idee, durch Aufnahme und Adoption von lauter Fremden die Familie um ständig neue Esser zu vergrößern. Außerdem fände es jeder lachhaft, wenn alle Geschwister gemeinsam in der elterlichen Wohnung unter der Fuchtel von Vater und Mutter hausen und nach deren Pfeife tanzen müssten.

 

Was Mutter Europa mehr denn je braucht, sind starke Kinder, die kämpferische, eigenständige Persönlichkeiten mit Identität und Willen sind. Das waren die Kinder Europas übrigens auch in der griechischen Mythologie - denn immerhin war der mächtige Zeus ihr legendärer Vater.

 

 

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Medical Monday

Wirtschaftskrise senkt Sterblichkeit

Alles Schlechte hat sein Gutes. In Spanien wurde soeben nachgewiesen, dass eine längerfristig schlechte volkswirtschaftliche Situation die Gesamt-Sterblichkeit senkt. Am stärksten war dieser Effekt der Wirtschaftskrise in der Bevölkerungsgruppe mit dem niedrigsten sozioökonomischen Status. Anders gesagt: Ärmliche Verhältnisse wirken in Spanien offenbar lebensverlängernd. Die internationale sozialmedizinische Lehrmeinung war aufgrund der bisher erhobenen Datenlage immer vom Gegenteil überzeugt. Angesichts dieser Ergebnisse muss man diese nun vermutlich neu bewerten.

Die Forscher vermuten, dass in Spanien die allgemeine Abnahme von Risikofaktoren (aus Kostengründen wird weniger geraucht und weniger üppig gegessen) diese Reduktion der Sterblichkeit verursacht haben. Die Studie ist jedenfalls sehr beachtlich, weil sie die Daten von 36 Millionen Menschen beinhaltet und diese Datenmenge auch statistisch großes Gewicht hat.

Medizinisch, sozialpolitisch und freilich auch ethisch stecken da einige heikle und noch unbeantwortete Fragen drin. "Gib den Jahren mehr Leben statt dem Leben mehr Jahre", fällt einem dazu spontan ein. Aber leisten muss man es sich können... Und andererseits bekommt das ewige Streben nach mehr Wohlstand durch diese Studie ein großes Fragezeichen verpasst.

 

 

Wahlen sind stressig

Trump und Clinton stressen die Leute gewaltig. Eine US-amerikanische Studie besagt, dass für knapp 40% der US-Bürger die kommenden Wahlen ein echter Stressfaktor sind. Vor allem die Millenials (Leute zwischen 19 und 37 Jahren) und Ältere (über 70) leiden darunter. In diesen beiden Altersgruppen geben fast 60% an, unter Wahl-Stress zu leiden.

Aber es wäre nicht Amerika, hätten die psychiatrischen Kollegen nicht gleich ein Patentrezept zur Lösung des Problems bei der Hand. Hier ein kleiner Auszug aus den Tips (die sind ernstgemeint):

  • Limit media consumption. Read just enough to stay informed. Turn off the newsfeed or take a digital break. Go for a walk or spend time with friends and family doing things that you enjoy.

  • Avoid getting into discussions about the election if you think they have the potential to escalate to conflict. Be aware of how often you discuss the election with friends, family members, or coworkers.

Am besten also die berühmten "Drei Affen" machen: nix hören, nix sehen, nix reden. Im Klartext empfehlen die Kollegen damit die Entpolitisierung des Alltags, ja der Gesellschaft schlechthin. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist? 

 

 

Kurzsichtige sind intelligenter

Tragen Sie Brillen oder Kontaktlinsen wegen Ihrer Kurzsichtigkeit? Dann besteht Grund zur Freude: Laut einer Studie mit immerhin 4000 Teilnehmern sind Sie damit den intelligenten Menschen zuzurechnen. Allerdings hat das bei genauer Durchforstung der Daten und der Hintergründe vermutlich eher damit zu tun, dass Kurzsichtige im Schnitt ein höheres Bildungsniveau haben als Normal- und Weitsichtige. Die Intelligenz ist nicht nur ein Geschenk der Natur, sondern auch Frucht ihrer Anstrengungen. Wissenschaftliche Hinweise, dass Kurzsichtigkeit und Intelligenz verquickt sind, gibt es ja schon länger. Aber die Henne-Ei-Problematik ist auch bei dieser Fragestellung wie so oft im Leben nicht eindeutig klärbar. 

 

 

Quellen:

ad 1.: Regidor E, Vallejo F, Granados JAT, et al. Mortality decrease according to socioeconomic groups during the economic crisis in Spain: a cohort study of 36 million people. The Lancet. 2016;doi:10.1016/S0140-6736(16)30446-9 (online nur für Zahler)

 

ad 2.:  http://www.apa.org/news/press/releases/stress/2016/presidential-election.pdf

 

ad 3.: http://iovs.arvojournals.org/article.aspx?articleid=2565722

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Die zynischen Zerstörer

Derzeit laufen in Wien die Verhandlungen zum sogenannten "Finanzausgleich" zwischen Bund und Ländern. In diesen gesetzlich festgelegten Debatten werden regelmäßig neue innerstaatliche Verträge geschmiedet, die bestimmen, wie man mit der Verteilung der Finanzmittel in den verschiedenen Gebietskörperschaften umgehen soll. In der Fachsprache heissen diese Verträge dann übrigens die "Paragraf-15a-Vereinbarungen"

 

Für den Gesundheitsbereich gibt es in dieser Debatte nun einige Vorschläge, die offenbar durch nichts anderes als reinen Ärzte-Hass und puren Zynismus gegenüber den Patienten erklärt werden können. Die Demolition-Men sind am Werk: im Wiener Gesundheitssystem soll ein totaler Umbruch stattfinden. Und die Abrissbirne ist das Instrument dazu.

 

Linke Umstürzler zetteln derzeit am grünen Tisch eine Revolution mit dem einzigen Ziel an, die Versorgung für alle zu erschweren, zu verteuern und zu verschlechtern. Natürlich wird dieser Plan als patienten- und zukunftsorientiert verkauft, denn man hat seitens der üblichen Verdächtigen ja noch nie reinen Wein ausgeschenkt, dafür aber immer dem Euphemismus gehuldigt. 

 

Die einzelnen Punkte, die zur Diskussion stehen, lesen sich wie die DDR-Ideen aus den späten 80ern, als sich der Untergang des realen Sozialismus bereits abzeichnete (vermutlich haben die Damen und Herren, die diese Vorschläge einbrachten, aber noch immer eine DDR-ähnliche Ideologie, anders ist der Humbug nämlich nicht erklärbar).

 

Das sind einige der konkreten Vorhaben:

 

1. Explizite Verschlechterung für Wahlärzte und deren Patienten:

Die Kostenrückerstattung für Patienten, die zum Wahlarzt gehen, soll zur Gänze wegfallen. Ausnahmen soll es nur für jene Wahlärzte geben, die von Wien und der Sozialversicherung als "versorgungswirksam" eingestuft werden oder die ganz spezielle medizinische Leistungen erbringen, welche sonst für die Patienten nirgends zu bekommen sind. Das heißt im Klartext, dass  willkürlich und zentralistisch über Patienten und Ärzte "drübergefahren" wird. Kleinere Wahlarzt-Ordinationen werden dadurch sukzessive verdrängt, da sie nur mehr rein privat tätig sein können. Kleine Praxen ohne Kassenvertrag sind dadurch existenziell bedroht. Und die Patienten müssen sich einen anderen Arzt suchen - den sie aber nicht finden können, wie im Folgenden gleich klar wird.

 

2. Leistungen sollen aus den Praxen in die Ambulanzen verlagert werden

Diese Idee widerspricht allen bisherigen Willensäußerungen und bricht klar getätigte, schriftliche Vereinbarungen: Im Regierungsübereinkommen der SP-VP-Koalition steht wortwörtlich, dass der niedergelassene Bereich gestärkt werden soll. Das Vorhaben, die medizinischen Leistungen wieder mehr in die Spitalsambulanzen zu verlagern, ist ein Schlag ins Gesicht aller jener Ärzte und Gesundheitspolitiker, die am Ausbau des niedergelassenen Sektors mitarbeiten. Für die Patienten ist es sowieso nur noch eine Verhöhnung, wenn sie den Wahlarzt nicht mehr rückerstattet bekommen und sie sich nun dafür 5 Stunden in eine überfüllte Ambulanz setzen müssen, weil beim völlig überlasteten Kassenarzt 3 Monate lang kein Termin verfügbar ist.

 

3. Auflösung bestehender Kassenverträge

Es soll möglich werden, aufrechte Kassenverträge zwischen Arzt und Kasse aufzulösen, wenn Wien und Sozialversicherung gemeinsam der Ansicht sind, dass der Bedarf für den betreffenden Vertrag nicht mehr gegeben ist. Dieses Vorhaben ist nicht nur ein Bruch mit allen rechtlichen Traditionen ("Pacta sunt servanda"), sondern der reinste Zynismus gegenüber den Patienten und den Ärzten: Es gibt in Wien in bestimmten Regionen schon jetzt zu wenige Kassenärzte, darüber sind sich alle einig. Wenn dann noch bestehende Verträge willkürlich aufgelöst werden können - wie sollen die Bürger da überhaupt noch Vertrauen in ihre Pflicht-Krankenversicherung entwickeln? Die Wahlarztrückerstattung fällt weg, der Ambulanzbesuch wird zum quälenden Zeitdiebstahl und der Kassenarzt wird stückweise abgeschafft - wie soll das bitte funktionieren?

 

4. Neue Formen der Primärversorgung

Der Hausarzt als klassischer Primärversorger und generell der Arzt als "Einzelkämpfer" sollen abgetötet werden. Natürlich nicht physisch, sondern strukturell: Man will flächendeckend sogenannte PrimaryHealthCare-Centers ausrollen. Länder und Sozialversicherung wollen gemeinsam festlegen, wie die neue Primärversorgung aussieht. Es kann sich dabei um Netzwerke, Gruppenpraxen oder Ambulatorien handeln. Unnötige Parallelstrukturen sollen abgebaut werden, so steht es im Vorschlag. Im Klartext bedeutet das: siehe oben, weg mit den Einzelärzten, weg mit dem Freien Beruf Arzt, her mit dem Kollektiv, das zentralistisch kontrolliert und gesteuert wird. Dass diese Center kalte, anonyme Apparate sein werden, wo die Arzt-Patienten-Beziehung der Kosteneffizienz und der EDV geopfert werden, das sagt tunlichst keiner der Planer dazu. Ihnen ist es ja egal - sie gehen bei Bedarf sowieso zum Privatarzt. 

 

Es gibt im Vorschlagspapier noch etliche andere Punkte, die als "Verbesserungen" daherkommen. Weitere Details und Grauslichkeiten  will ich aber dem vermutlich eh schon erschrockenen Leser ersparen.

 

Wir müssen uns nur immer eines vor Augen halten: Dieselben Personen, die jetzt diese hier genannten Punkte vorschlagen und die Versorgung der Wiener und in weiterer Folge aller Österreicher massiv verschlechtern wollen, stellen zur gleichen Zeit zwei Milliarden Euro für die Migration zur Verfügung.  Das Geld, das der österreichische Beitragszahler in sein System einbringt, kommt nicht mehr ihm selber zugute, sondern wird ganz woanders verschenkt und hinausgeworfen.

 

Und dieselben Menschen, die jenen österreichischen Bürgern und Beitragszahlern, die sich keine Privatärzte leisten können, jetzt die Versorgung massiv rationieren und reduzieren wollen, brüsten sich vor Mikrofonen und Kameras mit ihrer Humanität und erklären uns in der Migrationskrise andauernd, was Menschlichkeit ist. 

 

Wenn man bisher noch nicht wusste, was linker Zynismus im Namen des Menschlichen, Guten und Edlen ist - jetzt weiß man es. Die Lektüre des Vorschlagspapiers für den Finanzausgleich macht uns da sicher. 

 

Aber sicher ist auch eines: Der Rubikon ist damit überschritten - weder Ärzte noch Patienten werden sich diese skandalöse und völlig indiskutable, ja letztlich sogar menschenverachtende Vorgangsweise gefallen lassen.

 

 

 

 

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Das Wahlrecht neu denken

Kürzlich gab es an dieser Stelle Denkanstöße,  wie man das Wahlrecht verändern könnte. Gar nicht wenige Blog-Leser haben konstruktiv mit mir nachgedacht und mir ihre Ideen und Meinungen dazu mitgeteilt. Andere wiederum (darunter etliche Journalisten) haben versucht, mir einen Angriff auf demokratische Grundrechte zu unterstellen.

 

Weit gefehlt. Mir geht es um die Weiterentwicklung der Demokratie. Anderen geht es bei ihrer Kritik offenbar um etwas Anderes: Was von einer medial lancierten und gesinnungspolizeilich geprägten Art des Umganges mit nicht in den linken Mainstream passenden politischen Meinungen zu halten ist, habe ich in einem rezenten Blogpost bereits dargelegt. 

 

Natürlich gehe ich von meinen Vorschlägen nicht ab - sie waren gut überlegt und sind begründbar. Wenn man über objektivierbare und sinnvolle Neuerungen des Wahlrechts nachdenkt, sollte man sich von Leuten, die in der Sache nicht firm, dafür aber von sich selbst und ihrer Haltung umso mehr überzeugt sind, nicht irritieren lassen, sondern den aufgenommenen Faden weiter spinnen und freilich auch gute Anregungen annehmen. Die zuweilen recht echauffierten Damen und Herren aus dem konträren Meinungslager sind von meiner Seite aus weiterhin herzlich eingeladen, mit mir über das Wahlrecht zu debattieren.

 

Zum Thema: Das bei uns gelebte One-man-One-Vote-Prinzip ist zwar alt, aber im Ursprungsland der Demokratie nicht bekannt gewesen. In der vielbesungenen Wiege der Demokratie (nämlich in der attischen) gab es unterschiedlich gewichtete Stimmrechte und eine Menge Menschen, die bei den politischen Entscheidungen gar nicht mitstimmen durften. Das kann man alles nachlesen, die Details dazu würden hier den Rahmen sprengen. Aber es ist wichtig zu wissen, dass gerade die Demokratie in ihrer Urform von einem ganz anderen Verständnis als heute getragen wurde und über die Zeitläufte auch deutlichen Änderungen unterworfen war und dies natürlich noch immer ist.

 

So ist das verfassungsmäßig garantierte Wahlrecht in seiner heutigen Form weder in Stein gemeisselt noch ist es eine unveränderliche Naturgewalt. Und es muss daher die Überlegung möglich sein, ob dieses Recht nicht an die jeweils bestehenden Pflichten des Wählers gegenüber der Gesellschaft anzupassen ist und ob es nicht auch mit seiner jeweiligen intellektuellen Kompetenz abgeglichen werden sollte.

 

Zweifellos trägt jemand, der sehr viel Steuern und Beiträge zahlt, zur Finanzierung und Aufrechterhaltung des Gemeinwesens mehr bei als jemand, der staatlich alimentiert wird und nicht arbeitet. Das ist eine triviale Wahrheit. Und warum sollte jemand, der sehr viele Abgaben leistet, keine gewichtigere Stimme haben als ein Bürger, der durch den Staat und seine Einrichtungen finanziert wird? Die Situation, dass der Alimentierte völlig gleichberechtigt über seinen Unterstützer bestimmt, ist nicht bis zu Ende gedacht, auch wenn das "allgemeine und gleiche Wahlrecht" wunderbar menschenwürdig und sozial gerecht klingen mag. Im Grunde stärkt es in seiner jetzigen Form tendenziell immer die an der Umverteilung interessierten Linken.  Es erzeugt daher eine Schieflage.

 

Um die Situation zu optimieren, wäre für Nationalrats- und Landtagswahlen ein Punkte-Wahlrecht vorstellbar, das abhängig von der Steuerklasse und der Bemessungsgrundlage adjustiert wird. Wer in der höchsten Steuerstufe ist, bekommt die meisten Stimmpunkte. Wer keine Steuern zahlt, bekommt den Basispunkt. Bei den aktuell 7 Lohnsteuerklassen könnte man eine Basisklasse schaffen und danach je zwei Steuerklassen zusammenfassen. Wir hätten dann abhängig von der jährlichen Steuerleistung folgende Stimmpunkte pro Bürger:

  • Keine Lohnsteuerleistung: 1 Punkt
  • Einkommen bis 31.000.- Euro: 2 Punkte
  • Einkommen bis 90.000.- Euro: 3 Punkte
  • Einkommen ab 90.000.- Euro: 4 Punkte

Die Idee des Punkte-Wahlrechts kann man sofort weiter entwickeln: So wie es ein gewichtetes Stimmrecht geben sollte, müsste auch die Möglichkeit bestehen, in der Wahlzelle nicht nur ein Kreuzerl, sondern Punkte zu vergeben - und zwar Plus- und Minuspunkte. Man muss beim Punktewahlrecht nicht zwischen ja und nein unterscheiden, sonder kann ein differenziertes Bild abgeben und alle antretenden Listen und Kandidaten bewerten. Eine Bandbreite zwischen -2 und +2 Punkten wäre dafür sinnvoll. Konkret könnte das bei einer Wahl dann beispielsweise so aussehen:

  • Kandidat A: +2
  • Partei B: -2
  • Kandidat C: 0
  • Partei D: +1

Natürlich klingt das auf den ersten Blick aufwendig und kompliziert. Aber es besteht ja kein Zweifel daran, dass in nicht allzu ferner Zukunft das e-voting kommen wird. Man wird dann Wahlzellen haben, in denen man elektronisch abstimmen kann. Und da ist es technisch ein Klacks, das Punktesystem einzuführen. Voraussetzung ist natürlich die Datensicherheit, aber auch das wird lösbar sein.

 

Die einzige Ausnahme zum Punktewahlrecht würde die Bundespräsidentenwahl darstellen. Hier belässt man alles, wie es ist: One Man, one Vote, Direktwahl, jeder Bürger hat eine Stimme mit demselben Gewicht. Warum: Der Präsident ist die Symbolfigur der Nation und weder gesetzgebend noch exekutiv tätig.

 

Differenzierte Wahlrechtssysteme stellen an den Wähler aber auch höhere Anforderungen als das simple Ja/Nein-Wählen, das wir jetzt haben und das nur den Spielraum zwischen dem Kreuzerl, ungültig wählen oder gar nicht wählen offen lässt. Und natürlich ist zu fordern, dass jeder Wahlberechtigte auch seine Wähler-Kompetenz unter Beweis stellt.

 

Ein "Wähler-Führerschein" ist dafür ideal. Jede Person, die das wahlfähige Alter erreicht, muss, wenn sie wählen gehen will, eine Prüfung ablegen, in der die wichtigsten Eckdaten unserer Demokratie abgefragt werden. Eine Wahlfähigkeits-Prüfung muss natürlich kein Matura-Niveau haben, aber sie sollte z.B folgende grundlegende Fragen beinhalten:

  • Wie viele Parteien sind derzeit im Parlament vertreten?
  • Welche Partei ist in der Regierung?
  • Wie heisst der Bundeskanzler und welcher Partei gehört er an?