Warum wir Trump brauchen

Über kaum einen anderen US-Präsidenten wurde in den Medien soviel gelästert wie über Donald Trump und keiner vor ihm hat sich in diesem Ausmaß mit ebendiesen Medien angelegt. Bisher haben fast alle US-Präsidenten, ja eigentlich fast alle Politiker dieser Welt immer versucht, sich mit den Zeitungen und TV-Sendern zumindest halbwegs gut zu verständigen, weil all diese Politiker geglaubt haben, man kann politisch nur reüssieren, wenn einem die Medien gewogen sind. Der Kniefall vor Presse, Funk und Fernsehen gehört(e) zum Standard-Repertoire aller Parteisekretariate.

 

Der Revolutionär

Trump hat erstmals und gleich sehr drastisch gezeigt, dass die politische Macht der Medien begrenzt ist. Mit ihnen auf Konfrontationskurs zu gehen ist für Politiker nicht nur möglich, sondern es bringt ihnen sogar Früchte: Trumps bisher größtes Verdienst war es, der Welt zu beweisen, dass man mit dieser Linie sogar US-Präsident werden kann. Seine Angriffe auf die Mainstream-Medienszene, der er stets die Neigung zur Produktion von Fake-News vorwarf und dies noch immer tut, führte natürlich zu nachhaltigen Reaktionen in den Redaktionen. Alle Journalisten, die sich dem Tugendstolz und der selbstgerecht demonstrierten Meinungshoheit verschrieben haben, versuchen seit Beginn der Ära Trump alles, um den Präsidenten schlecht zu machen und Rache zu nehmen für ihre vermeintliche Desavouierung, die letztlich nur ein Zurechtrücken der Rolle der Medien war.

 

Wie im Märchen

Der Furor, den der Beweis ihrer eigenen Begrenztheit bei den Medienleuten hervorgerufen hat, ähnelt dem fabelhaften Ärger des Rumpelstilzchens im gleichnamigen Märchen. Das Rumpelstilzchen hat sich selbst zerrissen, als die Königin seinen wahren Namen erfuhr. Auch der Vergleich mit Hans Christian Andersens Märchen von "Des Kaisers neue Kleider" drängt sich auf: Trump ist wie das Kind, das als erstes rief, dass der Kaiser ja nackt sei, nachdem ihm vorher voller Brimborium die nur virtuell existierenden neuen Prunkgewänder angemessen wurden. Wie wir wissen, war dies Ankleide nichts als Show. Und wir wissen, dass die von den Mainstream-Medien stets hochgehaltene politische Korrektheit und ihr Hang zur moralinsauren, volkserzieherischen Meinungsbildung ebenfalls nur eine von Phrasen gespickte Show ist.

 

Der Zertrümmerer

Man muss kein Fan von Donald Trump und seinen Manieren sein und man kann an etlichen seiner Äußerungen und Handlungen berechtigt Kritik üben, aber er hat es geschafft, eine weltweite Debatte über die Rolle der Medien in Gang zu setzen. Und das ist gut so. Viele institutionalisierte Medien sowohl in den USA wie auch in Europa waren nämlich der fundamentalen Meinung, sie hätten eine quasi verfassungsmäßige Position in der Demokratie. Und viele Kommentatoren und Moderatoren waren und sind wegen der devoten Haltung, welche die Politik ihnen gegenüber während so vieler Jahre eingenommen hat, schon der Ansicht,  sie seien als Angehörige der "Vierten Macht" im Staate die Essenz von Judikatur, Exekutive und Legislative. Es war und ist für viele von ihnen daher ganz normal, als Inquisitor, Staatsanwalt, Richter und Polizist in Personalunion aufzutreten. Trump hat diese Positionierungen nun zu Recht zertrümmert.

 

Die politische Debatte neu aufstellen

Es wird für immer die historische Leistung von Donald Trump bleiben, durch Polarisierungen und Provokationen einen tiefgreifenden Diskussionsprozess in Gang gesetzt zu haben. Dieser Prozess betrifft  natürlich nicht nur die politische Medienwelt, sondern auch die (Welt-)Politik als solche. Trump hat hier eine Art Katalysator-Funktion übernommen. Erst durch sein Erscheinen auf der Weltbühne ist es gelungen, die unsägliche politische Korrektheit, die wie zäher Schleim bereits die gesamte westliche Öffentlichkeit durchzogen hat, etwas zu verflüssigen und sie in vielen Bereichen auch schon wegzuwischen.

 

Man sagt Trump nach, dass er sein Land und die Welt spalten würde - dabei hat er nichts anderes getan als den öligen Film der allgegenwärtigen Heuchelei zu zerstören und die wahren Positionen der Ideologien und Weltanschauungen wieder sichtbarer zu machen. Es liegt jetzt bei all den noch immer wehleidig jammernden Proponenten aus der Medienszene und der Politik, ihre Rumpelstilzchen-Attitüde abzulegen, ihre "kaiserliche" Nacktheit mit brauchbaren Gewändern zu bedecken und mit neuem Mut in die Arena der politischen Öffentlichkeit einzusteigen. Trump ist schon dort.

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Die Linken am Balkon

Im Zuge der aktuellen politischen Diskussionen um den UN-Migrationspakt sind die alten Bruchlinien zwischen den Weltanschauungen wieder deutlich hervorgetreten. Die einen sind hellauf begeistert von diesem Pakt und sehen am Horizont bereits jenes Gebilde herandräuen, das sich die sozialistische  "Internationale" immer schon wünschte:  Nämlich den angeblich so erstrebenswerten Weltstaat. Dieses ideologische Wunderland wird in Marxens Vision von ausnahmslos gleichberechtigten und gleichgestellten Bürgern bevölkert und es gibt im globalen Staat keine Kriege und keine Nöte mehr, denn die vielbeschworene "Soziale Gerechtigkeit" und die "Gleichheit"  haben endgültig gesiegt. Die Menschen wandern frei durch die Welt und bleiben dort, wo es ihnen am besten gefällt. 

 

Vernunft statt Sozialromantik

Die anderen (also jene, die den Pakt ablehnen) besitzen die sozialromantische Gabe des marxistischen und internationalistischen Denkens nicht. Sie sehen dafür all die Widersprüchlichkeiten und die Lügen, die in den weltstaatlichen Phantasien stecken und kommen zum einzig rational begründbaren Schluss, den die Pakt-Debatte zulässt: Die Ideen der freien Migration und des Weltstaates taugen höchstens für literarische Ergüsse und sie befeuern lediglich die naiven Vorstellungen der zahlreichen "Social Justice Warriors". In der herben Wirklichkeit des Lebens aber besteht keinerlei Chance auf eine Realisierung dieser Vision. Und das ist auch gut so.

 

Ein Weltstaat samt freier Migration würde nämlich als Prämisse die völlige kulturelle, politische und letztlich auch biologische Gleichheit der Menschen erfordern und er würde daher über eine zentrale und omnipotente Ordnungsmacht verfügen müssen. Zudem müsste dieses Konstrukt eine weltweit einheitliche ökonomische Struktur bieten, die nur in Form einer Planwirtschaft existieren könnte. Und damit sollte es auch dem wackersten Kämpfer für die weltweite soziale Gerechtigkeit langsam dämmern: All diese Bestrebungen erlebten wir bis 1989 in einem gut 70 Jahre dauernden, bluttriefenden und am Ende krachend gescheiterten Feldversuch namens Ostblock. Und die Philosophie dahinter hieß schlicht und ergreifend Kommunismus.

 

Die Unverbesserlichen

Aber offenbar gibt es unverbesserliche Alt- und Neu-Linke, die den historischen Beweis des Scheiterns ihrer Ideologie chronisch negieren und über Umwege die Re-Installation des Kommunismus erreichen möchten. Ein Lehrstück dieser Unverbesserlichkeit ist am 10. November live zu beobachten: Einige hundert europäische Künstler und Aktivisten wollen im Rahmen des European Balcony Project  von diversen Balkonen in ganz Europa die "Republik Europa" ausrufen. Was wie eine internationale Kunst-Performance wahrgenommen werden soll, ist im Kern ein zutiefst linksideologisches und de facto kommunistisches Projekt, das gegen die Nationen und gegen die aktuellen staatlichen Strukturen gerichtet ist.

 

Das problematische Manifest

Die Aktionisten werden ein Manifest verlesen, in dem sie die Nationalstaaten als gescheitert bezeichnen und die Gleichheit der Menschen jenseits von Nation und Herkunft fordern. An die Stelle der staatlichen Souveränität soll die Souveränität der Bürger treten (was immer diese sein soll - bisher gibt es aus völkerrechtlicher Sicht nur die nationale Souveränität.) Die Aktion schlägt jedenfalls in dieselbe Kerbe wie der Migrationspakt und es ist anzunehmen, dass sich reihenweise linke Politiker in die anti-nationale Performance einbringen und diese unterstützen werden. Vorschusslorbeeren für die Balkon-Ausrufer, zu denen so bekannte Leute wie der Schriftsteller Robert Menasse und die Politologin Ulrike Guerot gehören, sind natürlich von den üblichen Verdächtigen in der Medien-Szene schon jetzt reichlich verteilt worden.

 

ist das überhaupt Kunst?

Für die Kunst an sich kann und soll man nach wie vor den berühmten Leitsatz der Wiener Sezession "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit" gelten lassen - aber ist es wirklich Kunst, wenn eine linksideologisch agierende Lobby ein rein politisch orientiertes Projekt ins Leben ruft? Aus objektiver Sicht ist das Balkon-Projekt höchstens ein politischer Aktionismus, die künstlerische Seite daran ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Eine breitere und kritische mediale sowie politische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Manifests ist noch ausständig. Wir dürfen gespannt sein.

 

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Das Napoleonsyndrom 2.0

Linke Parteien verlieren überall an Zuspruch. Und wenn sie doch einmal etwas dazu gewinnen (so wie jüngst die Grünen in Bayern), dann liegt das nicht an den Arbeitern und Proletarieren, die ihre Liebe zu den Marx`schen Theorien wiederentdeckt haben, sondern es liegt paradoxerweise an Leuten, die sich das heutige Links-sein leisten können müssen: In Bayern gewannen die Grünen am meisten in München dazu - und zwar vor allem über die Wähler aus den bürgerlichen Segmenten.

 

Endzeit

Das ist das vernichtendste Urteil, das die Sozialdemokratie jemals erleben musste: Einerseits laufen ihr die Wähler Richtung Rechts-Parteien davon, andererseits wählen heute gerade jene links, die früher eher konservativ waren und aus verschiedenen Gründen diese Einstellung aufgegeben haben. Und diese Neu-Linken wählen nicht das traditionelle Rot, sondern sie entscheiden sich für Grün.

 

Was sind die Ursachen?

Es ist wie immer: Nicht der Wähler ist schuld, sondern die Partei, die nicht gewählt wird, erzeugt die Ursachen für ihre Abwahl selber. Und in den politischen Bewegungen sind wiederum die Leute, die ganz vorn stehen und die Inhalte vorgeben, für das Wohl und Wehe ihrer Truppe verantwortlich.

 

Bei den Linken sind es nicht nur die visionslosen, dafür aber umso arroganteren Politiker selber, die ihren eigenen Untergang bereiten, sondern es sind auch die vielen linksideologisch beeinflussten Medienleute mitbeteiligt, die mit einer unfassbaren Überheblichkeit seit Jahren dem Volk erklären wollen, was politisch, moralisch und "haltungsmäßig" richtig oder falsch ist. Sowohl die öffentlich-rechtlichen wie auch die gerne so genannten Qaulitäts-Medien beherbergen ganze Kohorten von Meinungsbildnern, die wie eine Armee von kleinen Napoleons auf der von ihnen erzeugten Welle des Hypermoralismus dahinsurfen und mit ihren Sendungen, Essays und Kolumnen Europa auf die linke Art erobern wollen.

 

Der Napoleon-Komplex

Wie wir wissen, hat es aber nur einen wirklichen Napoleon gegeben und auch er ist nach großen Erfolgen bitter gescheitert. Der Napoleon-Komplex ist seit seinem Namensgeber, dem Psychologen Alfred Adler, ein weithin bekannter Begriff und er bezeichnet ursprünglich das aufgeplusterte Verhalten kleiner Männer, die wegen ihrer geringen Körpergröße an kompensatorischer Geltungssucht leiden.

 

Mit vielen altlinken und neulinken Medienleuten und Politikern  ist es im übertragenen Sinne ähnlich: Wegen ihrer immer geringer werdenden Bedeutung müssen sie sich immer mehr aufblähen und ihre moralistischen Meinungen durch den Blätterwald krähen, weil sie meinen, dann besser gehört zu werden.

 

Dass dieses Verhalten auf haarsträubenden Irrtümern beruht, fällt ihnen nicht auf, trotzdem oder gerade weil ihre Gegner (nämlich die von ihnen so bezeichneten bösen rechten Populisten) ununterbrochen politische Erfolge einfahren. Ein krähender Hahn neigt nun mal nicht zur Selbstreflexion, er kann höchstens noch wilder herumflattern und noch lauter krähen.

 

Der Migrationspakt

Ein wunderbares Beispiel des Napoleonsyndroms 2.0 kann man aktuell an den empörten Reaktionen der UN-Migrationspakt-Unterstützer beobachten, die sich ganz fürchterlich darüber mokieren, dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache  den Pakt einhellig ablehnen. Die beiden tun das zu Recht und mit der klaren und rationalen Begründung, dass dieser unselige Pakt die Massenmigration fördern und die Souveränität Österreichs gefährden würde. Wer sich die Zeit nimmt und den Pakt durchliest, wird zu keinem anderen Ergebnis kommen - ausser, er ist linksideologisch eingeengt, ein Profiteur der Massenmigration oder eben ein hypermoralistischer Napoleon-Komplexler.

 

Die Engstirnigkeit hält an

Die Neu- und Altlinken sowie die so gern als liberal daherkommenden Modernisten und die arroganten Adoranten des grenzenlosen Europas haben noch immer nicht begriffen, dass die Migration aus dem Orient und aus Afrika das größte Problem seit 1945 darstellt, weil sie sämtliche Lebensbereiche der Bürger am intensivsten tangiert. Und sie haben vor allem nicht kapiert, dass dem Volk die eigene Nation und deren Sicherheit zu Recht wichtiger ist als diverse Probleme irgendwo auf der Welt, die man laut der internationalen Zeigefinger-Wackler angeblich nur "gemeinsam" lösen kann.

 

Sache der Nationen

Freilich, die internationale Kooperation zur Lösung der global auftretenden Migrationsprobleme ist notwendig und man kann sich dem nicht völlig verschliessen. Aber zunächst ist es Angelegenheit jeder einzelnen Nation, für sich die grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen, wie man mit Millionen von potenziellen Immigranten umgehen will. Und es ist das gute Recht und sogar die Pflicht jedes souveränen Staates, zur ungehemmten Zuwanderung "Nein!" zu sagen. Da können sich die Napoleons aufplustern wie sie wollen, sie werden trotzdem immer wieder ihr Waterloo erleben.

 

 

 

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#MeToo - Der Verdacht ist der Beweis

 

Ein gutes Jahr nach dem Ausbruch des viralen Geschehens namens #MeToo hat sich nun die zweite Welle dieser weltweiten Infektion ausgebreitet - offensichtlich, um in ihre chronische Phase einzutreten. Die Aufregung ist zwar nicht mehr so akut und intensiv wie beim ursprünglichen Outbreak und man hat sich irgendwie schon daran gewöhnt, dass an jeder Ecke irgendjemand "MeToo!" ruft.  Auch die Virulenz des Erregers ist schwächer geworden.

 

Es wurde zum Mem

Aber dafür ist der #MeToo-Virus längst zu einem sogenannten Mem mutiert, das aus den Köpfen der Medienleute und Politiker nicht mehr wegzudenken ist. Die Attitüde namens #MeToo wurde ein fixer Bestandteil aller Redaktionsstuben und feministisch orientierter Polit-Sekretariate. (Ein Mem ist übrigens ein gedankliches Verhaltensmuster, das - ähnlich wie ein Gen - durch seine Weitergabe ständig vervielfältigt wird). Dadurch ist eine pauschalisierende Sichtweise entstanden, die männliches Verhalten a priori für Frauen als gefährlich klassifiziert und die habituelle Täterschaft förmlich ins Testosteron einschreiben will. Mit einer durchaus rassistischen Einschränkung: #MeToo gilt nur für alte weiße Männer. Das zu erkennen ist ganz wesentlich bei der Analyse des Phänomens.

 

Alte und verjährte Geschichten

Das Üble an der #MeToo - Attitüde ist aber nicht nur ihr rassistischer, rufmordender und diffamierender Charakter, sondern vor allem die Tatsache, dass sie sich allermeist und grundsätzlich auf Ereignisse bezieht, die Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen und damit kaum mehr beweisbar oder ohnehin juristisch verjährt sind. Sobald aber das #MeToo-Mem in irgendeiner kontaminierten Redaktion aktiviert wird, gilt der ausgesprochene Verdacht bereits als Beweis. Mit dem Finger auf einen sogenannten alten weißen Mann zu zeigen und dabei als alte weiße Frau laut zu schreien: "Der wars, der hat mir als Teenager ans Knie gegriffen!" genügt heute schon, um jeden arrivierten und prominenten weißen Mann ins Schmuddeleck zu stellen, sobald die nämliche Bezichtigung geäußert ist.

 

Der Shitstorm zählt

Die Täterschaft gilt dann bereits als nachweislich und es ist völlig egal, was der betroffene Mann zu seiner Verteidigung oder zur Erklärung zu sagen hat. Wichtig ist, dass der feministische Shitstorm ihm zunächst einmal seine Reputation wegbläst. Als erbärmliches Fähnchen in diesem Sturm flattern dabei oft auch jüngere weiße Männer mit, die sich mit den empörten Damen gemeinsam echauffieren - entweder, um sich vorsorglich vor Verdächtigungen zu schützen oder um sich über diese Schiene Zuwendungen aus der Frauenwelt zu holen. (Beides übrigens ein Zeichen degenerierter, aber als modern geltender Männlichkeit.)

 

Die Alten und die Toten

Als "dankbarste" mutmaßliche #MeToo-Sünder haben sich verstorbene Prominente wie zum Beispiel der Olympiasieger Toni Sailer erwiesen. Den wehrlosen toten alten weißen Männern kann man alles ins Grab nachwerfen - Hauptsache, man entledigt sich seiner jahrzehntealten angeblichen Traumatisierungen. Gut geeignet für Anwürfe aller Art sind auch alte weiße Männer, die den Zenith ihrer Karriere überschritten haben oder sich schon kurz vor dem oder im Ruhestand befinden. Ein bekannter, in der Öffentlichkeit zuletzt ungeschickt und unglücklich agierender ehemaliger Chef-Dirigent und ein legendärer österreichischer Skitrainer sind Beispiele dafür. Der Verdacht ist der Beweis und ihre Reputation ist noch ohne Gerichtsprozess angegriffen, wenn nicht sogar zerstört. Das Ziel ist erreicht.

 

Feme und Hetze

Solche Feme kannte man vor dem Feminismus nur von Hexenprozessen und man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, dass sich in modernen Rechtsstaaten solche Kampagnen ausbreiten können wie eine Seuche. Das Widerwärtige an den Hetzjagden gegen das sogenannte Patriarchat der alten weißen Männer ist ja nicht nur, dass mit den rassistisch unterlegten Anschuldigungen Stimmung gemacht werden soll und die juristische Aufklärung höchstens ein Sekundär-Ziel ist, sondern dass die Opfer wirklicher Gewalt dadurch in den Hintergrund rücken müssen. Für sie ist kaum noch Platz in den Medien und in der Politik.

 

Brutale Vergewaltigungen, bestialische Frauenmorde und überhaupt die real existierende tägliche Gewalt gegen Frauen erfahren eine mediale Miniaturisierung: Wenn man #Metoo in Google eingibt, erhält man 250 Millionen Ergebnisse. Schreibt man hingegen "Vergewaltigung" in die Suchzeile, kommt man lediglich auf 8 Millionen. Damit ist nicht nur der Verdacht bestätigt, dass #Metoo den Frauen keinen wirklichen (medialen) Nutzen bringt, sondern es ist auch der zumindest zahlenmäßige Beweis dafür.

 

 

 

 

 

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Die grenzenlosen Chauvinisten

Jeder, der als Politiker, Journalist oder Politologe etwas auf sich hält und es sich mit dem Mainstream nicht verderben will, redet bei jeder sich bietenden Gelegenheit in großen Tönen vom "vereinten, grenzenlosen Europa". Am Ende all dieser großen Phrasen steht immer die Vision namens "Vereinigte Staaten von Europa (VSE)". Dabei handelt es sich realiter um einen Polit-Koloss, in dem die gesamte Innen- und Außenpolitik, das Wirtschafts- und Steuerwesen, das Sozial- und Gesundheitssystem sowie die Verteidigung einheitlich strukturiert sein sollen und durch keine (dann ehemals) nationalen Gesetze mehr beeinflusst werden dürfen. Das wird als der große Telos des Friedensprojekts Europa gesehen.

 

Purer Chauvinismus, streng geleugnet

Diese Vision schließt natürlich mit ein, dass die nationalen Identitäten abgeschafft und alles derzeit staatsrechtlich existierende aufgelöst werden muss - zugunsten dieses größeren Ganzen. Wie absurd und letztlich hyper-chauvinistisch dieser von führenden EU-Granden wie Juncker oder Timmermans vertretene Gedanke ist, wird erst bei näherer Betrachtung klar. Wer sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt, wird nämlich sogar tendenziell eher zustimmend als ablehnend sein, wenn es um die "Vereinigten Staaten von Europa" (VSE) geht, weil jeder von uns die USA als in dieser Hinsicht tolles Modell zum Vorbild bekommen hat.

 

Man wird, was man kritisiert

Wie sieht es also aus, wenn man sich diese VSE genauer ansieht? Am Ende kommt man drauf, dass die VSE nichts anderes werden können als genau das, was von ihren Proponenten stets lauthals und scharf verurteilt wird: Sie müssten eine möglichst homogene und starke Nationalität anstreben und sie müssten eine ganz massive Identitätspolitik betreiben, sonst zerbricht das Konstrukt noch vor seiner Realisierung. Die VSE müssen daher im Grunde wesenhaft ein ultranationaler und geradezu chauvinistischer Staatenbund werden, der seine Grenzen eisern verteidigt, eine straffe Militär- und Rüstungspolitik vertritt und im Spiel der Großmächte USA, Russland und China mit allen Mitteln reüssieren muss. Der Kraftakt wäre ungeheuer, denn um die VSE zu erschaffen, müssen zuerst die einzelnen Kulturbereiche (also die Nationen) Europas unter das Joch des politischen Zentralismus gespannt werden.

 

Alles will zurück zur Nation

Es gibt historische Beispiele, was aus Staatenbünden, die unter Druck entstanden sind, am Ende wurde: Jugoslawien zerfiel nach dem Ende des Ostblocks in seine Nationen, die UdSSR löste sich auf und blitzartig erschufen sich neue Staaten aus den einzelnen Republiken. Warum also sollte das Projekt VSE sich so toll entwickeln, wie seine Masterminds meinen? Wie soll aus kulturellen Regionen, die in den jetzigen Nationen abgebildet sind, ein starker und schlagkräftiger Bund entstehen? Warum sollten alle Nationen ihre Macht nach Brüssel abgeben? Es ist mit ein wenig Hausverstand zu durchschauen, dass diese Vision eine derjenigen ist, die zum Arzt gehört.

 

Die Attitüde ist dieselbe

Die EU-Chauvinisten und die Brüssler Ultra-Nationalisten unterscheidet in der Attitüde absolut nichts von jenen regionalen Fanatikern, die dem reinen nationalistischen Gefühl freien Lauf lassen möchten und am liebsten die EU zertrümmern würden. Die Denke ist strukturell dieselbe, nur findet sie auf einer anderen Ebene statt. Die einen wollen um jeden Preis bei ihrer Scholle bleiben, sich regional einigeln und alles Fremde ablehnen, die anderen möchten großmannssüchtig und in allen Sprachen parlierend übers Brüssler Pflaster stolzieren und dort den Weltbürger geben. Aber trotzdem oder gerade deswegen braucht dieser Blender seine starken Außengrenzen um sein schönes neues Europa.

 

Starke Nationen, starkes Europa

Lassen wir uns also nichts einreden, wenn die EU-Phoriker von den Vereinigten Staaten Europas schwadronieren, indem sie uns immer erklären, wie bräuchten "mehr Europa". Die Damen und Herren sind in ihrem international gelebten und fast schon totalitären Euro-Nationalismus ungleich schlimmer als jeder Politiker, der auf seine eigene Nation bedacht ist. All den Timmermans und Juckers dieser EU sei es gesagt, immer wieder und wieder: Die einzige Möglichkeit, wie die EU in Zukunft funktionieren, ja überhaupt bestehen kann, ist die Stärkung der Nationen. Denn nur starke und eigenständige Partner können eine starke Union bilden. 

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Kirche, Medien und Doppelmoral

"Die Stiftung Katholischer Medien Verein fördert aus ihren Erträgen christliche Medienarbeit, insbesondere die Bildung von Medienfachleuten, die Herstellung und Verbreitung von Medienwerken aller Art, die dem Geist der katholischen Kirche und ihrer Lehre, dem Dialog zwischen Glaube und Wissenschaft, der ökumenischen und interreligiösen Begegnung, der katholischen Soziallehre, dem Schutz der Menschenwürde und den Grundsätzen von Demokratie und Völkerverständigung dienen.“

 

Also steht es wortwörtlich im Impressum des österreichischen Medienriesen „Styria Media Group AG“ geschrieben, dessen Eigentümer zu 98,33% die Stiftung „Katholischer Medien Verein“ ist. Der Text liest sich schlüssig und bekennt sich zum katholischen Weltbild.  Warum dieses Impressum aber höchst problematisch und die gelebte Wirklichkeit mit demselben in einzelnen Bereichen überhaupt nicht übereinstimmt bzw. wieso das Impressum der Stiftung sogar krasse Widersprüche und moralisch schmerzhafte Fragen erzeugt, weiß man erst, wenn man sich die Produkte der Styria näher ansieht.

 

Was macht die Styria?

Die Styria Group ist in den verschiedensten Segmenten des Medienwesens aktiv. Zur genannten Gruppe gehören die Tageszeitungen „Die Presse“ und „Die Kleine Zeitung“, die Wochenzeitung „Die Furche“ und diverse Magazine wie „Diva“, „Wienerin“ und „Miss“. Darüber hinaus besitzt die Styria auch Radiostationen und Verlage. Insgesamt ist der Konzern mit 400 Millionen Umsatz einer der größten Medienbetriebe im Lande.

 

Manche Redaktionen konterkarieren den katholischen Auftrag

Abgesehen von diversen Gastkommentaren Andersmeinender wird man in den bekannteren Medienprodukten der Styria (wie etwa in der „Presse“ und in der „Furche“) kaum redaktionelle Artikel finden, die der oben genannten Grundlinie der Stiftung widersprechen.

 

Anders sieht die Sache in den Magazinen aus. In der „Wienerin“ etwa bekannte sich die Chefredakteurin offen dazu, das Frauenvolksbegehern zu unterschreiben. In diesem Volksbegehren wird unter anderem gefordert, dass die Abtreibung auf Kassenkosten durchgeführt und in allen Spitälern Österreichs angeboten werden soll.

 

Für die Abtreibung sein – eine förderungswürdige Haltung?

In der „Wienerin“ erscheinen immer wieder redaktionelle Beiträge, die sich mit dem Thema Abtreibung beschäftigen und es ist kein Geheimnis, dass sich ein Teil der Redakteurinnen eine Liberalisierung der Abtreibung wünscht. Ok, das ist halt die Meinungsfreiheit, könnte man sagen. Aber: Wie passt diese Meinungsfreiheit zur Grundposition der Katholischen Kirche und in welcher Weise erfüllt sie den im Impressum festgeschriebenen Auftrag der Stiftung? Anders gefragt: Welche Doppelmoral treibt die Styria dazu, abtreibungsfreundliche Positionen zu unterstützen und diese auch noch im wahrsten Sinne des Wortes zu finanzieren?

 

Förderung der „Ehe für alle“

Die nächste Problemzone der Styria Group ist das Magazin „Miss“. Dort wurde unlängst eine Story unter dem Titel „Ehe für alle ab 1. Jänner endlich fix“ publiziert. Allein diese Überschrift sagt klar und deutlich, wo die Redaktion in dieser Frage steht. Aber wie ist dieser Standpunkt mit dem christlichen Ziel der Stiftung zu vereinen? Die besondere Ironie dabei: Kardinal Schönborn kritisierte unlängst die „Ehe für alle“ öffentlich und ziemlich scharf – aber in den katholischen, der Kirche nahestehenden Medien dürfen Redakteure ihre Akklamation für diese „Ehe“ offen niederschreiben. Wie passt das alles zusammen?

 

Die Antwort lautet: Gar nicht. Es schadet der Kirche und ihrer Glaubwürdigkeit enorm, wenn sie über Stiftungen diverse Medien betreibt bzw. finanziert, welche die fundamentalen Grundsätze des Katholischen Glaubens aufweichen und diesen zum Teil sogar offen widersprechen. Wenn die Abtreibung verharmlost und die Ehe für alle in diesen Druckwerken unterstützt wird, fehlen einem eigentlich die Worte.

 

Apropos Fehlen der Worte: Der Autor dieser Zeilen stellte kürzlich auf Twitter eine offizielle Anfrage an den Kardinal und an ein Mitglied des Aufsichtsrates, wie man denn seitens der Stiftung Katholischer Medien Verein und seitens der Styria Group die Diskrepanzen zwischen christlichem Auftrag und unchristlicher Wirklichkeit erklären könnte. Bis heute kam dazu keine Antwort.

 

(Der Text erschien zuerst auf www.kath.net )

 

 

 

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Klarnamen oder anonym?

Soll man sich in den Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook mit seiner echten Identität präsentieren oder lieber anonym bleiben? Diese Frage ist nicht nur eine persönliche, sondern auch eine politische, da in den Kampagnen wie #GegenHassimNetz und in anderen Initiativen sowie von Politikern immer wieder der Vorschlag geäußert wird, die Social Media sollten eine Klarnamenpflicht veranlassen. Ich habe in den letzten Tagen viele online-Debatten über das Thema geführt und von der überwiegenden Mehrheit der Diskutanten die Antwort bekommen, die Anonymität sei besser, weil sie einfach einen Schutzfaktor bietet.

 

Erschreckende Wahrheiten

Die Begründungen und Erklärungen für diese als notwendig empfunden Schutzfunktion der Anonymität sind aber erschreckend: Die meisten User fürchten persönliche Angriffe, Probleme am Arbeitsplatz, Schikanen durch Chefs, materielle Einbußen für ihre Firmen, Repressalien für ihre Kinder, Schwierigkeiten mit Freunden und Familie usw., wenn sie sich mit dem vollen Namen zu einer nicht mainstreamtauglichen Meinung bekennen. Notabene: Es geht dabei definitiv nicht um das Anbringen von Hasspostings, sondern lediglich um die grundrechtlich festgeschriebene freie Meinungsäußerung mit Namen und Gesicht.

 

Was für ein erschütternder Befund!

Dieser Befund, der uns ein weithin etabliertes repressives Meinungsklima zeigt, ist erschütternd. Dem Autor dieser Zeilen wurden zahlreiche Beispiele und Beweise übermittelt, dass das tatsächlich so ist und dass unbescholtene Bürger wegen ihrer Meinung gravierende Nachteile im Berufs- und Privatleben hinnehmen mussten und müssen. Die Palette der geschilderten Probleme reicht von der überschiessenden Kritik im Freundeskreis bis hin zum erzwungenen Jobwechsel und zur versuchten Existenzvernichtung durch Rufmord-Kampagnen. Es wurde über Sachbeschädigung, konzertierte Feme-Aktionen und öffentliche Hetz-Kampagnen berichtet (auch der Autor hat selber derartiges schon erlebt).

 

Die Konservativen als Zielscheibe

Das Bezeichnende dabei ist, dass die Opfer der üblen Ereignisse fast durchwegs aus dem bürgerlichen, konservativen oder patriotischen Milieu stammen und kritische Positionen einnehmen, die nicht dem kommunizierten "moralisch richtigen" und linkslastigen Mainstream entstammen. Die Zielscheiben der Repressionen sind also Leute, die sich öffentlich gegen die Merkel-Politik äussern oder solche, die grundsätzlich die europäische Migrationspolitik in Frage stellen. Es sind Menschen, welche die nationalen Interessen für wichtiger erachten als die EU-Politik oder Leute, die Viktor Orban für einen wichtigen und guten Politiker halten. Oder es sind Bürger, die gegen modernistische Erfindungen wie die #EheFuerAlle oder die Verharmlosung der Abtreibung auftreten. 

 

Die modernen Jakobiner

Alle diese Meinungsträger werden im medialen Klima der linksautoritären Gesinnungsethik, die bereits eine Art religiöse Funktion übernommen hat, von den selbsternannten Inquisitoren der veröffentlichten Meinung früher oder später persönlich angegriffen, denunziert, diffamiert, geblockt oder angezeigt. Das besonders Üble und Bedenkliche daran ist, dass bekannte, nach links tendierende Journalisten hier eine Art Vorhut dieses modernen Jakobinertums übernommen haben und dass neolinke Politiker diesen "Opinionleaders" brav hinterher trotten, weil sie glauben, dabei Stimmen machen zu können. Die neulinke Politik hat sich damit selber zu einer Art Schergentum der altlinken Medienleute degradiert. Um dies zu kaschieren, unterstützen die heute völlig ideenlosen Linken dann Einrichtungen, die sich um die Opfer des Hasses im Netz kümmern sollen. Ein Zynismus der besonderen Art...

 

Besser anonym als nur Katzenfotos

Mit diesem Wissen ausgestattet ist es vermutlich besser, seine Anonymität auf den Social Media zu behalten, da man als erkennbare Person sonst nur Katzenbilder posten kann, wenn man garantiert keine Probleme haben möchte. Anders gesagt (und so traurig dieser Rat eigentlich ist): Wer als Bürger seine vom Mainstream abweichende politische Meinung und fundierte Kritik ein- und anbringen will, muss das aus Sicherheitsgründen anonym tun.

 

Habet Mut!

Wer allerdings den Mut aufbringt oder sich in einer politischen oder medialen Position befindet und daher die Möglichkeiten dazu hat, sollte alles tun, um der freien Meinungsäußerung, hinter der auch eine erkennbare Person steht, zum Durchbruch zu verhelfen. In der Verfassung bzw. im Grundgesetz steht dieses Recht schon seit Jahrzehnten. Und die Demokratie ist erst dann eine reife und brauchbare, wenn die Freiheit der Meinung ungefährdet gelebt werden kann. 

 

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Der Herbst des Feminismus

Er ist erschöpft, sinnentleert und matt geworden. Er hat keine klaren Ziele mehr und er existiert nur noch zum Selbstzweck. Längst ist er zum Exerzierplätzchen für seine verdrossenen und frustrierten Amazonen geschrumpft. Der Herbst des Feminismus ist da und es verdorren nicht nur die Blätter der einst in den Himmel wachsenden Ideenbäume der Frauenkämpferinnen, sondern es stocken auch ganz allgemein die Lebenssäfte dieser Ideologie.

 

Frauenvolksbegehren

Weil die zuständigen Damen das gemerkt haben, wurde im Herbst(!) dieses Jahres in Österreich ein Frauenvolksbegehren initiiert, das aber erwartungsgemäß nicht den gewünschten Erfolg brachte. Freilich wurde es von den einschlägigen Medien und den dazugehörigen Lobbys hochgejazzt als ob unzählige messianische Heilsversprechungen wahr werden könnten, wenn nur genug Frauen das Begehren unterschrieben.  Der Ausgang ist bekannt: von 6,5 Millionen Wahlberechtigten haben nicht einmal 500.000 unterschrieben.

 

Und gerade in den Großstädten, wo ja der Feminismus angeblich noch am stärksten vertreten ist, fuhren die Kämpferinnen interessanterweise das schlechteste Ergebnis ein. Wird vermutlich an den vielen klugen Frauen liegen, die längst erkannt haben, dass der Feminismus ihnen nichts bringt und heutzutage aufgrund seines verqueren Wesens womöglich sogar schädlich für die Anliegen der Frauen sein kann. 

 

Die Gründe

Man könnte vereinfacht sagen: Der Feminismus hat seine Schuldigkeit getan, der Feminismus kann gehen. Wir haben Gleichberechtigung, Kinderbetreuungsmöglichkeiten für berufstätige Frauen, Väterkarenz usw. Es gibt daher nur noch wenige Themen, die ausserhalb eines harten feministischen Kerns die Frauen wirklich interessieren. (Die Abtreibung auf Krankenschein, die im Frauenvolksbegehren gefordert wurde, gehört da sicher nicht dazu.)

 

Feindbild "alter weisser Mann"

Der Hardcore-Feminismus, der hauptsächlich von sattsam bekannten Journalistinnen betrieben wird, beschäftigt sich vorwiegend mit Absurditäten: Der Kampf gegen den "alten weissen Mann" ist eine davon. Dabei ist genau dieser Mann der letzte Garant dafür, dass es noch so etwas wie traditionelle Familien geben kann und "safe spaces"  für Mütter existieren. Man nennt diese geschützten Räume Ehe und  die dazugehörigen Eigenschaften des "alten weissen Mannes" heissen Verantwortungsgefühl und Verlässlichkeit. Von den Amazonen wird er dafür aber gerne als Patriarch und Macho diffamiert, der Frauen als Gebärmaschinen sieht und sie zurück an den Herd drängen will. Diese Anwürfe sind aber nur noch absurd, wie schon gesagt. Möglicherweise entspringen diese dystopen Fantasien jenen dunklen Seelenwelten, die verschmähte oder zu kurz gekommene Frauen plagen können.

 

Und die echten patriarchalischen Strukturen?

Stichwort Patriarchat: Erstaunlicherweise ist die wirklich patriarchalisch strukturierte orientalisch-afrikanische Parallelgesellschaft, die in Österreich rasend schnell heranwächst, fast nie ein Thema der Furien und Erinnyen, wenn sie zum 738. Mal in den Kampf gegen den bösen Mann ziehen. Obwohl in diesen Gesellschaften die Frau auf der Strasse ein paar Schritte hinter dem Mann gehen und sich verschleiern muss, fällt keiner unserer sonst so empörten Frauenkämpferinnen dazu etwas Substanzielles ein.

 

Warum eigentlich lassen die Damen diese Problemzonen unberührt? Verlässt die Amazonen da der Mut? Oder ist aus Gründen der politischen Korrektheit jede Kritik am Zugewanderten obsolet, sodass man lieber den alten weissen Mann basht, bis man als Frau nur noch lächerlich wirkt? Eine Antwort darauf haben die üblichen Marktschreierinnen des Feminismus bisher nicht gegeben. Nur die Ikone dieser einstmals starken Bewegung, Alice Schwarzer, hat sich dazu schon mehrfach kritisch geäussert. Ihren Nachfahrinnen versagen dafür auf ganzer Linie. Und sie kritisieren Frau Schwarzer, was einer gewissen pathologischen Ironie nicht entbehrt.

 

Es geht zu Ende

Weil sich die Ziele des Feminismus heute aus Absurditäten rekrutieren und er die wirklichen Probleme und Themen stets umschifft, kann man getrost davon ausgehen, dass seine Endzeit angebrochen ist. Eine frauenspezifische Ideologie, die LGBT-Anliegen transportiert, Abtreibungen öffentlich finanziert und verharmlost haben will und "alte weisse Männer", die meist ordentliche und respektvolle Familienväter sind, an jeder Ecke kritisiert und die nicht in der Lage ist, eine rationale und intellektuell redliche Debatte zuzulassen, hat sich selbst überlebt. Der Herbst ist da, die Blätter fallen schon.   

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Nebenjobs von Ärzten: Gut für alle!

 

Die Nebenbeschäftigungen von angestellten Ärzten sind derzeit wieder ein heißes mediales Thema. Anlass war der Fall des führenden Wiener Chirurgen, der im Rahmen seiner Zusatztätigkeiten sowohl in OP-Protokollen  des AKH wie auch gleichzeitig in OP-Dokumentationen anderer Spitäler aufschien. Die Sache wird gerade intensiv juristisch geprüft.  Die stets kampflustigen Patientenanwälte Pilz und Bachinger  haben sich aber sofort und grundsätzlich in die Nebenbeschäftigungen der angestellten Ärzte verbissen und  lautstark moniert, dass angestellte Ärzte nur angestellt sein sollten – und sonst nichts. Der Einzelfall wird so zum Anlass für pauschale und dunkle Verdächtigungen gemacht.

 

Was ist dran am Nebenjob?

Aber sind die Nebenbeschäftigungen wirklich so verdächtig, wie sie dargestellt werden? Die Antwort ist ein klares und fundiertes Nein. Die weitaus am häufigsten ausgeübte Nebenbeschäftigung des angestellten Arztes ist nämlich das Führen einer Ordination und das hat für alle Beteiligten (Patienten, Ärzte und Arbeitgeber/Spitalserhalter) ausschließlich positive Effekte. Kostentreibende oder die Öffentlichkeit übermäßig belastende Auswirkungen sind hierbei beim besten Willen nicht festzustellen.

 

Die Forderung, Nebenbeschäftigungen für angestellte Ärzte zu abzuschaffen, ist  demzufolge eine kontraproduktive Idee. Gerade jene angestellten Ärzte, die auch in Ordinationen tätig sind, können nämlich ihren Patienten im Sinne einer optimalen, weil kontinuierlichen Betreuung die ganzheitliche und effiziente Versorgung bieten, welche immer wieder gefordert wird. Wenn Ärzte  „ihre“ Kranken sowohl im Spital wie auch in ihren Ordinationen behandeln, ist das für die Patienten gut und auch für den Arzt. Und für das Gesamtsystem bleiben die Kosten gleich: Geht der Kranke nicht in die Ordination des Spitalsarztes, dann geht er eben zu einem anderen Arzt. Überdies sind die Praxen der Angestellten sehr oft Wahlarztordinationen, die den Kassen ohnehin billiger kommen.

 

Das Arbeitsrecht ist ein Randthema

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist es für die Krankenhausträger als Arbeitgeber in den meisten Fällen unerheblich, was die Ärzte in ihrer Freizeit machen. Manche KH-Träger betrachten es sogar als günstig und notwendig, wenn die angestellten Ärzte in ihrer Freizeit Ordinationen führen, denn über die Ordinationen kann der Spitalserhalter Patienten gewinnen. Überdies wird dadurch auch die ebenfalls immer wieder kritisierte Schnittstellenproblematik zwischen stationär und ambulant verbessert: Bleibt die Behandlungshoheit bei ein und demselben Arzt, welcher den Patienten sowohl im Spital wie auch in der Ordination versorgt, ist die Frage der Schnittstelle automatisch gelöst. Doppelte und teure Befunderhebungen werden solcherart ebenfalls reduziert.

 

Und die Sonderklasse?

Auch die von den verschiedenen Kritikern immer wieder thematisierte Frage der Sonderklasse-Honorare ist klar zu beantworten: Über die Privat-Honorare lukrieren die Ärzte zweifellos ein zusätzliches Einkommen. Die Gehälter in den meisten Spitälern sind im internationalen Vergleich eher bescheiden – nicht zuletzt deswegen, weil es die Sonderklasse-Honorare gibt. Ein 40-jähriger Oberarzt beispielsweise verdient im Schnitt mit einer 50-Stundenwoche inklusive Nachtdienste etwa 3000.- Euro netto. Die Sonder-Honorare sind in Anbetracht der großen Verantwortung des Arztes und seiner langen, teils einkommenslosen Ausbildungszeit daher durchaus zu rechtfertigen.

 

Außerdem kassieren die öffentlichen Spitalserhalter von den Privatversicherungen für die Klassepatienten einen substanziellen Beitrag, der jedem Erhalter überlebenswichtig ist. Ebenso führen die Ärzte von ihren Honoraren einen Hausanteil an ihr Spital ab, welches wiederum mit diesem Zusatzeinkommen wirtschaften und diverse Investitionen tätigen kann. Ein besonderer Effekt der Sonderklasse ist daher die Tatsache, dass auf dieser Umwegfinanzierung auch die Patienten der Allgemeinen Klasse von den privaten Geldern profitieren. Insgesamt ist es für den Dienstgeber und damit auch für die öffentliche Hand von Vorteil, dass es die Privatpatienten gibt, denn durch die Privathonorare erfolgt unterm Strich eine Subvention des öffentlichen Gesundheitswesens. Und schließlich zahlen die Ärzte von den Klassegeldern auch noch 50% Steuern, welche wiederum der Allgemeinheit zufließen. 

 

Das Verbot von Nebenberuflichkeit zerstört einen Markt

Für die Privatspitäler ist es überhaupt eine Existenzfrage, dass es für angestellte Ärzte die Nebenbeschäftigung im Sinne der Ordinationsführung und der sogenannten Belegstätigkeit gibt. Jedes Privatspital ist Arbeitgeber von bis zu mehreren hundert Beschäftigten und die Privatmedizin ist ein Motor der Gesundheitswirtschaft. Würde man angestellten Ärzten das Betreiben von Ordinationen verbieten, käme es vermutlich auch im privaten Spitalsbereich zu dramatischen und negativen Entwicklungen, da diese Häuser von den Belegsärzten abhängig sind.

 

Die von einem gewissen Ressentiment getragene Argumentation gegen ärztliche Nebenbeschäftigungen und gegen die Privathonorare ist also bei näherem Hinsehen rational nicht nachvollziehbar. Es gibt demzufolge auch keinen triftigen Grund, den Ärzten, die immerhin einen Freien Beruf ausüben, irgendwelche konstruierten Verbote hinsichtlich ihrer gesetzeskonformen ärztlichen Tätigkeiten aufzuerlegen. Abgesehen von Einzelfällen, wo eine ärztliche Nebenbeschäftigung mit dem Interesse der Öffentlichkeit bzw. dem des Spitalserhalters kollidiert, macht es also keinen Sinn, Pauschalkritik zu üben und einen ganzen Berufsstand dadurch in ein schiefes Licht zu rücken.

 

 

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Die Ultra-Nationalisten

"Das letzte, was wir brauchen, ist eine freiwillige Verzwergung. Nationale Souveränität, wie sie von manchen in der Politik beschworen wird, ist im 21. Jahrhundert eine Illusion. Jedenfalls für europäische Staaten. Jeder europäische Staat ist im Weltmaßstab ein Kleinstaat." Das sagte niemand geringerer als der österreichische Bundespräsident Van der Bellen anlässlich eines Meetings in Wien, das von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik organisiert wurde. Auch der deutsche und der slowakische Präsident waren anwesend.

 

Ein Affront der Sonderklasse

Dass die Worte Van der Bellens eine Ungeheuerlichkeit und einen Affront gegen den souveränen österreichischen Staat und sein Volk darstellen, braucht man nicht näher zu erklären. Wenn ein Staatsoberhaupt die Souveränität von Staaten als Illusion bezeichnet - ist er dann als oberstes Organ des Staates nicht ebenfalls eine Illusion? In der psychologischen Fachsprache wird die Illusion auch als Verkennung der Realität definiert. Man muss sich fragen, ob jemand mit einer solchen Einstellung, die ganz offensichtlich auf Verkennungen, zumindest aber auf persönlichen Miss-Interpretaionen der staatlichen Definitionen, der Pflichten seines eigenen Amtes und generell seiner Aufgaben beruht, dann überhaupt Bundespräsident sein kann?

 

Die Vereinigten Staaten von Europa

Aber gehen wir ins Grundsätzliche: Die Motivation und die politischen Ziele Van der Bellens sind schon lange bekannt. Dem Bundespräsidenten ist die Schaffung des europäische Gemeinschaftsstaates (die Vereinigten Staaten von Europa, VES) seit jeher ein Anliegen, er sieht die Zukunft Europas nur in einem kompletten Zusammenschluss aller EU-Staaten mit allen Konsequenzen. Wenn er von "Verzwergung" redet, meint er damit verächtlich die einzelnen Nationen, die in und aus sich selber die Zukunft erblicken und entwicklen wollen.

 

Auch wenn es zum Oberhaupt eines souveränen Staates nicht passt und seine Bestimmung im Grunde konterkariert, kann man natürlich diese politischen Ziele vertreten. Allerdings muss man sich dann auf den Zahn fühlen lassen: Es ist nämlich kein intellektuell redliches Verhalten, auf der einen Seite den "Nationalismus" zu kritisieren und auf der anderen Seite den Superstaat Europa zu fordern. Denn was wären die Vereinigten Staaten von Europa (VES)  anderes als eine riesenhafte Nation, die alle Merkmale einer national orientierten Großmacht besitzen würde, ja geradezu besitzen müsste?

 

Die Super-Nation

Europa als völlig vereinigter Koloss muss eine klare Identitätspolitik betreiben, es muss ein schlagkräftiges Heer besitzen, es muss eine gemeinsame Wirtschaftspolitik betreiben und es muss dichte Grenzen haben, die auch verteidigt werden. Die Super-Nation namens VES würde weltpolitisch ihre Interessen vertreten müssen und mit den großen Playern USA, China und Russland in Konkurrenz treten - und das durchaus auch konflikthaft. Es kann ja niemand ernsthaft glauben, dass eine "Nation Europa" ein weltweit akklamiertes Staatengebilde werden könnte, dem man global mit Freundlichkeit begegnet. Die VES würde aussenpolitisch als Nation und Machtfaktor gesehen werden. Diese Ergebnisse sagt keiner der Europa-Fans dazu, wenn die hehren Worte von der totalen Vereinigung geschwungen werden.

 

Macht und Unterdrückung

Weiters verschweigen post-trotzkistische Ideologen wie Van der Bellen, dass die Vereinigung Europas nur mit einer Unterdrückung und Abschleifung der verschiedenen gewachsenen Kulturen unseres Kontinents gelingen kann. Man muss ja im Falle der totalen Vereinigung und der Demontage unserer einzelnen staatlichen Souveränitäten solch unterschiedliche Nationen wie Finnen und Italiener oder Schweden und Ungarn unter ein gemeinsames Joch schicken. Das kann letztlich nur mit Druck und einer gewissen Gewalt geschehen.

 

Die Wölfe im Schafspelz

Es stellt sich also heraus, dass gerade jene, die so modern vom Internationalismus und der Vereinigung schwafeln, in Wirklichkeit die schlimmsten Ultra-Nationalisten sind, wenn sie vom "gemeinsamen und grenzenlosen Europa" reden. Ihr nationalistischer Rahmen ist eben nur viel größer und wuchtiger als jener vielfältige Patriotismus, den die einzelnen Völker und Nationen Europas als ihr natürliches Recht und ihre sinnvolle politische Aufgabe sehen. Der paneuropäische Nationalismus, der im Kleid der "Vereinigung" daherkommt,  muss daher wegen seiner potenziellen und antidemokratischen, die Eigenständigkeit der Länder zerstörenden Auswirkungen strikt abgelehnt und bekämpft werden. 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Knebelung der Welt

Der sogenannt UN-Migrationspakt soll Anfang Dezember in Marokko von den UNO-Mitgliedern unterschrieben werden. Der Pakt ist eine Anhäufung von Phrasen, in denen die Menschlichkeit, der Humanismus und die Verantwortung der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten beschworen wird. Das Schriftstück enthält aber nicht nur schöne Worte, sondern auch brisante Formulierungen, welche die Souveränität der Nationen und die Rechte der jeweils einheimischen Bürger gefährden und einschränken. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt und das Phänomen Migration an sich zur modernen Ikone der "Menschlichkeit" gemacht werden. Die Folgen werden dramatisch sein.

 

Uns die Pflichten, den anderen die Rechte

Die gesamte westliche Welt ist Adressat des Paktes. Die entwickelten Ländern sollen eine umfassende Verantwortung übernehmen, die gleichzeitig eine Knebelung der Regierungen darstellt, weil sie a priori den Grenzüberschreitern klare Rechte, aber keine echten Pflichten zumisst. Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen in jeder Hinsicht zumindest gleichgestellt sein. Es wird zwar Grenzkontrollen geben dürfen, aber diese sind zahnlos und eigentlich ohne Sinn, denn grundsätzlich sind Migranten aller Art nach dieser Deklaration nämlich keine illegalen Einwanderer mehr, sondern besonders schützenswerte Menschen, die im Zielland einer speziellen Zuwendung und Versorgung bedürfen.

 

Kritik wird de facto verboten

Sinngemäß wird in dem Pakt gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist. Man kann zwischen den Zeilen der Deklaration herauslesen, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung und sogar als Hetze verstanden werden wird. Damit wird der Meinungsfreiheit der Bürger in den Zielländern von vornherein ein Riegel vorgeschoben, denn mit der Verifizierung des Paktes unterwerfen sich die Unterzeichner diesen Regeln. Das impliziert, dass kritische Stimmen unweigerlich Gefahr laufen, rechtliche Konsequenzen tragen zu müssen.

 

Wer wird unterschreiben?

Für die Migranten aller Kategorien stellt der Pakt eine Art Freibrief dar, der ihnen ausgedehnte Rechte, eine Rundumversorgung und finanzielle Zuwendungen garantiert. Was diese Vereinbarung im Klartext für die Zielländer bedeuten wird, kann sich jeder denkende Bürger selber zusammenreimen. Man muss nur wissen: Die USA, Ungarn und Australien haben bereits ihre Zustimmung verweigert, weil der Pakt die nationale Sicherheit gefährdet (so lautet das Statement der USA). Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert, aber (noch?) kein klares Nein geäußert. Das noch immer im humanitären Wahn befindliche Deutschland wird natürlich unterschreiben. Die endgültige Entscheidung, wie sich Österreich im Dezember in Marrakesch bei der Vertragsunterzeichnung verhalten wird, liegt nun bei Außenministerin Karin Kneissl und Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

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Ein Begehren gegen das Gebären

 

Dieser Tage beginnt in Österreich das "Frauenvolksbegehren 2.0" ( in den Social Media als #fvb2018 bezeichnet.) Darin werden etliche  Forderungen geäussert, die mit bestimmten politischen Wünschen von Frauen und mit deren Positionen in der Gesellschaft zu tun haben. Das soll sein, das ist ok, so geht Demokratie. Die einen fordern, die andern hören zu, die einen sind derselben Meinung, die anderen der gegenteiligen und am Ende diskutiert man die Fragen halt aus.

 

Eine mehr als zweifelhafte Forderung

Beim #fvb2018 ist allerdings eine zentrale Forderung dabei, die an die Grundfesten der Ethik und der Gesellschaftsmoral rührt: Man will seitens der Initiatorinnen die Gratis-Abtreibung auf Allgemeinkosten einführen. Die öffentlich finanzierten Krankenkassen sollen die Kosten dafür übernehmen, obwohl Schwangerschaft definitiv keine Krankheit ist. Noch präziser formuliert heißt das: Die Proponentinnen des Frauenvolksbegehrens wollen die Kosten für die Tötung von Ungeborenen über den solidarischen Weg auf alle Beitragszahler abwälzen. 

 

In dieser Forderung steckt eine Ungeheuerlichkeit, die auch und vor allem seitens "progressiver" EU-Kreise immer wieder als Fortschritt verkauft wird. In Brüssel wollen feministische Lobbys, dass der Schwangerschaftsabbruch zu einem rein medizinischen und harmlosen Eingriff umgedeutet, öffentlich  über die Allgemeinheit finanziert und überall verfügbar ist. Zur Abrundung dieser Wünsche soll gleich noch ein "Menschenrecht auf Abtreibung" kreiert werden. Sobald dieses Thema in Brüssel aufs Tapet kommt, finden sich erstaunlich viele EU-Abgeordnete, die diesen Zielen einiges abgewinnen können.

 

Warum schweigen jene, die im Recht sind?

Die natürlichen Feinde der Kindstötung im Mutterleib, nämlich die christlichen Kirchen, verhalten sich bei dieser Frage meist auffällig ruhig. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) unterstützt(!) das österreichische Frauenvolksbegehren sogar. Wenn ernstzunehmende Kirchenvertreter sich ausnahmsweise einmal doch klar deklarieren, werden sie sofort als reaktionäre Frauenhasser diffamiert, die in der Frau nichts anderes als eine Gebärmaschine sehen würden. Aus Angst, einen Shitstorm zu ernten, ziehen daher die meisten lieber das Schweigen vor. Auch die konservativen Parteien spielen beim Thema Abtreibung eine eher unrühmliche Rolle. Viele Konservative liebäugeln hier mit den linksfeministischen Positionen, weil sie sich in dem fatalen Irrglauben befinden, das brächte Stimmen von links bzw. von den Frauen.

 

Selbstverwirklichung statt Kinder

Die österreichischen Volksbegehren-Amazonen wissen das natürlich alles ganz genau. Sie haben aber aufgrund des Rechtsruckes, der seit der Nationalratswahl 2017 in Österreich spürbar geworden ist, die hier genannten Hardcore-Forderungen zur Abtreibung in eine Reihe von anderen Punkten eingebettet, damit das politische Vorhaben nicht gleich und eindeutig als ein Begehren gegen das Gebären erkannt wird.

 

Hinter den Kulissen ist aber ganz klar, wohin die Reise gehen soll, würden die linken Frauen das Sagen haben: Eigene Kinder stören zu oft, entweder bei der Karriere oder im hedonistischen Privatleben. Und die Störenfriede soll man auf Staatskosten wegmachen können, wenn es gerade opportun ist oder die Karriere gefährdet sein könnte. Motto: Kinder soll kriegen wer will, aber bitte nicht wir. Und für die Lücken in der Demografie haben wir ja eh die Zuwanderung. Dieser unfassbare und geradezu haarsträubende Zynismus, der in diesem Frauenvolksbegehren 2.0 steckt, muss jedem ernsthaften, empathisch und vernünftig denkenden Menschen zu denken geben.

 

 

 

 

 

 

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Die #EheFürAlle ist die Ehe für keinen

 

"Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Sie ist wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern."

 

Das sagte Kardinal Schönborn, als er die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) kommentierte, nach welcher ab 1.1.2019 die Ehe auch den gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen soll. Die Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass die bisher gültigen Regelungen namens "Ehe" für Mann und Frau auf der einen Seite und "Eingetragene Partnerschaft" (EP) auf der anderen Seite gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würden, weil sich  in der EP die Homosexuellen zu ihrer Orientierung bekennen müssten respektive die EP keine andere Interpretationsmöglichkeit offen lässt, weil sie eben nur für Schwule geschaffen wurde.

 

Bekenntnis muss sein

Ein solches Bekenntnis zu ihrer Sexualität geben natürlich Heterosexuelle genauso ab: Auch sie liefern eine klare Demonstration ihrer Orientierung, wenn sie die Ehe eingehen.  Daran ist auch grundsätzlich nichts Falsches zu finden, denn verheimlichte sexuelle Neigungen können einen Scheidungsgrund darstellen. Eine bei der Eheschließung nicht bekanntgegebene Bisexualität oder Homosexualität eines der Partner ist ein klassischer Scheidungsgrund. Und damit tritt bei der Scheidung sofort der Fall auf, der laut VfGH eine Diskriminierung darstellt: Ein baldiger Ex-Ehemann, der sich zu seiner bis dato - warum auch immer - verheimlichten Homosexualität bekennt, würde also Gefahr laufen, diskriminiert zu werden. Und was jetzt, Hohes Gericht?

 

"Historische Gründe" wären ausschlaggebend

Die Richter begründeten ihren Spruch damit, das es wegen der sehr lange herrschenden, mittlerweile aber längst historischen Diskriminierung den Homosexuellen nicht zumutbar sei, sich bekennen zu müssen. Diese Meinung ist nicht nachvollziehbar, denn gerade den Homosexuellen ist das "Outing" in den letzten Jahren stets sehr wichtig gewesen - und die Outings erfolgten immer freiwillig. Diese Outings wurden und werden sogar regelmäßig medial und auf den Straßen förmlich zelebriert (Life-Ball, Regenbogenparade etc.). Stars wie Conchita Wurst bekennen sich und auch im täglichen Leben hat niemand ein Problem mit der Homosexualität.

 

Die bis 1971 im Paragraf 129 (sogenannte "Unzucht mit Menschen des gleichen Geschlechts") vorgesehene Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren mutet heute schon ganz unvorstellbar an und niemand, der zu unserem Kulturkreis gehört, möchte Homosexualität mehr unter Strafe gestellt wissen. Wir stehen also wieder vor der Tatsache, dass "historische Gründe" als zeitgeistige Rechtfertigung für sachlich nicht nachvollziehbare Entscheidungen namhaft gemacht werden - die angeblich für immer gedenkwürdige Vergangenheit frisst solcherart die Gegenwart auf. Warum das uralte, kulturell und gesetzlich sehr ausgereifte und vor allem wesenhaft einzigartige Institut "Ehe" geöffnet und jedem Heirats- und Verbindungswilligen angeboten werden soll, entzieht sich dadurch dem rationalen Verständnis.

 

 

Es gibt eine Alternative

Man kann den höchstrichterlichen VfGH-Entscheid aber auch anders interpretieren bzw. gibt es eine andere Möglichkeit, das Gesetz zu ändern: Wenn der Gesetzgeber statt die #EheFuerAlle zu beschließen die Eingetragene Partnerschaft auch für Menschen verschiedenen Geschlechts öffnet, fällt sofort der kritisierte Diskrminierungsgrund "erzwungenes Bekenntnis zur Homosexualität" weg und man kann die Ehe, die wesenhaft nur zwischen Mann und Frau konzipiert ist, in Ruhe das sein lassen, was sie ist.

 

Fundamentale Überlegungen tun not

Denken wir die Dinge grundsätzlich: Die Ehe zwischen Mann und Frau ist der Grundpfeiler jedes Staates, denn ihre beiden Hauptzwecke sind erstens die geordnete Beziehung zwischen zwei verschiedengeschlechtlichen Erwachsenen und zweitens die Absicht, aus dieser Beziehung eine Familie entstehen zu lassen - also Nachwuchs zu zeugen. Über diese nur und ausschließlich in heterosexuellen Verbindungen erzielbaren Ergebnisse schummeln sich die Propagandisten der #EheFuerAlle ständig und gerne herum, nicht zuletzt auch durch die mittlerweile Gesetz gewordene Adoptionserlaubnis für Homosexuelle. Die Homo-Lobbyisten wollen gleichmachen, was nicht gleich ist: Ein gleichgeschlechtliches "Ehepaar" mit adoptierten Kindern ist definitiv nicht das gleiche wie ein verheiratetes heterosexuelles Elternpaar, das Kinder gezeugt bzw. geboren hat. Hier Gleichheit auch nur zu behaupten ist vollkommen unsinnig.

 

Was kommt als nächstes?

Im nächsten Schritt bedeutet #EheFuerAlle auch sofort: Wer aller ist denn damit gemeint? Dürfen nach der Öffnung der Ehe wirklich alle heiraten? Darf ein Muslim dann seine nach dem Koran gestatteten vier Frauen offiziell ehelichen? Der betreffende Mann ist doch genauso Teil von uns "allen", wenn er hier lebt. Mit welchem Recht will man es also den Muslimen verwehren, nach ihrer Fasson zu heiraten, wenn man die Ehe-Öffnung den Homosexuellen zugesteht? Warum diskriminiert man mit der auf Homosexuelle abgestellten #EheFuerAlle heterosexuelle Menschen anderer Kultur, die andere Vorstellungen von der Ehe haben, aber bei uns leben, Staatsbürger sind und Steuern zahlen?

 

Es muss ja gar kein Muslim oder ein anderer Religionszugehöriger (Mormone) sein, der die Vielehe haben möchte. Denkbar ist auch, dass zwei atheistische Frauen und zwei atheistische Männer sich alle gegenseitig heiraten wollen oder dass ein Mann drei Männer ehelichen will. Wie soll man solche Wünsche verweigern, wenn man das singuläre und unikale Institut "Ehe" einmal zerstört hat? Was wird denn der VfGH mit seiner Entscheidungsnot machen, sobald die erste Klagen in diese Richtung deponiert werden? Fragen über Fragen, die aus der bald offenen Büchse der Pandora herausquellen und nicht mehr zu beherrschen sind.

 

Die Ehe für keinen?

Am Ende dieses im Grunde wahnwitzigen und ausschließlich propagandistischen Eroberungskrieges um die #EheFuerAlle steht die #EheFuerKeinen. Es gibt aus Sicht der buchstabengetreuen Umsetzung des heute so mächtigen und von kultursozialistischen Strömungen getragenen Gleichheitsgrundsatzes keine andere Möglichkeit, als salamiartig und scheibchenweise alle traditionellen Strukturen in einem riesenhaften gesellschaftlichen Eintopf so lange weichzukochen, bis jeder in seiner Beliebigkeit endlich das machen darf, was ihm sein Lobbyist, seine Religion, sein Zeitungskommentator, sein politischer Führer, sein Freundeskreis oder wer auch immer vorsagt bzw. es mit ihm umsetzt.

 

Der Beweis für diese Annahme ist leicht zu erbringen: Die hiesigen Homosexuellen-Lobbyisten verweigern bei den hier gestellten zentralen Fragen jede sachliche Antwort, ihnen geht es nur um ihre Propaganda und nur um die Erreichung ihrer Ziele, die euphemistisch "Gleichstellung" und "Ende der Diskriminierung" heissen. Dass sie damit zu Lenins "nützlichen Idioten" bei der Durchführung eines destruktiven Prozesses geworden sind, der die Gesellschaft auflösen soll, kommt ihnen nicht in den Sinn, denn das wissen nur ihre linksautoritären Masterminds. Und die sitzen nach wie vor an den Multiplikatoren der medialen und politischen Propagandamaschinen. 

 

 

 

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Die falsche Hoffnung

Gerne wird von Politikern, Autoren und Journalisten behauptet, eine der wesentlichen Stärken Europas läge im Liberalismus und im Pluralismus. Selten wird aber dazu gesagt, dass der europäische Liberalismus nur eine verkappte Form von gesellschaftlicher und politischer Beliebigkeit ist, in deren Rahmen jeder alles fordern kann, was ihm gerade so einfällt. Und jede(r) will für diese Forderungen Respekt und Raum haben, denn zumindest die Äußerung von Forderungen aller Art, wenn nicht sogar die bedingungslose Erfüllung derselben, wird heute schon als Grundrecht betrachtet.

 

Ein europäisches Muster

Auch die individuellen Lebensentwürfe und die allgemeinen soziologischen Entwicklungen diverser Gruppen und Interessensvertretungen folgen mehrheitlich diesem Muster - nur die osteuropäischen Staaten sind hier noch anders gestimmt. Die Freiheiten und die Rechte, die der Liberalismus bietet, werden von den westlichen Gesellschaften hemmungslos in Anspruch genommen, aber die Verantwortlichkeiten, welche stets die andere Seite der liberalen Medaille bilden, möchte man gerne dem Staat, der Gesellschaft oder halt irgend jemandem anderen aufbürden und überlassen.

 

Der zur Beliebigkeit verkommene Liberalismus bietet aber trotz oder gerade wegen dieser seiner degenerativen Entwicklung den europäischen Gesellschaften ein sonderbares Hoffnungspotenzial: Man meint in den medial gut vernetzten und sich selbst für modern und liberal haltenden sogenannten Eliten, dass die kulturellen Probleme, die durch die Massenmigration auf unserem Kontinent entstanden sind, in der liberalen Atmosphäre Europas bald verschwinden würden. Anders gesagt: Man hält den grassierenden Pseudo-Liberalismus, der ohne klare Bekenntnisse auskommen will und der sich vor allem durch schöne Phrasen definiert, für so wirkmächtig, dass er am Ende die einzig richtige und allumfassende Weltanschauung darstellen wird. Das ist natürlich ein fataler Irrtum.

 

Andere Denkmuster

Wir wissen, dass ein Großteil der Immigranten dem traditionellen Islam zuzurechnen ist und wir wissen, dass diese Religion ein von den europäischen Denkmustern grundsätzlich verschiedenes Wertesystem vertritt.  Wir wissen daher auch, dass der Islam in letzter Konsequenz mit den europäischen Kulturen nicht kompatibel sein kann und es ist klar, dass genau aus diesem Grund die Segregation der Gesellschaft überall wuchs und weiter fortschreitet. Und doch wird seitens der zahlreichen migrationsfreundlichen Lobbys die Hoffnung ventiliert, dass der muslimische Glauben auf europäischem Boden eine liberale Entwicklung durchmachen und dass es dadurch eines nicht mehr fernen Tages zu einer Art von islamischer Aufklärung kommen wird.

 

Vergebliche Hoffnung

Diese Hoffnung hat aber keinerlei rationalen Hintergrund. Warum sollte gerade aus den überall in Europa existierenden muslimischen Parallelgesellschaften ein "liberaler Islam" entstehen? Eine solche Annahme ist entweder naiv, verfolgt einen sinistren anderen Zweck oder ist einfach dumm. Es ist in den 56 islamischen Ländern dieser Welt bisher nicht gelungen, eine neue, aufgeklärte Form des Islam zu entwickeln und es gibt auch nirgends Tendenzen in diese Richtung - im Gegenteil, wir beobachten in etlichen Regionen sogar eine Art von konservativem Backlash. Wieso also sollte in Europa eine Transformation des orientalischen Glaubens stattfinden und warum sollte sie seitens der Muslime überhaupt gewünscht sein, wo doch gerade im eh so liberalen Europa die Umsetzung der je eigenen Vorstellungen zu den Grundrechten gehört und dementsprechend laut gefordert und allermeist auch gestattet wird?

 

Wir haben längst genügend Beweise, dass diese herbeigesehnte Aufklärung nicht funktioniert respektive nicht passieren wird. Man denke nur an die aufsehenerregende Studie des Islamologen Ednan Aslan, der nachwies, dass in vielen muslimischen Wiener Kindergärten streng konservative Ansichten die islamische Pädagogik geprägt haben. Oder man sehe sich die zahlreichen Umfragen an, nach denen die europäischen Muslime stets und überall mehrheitlich der Ansicht sind, in Europa sollte die Sharia rechtliche Gültigkeit besitzen. Man kann diese Tendenzen auf dem ganzen Kontinent eindeutig erkennen: Die "islamische Aufklärung" ist eine Chimäre und entspringt nur einem Wunschdenken der Europäer.

 

Es gibt keinen Euro-Islam

Auch hochrangige und bekannte Islamexperten und Autoren wie etwa Hamed Abdel-Samad oder Bassam Tibi haben kaum noch Hoffnung, dass es so etwas wie einen Euro-Islam geben wird. Sie beschreiben in ihren zahlreichen Publikationen seit Jahren die realen und vielfach durch religiösen Fundamentalismus geprägten Zustände in den erwähnten Parallelgesellschaften - und stoßen bei der Politik vielfach nur auf taube Ohren. Und selbst wenn die Politik reagiert, tut sie dies meist nur in effekthaschenden Überschriften oder in Ankündigungen, denn die demografischen und kulturellen Veränderungen schreiten ungehindert fort.  

 

Real hat Europa in seiner diffus-beliebigen und noch immer toleranzbesoffenen, weithin postmodernen und tugendstolzen Mentalität der offensichtlich sehr starken und stets bekenntnisorientierten traditionellen muslimischen Kultur nichts entgegenzusetzen - außer der falschen Hoffnung auf einen "liberalen Islam", der ein Hirngespinst unserer am Hypermoralismus leidenden Politiker und Medienleute bleiben wird. 

 

 

 

 

 

 

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Der wahre Skandal

Man kann den Muslimen nicht vorwerfen, dass sie die kulturelle Ausbreitung versuchen: Der Wille zur Macht ist prinzipiell etwas natürliches und die Eroberung der Welt ist noch dazu im Koran explizit festgeschrieben. Es ist daher objektiv betrachtet kein Skandal, wenn die orientalischen Kulturträger ihre Anschauungen in Europa umsetzen wollen und für dieses Ziel kämpfen.

 

Wir sind selber schuld

Der wahre Skandal an der aktuellen Problematik und am bereits begonnenen "Clash of Cultures" ist, dass die Dynamik des Islams von der europäischen Politik weitgehend ignoriert wurde (und wird) und dass die Ausbreitung der orientalischen Ideologie mit Einladung, Duldung und sogar Unterstützung Europas passiert. Wo kein Widerstand geleistet wird, fallen die Bastionen von ganz allein. Der Riese namens EU ist zu schwach, um eine klare Haltung zu zeigen. Die Schwäche und die Feigheit des tönernen Kolosses wird von seinen Verteidigern gern Liberalismus und Toleranz genannt - aber sie ist doch nichts anderes als eine kraftlose Ängstlichkeit gepaart mit der absurden Idee, man könne eine fremde Kultur an die "europäischen Werte" anpassen, wenn man nur entgegenkommend und freundlich genug ist.

 

Manche trauen sich

Die mutige österreichische Lehrerin Susanne Wiesinger hat dieser Tage ein Buch veröffentlicht, in dem sie die Zustände in den Wiener Schulen und den fortgeschrittenen Kulturwandel in den Lehranstalten beschreibt. Bereits Auszüge aus dem Text reichen, um tief betroffen zu machen und zu wissen, wie weit die Transformation Europas schon fortgeschritten ist: Wiesinger berichtet, dass in den sogenannten Brennpunkt-Schulen die fundamentalistischen und streng konservativen jungen Muslime längst in der absoluten Mehrheit sind - mit allen Folgen.

 

Chronische Versäumnisse

Dass die Zustände in den Schulen sind, wie sie sind, ist der rotgrünen Wiener Stadtregierung aber nicht erst seit dieser denkwürdigen Publikation bekannt, sondern schon viele Jahre. Man hat den Wandel seitens der politischen Verantwortlichen stillschweigend in Kauf genommen und alle Kritiker mundtot gemacht. Der Grund für die schweigende Akzeptanz und die Unterstützung der Übernahme durch den Islam ist klar: Man schielt seitens der Roten und der Grünen auf die neuen Wähler, weil bei den autochthonen Bürgern nichts mehr zu holen ist. Diese sind längst zu den national orientierten und migrationskritischen Parteien übergelaufen.

 

Dabei ist dieser Glaube an neue Wähler kurzsichtig und dumm: Es ist nicht so, dass sich die Linke durch den Islam regenerieren kann. Vielmehr benützt der Islam die linken Parteien als Vehikel, um sich auszubreiten - danach wird er sich von der Linken lösen und sie bekämpfen. Die linke Weltanschauung besitzt nämlich in vieler Hinsicht fundamentale Widersprüche zur orientalischen Kultur. Das haben zu viele linksorientierte Europäer in Folge ihrer gesinnungsethisch eingeschränkten Weltsicht noch nicht kapiert oder sie wollen es nicht kapieren, weil sie sich durch ihr tugendstolzes und migrationsförderndes Verhalten kurzfristig Vorteile erhoffen. 

 

Es geschieht überall

Was in den öffentlichen Schulen bereits geschehen und kaum mehr umkehrbar ist, passiert auch in anderen zentralen Bereichen der europäischen Staaten. Das deutsche Justizsystem etwa ist dafür bekannt, dass die Richter dort gerne einen sogenannten "Strafrabatt" geben, wenn die Täter aus anderen Kulturkreisen stammen. In vielen orientalischen Ländern wird Gewalt gegen Frauen kaum bestraft, sie findet sogar Rechtfertigung im Koran, wenn Vergehen wie Ehebruch vorliegen. Diese "Milde" wurde in verschiedene deutsche Urteile bereits eingepreist und die Nachsicht der Richter sorgt bei unseren nördlichen Nachbarn zu Recht immer wieder für große Aufregung.

 

Klarerweise sollte ja das Gegenteil der Fall sein: Wer sich mit kulturellen Begründungen einer Straftat schuldig macht, sollte nicht mit Milde versorgt, sondern umso härter bestraft werden, weil er ja durch diese seine Tat-Motivation zur Kenntnis bringt, dass ihm die hiesigen Wertestrukturen völlig egal sind. Auch in Österreich sind solche Urteile bekannt, man denke nur an die Gnade, die man gegenüber dem Vergewaltiger im Wiener Dianabad walten ließ.

 

Die Erkenntnis ist da

Die tiefgreifende, ja existenzielle Problematik der europäischen Kultur wird von vielen Autoren (wie etwa Thilo Sarrazin) und von vielen Politikern rechts der Mitte mittlerweile erkannt, sie laufen aber immer noch Gefahr, von den Apologeten des Kulturwandels mit der Nazikeule bedroht und öffentlich verdroschen zu werden. Die gesamte EU ist in dieser Frage tief gespalten und schafft es bis dato nicht, zu einer klaren Positionierung zu gelangen.

 

Der Riss in der Kultur

Es besteht also nicht nur ein "Clash of Civilisations" zwischen der orientalischen und der europäischen Kultur, sondern es gibt auch einen intrakulturellen europäischen Konflikt zwischen der Allianz der Vernünftigen und der riesenhaften Lobby jener, die Migration, Wertewandel und eine nachhaltige Veränderung Europas begrüßen. Letzteren muss man mit aller Klarheit und immer wieder vorwerfen, dass sie in skandalöser Weise gegen die Vernunft, gegen die eigene Kultur und gegen alle wissenschaftlichen und empirischen Erkenntnisse handeln und den temporären Eigennutz über die Zukunft Europas stellen. 

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Sollen Politiker twittern?

In der Tageszeitung Kurier lautete jüngst die Headline: "Die Twitterfalle".  Im  zugehörigen Leitartikel empfahl der Autor allen Ernstes den Politikern, nicht mehr zu twittern - und gab am Schluss seines Textes seinen Twitteraccount an... Anlass für dieses Medien-Thema war der Twitter-Unfall eines Politikers: Der nunmehr fraktionslose österreichische Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez ist vorläufig das letzte Opfer in einer Reihe von politisch tätigen Leuten, denen der zu lockere und zu authentische persönliche Umgang mit den SocialMedia zu einem medial hochstilisierten und im politkorrekten Empörium breitgetretenen "Verhängnis" wurde. Dönmez hatte in einem Tweet am 1.9. auf die Frage, warum die in heiklen politischen Themen (wie dem Islamismus) recht zweifelhaft agierende deutsche Staatssekretärin Chebli so eine Karriere gemacht hat, flapsig geantwortet: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da die Antwort ;) "

 

Zack, wumm, aus

Mehr hat er nicht gebraucht. Der feministisch und linksindoktrinierte digitale Lynchmob ist furios über ihn hergefallen und hat ihn mit Schaum vor dem Mund des Sexismus und der Frauenverachtung geziehen, weil der empfohlene Blick auf die Knie der Staatssekretärin als Hinweis darauf verstanden wurde, dass Frau Chebli durch bestimmte und delikate orale Handlungen ihren Posten erworben hätte. Dönmez hat sich zwar entschuldigt und stets beteuert, dass er seinen Tweet nicht sexistisch gemeint hätte, sondern dass er damit einfach auf die devote Haltung der Politikerin gegenüber verschiedenen, eher fundamental agierenden Muslimverbänden anspielen wollte - allein, es war zu spät, der Vernichtungsfeldzug war begonnen, die geifergefüllten Sprengköpfe waren abgefeuert und die Sache musste zu Ende geführt werden. Zwei Tage später schloss man ihn aus dem Parlamentsklub der ÖVP aus.

 

Welche Politiker wollen wir?

Für die Medien sind solche Ereignisse natürlich ein gefundenes Fressen, sie gieren förmlich danach und sie fühlen sich im Shitstorm, der durch einen sexuell konnotierten Sager ausgelöst wird, am allerwohlsten. Sex sells, auch und vor allem in der Politik. Gleichzeitig betont man aber lauthals, wie wichtig die Moral ist und dass gerade für Politiker die höchsten Moralansprüche zu gelten haben. Ein männlicher Politiker sollte heute am besten ein asexuelles sprechpuppenartiges Wesen sein, das zwar fesch sein muss, aber stets sachlich, freundlich lächelnd, überkorrekt und mit gedrechselten Phrasen ausgestattet ist. Also im besten Fall glatt wie ein Aal und geschmeidig wie ein Fischotter. Oder etwa doch nicht?

 

Dieselben Medienleute, die ständig schulmeisternd den idealen Politiker einfordern und auf jeden hindreschen, der irgendwo einmal etwas Provokantes von sich gibt, jammern im selben Atemzug darüber, wie elend es mit der permanenten Message-Control sei und wie unergiebig Interviews mit rhetorisch perfekt trainierten Politikern wären, denen man keine klare Aussagen entlocken kann, weil sie vor lauter Stehsätzen und Überschriften oft selber gar nicht mehr wissen, wie ihre politischen Inhalte aussehen.

 

Was jetzt?

Na was denn nun, liebe Reporter? Wie hätten wir`s denn gern? Seien wir ehrlich: Wollen wir nicht alle miteinander politisch Tätige, die aus unserer Mitte und aus dem realen Leben kommen und die auch mal was "Falsches", Aneckendes oder politisch Inkorrektes sagen dürfen? Glaubt ihr nicht, dass der authentische Mann, der auf Twitter oder Facebook hin und wieder auch eine Zote abgibt oder einen "Schmäh" platziert, derjenige ist, den die Bürger lieber haben als die lackierten Polit-Automaten, die nur eingelernte Berater-Phrasen wiedergeben?

 

 

Über was schreibt ihr dann?

Und im Übrigen frage ich Euch: Über was oder wen würdet Ihr Euch denn in Euren Medien mokieren, wenn die Politiker nun alle aus lauter Angst vor dem Shitstorm ihr Handy und ihr Tablet weglegen und nur mehr das sagen, was die dauerempörte Medien-Meute samt den linkstotalitären Meinungsträgern gerade noch politisch erlauben wollen? Merkt ihr nicht, wie abgrundtief unsinnig es ist, Politikern eine Twitter- bzw. SM-Karenz zu empfehlen? Der Verdacht liegt nahe: Ihr verbalisiert nur die Angst der institutionalisierten Medien, irgendwann gar nicht mehr wahrgenommen zu werden, weil ohnehin alles über Twitter, Facebook und Whatsapp kommuniziert wird...

 

 

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Die neulinke Ersatzreligion

Die Säkularisierung des Westens hat naturgemäß eine generelle Schwächung der Religionen mit sich gebracht. Abgesehen von den zahlenmäßig immer mehr werdenden orientalischen und afrikanischen Immigranten, bei denen die Religion eine zentrale Rolle spielt, ist in Europa der Glaube an "das göttliche Wirken" zu einem Randphänomen geworden. Freilich bahnt sich aber die Sehnsucht nach sinnstiftenden Ideen und nach moralischen Instanzen auch beim säkularisierten Europäer ihren Weg. Echte Atheisten sind in Wirklichkeit sehr selten, an irgendein übernatürliches Wesen, an mehrere davon oder zumindest an eine metaphysische Energie glauben dann doch die meisten.

 

Das Christentum hat abgedankt

Das Christentum, das einst alles beherrschte und sämtliche Lebensabschnitte und -bereiche zumindest prinzipiell strukturierte, hält zwar noch überall seine Symbole präsent, aber im Kern besitzt es keine echte Macht mehr. Dadurch entstand eine Lücke der Sehnsucht - wonach soll der Mensch im Leben nun streben, wenn ihm das Jenseits unglaubwürdig respektive das Hier und Jetzt als Ort des einzig sinnvollen Seins vermittelt wird?

 

Esoterik und Kulte

In den letzten Jahrzehnten konnten sich deswegen auf der Seite der Diesseits-Orientierten die Spielarten der Esoterik und ein ganzes Bukett von diversen Säkular-Kulten etablieren. Vom Veganismus bis über den Körper-Kult, vom Gesundheitswahn bis zum monomanen Freizeit-Hedonismus, überall wird dem Suchenden etwas angeboten.

 

Der Sinn fehlt

Allerdings fehlt den meisten dieser Alltagskulte das moralische Fundament. Und selbst als ausschließlich säkular eingestellter Mensch hat man das Bedürfnis, ethische und moralische Rahmenbedingungen zu haben, denn andernfalls wäre das Dasein im Grunde nur ein steinzeitliches: Das Recht des Stärkeren würde gelten, aber sonst nichts.

 

Die listigen Kinder des Karl Marx

Die stets findigen ideologischen Nachfahren von Karl Marx haben diese Sehnsuchtslücke schon früh erkannt. Der Sozialismus hat sich deswegen in all seinen Erscheinungsformen immer auch kultisch präsentiert und tut dies heute nach wie vor. Jeder Parteitag von modernen Sozialdemokraten ist inszeniert wie ein Hochamt und die Symbolik darf dort nie zu kurz kommen. Es gibt bei den Linken demzufolge Päpste, Priester und Ministranten, Säulenheilige und Märtyrer, Apostel und Prediger. Und das Evangelium wird nach minutiösem Ritus auch immer brav und laut verlesen.

 

Die linke Ersatzreligion

Mit anderen Worten: Die Linke hat es geschafft, trotz oder gerade wegen Marxens Satz "Religion ist Opium für das Volk" eine funktionierende Ersatzreligion zu entwicklen, die den Leuten moralischen Halt geben soll. Die verschiedenen linken Chef-Ideologen gingen sogar soweit, ihre Lehre zu verabsolutieren und jeden, der nicht das Lied der linken Ideale singt, als Abweichler und Ketzer zu verdammen. Wer nicht links ist, der ist nicht rechtgläubig.

 

Je säkularer die Welt sich entwickelte, desto fundamentalistischer wurde die Linke in ihrer Fokussierung auf ersatzreligiöse Inhalte. Zur gleichen Zeit gingen ihre politischen Ideen und Visionen verloren, das verstärkte noch einmal ihre moralischen Ansprüche und Vorgaben. Die Ziele der Linksideologen werden deswegen heute nur noch als metapolitische Heilsversprechen formuliert, das aber umso vehementer. Den guten alten Sozi, der glaubwürdig seine alten Ideale vertrat, wird man in der neulinken Kirche nicht mehr finden.

 

Die tägliche Verkündigung

Den Leuten wird von den linksautoritären Predigern tagtäglich weisgemacht, dass nur die absolute Gleichheit aller Menschen, die offenen Grenzen samt Migrationsrecht für alle, das uneingeschränktes Recht auf Abtreibung und die Ehe für Alle, die Auflösung der traditionellen Familie  sowie die schrankenlose Umsetzung und Erweiterung der Menschenrechte in jedem Bereich der alleinige Schlüssel zum irdischen Glück wären. Realpolitische Ziele haben da keinen Platz mehr, dafür wird alles politisch Andere, das den Linksautoritären nicht passt, in Grund und Boden verdammt.

 

Ab zur Inquisition

Jeder, der Zweifel an den Dogmen der neulinken Ersatzreligion anmeldet oder gar Kritik übt, wird von der Eiligen Inquisition, die in den politkorrekten Redaktionen bestimmter und einschlägig bekannter Medien inklusive der öffentlich-rechtlichen beheimatet ist, öffentlich verdammt und ohne Prozess sofort abgeurteilt. Niemand darf sich rechtfertigen, denn der Widerspruch gegen den linken pseudoreligiösen Hypermoralismus wird nur als taterschwerend behandelt und beschleunigt die Verbrennung am imaginären Scheiterhaufen.

 

Die linksautoritären Kirchenfürsten handeln de facto so wie ihre in der historischen Heiligen Inquisition tätigen Vorgänger der Katholischen Kirche des 15. und 16. Jahrhunderts - der einzige Unterschied ist, dass die am Ende unweigerlich ausgesprochene Todesstrafe "nur" die jeweilige Reputation des Delinquenten betrifft. Der öffentliche Rufmord hat den realen Scheiterhaufen ersetzt.

 

Die  Einleitung der hypermoralistischen Schauprozesse beginnt mit der pejorativen Zuschreibung "Der ist ja rechts!" und danach ist die Hatz eröffnet. Die Folterinstrumente von damals wurden durch die Bearbeitung mit der Nazi- und Rassismuskeule ersetzt. Damit wird solange hingedroschen, bis das Zielobjekt sich öffentlich selbst geisselt, widerruft und danach wenigstens im Weissen Hemd hingerichtet werden kann. Wer aber sein "Revoco!" nicht laut hörbar schreit, kommt aus dem Folterkeller nicht mehr heraus.

 

Aufklärung 2.0

Wenn man die neulinke fundamentalistische Ersatzreligion einmal durchschaut hat, wird einem auch klar, warum so viele Linke so wenig Probleme mit den fundamentalistischen und religiös durchsetzten Strömungen haben, die seit einigen Jahren aus dem Orient zu uns dringen. Man versteht sich auf der Meta-Ebene ja bestens. Diese Erkenntnisse führen zu einem eindeutigen Fazit: Die Linken, einst Betreiber des Säkularismus und vormals aktive Proponenten der Aufklärung, stehen heute vor dem Paradoxon, dass sie nun selber eine Aufklärung 2.0 brauchen. 

 

 

 

 

 

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Die kulturelle Identitätsstörung

"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet." 

 

So lautet das Werteverständnis der EU und genauso ist es im Vertrag von Lissabon festgeschrieben. In diesen schönen Worten steckt aber nicht nur ein Ergebnis langer zivilisatorischer Entwicklungen, sondern auch die ganze Problematik, welche die vielen Schwächen und die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit des postmodernen Kolosses "Europäische Union" ausmachen.

 

Nur auf den ersten Blick überzeugend

Auf den ersten Blick mag diese Charta ja überzeugend und als Inbegriff unserer Kultur wirken, aber bei näherer Betrachtung erkennt man, dass die Widersprüchlichkeiten dominieren. Dieselben sind sogar so stark, dass man von kultureller Identitätsstörung sprechen muss. Schon die Begriffe "Freiheit" und "Gleichheit" stellen ein Widerspruchspaar dar, denn Freiheit kann es nur geben, wenn die Gleichheit nicht dominiert. Die Gleichheit muss in einem wirklich freiheitsorientierten Kulturraum sogar als potenzielle Bedrohung gesehen werden. Wird umgekehrt die Gleichheit als echter Wert betrachtet, ist die Freiheit nur eine Chimäre, weil die Gleichheit die echten Freiheiten erstickt.

 

Was tun wir mit den kulturellen Antagonisten?

"Toleranz" und "Gerechtigkeit" sind ebenfalls nur schwer vereinbar. Wo ist die Grenze der Toleranz anderen Kulturen gegenüber, die sich in Europa ausbreiten, aber den Lissaboner Werten diametral gegenüberstehen? Wie geht eine "gerechtes Europa" mit der orientalischen Kultur um, welche die im EU-Wertekatalog geforderte Gleichberechtigung von Mann und Frau definitiv nicht haben will und nicht zuletzt deswegen parallele Kulturräume mitten im toleranten Europa entwickelt hat? Was ist daran "gerecht" - nämlich den hier in der EU lebenden und kulturell anders sozialisierten Frauen gegenüber, die aus unserer Sicht unterdrückt und eingeschränkt werden? Das beste Beispiel für den widersprüchlichen Umgang mit den wesentlichen kulturellen Fragen ist das Kopftuch: Für die einen ist es ein Symbol der Unterdrückung, für die anderen ein Zeichen der Selbstbestimmung der orientalischen Frau. Ein eigenes Identitätsmerkmal ist es sowieso. Und ein Zeichen der europäischen Hilflosigkeit auch.

 

Nun sind sie halt mal da

Sollen wir im Rahmen der "Toleranz" und der "Freiheit" diese Fragen einfach ignorieren und alle so werken und leben lassen, wie sie sind? Getreu Angela Merkels unseligem Diktum "Nun sind sie halt mal da" ? Sollen sich regional, je nach kultureller Strukturierung von Stadtteilen oder Landstrichen die Bürger und Neu-Bürger alles selber untereinander ausmachen? Das führt unmittelbar zur totalen Segregation der Gesellschaft, zum Verlust der kulturellen Zusammengehörigkeit Europas und konterkariert alle gemeinsamen Bestrebungen der EU.

 

Wozu noch EU-Werte?

Wenn wir diese Entwicklungen tolerieren - wozu brauchen wir dann überhaupt einen europäischen Werte-Katalog, an den man sich ganz offensichtlich ohnehin nicht halten muss? Sind dann nicht jene, die sich verzweifelt an den diffusen EU-Werten orientieren wollen, die Deppen des Kontinents? Und warum interessieren eigentlich gerade diese fundamentalen Diskrepanzen in den Frauen-Fragen die feministisch orientierten Lobbys praktisch überhaupt nicht? Warum greifen diese Interessengruppen noch immer den sogenannten weissen alten Mann an? Wohl weil das ungefährlicher ist und man sich als nur scheinbar kämpferische Frau an den abgedroschenen Phrasen des Geschlechterkampfes noch immer so herrlich abarbeiten kann. Allerdings ist auch dieses Verhalten zweifellos ein Merkmal der kulturellen Identitätsstörung.

 

Die Zuwanderung legt die Diskrepanzen offen

Auch und gerade in den prinzipiellen Fragen der Zuwanderung wird die innere Spaltung und die Ambivalenz der europäischen Haltungen immer wieder klar erkennbar. Ein beliebtes Schlagwort, das unsere Werte symbolisieren soll, ist das von der "Integration". Andauernd sollen kulturfremde Leute in Europa integriert werden, die als Asylwerber zu uns kommen und die definitionsgemäß nur für die Zeit ihres eventuell gewährten Schutzes hierbleiben sollen.

 

Asyl ist keine legale Einwanderung

Was in der Debatte immer gern übergangen wird: Asyl ist grundsätzlich keine Form von Einwanderung, wird aber durch Umdeutungen und tendenziöse Argumentationen sehr oft dazu gemacht. Einen Asylwerber integrieren zu wollen, ist jedenfalls eine im Kern sinnlose und kontraproduktive Angelegenheit, denn der Betreffende muss zunächst das Asylverfahren abwarten. Wird ihm Asyl gewährt, soll er auch dann so bald wie möglich trotzdem wieder in seine Heimat zurück. Und wird sein Ansuchen abgelehnt, dann ist die Integration noch unsinniger, weil er nach dem Bescheid sowieso abgeschoben werden muss. Diese Art der Integration ist also nur eine Vergeudung von Zeit und Ressourcen im Namen der europäischen Werte - dafür aber zu Lasten des europäischen Bürgers. Und letztlich ebenfalls eine kulturelle und schädliche Ambivalenz.

 

Was ist mit den Bürgerrechten?

Schlussendlich ist es auch absurd, den Immigranten, die keine Staatsbürger sind, dieselben Rechte zumessen zu wollen, welche die Staatsbürger besitzen. Das betrifft vor allem das Wahlrecht, aber auch die Berechtigung, soziale Leistungen zu erhalten. Wozu soll es dann überhaupt Bürger und bestimmte national etablierte Bürgerrechte geben, wenn man einfach über die Grenze in ein x-beliebiges anderes Land gehen kann und dort mitreden und materielle Zuwendungen vom Staat erhalten soll, die von den jeweiligen Staatsbürgern erwirtschaftet werden? Wie ist das mit den EU-Werten "Gerechtigkeit" und "Solidarität" vereinbar? Gar nicht - es ist einfach nur kulturell identitätsgestört und widersprüchlich.

 

Nur die Nation kann uns noch retten

Die prächtigen Worthülsen, die den Lissabonner Werte-Katalog füllen, erzeugen gerade in der jetzigen existenziellen Krise Europas viel mehr Probleme als sie lösen. Der einzige Weg, die daraus entstandene kulturelle Schizophrenie zu behandeln und letztlich auch zu heilen, besteht in der Stärkung der nationalen Kompetenzen der einzelnen Länder. Nur ein Europa der Nationen kann die Kraft aufbringen, wieder vernünftig und rational zu agieren. Ein in sich widersprüchliches und auf tönernen Füßen stehendes EU-Konstrukt ohne echte Fundamente kann das nicht. Es wird unweigerlich in sich zusammenstürzen.

 

 

 

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Die Lüge von der Gleichheit

Die Evolution wäre ohne Selektion nicht denkbar, weil ohne sie die natürliche Entstehung der Arten nicht möglich gewesen wäre. Ebenso hätte eine Weiterentwicklung der verschiedenen Lebewesen nicht stattfinden können. Selektion ist demzufolge ein Grundprinzip des Lebens. Dieses Prinzip bedeutet nichts anderes als Auswahl, Differenzierung, permanente Entstehung von Unterschieden und grundsätzliche Ungleichheit.

 

Auswahl ist immer

Wir erleben deswegen die Auswahl und die Unterscheidungen auch täglich und überall. Vom Geschlecht über die Körpergröße, vom Aussehen über die Intelligenz und den Charakter bis hin zur Eignung für diesen oder jenen Beruf ist die Ungleichheit ein wesenhafter Bestandteil des Alltags. Und kein vernünftiger Mensch wird sich wünschen, dass die Rede von der "Gleichheit der Menschen" eine sichtbare und echte Realität würde. Wir sind im Grunde alle froh, dass es die Ungleichheit gibt, denn erst sie ermöglicht uns die Freiheit, das zu tun, was wir für richtig halten und was uns als Individuen am besten entspricht. Gleichheit hingegen bedeutet immer den Verlust der Freiheit.

 

Die Natur diskriminiert

Die natürlich gegebene Ungleichheit führt unmittelbar und alltäglich zu diskriminierenden und auswählenden Handlungen. Ein einfaches, aber demonstratives Beispiel ist die Partnerwahl: Jede Partnerwahl ist im Grunde Diskriminierung. Heirate ich eine Frau, schließe ich alle potenziellen anderen Kandidatinnen von dieser Ehe aus. Die Partnerwahl erfolgt aufgrund von Zuneigung, Sympathie, Liebe und umgekehrt durch die klare Exklusion all jener, die man für unsympathisch, hässlich, dumm oder charakterlich ungeeignet befindet. Genauso ist es mit der Auswahl der persönlichen Freunde. Man ist nur jenen wohlgesinnt, die einem zusagen. Die anderen grenzt man aus seinem Freundeskreis a priori aus.

 

Demokratie diskriminiert

Auch jede politische Wahl ist Diskriminierung: Ich wähle diejenige Partei, die meine Überzeugungen am besten vertritt. Damit schließe ich aber andere Parteien und politisch andersdenkende Menschen aus, weil ich nicht möchte, dass sie politischen Einfluss erlangen. Erringt am Ende meine Partei die Mehrheit, halte ich damit aktiv andere Leute von der Umsetzung ihrer politischen Ziele fern. Somit ist also auch jeder demokratische Prozess eine eindeutige Selektion.

 

Es gäbe noch unzählige Beispiele aus der Bildung (Aufnahmsprüfungen etc.), dem Berufsleben (Einstellungskriterien) oder dem Sport, wo es darum geht, ausgewählt zu werden, besser als andere zu sein und auch darum, andere zu besiegen. Immer besteht das Grundprinzip aus Ungleichheit und dem Ausschluss jener, die bestimmte Kriterien nicht erfüllen (können).

 

Gleichheit gibt es nicht

Die Gleichheit ist demzufolge ein Phantom. Selbst die vielzitierte und verfassungsmäßig festgeschriebene Gleichheit vor dem Gesetz ist eine im Einzelfall sehr relative Angelegenheit. Gesetze gelten zwar für alle gleich, aber vor Gericht gibt es dann stets Milderungsgründe oder erschwerende Umstände, einen Strafrahmen "von/bis", diverse Gutachten, Plädoyers usw., sodass zum Beispiel der eine für einen Diebstahl eine bedingte Verurteilung erhält, der andere aber für dasselbe Delikt 6 Monate ins Gefängnis muss. Das Gesetz trägt hier der Ungleichheit der Menschen und den jeweiligen unterschiedlichen Umständen Rechnung, weil der Gesetzgeber im Grunde genau weiss, dass es die menschliche Gleichheit nicht gibt und jede Tat individuell beurteilt werden muss.

 

Die Omnipräsenz der Egalität

Obwohl es sie in der Realität gar nicht gibt, ist die Idee der Gleichheit in den westlichen Kulturen trotzdem überall präsent. Andere Kulturen kennen die Gleichheit nur rudimentär oder lehnen sie sogar explizit ab (siehe Islam oder das Kastenwesen in Indien).  Bedingt durch die historischen Ereignisse sind unter den westlichen Zivilisationen vor allem die Europäer aus heute rational nicht mehr nachvollziehbaren Gründen vom Gleichheitsgedanken beseelt und wollen allen Menschen und allen Kulturen egalitären Status und dieselben Rechte einräumen. Sie vergessen aber dabei, dass man die Gleichheit  nicht als absolut gültiges Grundprinzip einrichten kann, weil sie dem Leben an sich widerspricht und sie vergessen auch, dass man andere Kulturen, die andere Werte und andere Gesetze haben, aus demselben Grund nicht als "gleich" betrachten kann. Man landet bei der kulturellen Gleichmacherei am Ende immer im blutigen Bett des Prokrustes.

 

Die Wahrheit wird verborgen

Diese Wahrheiten werden in der öffentlichen Debatte gerne verborgen, weil sie unangenehm sind und unweigerlich zu Konsequenzen führen würden. Man lebt als Europäer lieber mit der Lebenslüge der Gleichheit. Diese Lüge ermöglicht absurde Erscheinungen wie die Ideologie der  "Diversity" (Vielfalt), nach der alles, sei es auch noch so unterschiedlich, als gleich zu bewerten ist. Das Menschenglück wird solcherart in ein Phänomen hineininterpretiert, das es nur als Schimäre und niemals als Realität geben kann.

 

Nur Maskerade

Am Ende der verlogenen Gleichheits-Ideologie steht die Unmöglichkeit, überhaupt noch eine haltbare und ethisch gültige Weltanschauung haben zu können. Wenn man den Mut zur Wahrheit nicht aufbringt, ist statt Ethik nur noch Ästhetik möglich.

 

Anders gesagt: Als Gleichheitsapostel bleibt einem nur noch die Oberfläche und man muss sich in den schönen Phrasen von der Egalität und der Menschlichkeit ergehen. Am Ende kommt man aus der betulichen Heuchelei und dem demonstrativen Tugendstolz gar nicht mehr heraus. Hinter diesen überall gerne aufgesetzten Masken wuchert aber die Degeneration und die moralische Verelendung Europas wie ein Krebs. Ob Heilung noch möglich ist, steht in den Sternen.  

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Die Spalter

Wir haben in Österreich seit Dezember 2017 eine Mitte-Rechts-Regierung, die vor allem deswegen gewählt wurde, weil sich die Mehrheit der Bürger von Türkis-Blau die Lösung des größten europäischen (und damit auch größten österreichischen) Problems erwartet. Die Rede ist von der Migrationskrise. 

 

Der Meinungsklimawandel verläuft zögerlich

Viele Leute haben gemeint, dass mit der türkis-blauen Regierung auch ein spürbarer Meinungsumschwung in der gesamten Gesellschaft eintreten würde, doch dieser ist (noch) nicht so deutlich erkennbar wie erwartet. Im privaten Kreis wird, so die Rede auf die Massenmigration kommt, meistens erst vorsichtig ausgelotet, welche Ansicht das jeweilige Gegenüber vertritt, denn man will, sofern man nicht von vornherein ein politisch klar deklarierter Mensch ist, hitzige Debatten und Dissonanzen vermeiden. Damit haben wir eine paradoxe Situation erreicht: Die Mehrheit ist für ein Ende der Migration, aber man muss sich oft hüten, das allzu klar zu formulieren, weil kaum jemand will als Rassist oder Fremdenfeind wahrgenommen werden.

 

Ein beliebter Test-Satz in gemischten größeren Runden ist: "So schlecht machen die Türkis-Blauen ihre Sache gar nicht". Und selbst auf diesen harmlosen Satz gibt es als Antwort immer wieder recht heftige Ausbrüche des jeweiligen Diskussionspartners.  Fremdenhass, Rassismus, anti-europäische Einstellung  usw. sind dabei die meistgebrauchten Begriffe. Und wenn eine Debatte einmal diese Richtung genommen hat, sind tiefergreifende Zwistigkeiten sogar unter Freunden keine Seltenheit.

 

Fakten zählen kaum

Selbst sachlich und ruhig geführte Gespräche können auf diese Weise ziemlich entarten. Dass Nationen nur mit Grenzen bestehen können oder dass Sozialstaaten ihre Funktionstüchtigkeit und Sinnhaftigkeit nachweislich verlieren, wenn ungehindert abertausende Leistungsempfänger und zu wenige tatkräftigen Fachkräfte zuwandern, wird dabei gern negiert. Man hört sofort die üblichen Gegenargumente wie "Wir sind so ein reiches Land" oder "Man muss doch den armen Leuten aus Afrika helfen". Ja eh. Aber man muss auch und vor allem der Vernunft und dem Recht ihren Raum geben, weil nur mit der Humanität alleine hat noch kein Staat mittelfristig überleben können.

 

Der Einfluss der Medien

Die irrationale und oft emotional unterlegte Weltsicht der Regierungsgegner ist vor allem auf die rastlose Tätigkeit der linken Thinktanks und der entsprechend ideologisch eingestellten Redakteure in diversen Medien zurückzuführen. "Sag mir, welche Zeitung du liest und ich sag Dir, welche politische Einstellung Du hast."

 

In Österreich gibt es eine ganze Riege von linksaffinen und xenophilen Reportern, die mit allen Mitteln versuchen, die türkis-blaue Politik in den Dreck zu ziehen. Ihre Heimstätten haben sie im "Standard", im "Kurier", im "Falter" und natürlich im ORF. Unablässig versuchen dort einige Schreibtischtäter und Moderatoren, ihre tendenziöse Meinung und ihre tugendstolze Haltung als die einzig wahre zu verkaufen.

 

Diese Meinungsbildung bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Gegner der Regierung fühlen sich durch die stets als Hypermoralisten daherkommenden Redakteure wie Florian Klenk, Hans Rauscher, Armin Wolf, Helmuth Brandstätter und wie sie alle heissen, bestärkt und geben deren Ergüsse gerne wieder. Man muss allerdings auch so fair sein und festhalten, dass ja nicht ganz Österreich türkis-blau gewählt hat, sondern eben "nur" die demokratische Mehrheit.

 

Diejenigen, die lieber ein linksdominiertes und de facto schrankenlos immigrationsfreundliches Land hätten und gemeinsam mit Frau Merkel und den anderen politischen Dekonstruktivisten Europa nachhaltig zu seinem Nachteil verändern wollen, haben ihre unvernünftige und objektiv widerlegbare Meinung ja nach der Wahl nicht geändert, eher im Gegenteil.

 

Die Gruppe wird kleiner

Klarerweise sind diese Leute allesamt in einer immer kleiner werdenden Blase zu Hause, weil immer mehr Bürger bemerken, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre katastrophal war. Aber proportional zu ihrer abnehmenden Größe wird die hypermoralistisch-tugendstolze Blase immer lauter und hat deswegen einen spaltenden Effekt auf die Gesellschaft, da die Proponenten  ja wichtige mediale Kanäle besetzen und sich immer wieder Verstärkung aus der Kunst-Szene holen (siehe z.B. Wolfgang Ambros und Reinhard Fendrich).

 

Die Debatte wird brutaler

Die Auseinandersetzungen werden härter, persönlicher und oft auch beleidigend. Die linken "Widerstandskämpfer" versuchen mit allen Mitteln, ihre letzten Bastionen zu verteidigen  - und die wichtigste dieser Bastionen ist nun mal der "Flüchtling". Sie brauchen ihn, um ihr Dasein rechtfertigen zu können, denn was wäre sonst noch für linke Gesinnungsethiker ein Daseinsgrund? Die Bewaffnung der immer mehr zum Totalitären neigenden Blasenkämpfer besteht daher auch nicht aus Argumenten, sondern ausschliesslich aus Nazi- und Rassismuskeulen. Diese gibt es in den semantischen Munitionslagern der selbsternannten Menschlichkeits-Bewahrer offenbar zuhauf.

 

Und dann?

Insgesamt ist das kein guter Befund für eine Gesellschaft. Wenn die politische Auseinandersetzung hauptsächlich ins Emotionale ausufert und in Verbalinjurien entgleist und diese Entgleisungen noch mit Absicht und Kalkül von bestimmten Medienleuten und politischen Gruppierungen befeuert werden, kann kein konstruktives Klima entstehen. Im Gegenteil: Die Spaltung schafft immer mehr und immer schwieriger zu überwindende Klüfte. Aber was kommt nach der kaputten Debatte? Werden dann die politischen Konflikte in Form von Strassenkämpfen ausgetragen?  

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Alles Rassismus!

Die europäische Zivilisation hat einen derartig hohen Entwicklungsgrad erreicht, dass sie für einen großen Teil der Welt zum Sehnsuchtsort schlechthin geworden ist. Die Freiheiten und Annehmlichkeiten, die man in den Ländern Europas genießen kann und vor allem die Vorteile der Sozialstaaten sind uns allen bewusst - und mittlerweile glaubt man in anderen Teilen des Globus, dass die Prosperität Europas nicht nur für die Europäer, sondern für alle da sei. Leider glauben das gar nicht wenige Europäer auch.

 

Hart erarbeitet

Allerdings ist der Wohlstand Europas kein zufälliger oder einfach vom Himmel gefallener, sondern er wurde von den Europäern im wahrsten Sinne erwirtschaftet. Auch das Bukett der vielzitierten Werte, die auf unserem Kontinent die Lebensart und die Politik bestimmen, ist uns nicht von irgendwem geschenkt, sondern in teils schmerzhaften Phasen über Jahrhunderte entwickelt worden.

 

Geschichte ist Geschichte

Freilich: Die Geschichte Europas ist untrennbar mit den zahlreichen Eroberungskriegen auf anderen Kontinenten und mit der nahezu weltweiten Kolonisierung, die von Europa ihren Ausgang nahm, verbunden. Deswegen plagt offenbar viele Europäer im Unterbewusstsein noch heute ein schlechtes Gewissen und sie stehen den einst unterworfenen Kulturen in Afrika, im Orient und in Asien mit einer nahezu devoten Haltung gegenüber. Zumindest will das die politkorrekte Elite so.

 

Kritik ist gefährlich

Eine Kritik an anderen Kulturen ist immer geneigt, von den europäischen Bedenkenträgern aller Art sofort zum Rassismus erklärt und als böse verdammt zu werden. Man möge doch Verständnis zeigen, die negativen Anteile in den fremden Kulturen als Entwicklungspotenzial sehen und immer an die eigene historische Schuld denken. Und ja, natürlich ist Toleranz bei all diesen Problemen der oberste Wert. (Ohne rosa Brille betrachtet ist diese Toleranz allerdings nur Feigheit.)

 

Der Clash of Cultures, der heute vor allem in Frankreich und Großbritannien zu beobachten ist, geht ursächlich auf diese erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene permissive Einstellung gegenüber den Immigranten aus den ehemaligen Kolonien zurück.

 

Die dunkle Wolke

Noch viel schlimmer ist das Gewissensproblem in Deutschland und Österreich. Die beiden Länder hatten zwar keine nennenswerten Kolonien, aber dafür ist unsere jüngere Geschichte von der Katastrophe des Dritten Reichs geprägt. Auch heute noch, über 70 Jahre nach seinem Untergang, lastet die zweifellos ungeheure Schuld des Dritten Reichs wie eine dunkle Wolke über uns.

 

Das schwärzeste Kapitel unserer Geschichte wird heute politisch gerne missbraucht: Die Nazi-Keule ist mittlerweile das beliebteste linke "Argument", um Kritik an der Massenmigration und überhaupt jede Kritik an den Kulturen, die ihre Dependancen per Einwanderung bei uns ständig erweitern, schlecht zu machen und a priori zu verurteilen. Wer Kritik übt, wird sofort in die rassistische Ecke gedrängt.

 

Das jüngste Beispiel

Exemplarisch war das soeben an der österreichischen EU-Abgeordneten Claudia Schmidt (ÖVP) zu beobachten: Die Politikerin äusserte sich auf Facebook negativ über die Folgen der Massenmigration und zeigte sich über die mögliche Gefährdung, die von anderen, sich immer mehr bei uns ausbreitenden Kulturen ausgeht, tief besorgt. Sie wusste, wovon sie sprach, sie kam gerade von Afrika zurück und hat auch vorher schon Erfahrung in diversen Flüchtlingszentren sammeln können.

 

Doch der Shitstorm folgte auf dem Fuße. Die Abgeordnete wurde von der ÖVP unter Druck gesetzt und des Rassismus geziehen, sie musste auf Geheiß der Parteiführung umgehend ihr Posting löschen und sich sofort öffentlich in aller Form öffentlich entschuldigen und Abbitte leisten. Als freie Abgeordneter hätte sie sich natürlich weigern und zu ihrer mit Fakten belegbaren Meinung weiter stehen können, aber der Druck war offenbar enorm. (Was der Angelegenheit noch eine besondere und üble Facette verleiht: Wie weit dürfen Abgeordnete eigentlich eine eigene Meinung haben...?)

 

Das europäische Paradoxon

Wenn wir einen Schritt zurücktreten und den Fall Schmidt in größerem Rahmen betrachten, wird klar, dass wir angesichts solcher absurder politischer Vorgänge in einer paradoxen Situation gefangen sind: Europas Nationen haben den erwähnten hohen Entwicklungsgrad erreicht, gerade weil sie einen eigenen Weg gingen und gerade weil sie die europäische Kultur bewahrt haben. Für die Bewahrung einer Kultur ist immer auch Abgrenzung und Differenzierung nötig und man muss sich sehr genau anschauen, welche Leute man in größerer Zahl in den eigenen Kulturraum lässt und wen man besser nicht hereinlässt. Eine Kultur kann sich nur behaupten, wenn sie sich schützt und für sich den hegemonialen Anspruch stellt. Dafür ist es notwendig, dass sich gerade die verantwortlichen europäischen Politiker trauen, mit profunder Kritik gegenüber den Migrationsphänomenen aufzutreten.

 

Maulkörbe schaden der Wahrheit

Das schamvolle Neigen des Hauptes, die endlose "Toleranz" und das Negieren der kulturellen Differenzen samt der ausufernden Willkommenskultur haben uns ja genau die Probleme gebracht, unter denen jetzt die Nationen samt ihren Sozialstaaten leiden. Man hätte als Regierungspartei ÖVP also der EU-Abgeordneten Schmidt Dank zollen müssen, dass sie diese Dinge an- und ausspricht und man hätte sie unterstützen müssen, ihre Meinung auch im Europa-Parlament zu vertreten.

 

Die ÖVP sollte sich schämen

Statt dessen hat man den Kniefall vor der offenbar noch immer herrschenden humanitaristsichen linken Meinungsdiktatur getan und Frau Schmidt in die Schranken einer oktroyierten offiziellen Haltung gewiesen, von der wir mit Sicherheit wissen, dass sie nicht die Meinung der demokratischen Mehrheit ist.

 

Viktor Orban hätte gratuliert

In Ungarn, das aus historischen Gründen von kolonialen Gewissensbissen frei ist, hätte die Abgeordnete Schmidt vermutlich das größte Lob des Premiers Viktor Orban für ihre klaren Worte erhalten. In Österreich, wo man jüngst schon der Meinung war, dass wir uns konkreter und freier über die aktuellen Probleme der Massenmigration äussern können, bedeutet der Shitstorm und der Rüffel gegen die Abgeordnete einen Rückschritt in der Meinungsfreiheit. Mit dieser Einstellung, welche die ÖVP nun an den Tag legte, wird man Europa nicht retten können.

 

 

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Das Urmeter der Meinungsfreiheit

Bevor in Paris im Jahre 1875 und dann nochmals 1899 das sogenannte Urmeter als verbindliche Maß-Einheit festgelegt und in der internationalen Meter-Konvention von vielen Staaten übernommen wurde, wusste fast niemand so ganz genau, wie lang ein Meter wirklich ist. Heute wissen wir das dank der über die Lichtgeschwindigkeit definierten sogenannten SI-Einheit  mit der unvorstellbaren Genauigkeit von 10 hoch minus 8.

 

Willkür und Tricksereien

Bis zur endgültigen Definition dessen, was ein Meter ist, gab es unzählige Tricksereien und unlautere Methoden, um dem Meter und seinen engen Verwandten wie Zoll, Elle, Inch, Yard, Werst etc. zu verschiedenen situationselastischen Dimensionen zu verhelfen und daraus Vorteile zu schlagen. Überprüfungen waren schwierig und oft war man der Willkür anderer ausgesetzt.

 

Am Wiener Stephansdom sind übrigens genau aus diesem Grund seit dem Mittelalter zwei Ellen aus Metall und ein Kreis angebracht. An diesen Maßstäben konnte man die Brotlaibe messen und feststellen, ob sie die vorgebliche Größe hatten.

 

Das Urmeter in der Gesellschaft

Bei physikalisch nicht exakt definierbaren Entitäten ist die Überprüfung dessen, was richtig bemessen oder falsch gewogen und dessen, was erlaubt oder nicht mehr erlaubt ist, naturgemäß viel schwieriger. Das betrifft zum Beispiel die freie Meinungsäußerung und die politischen Einstellungen von Bürgern. Sofern nicht ein klares Verbot vorliegt (wie das beim NS-Verbotsgesetz der Fall ist), tun sich Legislative und Exekutive sowie die Judikatur und die Medien oft sehr schwer, eine klare Zuordnung zu treffen.

 

Der Grauraum machts

Und damit sind wir mittendrin im Atmosphärischen, Tendenziösen, Subjektiven und Manipulierbaren. Grundsätzlich ist es zwar die Aufgabe des Gesetzgebers, einen gültigen Rahmen für das vorzugeben, was noch sagbar ist und was nicht mehr und prinzipiell werden die dafür nötigen Rahmenbedingungen durch das seit 1812 gültige Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und durch das Strafgesetzbuch vorgegeben. Diese Grenzen sind aber durch einen ziemlich breiten Grauraum gekennzeichnet.  

 

Die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung sind stark davon abhängig, was die medial am besten vernetzten politischen Parteien als richtig erachten und was die mit ihnen verwobenen Medien der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen und vor allem, wie sie das tun. Das Urmeter der korrekten Meinungsbildung und -freiheit ist deswegen heute in den Radaktionen zuhause und wird dort ständig zurecht gebogen.

 

Der Bürger hat kaum eine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt von Meldungen und die Seriosität von Kommentaren zu überprüfen, denn am Stephansdom gibt es (noch?) kein Device, das ihm das möglich machen würde. Dieses Dilemma haben vorerst die Social Media (SM) gelöst - allerdings nicht immer zum Vorteil einer qualitativ hochstehenden Meinungsbildung: Die SM haben ein anderes Problem generiert und neue Räume für Wutabsonderungen und Hass-Deponien eröffnet.

 

Substanzielle Gefährdung

Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern jeder Demokratie, aber gerade diese beiden werden durch die Subjektivität des medialen Raumes für jede Manipulation anfällig. Die institutionalisierten und die öffentlich-rechtlichen Medien sind laut einer großen Studie zu zwei Drittel von linksideologisch denkenden Leuten besetzt, das verursacht eine gewaltige Schieflage in der Meinungslandschaft. Und seit die Migrationskrise täglich ihre Wellen schlägt, ist in diesen Redaktionen der Moral-Bär los: Viele ganz offensichtlich zu einer Art Moral-Faschismus neigenden Medienleute haben sich aufgeschwungen, alle zu verdammen, die nicht zur bedingungslos kadavertreuen Merkel-Liga gehören.

 

Lenin, schau oba

Egal, ob aktiver Politiker oder sonst irgendwie Prominenter - jeder, der nicht in den pompösen Choral des weltumarmenden Humanitarismus einstimmt, bekommt umgehend sein Fett weg. Und da wird mit allen Mitteln losgeschlagen, manches erinnert dabei sogar an die Anfänge der Oktoberrevolution: Der Zweck heiligt die Mittel, sagte Lenin.  Das Urmeter der Meinungsfreiheit ist zur Zeit ein dicker Knüppel, der denjenigen um die Ohren gehauen wird, die sich nicht dem Moraldiktat fügen. Eine böse Ironie des Schicksals ist es dabei, dass dieser Knüppel gerade die moderaten Linken am meisten schmerzt: Sie gelten als Verräter und Doppelagenten. 

 

Und in den Medien?

Die Leitartikler in den Gazetten finden meistens gerade noch den guten Ton, inhaltlich sind sie aber oft echte Brandstifter und Hexenverbrenner. Die B-Garde der angestellten Journalisten muss da schon härter zuschlagen. Es ist nichts ungewöhnliches, wenn ein abgehalfterter Reporter mit Vulgärausdrücken auf den SM herumwirft, um etwa Rechte oder FPÖ-Politiker wüst zu beschimpfen. Kein Chefredakteur greift da heute mehr ein, vermutlich weil die Narrenfreiheit wörtlich genommen wird und die linksextremen Claqueure auf den SM dazu geifernd johlen.

 

Der Urmeter wird verbogen

Durch diese ständige Verbiegung dieses gesellschaftlichen und medial-politischen Urmeters, der eigentlich Anstand, Respekt, intellektuelle Redlichkeit und Kritikfähigkeit gewährleisten sollte, wird der Messstab unbrauchbar und am Ende kann jeder jeden anpoltern, zur Schnecke machen, abwerten und persönlich angreifen - es wird keinen mehr stören, weil das Gefühl dessen, was geht und was nicht, sich langsam auflöst. Wir hauen nieder, wer uns nicht passt - und das mit allen Mitteln.

 

Die "Demokraten" sind totalitär

Das Paradoxe daran ist, dass gerade jene, die sich immer vorbildlich demokratisch, tugendstolz und ach so menschlich-sozial geben, heute die schlimmsten Bekämpfer der demokratischen Verhältnisse sind: Sie nehmen nämlich mit ihrer tendenziös-bevormundenden Art den Leuten die Meinungsfreiheit und sie stopfen ihnen das Maul, aber alles nur wohlwollend und im Sinne des zum Schweigen Gebrachten, versteht sich.

 

So taumeln wir in der größten Krise der EU ganz ohne brauchbaren Maßstab dem Chaos entgegen und jene von uns, die noch einen Urmeterstab herstellen könnten, verschwinden immer öfter aus den Arenen der Meinungsbildung, um sich selber in Sicherheit zu bringen.

 

 

 

 

 

 

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Der Diskurs ist so schlecht!

Die Qualität der öffentlichen Debatte sei so schlecht geworden, klagen dieselben Journalisten und Politiker, die mit ihrem spezifischen Verhalten erst genau diese klimatische Verschlechterung ermöglicht haben. Die Rede ist vom aufgesetzten und öffentlich demonstrierten Moralismus linksideologischer Prägung, der in letzter Zeit auch treffend Hypermoral genannt wird (Alexander Grau).

 

Man merkt die Absicht und ist verstimmt

Nichts verstimmt die Öffentlichkeit mehr als die tugendstolze Heuchelei von Politikern und Journalisten, die noch dazu den Anspruch stellen, die Erziehungsberechtigten der Nation zu sein. Der drohende Zeigefinger der gekünstelten Empörung und die in der anderen Hand geschwungene Nazikeule sind die Waffen dieser Leute. Ihr Ansinnen ist es, sämtliche negativen gesellschaftlichen Entwicklungen den "bösen Rechten" in die Schuhe zu schieben, während sie als gesinnungsethisch einwandfreie Post- und Kulturmarxisten immer auf der Seite des Edlen, Guten und Schönen stehen.

 

Vox populi, vox dei

Doch die linken Gesinnungsethiker haben die Rechnung ohne das Volk gemacht. Man sagt nicht umsonst "Vox populi, vox dei" - die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Das Volk ist aufgewacht und hat bemerkt, dass die Migrationskrise der Lackmus-Test für die Tugendstolzen war und noch immer ist. Dies Prüfung haben die Hypermoralisten nun endgültig nicht bestanden.

 

Die Realität ist anders als erwartet

Am Anfang der Krise gingen noch viele Leute den öffentlich und medial transportierten, meist emotional gefärbten Geschichten vom "armen Flüchtling" auf den Leim und viele von uns hatten das spontane Bedürfnis, aktiver Teil der damaligen Willkommenskultur zu sein. Wer nicht mitmachte oder den Verdacht äußerte, dass die ganze Sache so nicht stimmen konnte und dass da einiges schief läuft, war schnell ins böse rechte Eck gedrängt.

 

Die Leitartikler der Mainstream-Medien und die Moralpäpste der öffentlich-rechtlichen Medien nützten das weidlich aus. Sie surften, ständig um gute Haltungsnoten bemüht, gemeinsam mit den von den Asylwerbern profitierenden NGOs und den Links-Poltikern im Meer der Hypermoral um die Wette und viele von ihnen tun das noch heute.

 

Das Migrationstheater

Und genau das ist das Problem: Längst hat die Mehrheit der Bürger erkannt, dass uns allen da ein Riesenschauspiel vorgeführt wurde (und noch immer wird) und längst wissen alle, die auch nur ein bisschen nachdenken, dass das kulturelle Fundament des westlichen Europas durch diese existenzielle Krise gefährdet ist. Das macht viele Leute besorgt, frustriert, traurig und zornig. Und es vermittelt einer großen Anzahl von Bürgern ein Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins an jene, die eigentlich dafür verantwortlich sind, dass solche Zustände gar nicht erst entstehen können.

 

Die schlechte Stimmung breitet sich aus

Natürlich verschlechtert die berechtigt negative Stimmung der Individuen auch die Stimmung der gesamten Gesellschaft und freilich wirkt sich das auf den sogenannten "öffentlichen Diskurs" aus. Die hier genannten hypermoralischen  Schönredner der größten Krise Europas seit 1945 sollten also nicht mit dem Empörungsfinger auf andere zeigen, sondern sie sollten wenigsten einmal ehrlich sein und sich den objektiven Fakten stellen, die sie bis jetzt geleugnet oder umgedeutet haben.

 

Reue und Widerruf

Die öffentliche Abbitte und der offen deklarierte Meinungsschwenk der Medien und der linken Politiker, die noch ernst genommen werden wollen, wären der erste Schritt, um Europa doch noch vor einem Oswald Spengler`schen Szenario zu retten. Anders gesagt: Es ist wirklich höchste Zeit, die linke Gesinnungsethik zugunsten der rechten Verantwortungsethik aufzugeben. 

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"Jeder Diebstahl wird ausnahmslos angezeigt!"

Jeder Diebstahl wird ausnahmslos zur Anzeige gebracht! - so oder so ähnlich steht es in jedem Supermarkt deutlich sichtbar zu lesen. Und wirklich, wer beim Klauen erwischt wird, sei es auch mit einer Kleinigkeit im Wert von ein paar Euro, der wird polizeilich angezeigt und danach strafrechtlich belangt. Das ist auch in Ordnung so, denn gerade bei sogenannten Bagatell-Delikten ist die Hemmschwelle oft recht niedrig. Und ohne scharfe Gegenwehr der Geschädigten würde der Ladendiebstahl wohl gewaltig ausufern.

 

Wirtschaftsmigration ist Diebstahl an der Allgemeinheit

Wenn man so will, agieren illegale Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land eingedrungen sind und trotz abgelehnten Asylbescheides nicht ausreisen oder nicht sofort abgeschoben werden (können), im übertragenen Sinne ähnlich wie Ladendiebe. Sie eignen sich etwas an, das ihnen nicht zusteht und wofür sie nichts bezahlen: Soziale Leistungen, Unterkunft, Versorgung, finanzielle Zuwendungen.

 

Differenzierte Betrachtung tut not

Doch zunächst einmal der Reihe nach, wir können nicht alle in einen Topf werfen. Wer über unsere Grenzen gekommen ist und danach sofort einen Asylantrag stellt, hat vorerst das Recht, bei uns auf den Abschluss des Verfahrens zu warten, ausser er ist ein Dublin-Fall, dann kann er in das Land verwiesen werden, in dem er Europa zuerst betrat. So ist die aktuelle Gesetzeslage. Jedenfalls gilt: Wer bei uns Asyl bekommt, darf bleiben.

 

Ist der Asylbescheid aber auch nach einer eventuellen Berufung negativ, verliert der Betreffende das Aufenthaltsrecht und muss umgehend das Land verlassen. Das ist jedoch sehr oft nicht der Fall. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Der illegale Migrant hat keinen Pass und seine Herkunft ist nicht genau zuordenbar, die Heimatländer lehnen eine Rücknahme ab oder die Leute tauchen einfach unter. In jedem Fall verursachen sie enorme Kosten.

 

Wie viele sind es?

Schätzungen gehen davon aus, dass wir bis zu 250.000 Illegale im Land haben. Exakte Statistiken und Kostenaufstellungen dafür fehlen, weil die Finanzierungsarten komplex sind und die Versorgung teils über den Bund, teils über die Länder läuft. Die Summen dürften aber enorm sein. Um eine Vorstellung zu gewinnen: Die Zahl der illegalen Migranten entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Graz. Wir wissen nur, dass ein Tag Schubhaft ca. 165 Euro.- pro Mann kostet, ein Tag Grundversorgung ca 21.- pro Mann. Das kann man nun mit den 250.000 kolportierten Fällen abgleichen und sich ein ungefähres Bild machen. Folgekosten wie Schäden durch Kriminalität, Fahndungsaufwände, Gesundheitsversorgung usw. sind überhaupt nur vage zu schätzen.

 

Die Österreicher zahlen

Die Allgemeinheit, also Herr und Frau Österreicher, müssen logischerweise für jeden einzelnen Euro, den die illegale Migration kostet, aufkommen. Ein guter Teil der sozialen Abgaben und Steuern fließt daher in diesen Bereich, ob man will oder nicht.

 

Nun stellt sich die Frage, warum ist der Staat bei illegalen Handlungen im Sozialbereich soviel milder als er es etwa zu einem kleinen Ladendieb ist? Wieso verpulvert Österreich Unmengen an Geld für bis zu 250.000 Leute, ohne substanzielle Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen?

 

Man attestiert der türkis-blauen Regierung zweifellos den guten Willen, die Migrationsfrage als größtes Problem unserer Zeit grundsätzlich lösen zu wollen. Allerdings ist bei der Remigration der Handlungsbedarf noch unverändert hoch. Es wäre Zeit, dass Österreich hier endlich mehr Initiative zeigt und auch Alleingänge startet, denn die vielzitierte EU-Lösung ist nicht in Sicht.

 

Was könnte Österreich tun?

Zunächst sollten die Botschafter aller säumigen Herkunftsländer ins Außenministerium zitiert werden. Sie müssten Rechenschaft geben, warum sie ihre Bürger nur so zögerlich zurücknehmen. Wirtschaftliche Sanktionen sind der nächste Schritt. Was spricht dagegen, den Ländern ein Moratorium anzukündigen? Soll heissen: Stop aller finanziellen Zuwendungen.

 

Darüber hinaus wäre es durchaus möglich, mit einem nordafrikanischen Staat eine Art Joint Venture einzugehen und ein Migrationszentrum zu errichten, das von Österreich gebaut und betreut wird. Das wäre auf lange Sicht wesentlich billiger und man könnte alle, die ihre Herkunft verschweigen und rechtsgültig abgeschoben werden sollen, dorthin bringen. So ein Projekt wäre auch ein klares Zeichen für zukünftige illegale Migranten, die ohne rechtliche Chance auf Asyl zu uns kommen wollen.

 

Die Milde wird ausgenützt

Solange wir jeden Ladendieb härter bestrafen als den in großem Stil ablaufenden Asylbetrug und bei diesem dafür noch immer beide Augen zudrücken, wird der Strom der illegalen Migration nicht abreissen. Im Gegenteil: Wenn man den Prognosen von bekannten Migrationsexperten wie Paul Collier oder Gunnar Heinsohn Glauben schenkt, stehen wir erst am Anfang der großen Krise. Höchste Zeit also, klare Strategien zu entwickeln und zu handeln.

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Kontrolle ist kein Rassismus

In Deutschland entschied dieser Tage ein Gericht, dass es verfassungswidrig sei, eine Person wegen ihrer Hautfarbe einer Polizei-Kontrolle zu unterziehen. Der Kläger, ein aus Nordafrika stammender Deutscher, hatte ein Verfahren angestrengt, nachdem er am Bahnhof Bochum wegen auffälligen Verhaltens von der Polizei angehalten worden war. Das Gericht hielt es für gesichert, dass nicht nur sein Verhalten, sondern auch die erkennbare Herkunft und Hautfarbe des Klägers ein Anlass für die polizeiliche Kontrolle gewesen sei. 

 

Die Polizei darf kontrollieren, aber...

Die Richter räumten zwar ein, dass unter gewissen gefahrenbezogenen Bedingungen die Hautfarbe alleine ausreiche, um kontrolliert zu werden, beriefen sich aber auf die jeweils im Einzelfall festzustellende und zu beweisende Notwendigkeit der Kontrolle. Nun kann man dieser Rechtsmeinung sein, sie ist aber zu Ende gedacht nicht schlüssig argumentierbar. Das Urteil bedeutet nämlich im Grunde eine Diskriminierung der hellhäutigen Menschen, weil es eine erhöhte Gefährdung derselben  mit sich bringt und es erzeugt auch für die legalen Migranten keinerlei Vorteile. Warum das so ist, lässt sich klar darstellen.

 

Wie weit soll Kontrolle gehen?

Zunächst ein Beispiel: Wenn der völlig unverdächtige Otto Normalverbraucher heute als harmloser Flug-Tourist verreist, muss er beim Einchecken seine Identität mittels Pass beweisen und er muss sich unter Umständen bis auf die Unterhose von diversen Sicherheitskräften kontrollieren lassen. Die Begründung ist banal: Es besteht laut Behörden auf Flughäfen und in Flugzeugen die permanente Gefahr von Attentaten und Anschlägen. Man lässt also diese Kontrollen wohl oder übel über sich ergehen, denn sie dienen ja dem Wohle aller. Und noch nie hat jemand wegen Diskriminierung geklagt bzw. sich darüber beschwert, dass jeder Passagier aus Sicht der Behörden ein möglicher Verdächtiger ist und deswegen kontrolliert werden muss. Das Verdachtsmoment entsteht wohlgemerkt aus einem einzigen gemeinsamen und harmlosen Merkmal dieser großen Gruppe von Leuten: Nämlich aus der Tatsache, dass sie per Flugzeug verreist.

 

Ethnic profiling ist notwendig

Das sogenannte "Ethnic profiling", also das Agieren der Polizei aufgrund der Hautfarbe, ist immer wieder in Diskussion - aber es ist notwendig. Wir wissen, dass es derzeit hunderttausende illegale Migranten und abgewiesene Asylwerber in Europa gibt, die sich oft auf bestimmten Hotspots wie Bahnhöfen aufhalten. Aus rechtlicher Sicht sollten diese Leute gar nicht hier sein und der Rechtsstaat samt Exekutive müssen daher danach trachten, die Gesetze zu vollziehen und die Personen ohne Aufenthaltsrecht zu finden. Die allermeisten von ihnen haben eine dunklere Hautfarbe und ein anderes Aussehen als die Durchschnitts-Europäer, das ist ein unleugbares Faktum. Würde man hier die polizeilichen Routine-Kontrollen intensivieren und diese aufgrund der erkennbaren Hautfarbe auch entsprechend fokussieren, wäre die Erfolgsquote wesentlich höher: Man würde deutlich mehr Illegale aufgreifen und könnte die Abzuschiebenden danach den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Prozeduren überantworten.

 

Kein Rassismus

Aus vernünftiger Sicht wäre das auch jeder Person ganz rassismusfrei zumutbar - am Flughafen gibt es ja wie gesagt auch lückenlose Kontrollen infolge eines objektivierbaren kollektiven Anfangsverdachts und dort sind die Kontrollen noch viel intensiver als auf Bahnhöfen. Bei den Kontrollen aus ethnischen Gründen kann jeder, der sich ausweist und eine gesicherte Identität besitzt, ohne weiteres sofort seiner Wege gehen. Es passiert den Leuten definitiv überhaupt nichts. Wenn alles ok ist, müssen nicht einmal Daten aufgenommen werden. Soviel (eigentlich so wenig!) Kontrolle sollte zumutbar sein und sie stellt auch keinerlei Rassismus dar, weil ja keine wie immer geartete Verfolgung aufgrund des Merkmals "Hautfarbe" stattfindet, sondern eine durch Tatsachen belegbare und für die Sicherheit notwendige Suche von Illegalen und Kriminellen durchgeführt wird.

 

Und was ist mit den Unbescholtenen?

Man wird bei Kontrollen, die infolge des "Ethnic profiling" erfolgen, immer auch viele Unbescholtene kontrollieren (müssen), das ist unvermeidlich. Im Sinne der Allgemeinheit ist das aber in Kauf zu nehmen, denn das höhere Gut bei dieser Frage ist die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates und die Sicherheit der Bürger. Wir kommen auch mit den allerschönsten Menschlichkeits- und Menschenrechts-Phrasen nicht daran vorbei: Ein Teil der Illegalen und der abgelehnten Asylwerber stellt eine teils potenzielle, teils reale Gefahr für die Einheimischen dar. Man denke nur an die Kölner Silvesternacht und an die vielen Berichte über Bedrohungen, Vergewaltigungen, Überfälle, Messerattentate und sogar Morde.

 

Die politische Korrektheit als Bumerang

Wenn es nun aus politkorrekten Gründen ganz abscheulich und verwerflich sein sollte, ein "Ethnic profiling" durchzuführen, hat man diesen Gefahrenpotenzialen wenig entgegenzusetzen und man vergibt sich eine wichtige Möglichkeit des Eigenschutzes. Damit gefährdet man letztlich von Staats wegen die eigene Bevölkerung. Die ideologisch eingeengte Interpretation vom "strukturellen Rassismus", der angeblich bei den Behörden herrschen würde, erweist sich damit als kontraproduktiv.

 

In Wirklichkeit müssten alle Menschen mit dünklerer Haut bzw. nicht-europäischer Herkunft das höchste Interesse daran haben, dass solche Kontrollen flächendeckend eingeführt werden. Nur so kann man nämlich den guten Einwanderer vom weniger guten Illegalen unterscheiden. Und nur so kann man klar zeigen, dass es eben nicht um Rassismus geht, sondern um die Sicherheit und Freiheit der Bürger - auch jener mit anderer Hautfarbe.

 

Wenn man "Ethnic profiling" prinzipiell ablehnt oder nur in Ausnahmefällen zulassen will, so wie das die deutschen Richter getan haben, geschieht genau das Gegenteil von dem, was die Juristen und Menschenrechtler angeblich verhindern wollen: Man bekämpft den Rassismus nicht, sondern man fördert seine Verbreitung. Durch die offizielle Leugnung von Tatsachen wird das Ressentiment der Bürger befeuert, es entstehen Ängste und ein nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochener Generalverdacht gegen alles Fremde wird immer größer.

 

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Ein Dreschflegel namens "Menschlichkeit"

Es gibt eine ganze Reihe von rationalen und objektivierbaren Gründen, prinzipiell gegen die unkontrollierte Massenmigration aus Afrika und dem Orient zu sein. Einer der wichtigsten ist, dass entwickelte Sozialsysteme wie die europäischen ihre physischen bzw. nationalen Grenzen brauchen, um funktionieren zu können.

 

Ebenso können unsere Strukturen auch nur einer begrenzten Anzahl von Leuten (=Staatsbürgern) zur Verfügung stehen, weil es eine definierte Menge von Leistungserbringern und -empfängern geben muss, um die Ausgewogenheit und Finanzierbarkeit der Systeme zu gewährleisten. Offene Grenzen gefährden diese Bedingungen. Der weltberühmte Ökonom Milton Friedman fasste diese unwiderlegbare Tatsache schon vor vielen Jahren mit einem treffenden Satz zusammen: "You can have a welfare state or you can have open borders. But you can`t have both."

 

Die Gesamtheit sehen

Es geht bei der Frage der Massenmigration aber nicht nur um die rational begründbaren und legitimen Interessen der Zielländer, sondern es geht natürlich auch um die Migranten. Man kann deren Schicksale nicht einfach ausblenden oder ignorieren. Man kann aber auch nicht so tun, als ob statt Vernunft und Objektivität eine emotionale Herangehensweise an die Problematik der Schlüssel zur Lösung derselben sei. Wer das aus einer verantwortlichen Position heraus tut, führt sich selbst, sein Land und auch die Migranten in die Irre.

 

Die Menschlichkeit als Phrase

Die sogenannte "Menschlichkeit" und alle ihr verwandten Begriffe wie die "Barmherzigkeit" oder die "Nächstenliebe" werden in der großen europäischen Krise aus den verschiedensten Motiven ge- und vor allem missbraucht, um die dringend notwendige rationale und nachhaltige Wende in der Migrationspolitik zu verhindern. Sobald diese Begriffe in der Diskussion auftauchen, wirken sie als Totschlag-Argumente und viele Leute haben deswegen noch immer Scheu, auf dem Boden der intellektuellen Redlichkeit weiter zu debattieren - eben weil die Menschlichkeits-Prediger die Vernünftigen in eine moralisch unterlegene Position drängen wollen. 

 

Das Gegenteil ist wahr

Es ist jedoch genau umgekehrt: Moralisch unterlegen sind am Ende stets diejenigen, die heute als Hypermoralisten daherkommen. Man kann nachweisen, dass die als "human" bezeichnete permissive Flüchtlings- und Migrationspolitik im Grunde das Gegenteil von humanem Denken darstellt. Sie verursacht nämlich genau das, wogegen sie angeblich auftritt: Die zur Genüge kritisierte Einladungs-Politik von 2015/16 und die jetzt etwa in Spanien ventilierten "menschlichen" Ideen, die Migration zu erleichtern (dort sollen die Grenzzäune reduziert werden), stellen fatale Signale dar. Und erst durch solche Zeichen sowie durch die unverändert offenen Migrationsrouten werden die illegalen Migranten in großer Zahl angelockt.

 

Das Risiko steigt - und die Schuld wird größer

Je mehr Leute das Risiko der Migration auf sich nehmen und den Schleppern samt ihren desolaten Booten vertrauen, desto mehr tragische Seenotfälle gibt es. Die selbsternannten "Humanisten" müssen in Wirklichkeit mit einer ungeheuren Schuld leben: Sie begünstigen die tödlichen Risiko-Situation am Meer und sie gefährden ihre eigenen Nationen.

 

Die Speerspitzen dieser pervertierten "Menschlichkeit" sind die vielzitierten NGO-"Rettungs"-Schiffe, die vor der libyschen Küste kreuzen. Sie sind ein Garant dafür, dass Migranten aus den Häfen Nordafrikas aufbrechen, um sich ein paar Kilometer vom Ufer entfernt von den Zeloten der Hilfsorganisationen auflesen zu lassen.

 

Unverdrossen das Falsche tun

Trotzdem wird von linksgerichteten Politikern, linken Medien und verschiedenen christlichen Kirchenvertretern noch immer und oft mit Verve behauptet, diese Art von "Flüchtlingspolitik" würde die einzig menschliche sein und wir als Europäer seien geradezu verpflichtet, die herannahenden Massen aus den südlichen Ländern mit offenen Armen zu empfangen und ihnen jede Unterstützung angedeihen zu lassen. Im Rahmen dieser falschen Sichtweise kommt es mitunter zu krassen Verurteilungen von Leuten, denen die eigene Nation wichtig ist. Politisch aktive Bischöfe und Caritas-Vertreter sind dabei stets für vorwurfsvolle Worte gut. Der deutsche Kardinal Marx verstieg sich sogar zu der Behauptung, Nationalisten könnten gar keine Katholiken sein.

 

Was steckt dahinter?

Man muss sich natürlich fragen, was die wahren Motive dieser gegen jede Rationalität ankämpfenden Interessensvertreter sind. Es liegt die Vermutung nahe, dass es den Vernunftgegnern vor allem um das eigene Prestige, den eigenen Vorteil und um pekuniäre Zuwendungen geht. Die NGOs leben zu einem großen Teil von staatlichen Mitteln und können diese nur lukrieren, wenn sie entsprechend viele Migranten versorgen.

 

Linke Politiker hoffen auf neue Wähler und wünschen sich die Entstehung eines neuen, importierten Proletariats (das aber in Wirklichkeit nur ein Lumpenproletariat werden kann). Und Personen des öffentlichen Lebens sowie viele Medien-Leute neigen generell dazu, das gemeine Volk erziehen zu wollen und brüsten sich deswegen gerne mit der "Menschlichkeit" und richten grandiose Appelle an die Menschheit überhaupt.

 

Insgesamt erinnert dieses endlose und gar nicht authentische Humanitäts-Getue an ein Zitat des umstrittenen, aber höchst luziden Denkers und Rechtsphilosophen Carl Schmitt, der einmal messerscharf feststellte: "Wer Menschheit sagt, der will betrügen."

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Das Kreuz mit den Werten

In Bayern ist am 1.Juni 2018 der sogenannte Kreuzerlass in Kraft getreten: In allen öffentlichen Gebäuden müssen sichtbar Kreuze montiert sein, so wollte es der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Diese seine Entscheidung sorgte für Diskussionen quer durch alle Lager, auch ausserhalb von Deutschland.

 

In Österreich gibt es übrigens schon seit langer Zeit eine ähnliche Verpflichtung: Wir haben die gesetzliche Verordnung, das Kreuz in den Gerichtssälen sichtbar aufzuhängen. Dasselbe gilt für die öffentlichen Schulen, wenn die Mehrheit der Schüler Christen sind. Demzufolge gibt es auch hierzulande immer wieder Debatten um das Kreuz.

 

Das Kreuz als Streitobjekt

Obwohl das Kreuz nicht nur ein religiöses, sondern auch (oder heute sogar vor allem) ein "kulturgeschichtliches Symbol der abendländischen Geistesgeschichte ist" (so der österreichische Verfassungsgerichtshof 2011), scheiden sich daran die Geister und viele Interessengruppen versuchen, durch ihr Pro bzw. Contra aus dem Thema politisches Kapital zu schlagen. Andere wiederum wollen ihre Identität an der Zustimmung zum Kreuz  respektive an dessen Ablehnung schärfen. Das betrifft auch die christlichen Kirchen. Die einen Würdenträger begrüßen die Kreuze im öffentlichen Raum, andere hingegen kritisieren diesen Usus und halten ihn für einen politisch motivierten Missbrauch des Kreuzes. Dementsprechend erging es auch dem bayrischen Ministerpräsidenten: Er erntete Lob und Tadel für seinen Akt.

 

Markus Söder begründete seinen Erlass vor allem mit der okzidentalen Symbolik des Kreuzes und mit den Werten, die es vermittelt. Damit sind wir aber auch schon mitten in der fundamentalen europäischen Werte-Debatte, die von zahlreichen noch immer unbeantworteten und teils noch gar nicht offen ausgesprochenen Fragen geprägt ist. Diese eminent wichtige, weil existenzielle Diskussion wird meist nur überaus vorsichtig, oft verschämt und häufig intellektuell ziemlich unsauber geführt - weil man seitens der sogenannten Opinion-Leader ständig in der Angst lebt, man könnte jemanden beleidigen, diskriminieren oder sonst irgendwie unangenehm auffallen.

 

Auch diese merkwürdige Glacéhandschuh-Attitüde hat mit unseren Werten zu tun, wie wir später sehen werden. Jedenfalls schimmert die von Nietzsche diagnostizierte "Sklavenmoral" hinter so vielen Äußerungen von europäischen Politikern und Kommentatoren hervor, dass wir uns fragen müssen, ob das Fundament, auf dem wir stehen, nicht einer wahrlich tiefgreifenden Generalüberholung bedarf. 

 

Werte? Welche Werte?

Was genau macht eigentlich die europäischen Werte aus? Unsere hochgelobten und in jeder Sonntagsrede akklamierten Werte sind ja ihrer Entstehung nach untrennbar zunächst mit dem Christentum und dann mit der Aufklärung verbunden. Wie soll heute ein erklärtermaßen säkularer Staat mit den religiösen Symbolen, die 1500 Jahre lang seine zentralen Identifikations-Kondensate bildeten, umgehen? Muss nicht das Kreuz in logischer Konsequenz unserer Geschichte den öffentlichen Raum symbolisch dominieren? Andererseits muss man natürlich dabei immer fragen: Wie weit kann und soll man Kultur, Geschichte, Politik und Religion trennen oder zusammenführen - gerade in unseren Zeiten, wo die europäische Identität nur noch auf wackeligen Beinen steht? Wie gehen wir mit den paradoxen Folgen des aus der Aufklärung hervorgegangenen Liberalismus um, der zu einer ständig wachsenden Beliebigkeit führt und in Folge einer völligen kulturellen Selbstauflösung Tür und Tor öffnen könnte?

 

Der lange Arm der Französischen Revolution

Eine wesentliche Ursache der heutigen Werte-Problematik stellen die Folgen der Französischen Revolution dar.  Der anno 1789 aufgekommene Kampfruf nach Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit hat heute nämlich noch immer Wirkungskraft. Obwohl die Freiheit und die Gleichheit ein Gegensatzpaar darstellen, haben diese beiden Kategorien das europäische Denken vollständig durchdrungen und man vermeint, beiden simultan zur immerwährenden Durchsetzung verhelfen zu müssen. Ständig versuchen wir, neue Freiheiten für die Individuuen zu erschaffen und permanent soll die Gleichheit aller Bürger vorangetrieben werden. Unter den Tisch fällt dabei das Faktum, dass die Gleichheit immer auf Kosten der Freiheit geht und die Freiheit im Grunde zwingend Ungleichheit bedeutet. 

 

Die wohlklingenden Werte

Als zentrale europäische Werte gelten laut EU-Deklaration neben der Freiheit und der Gleichheit die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte. Diese so schön klingenden Begriffe haben allesamt die tückischen Eigenschaften, dass man sie einerseits wunderbar bei jeder Gelegenheit bemühen, andererseits aber immer auch für fragwürdige politische Zwecke missbrauchen kann. Und ihre Einhaltung bzw. ihre Verletzung ist mangels klarer Definitionen und mangels geeigneter Gesetze nur schwierig justiziabel.

 

Dehnbar wie Gummi

Wir haben es mit einer Art von Zauberlehrlings-Phänomen zu tun: Die Freiheiten des Individuums und die Ansprüche der verschiedenen Interessengruppen auf Gleichheit sind gerade durch die Dehnbarkeit unserer Werte zu einem weder begrenz- noch beherrschbaren Phänomen geworden. Jede x-beliebige Minderheit und jeder siebente Zwerg von links kann sich heute unter Berufung auf die Anti-Diskriminierungsgesetze jede beliebige Freiheit oder jedes erdenkliche Recht wünschen - und er wird es früher oder später im Namen der Gleichheit auch bekommen. Die stets entrüsteten Menschenrechtskämpfer sorgen schon dafür - im Notfall mit Klagen beim EUGH.

 

Das Dilemma der europäischen Werte und die Schwäche, die daraus entsteht, ist gerade bei der Frage der Freiheit und der Gleichheit am klarsten erkennbar. Sehen wir uns angesichts dieses Dilemmas zunächst einmal die Religionsfreiheit an.

 

Religionsfreiheit als Risiko

Glauben kann jeder, was er will. Aber nur die eingetragenen und gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften finden öffentliche Beachtung. Durch die staatliche Anerkennung wird diesen Religionen der Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts zugestanden. In Österreich zählen wir derzeit 16 solcher Gemeinschaften.

 

Unter diesen anerkannten Religionen ist seit 1912 auch der Islam zu finden. Nun zeichnet sich gerade diese Religion aber dadurch aus, dass sie im Kern eine die gesamte Gesellschaft durchdringen wollende und auf permanente Ausdehnung fokussierte Weltanschauung ist, die bis jetzt keine konkrete Anpassung an die europäischen Werte-Bedingungen erfahren hat. Diese wird sie auch kaum je erlangen, wenn man den maßgeblichen Islamologen Glauben schenkt.

 

Der Grund für diese Resistenz ist einfach: Der Koran ist aus Sicht der Muslime das Wort Gottes und nach islamisch-theologischer Lesart gibt es für die Menschen kein Recht, in irgendeiner Weise Veränderungen am Wort Gottes vorzunehmen. Was geschrieben steht, das ist zu befolgen. Der Islam ist demnach ein geschlossenes System,  das nicht verhandelbar ist. Diese Gegebenheit ist theologisch nachvollziehbar, weil eine Religion eben ist, wie sie ist. Die gegenständlichen Glaubensinhalte stellen aber den europäischen Werte-Katalog bzw. dessen Hüter vor ganz klare und peinliche Fragen, die bis dato ohne wirkliche Antwort geblieben sind.

 

Wie lauten die Fragen?

Zunächst muss gefragt werden: Inwieweit kann in Europa einer Religion, die in einigen wesentlichen Punkten substanziell den Grundwerten widerspricht und laut hochrangiger Juristen deswegen auch in vielerlei Hinsicht nicht mit dem deutschen Grundgesetz oder der österreichischen Verfassung vereinbar ist, die ihr laut europäischem Werte-Katalog zustehende Freiheit gewährt werden?

 

Zerrütten die EU-Staaten damit nicht genau die Werte, die sie für unabdingbar halten? Und warum ist die EU zu feige und zu schwach, sich dieser notwendigen und prinzipiellen Auseinandersetzung zu stellen? Die Antwort ist paradox: Auch diese Feigheit ist eine Art sekundärer Wert, weil sie eben jenem Werte-Kanon entspringt, den seine Hüter für den Heiligen Gral der EU halten: Toleranz, Religionsfreiheit, Menschenrechte etc. gelten für jeden. Man dreht sich also gerade bei den heiklen Fragen im Kreise, wohl wissend, dass mit jedem Tag, an dem man neuerlich eines unserer Argumentationslöcher mit einem anderen stopft, jeder schwelende Konflikt nur noch verstärkt wird.

 

Ein Gesetz als Notnagel

In Österreich wurde infolge dieser ans Eingemachte gehenden Fragestellung, die natürlich jedem, der sich ein wenig näher mit der Materie befasst, ganz klar bewusst ist, 2015 ein spezielles Islam-Gesetz erlassen. Gelöst wurde mit der österreichischen Islam-Gesetzgebung aber eigentlich nichts, denn das Gesetz bietet jede Menge Schlupflöcher und ist im Grunde nicht geeignet, die fundamentalen Fragen zu beantworten. Genauso wenig bewirken die in der Öffentlichkeit bekannten liberalen Muslime, die zwar fleißig und fast schon verzweifelt ihre Meinungen publizieren und die einen aufgeklärten Islam herbeisehnen. Aber de facto stellen sie eine Minderheit dar und haben auf die Imame und die Mullahs wenig bis keinen Einfluss. Die reine Lehre kennt zwar viele Variationen und es gibt auch den blutig geführten Widerstreit zwischen Schiiten und Sunniten, aber der Koran ist in seinem Kern und in seinen Auswirkungen für das tägliche Leben wie erwähnt nicht veränderbar. Da sollten wir uns nichts vormachen.

 

Vom Randphänomen zur Kardinalfrage

Bis zum Beginn der Massenmigrationskrise 2015 war diese Problematik ein Randphänomen, das nur Interessierte berührte, obwohl der Samen, der zur jetzt wachsenden Konfliktsituation führt, schon vor langem gesetzt wurde. Nachdem die demographischen Zahlen und Daten heute aber eine klare Sprache sprechen und wir wissen, dass speziell in den jüngeren Alterskohorten der Islam von einer wenig wahrgenommenen Minderheiten-Religion zum demonstrativ gelebten Glauben einer immer größer und anspruchsvolleren Community geworden ist, rückt die hier angesprochene Grundsatzfrage in den Mittelpunkt der Gesellschaft. Wir bieten einstweilen mit ein wenig Bauchweh weiterhin die Religionsfreiheit an und hoffen auf ein Wunder statt die Situation zu klären. Die anderen haben diese Freiheit gerne angenommen und betrachten sich als der Gleichheit entsprechend mindestens ebenbürtig und sehen ihre wachsende Religion nun als Auftrag für mehr.

 

Und das Kreuz?

Damit zurück zum Kreuz. Die Frage lautet letztlich nicht, ob es sinnvoll ist, Kreuze aufzuhängen und damit zu demonstrieren, dass es noch ein Abendland gibt. Diese Frage ist längst beantwortet: Klar ist das sinnvoll und auch argumentativ umfassend begründbar. Hier ist Europa und im Kreuz steckt alles drin, was die okzidentale Kultur ausmacht. Daran ändern auch verbissene Atheisten und bedingungslose säkular denkende Anhänger der Aufklärung nichts. Mann kann nicht nur die widersprüchlichen Botschaften der Französischen Revolution zur Polit-Maxime erheben, damit scheitert man erst recht.

 

Am Ende das Neue

Die wirkliche Frage lautet am Ende: Wie kann ein Staatenbund wie die EU unter diesen Bedingungen, die sie sich selber auferlegt hat, als Werte-Gemeinschaft überleben, wenn aufgrund der paradoxen Auswirkungen ebendieser Werte bereits ein rasch ablaufender Erosions- und Abbauprozess eingesetzt hat? Wie kann die oben beschriebene sekundäre Feigheit gestoppt werden? Wie kann in diesem Dilemma überhaupt eine haltbare EU-Identität erarbeitet werden?

 

Gemeinsam geht das alles vermutlich gar nicht, denn die einzelnen Kulturkreise und Nationen streben im Grunde gerade in dieser Frage teils deutlich auseinander. Mit dem deutschem Schuldkomplex und dem hypermoralischen Pathos, der uns aus Berlin und aus fast allen deutschen Feuilletons entgegenquillt, mag man im Übrigen als Nachbar und EU-Partner nichts mehr zu schaffen haben.

 

Das heisst: Die EU wird wohl wieder eine reine Wirtschaftsunion werden müssen und ihre Mitglieder können die drängenden Fragen dann selber lösen, so wie das bereits Dänemark, Italien, Österreich oder schon länger die Visegrad-Staaten tun.

 

 

 

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Das Wir und das Ihr

Ein "Wir" kann es nur geben, wenn es auch ein "Ihr" gibt. Erst das "Ihr" ergibt das vollständige "Wir". Die notwendige Abgrenzung der beiden Entitäten beginnt bereits beim Ich und beim Du, also bei der je eigenen Identität. Hätte das Individuum keine klare Definition (=Abgrenzung), könnte es nicht als solches existieren, es wäre austauschbar und ohne Identität. Dasselbe gilt für das Wir und für das Ihr.

 

Vom Ich zum Wir

Das Individuum baucht für sein Überleben natürlich andere Individuen. Die erste und ursprüngliche Erweiterung des Individuums zum Wir ist klassischerweise die Familie. In weiterer Folge ist es - historisch betrachtet - die Sippe, danach der Stamm und dann das Volk. Heute kann man getrost die Nation als die größte Form des sinnvollen Wir bezeichnen. Die Klammer, die alles zusammenhielt und noch immer zusammenhält, ist nicht nur die Sprache, sondern vor allem die gemeinsame Kultur und die jeweils miteinander geteilten Wertehaltungen samt ihren metaphysischen, rituellen, philosophischen und auch ökonomischen Hintergründen, welche wiederum das Fundament der jeweiligen Kultur bilden. Jedes bewusste "Wir" basiert also auf kulturellen Gegebenheiten und der daraus hervorgehenden sozialen Entwicklung der Bürger und ihrer jeweils für eine Zivilisation spezifischen Rechte und Pflichten. Anders gesagt: Das Wir ist ein Apriori für die Zivilisation.

 

Europa in der Krise

Dieses "Wir" ist aber in Europa nun in eine existenzielle Krise geraten. Der heutige Liberalismus, der im Grunde eine absurde Mischung aus trotzkistischen Ideen und extrem individualistischen Gedanken ist, hat versucht, diese Bedingungen aufzulösen, indem er eine missverstandene und nicht klar definierte Toleranz und eine ebenso diffuse Gleichheits-Maxime ins Zentrum seines in Wirklichkeit postliberalen Weltbildes stellte. Das Ergebnis ist bekannt: Es heisst Multi-Kulti-Gesellschaft. 

 

Das Multi-Kulti-Konzept ignoriert die kulturelle Conditio qua non, die das "Wir" benötigt, um prosperieren zu können. Und es schwächt sich selber, indem es jeder Kultur von vornherein dieselbe Wertigkeit zumisst und dieser noch dazu jede nur erdenkliche Ausbreitungsmöglichkeit im eigenen Raum verschafft. Die Folgen sind fatal. Man kann nicht einfach willkürlich die Grenzen zwischen den Kulturen verwischen oder gar aufheben, essenzielle Unterschiede ignorieren oder schönreden und sich erwarten, dass danach alles wunderbar in friedlicher Koexistenz in ein positives "Ende der Geschichte" mündet. Das Gegenteil ist der Fall. Jede Kultur strebt nach Dominanz, zumindest aber will sie Selbstbehauptung, solange sie noch nicht in die Degeneration verfallen ist. 

 

Die Leitkultur als Postulat

In Europa sind in den letzten Jahrzehnten immer wieder Rufe nach der Durchsetzung einer europäischen Leitkultur lautgeworden. Weil aber das "Wir"-Gefühl durch die erwähnten krypto-trotzkistischen, gleichmacherischen und individualistischen Strömungen längst erodiert ist und der Säkularismus seine kulturelle Totengräber-Funktion erfüllt, wurden alle diese Versuche in das sogenannte "rechte Eck" gedrängt und vom Mainstream als zumindest fragwürdig punziert. Die Leute bekamen über die seit 1968 permanent stattfindende linksideologische Infiltration zunehmend Angst, ihre angestammte Identität zu leben und sich zum Traditionellen zu bekennen.

 

Die Vereinzelung als Folge der Moderne

Das "Wir"-Gefühl wurde ausserdem auch noch durch modernistische Philosophien, die in der Stärkung des Einzelnen und in der "Selbstverwirklichung" des Individuums die Erlösung von allem irdischen Elend sahen, zusätzlich geschwächt. Vor allem über die sogenannte Befreiung der Frau, die sich vorwiegend in Empfängnisverhütung und Berufstätigkeit manifestiert, wurde der Kern des "Wir", nämlich die Familienstruktur, nachhaltig geschwächt. Von der Schwächung der Familie ist es nur mehr ein kleiner Schritt zur Schwächung der kulturellen Identität als Nation.

 

Es geht auch anders

Wie dringend aber dieses "Wir" gebraucht wird, erleben wir am ständig stärker werdenden "Ihr" der Parallel-Kulturen (aus deren Perspektive das "Ihr" ja ihr eigenes "Wir" ist). Und wie gut sich das für jede Kultur überlebensnotwendige "Wir" wieder neu entwickeln kann, sehen wir an denjenigen Staaten in Europa, wo patriotische, selbstbewusste und national orientierte Bewegungen die Politik dominieren.

 

 

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Wenn Humanität zur Karikatur wird

Österreich hat einen Bundespräsidenten, der als Universitätsprofessor nicht nur unserer Nation, sondern ganz besonders auch der intellektuellen Redlichkeit verpflichtet ist. Er sollte in seinen Reden und Argumentationen daher der reinen Vernunft  soviel Raum wie nur irgendwie möglich geben. Hochschulen sind elitäre Einrichtungen und leben grundsätzlich davon, dass ihre Absolventen und die dort unterrichtenden aktiven oder ehemaligen Lehrer einen speziellen und anspruchsvollen Zugang zur Wissenschaft, zur Lehre und zum akademischen Verhalten haben. Beim Abschluss jedes Universitäts-Studiums muss man sich öffentlich zu diesem akademischen Verhalten bekennen und dieses Bekenntnis auch per Gelöbnis ausdrücklich formulieren. Man nennt diesen Vorgang Sponsion bzw. Promotion. Die Universitäten sind aufgrund dieser Gegebenheiten prinzipiell der Hort der Intellektualität, der höheren Bildung und der dazugehörigen Phänomene wie Seriosität, Autorität und Authentizität.

 

Der unlautere Vergleich

Und doch hat der höchste Repräsentant unseres Staates dieser Tage das festgeschriebene akademische Niveau verlassen, als er im Zuge der Debatte um die NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer unlautere Vergleiche in die politische Diskussion einbrachte. Unser Bundespräsident Professor Van der Bellen meinte in einem KURIER- Interview:  "Wenn jemand ein Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht, rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe Mensch ein Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt werden"

 

Kategorienvermischung

Auf den ersten Blick mag einem der Satz zutiefst menschlich vorkommen - er ist es aber nur vordergründig und hält einer rationalen Überprüfung nicht stand. Der Präsident beging nämlich mit seinem Vergleich gleich mehrere akademische Sünden: Zunächst vermischte er die Kategorien namens Unfall/Rettung/Hilfe/Risiko/Migration/Schlepperei. Ein Kind, das in die Donau fällt, wird zweifellos immer gerettet werden - wenn hoffentlich jemand in der Nähe ist. Aber: Das Kind schwimmt nicht freiwillig aufs Wasser hinaus, weil es weiß, dass dort seine Retter warten, sondern es fällt im Rahmen eines Unglücks in den Fluss. Die illegalen Schlauchboot-Migranten, die regelmäßig von den kreuzenden NGO-Schiffen aufgefischt werden, fahren absichtlich aufs Meer, weil sie wissen, dass es diese Schiffe gibt. Sie nehmen bewusst das Risiko des Ozeans in Kauf und sie sind somit primär keine Opfer eines Unglücks wie das zitierte Kind in der Donau.

 

Niemand will Lebensrettung verurteilen

Auch ist die Situation des Retters völlig unterschiedlich. Sieht jemand ein Kind in die Donau stürzen, wird er ohne zu zögern ins Wasser springen, um das Kleine zu retten. Die NGO-Leute harren aber auf hoher See auf die Migranten-Boote, um die darauf befindlichen Leute zu "retten" und nach Europa zu bringen. Und schließlich geht es auch nicht darum, eine konkrete Lebensrettung im Mittelmeer zu bestrafen, wie es der Präsident insinuiert, sondern es ist das Anliegen verantwortungsvoller Politiker, die "Rettungs"-Schiffahrt der NGOs überhaupt zu beenden und deren Quasi-Schlepperei zu verbieten. Rational betrachtet sind die Retter nämlich die Verursacher der manchmal leider tragisch endenden Mittelmeer-Querungen: Gäbe es keine NGO-Schiffe vor der Küste Libyens, würde kein einziges Schlepperboot in See stechen und es würde niemand mehr ertrinken.

 

Die Motive sind klar

Warum tätigt also ein akademisch hochgebildeter und gewiss nicht dummer Mensch wie Präsident Van der Bellen solche Vergleiche und erzeugt damit eine Apologie für die Mittelmeer-"Retter"? Die Antwort ist einfach: Er lässt sich vom Geist des Humanitarismus leiten und nicht von der Humanität bzw. der Rationalität. Der Humanitarismus ist aber die gelebte Karikatur der Humanität und zu Ende gedacht ist er sogar ihre Perversion. Diese letztlich gefährliche Attitüde ist in gewissen Kreisen, die ihren Irrweg nicht erkennen können oder wollen, zum Selbstzweck geworden.

 

Der Humanitarismus dient vielen Leuten dazu, mittels "virtual signaling" die eigene Tugend und eine alles rechtfertigende Menschlichkeit zu demonstrieren. Wer im Humanitarismus gefangen ist, der hat auch keinen Zugang mehr zur Vernunft und er kann keine objektiven Folgeabschätzungen seiner Handlungen zustandebringen: Der Humanitarist glaubt, dass Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Menschlichkeit und all die anderen Begriffe, die seinen Tugendstolz nähren, die allgemeinen Leitlinien allen Handelns sein müssen. Die Humanitaristen vergessen dabei, dass die Nächstenliebe und die Barmherzigkeit immer und ausnahmslos nur in konkreten Einzelfällen gelebt werden und nicht als gesamthafte Politik das Verhalten von Nationen prägen können. 

 

Ein Präsident für alle Österreicher?

Würde Präsident Professor Van der Bellen vernünftig und unparteiisch die Sachlage im Mittelmeer kommentieren, müsste er den Humanitarismus regelrecht kritisieren und klar fordern, dass die australische NoWay-Politik auch von der EU umgesetzt wird. Für Humanitaristen ist aber wie erwähnt die Rückkehr zur menschlichen Vernunft nahezu unmöglich. Zu groß ist der Schatten geworden, über den sie springen müssten. Wir haben also von unserem Bundespräsidenten, der ein Präsident für alle Österreicher sein wollte, nichts zu erwarten, das in irgendeiner Weise dazu betragen wird, die Nation Österreich besser zu schützen und die existenzielle Krise Europas zu lösen. Das höchste Amt im Staat ist damit zu einem Tabernakel des Hypermoralismus geworden und begünstigt so ein Klima der öffentlich ausgelebten und kaum widersprochenen intellektuellen Unredlichkeit.

 

 

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Wittenberg 2.0

Vor über 500 Jahren hat Martin Luther seine berühmten 95 Thesen am Kirchentor von Wittenberg angeschlagen. Die historische und folgenreiche Kritik des ehemaligen Augustiner-Mönchs Luther bezog sich auf bestimmte, damals höchst fragwürdige Zustände in der Katholischen Kirche. Im Zentrum des Luther`schen Angriffs standen der Ablass-Handel und gewisse Aktionen des Papstes, die der erste Protestant für nicht richtig hielt.

 

Die Kirche ist auch heute wieder kritikwürdig

Wenn man die aktuelle Kirchen-Politik und die Handlungen der heutigen katholischen Kirchenfürsten genau beobachtet, kommt man nicht umhin, profunde Zweifel zu entwickeln, ob das, was den Katholiken heute als "katholisch" und "christlich" verkauft wird, auch wirklich diese Attribute verdient.

 

Nun mag sich der (katholische) Autor dieser Zeilen hier nicht aufschwingen und einen modernen Martin Luther spielen, aber in diesem Blogbeitrag werden statt 95 Thesen ein paar profunde Fragen  "angeschlagen", die vielleicht eine Beantwortung durch einen Kirchen-Oberen oder führenden Theologen wert sind.

 

Die Wendung des Katholizismus

Konkret geht es um Folgendes: Die hier in Frage gestellte neue Spielart des Katholizismus hat sich als eine merkwürdige Wendung der Kirche manifestiert, die weg von den eigenen Gläubigen hin zu einer eilfertigen Anbiederung an die vielen andersgläubigen Menschen führt, deren millionenfache Ankunft seit einigen Jahren  die gesamte europäische Politik und die Medienszene beherrscht. Die Massenmigration macht viele Leute sehr nachdenklich und wenn man sie zu Ende denkt, ergeben sich beunruhigende Konsequenzen. Alles wartet daher auf eine profunde und nachhaltige Reaktion des vielzitierten Abendlandes. Und in diesem Abendland nimmt nun einmal die katholische Kirche eine enorm wichtige Position ein.

 

Die "Barmherzigkeit" soll alle Fragen lösen?

Vom Papst abwärts werden heute nicht mehr die Mission und die Kultivierung der eigenen Gemeinde, die ja beide einen Ur-Auftrag der katholischen Kirche darstellen, als wichtigste Säulen des katholischen Glaubens präsentiert, sondern es wird nur noch die Barmherzigkeit als angeblich zentrale Aufgabe des guten Christen gepriesen.

 

Wer sich auch nur ein bisschen mit dieser zweifellos wichtigen Tugend befasst, weiss aber, dass Barmherzigkeit nur als Einzelfall-Lösung und nur im unmittelbaren und direkten Zusammentreffen mit anderen Menschen gelebt werden kann. Sie kann daher nie als die über allem stehende Prämisse politischer Grundsätze funktionieren. Das bekannte, oft zitierte und noch öfter missverstandene Gleichnis vom Samariter zeigt dies ganz deutlich - man muss es nur genau lesen. Die Barmherzigkeit ist demzufolge auch kein brauchbarer Leitfaden für eine vernünftige Migrationspolitik. Und dennoch versuchen viele der führenden Kirchenleute, die verantwortlichen Politiker über die Barmherzigkeits-Schiene wegen der geplanten und notwendigen Restriktionen im Asylwesen massiv zu kritisieren. 

 

Und damit sind wir schon mitten im Fragenkatalog:

  • Warum formuliert die Kirche eine Nächstenliebe-Theorie, nach der alle Herbeiströmenden in Barmherzigkeits-Fälle umdefiniert werden - ganz egal, was deren Motiv ist, zu uns zu kommen und ganz egal, was sie im Schilde führen oder auf dem Kerbholz haben?
  • Warum werden dabei andererseits alle in der Ferne Zurückgebliebenen und Zurückgelassenen, die vermutlich oft viel hilfsbedürftiger sind als die jungen, gesunden Ankömmlinge, weggeschwiegen, ignoriert und übergangen?
  • Soll sich in Afrika und im Orient der liebe Gott persönlich um die Elendsfälle kümmern, während hier der natürlich immer schuldbeladene Europäer den Immigranten wie der Papst weiland zu Ostern die Füße waschen muss?
  • Wie schief ist diese moralisierende und geradezu haarsträubende Position, die zuvorderst von Papst Franziskus vertreten wird, der sich auf diese Weise zum Liebling der (oft atheistischen) Linken entwickelt hat ?
  • Warum hat sein Vorgänger Benedikt XVI ganz andere Ansichten zu dieser wahrhaft weltbewegenden Problematik - und ist er womöglich deswegen zurückgetreten?
  • Warum bezieht sich die Kirche nicht auf den bekannten Satz im biblischen Brief an die Galater, der besagt, dass "alle Menschen gut behandelt werden sollen, aber besonders die Brüder im Glauben"?
  • Warum setzt sich die Kirche in diesem Sinne  nicht mit aller Kraft und mit aller monetären Macht, die sie hat, für die verfolgten Christen im Orient und in Afrika ein?
  • Warum müssen dort immer wieder Christen gewaltsam sterben, während hier die immigrierten Andersgläubigen von der Caritas rundum bestens betreut werden?
  • Was ist das Motiv von zweifellos klugen und hochgebildeten katholischen Theologen und Geistlichen, die fundamentale und offensichtliche Problematik der Massenmigration zu ignorieren und alle rationalen Fragen mit der Barmherzigkeits-Floskel wegzuwischen?
  • Was erwarten sich die führenden Katholiken von ihrem Verhalten?
  • Meinen sie, dass die vielen Ankommenden aufgrund dieser "barmherzigen" Kirchenpolitik nun in Scharen zum Christentum konvertieren werden und auf dies Weise eine Stärkung der Kirche entsteht?
  • Glauben die Bischöfe im Ernst, dass Orientalen, denen der gewaltsame Tod droht, wenn sie ihren angestammten Glauben ablegen, in Europa in hellen Scharen flugs zu braven Katholiken werden?
  • Und wenn doch, gibt es darüber Statistiken - und wenn es sie gibt, warum werden sie nicht veröffentlicht?
  • Was treibt die Kirchenfürsten dazu, eine geradezu antithetische Politik zu den 2000 Jahre alten katholischen Überzeugungen zu verfolgen, die schon im Neuen Testament festgeschrieben wurden?
  • Warum werden konservative Kirchenmänner wie der österreichische Weihbischof Andreas Laun oder all die kritischen Bischöfe der Visegrad-Staaten förmlich als dissidente Outsider behandelt und fallengelassen?
  • Was veranlasst unsere Oberhirten, sich derart zurückzunehmen, dass die Identität des christlich geprägten Europas nur noch an den Kirchtürmen, aber nicht mehr in den Sonntagspredigten und in den Handlungen der Hirten zu erkennen ist?
  • Warum müssen konservative Politiker wie der bayrische Ministerpräsident Söder darauf drängen, dass das Kreuz als traditionelles Symbol seinen Platz im öffentlichen Raum haben muss - und warum wird er dafür von Bischöfen(!) heftig kritisiert?
  • Was bewegt im Gegenzug Autoritäten wie den deutschen Kardinal Reinhard Marx, bei seiner letzten Jerusalem-Reise sein Kreuz abzunehmen, um dort "niemanden zu provozieren"? 
  • Warum verleugnet ein Kirchenfürst öffentlich das zentrale Symbol seines Glaubens? 

Die hier angeschlagene Fragenliste wäre, um mit Luther gleichzuziehen, ganz leicht bis zur Nummer 95 fortzusetzen, aber das Wesen der aktuellen katholischen Problematik ist bereits jetzt ausreichend freigelegt. Um Fairness walten zu lassen, muss man auch klar sagen: Die evangelischen Nachfolger Luthers sind in ihrem unglaublich submissiven und anbiedernden Verhalten noch viel schlimmer als die derzeit tonangebenden Katholiken. Aber das sollen sich die Protestanten und deren Kritiker unter sich ausmachen. Wir müssen zunächst klären, was für ein Spiel die Katholische Kirche spielt. Wann also wird sie uns reinen Wein einschenken anstatt uns mit verbogenen und nicht schlüssig argumentierbaren Barmherzigkeits-Parolen immer wieder aufs Neue zu irritieren?

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Die Moral-Mafia

Die Mehrheit der europäischen Bürger wünscht sich aus gutem Grund ein Ende der Völkerwanderung, deren nächster Höhepunkt sich bereits am afrikanischen Horizont abzeichnet. Forschungen des renommierten PEW-Instituts zufolge wollen nämlich bis zu 75% der Einwohner aus den subsaharischen Ländern (wie Ghana oder Tansania) nach Europa auswandern. Verantwortungsvolle Regierungen in den EU-Staaten möchten deswegen so rasch wie möglich eine Schließung der "Mittelmeer-Route" herbeiführen.

 

Die Retter als Lockvögel

Bis dato ist es üblich, dass vor der nordafrikanischen Küste sogenannte Rettungsschiffe diverser NGOs kreuzen, um illegale Migranten aufzunehmen, die mit seeuntauglichen Schlauchbooten aufgebrochen sind, weil sie das Sozialparadies Europa erreichen wollen. Die NGO-Schiffe bringen die Schlauchboot-Migranten nicht zur nächstgelegenen und nur ein paar Seemeilen entfernten Küste (die immer die afrikanische ist, von der sie ja herkommen), sondern sie schippern die Leute stets über hunderte(!) Seemeilen nach Europa - meist nach Italien oder Malta. 

 

Die "Retter" wirken wie Lockvögel auf die um jeden Preis migrationswilligen Afrikaner. Diese wiegen sich wegen der NGO-Schiffe in falscher Sicherheit und steigen trotz des Seenot-Risikos (das auch unerfahrenen Leuten zweifellos bewusst ist) auf die oft desolaten Schlauchboote. Die Schlepper reiben sich die Hände, kassieren ihr schmutziges Fährgeld und die Migranten verlassen sich auf die NGOs, die von Spenden und staatlichen Zuwendungen leben und für ihre Existenz die Migration als Daseinsgrund benötigen. Die Kehrseite der sich immer auf die "Menschlichkeit" berufenden NGOs ist eine letale: Die hoffnungsvolle und riskante Reise endet für gar nicht wenige Afrikaner mit dem Ertrinkungstod im Mittelmeer. Das ist die brutale Realität. 

 

Schuld sind die bösen Rechten

Als ob diese Situation nicht schlimm genug wäre, treten nach jeder durch die geschilderten Verhältnisse verursachten marinen Katastrophe die netzwerkartig organisierten Hypermoralisten aus der linkslastigen Politik, aus den diversen Medien und aus der "Zivilgesellschaft" auf den Plan, um selbstgerecht ihre unterstellenden und auf falschen Darstellungen beruhenden Schuldzuweisungen in die Welt zu trompeten: Schuld sind nicht die schwerkriminellen Schlepper und mitverantwortlich sind nicht die als "Retter" daherkommenden Lockvögel der NGOs, sondern schuld sind immer die rechten Politiker und die verantwortungsvolle Regierungen wie jene in Italien oder die in Österreich.

 

Laut der europaweit verschworenen Hypermoralisten würden diese zu Recht auf das Wohl ihrer Nationen bedachten politisch Verantwortlichen eine bösartige und fremdenfeindliche Politik betreiben, die zum nassen Tod der Afrikaner führt. "Ihr lasst sie ertrinken!" - das ist die neue Kampfparole der Linken und der Tugendstolzen.

 

Das Elend der offenen Grenzen

Die Pharisäer, die solche verleumderischen und realitätsverzerrenden Botschaften verbreiten und einer restriktiven  Migrationspolitik die Schuld am Elend der in Seenot Geratenen geben, berufen sich regelhaft und in empörter Manier auf ihren Humanismus und auf ihre Barmherzigkeit - und sie verleugnen damit die Vernunft, die Objektivität und den normativen Zwang des Faktischen. Wenn man wirklich eine politisches Versagen diagnostizieren will, dann muss man objektiv sein: Die offenen Grenzen und der zwar mittlerweile verhalten formulierte, aber noch immer weithin schallende Lockruf der europäischen Linken erzeugen erst jene Voraussetzungen, dass überhaupt die Schlepper im Mittelmeer ihrem dreckigen Geschäft nachgehen können. Und das fragwürdige "Hilfsprogramm" der NGOs tut sein übriges, dass alles so bleibt wie es ist: Medial inszenierte Rettungen von fernsehgerecht jubelnden illegal eingereisten Afrikanern und schaurige Bilder von geborgenen Leichen.

 

"NoWay" - sofort

Das alles ist nicht mehr mitanzusehen und kann nur durch grundlegende Maßnahmen verhindert werden. Wenn man haben will, dass im Mittelmeer kein Schlauchboot-Migrant mehr ertrinkt, dann muss das australische Modell der "NoWay"-Politik sofort umgesetzt werden. Die Australier hatten bis  2014 ein ähnliches Problem wie Europa: Zahlreiche Migranten versuchten, mit untauglichen Booten über das Meer nach Australien zu gelangen und kenterten, es gab auch dort immer wieder zahlreiche Tote. Die Regierung entschloss sich damals, strikt und ausnahmslos alle illegalen Schiffe zurückzuweisen. Seither stirbt niemand mehr den Ertrinkungstod.

 

Kämpft für das australische Modell!

Wären unsere Hypermoralisten und Barmherzigkeits-Prediger ehrlich und würden sie der Vernunft und der wahren Menschlichkeit endlich Raum geben, so müssten sie für das australische Modell kämpfen und nicht andauernd den unsäglichen "Ihr lasst sie ertrinken"-Choral anstimmen. Die gerechteste und sicherste Maßnahme ist die Schließung der Mittelmeer-Route, alles andere ist nicht konsistent argumentierbar, auch wenn man sich noch so humanistisch und hilfsbereit darstellt. Wer nicht ins Boot steigt, kann nicht ertrinken, das ist die einfachste Formel.

 

Das Hässlichste am europäischen Tugendstolz aber ist: Je länger die tödliche Krise im Mittelmeer andauert, desto mehr verfestigt sich der Verdacht, dass es zahlreiche als Moral-Apostel verkleidete Profiteure gibt, die gar nicht an einer Lösung der Migrationskrise interessiert sind, sondern diese so lange wie möglich für ihre politischen und wirtschaftlichen Zwecke missbrauchen wollen. 

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Soll der öffentliche Rundfunk belehrend, tendenziös und hypermoralisch sein?

Viele Journalisten in den institutionalisierten deutschsprachigen Medien haben ein Problem damit, ihre persönliche politische Haltung von ihrer journalistischen Tätigkeit zu trennen. Dieses Problem wird noch dadurch verschärft, dass die Journalisten kein demokratisch gewähltes Abbild der Bevölkerung darstellen (womit wenigstens Ausgewogenheit gewährleistet wäre), sondern dass sie überwiegend links und grün eingestellt sind. Eine kürzlich publizierte große dänische Studie hat das ganz klar bewiesen. Man findet in den Redaktionen z.B. dreimal so viel Grüne und Feministinnen wie in der durchschnittlichen Bevölkerung.

 

Ein No-Go für öffentlich-rechtliche Medien

Besonders ins Auges stechen diese Fakten in den öffentlich-rechtlichen Anstalten wie ORF, ARD oder ZDF. Obwohl die öffentlich-rechtlichen Medien in Österreich wie in Deutschland gesetzlich zur Objektivität verpflichtet sind, findet man paradoxerweise gerade dort die auffälligste Vermischung von politischer Einstellung und Berichtswesen. Das verschafft sowohl dem Publikum wie auch den Publizisten gehörige Probleme: Die einen wenden sich ab, die anderen verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

 

Die Informations-Konsumenten, die heute durch die Social Media und durch zahlreiche Privatmedien ihre je eigenen Meinungsbildungsprozesse durchlaufen, sind gegenüber tendenziösen oder manipulativen Berichten und Kommentaren sehr sensibel geworden. Üblicherweise merkt man als Konsument sofort, wenn ein TV-Journalist  Dinge schönreden oder einen belehren will oder wenn er gar moralisierend daherkommt. Beim Print-Journalismus ist es genauso. Die Bürger sind längst nicht so dumm und orientierungslos, wie dies speziell die Lobby der linksliberalen Schreibtisch-  und Mikrofon-Täter offenbar annimmt. Im Gegenteil, man merkt fast immer deren Absicht und ist verstimmt.

 

Der Ruf ist ruiniert

Die genannten TV-Anstalten und diverse, gern als Qualitätsmedien bezeichnete Tages- und Wochenzeitungen haben auf diese Weise einen Gutteil ihrer journalistischen Reputation verspielt. Natürlich haben das die meisten Verantwortlichen dort längst bemerkt und viele von ihnen versuchen deswegen verzweifelt, zurückzurudern, um wieder ihren guten Ruf von früher zu erringen. Manche üben dabei durchaus glaubhaft Selbstkritik. Andere wieder treten die Flucht nach vorne an und vermeinen, sie müssten sich jetzt erst recht und definitiv als die Hypermoralisten und Oberlehrer ihrer Nation gerieren und die Deutungshoheit an sich reissen - weil sie eben Journalisten sind und das als politischen Auftrag empfinden.

 

Parteiische Journalisten?

Einer von diesen ist der führende WDR-Redakteur Georg Restle, der dieser Tage ein Plädoyer für einen "werteorientierten Journalismus" veröffentlichte und damit voll in den Fettnapf stieg. Restle meint allen Ernstes, dass sich die Journalisten parteiisch verhalten und sich am legendären rasenden Reporter Egon Erwin Kisch ein Beispiel nehmen sollen. Journalisten, so Restle, sollten sich für die Benachteiligten dieser Welt einsetzen und in unseren "finsteren Zeiten" (sic!) wieder mutiger werden und Humanisten sein.

 

Ein Bekenntnis ist immer gut

Welcher Ideologie Herr Restle anhängt, ist damit völlig klar: Nämlich jener, welcher sich laut der oben zitierten Studie die Mehrheit der Journalisten zugehörig fühlt. Nun kann man anmerken, dass es von Vorteil ist, wenn man durch dieses vom Redakteur Georg Restle geforderte Bekenntnis sofort weiß, wo ein Journalist politisch hingehört. Allerdings kann dieses Bekenntnis nicht das professionelle Fundament eines hauptberuflichen Medien-Menschen sein, der beim öffentlich rechtlichen Rundfunk arbeitet. Das ist Missbrauch ebendieses Rundfunks, auch wenn man diesen Missbrauch hinter schönen Worten wie "Humanismus" tarnt.

 

Wer politisch aktiv sein will oder sein linkes Sendungsbewusstsein (welch Doppelsinn...) öffentlich ausleben will, der sollte die Cojones haben und in die Politik gehen und sich nicht vom Gebührenzahler ohne demokratisches Procedere aushalten lassen. Dasselbe gilt natürlich für jede andere Ideologie. Öffentlich-rechtliche Medien sind grundsätzlich nicht dazu da, manipulativ und politisch aktiv in die Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen.

 

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Von der Eurolalie zu europäischen Taten

Wer in der Politik oder in den Medien etwas auf sich hält und dort eine weiße Weste behalten will, der stellt die "europäische Idee" über alle anderen politischen Ziele. Nur ein wirklich gemeinsames Europa kann uns noch retten vor der Unbill, die da aus aller Welt auf uns zurollt - so wird es zu jeder Tages- und Nachtzeit dem Publikum vermittelt. Diese längst schon eintönig gewordene Botschaft war auch nach dem letzten EU-Gipfel, bei dem es neuerlich um die zerstörerische Massenmigration und deren notwendige Bekämpfung ging, wieder von allen Seiten zu vernehmen. Die braven medialen Schriftführer der Gipfelstürmer hielten die Ergüsse der EU-Proponenten akribisch fest und man trennte sich durchaus harmonisch-unverbindlich mit einer Reihe von Nona-Willensbekundungen. Business as usual: viele Worte, viele Juncker-Küsse, keine Taten.

 

Die Beschwörungen der Alt-Europäer

In der "Zeit im Bild", der Parade-Nachrichtensendung des Staatsfunkes ORF, durften nach dem Gipfel die wackeren Alt-Europäer Franz Vranitzky, ehemals Bundeskanzler, und Franz Fischler, ehemals EU-Kommissar, lange und geschliffene europhile Sermone halten und dem Zuseher erklären, wie wichtig es ist, dass die "Idee Europa" nun endlich beim Bürger ankommt. Ja eh, meine Herren, möchte man ihnen zurufen - es ist höchste Zeit, dass die Bürger nicht nur eine Idee, sondern ein vernünftiges und handlungsfähiges Europa bekommen!  Die laue Bruderschaft von Brüsseler Küsser-Königen, die ständig Phrasen absondern und nichts zustande bringen, ist längst unerträglich geworden. Und bereits legendär ist ihre Feigheit gegenüber der gerade in politischen Turbulenzen befindlichen deutschen Kanzlerin. 

 

Die Bürger haben genug

Die EU-Skepsis ist so groß wie nie zuvor und die Europäer, bei denen die oben zitierte Idee ankommen soll, haben die Nase voll von der ständigen Ankündigungspolitik und den Null-Ergebnissen all dieser Gipfel. Was wir hören, ist nur Eurolalie - auf deutsch: Nur ein Geplapper von Europa. Wo sind die verantwortungsbewussten Männer, die zupacken können und Entscheidungen treffen? Wo sind die engagierten Frauen, die eine kantige Politik für Europas Bürger und nicht den Begriff der  "Menschlichkeit" für die Zuwanderungspolitik missbrauchen?

 

Der EU-Vorsitz beginnt

Aus dem rhetorischen Einheitsbrei der Eurolalie stechen nur die Staatschefs Viktor Orban und Sebastian Kurz hervor. Der österreichische Bundeskanzler Kurz steht nun gemeinsam mit seinem Koalitionspartner FPÖ vor der größten Chance seines politischen Lebens - und womöglich vor der letzten Chance Europas, rechtzeitig eine echte Wende in der  alles beherrschenden und unseligen Migrations- und Einladungspolitik zustande zu bringen: Österreich übernimmt am 1.7. 2018 den EU-Vorsitz. Das gibt uns zwar als Nation nicht die Macht, über die anderen EU-Partner zu entscheiden, aber wir können der Taktgeber sein und real spürbaren Druck entwickeln. Dazu können auch Alleingänge gehören wie etwa eine Sondervertrag mit einem nordafrikanischen oder orientalischen Land zur Rückführung von abgelehnten Asylwerbern. Der Kanzler müsste dazu nur die entsprechenden Botschafter zu sich zitieren und konkrete Angebote machen.

 

Ein Europa, das schützt

Das Motto unseres Vorsitzes lautet  "Ein Europa, das schützt" - und nichts ist zur Zeit wichtiger als eine authentische und wirksame Politik, welche das Mittelmeer nach australischem Muster dichtmacht, damit niemand mehr illegal und lebensgefährlich übers Meer schippern kann. Dazu muss Frontex gestärkt und eine militärische Task Force sämtliche NGO- und Schlepperschiffe abfangen und zur Umkehr zwingen. Diese neue strikte Politik muss auch gewährleisten, dass die hunderttausenden illegalen Migranten in Österreich und Deutschland sowie in den anderen EU-Ländern endlich ausgeschafft werden (so nennt man treffend den gesetzlichen Remigrationsvorgang in der Schweiz.)

 

Wenn nicht, dann...

Wenn Österreich den großen Sprung vorwärts mit den anderen EU-Partnern nicht zustande bringt, muss die heimische Politik ohne weiteres Zögern strikt national werden und darf nur noch eigene Interessen wahrnehmen und schützen. Dann ist die Abschottung der österreichischen Nation der unvermeidliche und notwendige nächste Schritt. Gelingt der Bau der "Festung Europa" nicht innerhalb der nächsten 6 Monate, muss dafür die Trutzburg Österreich umgehend errichtet werden. Das sollte mit Partnern geschehen, die eine ähnliche politische Haltung vertreten: Der Weg nach Visegrad wird dann auch der Weg Österreichs sein müssen.

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Warum der ORF-Chef recht hat

Alexander Wrabetz, der Generaldirektor des ORF, möchte seinen Mitarbeitern eine Richtlinie verordnen, die klar besagt, wie sie sich auf den Social Media (SM) zu verhalten haben. Das ist sinnvoll, notwendig und richtig. Grundsätzlich geht es dem ORF-Chef darum, dass seine Leute bei Postings auf Twitter oder Facebook weder explizite politische Positionen einnehmen noch persönlich ihre private Meinung zu politischen Ereignissen oder Parteien etc. kundtun. Das mag auf den ersten Blick wie ein "Maulkorb" und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit empfunden werden. Wenn man aber den Wrabetz-Plan zu Ende denkt, muss man dem Generaldirektor unweigerlich zustimmen - sofern man rationalen Argumenten den Vorzug gegenüber den jeweiligen persönlichen Befindlichkeiten gibt.

 

Logische Gründe sprechen dafür

Die Installierung von SM-Guidelines ist einfach zu begründen: Jeder in der Öffentlichkeit bekannte ORF-Angestellte, der z.B. als Nachrichtensprecher oder Moderator arbeitet und in seinen Sendungen als "Gesicht des ORF" wahrgenommen wird, wirkt auch als privat auftretende Person unweigerlich als Vertreter des ORF. Wenn nun jemand aus der ORF-Riege sehr oft auf den SM präsent ist und dort seine politischen Meinungen kundtut, identifiziert der Konsument den ORF-Mitarbeiter zumindest unbewusst immer als Organ unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

 

Diese Identifikation kann heikle Situationen herbeiführen, weil es durch die öffentlich geäusserte Privatmeinung des betreffenden Redakteurs zu tendenziösen Beeinflussungen des Publikums kommen kann. Es kann überdies auch leicht der Eindruck entstehen, der ORF würde über seine twitternden oder auf Facebook postenden Redakteure eine bestimmte Meinungsbildung versuchen.

 

Die rechtliche Situation ist verbindlich

Der springende Punkt beim ORF ist seine rechtliche Sonderstellung. Der ORF hat einen gesetzlich festgelegten Zweck und er wird über Zwangsgebühren finanziert. Er kann und darf also nicht agieren wie ein privates Medienunternehmen. Eine der wichtigsten gesetzlichen Vorgaben für den ORF besagt, dass der ORF eine Objektivitäts-Pflicht hat. Private Meinung und öffentliche Information dürfen also keinesfalls vermischt werden. 

 

Die Nachrichtensprecher und Redakteure sind verpflichtet, ihre persönlichen Meinungen nicht in ihre Berichte und Moderationen einfließen zu lassen. Wie wir alle wissen, geschieht das in diversen Sendungen ohnehin oft genug und es ist auch nicht zur Gänze zu verhindern, weil Menschen eben immer auch subjektive Haltungen mitbringen, selbst wenn sie sich um Objektivität bemühen. Allerdings gilt: Je professioneller ein Medien-Profi im öffentlich-rechtlichen Raum seinen Job verrichtet, desto weniger wird man ihm seine persönliche politische Färbung anmerken.

 

Die Social Media wirken intensiv

Im heute nicht mehr wegzudenkenden Bereich der SM wirkt die Meinungsäußerung bekannter Personen wesentlich stärker als die des sogenannten Durchschnittsbürgers. Personen, an denen ein erhöhtes öffentliches Interesse besteht (also Politiker, bekannte Journalisten, Schauspieler etc.) werden auf den SM viel intensiver wahrgenommen als andere. Postings von Promis aller Art werden daher auch oft, heftig und lange diskutiert. Durch Sekundär-Kritiken in den institutionalisierten Medien (Zeitungen, TV-Sender etc) kommt es zu einer weiteren Wirkungsverstärkung von gewissen Aussagen.

 

Somit ist es ganz klar, dass gerade die ORF-Journalisten hier einen Sonderstatus und einen Vorteil genießen, der zum Nachteil für die freie Meinungsbildung der Bürger werden kann, weil die Bürger klare Fakten und Tatsachen brauchen, um sich ein Bild machen zu können. Die Konsumenten werden durch  persönliche Inputs von Redakteuren und politisch gefärbte Aussagen unweigerlich in bestimmte Richtungen gedrängt (um nicht zu sagen, manipuliert.)

 

Die Objektivität ist das oberste Gebot

Anders formuliert: Die ORF-Leute sind im Job der Objektivität verpflichtet und müssen dieselbe auch bei ihren SM-Aktivitäten aufrechterhalten, sonst passt der gesamte öffentliche Auftritt der Journalisten letztlich hinten und vorne nicht zusammen. Ein ORF-Mitarbeiter, der um 22.00 Uhr die Nachrichten spricht und dann um 23 Uhr private Postings samt politischer Meinung zu jenen News absetzt, die er kurz vorher gebracht hat, konterkariert sich selbst. Und er schadet der stets anzustrebenden unabhängigen Objektivität des ORF.

 

Habt Mut, werdet Politiker!

Daher können wir uns über die neuen (übrigens international absolut üblichen) Guidelines von Alexander Wrabetz zu Recht freuen. Und wenn ORF-Sprecher glauben, politische Meinungsbildung betreiben zu müssen, dann sollen sie bitte den Mut fassen, in die Politik zu gehen. Dort und nur dort ist der Platz dafür.

 

 

 

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Die Höhnischen

Die Exekutive hält derzeit an der südlichen Grenze Österreichs Übungen ab, um für einen neuen Migranten-Ansturm gut gerüstet zu sein. Die katastrophalen Bilder von 2015, als unsere Grenzpolizisten von vorwiegend jungen männlichen Migranten förmlich überrannt wurden, dürfen sich nicht mehr wiederholen, das ist der legitime und notwendige Hintergrund dieses Manövers. Es wird gemeinsam mit dem Bundesheer durchgeführt. Das alles geschieht zu Recht und mit gutem Grund: Die Grenzen sind da, um einer Nation faktische Unversehrtheit, geografische Identität und grundsätzliche Sicherheit zu geben. Und der Staat muss diese seine Grenzen schützen, dafür ist er als politische Konstruktion da. Das einzigartige Staatsversagen von 2015 hat gereicht und ein ähnliches Desaster wie damals darf nie wieder passieren.

 

Die demokratische Mehrheit ist gegen die Massenmigration

Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung längst gegen die Massenmigration und natürlich vor allem gegen jeden illegalen Grenzübertritt ist, gibt es noch immer linke Journalisten, die nach wie vor versuchen, die Illegalität und das Bedrohungspotenzial der in Wellen auftretenden Völkerwanderung schönzureden und Entschuldigungen für die Gesetzesverletzungen der Migranten zu finden. Ebenso suchen diese Medienleute unentwegt nach Argumenten, um die für den Bestand der Grenzen verantwortlichen Institutionen des Staates und die Exekutive zu kritisieren - obwohl das genau jene Instanzen sind, die für die Sicherheit und die verfassungsmäßige wie völkerrechtlich notwendige Grenzsicherung und damit für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich zeichnen.

 

Unsägliche Artikel

Die Kommentare der linken Medienleute, die offensichtlich einem rettungslosen Humanitarismus und einer fixierten intellektuellen Unredlichkeit verfallen sind, kommen meist in höhnischem Tonfall daher und richten sich mit Vorliebe gegen die obersten politischen Leitungsorgane der Exekutive - nämlich gegen die Minister.  Zum Teil sind die Texte - ungewollt - voller Absurdität, weil ja eben genau das kritisiert wird, wofür der Rechtsstaat und seine Organe eigentlich und grundsätzlich da sind. Diese Errungenschaften sollte man auch als Journalist schätzen und respektieren statt sie regelrecht zu verhöhnen.

 

Außerdem gilt: Die Exekutive kommt ihrer Aufgabe dann am besten und am professionellsten nach, wenn sie die Einsätze fleißig übt. (So wie Journalisten ihre Aufsätze üben sollten, wenn sie gut sein und als ernsthaft wahrgenommen werden wollen. Manche Reporter üben aber offenbar lieber die Niederschrift ihrer  krypto-trotzkistischen Verirrungen anstatt sich in der redlichen Argumentation zu schulen.)

 

Ein Innenpolitik-Chef schießt den Vogel ab

Ein "Glanzstück" der wiederholt zu beobachtenden höhnischen und teils absurden Elaborate ist heute im Standard zu lesen. Der Text wurde immerhin vom Chef des dortigen Innenpolitik-Ressorts persönlich verfasst und ist in seinem Stil und seinem Duktus einfach nur unglaublich tief. Bei allem Respekt vor der Meinungs- und Pressefreiheit, aber hier greift der Redakteur völlig daneben.

 

Es entbehrt auch nicht einer gewissen traurigen Komik, wenn gerade jene, die von staatlichen Zuwendungen (Presseförderung) abhängig sind, sich gegen den Staat wenden, weil sie dessen Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und der Integrität unserer Nation dienen, in solch einem Stil ablehnen. Dem Innenpolitik-Chef des Standard sei ins Stammbuch geschrieben, dass gerade die Meinungs- und Presse-Freiheit, von der er beruflich profitiert, von genau jenem Staat und dessen Strukturen gewährleistet und geschützt werden, die er da so verächtlich angreift.

 

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Erkennt die Lemminge - und folgt ihnen nicht!

Die Wege in die Selbstzerstörung sind oft durch gute Vorsätze gepflastert. Europas Verfechter des postmodernen neuen Humanismus haben eine Reihe von Idealen formuliert, die in der Theorie und auf den ersten Blick gut klingen mögen, sich aber bei genauer Betrachtung  als Brandbeschleuniger des Zerfalls präsentieren und in eine Endzeit führen werden, wenn man sie nicht bekämpft.

 

Die neuen Missionare

Wir alle kennen die ideologisch getriebenen Herolde, die unentwegt ihre Botschaften vom neuen Menschen ins Publikum schmettern. Die führenden Vertreter des totalen Säkularismus und des postmarxistisch-kultursozialistischen Denkens haben sich mittlerweile selber den Status von Hohepriestern verliehen - allerdings ohne diese Usurpation klar auszusprechen. Sie behaupten, keiner Religion anzugehören und verfechten im selben Atemzug ihre Ideologie mit einem Eifer, der selbst den fanatischen Vertretern gewisser Glaubensrichtungen alle Ehre machen würde.

 

Die Kathedralen dieser neuen Säkular-Religion sind die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Parteizentralen der linksgerichteten politischen Fraktionen. Und die Missionszentren sind die Schreibstuben der vielen selbstermächtigten "Qualitätsmedien", von wo aus die neuen weltlichen Evangelien weiter verbreitet werden sollen.

 

Für alle

Die zentralen und kompromisslos verbreiteten Ziele der neuen Pseudoreligion sind immer "für alle" da: Gleichheit der Menschen in jeder Hinsicht, totale Gleichstellung von Mann und Frau auch in den biologischen Fragen, Auflösung aller Geschlechtsunterschiede, durchdringender Feminismus, Ausdehnung der Menschenrechte bis hin zum Recht auf Abtreibung, totale sexuelle Befreiung für alle, Vernichtung der traditionellen Familienstrukturen, Ehe für alle, offene Grenzen für alle und ungehinderte Migration für alle.

 

Naive Geister können sich mit diesen Forderungen sehr schnell identifizieren, denn wer könnte etwas dagegen haben, dass "die Menschheit" überall die gleichen, möglichst guten Bedingungen vorfindet?Wer könnte den Wunsch nach der vollkommenen Freiheit des Menschen für problematisch halten? Und wer könnte guten Gewissens gegen "soziale Gerechtigkeit", gegen die Migrationsfreiheit oder gegen die vollkommene Gleichheit von Mann und Frau auftreten? Unter den nicht so kritikfähigen Leuten und bei verträumten Sozialromantikern gibt es daher Unzählige, die dieser Ersatzreligion anhängen und ein gutes Gefühl dabei haben, die erwähnten neuen und stets absolut gesetzten "Werte" zu vertreten.

 

Die Masterminds geben sich als Tugendbolde

Perfide, dafür aber intelligentere Charaktere, die in ihrer intellektuellen Unredlichkeit das Pharisäer-Dasein zum Lebensinhalt gewählt haben, hängen formal mit Verve den neohumanistischen Gleichheits-Idealen an, auch wenn sie selber ganz anders leben und nur nach außen hin das neue Menschenbild vertreten. Man kann sich in diesem eifrig zur Schau getragenen, angeblich menschlichkeitsorientierten Tugendstolz ja so herrlich als überlegen präsentieren. Um als guter Mensch wahrgenommen zu werden, braucht man nur die Fähigkeit der moralischen Empörung zu kultivieren und diese fleißig überall zu demonstrieren.   

 

Woher kommt diese neue "Religion"?

Paradoxerweise ist es so, dass einerseits die linke und am Diesseits orientierte Weltanschauung für die Entwicklung der hier geschilderten Phänomene als Ursache zu nennen ist und andererseits die durch den Siegeszug des Kapitalismus entstandene materielle Besserstellung der Menschen die kausale Bedingung für die Etablierung der neuen Idealen bildet.  Die westliche Wohlstands- und Konsumgesellschaft bereitete den Boden für den Vormarsch des pseudoreligiösen, säkularen und kultursozialistischen Gedankenguts. Dazu kommt, dass viele von uns den traditionellen Glauben sowieso verloren haben und Religion für eine Sache halten, die der Vergangenheit angehören sollte. Und wenn schon Religion, dann bitte nur als Privatangelegenheit.

 

Der Mangel an Metaphysik

Dadurch entsteht aber in der Gesellschaft eine metaphysische Lücke, die mit eben der Säkular-Religion und dem daraus abgeleiteten Hypermoralismus und dem Tugendstolz gefüllt wird. Als Religionsersatz eignen sich im Weiteren für die nicht so auf politische Moral erpichten Leute auch diverse Extremsportarten, die Esoterik oder monomane Ernährungs-Philosophien wie der Veganismus usw. 

 

Schuldgefühle als Hebel

Die kapitalistische Wohlstandsgesellschaft bietet den Kultursozialisten einen wunderbaren Hebel, die Leute beim schlechten Gewissen zu packen: Warum sollte der Westen alles besitzen, wenn doch dieser Reichtum angeblich nur durch die Ausbeutung der ehemaligen Kolonien und der Dritten Welt entstanden ist? Der wohlhabende Westmensch hat daher die Verpflichtung, den Armen und Verfolgten dieser Welt jederzeit Zuflucht und Brot zu gewähren. Schlichte Gemüter fallen auf diese Argumente schnell herein, denn sie klingen überzeugend, weil man ihnen jenen hypermoralistischen Gehalt verpasst hat, der uns aus allen politischen Reden und Medien-Artikeln entgegen trieft. 

 

Auch wenn die aktuelle Politik in einigen europäischen Ländern zunehmend und mehrheitlich Stellung gegen die hier geschilderten Fehlentwicklungen bezieht und besonders die Migrationsproblematik, die durch den Humanitarismus (also die überschiessende und kontraproduktive Form des Humanismus) entstanden ist, wieder lösen will, so bleibt im Überbau der Gesellschaft doch der Kultursozialismus bestehen, um dort sein unheilvolles Werk fortzuführen.

 

Die Medien als Kaderschmieden

Die Gegner jeder rechten Politik und die Proponenten der neuen Moral sind in den Medien zuhauf vertreten und sie werden nicht ruhen, denn sie beziehen ja ihre Existenzberechtigung aus ihrer Haltung. Die Konfrontationen werden sich also zuspitzen und sie werden über die Medien passieren und dort forciert werden, weil die originäre politische Linke zu schwach und zu blass geworden ist, um neue Anhänger zu finden. Und sie ist intellektuell zu ausgelaugt, um die politische Konfrontation zu bestreiten geschweige denn zu gewinnen. Wir sehen daher, wie die führenden Linken ihre Sermone auf Bassena-Niveau abliefern und die demokratische politische Auseinandersetzung  sich dafür von den für sie geschaffenen Institutionen (wie Parlament und Landtage) in die diversen medialen Einrichtungen verlagert - inklusive Social Media.

 

Und im Hintergrund machten Richter Politik

Keinesfalls darf man übersehen, dass auch in den maßgeblichen juristischen Institutionen (wie dem OGH, dem VfGH und dem EuGH) auffällig viele Kultursozialisten versuchen bzw. versucht haben, die eigene politische Haltung in ihre Urteile und Sprüche einfließen zu lassen. Die europäische Politik wurde und wird ganz massiv von richterlichen Entscheidungen beeinflusst, weil die sozialistisch dominierte Legislative die längste Zeit zu schwach oder, besser, unwillig war, die Grundlinien vorzugeben.

 

Cui bono?

Bleibt zu klären, warum die Kultursozialisten und die zahllosen Postmarxisten ihre politische Haltung überhaupt in diese Richtung eingenommen haben und warum sie weder durch rationale Argumente noch durch die Mehrheit der Bevölkerung (also durch den Souverän) zu überzeugen sind, dass ihre Positionen zwangsweise zu einem Lemming-Schicksal für alle führen würden, wenn ein Großteil des Volkes  so dächte wie sie. Was nützt es also den von den Bildschirmen und aus den Leitartikeln predigenden Hypermoralisten, wenn sie so sind, wie sie sind? 

 

Die Antwort ist mehrschichtig. Einerseits sind viele Kultursozialisten wirklich überzeugt von ihrem Tun, sie fühlen sich als die neuen Missionare, die die Welt vom modernen Hypermoralismus überzeugen müssen. Andererseits haben viele der Kultursozialisten gehofft, dass sie durch einen Art Orwell`schen "Animal Farm"- Effekt eines Tages die Elite der Schweine bilden können und getreu dem Spruch "Alle sind gleich, aber manche sind gleicher" für sich materielle wie reputative Vorteile generieren können. 

 

Beide Verhaltensweisen sind zu verurteilen, weil sie der westlichen Zivilisation schaden, ja diese sogar zerstören können. Denn alles, was die Kultur-Lemminge in ihrem gekünstelten oder schlimmer noch, in ihrem echten Eifer anstellen, schwächt unsere Gesellschaft, spaltet sie und erschwert die Schaffung einer guten und starken Zukunft. Man muss daher, wenn einem etwas an Österreich und an Europa liegt, die Hypermoralisten und die Tugendstolzen sichtbar machen und ihre intellektuellen Unredlichkeiten und ihre Irrtümer aufzeigen, wo immer man sie antrifft. 

 

 

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Nur die Nation kann uns noch retten

Es ist längst Gewissheit: Die EU muss sich einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterziehen. Die Massenmigration, die finanz- und wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Nord und Süd, der gesamteuropäische und signifikante demografische Wandel in Richtung Altengesellschaft und das Auseinanderdriften der Staaten (Brexit) erzeugen ein politisches Szenario, das eine neue Dramaturgie notwendig macht. Es ist im nächsten Stück Europageschichte nicht mehr die Frage zu stellen, ob wir mehr oder weniger EU brauchen, denn darauf haben wir schon die Antwort: Wir brauchen eine andere EU. Das ist das Ziel.

 

Divergierende Ideen

Die Regie-Vorschläge der Verantwortlichen für den Weg dahin sind allerdings sehr unterschiedlich. Sie reichen von der allgegenwärtigen EU-Skepsis, in der auch eine Auflösung des Staatenbundes für realistisch gehalten wird, bis hin zum genauen Gegenteil dieser Variante.  Die polit-romantische Idealvorstellung der "Vereinigten Staaten von Europa" geistert durch die Köpfe vieler federführender EU-Politiker. "Nicht weniger Europa brauchen wir, viel mehr Europa brauchen wir!" - So tönt der irreführende Schlachtruf der kompromisslos Europhilen. Beide Varianten, völlige Auflösung und totale Verschmelzung, sind die Extremformen von weltanschaulich bis ideologisch unterlegten Argumentationslinien. Und beide haben ihre Anhängerscharen - aber beide sind letztlich falsch.

 

Untaugliches Vorbild USA

Die VSE (die "Vereinigten Staaten von Europa") nach dem Vorbild der USA können nicht funktionieren, zu unterschiedlich sind die diversen europäischen Kulturräume, die ökonomischen Verhältnisse und die politischen Ziele der einzelne Nationen. Aus den VSE müsste demzufolge ein Art autoritär gebaute UdSSR 2.0 werden, natürlich ohne kommunistische Herrschaft, aber im Strukturellen dem Russland von vor 1989 sehr ähnlich: Verschiedenste Völker, unterschiedliche Kulturen und Sprachen unter einer dirigierenden Regierung - dass das nicht klappt, lehrt uns die Geschichte. Und alle Argumente, die in den oft schwülstigen Sonntagsreden und in den politischen Visionen der EU-Vereinsmeier für die Verschmelzung der Nationen mit Verve und großer Gestik gebracht werden, führen - wenn man sie zu Ende denkt - zu einem Kopfschütteln, weil schon der Hausverstand sagt: Nein, das haut nicht hin. So gesehen ist die Europhilie eher ein Pfeifen im finsteren Wald, weil man sich vor der Realität und dem, was die Bürger wirklich wollen, in Brüssel zunehmend fürchtet.

 

Nein zur Auflösung

Andererseits ist die Auflösung der EU oder der Ausstieg mehrerer Staaten aus dem Bund auch nicht die Variante, welche Europa zu einer besseren Zukunft verhelfen wird. Der Zerfall würde am Ende alle schwächen und einen Rückschritt bedeuten. Aus "technischer" und realistischer Sicht wäre die Stornierung aller EU-Verträge auch kaum machbar, dafür sind die Staaten einfach schon zu vernetzt und zu sehr miteinander verbunden.

 

Aber was dann?

Die Rettung der EU funktioniert nur über eine Stärkung der Nationen. Wir müssen Europa wie eine Großfamilie mit lauter volljährigen Mitgliedern sehen, die unterschiedliche Interessen, aber eine innere Verbindung zueinander haben und viele gemeinsame kulturelle Werte teilen. Da geht es nicht an, dass eine zentrale paternalistische Instanz den einzelnen Familienangehörigen in jedem Lebensbereich vorgibt, wie sie zu leben haben. Das muss jeder selber entscheiden. Jede Bevormundung, jede Reduktion von Kompetenzen verringert die Optionen von Individuen und bei den einzelnen Staaten ist es ganz genauso. Die jeweils eigenständige Entwicklung der Nationen kann nur von innen heraus geschehen. 

 

Bitte nicht schwurbeln

Alle modernistischen und verschwurbelten Visionen eines neuen und völlig vereinten Europas, das gern auch das Europa der Regionen genannt wird, sind Euphemismen: Wenn ich den Regionen Eigenständigkeit zugestehe, warum soll ich dann nicht gleich die eigenständigen Nationen fördern? Und wenn man von offenen Grenzen innerhalb Europa spricht - wieso tun sich Linke mit der dann umso wichtiger werdenden geschützten Außengrenze so schwer? Ein Staatenbund kann doch nur funktionieren, wenn er aus starken Partnern besteht, wenn die Abgrenzung dieses Bundes klar erkennbar und gesichert ist und wenn nicht jeder Fremde x-beliebig ein- und ausmarschieren kann.

 

Anders gesagt: Europa kann nur bestehen, wenn es ein Bund aus starken und subsidiär agierenden Nationen wird, der zu Recht den Namen "Europa der Vaterländer" trägt. Und man wird sich in weiterer Folge auch überlegen müssen, mit Russland, das zu einem Gutteil zumindest geographisch in Europa liegt, neue Varianten der Zusammenarbeit  zu finden. 

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Wider die Natur und gegen die Kultur

Wenn man sich heute als konservativer Bürger Gedanken macht, warum uns die letzten Jahrzehnte so viele gesellschaftliche Änderungen gebracht haben, die gemeinhin als "gut" und "fortschrittlich" dargestellt werden, so muss man ein wenig schürfen, um auf die Wurzeln dieses nur scheinbar "Guten" zu stoßen. Zunächst sei zu diesem Zweck aber das betrachtet, was ist.

 

Die Aneignung der Deutungshoheit

Die modernistisch denkenden "Opinionleader" in den noch immer so genannten Qualitäts- und Leit-Medien beanspruchen seit vielen Jahren die Meinungs- und Deutungshoheit. Begründet wird dieser Anspruch mit einer selbstaffirmativen und völlig säkularisierten Moralhaltung, die sich nicht aus traditionellen Quellen über einen langen Zeitraum entwickelt hat, sondern die in mehreren Etappen am Reissbrett entworfen und planmäßig konstruiert wurde. Die Architekten dieses Gedankengebäudes, das aus Ressentiments und zeitgeistigen Attitüden besteht und keine festen Fundamente besitzt, sind Karl Marx und seine zahlreichen Epigonen.

 

Leben im Luftschloss

Einen weiteren und ganz wesentlichen Anteil an der Entstehung der luftschlossartigen Gesellschaft, in der wir jetzt leben, hat das Gedankengut der Französischen Revolution. Marx und Marianne (die allegorische Anführerin der revoltierenden Franzosen) haben sich im historischen und heuer zum 50. Jubiläum ausgerufenen Jahr 1968 endlich gepaart, um  das hervorzubringen, woran wir heute leiden: Den moralischen Flugsand, der Liberalismus genannt wird und die zahllosen Oberflächlichkeiten, die als humanistische Entwicklungen und große Kulturleistungen gefeiert werden. Und über allem schwebt seither der Geist des Relativismus: Nichts ist mehr fix, alles geht.

 

Die Gleichheit als Wurzel allen Übels

Ein zentraler Punkt der als "liberal" missverstandenen modernistischen Beliebigkeitshaltung ist die immer wiederkehrende Rede von der Gleichheit der Menschen. Diese ab ovo nicht vorhandene und weder in der Natur des Menschen noch überhaupt in der Natur anzutreffende Gleichheit wird von den zeitgeistigen Gesellschafts-Ingenieuren aber stets als absolut gesetzt. Damit wagen sie das Unerhörte: Der Mensch soll sich durch diese falsche Prämisse über seine natürlichen und kulturellen Konditionen hinwegsetzen. Er soll jenseits von Biologie, Natur und Kultur zu einem Einheits-Konstrukt werden, das weltweit jeweils mit denselben Rechten auszustatten ist.

 

Die Menschenrechte müssen aus diesem Grunde ständig erweitert und neu geschrieben werden, die Menschenpflichten hingegen sollen zurückgedrängt und nur insofern auferlegt werden, als sie einer weiteren Stärkung der Schlechtweggekommenen dienen.  Das kann nur schiefgehen - auch wenn die Prediger der Gleichheit immer die süßesten Verführungsphrasen finden, um ihre Anhängerschaft zu mehren und deswegen auch stets im Kleid des Edlen, Richtigen und Guten daherkommen.

 

Die totalitäre Formel

Aus der Gleichheitsformel beziehen die egalitätslüsternen Hypermoralisten ihre Legitimation für alle politischen und gesellschaftsverändernden Taten der letzten Jahrzehnte, denn sie verwenden diese Formel, um alle Unterschiede zwischen den Menschen im allgemeinen und zwischen den Geschlechtern im Besonderen einzuebnen und zu verwischen. Die Gleichheitsformel ist aus Sicht der Modernisten stärker als alle biologischen Unterschiede, mächtiger als jede gewachsene kulturelle Andersartigkeit und sie zählt damit mehr als das Individuum. Sie muss demzufolge das zentrale Momentum jeder gleichheitsorientierten Politik sein.

 

Was kümmern einen Hypermoralisten schon die natürlichen Gegebenheiten, was scheren ihn die Traditionen oder die genuine Vielfalt und was gehen ihn die daraus entstehenden Inkompatibilitäten der Kulturen an? Warum soll sich so ein Prediger um die gerade stattfindende und groteske Umkehr der Ausbeutungsverhältnisse kümmern und darüber nachdenken, dass die Mehrleister für jede gesellschaftliche Veränderung, die im Namen der Gleichheit gefordert wird, immer tiefer in die Tasche greifen müssen?

 

Wo Unterschied war, soll Gleichheit herrschen - das ist das Ziel, koste es, was es wolle. Bezahlen muss die Erreichung dieses Ziels ohnehin der brave Bürger und nicht der Gleichheitsapostel. Der will kassieren. Die Bezahlung erfolgt natürlich nicht nur in materieller Hinsicht, sondern vor allem auch durch eine gesellschaftliche Nivellierung, die den Verlust von Kompetenzen bei jenen nach sich zieht, welche die Gesellschaft immer vorangebracht haben.

 

Alle Modernismen entspringen der Gleichheit

Wir können sämtliche Erosionen der traditionellen und bewährten Gegebenheiten auf die infiltrierende Ausbreitung des Gleichheitsgedankens zurückführen: Die offenen Grenzen, denn jeder soll letztlich weltweit das gleiche Recht auf Migration haben. Die Ehe für alle, weil jeder Mensch muss heiraten dürfen, wen er will. Die Gender-Ideologie, weil Frauen und Männer sind absolut gleich und sollen nur noch durch Buchstaben und Endungen auseinandergehalten werden können. Die Political Correctness, weil man darf niemandem mehr die Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht sagen und muss über alle Menschen gleichermaßen mit denselben Schwurbel-Phrasen reden. Die Anti-Diskriminierungsgesetze, auch wenn sie noch so unsinnige Folgen haben und beispielsweise die Freiheiten von Arbeitgebern einengen, dafür aber deren unternehmerisches Risiko erhöhen. Die Gleichbehandlungskommissionen, auch wenn sie nur darüber entscheiden müssen, ob der Haarschnitt bei einer Frau mehr oder gleichviel kosten darf wie bei einem Mann. Usw., usf.

 

Der Midas der Postmoderne

Der Gleichheitswahn präsentiert überall seine scheinheilig grinsende Maske und ist zum Fetisch der postmodernen Gesellschaft geworden. Mit der Gleichheit ist es aber ein bisschen wie mit dem sagenhaften König Midas und seinem Wunsch, dass alles zu Gold werde, was er berührt: Der Wunsch geht in Erfüllung und siehe da, alles wird nach seinen Berührungen zu Gold - aber am Ende verhungert der König, weil sich natürlich auch seine Nahrung zu Gold verwandelt. Und davon kann man nicht leben.

 

Der Wunsch nach allumfassender Gleichheit hat ähnliche Folgen. Sie mag uns erstrebenswert erscheinen und vielen Schlechtweggekommenen wird sie wie Gold glänzen. Aber die Ideologen, die alle Unterschiede abschaffen wollen, geraten durch diesen Wunsch in eine Art unfreiwillige Midas-Rolle: Kaum ist etwas gleich geworden, muss schon das nächste Ding dem Gleichheitswahn zum Opfer fallen, weil jede Gleichheitsmaßnahme immer ein neues Bedürfnis nach Egalität erweckt. Somit kommen wir über das Streben nach bedingungsloser Gleichheit nie zum Ziel einer besseren Gesellschaft, sondern zerstören mit dem ständigen more of the same nur die Grundlagen des Bestehenden.

 

 

 

 

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Kommt jetzt die "mächtige alte weiße Frau"?

Der Menschentypus, der seit Anbeginn der Geschichte die Geschicke prägte und alle Kulturleistungen anstieß, vorantrieb und/oder sie überhaupt grundsätzlich entwarf, ist heute zum Feindbild jenes Teils der Gesellschaft geworden, der sich selbst für modern und progressiv hält. Namentlich der weibliche Anteil dieses Segments versucht tagtäglich, den genannten Typus schlecht zu machen, ihn persönlich anzugreifen und letztlich zu vernichten. 

 

Sie haben es erraten: Die Rede ist vom vielzitierten "mächtigen alten weißen Mann". Das Attribut "alt" ist hier übrigens immer nur relativ zu verstehen, denn in die gegenständliche Typologie passen fallweise auch junge Männer, wenn sie schon früh auf der Straße des Erfolgs unterwegs sind. Dabei ist es egal, ob sie das in der Politik, in der Kunst oder im Wirtschaftsleben tun. Im Folgenden wollen wir den "mächtigen alten weißen Mann" der Einfachheit halber MAWM nennen. 

 

Die Phalanx der Stars

Es würde ganze Bibliotheken füllen, die MAWMs und ihre fundamentalen Leistungen aufzuzählen, daher werden wir uns auf wenige Beispiele beschränken. Wer fällt einem spontan ein? Natürlich sind es zunächst und sofort die "All Time Stars" aus Kunst, Philosophie, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft: Sokrates, Archimedes, Alexander (ein junger!), Cäsar, Karl der Große, Marco Polo, Michelangelo, Columbus, Napoleon, Goethe, Mozart (jung!), Beethoven, Kant, Hegel, Nietzsche, Watt, Freud, Einstein usw. Sie haben die westliche Welt geprägt und ohne sie wäre die gesamte heutige Kultur, von der wir alle profitieren und die uns wesenhaft ausmacht, wohl nicht entstanden.

 

Das Genie ist männlich

Allen diesen Herren gemeinsam ist ein gewisser Genius, der offensichtlich und historisch betrachtet nur beim männlichen Geschlecht vorkommt. Wir kennen aus der Geschichte kaum "alte mächtige weiße Frauen", abgesehen von einzelnen Ausnahmen wie Cleopatra oder Maria Theresia (die beiden würden mir das in diesem Zusammenhang wenig charmante Wort "alt" vermutlich verzeihen, weil es ja um etwas anderes geht als um das Alter.)

 

Die Personen und Lobbys, die heute die MAWMs unentwegt attackieren und sie zugunsten eines neuen Menschentypus weghaben wollen, sind durchwegs linksideologisch und feministisch orientiert. Ihr Repertoire an Argumenten, warum die MAWMs verschwinden sollen, klingt überall gleich. Es ist völlig egal, ob man dazu die reichlich vorhandenen journalistischen Pamphlete aus dem angloamerikanischen oder europäischen Raum liest oder ob man die Elaborate der Intelligenzija von der Universität Oxford, der Wiener Publizistik oder einer US-amerikanischen University studiert: Der rote Faden ist immer derselbe. 

 

Stay on the message

Es geht stets und primär um die Forderung nach Gleichheit, die im selben Atemzug Diversity, also Vielfalt will und die sich damit schon hier prinzipiell widerspricht. Es geht um Politische Korrektheit, die jedem und jeder Minderbemittelten dieselben Rechte zugestehen will wie den Mehrleistern und in deren Rahmen eine wertende oder auch nur ironische Aussage über jemanden oder zu jemandem bereits eine Todsünde darstellt. Es geht um Gender Politics, die alle sozialen Geschlechtsunterschiede einebnen will, aber zur selben Zeit die Frauen möglichst erkennbar machen möchte - und das bitte ohne ihre sekundären Geschlechtsmerkmale betonen zu dürfen, denn das wäre wiederum sexistisch und würde natürlich der Gleichheit widersprechen und so das angebliche Machtgefälle zwischen Mann und Frau weiter stützen.

 

Ausfluss dieser meist mit Fanatismus publizierten Ideologie sind der Wunsch nach Frauenquoten, haarsträubende Lügen über das Gender Pay Gap, staatliche verordnete Schreibweisen, die überall Sexismus wittern, wenn das Binnen-I fehlt, freiwillige Kinderlosigkeit, um im Kampf mit dem MAWM keine Zeit zu verlieren und nicht abhängig von einem Kindsvater zu sein, der Tausch des traditionellen ehelich-mütterlichen Daseins mit dem beruflichen Karriere-Zwang usw usf.

 

...et respice finem

Jetzt denken wir diesen von den 68ern begonnenen Paradigmenwechsel zu Ende und überlegen uns, was am Ende herauskommt, wenn die vielen Furien und Erinnyen, die den globalen und totalen Krieg gegen den MAWM ausgerufen haben, obsiegen. Prognostisch kann man sich nur auf die historischen Daten berufen und aus der viele tausende Jahre währenden Empirie schöpfen. Frauen hatten zu allen Zeiten stets andere, mindestens genauso wichtige Aufgaben wie die MAWMs, aber sie waren niemals in der gesamten Menschheitsgeschichte in der Position dieser Männer - und wenn doch, dann nur in Ausnahmen. 

 

Damit stellt sich die Frage: Wieso sollen jetzt plötzlich die Frauen durch Genderismus, Quotenregelungen, Gleichbehandlungskommissionen und andere derartige Instrumente zu "mächtigen alten weißen Männern" werden? Wollen die Frauen das mehrheitlich überhaupt? Und warum sollte diese mit Verve betriebene Schaffung der "mächtigen alten weißen Frau", die ja am Ende dieser Entwicklung steht, für Gesellschaft und Kultur ein Fortschritt sein?

 

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Zu spät zur 68-er Demo?

Es ist eigentlich fast zu dümmlich, um darüber zu diskutieren. Da es aber in vieler Hinsicht ein Symbol für eine völlig schiefgelaufene Frauenpolitik und ein Symptom für ständig wiederkehrende feministische Denkfehler ist, muss man sich der Sache annehmen: Es geht um das plötzlich wieder heiss umkämpfte Binnen-I.

 

Unterdrückung durch einen Buchstaben?

Was bisher geschah: Durch eine Order des österreichischen Verteidigungsministers Mario Kunasek soll das Binnen-I aus allen Schriftsätzen des Bundesheeres verbannt werden (allerdings gab es dort nie eine offizielle verwendungspflichtige Einsetzung desselben). Kunasek hat aber damit trotzdem einen feministischen Aufschrei verursacht, der durch die herkömmlichen wie die sozialen Medien hallte und sogar einige tausend Hardcore-Feministinnen veranlasste, aus Protest eine Menschenkette rund um die Wiener Ringstrasse zu bilden. Die Damen meinen, durch die Rücknahme des Binnen-I würden Frauen unterdrückt, weil sie dadurch sprachlich weniger sichtbar seien.

 

Zu feige für echte Probleme

Dass diese Aktion ein reiner Stellvertreterkrieg und so feige wie peinlich war, ist nachzuweisen: Wirkliche und real frauenverachtende und -unterdrückende, ja sogar frauenverletzende Vorkommnisse und Haltungen, die in Europa und anderswo durch kulturelle Einflüsse im Zunehmen sind, fanden bisher keinen solchen Protest. Es sei nur an die aus dem Orient kommende Genitalverstümmelung erinnert. Gar nicht zu reden von anderen, auch hierorts täglich und überall zu beobachtende Tatsachen wie dem Kopftuchzwang oder von der streng hierarchischen Rangordnung zwischen Mann und Frau  in den Parallelkulturen. Deren sichtbares Zeichen ist beispielsweise, dass muslimische Frauen auf der Straße hinter ihren Männern zu gehen haben. Brachten diese Dinge jemals Menschenketten unserer tapferen Feministinnen hervor? 

 

Sie denken einfach unlogisch

Im Übrigen basiert die wütende Verkrallung der Feministinnen in das Binnen-I auf einem krassen Denkfehler: Wenn etwa zu Berufsbezeichnungen, die sprachlich genuin männlich charakterisiert sind, einfach ein Anhängsel namens "-In" dazugepappt wird, entsteht erst recht genau das, was die Frauenkämpfer angeblich vermeiden und ausmerzen wollen: Die Frau wird zur Sekundärausprägung des Männlichen.

 

Ein Beispiel: Wenn der Schneider eine Schneiderin ist, müsste eigentlich auch der Schneider zunächst zu einem Schneiderer umgemodelt werden, erst dann kann die Frau Schneider zu einer Schneiderin werden. Andernfalls bleibt die Schneiderin ja nur ein Abkömmling des männlichen Ur-Schneiders. Und so müsste es bei allen Berufen und Bezeichnungen sein, denen man männliche und weibliche Varianten zuordnen will. Zuerst müssten die Rechtschreibpäpste und -Innen neutrale Berufsbezeichnungen erfinden. Aus diesen könnte man dann männliche und weibliche Formen konstruieren. Ein haarsträubendes linguistisches Unterfangen, dessen Absurdität sofort erkennbar ist. 

 

Andere sind weiter

Der von den Progressiven und Linken so gern hofierte französische Premier Macron hat übrigens vor kurzem per Erlass die Gender-Schreibweise in Frankreich aufgehoben - aus ganz pragmatischen Gründen. Das dürfte den teilnehmenden und empörten Frauen bei der Menschenkette auf der Ringstrasse entgangen sein. Unser Verteidigungsminister befindet sich also durchaus in prominenter Gesellschaft, wohingegen die österreichischen Feministinnen nun wirken, als ob sie ein paar Jahrzehnte zu spät zu den 68er Demos auf der Ringstrasse gekommen wären. 

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Europäische Trends - einfach zum Nachdenken

"In den nächsten zwei Jahrzehnten werden 70 Millionen Zuwanderer nötig zu sein, um Europa vor der Vergreisung zu bewahren"

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, 2015

 

"Die Migration ist der Grundstein für die Zukunft Europas"

SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), 2018

 

"Migration ist Chance und Reichtum"

Die Grünen Europa, 2018

 

"Migration ist ein Menschenrecht und kann nicht illegal sein"

P. Kirchschläger, Internationales Menschenrechtsforum Luzern, 2011

 

"Frauen müssen einen einfachen Zugang zur Abtreibung haben"

Marc Tarabella, EU-Abgeordneter, 2015

 

"Das Recht auf Abtreibung sollte selbstverständlich sein"

Christian Fiala, Arzt und Abtreibungsspezialist, 2005

 

"Die Kosten der Abtreibung müssen öffentlich bezahlt werden, alle Spitäler müssen sie anbieten"

Österreichisches Frauenvolksbegehren, 2018

 

"Der Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht"

Johanna Marquardt, Gesellschaft für Familienplanung, 2016

 

 

Diese kleine Auswahl an Zitaten, die nur auf den ersten Blick scheinbar nichts miteinander zu tun haben und die von verschiedensten offiziellen und offiziösen Abtreibungs- und Migrations-Lobbyisten stammen, zeigt uns zwei bedenkliche Trends, die sich in den letzten Jahren in der EU entwickelt haben: Der eine Trend betrifft die Erleichterung und Verharmlosung der Abtreibung, der andere die Erleichterung und Vereinfachung der Migration.  Auffällig ist, dass beide Tendenzen zunehmend mit dem Anstrich der Menschenrechtlichkeit versehen werden. 

 

Wie ist es in Österreich?

Beschränken wir uns zunächst auf Österreich. Bei uns finden pro Jahr ca. 30.000 - 60.000 Abtreibungen statt. Genaue Zahlen fehlen, weil sich die bis Ende 2017 sozialistisch dominierte Regierung gegen die anonymisierte statistische Erfassung der Abbrüche gewehrt hat - meist mit dem hanebüchenen Argument, dass dadurch angeblich die Frauenrechte eingeschränkt würden. (Merkwürdig dabei ist nur, dass in bekanntlich sehr frauenrechtsorientierten Ländern wie Schweden oder Dänemark solche Statistiken längst existieren).

 

Die Zahlen sprechen für sich

Sehen wir uns im Vergleich dazu ein paar objektive Zahlen aus der Migrationsstatistik an: Im Jahre 2016 wanderten 174.000 Menschen zu, 109.000 verließen das Land. Das ergibt eine Plus-Bilanz von 65.000 Menschen. Ein Jahr zuvor (zum Zeitpunkt des letzten Höhepunkts der Migrationskrise) kamen 214.000 Fremde, 101.000 gingen. Der Saldo betrug im Jahr 2015 also ca. 113.000 Leute.  Sie blieben hier. (Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch für Migration).

 

Was bedeuten diese Zahlen für uns? In Summe verliert Österreich durch die Schwangerschaftsabbrüche bis zu 60.000 Kinder/Jahr. Unser Land gewinnt durch die Immigration aber offensichtlich im selben, phasenweise sogar in einem stärkeren Ausmaß neue Bürger hinzu. Aus demografischen Forschungen wissen wir, dass eine definierte Population nur bestehen kann, wenn ihre Geburtenrate bei mindestens 2,1 Kinder pro Frau liegt. Sinkt sie unter diesen Wert, schrumpft die Bevölkerung unweigerlich. In Österreich liegt die Geburtenrate bei 1,47 Kinder/Frau. Die Zahl der Österreicher müsste also eigentlich ständig abnehmen. Das tut sie aber nicht, weil wir eben die oben genannten hohen Migrationszahlen haben. 

 

Überall in Europa

Man kann diese Trends in ganz Europa beobachten. Die je eigene Bevölkerung erfährt durch mangelnde Nachwuchszahlen eine fortschreitende Ausdünnung.  Die Bevölkerungsreduktion wird natürlich nicht nur durch die Abtreibung, sondern in hohem Maße auch durch den sehr oft fehlenden Wunsch nach eigenen Kindern verursacht. Die Einkind-Familie oder überhaupt die "Nullkind-Familie" ist auf dem Vormarsch. Der dadurch entstehende Schwund an Europäern wird durch die Einwanderung ausgeglichen. Nach den absoluten Zahlen zu schließen hat der EU-Migrationskommissar Avramopoulos also recht: Europa braucht Immigration.

 

Der Zynismus kommt im Kleid der Menschenrechte

Es geht aber natürlich im Leben nie nur um nackte Zahlen, es steckt immer auch etwas dahinter. Die Argumentationslinien sowohl der Immigrations- wie auch Abtreibungsbefürworter werden in letzter Zeit immer mehr unter dem Bezug auf die "Menschenrechte" geäußert. Zu Ende gedacht offenbart sich allerdings in dieser Argumentation ein ungeheurer Zynismus: Die ungeborenen und zum Zeitpunkt der Abtreibung praktisch rechtlosen Kinder, die aus verschiedensten Motiven heraus nicht auf die Welt kommen dürfen, werden von herbeiströmenden Immigranten "ersetzt", welchen man im Gegenzug aus sogenannten humanitären oder barmherzigen Beweggründen alle nur möglichen Rechte zumessen will. 

 

Anders gesagt: Die einen müssen sterben dürfen, weil es ein Menschenrecht auf Abtreibung geben soll, die anderen sollen kommen dürfen, weil man ein Menschenrecht auf Migration konstruieren will. Das eine mit Verve geforderte Recht bedeutet fremdbestimmten Tod, das andere Recht, das ebenfalls immer lauter eingefordert wird, soll hingegen Alimentation und Schutz garantieren  - unter Umständen auf Lebenszeit. 

 

Ethik? Moral? Menschenrechte?

Dass hier eine ethisch-moralische Diskrepanz sondergleichen vorliegt, bestreiten nur jene, die das Leben an sich relativieren und das Menschsein völlig willkürlich definieren. Für Abtreibungs-Lobbyisten ist ein Embryo in den ersten 12 Wochen seines Lebens nur ein Zellhaufen ohne Rechte. Aus biologischer Sicht beginnt jedoch das Menschsein unzweifelhaft mit der Verschmelzung von Eizelle und Samen, denn mit der Vereinigung der beiden Zellen ist die komplette DNA-Information, die den Menschen lebensfähig und individuell einzigartig macht, unumkehrbar vorhanden.

 

Dazu gibt es nicht nur reichlich wissenschaftliche Daten, sondern auch Judikatur der EU(!). Diese Fakten werden von den Lobbyisten aber stets empört zurückgewiesen und alle Hinweise auf den ethisch-moralischen Widerspruch bei der Neu-Verteilung der Menschenrechte werden als Chauvinismus, christlicher Fundamentalismus, Rechtsextremismus oder ärgeres denunziert.

 

Die Menschenrechte werden von ihren Verfechtern gern absolut gesetzt und als unverbrüchlich und sakrosankt angesehen, aber letztlich werden sie gerade durch die Sichtweise der beschriebenen Lobbyisten  relativiert. Biologisch betrachtet müssten die Menschenrechte nämlich mit dem Zeitpunkt der Zeugung aktiv werden und gelten - ansonsten sind sie der willkürlichen Zumessung unterworfen und könnten zu einem beliebigen Zeitpunkt den Menschen zugeteilt oder entzogen werden.

 

Das Zerrbild des Liberalismus

Zugespitzt formuliert könnte man also sagen: Den eigenen Nachwuchs zu vernichten und auf eigene Kinder zu verzichten reimt sich für einen Teil der EU-Politiker und für diverse Immigrations-Lobbyisten offenbar gut zusammen. Im Sinne der in diesem Bereich völlig verzerrt dargestellten "Menschenrechte" ist die Situation anscheinend sogar wünschenswert, denn sie generiert neue Rechte, macht die Frauen angeblich freier, die Abtreibung einfacher und Europa damit  "liberaler". Solange wir dafür den Migrationsstrom tolerieren oder (noch besser) denselben auch fördern, ist diese Einstellung  offenbar gesellschaftsfähig und durchaus mit demografischen Kennzahlen zu argumentieren. Der fundamentale ethisch-moralische Widerspruch und die Relativierung dessen, was uns ausmacht, wird dabei einfach übergangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Das Wahlrecht neu definieren

Das aktive Wahlrecht gilt als zentrales "Heiligtum" in unserer säkularisierten Welt und es wird von vielen Menschen deswegen als sakrosankt betrachtet. Wer es in Frage stellt, gerät schnell in den Verdacht, höchstens ein Republikaner, aber keinesfalls ein Demokrat zu sein. Daher scheuen sich nicht nur die meisten Politiker, sondern auch viele Intellektuelle, den Status quo des Wahlrechts zu hinterfragen.

 

Dabei ist es gerade beim Wahlrecht in unserer immer komplexer und globalisierter werdenden Welt notwendiger denn je, eine Evaluation desselben zu versuchen und neue Formen und Anpassungen zu überlegen. Und, notabene, nicht um die Demokratie und die Freiheiten des Bürgers zu schwächen, sondern um diese zu stärken.

 

One man, one vote

Das in den meisten westlichen Nationen gelebte Prinzip One-man-One-Vote ist zwar alt, aber im Ursprungsland der Demokratie gar nicht bekannt gewesen: In der vielbesungenen Wiege der Volksherrschaft (nämlich in der antiken griechisch-attischen Demokratie) gab es unterschiedlich gewichtete Stimmrechte und eine ganze Menge Menschen, die bei den politischen Entscheidungen gar nicht mitstimmen durften. Die historischen Details wiederzugeben würden hier den Rahmen sprengen, jeder kann das ohnehin im Internet nachlesen. Aber es ist wichtig zu wissen, dass gerade die Demokratie in ihrer Urform von einem ganz anderen Verständnis als dem heutigen getragen wurde.  Über die Zeitläufte war dieses Verständnis immer auch den verschiedensten Änderungen unterworfen. 

 

Alles fließt

So ist das verfassungsmäßig garantierte Wahlrecht in seiner heutigen Form weder in Stein gemeisselt noch ist es eine unveränderliche Naturgewalt. Auch wenn es stets reflexartige und daher nicht durchdachte Proteste gibt, wenn man das Wahlrecht substanziell hinterfragt, muss die Überlegung möglich sein, ob dieses Recht nicht verändert werden sollte. Was spricht dagegen, unser Wahlrecht  an die jeweils bestehenden Pflichten des Wählers gegenüber der Gesellschaft anzupassen? Warum soll beispielsweise jemand, der für das Land, in dem er lebt, kaum etwas geleistet hat, dasselbe Wahlrecht haben wie ein anderer, der durch seine fleißige Arbeitsleistung jahrzehntelang erkleckliche Steuern abliefert und für das Funktionieren und den Erhalt der Gesellschaft sorgt? Und warum sollte man das Wahlrecht  nicht auch mit der jeweiligen intellektuellen Kompetenz des Wählers/Bürgers abgleichen? 

 

Die Mehrleister sollen mehr Stimmgewicht haben

Zweifellos trägt jemand, der sehr viel Steuern und Beiträge zahlt, zur Finanzierung und zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens mehr bei als jemand, der staatlich alimentiert wird und nicht arbeitet. Das ist eine triviale Wahrheit. Die Situation, dass der Alimentierte bei Wahlen völlig gleichberechtigt über seine Unterstützer bestimmt, ist letztlich unfair und nicht bis zu Ende gedacht, auch wenn das "allgemeine und gleiche Wahlrecht" wunderbar menschenwürdig und sozial gerecht klingen mag. Im Grunde stärkt es in seiner jetzigen Form tendenziell immer die an der Umverteilung interessierten Parteien und deren Anhänger. Das "gleiche Wahlrecht" erzeugt daher eine prinzipielle gesellschaftliche Schieflage, weil es im Kern nicht "gleich" ist, sondern eine Bevorzugung der schlechter Weggekommenen darstellt. 

 

Das Punkte-Wahlrecht

Um die Situation zu optimieren, wäre für Wahlen ein Punkte-Wahlrecht vorstellbar, das abhängig von der Steuerklasse und der Bemessungsgrundlage adjustiert wird. Wer in der höchsten Steuerstufe ist, bekommt die meisten Stimmpunkte. Wer keine Steuern zahlt, bekommt den Basispunkt. Bei den aktuell 7 Lohnsteuerklassen könnte man eine Basisklasse schaffen und dann je zwei Steuerklassen zusammenfassen. Wir hätten dann abhängig von der jährlichen Steuerleistung folgende Stimmpunkte pro Bürger:

  • Keine Lohnsteuerleistung: 1 Punkt
  • Einkommen bis 31.000.- Euro: 2 Punkte
  • Einkommen bis 90.000.- Euro: 3 Punkte
  • Einkommen ab 90.000.- Euro: 4 Punkte

Die Idee des Punkte-Wahlrechts kann man gleich weiter entwickeln: So wie es ein gewichtetes Stimmrecht geben sollte, müsste auch die Möglichkeit bestehen, in der Wahlzelle nicht nur ein Kreuzerl, sondern Direkt-Punkte zu vergeben - und zwar Plus- und Minuspunkte. Man muss beim Punktewahlrecht nicht zwischen Ja und Nein unterscheiden, sonder kann ein differenziertes Bild abgeben und alle antretenden Listen und Kandidaten bewerten. Eine Bandbreite zwischen -2 und +2 Punkten wäre dafür sinnvoll. Konkret könnte das bei einer Wahl dann beispielsweise so aussehen:

  • Kandidat A: +2
  • Partei B: -2
  • Kandidat C: 0
  • Partei D: +1

Natürlich klingt das auf den ersten Blick aufwendig und kompliziert. Aber es besteht ja kein Zweifel daran, dass in nicht allzu ferner Zukunft das e-voting kommen wird. Wir werden dann Wahlzellen haben, in denen man elektronisch abstimmen kann oder wir können die Wahl überhaupt per Handy oder vom PC zu Hause aus durchführen. Und da ist es technisch ein Klacks, das Punktesystem einzuführen. Voraussetzung ist natürlich die Datensicherheit, aber auch das wird lösbar sein.

 

Die einzige Ausnahme im Punktewahlrecht wäre die Bundespräsidentenwahl. Hier belässt man alles, wie es ist: One Man, One Vote, Direktwahl, jeder Bürger hat eine Stimme mit demselben Gewicht. Warum: Der Präsident ist die Symbolfigur der Nation und er hat kein spezielles politisches Programm, über das man abstimmen kann.

 

Differenzierte Wahlrechtssysteme stellen an den Wähler natürlich auch höhere Anforderungen als das simple Ja/Nein-Wählen, das wir jetzt haben und das nur den Spielraum zwischen dem Kreuzerl, ungültig wählen oder gar nicht wählen offen lässt. Freilich ist in einer differenzierten Wahlrechtssituation auch zu fordern, dass jeder Wahlberechtigte seine Wähler-Kompetenz unter Beweis stellt - das ist sogar die Grundvoraussetzung, um eine bessere und effizientere Politik zu generieren.

 

Der Wähler-Führerschein

Ein "Wähler-Führerschein" ist dafür ideal. Jede Person, die das wahlfähige Alter erreicht, muss, wenn sie wählen gehen will, eine Prüfung absolvieren, in der die wichtigsten demokratiepolitischen Eckdaten abgefragt werden. Eine Wahlfähigkeits-Prüfung muss natürlich kein Meisterprüfungs- oder Matura-Niveau haben, aber sie sollte z.B folgende grundlegende Fragen beinhalten:

  • Wie viele Parteien sind derzeit im Parlament vertreten?
  • Welche Partei ist in der Regierung?
  • Wie heisst der Bundeskanzler und welcher Partei gehört er an?
  • Wie viele Abgeordnete gibt es?

Auch für die Teilnahme an direktdemokratischen Verfahren wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind die Voraussetzungen der Wahlfähigkeit zu beweisen.  Mündigen Menschen ist es zumutbar, die grundlegenden Daten unseres Staates zu wissen. Es ist sogar eine Wertschätzung dem Wähler gegenüber, wenn man ihn sein Wissen offiziell beweisen lässt und dies amtlich bestätigt.

 

Wahlrecht nur für Staatsbürger

Eine zentrale Bedingung des Wahlrechtes ist es, dass dieses Recht ausschließlich Staatsbürgern vorbehalten bleibt. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn es eine definierte Anzahl von Wählern gibt. Jedes "Open-Society"- und "No Borders"-Konzept ist in Wirklichkeit eine antidemokratische Maßnahme, da bei einer Öffnung der Grenzen und bei einem ungefilterten Zuspruch des Wahlrechts an Migranten die regulierenden Fundamente des Staates sofort wegbrechen. Regellose Fluktuationen von Wählern machen tragfähige Staatsordnungen unmöglich und sie machen Politik völlig unberechenbar. Wenn man so will, ist jede Nation eine Art Klub, der klare und strenge Hausordnungen vorgibt und nicht jeden Beitrittswilligen einfach so aufnehmen kann. Klubs, die das tun, gehen chaotisch zugrunde.

 

 

Das Kinderwahlrecht muss her

Man ist zwar erst mit 18 Jahren erwachsen und damit voll rechtsfähig, aber man darf schon mit 16 wählen. Das ist per se diskussionswürdig. Jedenfalls ist man aber als Kind bzw. Jugendlicher vor dem 16. Lebensjahr ohne wahlrechtliche Interessensvertretung. Das Wahlrecht ist für Kinder auch mittelbar nicht verfügbar, weil es vom Gesetzgeber ganz einfach nicht vorgesehen ist - obwohl die meisten hier lebenden Kinder österreichische Staatsbürger sind und Staatsbürger als Eltern haben.

 

Diese Situation ist nicht schlüssig argumentierbar: Kinder haben Interessen und deren Familien haben diese erst recht. Und die Eltern wie auch die Gesellschaft haben Pflichten gegenüber den Kindern. Die Kinder und deren Familien müssen daher gestärkt werden. Das hat nicht nur demokratiepolitische, sondern auch ganz profane Gründe: Die Kinder werden eines Tages erwachsen und sie müssen dann die Folgen der heutigen politischen Entscheidungen, die zunehmend von Kinderlosen(!) getroffen werden, ertragen und ausbaden. Das ist nicht fair und gegen jedes Nachhaltigkeitsprinzip.

 

Die Einführung des Kinderwahlrechts ginge übrigens ganz einfach: Jede Kinderstimme wird gesplittet, die halbe für den Vater, die andere Hälfte für die Mutter. Die Eltern verteilen die Stimme (bzw. Punkte, siehe oben). Eltern haben generell die Verantwortung für ihre Kinder, warum sollten sie also nicht auch für sie wählen? Gültig wird so ein Kinderwahlrecht aus naheliegenden Gründen erst, wenn die Mutter mindestens 20 Jahre österreichische Staatsbürgerin ist. 

 

Das Thema muss in die Politik

Das aktive Wahlrecht wird wie ein säkulares Sakrament behandelt und es gilt als Tabu, es in Frage zu stellen. Wer in der politischen Debatte auf intellektuelle Redlichkeit Wert legt, sollte sich aber dem Thema stellen und es weiter verfolgen. Und wer die Demokratie und die nationale Souveränität auch in den Zeiten der Globalisierung behalten will, muss die Wahlrechtsfrage sogar prioritär behandeln. 

 

 

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Stahlgewitter und Komplotte

Die Linke ist am Ende. Und sie spürt den nahenden politischen Tod. Im medizinischen Sprachgebrauch nennt man diese Phase des vergehenden Lebens die "Agonie". Übersetzt bedeutet der Begriff Agonie den "Todeskampf". Und weil es natürlich (und zum Glück) nicht um ein wirkliches Sterben geht, sondern nur um einen Verlust von Macht, Einfluss, ideologischer Kraft und Kompetenz, haben die Proponenten der Linken genug Energie übrig, um sich diesem finalen Kampf ausgiebig zu widmen. Auch wenn sie wissen, dass er so, wie sie ihn führen, nicht zu gewinnen ist, werfen sie noch alles in die Schlacht, was sie in ihren Arsenalen finden können.

 

Die abgenutzten Nazi-Keulen

Die Kasematten der Roten sind aber heute nur noch sehr eintönig ausgerüstet. Es finden sich dort nämlich ausschließlich nur mehr alte und zerfledderte Nazi-Keulen, die den verbliebenen Sozialisten aller Lager von den Waffenmeistern in die Hand gedrückt werden. Und man lässt natürlich die Hirne der linken Masterminds auf Hochtouren laufen, damit man überall da, wo es opportun erscheint, ein Komplott schmieden kann und bei günstiger Gelegenheit  mit tatkräftiger Hilfe der hinlänglich bekannten linksdominierten Medien bundesweite Empörungsszenarien konstruiert.

 

Auf diese Weise werden dann zum Beispiel Äußerungen von Politikern wie die unlängst von Minister Kickl kommunizierte Idee von der "Konzentrierung der Asylwerber" zu skandalösen Nazi-Sagern umgemünzt. In dieselbe Kategorie gehören betuliche Auftritte wie der des Michael Köhlmeier, der bei der letzten NS-Gedenkfeier des Parlaments die Gelegenheit nutzte, um die Rechten in diesem Land auf eine ganz perfide Art zu verunglimpfen und ebenda auch versuchte, den Bundeskanzler auf üble Art und Weise mit einem Nazi-Vergleich zu desavouieren. 

 

Warum ist das so?

Die Linke hat keine politischen Ideen mehr, die weltanschauliche Basis ist erodiert und die Wähler laufen in Scharen davon - nicht nur in Österreich. Anders gesagt: Das linke Gedankengut ist bald schon so tot wie sein Gründervater Karl Marx, dessen 200. Geburtstag deswegen heuer umso lauter gefeiert wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei den Linken mangels anderer (nämlich politischer) Argumente und Konzepte der "antifaschistische Kampf" die einzige Möglichkeit geblieben ist, Aufmerksamkeit zu generieren. Man verbeisst sich demzufolge als Linker in der substanzlosen, dafür aber umso breitflächiger ausgewalzten Nazi-Empörung wie ein Hund im letzten Knochen, auch wenn dieser noch so fleischlos ist.

 

Es wird noch dauern

Wir können davon ausgehen, dass trotz aller rationalen und politischen Argumente, die gegen diese Verhaltensweise der Linken sprechen, das polit-mediale Stahlgewitter der ständigen Nazi-Vergleiche und Beschimpfungen noch eine lange Weile anhalten und damit Langeweile produzieren wird. Das dem National-Sozialismus ohnehin zu praktisch 100% verachtend gegenüberstehende p.t. Publikum (also der Wähler) ist nämlich schon ziemlich ermüdet vom endlosen antifaschistischen Theater, aber der politische Spielplan erlaubt wie erwähnt kein anderes Stück - weil es einfach keines gibt.

 

Am Ende steht ein Paradoxon

Solche Verhaltensweisen, die ständig more of the same in die politische Debatte einbringen, haben auf lange Sicht einen kontraproduktiven und paradoxen Effekt. Wenn die Bürger beginnen, sich schon die Ohren zuzuhalten, wenn irgendein linker Opinionleader schon wieder mit unsäglichen Nazi-Anwürfen daherkommt, dann hat die Linke endgültig verloren. Es wird einfach keinen Menschen mehr interessieren und die Bürger werden bei den nächsten Wahlen die rechten Parteien weiter stärken.

 

Verhöhnung der Opfer

Last not least ist der endlose "antifaschistische Karneval", wie der Philosoph Rudolf Burger einst diese linken Verhaltensweisen so treffend bezeichnete, auch eine permanente Verhöhnung der Opfer des Dritten Reichs, weil die Toten auf diese Weise zu Versatzstücken einer intellektuell und weltanschaulich verarmten Linken degradiert werden. Und am Ende werden damit alle diese diskreditierenden und rufmörderischen Angriffe der Linken, die stets im Namen des "Nie wieder" daherkommen, zu einer Schande für sie selbst. 

 

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Skrupellos, naiv oder nur zynisch?

"Gehörst du zu jenen, die abgestumpft sind", höre er die Toten fragen. "Zum großen Bösen kamen die Menschen nie in einem Schritt, sondern in vielen kleinen. Zuerst wird gesagt, dann wird getan". Also sprach der österreichische Dichter Michael Köhlmeier bei der National-Sozialismus-Gedenkveranstaltung am 4. Mai im Parlament, zu der er als Redner geladen war. Das Ungeheuerliche bei dieser seiner Ansprache: Der als Literat bekannte Künstler instrumentalisierte die Millionen Opfer des Dritten Reichs, um politische Kritik an der aktuellen Regierungssituation in unserem Land zu üben. Er verwendete nicht nur die Nazi-Keule, sondern er packte die Ermordeten in eine Metapher, um einen möglichst harten Schlag vor allem gegen die FPÖ zu führen. 

 

Missbrauch und Beschimpfung

Wenn man die Opfer des National-Sozialismus in einer derartigen Weise für seine eigenen, in diesem Kontext wahrhaft sinistren Zwecke missbraucht und nebenbei die Wähler der FPÖ als "Idioten" beschimpft, muss man entweder vollkommen naiv sein und die Dimensionen seiner impliziten Anschuldigungen nicht verstehen oder man tut es aus Skrupellosigkeit und letztlich Zynismus mit voller Absicht. Alle drei Gründe sind nicht zu rechtfertigen. Naivität sollte gerade bei Schriftstellern keinen Platz haben, Skrupellosigkeit ist ohnehin zu ächten und Zynismus ist die Menschenfeindlichkeit schlechthin.

 

Faktentreu bleiben

Faktum ist, dass sich Österreich zu Recht eine besondere historische Sensibilität für die dunkle Zeit zwischen 1938 und 1945 auferlegt hat und einen verantwortungsvollen Umgang damit pflegen will und soll. Tatsache ist aber auch, dass fast niemand mehr am Leben ist, der diese Zeit als verantwortlicher Erwachsener miterlebt hat. Anders gesagt: Es gibt kaum noch Personen, den man zur Verantwortung ziehen oder für seine Taten verurteilen kann. Es ist daher umso wichtiger, die historischen Fakten zu beachten und  einen bewusst korrekten Zugang zu den mörderischen Geschehnissen zu etablieren. Das sind wir den Opfern neben einer glaubhaften und wahrhaftigen Distanzierung von jedem NS-Gedankengut schuldig. Und vor allem sind wir aufgerufen, den neuen Antisemitismus, der im Zuge der Massenmigration in Europa Fuß gefasst hat, anzusprechen und zu bekämpfen.

 

Hört auf die Wissenden!

Der jüdische ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg hat unlängst in einer israelischen Zeitung festgestellt, dass der heutige Antisemitismus nicht von den "Nazis" ausgeht, sondern von Muslimen. Wenn man also über Antisemitismus spricht, kann man diese in ganz Europa sich nachweislich wieder stark verbreitende Geisteshaltung nicht ausblenden und muss gerade bei einer Gedenkveranstaltung auch das, was in der Jetzt-Zeit aktuell passiert, klar ansprechen. 

 

Wenn der Hauptredner bei dieser Veranstaltung nun "die Toten fragen hört", dann mag das dichterisch wohlfeil klingen, geht aber am Zweck des Gedenkens vorbei. Wer Ermordete sprechen lässt und ihnen dabei Worte in den Mund legt, manipuliert die Geschichte, um die heutige Situation umzumünzen und die Reputation von politisch Aktiven zu schädigen, die im Namen Österreichs handeln und demokratisch gewählt sind. Das ist dem Herrn Köhlmeier wirklich vorzuwerfen. Und noch viel mehr ist es den tugendstolzen Claqueuren aus dem linken Lager und den Medien anzukreiden, wenn diese solche Reden bejubeln, tendenziös verbreiten und inhaltlich richtig finden.

 

Was ist die moralische Legitimation?

Wir müssen uns überhaupt fragen: Mit welcher Berechtigung stellen diverse Künstler den Anspruch, den Bürgern vorzusagen, was heute die "richtige politische Moral" oder gar die korrekte politische Weltanschauung sein soll? Wieso dürfen die im Kunstbereich kreativen Leute, die keine politische Verantwortung tragen, öffentlich festlegen, wie eine gute Migrationspolitik auszusehen hat? Was sind das für gesellschaftspolitische Verirrungen? Und wieso lassen wir Bürger uns das bieten? Warum hängen die verschiedenen Medien, allen voran der ORF (wie auch in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Anstalten ZDF und ARD) fasziniert an den Lippen von Künstlern jedweden Bereichs, wenn diese sich im Hypermoralismus üben und ihre bemüht empörten Urteile über die angebliche Ausländerfeindlichkeit, den gar schröcklichen Nationalismus und den herbeigeredeten Rassismus abgeben? 

 

Habt Mut und sprecht es aus

Man muss Leuten wie Herrn Köhlmeier ganz klar sagen, dass diese Art des Umgangs mit unserer Vergangenheit und vor allem mit dem Heute eine intellektuelle Unredlichkeit ersten Ranges darstellt und dass sie damit nicht nur versuchen, die aktuelle Realität zu verzerren, sondern auch die Leiden und den Status der damaligen Opfer relativieren: Wer Gräber öffnet, um politisches Kleingeld darin zu suchen, geht ohne Zögern über Leichen.

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Das Böse im Namen des Guten

Ein im Dienste des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF stehender deutscher Moderator und "Satiriker" ruft eine Internet-Kampagne namens #ReconquistaInternet ins Leben und will mit dieser als Satire getarnten Aktion für "Liebe und Vernunft" im Netz werben. Die Rede ist vom hinlänglich und einschlägig bekannten Jan Böhmermann, der immer wieder durch zweifelhafte Aktionen auffällt, aber trotzdem (oder gerade deswegen?) vom ZDF, das eigentlich zur Seriosität und Objektivität verpflichtet ist, als Star gehandelt wird. Die neueste Geschichte, mit der er nun um die Aufmerksamkeit seiner Claqueure aus dem Medienbereich in Deutschland und Österreich buhlt, wäre an sich keine Zeile wert, weil die üblichen Böhmermann-"Späße abgedroschen und langweilig und seine Talente als Satiriker ziemlich begrenzt sind. 

 

Der Rubikon ist überquert

Doch mit der #ReconquistaInternet-Aktion hat Böhmermann eine Grenze überschritten, die den politischen und satirischen Netz-Aktionismus vom totalitärem Gedankengut trennt: Er hat im Rahmen der aktuellen Kampagne nämlich auch eine Liste ins Netz gestellt, auf der hunderte Twitter-User genannt werden, die man seiner Ansicht nach blockieren, also von der Meinungsäußerung ausschließen soll. Unter den von Böhmermann auf den Index der stumm zu schaltenden Twitter-Teilnehmer gebrachten Personen befinden sich so prominente Blogger und Journalisten wie Dushan Wegner oder Roland Tichy und natürlich sind auch Politiker auf diesem Index: Die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry zum Beispiel oder die von der CDU aus Protest gegen die Kanzlerin Merkel zur AfD gewechselte Erika Steinbach. (Ich steh übrigens auch auf der Blockliste)

 

Meinungsfreiheit über alles

Nun darf freilich jedermann im Rahmen der Meinungsfreiheit sagen und schreiben, was er denkt. Und man darf auch auf Twitter empfehlen, diesen oder jenen Menschen zu blocken. Wenn das allerdings jemand tut, der im Sold einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt steht und diese seine Aktion nicht als Privat-Kampagne tituliert (was bei bekannten Moderatoren ohnehin kaum glaubhaft möglich ist), so wird die Aktion unmittelbar politisch-tendenziös und letztlich sogar schmutzig und widerwärtig. 

 

Dieser mediale und politische Worst Case ist nun eingetreten: Böhmermann missbraucht seine vom ZDF massiv gepushte Popularität, um eine politische Hetze mit totalitären Mitteln durchzuführen. Zu allem Überdruss erdreistet er sich dann noch, seine Kampagne und den "Index der verbotenen Twitterer" zynisch lächelnd als Satire zu bezeichnen. Unter dem Beifall genau jener, die sonst die politische und mediale Moral und die demokratischen Werte anbeten wie Götzen, geschieht hier etwas Ungeheuerliches: Man versucht, durch Medien-Institutionen und durch gezielte Blockade-Aufforderungen die Kritiker des Mainstreams und der Merkel-Politik nachhaltig auszuschalten. Der Andersmeinende muss weg.

 

Gegen Rechts

Halb offiziell heisst es: Man will doch nur die bösen rechten Trolle aus dem Netz bekommen und dort wieder die demokratische (also linke) Oberhoheit herstellen. Sicherheitshalber hat man dafür Euphemismen wie "Liebe und Vernunft" geschaffen - aber in Wirklichkeit geht es nur um die Frage, welche Meinung vorherrschen darf. Und in Deutschland darf das nur jene sein, die aus dem Hypermoralismus der Merkel-Truppe und den linken Medien-Blasen gespeist wird. Das offizielle Deutschland hat mit der Aktion des offensichtlich nur als Polit-Schergen agierenden Jan Böhmermann eine neue alte Qualität der Realitätsfinsternis  erreicht: Das Böse und das Totalitäre haben sich als "das Gute" verkleidet und wollen, ja müssen nun den endgültigen und finalen Kampf um die absolute Deutungshoheit führen.

 

 

 

 

 

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Ein Rüffel an die falsche Adresse

Der ungarische Premier Viktor Orbán wurde am 8.4.2018 von unseren Nachbarn mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt - entgegen diverser Unkenrufe und Prognosen der politischen Hypermoralisten aus ganz Europa. Aus Sicht der stets zur Bevormundung neigenden zentralistischen Brüssler Migrations-Apologeten stellt Orbáns Wiederwahl ein politisches Skandalon ersten Ranges dar und die Nachbeben dieser Wahl sind noch lange nicht verebbt, ganz im Gegenteil: Die linken Journalisten schreiben sich täglich die Finger gegen Orbán wund und nun will man den demokratisch legitimierten ungarischen Premierminister auch nach Brüssel zitieren, um ihm dort einen Rüffel zu erteilen

 

Die eigenen Kollegen...

Und nein, es sind keine offiziellen EU-Kommissare oder Ratspräsidenten, die Viktor Orbán in die EU-Hauptstadt einladen, um sich die ungarische Politik darstellen zu lassen - es sind pikanterweise seine Fraktionskollegen aus der Europäischen Volkspartei (EVP), von denen einige - nicht alle - den Eindruck haben, Orbáns Linie sei mit jener der EVP nicht vereinbar. Das ist natürlich ein Armutszeugnis für diese Konservativen. Sie sollten wenigstens den Mumm haben und zu den Sozialisten wechseln, denn sie haben ihre konservative Haltung längst aufgegeben. Ein normal denkender konservativer und patriotisch eingestellter Mensch kann die "Sorgen und Befürchtungen" der EVP-Leute nämlich nicht verstehen.

 

Klar und profiliert

Viktor Orbán ist der einzige längerdienende EU-Staatschef, der eine klare und unmissverständliche Haltung gegenüber der Massenmigration und der damit einhergehenden Gefährdung der europäischen Kultur einnimmt und der sich das auch zu sagen traut. Niemand in ganz Europa findet so eindeutige Worte, um die tatsächliche Situation zu beschreiben und niemand in der ganzen EU setzt die notwendigen Maßnahmen um - Orbán ist der einzige, der das tut. (Ob die noch immer recht neue österreichische Regierung ähnliches bieten kann, muss sich erst noch zeigen. Die Pläne von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache weisen zumindest in die Richtung, die Ungarn schon längst eingeschlagen hat.)

 

Dauerkritik an Ungarn

Die verschiedenen linksgerichteten Medien und die mehrheitlich ebenfalls eher links und internationalistisch orientierten öffentlich-rechtlichen Sender in der EU kritisieren Ungarn seit Jahren für seine restriktive Migrationspolitik - dabei taten die Magyaren nichts anderes als besser auf ihr Land zu achten als alle anderen EU-Staaten. Der ungarische Premier wird ohne Unterlass auch für seine Medienpolitik gescholten und ihm wird vorgeworfen, dass Zeitungen pleite gingen oder auf politischen Druck hin eingestellt würden. Dabei tat und tut Viktor Orbán nichts anderes als einfach keine Regierungsinserate mehr zu finanzieren. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das völlig richtig: Unabhängige Medien sollten nicht von Parteien subventioniert werden. Das hat sich aber bis in die förderungsabhängigen Redaktionen der österreichischen Medienszene offenbar noch nicht herumgesprochen.

 

Tendenziöse Publikationen

Die zahllosen Kommentare der in die Jahre gekommenen Alt-68er-Kolumnisten lesen sich, als ob ein gar schrecklicher Diktator in Ungarn die Macht an sich gerissen hätte, dabei wurde Viktor Orbán einfach nur gewählt, demokratisch und in einer funktionierenden Republik. Ständig liest man "Berichte", wie sehr die Meinungsfreiheit in Ungarn gefährdet wäre und regelmäßig flimmern Statements von Auslandskorrespondenten aus Budapest über die Bildschirme, in denen erklärt wird, dass Ungarn zunehmend zum illiberalen Staat würde und dort alles ganz furchtbar einschränkend sei. Komischerweise findet sich im Alltag kaum ein Ungar, der dies bestätigen kann (und der Autor dieser Zeilen kennt genug Bürger von dort).

 

In keinem der vielen Anti-Orban-Artikel und Kommentare wird je konkret argumentiert, was Viktor Orbán eigentlich so Schreckliches gemacht haben soll (außer eben das Richtige) und in keinem mir bekannten Text wurde ein nachweisliches Beispiel gebracht, was genau die Ungarn in den letzten Jahren an Freiheit verloren hätten. Wo sind die ungarischen Gesetze, die angeblich die Bürgerrechte reduzieren und wie lauten ihre Texte? Wo sind die Erlässe, die demokratiefeindlich wären? Was bitte tut die ungarische Regierung, um die Nation zu einem antidemokratischen Land zu machen? Wenn in österreichischen oder deutschen Medien Original-Zitate von ungarischen Bürgern erscheinen, dann kommen sie entweder von politischen Gegnern Orbáns oder von geschlagenen Konkurrenten. Und mit dieser Taktik wollen uns die Medienleute zeigen, wie Demokratie geht? Man merkt die Absicht der tendenziös publizierenden Autoren und ist verstimmt.

 

Der Rüffel gebührt jemand anderem

Zum Schluss stellt sich die Frage: Warum hat die EVP eigentlich noch nie ihr prominentestes Mitglied, nämlich die deutsche Kanzlerin,  zu einem klärenden Gespräch wegen ihrer unsäglichen Migrationspolitik nach Brüssel zitiert? Warum muss sich dafür der ungarische Premier, der seit Jahren gerade in der Migrationsfrage fast alles richtig macht und mit dieser seiner Politik der Taktgeber Europas sein sollte, warum also muss sich gerade er "einen Rüffel in Brüssel abholen"? 

 

 

 

 

 

 

 

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Das Leben ist rechts

Die Linken bezeichnen die Rechten gern als Reaktionäre. Doch das ist zu Ende gedacht sachlich falsch, weil in Wirklichkeit die Reaktionäre auf der linken Seite des politischen Spektrums zu Hause sind. Linke reagieren nur, sie agieren nicht. Warum das so ist, kann man leicht erklären und beweisen: Alles, was "Rechts" ist, war immer schon da. Und alles, was links ist, entwickelte sich lediglich als Reaktion auf das Rechte. Um das im Grundsatz zu verstehen, müssen wir einen Schritt zurücktreten und uns die Entwicklungsgeschichte im Ganzen ansehen.

 

Die Evolution ist rechts

Die gesamte belebte Natur und die Evolution fußen auf rechten Grundprinzipien: Darwins "Survival of the fittest" bedeutet nichts anderes, als dass in der Natur nur derjenige bestehen kann, der sich am besten an die gegebenen Bedingungen anpasst und die Stärke besitzt, selbstständig zu überleben. Das Leistungsprinzip beherrscht alles. Und alles, was die Natur je an Beständigem hervorgebracht hat, musste besser, stärker und passender sein als das, was sich jeweils neu entwickelt hat oder es ging unter. 

 

Der Starke muss siegen und kooperieren

Es zählt in der Natur stets und überall die Dominanz und freilich auch die Kooperationsfähigkeit. Diese Kombination garantiert den nachhaltigen Erfolg einer jeden langfristig überlebenden Art und auch jeder Kultur (davon später). Bei praktisch allen höheren Arten gibt es klare Hierarchien und Strukturierungen - auch hier regieren also rechte Konzepte. Wir finden überall Alpha-Tiere und rangniedrige Rudel- oder Herdenangehörige.

 

Die heute beim Menschen besonders von den Linken geforderte "Gleichheit" ist unter sämtlichen anderen höheren Lebewesen nicht anzutreffen, denn sie ist im natürlichen Lebensprinzip gar nicht enthalten. Sie war auch bei uns Menschen die längste Zeit unserer Geschichte kein spezieller Wert, der eine besondere Beachtung oder gar eine kulturelle Bedeutung erfahren hätte. 

 

Keine Kultur ohne Natur

Damit sind wir auch schon beim nächsten Stichwort angelangt: Bei der Kultur. Die Natur als rein biologisch angelegte Maschinerie kennt keine Kultur. Die Kultur selbst braucht aber die Natur als Vehikel und es ist trivial, festzustellen, dass unbelebte Materie keine Kultur haben kann. Jede Kultur, die blühen und überleben will, muss daher auf die fundamentalen Grundsätze der Evolution und der Natur zurückgreifen. Und diese Grundsätze sind eben schlicht und einfach rechts.

 

Wenn sich bestimmte Kulturen gänzlich vom natürlichen und menschlichen Fundament entheben und neue, moderne Konzepte entwerfen, die sich über die Natur hinwegsetzen wollen, dann mag das vielleicht in spitzfindigen linksintellektuellen Traktaten den Leser anziehen, diese Konzepte können aber in der Realität nicht wirksam und sinnvoll umgesetzt werden. Beispiele für diese letztlich selbstzerstörerischen Ideen kennen wir genug: Seit der Französischen Revolution wurde und wird in vielen Ländern der Welt versucht, die linke Ideologie zur Herrschaft zu bringen. Sowohl die Versuche wie deren Ende waren immer schmerzhaft, opferreich und oft blutig. Der Hauptgrund für das chronische linke Scheitern ist: Die Gleichheitsphilosophie widerspricht in nuce allen Prinzipien der gesamten Natur. 

 

Warum sind dann rechte Bewegungen heute so verfemt oder so schwach?

Die Rechten haben sich durch die Instrumentalisierung der Katastrophe des Dritten Reichs ins Bockshorn jagen lassen, weil die geschickte linke Rhetorik jahrein, jahraus behauptet hat, die Nazis wären Rechte gewesen. Dass das so nicht stimmt und dass die braunen Horden in vielen Belangen einfach verkappte Linke waren, haben zahlreiche Ökonomen und Historiker längst nachgewiesen. Unter diesen Wissenschaftlern sind so große österreichische Namen wie Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek, der weltberühmte Nationalökonom Ludwig von Mises und natürlich namhafte deutsche Forscher wie Joachim C. Fest, Götz Aly oder Friedrich Meinecke.

 

Weil die Linken ja nicht dumm sind und mittlerweile längst begriffen haben, dass man nur mit höheren Werten reüssieren kann, haben sie sich philosophische Ersatzreligionen zurechtgelegt. Zuletzt wurde von diesen als altruistische und humanistische Denke daherkommenden Ersatzreligionen jener "Hypermoralismus" ins Leben gerufen, der uns täglich aus den Mainstreammedien und den Statements linker Politiker entgegentrieft und der zur Entstehung einer quasi-kirchlichen linken Community geführt hat. Der vielzitierte Gutmensch ist dort der brave Kirchgänger.

 

Zugute kam den Linken dabei, dass die Rechten nicht nur vielfach schon lange den Mut verloren haben, sich zu ihren natürlichen rechten Haltungen zu bekennen, sondern auch, dass die Säkularisierung breite Breschen in die Weltanschauungen rechts der Mitte geschossen hat.  Dort hat man aufgrund des eigenen Religions-Verlustes andauernd ein schlechtes Gewissen und nicht die Cojones, sich wenigstens als Kulturchrist zu bekennen oder sonstwie zu formulieren, dass man den im Grunde armseligen säkularen linken Materialismus, der ohne Metaphysik auszukommen scheint und nur selbstreferenzielle Begründungen für seine Existenz findet, in die Schranken zu weisen. 

 

Die intellektuelle Redlichkeit fehlt

Dabei könnte, wenn man die Situation ernst nähme und sich die politischen Gegenspieler zur intellektuellen Debatten-Redlichkeit durchrängen, eine so dringend notwendige aktuelle Standortbestimmung zur Bewältigung der heissen Fragen gelingen. Dazu muss man nur zugeben: Das Leben ist zwar grundsätzlich rechts, aber "Rechts" braucht "Links" zwecks Korrektur seiner systemimmanenten möglichen Auswüchse. Und "Links" braucht "Rechts" zur Begründung der eigenen Existenz überhaupt. Anders gesagt: Aktion und Reaktion müssen neu bewertet und dann für die Produktion neuer politischer Herangehensweisen verwendet werden. 

 

 

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Das Gleichheitsprinzip als Kulturzerstörer

Das Einebnen aller Unterschiede war und ist eines der großen Ziele des nach wie vor existierenden europäischen Marxismus. In seiner heutigen Form kommt das marxistische Gedankengut stets gut verkleidet daher, denn kaum jemand bekennt sich öffentlich dazu, ein Marxist zu sein. Man ist heute einfach nur "linksliberal", man steht für ein gemeinsames Europa ohne Grenzen, für soziale Gerechtigkeit und  "Menschlichkeit" auf allen Ebenen, für eine großzügige Migrationspolitik, für Toleranz und alle anderen in den Mainstream-Medien verbreiteten Begriffe und man fühlt sich berufen, den Humanismus stets auf neue erfinden zu müssen. Man demonstriert seinen aus diesem Potpourri entstandenen und mit der linken Weltanschauung verquickten Tugendstolz natürlich auch gerne in der Öffentlichkeit. Besonders gut gelingt das, wenn man linker Politiker, Künstler oder sonst ein Promi ist.

 

Eine Ironie der Geschichte

Die Ironie der Geschichte will es, dass der gleichheitsorientierte Marxismus, der heute vor allem als Kultursozialismus in Erscheinung tritt, in den letzten Jahrzehnten unerwartet und immer stärker regelrechte Schützenhilfe vom Liberalismus bekommen hat. Der Liberalismus hat sich von seiner ursprünglichen Form, die am selbstbestimmten Handeln des Individuums orientiert und eine zutiefst bürgerliche (also rechte) Erscheinung war, immer weiter entfernt und ist zunehmend vom Gleichheitsgedanken dominiert worden. Wo früher persönliche Identität, Individualismus und Mündigkeit waren, da soll heute umfassende Gleichheit herrschen.

 

Die Degeneration der Liberalen

Der Liberalismus ist durch die Dominanz des Gleichheitsgedankens zur Beliebigkeitsphilosophie verkommen, die jeder Haltung, jeder Weltanschauung, jeder Religion und jeder Kultur letztlich dieselbe Wertigkeit zumessen will: Es ist völlig egal, was du bist, die Hauptsache ist, du darfst es sein und du wirst wegen deiner jeweiligen Einstellung keinesfalls irgendwo kritisiert, zurückgewiesen oder gar benachteiligt. Man hat dafür so schöne Slogans wie "Diversity" oder "Einheit durch Vielfalt" entwickelt und vermeinte, mit der Beliebigkeit die Erfüllung jedes humanistischen Gedankenguts gefunden zu haben. Die ehemals auf den bürgerlichen Werten aufbauenden Liberalen sind den Kultursozialisten freudig auf den Leim gegangen, weil sie damit dem schlechten Gewissen, das die linken Gleichheitsprediger ständig bei Andersdenkenden verankern wollen, elegant ausweichen konnten. 

 

Bei den Marxisten haben sich die heute nur nach Beliebigkeit agierenden Liberalen mit ihrer Metamorphose daher schnell die besten Freunde gemacht. Die wendigen Linken haben sofort begriffen, dass sie hier massive "kulturelle" Unterstützung bekommen.  Umgehend wurde der Ausdruck "linksliberal" als neue Kennung erfunden, der Begriff kryptomarxistisch besetzt und mit einem zeitgeistigen Anstrich versehen. Wer etwas auf sich hielt und modernistisch agieren wollte, der nannte sich alsbald linksliberal und tut dies noch heute.

 

Aus Kontrahenten wurden Partner

Liberalismus und Marxismus sind an sich fundamentale Gegensätze. Man konnte die Legierung aus diesen beiden Weltanschauungen nur schaffen, indem eine sich grundlegend veränderte - und das war der Liberalismus, er degenerierte. Erst die Union des Kulturmarxismus mit der degenerierten Form des Liberalismus hat die neuen Ausprägungen und Spielarten des Gleichheitsprinzips ermöglicht: Der gesamte Feminismus, die Gender-Philosophie und die #EheFuerAlle-Bewegung wären heute ohne Unterstützung der seit Jahrzehnten auf einem intellektuellen Irrweg herumtaumelnden neuen Liberalen so nicht möglich gewesen.

 

Man muss die Konsequenzen dieser unseligen und widersprüchlichen Allianz zu Ende denken: Die einen wollen erklärtermaßen die kulturellen, ökonomischen und sozialen Unterschiede global verwischen und am liebsten würden sie einen Einheits-Weltstaat errichten, der unter dem Signum der Gleichheit allen Menschen die gleichen Möglichkeiten bietet. Sie sind der Ansicht, dass man nur so die Rettung der Menschheit im Diesseits einleiten kann. Die anderen wollen unter ständigem Verweis auf die individuellen Rechte des Einzeln jedem sein Glück auf Erden verschaffen und vergessen dabei, dass gleiche Rechte auch gleich Pflichten bedeuten und dass die kulturellen Unterschiede die Umsetzung der bleibigkeitsliberalen Denke a priori verhindern.

 

So geht Kultur nicht

Alles, was Kultur ist, hat Gestalt. Das Gleichheitsprinzip nimmt dieser Gestalt jedoch immer und überall ihr Wesen. Dabei ist es völlig egal, ob die Gleichheit von links gedacht wird oder ob sie aus dem liberalen Weltbild kommt. Die von den Linksliberalen so lange und so gern herbeifantasierte neue Kultur einer rein säkularen und strikt auf Gleichheit basierenden Orientierung des Menschen kann auch nicht in Form eines Multi-Kulti-Denkens umgesetzt werden, in dem man jedem Menschen und jeder Community die jeweiligen Lebensentwürfe und die jeweils eigene Kultur zubilligt und es keinen ordnenden Überbau gibt. Das kann in der Realität nicht funktionieren. 

 

Was dabei herauskommt, haben wir in den letzten Jahren in Europa schmerzhaft erkennen müssen. Die europäische Kultur sucht nun verzweifelt nach ihrer Identität und alle, die erkannt haben, was es geschlagen hat, rufen nach der Leitkultur und nach der Identität. Durch das zu lange angewandte falsche linke Konzept der kulturellen Dekonstruktion im Namen der Gleichheit ist diese Leitkultur aber nur noch vage zu erkennen und es bestehen nicht zuletzt aufgrund der demografischen Situation berechtigte Zweifel, ob eine Reanimation überhaupt noch gelingen kann. 

 

Bisher haben nur jene Nationen und Kulturräume zu einer verstärkten Präsenz gefunden, die ihre eigene Identität betonen und sich klar dazu bekennen. Die Rede ist natürlich von den osteuropäischen Ländern, die wohl aufgrund ihrer mühevollen kommunistisch-marxistischen Vergangenheit  einen besseren Blick auf das haben, was Europa bedeuten kann und soll. 

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Die Zahl gegen das Wort

In der modernen Medizin erleben wir heute einen zunehmenden Verlust der Sprache zugunsten eines dramatischen Zugewinns an Zahlen. Das Wort, welches nicht ohne Grund als biblisch-mythischer Anfang der Welt verstanden wird und als solches eine Grundbedingung des menschlichen Lebens darstellt, dieses Wort ist scheinbar nicht mehr notwendig, um Rahmen und Inhalt medizinischer Handlungen festzulegen. Gesteuert werden die Art und Weise von medizinischen Maßnahmen durch Zahlen: Laborwerte können auf Mikroliter und Nano-Einheiten genau bestimmt, Dichtewerte von Gewebe oder Knochen vom Computer auf Millionstel genau berechnet werden. Alle modernen bildgebenden Verfahren sind ohne die zahlenvermittelte EDV-Technik unmöglich.

 

Alles im und am menschlichen Körper Befindliche kann vermessen, gezählt, gewogen und somit in Zahlen gegossen werden. Und mit diesen Zahlen werden die Behandlungsrichtlinien und Therapie-Empfehlungen vorgegeben. Rechnerische Grenzwerte definieren Gesundheit und Krankheit. Die Sprache, die Wertigkeit der klinischen Symptomatik und die Beschwerden des Patienten treten dadurch in den Hintergrund. Die Medien befördern mit Verve die zahlenmäßigen Vorgaben der Medizin, Ziffern lassen sich griffig und gut transportieren: Sollwerte von Blutdruck oder Cholesterin zum Beispiel sind  heute jedermann ein Begriff.

 

Eine ärztliche Routine-Untersuchung ohne die Erhebung von Laborwerten, EKG, Blutdruck- und Herzfrequenzmessung ist im Grunde gar nicht mehr vorstellbar, denn Arzt und Patient brauchen zumindest ein paar Basis-Zahlen, um überhaupt miteinander reden zu können. Erst die Zahl erlaubt die Sprache. Ohne das scheinbar Exakte der medizinischen Zahl breitet sich bei orthodoxen Medizinern die Sprachlosigkeit aus, denn liegen keine gemessenen Daten vor, ist klassische, naturwissenschaftlich orientierte Schulmedizin nicht möglich. Die durch die Zahl erlaubte medizinische Sprache wird aber tendenziell zu einer Prothesensprache, da sie umso mehr an den klassischen Sprachinhalten verarmt, je mehr Zahlen vorliegen.

 

 Letztlich wird die Sprache durch die Zahlen sogar pervertiert, denn sobald sich das ärztliche Gespräch auf die Wiedergabe von technologisch erhobenen Befunden und Laborwerten reduziert, werden die menschlichen und emotionalen Faktoren der ärztlichen Behandlung asymptotisch gegen Null gehen.  Sprechen heißt in diesem Umfeld dann  nur mehr übersetzen. Die nackten, für sich betrachtet aussagelosen Zahlen eines Laborbefundes etwa werden vom Arzt translatorisch mit Bedeutung versehen und dem Patienten „ausgedeutscht“. Im Grunde spricht auf diese Weise der messende Apparat durch und über den medizinischen Dolmetscher mit dem Patienten.

 

Ein weiteres Kennzeichen der Zahlen-Medizin ist, dass der körperliche Kontakt zwischen Arzt und Patient immer weniger wird, weil der Bildschirm des Arzt-Computers zum zentralen Aktionsfeld geworden ist. Die Körpersprache verschwindet so aus der Medizin. Zuerst müssen alle Daten und Zahlen in den PC eingegeben sein, erst dann ist Medizin möglich. Und ohne den Patienten zu untersuchen respektive zu berühren lässt sich dieser heute mittels moderner, zahlenbasierter Technologien sofort ins Labor, zum Röntgen oder zum Kollegen überweisen. Ein Be-handeln kann sich dabei durchaus auf den Händedruck bei der Begrüßung beschränken, die Medizin wird ohnehin von den messenden Apparaten übernommen. Mit Roboter- und Telemedizin scheint diese Tendenz zur rechnergestützten, technokratischen Behandlung um eine gar noch nicht abzuschätzende Dimension erweitert.

 

Freilich: Rein naturwissenschaftlich betrachtet ist das alles korrekt. Der Mensch wird durch die medizinischen Technologien objektiviert, in seine messbaren Anteile zerlegt und so der konkreten medizinischen Behandlung zugeführt. Der Erfolg wird dementsprechend nur durch die Kontrolle der gemessenen Werte festgestellt, die allgemeine Quantifizierung ist das Dogma der modernen Medizin. Folgerichtig ist heute die exzessiv von Apparaten, Zahlen und Messparametern beherrschte Intensiv-Medizin die  im Wortsinn als intensivste, also wirkungsstärkste Form von Medizin empfundene Fachrichtung. 

 

Im Gegenzug ist die Frage „Wie geht es Ihnen?“ zur Floskel verkommen, deren negative Beantwortung den Arzt in eine peinliche Situation stürzt und sofort weitere Zahlenerhebungen bzw. Untersuchungen notwendig macht. Medizinische Untersuchungen werden heute solange fortgesetzt, bis irgendein messbares und quantifizierbares Ergebnis vorliegt. Wenn alle Zahlen und Messungen dennoch unauffällig sind und der Patient trotzdem leidet, dann wird dieses Leiden als naturwissenschaftlich unerklärlich qualifiziert und dem Patienten empfohlen, es doch mit einer Psychotherapie zu versuchen.

 

Das Wort, an dem der Arzt ohnehin niemals war,  dieses Wort wird solcherart von der Medizin an sprachmächtigere Versorgungseinheiten weitergegeben. Die Human-Medizin gibt aber gerade dadurch ihre humane Grundlage preis und entwertet sich zu einem biologistisch-mechanistischen Instrument. Gegenläufige Trends wie die Betonung der Wichtigkeit von Lebensqualität im Rahmen medizinischer Behandlungen erscheinen nur auf den ersten Blick als solche: Alle sogenannten Quality-of-Life-Messungen laufen letzten Endes wiederum auf Zahlen hinaus, denn sie werden in Scores und Punktewerten wiedergegeben, das heißt gemessen.

 

Der Drang nach der Erhebung möglichst vieler Zahlen in der Medizin ist nicht nur ein Effekt des neuzeitlichen naturwissenschaftlichen Paradigmas, sondern er offenbart auch ein menschliches Grundbedürfnis: Nämlich jenes nach Kontrolle. Nur was der Mensch  messen oder zählen kann, das kann er auch kontrollieren und in der Folge  beeinflussen. Durch die Anhäufung riesiger Datenmengen kann man in jeder Sparte statistische Wahrscheinlichkeiten errechnen und daraus Maßnahmen für oder gegen etwas ableiten. Und natürlich will der Mensch vor allem seine Gesundheit kontrollierbar, messbar und steuerbar machen, er hat ja nur die eine. Die naturwissenschaftliche Herangehensweise an die Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit hat sich aus diesen Gründen in den westlichen Gesellschaften seit der Aufklärung in breitem Maße durchgesetzt.

 

Gleichzeitig will der Mensch im medizinischen Bereich aber auch und vor allem die Zuwendung, die Ansprache, das Verständnis und die Empathie, kurz, er will Mensch sein und bleiben, wenn er in die medizinische Maschinerie gerät. Neben der  vor allem durch die Zahlen vermittelten rationalen Zugangsweise zur Welt gibt es ja auch eine andere, wirkungsmächtigere und nicht rationale Gegebenheit: Die Rede ist vom Wesen des Menschen per se. Ob man dieses nun als Emotionalität, Seele, Psyche, Bewusstsein, Persönlichkeit oder was auch immer bezeichnet, ist sekundär.

 

 Spürbare Realität ist, dass mit der Ratio alleine und nur mit den Zahlen menschliches Leben im Sinne der conditio humana  nicht möglich ist. Dieses benötigt immer auch den Logos, das Wort. In der Welt sein bedeutet ja letztlich, in irgendeiner Form zur Sprache zu kommen. Das Wort ist das Vehikel zur Kommunikation und zur interpersonellen Auseinandersetzung, es ist gleichermaßen wichtig für die Emotionalität wie für die Intellektualität. Zahlen können Dinge beweisen, Messungen belegen und Untersuchungsergebnisse darstellen, Worte aber können den Patienten trösten, aufheitern, klüger machen, überzeugen und bestärken. Anders ausgedrückt: Die Physik wird durch Zahlen und Formeln erkennbar gemacht, aber die Metaphysik – und diese gehört zum Wesen des Menschlichen ganz zweifellos -  benötigt unabdingbar das Wort.

 

Wenn also die Zahl wichtiger wird als dieses Wort, dann gerät der Mensch in die Bredouille. „Ihre Blut- und Röntgenbefunde sind alle normal, medizinisch haben Sie nichts!“ ist ein oft geäußerter Satz in Ordinationen oder Spitälern. Den unauffälligen Befunden nach mag der Satz schon stimmen, er nützt allerdings dem Betroffenen, der sich krank fühlt, überhaupt nichts. Doch weil dem Paradigma der Zahlen folgend auch die Finanzierung der medizinischen Leistungen ihr Schwergewicht in den messbaren, technologischen Bereichen findet, wird kaum ein Arzt sich die Zeit für ein längeres und mit ziemlicher Sicherheit hilfreiches Gespräch mit diesem Patienten nehmen (können), denn der ebenfalls durch  Zahlen generierte ökonomische Druck zwingt den Arzt dazu, weitere technologische Untersuchungen anzuschließen.

 

Ein bezeichnendes Licht auf diese zahlendominierten Zusammenhänge werfen dazu die Honorarsätze der Krankenkassen: Für die sogenannte erweiterte diagnostisch-therapeutische Aussprache in der Länge von mindestens 15 Minuten erhält der Arzt zur Zeit etwa nur ein Drittel des Honorars dessen, was er für die Durchführung eines EKGs bekommt, das in 3 Minuten erledigt ist. Ein EKG ist messbar und durch Zahlen definiert, ein Gespräch eben nicht.  Allein mit diesem kleinen Beispiel ist der aktuelle Stellenwert  des ärztlichen Gesprächs ausreichend skizziert. Gibt es in der Schulmedizin etwas apparativ zu messen, dann wird das gemacht und auch bezahlt. Gibt es aber etwas zu besprechen, dann ist das, auch wenn es dem Patienten nachweislich hilft, kaum etwas wert und wird daher nicht oder nur selten gemacht. Das heißt, dass aus systemimmanenten Gründen generell ein massiver Trend zu den apparativen und interventionellen Untersuchungen und Therapien besteht, die wiederum das System immer teurer machen. Der Nutzen für den einzelnen Patienten ist jedoch oft marginal bis nicht vorhanden.

 

Unter diesem Paradoxon leidet die moderne Medizin und mit ihr der Patient ganz enorm. War vor 200 Jahren das Zuhören und das Reden in der damals noch dialektischen Arzt-Patienten-Beziehung unabdingbar und die Diagnose wesentlicher Teil des oft wortreichen Gespräches, so haben die Industrialisierung der Medizin und die daraus entstehende Verschiebung der Wertigkeiten zugunsten des Mess- und Zählbaren den Charakter der Medizin grundlegend verändert.

 

Natürlich gibt es eine Menge an Argumentationen, welche die Naturwissenschaft in der Medizin rechtfertigen und niemand möchte ernsthaft auf die Möglichkeiten der modernen Medizin verzichten. Die großen und allseits bekannten medizinischen Erfolge wie die maschinelle Beatmung oder die Entwicklung der Computertomografie sind zweifellos eindrucksvolle technologisch inspirierte Leistungen. Andererseits gibt es jedoch keinen Beweis dafür, dass die auf der technologischen Entwicklung beruhende zahlengesteuerte Medizin per se einen Einfluss auf die heute so hohe Lebenserwartung gehabt hätte. Dies wird von Epidemiologen, Soziologen und Statistikern übereinstimmend auf geänderte sozio-ökonomische Bedingungen,  bessere hygienische Verhältnisse etc. zurückgeführt.

 

  Die technokratische, naturwissenschaftlich untermauerte Medizin hat also ihre höchst fragwürdigen Seiten. Und dennoch gilt: Zahl schlägt Wort, absolut und in jeder Hinsicht. Der medizinische Materialismus und die Befundgläubigkeit sind vorerst jedem metaphysischen Gedanken und jedem ärztlichen Gespräch überlegen, zumindest in der orthodoxen Schulmedizin. Alle Leitfiguren des Gesundheitswesens, auch und vor allem die nicht-ärztlichen, beteuern zwar, dass der Mensch im Mittelpunkt jeder Medizin zu stehen habe. Aber in der Realität steht er dort dem gesamten medizinischen System im Weg, außer er fügt sich den techno- und bürokratischen Gegebenheiten, spricht nicht, meldet keine Bedürfnisse an und verhält sich so, wie es ihm die rechnergesteuerten Apparaturen vorschreiben, er sich also bedingungslos und schweigend der Zahl unterwirft.

 

Die Folge dieses Sieges der Zahl über das Wort ist, dass die Patienten von sich aus immer öfter in alternative und paramedizinische Bereiche abwandern. Wo alleine die nackte und stumme Zahl regiert, fühlt sich der Mensch nicht mehr wohl. Vom Heilmasseur bis zum Homöopathen, vom Handaufleger bis zum Schamanen profitieren ab jetzt alle jene Akteure, welche eine medizinische Versorgung abseits des naturwissenschaftlich Messbaren anbieten, dafür aber Raum für Zuwendung und Gespräch erlauben. Alle, die das Wort an die erste Stelle rücken, sind die Nutznießer der vom Patienten als Versagen empfundenen Sprachlosigkeit der modernen Medizin.

 

Doch was bedeutet dieser Befund für die Schulmedizin? Zunächst einmal ist er erschreckend: Die naturwissenschaftlich orientierte Medizin ist teuer, sie verbessert insgesamt nicht die Lebenserwartung und sie verschreckt die Patienten, weil sie diese a priori in ihre messbaren biologischen Parameter zerlegt. Sie wirkt und agiert ihrem Wesen nach inhuman und sie stellt sich selbst durch ihr materialistisches Dogma „Zahl vor Wort“ als die Medizin des Menschen in Frage.

 

Um die klassische Medizin zu retten, bleibt für die Schulmediziner daher nur die Rückbesinnung auf die alten, traditionellen Werte ihrer Profession: Das ärztliche Ethos, die Achtung vor dem Menschen und die Wertschätzung des Wortes als genuines Instrument der Begegnung zwischen Arzt und Patient. Die allzu lange hochgehaltene rein naturwissenschaftlich orientierte Herangehensweise an den kranken Menschen muss zugunsten einer erst wieder neu zu erlernenden Raumgebung für die metaphysischen Fragen des Daseins verlassen werden.

 

Alltagstauglich formuliert kann das heißen: Der Arzt muss zu seinen Wurzeln zurückkehren, dem Patienten zuhören und mit ihm reden. Und die Zahl muss wieder werden, was sie war: Ein Hilfsmittel für Diagnose und Therapie. Die Wiederaufwertung der ärztlichen Ur-Tugenden schließt auch mit ein, dass die Ärzteschaft in die immer heftiger werdende ökonomische Debatte, deren Ursache ja gerade im Etappensieg der Zahl über das Wort liegt, bestimmend eingreift. Der Mensch soll im Mittelpunkt der Medizin stehen, darüber sind sich ja alle einig. Und das kann er eben nur,  wenn das Wort seine ursprüngliche Bedeutung wiedergewinnt.

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Unfallversicherungsanstalt- wozu?

Die Regierung hat die Absicht, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufzulösen. Das ist ein guter Plan. Wozu brauchen wir eine solche Anstalt nämlich? Was genau leistet sie? Ihre in der Öffentlichkeit wahrgenommene Haupttätigkeit besteht im Betreiben von Unfallspitälern und Rehab-Zentren, die einen sehr guten Ruf haben und gute Arbeit leisten. Deswegen ging nach der Ankündigung der AUVA-Auflösung ein Aufschrei  durch die Medien und die Bevölkerung, weil viele Bürger fürchten, dass die Versorgung nun schlechter würde. Das ist aber definitiv nicht der Fall.

 

Es gibt keine rationalen Gründe

Um die Unfall-Krankenhäuser und Rehab-Zentren aufrechtzuerhalten (was absolut sinnvoll und notwendig ist), benötigen wir keine kostenintensive eigene Versicherungsanstalt, die einen hohen Verwaltungsaufwand generiert und ihre Existenzberechtigung auf das Betreiben der genannten Versorgungseinheiten und auf ihre historische Entwicklung begründet. "Uns gibt es schon seit 1887 und des hama immer schon so gemacht" ist zwar ein typisch österreichisches Argument, aber kein gutes. Man kann die Unfallspitäler und Rehab-Einrichtungen einfach in die Trägerschaft des Bundes überführen (so wie das z.B. bei Universitäts-Kliniken schon lange der Fall ist) und dadurch einen großen Verwaltungsapparat einsparen.

 

Es gibt auch aus medizinischer Sicht kein stichhaltiges Argument für das Betreiben einer eigenen Unfallversicherung, die wiederum eigene Spitäler führt. Mit der gleichen Logik könnte man öffentliche Krebs-Versicherungsanstalten fordern oder Urologie-Versicherungen oder irgendwelche anderen spezialisierten Krankenversicherungen, die jeweils eigene Spezialkliniken führen. Auf die Idee würde man vernünftigerweise gar nicht kommen - warum also soll es eine eigene AUVA mit eigenen Spitälern geben?

 

Die Widerstände sind durchschaubar

Die vielen Proteste, die von diversen Körperschaften und natürlich von der AUVA gegen die Regierungspläne geäußert werden, hinterlassen den Eindruck, dass es vor allem um Postenerhalt und um die Sicherung von jeweils eigenen Pfründen geht. Rationale Argumente sind kaum zu erkennen, denn die unfallchirurgische Versorgung lässt sich trotz oder gerade wegen der Straffung und Einsparung im Verwaltungsbereich sehr gut weiterführen.

 

Kein vernünftiger Mensch wird die Reduktion der medizinischen Leistungen oder Einsparungen in der Rehabilitation anstreben, aber jeder pflichtbewusste Verantwortliche wird danach trachten, unnötige Kosten überall dort zu vermeiden, wo es geht. Das Vorhaben der türkis-blauen Regierung ist daher zu unterstützen.

 

 

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Die Denkfehler der heutigen Christen

Das Ur-Christentum war bekanntlich eine revolutionäre Angelegenheit. Das alleine wäre rein historisch betrachtet noch nichts Außergewöhnliches, denn Revolutionen gab es in der Menschheitsgeschichte zahllose. Die Besonderheit des christlichen und ehedem als so revolutionär empfundenen Glaubens war das Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit und seine Ausrichtung auf das Jenseits. Dies stellte eine unerhörte Haltung in der damaligen Welt dar, in der die Gewalt zum Alltag gehörte und das Leben nur im "Hier und Jetzt" zählte.

 

Frieden, Demut und ewiges Leben als "Waffen"

Die Hinwendung zur prinzipiellen Vermeidung von Gewalt, die der religiöse Revolutionär Jesus damals anstieß, und die Verheißung, dass nur dem wahren Christenmenschen das Ewige Leben gehören würde, legten den Keim zum Erfolg des Christentums. Über den Weg des waffenlosen Widerstands gegen jede Verfolgung und durch die ständige Predigt der Liebe und der Demut, die im denkwürdigen Satz "Halte die zweite Wange hin" ihre Verdichtung fand, kam es paradoxerweise zu einer zunehmenden Ermächtigung der Schwachen und Schlechtweggekommenen, weil gerade sie sich durch diese Philosophie am meisten angesprochen fühlten - nicht zuletzt deswegen, weil aus ihrer Not solcherart eine Tugend wurde. Über dieses Paradoxon konnte die christliche Glaubensrevolution ihren Siegeszug vollziehen. Dieser gipfelte schließlich in der Erhebung zur Staatsreligion durch den römischen Kaiser Konstantin.

 

Umkehr der Werte

Die unüberwindbare Stärke des Christentums lag also damals gewissermaßen in der permanenten Betonung der Schwäche und der Widerstandslosigkeit, die durch die zahlreichen Märtyrer und Opfertode der Urchristen ihre unbestreitbare und eminente Authentizität erhielt. Anders gesagt: Die Umkehr der damaligen Werte begründete den Erfolg der frühchristlichen Bewegung. Wären die frühen Nachfolger Christi alle mit dem Schwert durch die Welt gezogen, um ihren Glauben zu verbreiten, wäre das Christentum eine Sekte geblieben, die früher oder später von den Machthabern völlig vernichtet worden wäre.

 

Der Rest der Geschichte darf als bekannt vorausgesetzt werden: Als die Christen nolens volens immer mehr weltlichen Einfluss und damit auch Macht erlangten, traten ihre ursprünglichen Werte und Haltungen in den Hintergrund und die Religion entwickelte ihre dunklen Seiten. Es besteht historisch kein Zweifel daran, dass die europäischen Potentaten über Jahrhunderte hinweg den christlichen Glauben auch als Vehikel für ihren Machtausbau benützten und es ist Teil des Allgemeinwissens, dass sehr viele kirchliche Würdenträger im Gegenzug ihren Segen dazu gaben. Die über 1500 Jahre andauernde christliche Missionierung der Welt von Europa aus war nicht nur einer der wichtigsten evangelikalen Aufträge von Jesus, sondern die Christianisierung ging natürlich auch Hand in Hand mit der Interessenbefriedigung der großen europäischen Herrscher.

 

Keine Kultur ohne Christentum

Weiters besteht aber auch überhaupt kein Zweifel daran, dass die Entwicklung Europas zur Hochkultur ohne die christlichen Fundamente nicht hätte stattfinden können. Von der Spätantike bis zur Aufklärung waren sämtliche abendländische Entwicklungsphasen vom Christentum geprägt und getragen, ja selbst die Aufklärung war letztlich eine Veranstaltung, die ohne Christentum nicht gelungen wäre.

 

Erst die nach der Aufklärung einsetzende Säkularisierung im 19. und 20. Jahrhundert bremste die  Christianisierung. Trotzdem ist das Christentum in Europa und in den beiden Amerikas heute noch immer die vorherrschende Religion. Allerdings ist zu erwarten, dass durch die zweifellos weiter fortschreitende Säkularisierung einerseits und andererseits vor allem durch die zunehmende Islamisierung in Europa eine tiefgreifende Transformation stattfinden wird.

 

Mit gesundem Stolz und gutem Glauben

Vor dem überwältigenden Hintergrund der christlich geprägten europäischen Kultur- und Geistesgeschichte könnte man als Christ natürlich den beginnenden Veränderungen mit gesundem Stolz und grandiosen Argumenten entgegentreten.  Es wäre vor allem die Aufgabe der Amtskirchen, hier die entscheidende Initiative zu ergreifen und starke Impulse zu setzen. Dem stehen allerdings fulminante Denkfehler der heutigen Christen respektive falsche Denkmuster ihrer "Führungskräfte" entgegen: Die Würdenträger der christlichen Amtskirchen tappen intellektuell in ihre eigenen Fallen. Sie sind ganz offensichtlich der Ansicht, sie müssten den genannten Herausforderungen mit denjenigen Haltungen begegnen, die den Ur-Christen in ihren Anfängen  zur Durchsetzung ihres Glaubens verhalfen. Das ist ein gröblicher Irrtum, der fatale Folgen haben wird.

 

Da läuft etwas falsch

Der Anfang des Christentums war wie beschrieben eine gewaltlose geistige Revolution gegen Rom, das mächtigste Regime der Welt, und sie fand im vorderen Orient vor 2000 Jahren statt. Wer glaubt, dass er der komplexen Welt von heute mit den Denkmustern von damals begegnen kann, liegt falsch - noch dazu, wenn er heute gar nicht mehr als Revolutionär wie Jesus auftreten kann, sondern sich zwangsläufig als Vertreter einer arrivierten und mächtigen religiösen Kultur präsentieren muss, die seit Jahrtausenden auf breiten Fundamenten steht und noch immer unverändert überzeugende Konzepte zu bieten hat.

 

Wenn Bischöfe und Caritas-Chefs, Pastorinnen, Domherren und beflissene Theologen unisono mit  gebeugten Häuptern den Chor von der Barmherzigkeit singen und uns täglich in den Medien erklären, wie wichtig die Demut und das aufeinander Zugehen sind und welche enorme Verpflichtungen wir doch im sozialen Umgang mit unseren Nächsten haben, die gerade aus dem Orient zu uns vorgedrungen sind, könnte es einem manchmal den Magen umdrehen. Man muss kein ausgebildeter Theologe und kein Priester und schon gar kein Feind der Kirchen sein, um zu spüren, ja zu wissen: Hier läuft etwas ganz, ganz falsch, so kann Christentum heute nicht funktionieren und das ist auch nicht sein Sinn. 

 

Selbstbewusstsein und Stärke

Wer heute die kulturelle Transformation Europas verhindern will, muss sich auf das besinnen, was das abendländische Europa geleistet hat. Er muss wissen, was dieser Kulturraum für den Europäer darstellt und er muss auch überlegen, was dieses Europa den Ankömmlingen an hier verwurzelten kulturellen bzw. religiösen Inhalten anbieten kann und muss. Das ist ungeheuer viel und kein Europäer muss sich deswegen kleiner geben als er ist, ganz im Gegenteil. Christen müssen keinen Kotau vor den herbeiströmenden Orientalen und ihrer Kultur machen.  Die aufgesetzt-betuliche Barmherzigkeit, die noch immer gar viele von uns als Zierde empfinden, wirkt angesichts der täglich aus den Migrantenmilieus berichteten üblen Vorkommnisse nur noch deplatziert bis schreiend falsch. Barmherzig kann und soll der Einzelne im Einzelfall sein, aber als verordnete Pauschal-Tugend für alle kann sie nicht wirken, sie wird dadurch höchstens zur Karikatur ihrer selbst.

 

Noch immer tragender Teil der Leitkultur

Dem prinzipiell christlich orientierten Europäer (und das sind noch immer die meisten, auch wenn sie nur zu Weihnachten in die Kirche gehen), diesem Europäer und Kultur-Christen stünde es gut an, selbstbewusst seine kulturellen Haltungen zu zeigen und jenen Leuten, die sie nicht annehmen oder gar verändern und bekämpfen wollen, umgehend die Tür zu weisen. Falsche Toleranz, süßliche Demut und kritiklose Barmherzigkeit sind letztlich Zeichen der Feigheit oder, schlimmer noch, sie sind nichts als Heuchelei - und diese ist nachweislich unchristlich und von Jesus Christus persönlich vielfach und heftigst kritisiert worden.

 

Verteidigung ist legitim

Als Christ muss man nicht alles nach dem Prinzip  "die zweite Wange hinhalten" sehen. Man darf sich auch durchaus verteidigen, wenn man angegriffen wird. Das Recht auf Verteidigung betrifft nicht nur die Notwehr an sich, sondern es reicht tief in gesellschaftliche Fragen hinein und es gilt natürlich auch im übertragenen Sinn. Dazu gibt es Literatur vom hochrangigen Kirchenlehrer Thomas von Aquin bis hin zum einflussreichen österreichischen Moraltheologen Karl Hörmann, der in seinem Lexikon der Christlichen Moral ganz klar Stellung zu diesen Fragen nimmt. All das ist den kirchlichen Würdenträgern zweifellos bekannt. Das Motiv, warum sie trotzdem an ihren hier beschriebenen Irrungen festhalten, bleibt daher im Dunklen. 

 

 

 

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Zusammenlegung der Kassen: Ja oder Nein?

Die Gesundheitspolitik Österreichs steht wieder vor der oft schon geäußerten großen Frage, ob man die Krankenkassen zusammenlegen soll oder nicht. Die Befürworter möchten mit der Kassenfusion vor allem Kosten sparen und die teils sehr unterschiedlichen Leistungen vereinheitlichen. Die Gegner fürchten eine totale Verstaatlichung der Medizin und eine Verschlechterung der Versorgung durch Zentralismus.

 

Wir sind in Österreich: Befürworter und Gegner haben typischerweise beide  recht.  Um die Frage besser beleuchten zu können, muss man zunächst wissen, worum es eigentlich geht. Grundsätzlich gibt es in Europa zwei verschiedene Entwürfe, ein öffentliches Gesundheitswesen zu strukturieren: Das Bismarck- und das Beveridge-Sysem.

 

Das Bismarck-System

Der legendäre deutsche Reichskanzler Fürst Bismarck hat 1883 als Antwort auf beginnende soziale Unruhen im nach der industriellen Revolution stark gewachsenen Arbeitersektor die Sozialversicherungen ins Leben gerufen. Deren Wesen ist heute noch genauso wie damals beschaffen: Sie beruhen auf der schon im Mittelalter entstandenen Idee, dass die verschiedenen Zünfte und Gilden ihre Angehörigen im Krankheits- und Armutsfalle selber versorgen können. Dazu mussten sie Kassen bilden, in die alle solidarisch einzahlten.

 

Das Prinzip Solidarität

Das Grundprinzip der Sozialversicherungen ist ähnlich, Bismarck musste es nicht neu erfinden. Die Arbeiter schlossen sich zu Vereinigungen zusammen und bildeten regionale Kassen, in der die damals (aufgrund anderer demographischer Verhältnisse) vielen jungen Erwerbstätigen einzahlten, um den Kranken und den wenigen Alten finanzielle Mittel bereitzustellen. Ebenso wurden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen und mussten ihre Beiträge für die Mitarbeiter abliefern. Diese konnten damit ihre Gesundheits- und Pensionskosten abdecken. Ein wichtiges Kennzeichen der Sozialversicherungen war und ist ihre Selbstverwaltung - genau so, wie sie es bei den Gilden und Zünften war.

 

Aufgrund des großen Erfolges in Deutschland wurde das System kurze Zeit später in der Donaumonarchie übernommen. Um die Jahrhundertwende gab es im k.u.k. Österreich übrigens an die 3000 (in Worten: dreitausend)  Krankenkassen, heute sind es nur mehr 19.

 

Die Spitäler blieben draussen

Von der Sozialversicherung unberührt blieb das Spitalswesen bzw. dessen Finanzierung. Auch das hat historische Gründe. Nahezu sämtliche Krankenhäuser wurden über Jahrhunderte von Orden, Kirchen oder privaten Mäzenen geführt und über Spenden finanziert. Öffentliche Krankenhäuser, die heute den Löwenanteil der Gesundheitskosten verschlingen, waren damals so gut wie unbekannt. Das Wiener AKH bildete seit Kaiser Josef II. eine Ausnahme, ebenso die in der Monarchie entstandenen Wiener Spitäler wie Lainz oder das Wilhelminenspital.

 

Intramural vs extramural

Aus diesen Zeiten stammt auch die strikte finanzielle Trennung der ambulanten (extramuralen) Versorgung bei den Ärzten in den Ordinationen und andererseits die über Steuer- und Gemeindemittel bezahlte (intramurale) Spitalsbehandlung. Diese Trennung ist bis heute nicht überwunden und bildet ein zentrales Problem in der öffentlichen Finanzierungsdebatte.

 

Die Sozialversicherungen zahlen für die Spitäler nur gedeckelte Beiträge und haben daher allerhöchstes Interesse daran, möglichst viele Patienten im Spital versorgt zu wissen. Umgekehrt ist es den stets am Limit fahrenden kostenintensiven Krankenhäusern lieber, dass alle Patienten so schnell wie möglich wieder draussen sind. 

 

Das Beveridge-System

Die nordeuropäischen Ländern und England besitzen steuerfinanzierte Gesundheitssysteme. Sie gehen auf den englischen Gesundheitspolitiker und Ökonomen Lord Beveridge zurück, der nach dem Zweiten Weltkrieg (ähnlich wie Bismarck schon 70 Jahre vor ihm) klar sah, dass es für die Arbeiterklasse und die Bedürftigen eine öffentliche Versorgung geben müsse.

 

Sein Zugang war allerdings der staatliche und egalitäre: In den Beveridge-Systemen erfolgt die Mittelaufbringung rein über die Steuern, es erhält im Gegenzug jeder Bürger vom Staat dieselbe Gesundheitsleistung - ohne Ansehen von Beruf, Rang und Namen. Sowohl die Spitäler wie auch die Praxen werden über Steuermittel finanziert und es gibt klare Richtlinien, wer wann wo und warum behandelt werden soll und darf. Die medizinische Versorgung durch Krankenschwestern hat in diesen Systemen einen viel höheren Stellenwert als bei uns.

 

Die Realität sind Mischsysteme

Wenn man so will, haben wir in Österreich durchaus Beveridge-Anteile im System: Die öffentlichen Spitäler werden zum Großteil über Steuern finanziert und die allgemeine Klasse steht dort jedem Menschen offen. Im niedergelassenen Sektor hingegen regiert Fürst Bismarck. Man kann nur zu demjenigen Arzt gehen, der auch einen Vertrag mit der eigenen Kasse hat, ansonsten muss man die Rechnung zunächst privat bezahlen. In Deutschland ist es ähnlich.

 

Was bringt die Kassenfusion?

Die Zusammenlegung der Kassen ist zwar ein gängiges und nun wieder hochpolitisches Thema, aber die wesentliche und bestimmenden Problematik liegt  grundsätzlich woanders und kann durch Kassenfusionen nicht gelöst werden. Doch davon später.

 

Freilich gilt: Es ist zweifellos sinnvoll, die neun österreichischen Gebietskassen zu homogenisieren. Ebenso ist es vermutlich klug, die verschiedenen Beamtenkassen wie die Wiener KFA und andere städtische Krankenkassen zur schon seit Jahrzehnten bundesweit aktiven Beamtenversicherung  (BVA) zu verschmelzen.

 

Die diversen vielen kleinen, über Österreich verstreuten Betriebskassen sollte man der Gebietskasse angliedern. Und die Kasse der Selbstständigen respektive deren Versicherte sind wahrscheinlich am besten dran, wenn sie gemeinsam mit den Bauern in einer Versicherungsanstalt zusammenfinden (SVA). Man hätte dann drei homogene und in ihrer Zusammensetzung jeweils ähnliche Versicherungskörper, die weiterhin selbstverwaltet werden könnten. Freiberufler (wie Ärzte und Anwälte) sollten weiterhin hinaus optieren dürfen, denn sie passen aufgrund ihrer Berufs- und Beitragsstruktur in keine der genannten Körperschaften.

 

Die gesamten Kosten zur Kasse!

Wenn man die Kassenzusammenlegung durchführt, dann muss man es wagen, die Abwicklung der gesamten Gesundheitskosten für den Bürger bei seiner sozialen Krankenversicherung anzusiedeln. Die Krankenkasse muss für die Versorgung beim Arzt  wie auch für die ambulante und stationäre Behandlung im Spital aufkommen.

 

Sobald dies der Fall ist, hört schlagartig das Herumgeschiebe der Patienten von der Ordination in die Ambulanz auf und im Spital wird nur noch das behandelt, was wirklich ins Spital gehört. Spitalsambulanzen dürfen dann nur noch mit Überweisung vom niedergelassenen Arzt aufgesucht werden (Ausnahme Notfälle).

 

Spitäler zusammenlegen

Den größten Brocken in der Gesundheitsfinanzierung stellen die Spitäler dar. Ein Teil dieser Kosten wird durch den enormen Bettenüberschuss, den wir im Europavergleich noch immer haben, verursacht. Wichtiger als die geplante Kassenfusion ist es also, das Spitalswesen zu erneuern und das geht nur, wenn man alle öffentlichen Krankenhäuser in die Trägerschaft und Verantwortung des Bundes überführt.

 

Die Ansiedlung und Ausstattung der Spitäler, die jeweiligen regionalen Versorgungsaufgaben und die daraus abzuleitende Größe der betreffenden Häuser, die organisatorische Zusammenarbeit hinsichtlich Personal, Ausbildung und Einkauf - all das sind Dinge, die man in einer konzertierten und auf die lokoregionären Notwendigkeiten abgestimmten Aktion durchführen und so einen österreichweiten Standard herstellen könnte, auf den sich der Patient verlassen kann.

 

Diese Maßnahme kann nur über den Bund eingeleitet werden, da sie ohne Rücksicht auf die jetzt herrschenden Landesfürstentümer und deren Partikularinteressen in ihren Spitalsverbünden etabliert werden muss. Die Oberhoheit über die öffentlichen Spitäler muss dann beim Gesundheitsministerium liegen und mit klaren Weisungsrechten und Vorgaben ausgestattet sein.

 

Die größten Probleme bleiben aber ungelöst 

Trotz des Reformeifers, der mit schöner Regelmäßigkeit die österreichische Gesundheitspolitik durchzieht, bleiben einige zentrale Fragen ungelöst - auch, weil sie teilweise nur adaptiv und situativ angegangen werden können oder weil sie gar nicht zur Gesundheitspolitik ressortieren.

 

Diese zentralen Fragen heißen:

-Demografie

Wir haben eine steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig zu niedriger Geburtenrate und daher mittelfristig zu wenig Nachwuchs, um die Beiträge leisten zu können. Dieses Manko ist nur durch gezielte, kontrollierte und selektive Zuwanderung hochqualifizierter junger Leute zu beheben. Denn selbst wenn jetzt alle Frauen mindestens zwei Kinder bekommen, ist die Generationenlücke nicht mehr zu schließen. Trotzdem sollte der Staat alles tun, um einheimische Familien zu fördern, damit die Lücke nicht stetig größer wird und eine weitere Überalterung und langfristig das Aussterben der Österreicher verhindert werden.

 

-zu niedriges Pensionsalter

Sarkastisch formuliert: Die Österreicher (vor allem die -innen) gehen noch immer zu früh in Pension und leben dann zu lang. Das ist für das Gesundheitssystem höchst kostenintensiv. Die sofortige Angleichung des Pensionsalters bei Mann und Frau und die Erhöhung des Antrittsalters auf 67 Jahre sind unumgänglich.

 

-hohe Arbeitslosigkeit 

Durch chronisch hohe Arbeitslosenzahlen entsteht eine weitere Beitragserosion, denn Arbeitslose können aus naheliegenden Gründen nicht ins System einzahlen. Dies kann wiederum nur durch eine intensive Ankurbelung der Wirtschaft behoben werden: Wir brauchen spürbare Steuersenkungen für Unternehmer. Staatliche Subventionen machen die Sache nur noch schlechter.

 

-Massenmigration

Zahllose Neuzugewanderte, die keine oder nur wenig berufliche Qualifikationen besitzen, haben nie etwas in das System einbezahlt und können auch längerfristig nichts beitragen. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind schlecht. Die neuen Migranten sind also zum ganz überwiegenden Teil nur Konsumenten im öffentlichen System, werden aber selten zu produktiven Kräften. Ein sofortiger Stopp dieser Art von Zuwanderung ist daher zur Sicherung der Systeme absolut notwendig.

 

-Chronische Krankheiten

Immer mehr in früheren Zeiten rasch tödlich verlaufende Erkrankungen können heute in chronische Krankheiten verwandelt werden (zB viele Karzinom-Arten). Das ist für die Lebenserwartung des Einzelnen sehr schön, weil wir auch die Lebensqualität bessern können, für das System ist es allerdings teuer, weil die Patienten natürlich Dauertherapien brauchen und diese auch bekommen sollen.

 

-Technologiefortschritt

Die Medizin entwickelt sich sehr schnell. Neuerungen sind aber immer auch kostenintensiv und belasten das angespannte System noch weiter. Auch hier müssen wir neue Mittel und Wege finden, eine möglichst faire und leistbare Versorgung zu finden.

 

 

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Zu feig zum Kulturimperialismus?

Die Europäische Zivilisation versteht sich als die am besten entwickelte und humanste der Welt. Mit gutem Grund: Immerhin wurde in Europa nicht nur das Abendland erfunden, in unserem okzidentalen, durch Antike und Christentum geprägten Kulturraum fand auch die Aufklärung statt. Hier wurde der Rechtsstaat in seinen Grundzügen festgelegt und auf dem europäischen Kontinent sind die ältesten Demokratien der Welt zu finden. Wir Europäer kennen Meinungsfreiheit, freie Wahlen, Bürgerrechte, Sozialstaat, innere Sicherheit in den Nationen, Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.

 

Die Verpflichtung Europas

Das alles ist uns Europäern seit Jahrzehnten bewusst und unzählige Politiker, Autoren und Journalisten erinnern in Essays und Sonntagsreden stets gerne daran. Oft ist auch die Rede davon, dass diese glückliche Entwicklung, die dem Bürger erst seine volle Entfaltung ermöglicht, auch eine besondere Verpflichtung darstellt: Europa sollte anderen Regionen dieser Welt als leuchtendes Beispiel dienen und tut dies in vieler Hinsicht auch.

 

Mission? Verbreitung?

Sobald wir uns aber aktiv zu diesen vorteilhaften Entwicklungen und Errungenschaften bekennen, verlässt uns der Mut. Keine europäische Demokratie ist in den letzten Jahren je auf die Idee gekommen, die "europäischen Werte" in großem Stil aktiv in die Welt hinaus zu tragen, die Wertigkeit der Werte fällt eher unter die Begriffe Nabelbeschau und Selbstreferenz. Auf diese Art ist eine nachhaltige Verbreitung kaum möglich.

 

Der Begriff der Mission ist sogar für die katholische Kirche, für die sie seit Petrus den fundamentalsten Grundauftrag darstellte, zwischenzeitlich eine Angelegenheit geworden, die zumindest fragwürdig, sicher aber respektlos anderen Kulturen gegenüber und irgendwie als implizit gewalttätig, überheblich und daher als obsolet gilt.

 

Aus Toleranz wurde Feigheit

Damit sind wir bei einem europäischen Grundproblem angelangt: Wer nicht zu seinen Werten steht und diese nach außen nicht vertritt, muss für seine Schwächen Rechtfertigungen suchen. Diese wurden unter dem Decknamen Toleranz und Respekt gefunden. Ursprünglich waren diese Begriffe einmal wichtig und sie bedingen auch die Freiheit des Einzelnen. Aber heute stellen sie keine echte selbstbewusste Haltung mehr dar, sondern sind längst Zeichen einer degenerationsbedingten Feigheit geworden.

 

Zu Ende gedacht sitzen wir mit unserer aktuellen Passivität und Schwäche in einer tödlichen Falle. Wenn wir davon ausgehen, dass Europa den Hort derjenigen Werte darstellt, die für den Menschen die besten Möglichkeiten bieten, sich frei zu entwicklen, dann sind wir nicht nur verpflichtet, dies laut zu sagen, sondern dann haben wir in einem humanistischen Sinne ja auch den unleugbaren Auftrag, möglichst viele Menschen aus ihrer womöglich nicht immer selbst verschuldeten Unmündigkeit und aus ihrer Unfreiheit heraus zu holen. 

 

Wir sind kein Schaukasten

Europa kann nicht nur als Angebot und als Schaukasten existieren, wo man sich ansehen kann, wie Demokratie und Rechtsstaat funktionieren, denn das wäre im Grunde ein Zynismus jenen gegenüber, die nicht die Möglichkeit haben, ihren eigenen Staat in eine echte Demokratie zu verwandeln. Die "Republik" (wortwörtlich die Sache der Bürger) bliebe für Außenstehende solcherart unwirklich wie der Inhalt einer dieser kitschigen Glaskugeln, in denen es innen schneit.

 

Die Schuld, die ewige Schuld

Weil aber Europa durch Jahrhunderte hindurch Kolonialmächte hervorbrachte, die eine imperialistische, expansive und kriegerische Politik samt entsprechenden gewalttätigen Maßnahmen bis tief ins 20. Jahrhundert betrieben und die untrennbar zur Geschichte des Kontinents gehören, trauen wir uns heute nicht einmal mehr, unsere aufgeklärte, wirtschaftliche und soziale Kultur in die Welt hinaus zu exportieren. Europa ist der Riese, der sich von seiner eigenen Geschichte auf alle Zeiten fesseln ließ.

 

Die Mittel zur Freiheit

Auch wenn wir wissen, dass die freie Marktwirtschaft und die Demokratie die besten Garanten für eine vorteilhafte Entwicklung sind, hat Europa aus lauter Scham für seine Vergangenheit keine Techniken entwickelt, diese Strukturen in die Welt zu tragen. Der politisch gelähmte Riese darf nur salbungsvolle Rhetoriken benützen, aber niemals mehr aktiv werden, weil er wie weiland Gulliver gut vertäut am Boden liegt.

 

Die Alternative war fatal

Da man aber wusste, dass man der Welt etwas schuldig ist, kam man dafür im Zentrum des chronischen Schuldbewusstseins, nämlich in Deutschland, auf eine andere, höchst fatale Idee: Weil  Europa aus den genannten Gründen der Kollektivschuld nicht in die weniger weit entwickelte Welt hinausgehen darf, um diese zu europäisieren, soll doch diese Welt, wo wirtschaftliche Missstände und massive politische Probleme und fragwürdige Weltanschauungen herrschen, nach Europa kommen. "Hier werden sie geholfen!" - das ist der sozialromantisch-pseudomoralische und irgendwie auch verzweifelte, fast erbärmliche Ruf der Deutschen, der den Hintergrund der gesamten Migrationskatastrophe der letzten Jahrzehnte bildet.

 

Nur Zerstörung

Wie kontraproduktiv dieser Ansatz ist und welchen zerstörerischen Denkfehler er grundsätzlich beinhaltet, können wir mittlerweile tagtäglich den Nachrichten entnehmen. Das Messer und das Attentat regieren, mitten in Europa. Der Respekt, den man seitens Europa anderen Kulturen entgegenbrachte und noch immer entgegenbringt, weil ja alle Kulturen zwar unterschiedlich, aber bitteschön unbedingt gleichwertig sind, hat mitten in Europa eine Unzahl von Parallel-Gesellschaften entstehen lassen. Und in diesen Sozietäten wüten genau jene Weltanschauungen und Haltungen, die man in Europa als überwunden betrachtete und die grundsätzlich diametral den europäischen Werten gegenüber stehen.

 

Das Dilemma

Unser Kontinent ist nun in der misslichen Lage, den für seine eigenes Überleben immer schon notwendigen Kulturimperialismus, den er nach aussen hin aus lauter Schuldgefühlen, falsch verstandenem Respekt und nicht zuletzt aus riesenhafter Feigheit tunlichst vermeiden wollte, nach innen hin konsequent anwenden zu müssen. Tut er das nicht, ist die Existenz des europäischen Modells beim Teufel und das Abendland mit ihm. 

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Lasst Euch nicht einschüchtern!

Seit dem Beginn der europäischen Migrationskrise gehen die Wogen in der öffentlichen Debatte regelmäßig hoch. Sachliche und juristische Argumente für oder gegen die Migration aus dem Orient und aus Afrika wurden und werden nur allzu oft durch ideologische Statements, moralisierende Urteile und ressentimentgeladene Äußerungen ersetzt.

 

Die Haltung war "menschlich"

Als 2015 die Krise begann, hat sich in der veröffentlichten Meinung von Anfang an eine Haltung etabliert, die sich deutlich und zunächst völlig unkritisch für die Migration, für offene Grenzen, für eine hohe, ja unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und für weitestgehende Toleranz den orientalischen und afrikanischen Fremden gegenüber stark machte.

 

Rechtsbrüche werden ignoriert

Diese Sichtweise schloss auch eine Akzeptanz der vielfachen Rechtsverletzungen, die durch die unzähligen illegalen Grenzübertritte entstanden sind, mit ein. Ebenso bestand eine überaus naive Haltung gegenüber signifikanten kulturell und religiös bedingten Unterschieden zwischen der europäischen und der herbeiströmenden orientalisch-nordafrikanischen Bevölkerung.

 

Zweifler werden attackiert

Die Kritiker der Massenmigration und ihrer berechenbaren Folgen waren am Anfang noch in der Minderzahl - zumindest jene, die sich öffentlich äußerten. Jedem, der mit der Völkerwanderung nicht bedingungslos einverstanden war und vielleicht sogar nachfragte, was denn da eigentlich läuft, wurde das offizielle Etikett Unmensch, Rechtsextremer oder Rassist verpasst. Wer dann nach diversen Verbalinjurien der sich in humanitärer und moralischer Überlegenheit wähnenden Opinion-Leader noch immer nicht parierte und nicht schwieg, der wurde der Bestrafung mit der Nazi-Keule unterzogen.

 

Am Anfang stand Desinformation

Freilich: Viele Bürger waren aufgrund einer oft fragwürdigen Berichterstattung damals auch nicht ideal informiert und viele wollten ihrer Hilfsbereitschaft Ausdruck verleihen. So schien das offizielle Klima von Menschlichkeit und Barmherzigkeit geprägt, Kritik war nicht opportun. Vereinfacht gesagt galt vom September 2015 bis tief in das Jahr 2016: Der Migrationskritiker war böse, der Mensch am Bahnhof war gut.

 

Warum das damals so war, ist heute klar. In den ersten Monaten der Krise ist es den Proponenten der Migration mit den Bildern und Berichten aus den orientalischen Kriegsgebieten und mittels der offiziellen politischen Position der meisten EU-Regierungen zweifellos gelungen, den Eindruck zu vermitteln, alle Migranten seien Flüchtlinge. (Ehrlicherweise muss man aber auch zugeben, dass unser aller Wissen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht so umfassend war wie heute.)

 

Wir sind besser informiert

Mittlerweile wissen wir es längst besser. Die internationalen Asylstatistiken belegen, dass nur höchstens die Hälfte aller Ankömmlinge Chance auf Asyl hat. Wenn man die Genfer Konvention ganz genau nähme, würde sich der Anteil der in der Konvention definierten Flüchtlinge noch einmal dramatisch reduzieren.  Diejenigen, die kein Bleiberecht haben und auch keines bekommen werden, sind aber noch immer bei uns und natürlich kommen weiterhin welche dazu. Allein in Deutschland zählt man über 500.000 Leute ohne Bleiberecht. Diese Zahlen und die dazugehörigen Fakten sind in der Öffentlichkeit nun aber bekannt und die Mehrheit ist längst gegen weitere Zuwanderung.

 

Die Stimmung änderte sich sukzessive

Aufgrund der nicht mehr zu verleugnenden Faktenlage begann die oben beschriebene offizielle migrationsfreundliche Haltung zu bröckeln und immer mehr verantwortliche Politiker schlossen sich der Kritik an der europäischen (vor allem von Kanzlerin Merkel betriebenen) Migrationspolitik an. Auch etliche Kommentatoren in den Medien revidierten ihre anfängliche Refguees-Welcome-Euphorie und fingen an, sich den Tatsachen zu stellen und deutlich kritischer zu werden.

 

Das "Rechte" muss bekämpft werden

Gleichzeitig wuchs aber in vielen Redaktionen und Parteizentralen die Angst, die "Rechten" könnten infolge des sich ändernden Meinungsklimas zu stark werden. Und natürlich blieb der xenophile Kern der Migrations-Apologeten von den geschilderten Fakten unbeeindruckt und begann aus taktischen Gründen, die jauchzende Willkommenskultur in eine aggressive, nach innen gewandte Ablehnungskultur zu verändern: Ziel war es ab nun, nicht die Fremden zu offensichtlich willkommen zu heißen, sondern die "Rechten" abzulehnen, zu verdammen und mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Packen wir die Keule aus

Dafür liegen in den diversen mit öffentlichen Mitteln geförderten Redaktionsstuben natürlich keine validen und rationalen Argumente bereit, sondern nur die letzten Waffen der Verzweifelten: Die Rede ist von den oben schon erwähnten Nazi-Keulen. Diese sind zwar im wahrsten Sinne des Wortes schon ziemlich abgedroschen, ausgefranst und vielfach brüchig, aber immer noch einsatzfähig.

  

Ab jetzt wird`s schmutzig

Mit dem Einsatz der ungustiösen Nazikeule beginnt stets die dreckige Phase der öffentlichen Debatte: Die medial und politisch aktiven Keulenschwinger versuchen, mit unterstellender "Argumentation" aus dem natürlichem Patriotismus vernünftiger Bürger einen bräunlichen Nationalismus zu konstruieren, sie münzen nahezu jede sachliche Migrationskritik mit unlauterer Rhetorik in rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit um und sie denunzieren vorsätzlich die politischen Gegner der Massenmigration als Nazi-Wiedergänger, wenn diese mit Provokationen und kantigen Sagern den Diskurs im Sinne der Wahrheitsfindung befeuern wollen. Das Ziel der Meute ist klar: Die Reputation der Kritiker soll mit allen Mitteln angepatzt, noch besser aber zerstört werden. Und am allerbesten wäre natürlich deren Existenzvernichtung.

 

Nazi? Anzeigen, keine Frage

Damit sind wir bei einem zentralen Punkt dieser immer wieder aufkeimenden, öden und ekelhaften Nazi-Debatte: Wer einen anderen als Nazi bezeichnet (und sei es auch in verklausulierter Form), der muss einen Beweis dafür haben, dass der so bezeichnete wirklich einer ist.

 

Der Angeprangerte muss also in irgendeiner Weise als Nazi, also nationalsozialistisch, aufgetreten und sich der Wiederbetätigung schuldig gemacht haben. Der Staatsanwalt muss in so einem Fall von sich aus aktiv werden, so will es das Gesetz. Und wer Kenntnis von nazistischen Tätigkeiten erlangt, muss diese anzeigen. Aber: Jemandem auch nur sublim und ohne vorliegende Straftat und ohne Beweis vorzuwerfen, ein Nazi zu sein, gehört zu den übelsten und widerwärtigsten Verleumdungstechniken in Österreich und auch in Deutschland.

 

Niemand will den NS

Wir sind uns alle einig: Dass der Nationalsozialismus verachtenswert und jede Wiederbetätigung strafrechtlich zu verfolgen ist, darüber herrscht  Konsens und man muss sich von der NS-Ideologie daher nicht dauernd betulich und mit künstlicher Entrüstung distanzieren. Es ist selbstverständlich und in die weltanschauliche DNA aller seriös politisch aktiven Menschen eingeschrieben, dass man als österreichischer oder deutscher Bürger den NS absolut und unwiderruflich ablehnt.

 

Keine Anzeige? Keine Wiederbetätigung!

Wenn also jemand die Nazikeule auspackt, dann müsste er, wenn er seriös wäre, zuerst sein Keulenopfer wegen Wiederbetätigung anzeigen. Das trauen sich aber dann die wenigsten und auch nur in den wenigsten Fällen. Warum das so ist, ist sonnenklar: Weil es üblicherweise eben keinerlei Nazismus bei den Angegriffenen gibt und die Gegenklage auf "Verleumdung" und "Üble Nachrede" mit Sicherheit durchginge. 

 

Verleumdung als Mittel der Debatte

Wir stehen also vor einem grundsätzlichen, chronisch verleumderischen, zumindest aber unterstellenden Gestus, der leider vielen Personen des öffentlichen, medialen und politischen Lebens zu eigen ist: Wenn einem sonst schon nichts einfällt und man mit seinen Argumenten am Ende ist, dann nennt man den politischen Gegner halt einfach einen Nazi oder man dreht zumindest die eigene Rhetorik in diese Richtung.

 

Die Palette ist bunt

Abstufungen gibt es da viele: Vom Zweifel an der demokratischen, menschenfreundlichen Haltung des Gegenübers bis hin zum Vorwurf des Faschismus und Rassismus, vom Verdacht des Rechtsextremismus bis hin zum Nazi-Etikett, die Palette ist breit gefächert.

 

Gerade in der sogenannten Flüchtlingsdebatte sind durch diese inferioren rhetorischen Tricks lange Zeit die Fakten überdeckt und zurückgedrängt worden.  Das hat der Migrationspolitik extrem geschadet und die Glaubwürdigkeit vieler Politiker und Medienleute massiv reduziert. 

 

Die kritischen Wissenden wurden und werden pejorisiert

Man hat zuwenig auf die Experten gehört und man hat Staatsrechtler, Islamologen, Migrationsforscher und sonstige Wissenschafter nur auftreten lassen, wenn sie der ursprünglichen Politik der proaktiven Einwanderungsförderung zugeneigt waren oder man kurz mal eine Feigenblatt benötigte, um die Masse zu beschwichtigen. Die Kritiker wurden ansonsten in der hier beschriebenen Manier abgefertigt. 

 

In Österreich erleben wir trotz (oder besser: wegen) des nun schon 100 Tage zurückliegenden Regierungswechsels, den eine demokratische Mehrheit Mitte-Rechts per ganz normaler Wahlen herbeiführte, ständig neue Höhepunkte der Unseriosität und der tendenziösen Berichterstattung.

 

Wissenschaftliche und journalistische Kritiker der Migration werden in den sich als Qualitätsmedien darstellenden Zeitungen und im öffentlichen Rundfunk weiterhin kaum publiziert. Dabei gäbe es zahlreiche lesenswerte und augenöffnende Schriften, Interviews und Bücher von bekannten Autoren: Bassam Tibi, Paul Wolfssohn, Michael Ley, Imad Karim, Henryk Broder, Ruud Koopmans, Paul Collier - um nur einige zu nennen. Meine Empfehlung: Nicht einschüchtern lassen und selber nachlesen, was diese fundiert argumentierenden Autoren in den letzten Jahren geschrieben haben. 

 

 

 

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Hochgebildet, kinderlos

Sie sind jung und gescheit, sie sind gebildet und voll Tatendrang. Die Rede ist von den frischgebackenen Akademikerinnen, die jedes Jahr von unseren Unis und Fachhochschulen ins Berufsleben drängen. Man darf ihnen von Herzen zu ihren Lernerfolgen gratulieren, aber irgendwie machen einen die jungen Damen auch nachdenklich, wenn sie so frisch und frohgemut von den Universitäten abgehen, den akademischen Titel in der Hand und den Kopf voller beruflicher Pläne.

 

Eigene Kinder? Später!

Ein ganz wesentlicher Punkt ist in diesen ihren Plänen nämlich meistens nur unter "ferner liefen" enthalten: Die eigenen Kinder. Mit Mitte 20 und als Frau Mag., Frau Dr., BA, MA oder was auch immer steht zunächst die Karriere ganz im Vordergrund. Und wer könnte das den Akademikerinnen auch verdenken? Sie haben Zeit und Geld in die eigene Ausbildung investiert und das gesellschaftliche Klima verlangt heute, dass die Frau keinesfalls auf ihre biologisch bestimmte Rolle als Mutter reduziert wird, sondern dass sie zu ihrer eigenen Vervollkommnung und zur sogenannten Selbstverwirklichung auch eine Karriere in der Berufswelt zu schaffen hat. Kinder bekommt man als Akademikerin - wenn überhaupt - erst mit Anfang/Mitte Dreissig und nach mindestens 7 bis 10 Berufsjahren.

 

Die biologischen Realitäten konterkarieren aber die Vorstellungen der jungen Hochschulabsolventinnen, die zum Großteil durchaus einen wenn auch erst später zu erfüllenden Kinderwunsch haben. Die Fertilität der Frauen (übrigens auch jene der Männer) nimmt aber ab dem 35. Lebensjahr signifikant ab - und das leider auch noch recht rasch. Wer zu spät kommt, den bestraft die Biologie: Ein unerfüllter Kinderwunsch mit Ende 30, Anfang 40 bleibt allermeist auch ein solcher - trotz der vielen optimistischen Ankündigungen von  Kinderwunschzentren und Fruchtbarkeitsspezialisten.

 

Akademikerinnen haben die wenigsten Kinder

Es ist also kein Wunder, dass Akademikerinnen unter allen Frauen generell die niedrigsten Geburtenraten aufweisen. Und es ist eben sehr oft gar nicht der heute angeblich weit verbreitete fehlende Kinderwunsch bei den hochgebildeten und karriereorientierten Frauen, sondern es ist einfach ein unglückliches, aber erklärbares Zeitversäumnis, das für die einzelne Frau dann nicht mehr gut zu machen ist. Im Nachhinein können gerade die unerfüllten Kinderwünsche viel persönliches Leid und Versagensgefühle verursachen, die durchaus krankmachenden Charakter haben können und beim Arzt dann zum Thema werden: In der Medizin beobachten wir oft genug Depressionen und verschiedene körperliche Störungen, die auf einen unerfüllten Kinderwunsch zurückzuführen sind. 

 

Über die Nöte wird kaum geredet

Über diese Sorgen und Nöte der unfreiwillig kinderlos gebliebenen, aber beruflich erfolgreichen Frauen erfährt man in der Allgemeinheit üblicherweise recht wenig. In den Hochglanzmagazinen und in  den einschlägigen Reportagen über erfolgreiche Karriere-Frauen aus allen Sparten kommen die Kinder bei den Damen jenseits der Dreissig immer wie selbstverständlich daher und alles ist ganz easy. Die mediale Botschaft lautet: Man möge sich doch als Frau vor dem ersten Kind unbedingt beruflich beweisen und ja nicht zu früh von einem Mann abhängig machen und sich durch ein Kind in seiner Entfaltung einschränken lassen. 

 

Stichwort "Einschränken": Das einzige, was durch diesen gesellschaftliche Druck namens "Zuerst die Karriere, dann die Kinder " wirklich eingeschränkt wird, ist die Anzahl des Nachwuchses. Wenn man die Gründung einer Familie erst ab Mitte 30 einplant, bleibt einfach zu wenig Zeit für mehrere Sprösslinge. Im Regelfall geht sich ein Kind schon noch aus, aber danach wird es eng. Und wenn es nicht gleich klappt, beginnt die Ärzte-Tour: Von der Hormonbehandlung bis zur IVF, alles wird versucht und oft genug bleibt am Ende die ungewollte, trauige Kinderlosigkeit.

 

Die Männer gehören dazu

Natürlich sind auch die Männer hier nicht auszuklammern, denn zu einer gelungenen Elternschaft gehören immer zwei und man kann die zeitgeistigen Strömungen, die uns die flaue und langfristig deletäre Geburtenmisere eingebrockt haben, nicht den Frauen und schon gar nicht den Akademikerinnen alleine anlasten. Freilich haben sich die Frauen durch die Fortschritte in der hormonellen Verhütungstechnik die Hoheit über die Zeugung gesichert und der Feminismus hat hier in Union mit der Pille seine unbestreitbaren, aber höchst zweifelhaften "Erfolge" errungen.

 

Die Männer profitieren natürlich insofern von diesen hier beschriebenen Phänomenen, weil sie sich ebenfalls auf das eigene Fortkommen konzentrieren und der eigene Karriere widmen können. Man argumentiert auch hier gerne mit der elterlichen Verantwortung, die man sich ja nicht schon in jungen Jahren aufhalsen muss und außerdem wird auch von vielen Männern eine frühe Vaterschaft als Einschränkung empfunden. Überdies fällt beim Mann der biologisch bedingte Zeitdruck fast weg. Es sinkt zwar bei den  Männern im Laufe der Zeit ebenfalls die Fertilität, aber sie ist im Regelfall auch im Alter noch vorhanden.

 

Hotel Mama

Man kann auch immer wieder eine gewisse fortpflanzungsbezogene Reifungsverzögerung bei den Millennials (also den heutigen Twens) beobachten: Ein erklecklicher Teil der jungen Damen und Herren fühlt sich einfach zu unreif für Kinder oder einfach nicht bereit dafür. Wenn man aber andererseits mit studierten jungen Leuten spricht, die schon in ihren Zwanzigern (also im Studentenalter) Eltern wurden, berichten die allerwenigsten davon, dass dies einen Einschränkung gewesen sei oder dass sie nicht reif genug gewesen wären oder dass sie die Kinder gar unglücklich gemacht hätten - eher das Gegenteil ist der Fall.

 

Es könnte also gut sein, dass wir in voller Modernität und Inbrunst auf einem Irrweg dahintaumeln, der durch den Feminismus und das Gleichheitsstreben bereitet wurde. Auf diesem Weg verfolgen wir familienpolitische Ziele, die auf den ersten Blick legitim erschienen, aber in Wirklichkeit der Gesellschaft und besonders den Frauen langfristig schaden.

 

Last not least führt diese innere Haltung zu einer aussterbenden Gesellschaft, die ihre größten demografischen Lücken in den intellektuellen Schichten bereits klar erkennbar präsentiert: Die wenigsten Kinder sind statistisch bei den Hochgebildeten zu finden. Wir wissen aber auch, dass Bildung zum Großteil "vererbt" wird. Das heißt, wo gebildete Eltern sind, findet man meistens auch gebildete Kinder. Wenn allerdings niemand mehr da ist, an den man seine Bildung vererben kann, werden die Bildungsniveaus zwangsläufig nach unten gedrückt. Wir werden also nicht nur stetig weniger, wir werden dabei auch noch immer dümmer.

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Remote Control

In letzter Zeit wird viel diskutiert, ob es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form überhaupt noch geben soll. Die Debatte ist über die Thematisierung der sogenannten "Zwangsgebühren", die natürlich keiner gerne bezahlt, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Viele fordern jetzt nicht nur eine Abschaffung dieser Gebühren, sondern gleich eine des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

Die Schweizer sagen ja

Kürzlich fand in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren statt und die Eidgenossen entschieden sich für die Beibehaltung der Abgaben. Natürlich kann man den Schweizer Rundfunk RSG nicht 1:1 mit ORF, ARD und ZDF vergleichen. Die Schweizer Rundfunkmacher sind vermutlich wegen der im westlichen Nachbarstaat herrschenden, etwas anderen und bekannt gut funktionierenden demokratischen Strukturen hinsichtlich Objektivität und medialer Korrektheit besser aufgestellt als die anderen deutschsprachigen öffentlichen Sender. (Mediale Korrektheit darf hier nicht mit politischer Korrektheit verwechselt werden - erstere ist zu wünschen, zweitere eher zu verwünschen).

 

Das Gefühl der Fremdsteuerung

Und damit sind wir beim Kern der Sache. Es geht gar nicht so sehr um die knapp 30 Euro pro Monat, die man für den Rundfunk bezahlen muss. Es geht vielmehr um ein tiefsitzendes Gefühl: Nämlich jenes, dass der ORF (so wie die ARD und das ZDF) politisch beeinflusste Medien-Institutionen sind, die zu oft einer tendenziösen und oberlehrerhaften Art der Berichterstattung frönen und so die Meinung der Bürger beeinflussen und steuern und dieselben belehren wollen. Viele Leute haben den Eindruck, dass der Quell der Moral heute nicht mehr in den traditionell dafür zuständigen Institutionen lokalisiert ist, sondern in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und dort ganz besonders in denjenigen Redaktionen, die sich um die Berichterstattung, die Politiker-Interviews und die Talk-Shows kümmern. 

 

Die größte Medien-Orgel

Der legendäre ORF-General Gerd Bacher prägte einst den berühmten Ausspruch: "Der ORF ist die größte Medien-Orgel des Landes" - und man weiß, wie mächtig große Orgeln spielen können. Zu Bachers Zeiten stellte den ORF noch kaum jemand in Frage, aber heutzutage ist klar zu definieren, ob und warum man in unserem längst alles durchdringenden Medienzeitalter eine zentral gesteuerte und entgegen aller Beteuerungen immer politisch beeinflusste Medienorgel braucht, die den Bürgern den Moral-Marsch bläst und sie mit bestimmten Themen zudröhnen will. 

 

In der aktuellen Form braucht den ORF aus den oben genannten Gründen der systemimmanenten tendenziösen Strukturen niemand mehr. (Dasselbe gilt vermutlich auch für ARD und ZDF). Der Bürger will weder permanent belehrt noch will er andauernd von den vielen sich als Hypermoralisten gerierenden Reportern und Talkmastern demonstriert bekommen, was gut und was böse ist - und dafür noch Zwangsgebühren bezahlen.

 

Die Wahrheit tut not

Auf der anderen Seite brauchen wir mediale Einrichtungen, die keinen finanziellen Interessen (wie Inseraten, Postenschacher etc) ausgeliefert sind, sondern korrekte und glaubhaft überprüfte Informationen weitergeben. Es muss dafür eine Art "Clearingstelle" entwickelt werden. Ähnliches gibt es beispielsweise in der Medizin schon länger:  Die Informationsflut und die Fülle der medizinischen Studien müssen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Das tun etwa die Cochrane-Library  oder das englische NICE-Institute. Für die Medienwelt fehlen diese Institute noch weitestgehend - aber wir brauchen sie dringend. Wir laufen sonst Gefahr, in einer fraktionierten Wirklichkeit zu enden, in der sich die vielen heute existierenden Medien ihre je eigenen und weltanschaulich gefärbten Inhalte zusammenbasteln - Stichwort #FakeNews.

 

Die öffentlich-rechtlichen Institutionen müssen unabhängig und sie dürfen nicht käuflich sein. Sie müssen daher auch ein Ethos besitzen, das fast an jenes von Staatsanwälten oder Ärzten heranreicht. Die geforderte Clearingstelle  muss eine Art "Rechnungshof des Informationswesens" werden. Dafür ist klarerweise eine öffentliche Finanzierung notwendig und diese erfordert wiederum eine komplette Redimensionierung und Umgestaltung des jetzigen riesenhaft aufgeblähten ORF-Apparates.

 

Ein öffentlich-rechtlicher Sender soll nichts weiter tun als die Bürger konkret und korrekt informieren und er muss von jeder politischen Einflussnahme freigemacht werden. Also weg mit dem ORF und her mit einem ORF, der diesen Grundauftrag erfüllen kann.

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Taten und Metaphern

Wenn in Wien ein Afghane, der gar nicht hier sein dürfte, mehrere Menschen mit einem Messer attackiert und teils lebensgefährlich verletzt, dann muss man über die Abschiebung illegaler Migranten natürlich debattieren, schreibt sinngemäß der Standard-Journalist Thomas Mayer auf Twitter. Nicht ohne anzufügen, dass die Rechtslage schwierig sei.

 

Ja eh - aber diese Rechtslage ist nicht vom Himmel gefallen, sondern genau dafür gibt es ein Parlament, das die Gesetzeslage entsprechend verändern kann und ausländische Straftäter wie illegale Migranten sofort ausweisen könnte, wenn es sich dafür im normalen legislativen Ablauf die rechtlichen Grundlagen schafft. Darüber hinaus gehören auch die Botschafter der entsprechenden Herkunftsländer in die Pflicht genommen und regelmäßig ins Außenministerium zitiert: Die betroffenen Staaten müssen ihre Leute umgehend zurück nehmen - und zwar ausnahmslos alle, die kein Bleiberecht haben, Punkt. Andernfalls gibt es Sanktionen. Hier ist man in der neuen Regierung noch viel viel zu scheu, zu zaghaft und zu wenig innovativ. 

 

"Ein Gutteil der Afghanen bleibt"

Ein anderer Standard-Journalist, Hans Rauscher, weithin bekannt für seine ausgeprägte Aversion gegen alles politisch Rechte, stellt in seinem letzten Kommentar  dar, dass er der Meinung ist, ein Gutteil der Afghanen würde so oder so in Österreich bleiben (dzt. sind es etwa 30.000) und man müsse sich halt um eine bessere Eingliederung kümmern. Dass der Mann ein reiner Schreibtischtäter ist, wissen wir. Weil aber noch immer eine in den Medien stark vertretene Minderheit von linksorientierten Österreichern ähnlich denkt wie Rauscher, werden seine Traktate  kritikwürdig. Man könnte sie sonst einfach ignorieren und unter der Kategorie "altlinkes Altmaterial" ad acta legen. Rauscher versäumte es übrigens in seinem Text nicht, die ständig bei solchen Verbrechen eingebrachte angebliche "Psychose" des Täters zu erwähnen.

 

Was haben die beiden Standard-Kommentatoren gemeinsam - außer den Arbeitgeber? Herr Mayer scheint eine Transformation durchgemacht zu haben und näher bei der notwendigen Veränderung der bitterbösen Realität zu sein, Herr Rauscher hingegen möchte halt so gern eine Art linker "Staberl" sein (Sie erinnern sich an den legendären Kronenzeitung-Kommentator), der den Österreichern mit seinen treffenden Anmerkungen weiterhilft - was Rauscher aber aufgrund seiner 68er-Haltung nicht gelingt.

 

Die Leugnung des Wesentlichen

Beide Journalisten blenden leider aus, dass es bei all den Bluttaten, die orientalische Zuwanderer bei uns in Europa verüben, ja auch um ein Sinnbild geht, aus dem man herauslesen kann, was sich unser Kontinent im Namen der Menschlichkeit, der Toleranz und der zum Glück schon verdämmernden Willkommenskultur seit Merkels folgenschwerer Entscheidung im Jahr 2015 selber angetan hat. Die schauerlichen Taten, egal ob sie in Wien, in Hamburg oder Paris passieren, sind die Metaphern für den rollenden Generalangriff auf unsere westliche Kultur. Da braucht man nicht von Einzeltätern reden, Psychosen vorschützen oder von den Ursachen des Terrorismus schwadronieren, da geht es um viel fundamentalere Fragen. 

 

Die Wissenden werden nicht gehört

Namhafte Autoren, Journalisten und Wissenschaftler wie Bassam Tibi, Paul Wolffsohn, Hamed Abdel-Samad, Sabatina James, Michael Ley, Christian Ortner und viele andere haben sich mit diesen Grundfragen längst in sachlicher und objektiver Weise auseinandergesetzt und sind unabhängig voneinander übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Clash of Cultures mit den aktuellen Maßnahmen nicht zu bewältigen ist. Der weltbekannte Migrationsforscher und Oxford-Professor Paul Collier hat übrigens einmal geschrieben, dass islamische Minderheiten nur bis zu einem Bevölkerungsanteil von etwa 5% integrierbar seien. Jenseits davon beginnen die Probleme, die wir alle schon kennen.

 

Cui bono?

Die große und immer lauter werdende Frage ist, warum sich die sogenannten Qualitätsmedien nicht mit der grundlegenden Thematik beschäftigen oder sie höchstens am Rande streifen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Beängstigende Vorkommnisse wie der grassierende Antisemitismus in Frankreich und der darauf folgende Exodus der französischen Juden Richtung Israel werden kaum erwähnt. Dafür wird tagelang und seitenweise über das Rauchverbot debattiert und es werden Sonderbeilagen für den Weltfrauentag verfasst, wo aber das Thema "Unterdrückung der orientalischen Frau" nahezu total ausgespart wird. Wer hat einen Nutzen davon, wenn zweifellos intelligente Medienmenschen sich den wirklich grundsätzlichen, ja existenziellen Themen unserer Zeit nur im Vorbeigehen widmen? 

 

 

 

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Die Nation als Irrtum?

Der Grüne Fraktions-Chef im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, vertritt die Überzeugung, dass die Fixierung auf Nationalstaaten etwas Irrtümliches sei. Diese Meinung tat er dieser Tage in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit kund. Als Begründung für seine Zweifel am Nationalstaat meinte Hofreiter, das Identitätsgefühl der Bürger hänge vor allem mit der jeweiligen heimatlichen Region zusammen (in seinem Fall Bayern), aber nicht mit dem Nationalstaat.

 

Nur noch Kopfschütteln

Dass diese Argumentation haarsträubend unlogisch und völlig inkonsistent ist, wird sofort klar: Wer die Region oder das Heimatbundesland für identitätsstiftend hält, kann nicht gleichzeitig gegen die Nation sein. Die Nation als Gemeinschaft von ähnlich denkenden und kulturell geistesverwandten Bürgern gibt erst jenen Rahmen vor, in dem sich überhaupt eine Region oder ein Bundesland fest verorten kann. Würde es keine größere rahmenbildende Nation geben, dann wäre eben das jeweilige Bundesland oder die Heimatregion die entsprechende Nation. Herr Hofreiter säße also, würde er seine fehlgeleitete Fantasie zu Ende denken und dieselbe zur Realität werden, in einem vollständig souveränen Freistaat Bayern fest und wäre seinen Job als Mandatar im Berliner Bundestag los. 

 

Jeder Staat ist Nation

Wie man es dreht oder wendet, man kommt  immer auf die Nation als notwendige Grundstruktur der bürgerlichen und individuellen Existenz zurück. Die kleinste funktionierende Einheit jeder "Nation" ist die Familie und ganz am Anfang steht dabei das von seiner Nation kulturell geprägte Individuum: Der Staatsbürger. Individuen, Familien, Freundeskreise, soziale Gruppen, Interessensverbände, Vereine, Parteien usw. bilden die jeweiligen regionalen Strukturen und aus diesen heraus wachsen die kulturellen, soziologischen und rechtlichen Merkmale, welche die Fundamente der Nation und des Staates bilden.  Diese wirken wieder auf die Regionen zurück und es entsteht dadurch eine nutzbringende Feedback-Schleife, die den Regionen ihre Eigenheiten lässt und die Nation stärkt.

 

Anders gesagt: Es kann entgegen der Meinung des oben zitierten Fraktions-Chefs keinen gültigen Regionsbegriff geben, wenn man gleichzeitig den Begriff der Nation leugnen will oder ihn als Irrtum bezeichnet. Diese Argumentation hält keiner Widerrede stand.

 

"No border" als verdrehte Philosophie

Und doch wird von den stets international und grenzenlos gesinnten Linken die Nation als der Quell allen Übels bezeichnet, denn dort sei das Reaktionäre, Rückwärtsgewandte, Ausgrenzende und Konservative zu Hause. Man fühlt sich als Linker immer ganz modern und aufgeschlossen, wenn man den Nationsbegriff als überkommen und vorgestrig bezeichnet. Dabei braucht man, wie oben zu beweisen war,  nur drei oder vier Sätze, um den tiefsitzenden Irrtum der Linken aufzuklären. Stichwort Ausgrenzen: Natürlich braucht jede Nation und auch jede Region das Pouvoir, ausgrenzen zu dürfen. Es kann keine Nation geben, die Fremden ohne Ansehen von Herkunft und Identität grenzenlos Zutritt gewährt. So eine Haltung zerstört am Ende jede Struktur und mündet ins Chaos.

 

Die Jugend ist verführbar

Speziell junge Leute lassen sich aber durch internationalistische Fantastereien und marxistische Visionen von einer Welt ohne Grenzen vom grundsätzlichen und fundamental notwendigen Nationsbegriff ablenken und sind beispielsweise schnell für ein Europa ohne Nationen zu begeistern. Alle, die für diese Vision sind, können aber nicht erklären, wie man kulturell so verschiedene Völker wie z.B. Spanier und Dänen unter einen Hut bringen soll, ohne vorher ihre Eigenheiten weitestgehend abzuschleifen.

 

Und siehe da, das Hofreiter`sche Modell der Abschaffung der Nationen ist schon wieder an seinen Grenzen angelangt: Will man den Völkern und Regionen ihre Eigenheiten zugestehen (wozu jeder immer ja sagt), so müssen zwangsläufig nationsähnliche Regelungen in den Regionen geschaffen werden. Auf diese Weise würde sich Europa letztlich in einen Flickenteppich unzähliger Kleinstaaten aufsplittern. Tendenzen dazu gibt es ja bereits.

 

Fantasien, nichts als Fantasien

Die Fantasten der Vereinigten Staaten von Europa haben auch noch nie wirklich erklären können, wie sie mit den Außengrenzen ihres Modells Europa umgehen möchten. Selbst wenn alle Staaten der EU fusionierten, verschieben sich eben die Grenzen an die jetzigen Ränder Europas und sind wie bei jeder Nation zu schützen und zu sichern, denn auch ein Moloch wie dieses hoffentlich nie Realität werdende Produkt der linken Weltanschauung muss definiert, bewahrt und begrenzt sein. Was tun mit den Außengrenzen, die schon jetzt so löchrig sind wie der berühmte Schweizer Käse?

 

Da lassen wir doch lieber die Grenzen wie sie sind, stärken die bestehenden Nationen in ihren Identitäten und entwicklen eine "EU 2.0" auf dem Boden des rationalen und nationalen Denkens zu einem starken Verband namens "Europa der Vaterländer."

 

 

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Abtreiben ist sicher und gehört vom Staat bezahlt! Oder wie?

Im gerade angelaufenen Frauenvolksbegehren wird neben diversen, teils verqueren Forderungen auch definitiv verlangt, dass die Abtreibung in allen öffentlichen Spitälern durchgeführt wird und dass die Krankenkassen dafür aufkommen sollen. Dieser Wunsch ist per se absurd, denn Krankenkassen sind dazu da, die Behandlungen von Krankheiten zu finanzieren - und zwar solidarisch über die Kassenbeiträge der Österreicher. Schwangerschaft ist per definitionem keine Krankheit und eine Abtreibung kann aus diesem Grund und auch aus ethischen und vor allem aus juristischen Gründen niemals eine über die Allgemeinheit zu finanzierende Leistung sein. Nicht zuletzt besonders auch deswegen, weil sie im Strafgesetzbuch verboten ist und nur unter gewissen, allgemein bekannten Bedingungen straffrei bleibt. 

 

Netzfund

Die aktuelle Forderung der einschlägig aktiven Frauenlobby veranlasste den Autor dieser Zeilen, die aktuelle medizinische Literatur über die Abtreibung zu durchstöbern.  Und da stößt man beim Sichten der Datenbanken rasch auf eine in Amerika recht bekannte Studie , in der haarsträubende Ergebnisse publiziert wurden: Eine Gruppe von Gynäkologen verglich das Sterbe-Risiko der Frauen bei einer normalen Geburt mit dem Sterbe-Risiko bei einer geplanten Abtreibung und stellte fest, dass eine Abtreibung 14 mal sicherer ist als eine Geburt. Oder umgekehrt betrachtet: Frauen sterben laut dieser Studie an einer normalen Geburt 14 mal häufiger als bei einer Abtreibung. (Die Studie wies übrigens methodische Mängel auf, was den Verdacht erhärtet, dass bei dieser Arbeit verhohlene Interessen dahinter stecken.)

 

So sicher, so gut

Die Herren Kollegen aus den USA schlossen jedenfalls aus ihrer Studie, dass Abtreibung im Vergleich zur Geburt also eine sehr sichere Angelegenheit sei und sie hielten diese für sie offenbar sehr eindrucksvolle Sicherheit in ihrer Conclusio explizit fest (Die Conclusio ist die zentrale Erkenntnis, die in jeder medizinischen Studie getroffen wird). Von einer generellen Empfehlung, im Falle einer Schwangerschaft aus Sicherheitsgründen stets die Abtreibung statt der Geburt anzustreben, sah man in der gegenständlichen Arbeit allerdings ab - vermutlich wäre diese Empfehlung von der zuständigen Ethik-Kommission auch abgelehnt worden.

 

Die Studie wird zitiert

Aber natürlich wird die nämliche Studie immer wieder von Abtreibungsbefürwortern, von Geschäftemachern und von den zugehörigen Lobbys wiedergegeben, weil man gerade in der Medizin ganz grundsätzlich mit dem "Sicherheitsargument" Ängste und Unsicherheiten reduzieren kann. Die höchst fragwürdige Studie eignet sich daher hervorragend, von US- Abtreibungskliniken zitiert  und in manipulativer Art den oft in ihrer Entscheidung unsicheren Schwangeren nahegebracht zu werden.  Auch in Österreich sind die genannten Daten natürlich bekannt und über Google oder den Gynäkologen zu erfahren.

 

Was hat das eine mit dem andern gemein?

Auf den ersten Blick haben die Studie und das Volksbegehren nichts miteinander zu tun - und doch sind sie inhaltlich ganz eng verwoben. Die US-Studie, die als Werbe- und Verharmlosungsinstrument ge- und missbraucht wird, ist aus ethischer Sicht genauso abzulehnen wie der oben beschriebene verquere Wunsch des Volksbegehrens, die Abtreibung einer Kostenübernahme durch die Allgemeinheit zuzuführen.

 

Ein zynischer Megatrend

Sowohl die Aussage der Studie wie auch die Aussagen im Volksbegehren sind dazu da, die Abtreibung in ihrer lebensvernichtenden Bedeutung zu verharmlosen und sie auf die Ebene eines banalen medizinischen Eingriffs zu verschieben, der noch dazu angeblich so angenehm risikoarm ist und welchen doch bitte schön die Bürger solidarisch finanzieren sollen. Überdies wird in der gesamten Debatte ständig versucht, ein "Recht auf Abtreibung" und daraus sogar ein Menschenrecht zu konstruieren. Wir stecken damit mitten in einem zynischen Megatrend, der auch in der EU-Politik längst Fuß gefasst hat und der vor allem von linken Ideologen massiv befördert wird. Die Sonne der westlichen Kultur geht damit wieder ein Stückchen weiter unter.

 

 

 

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Die laute und die stumme Sexualmoral

 

Die #MeToo-Debatte ist zwar schon ziemlich abgegrast, aber eine wichtige Facette derselben blieb bisher fast unerwähnt. Bis jetzt drehten sich sämtliche Argumente, welche die Feministinnen und deren weibliche und männliche Anhänger und Gegenspieler in die Diskussionen einbrachten, um die Rolle der westlichen Frau. Ihr Selbstverständnis und die Wahrnehmung dieses ihres Bildes durch die westlichen Männer standen im Mittelpunkt.

 

Einfach nicht drüber reden?

Genau in demselben Maße, in dem ausufernd über diese Thematik diskutiert wird, schweigen die #MeToo-Damen  über die orientalische Frau und den orientalischen Mann und deren Sexualmoral sowie über deren grundsätzlichen Umgang miteinander. Man blendete solchermaßen einen großen Teil der Bevölkerung samt deren kultureller Gegebenheiten einfach aus. (Damit wir wissen, über welche Dimensionen wir reden: Allein in Österreich gibt es ca. 700.000 Muslime, Tendenz stark steigend. In Deutschland sind es etwa 5 Millionen, auch dort werden es täglich mehr.)

 

Zunächst zum Grundsätzlichen. Die Sexualmoral wird nicht nur durch den ritualisierten Umgang zwischen Mann und Frau, sondern auch sehr stark über die Art und Weise der Kleidung symbolisiert. Westliche Freizügigkeit definiert sich nicht zuletzt auch darin, dass westliche Frauen selbstverständlich heute nahezu alles tragen können, was sie wollen: Vom hochgeschlossenen Kostüm über den Hosenanzug bis zum bauchfreien Top mit Minirock. Wenn es nicht gerade den Anlass konterkariert oder völlig deplatziert wirkt, ist alles erlaubt.

 

Kein Freibrief

Der Kleidungsstil ist ein wesentlicher Punkt der #MeToo-Debatte: Ein offenherziger und erotischer Stil darf von den Frauen gepflegt werden, ohne dass er als Freibrief für die Männer verstanden werden darf. Und wo #MeToo grundsätzlich völlig richtig liegt, ist die Tatsache, dass zwischen vorgesetztem Mann und nachgeordneter Frau definitiv kein Vorrecht des Mannes in der ohnehin gegebenen Machtposition entsteht, diese sexuelle oder sonstwie auszunützen. Sonderfälle, wo die Frauen ihre Reize gezielt einsetzen, um sich am Arbeitsplatz Vorteile zu verschaffen, wird es allerdings immer geben. Auch das wird in der #MeToo-Diskussion gerne verschwiegen.

 

Prinzipiell gilt natürlich: Kein Mann hat das Recht, aufgrund der starken Signale, die ohne Zweifel durch den Kleidungs- und Schminkstil sowie durch andere weibliche Accessoires ausgesandt werden, sich ungefragt und ohne Erlaubnis der betreffenden Frau in bestimmter und eindeutiger Absicht zu nähern. Ohne weibliches OK geht gar nichts. Und man muss es zugeben: Die zwischenmenschlichen Situationen und vor allem die Auslotung der Grenzen erhalten dadurch einen ganz besonderen Reiz, der fester Bestandteil der neuen Sexualmoral geworden ist. Faktum ist: Die Männer buhlen, aber die Frauen wählen aus und geben ihr OK. Oder eben nicht.

 

Es knistert

Freilich entsteht durch diese moderne Freizügigkeit aber auch eine Art permanenter Einladungsatmosphäre, die immer wieder Anlass zu Debatten und Neupositionierungen gibt. Das wegzuleugnen, wäre heuchlerisch. Man kann sich als Frau ja nicht einerseits betont weiblich präsentieren und dann erwarten, dass dies keine Reaktionen bei den Männern hervorruft. Und sind wir ehrlich: Die männlichen Reaktionen sind ja auch gewollt, sie gehören eben zum uralten Spiel zwischen Mann und Frau. Und die westlichen Männer können zum allergrößten Teil damit auch sehr gut umgehen. Übertriebene Empörungen seitens der Feministinnen sind daher meistens fehl am Platz.

 

Die andere Seite bleibt ohne Diskussion

Auf der anderen Seite haben wir in Europa nun Millionen junger Männer, deren Frauenbild kulturell völlig anders geprägt ist. Die orientalische Kultur verlangt von der Frau sittsame Verhüllung bis hin zur Burka. Und sie verlangt in der Öffentlichkeit ein sehr zurückhaltendes und eher stilles Auftreten der Frau. Für Orientalen ist daher jede leichtbekleidete Frau (die nach westlichen Maßstäben völlig normal angezogen ist) eine Herausforderung. Die Frauen der eigene Kultur gelten hingegen als sakrosankt, das klare und unmissverständliche Zeichen dieser Unberührbarkeit ist der offiziell getragene Schleier (die Niqab, der Hijab etc.).

 

Wir finden also auf orientalischer Seite eine völlig andere Sexual- und Kleidungsmoral vor als dies bei uns der Fall ist. Am klarsten treten diese massiven Unterschiede im Sommer in den Bädern zutage: Hier die bis über den Kopf in den Schwimm-Burkini gehüllten muslimischen Frauen, dort die oben ohne laufenden westlichen Frauen im String-Tanga. Das alles findet zur selben Zeit im selben "Kulturraum Europa" statt und sorgt natürlich für unzählige Konflikte bis hin zu Sexualverbrechen.

 

Den #MeToo-Kämpferinnen fehlt der Mut

Die forschen Protagonistinnen der #MeToo-Debatte haben bis jetzt nicht den Mut gefunden, dieses tiefgreifende Problem der aufeinanderprallenden Kulturen ausreichend und profund zu thematisieren. Man weicht dieser zentralen Kulturfrage aus, indem man sich nur auf die westlichen Männer fokussiert und jedem Mann den Charakter eines Harvey Weinstein oder die Attitüden eines Peter Pilz unterstellt.

 

Das ist natürlich wesentlich einfacher als sich mit der Rolle der ebenfalls hier lebenden orientalischen Männer und Frauen zu beschäftigen. Eine seriöse Debatte über die verschiedenen "Sexualmoralen" und dessen, was geht und was nicht, darf in einem Europa, das durch die Migration nachhaltig verändert wird, nicht ganz einfach ausgeblendet werden. Es gibt sichtbare neue Fakten, die einer genauen Betrachtung und vermutlich einer neuen Ordnung bedürfen.  Sonst bleibt die ganze #MeToo-Geschichte eine unglaubwürdige und letztlich peinliche Makulatur, die gerade den westliche Frauen mehr schaden als nützen wird. 

 

 

 

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Die Kirche der Beliebigkeit?

Die katholische Kirche gerät in Gefahr, langsam aber sicher nur mehr als eine reine Wellness-Einrichtung für die Seele wahrgenommen zu werden. Bester Beweis für diese These sind die unzähligen Akklamationen, die der jetzige Papst immer wieder von linker (und oft atheistischer) Seite erfährt. Egal, ob es um seine Kritik am Kapitalismus oder ob es ganz grundsätzlich nur um die sogenannte "unkonventionelle" Art des Pontifex Maximus geht, stets sind diverse Kommentatoren, die sonst nicht einmal wissen, wo ihre Pfarre eigentlich zuhause ist, mit fast schon lobhudelnden Statements zur Stelle. Das ist verdächtig.

 

Eine "gute Presse" ist alles

Man kann sich des Eindrucks, dass die katholische Kirche seit einiger Zeit nur darauf aus ist, eine gute Presse zu haben, kaum noch erwehren. Ihr oberstes Ziel scheint weniger die Mission und die Bewahrung der christlichen Heilslehre zu sein als vielmehr die eigene lobende Erwähnung in den Mainstreammedien. Freilich: Auch die Kirche muss die Medien nutzen, dazu sind sie ja da und es wäre fatal, nicht medial präsent zu sein. Die Frage ist aber, ob auch für die Kirche der zentrale Satz des Medientheroretikers Marshall McLuhan gilt, der da lautet: "The medium is the message!"  - oder sollte eine Kirche nicht doch ungleich mehr auf den Inhalt ihrer Botschaft achten als alle anderen Einrichtungen, die in den Medien zugegen sind?

 

Was auffällt

Dem durchschnittlichen Beobachter fallen heute, wenn er auf die Aktivitäten der Kirche schaut, vor allem folgende Dinge auf: Zunächst ist es die Fokussierung auf den Barmherzigkeits-Begriff, der zur Zeit fast alles beherrscht. Wenn von offizieller katholischer Seite Äußerungen zum dominierenden Thema "Migration" getroffen werden, ist stets der Auftrag zur Barmherzigkeit die vorderste Prämisse. Niemand spricht hingegen vom Missionsauftrag, von der Notwendigkeit der Bekehrung oder ähnlichen zweifellos konfliktgeneigten Begriffen, die aber Kernaufgabe der Kirche sind. Die einzigen hochrangigen Kirchenvertreter, die kritische Worte zum Phänomen "Migration" finden, sind im Osten Europas zu Hause.  Alle anderen Kirchenfürsten schwingen auf der Humanitäts-Welle der Europäischen Union mit - ganz besonders jene in Deutschland. Dort scheint sich in der Kirche überhaupt eine merkwürdige, fast schon servile Haltung gegenüber der Massenmigration breitgemacht und verfestigt zu haben.

 

Um jeden Preis Liebkind sein?

Um die Medien wohlwollend zu stimmen, haben viele geweihte und hochrangige Kirchenvertreter auch keine Scheu mehr, den Katechismus einfach dort zu unterlaufen, wo es ihnen gerade passt bzw. wo es gerade opportun erscheint. Jüngstes Beispiel sind die (wiederum vor allem in Deutschland)  auftauchenden Überlegungen, kirchliche Segnungen für homosexuelle Paare durchzuführen - obwohl die öffentlich gelebte Homosexualität von der Amtskirche definitiv nicht gebilligt wird. Man muss hier klar unterscheiden: Es geht nicht um die homosexuellen Menschen an sich oder um eine Zurücksetzung derselben, denn ihnen ist wegen ihrer Neigung kein Vorwurf zu machen. Was die katholische Kirche aber explizit nicht in Ordnung findet, ist die in Beziehungen ausgelebte Homosexualität. So ist es im Katechismus eindeutig nachzulesen.

 

2000 Jahre Erfahrung reichen?

Nun mögen Befürworter des aktuellen Kurses der Kirche meinen, dass 2000 Jahre Erfahrung durchaus reichen müssten, um die Kirche und ihre Fundamente unbeschadet auch über die hier angesprochene Situation kommen zu lassen. Auf der anderen Seite muss man aber ganz klar feststellen, dass von der Kirche hier demonstrativ ein neuer Weg eingeschlagen wurde, der in vieler Hinsicht nur noch noch beliebig und opportunistisch erscheint. Ernsthafte Katholiken können sich mit dieser an den Zeitgeist angepassten und modernistisch anmutenden Wende nicht anfreunden, es rumort in den konservativen Kreisen schon dementsprechend laut.

 

Ernste Fragen

Jeder, der kritisch über "seine" katholische Kirche nachdenkt, muss einige wirklich schwerwiegende Fragen stellen: Warum widmet sich die katholische Kirche gerade in unseren konturlos gewordenen Zeiten nicht viel mehr ihrer ursprünglichen Aufgabe der Sinngebung? Warum muss der christliche Glauben, der entscheidend und grundsätzlich zur Kultivierung in Europa beigetragen hat, sich ganz ohne Not all den zeitgeistigen Strömungen andienen, die keine wirklichen Fundamente und keine sinnschaffenden Elemente in sich tragen? Und wieso, um Gottes Willen, muss sich die katholische Kirche in diesen Flugsand der überall eindringenden Beliebigkeit begeben?

 

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Schreien im Wald

Kürzlich las ich auf Twitter folgendes Posting: "Das Bedürfnis, ob der gesellschaftlich-politischen Verhältnisse in Deutschland und in Europa schreiend in den Wald zu gehen, ist mittlerweile Alltag. So vieles ist einfach nur noch eine Beleidigung des Intellekts." 

 

Dieser Tweet fasst implizit ziemlich genau all das zusammen, was vernünftige und nicht vom linken Zeitgeist zugewehte, dafür umso nachdenklichere Menschen heute grundsätzlich empfinden. Auf unserem Kontinent ist so vieles aus dem Lot geraten, dass man gar nicht weiß, wo man beginnen soll, wenn man eine Liste dessen erstellen will, was einer intellektuellen Betrachtung, aber auch einer gefühlsmäßigen Wertung nicht mehr standhält. Die natürliche Reaktion auf diese Ratlosigkeit: Man möchte nur noch in den Wald gehen und dort hemmungslos brüllen. Aber bevor wir das tun, versuchen wir dennoch eine Zusammenfassung dessen, was uns zum Schreien bringt.

 

Es geht an die Wurzel

Das Kardinalproblem unserer Zeit wird nicht (nur) durch die Massenmigration und allen damit zusammenhängenden Phänomenen gebildet, sondern wir haben eine viel tiefergehende und die Wurzeln unserer Existenz berührende Thematik zu bearbeiten: Es geht um nicht weniger als um das Selbstverständnis unserer Kultur.

 

Das postmoderne Europa ist vor lauter Toleranz-Trunkenheit, naiver Friedensseligkeit und staatlich verordneter, nahezu totalitärer Güte in eine Gesamtverfassung geraten, die völlig amporh und ohne klare Definition ist. Wenn wir heute von den stets hochgelobten europäischen Werten reden, können die meisten von uns nur noch etwas von Frieden und Gleichheit stammeln und obligatorisch noch den Humanismus hinzufügen - aber sonst? Kaum jemand von den sogenannten Opinion-Leaders bringt dazu einen konturierten Satz heraus.

 

Was ist Europa?

Wenn führende EU-Politiker sagen sollen, wofür Europa heute steht, dann ist nach ein, zwei ohnehin selbstverständlichen Allgemeinplätzen Schluss. Danach kommt nur noch diffuses und humanitaristisches Geschwurbel. Europa ist längst jener Kontinent geworden, auf dem der politische Kautschuk aus jeder Ritze quillt. Die raren Ausnahmen stellen die Politiker des europäischen Ostens dar: Kaum ein anderer aktiver Politiker findet zur Krise Europas so klare Worte wie Viktor Orban.

 

Westlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs werden diejenigen, die in den als nationalistisch und "rechts" verfemten wirklich konservativen Bewegungen ihre Heimat haben, vom medialen Mainstream weiterhin verfolgt und denunziert. Die Treiber der politischen Kautschuk-Produktion sitzen noch immer in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Anstalten und in den "Qualitätsmedien".

 

Was ist Europa nicht?

Wir trauen uns daher auch nicht, klar zu sagen, was Europa nicht ist: Wir sind kein Kontinent für unkontrollierte und unbegrenzte Zuwanderung. Obwohl wir alle wissen, dass sich die EU seit der Grenzöffnung von 2015 auf einer slippery slope befindet und obwohl jedem bewusst ist, dass der Migrationssturm den Kontinent in seinen Grundfesten gefährdet, findet die EU nicht die Kraft (oder vielleicht auch nicht den Willen?), die Außengrenzen zu schließen. Das Bekenntnis dazu gehört zwar mittlerweile zum Lippenbekenntnis aller EU-Granden - aber wer glaubt es noch?

 

Klebrig und schwammig

In der offiziellen EU-Politik wird nach wie vor alles mit dicker "menschlichkeitsorientierter" Pampe zugedeckt und zugeklebt, man trifft sich zu endlosen Gesprächen und bringt dann doch nichts zustande. Währenddessen wird alles wieder ein Stückchen unlösbarer und in Calais schlagen sich die einst auf unseren Bahnhöfen willkommen Geheissenen die Köpfe ein.

 

Vergangenheit statt Zukunft

Und irgendwie hat man den dauerhaften Eindruck, dass es den Politikern aller Couleurs nur recht ist, wenn irgendwelche Gedenktage oder -jahre zu begehen sind, denn mit chronischer Vergangenheitsbewältigung kann man herrlich die Gegenwart verdrängen. 

 

So, jetzt können wir mal kurz in den Wald gehen und schreien. (Und das Kompendium wird demnächst fortgesetzt.)

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Dynastisches Denken: Essenz des Überlebens

Das klassische Herrschaftsdenken bewegt sich seit jeher in familiären und dynastischen Bahnen: Der Nachfolger eines Fürsten, Kaisers oder Königs war und ist meist dessen erstgeborener Sohn oder eine Tochter. Auch moderne Adelshäuser haben noch immer derartige ganz klare Thron- und Erbfolge-Regelungen.

 

In der freien bäuerlichen Welt war und ist es ähnlich: Die Hofübergabe erfolgt üblicherweise an den Ältesten. Wenn dieser nicht will oder nicht kann, kommt das nächste Kind an die Reihe. Ebenso ist es bei vielen erfolgreichen und lange in Familienbesitz befindlichen Wirtschaftsunternehmen gang und gäbe, die Nachfolge innerhalb der Familie zu regeln. Die Weiterführung der Geschäfte geht auf die Kinder und Kindeskinder über.

 

Auch das Gesetz will es so

Letztlich ist auch jedes kodfizierte Erbrecht darauf aufgebaut, dass die Familienmitglieder nach dem Ableben eines Erblassers zu gerechten Teilen das materielle Vermächtnis erhalten. Niemand käme im Regelfall auf die Idee, die Erbmasse bei Vorhandensein von Nachwuchs an irgendjemanden anderen zu vergeben oder sonstwie zur Disposition zu stellen.

 

Trotz der überall lauernden linksideologisch begründeten Gleichheitsdenke und trotz aller Lust des Staates, sich in die privaten Belange der Menschen einzumischen, werden also ganz selbstverständlich und ohne, dass man viel darüber nachdenkt, materiell vorteilhafte Situationen, familienstützende Gegebenheiten und Machtstellungen nach wie vor vererbt.

 

Bei den Linken ist es dasselbe

Die Ironie dabei: Sogar in linken politischen Verbindungen ist es vollkommen üblich, dass es so etwas wie einen "roten Adel" gibt. Paradebeispiel waren die Verhältnisse im ehemaligen Ostblock, die nicht nur auf familiären Beziehungen, sondern vor allem auch auf einer Art Vasallentum beruhten. Wenn z.B. wir die Netzwerke in der österreichischen Sozialdemokratie anschauen, entdecken wir ähnliche Strukturen. Aus Söhnen von Parteisekretären werden Parteisekretäre und aus Geschwistern, Verwandten oder sonstwie einander nahestehenden Leuten entwickeln sich richtige Polit-Clans - mit allen Vorteilen, die solche Clan-Bildungen für deren Mitglieder bieten. Trotzdem wird gerade aus der linken Ecke der Wert der "Gleichheit" täglich laut hinausposaunt.

 

Für Familien überlebenswichtig

Das im weitesten Sinne dynastische Denken scheint also eine essenzielle Notwendigkeit zur Erlangung und Bewahrung von Status, Besitz und Einfluss zu sein. Zweifellos ist dieses Denken auch und vor allem eine Bedingung für den langfristigen Erhalt der Familie, sonst wäre es nicht überall zu finden. Bei ganz normalen Familien mit Kindern ist die Situation letztlich ähnlich: Jeder Vater und jede Mutter möchten grundsätzlich das Beste für ihr eigen Fleisch und Blut, das ist der natürlichste und legitimste Wunsch aller Eltern.Und wenn die Kinder groß sind, dann will man das weiterhin. Man wünscht sich für sie glückliche Verbindungen, die Kinder sollen wieder Kinder haben und sie sollen es auch materiell gut haben.

 

Große Familien geben noch immer eine klare Identität und einen starken Rückhalt. Und generell ist die Familie weiterhin die fundamentale Basis jeder funktionierenden Gesellschaft. Ohne Familien entsteht Vereinzelung, Degeneration und am Ende die Auflösung der Privatgesellschaft. Es kommt nach der Erosion der Familie zu einem weiteren Auswuchern staatlicher Strukturen, die ohnehin schon jetzt weit in unsere familiären Bereiche hineinragen, dort aber eigentlich genuin fremd sind. Viele von uns halten jedoch diese Transformation der Familie für einen Fortschritt. In der linken Logik ist nur die aufgelöste Familie eine gute, denn nur ohne das Joch der Familie kann sich der Einzelne (und vor allem die Einzelne) angeblich selbst verwirklichen. 

 

Die Familie als höchster Wert 

Kulturen, in denen die Familie und die Sippe einen sehr hohen Stellenwert besitzen, wissen das besser als wir ach so Fortgeschrittenen. Deswegen möchten auch alle Immigranten aus Afrika und dem Orient so bald wie möglich ihre Familienmitglieder nachholen. Das stärkt die eigene Präsenz und die Identität - und es stärkt die Ansprüche gegenüber dem Einwanderungsland. Es ist daher kontraproduktiv, zu lockere Regeln für den Familiennachzug von Angehörigen der Asylberechtigten zu erstellen.

 

Familiennachzug mit unabsehbaren Folgen

In Deutschland erreicht die politische Debatte zu diesem Thema gerade ihren Höhepunkt, in Österreich ist aktuell kaum etwas davon zu vernehmen. Das Hauptaugenmerk für die zeitlich befristet bei uns Untergekommenen muss jedenfalls immer auf der frühestmöglichen Remigration liegen. Uns muss klar sein, dass Asyl keine Einwanderung darstellt, sondern eine Hilfsmaßnahme.  Und diese braucht objektiv betrachtet weder  Integration noch Familiennachzug.

 

Es muss auch bedacht werden, dass ein unkritisch erlaubter Familiennachzug immer "dynastische" Folgen haben wird. Gerade, wenn im Zielland die strukturelle Schwäche der Familien zunimmt (was in Europa aufgrund der geringen Geburtenraten der Fall ist), tun sich kinderreiche Immigranten mit dem Aufbau von Clan-Strukturen und dem Import und der Ausbreitung ihrer eigenen Großfamilien grundsätzlich leichter.

 

Man kann diese Entwicklung politisch ablehnen und die wachsende Problematik immer wieder aufzeigen - so wie es etwa der ungarische Premier Viktor Orban tut und auch die neue Bundesregierung in Österreich. Man kann die längst begonnene Veränderung Europas aber auch politisch befürworten, nur sollte man es dann klar sagen und den Bürger nicht immer mit diversen Begriffsvermischungen hinters Licht führen.

 

Die Unterscheidung Flüchtling/Illegaler Migrant/Asylwerber/Asylberechtigter/Abzuschiebender/Legaler Migrant ist eine, die aus taktischen Gründen von den Unterstützern der Massenmigration noch immer nicht korrekt eingehalten wird. Das macht die Schaffung einer klaren und einheitlichen europäischen Migrationspolitik weiterhin enorm schwierig. Und es macht die Orientierung für den Bürger, wohin eigentlich die Reise Europas gehen soll, ebenso kompliziert und verwirrend. Wir müssen uns daher auf unsere eigene Nation und unsere eigenen Familien konzentrieren und die Zukunft selber in die Hand nehmen.

 

 

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Die Gesinnungsethiker im Kolbenreiber

Seit in Österreich angeblich die Nazis die Herrschaft übernommen haben, steht kein Redaktions-Computer mehr still und kein Kommentator tut noch ein Auge zu. Die heldenmütig selbsternannten antifaschistischen Kämpfer, die dann doch nur als Schreibtischtäter daherkommen und in ihren teils staatsfinanzierten "Qualitätsmedien" der Inquisition frönen, wetzen unruhig auf ihren (Durch-)Drehsesseln hin und her und wissen gar nicht, wo sie anfangen sollen. Im eigenen Medium? Auf Twitter? Auf Facebook? Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anrufen? Oder beim "Falter", dem offiziellen Kirchenblatt der Linken nachfragen und da wie dort die vielen gleichgesinnten Hypermoralisten zusammentrommeln? Hallo, Armin? Bist du eh da? Und Florian, klenkst du eh noch den Falter?

 

Das lodernde Feuer der Hypermoral

Die Hypermoralisten brennen im atemlosen Dauerkontakt mit ihrer Informantenherde, die schafsgleich die weiten Wiesen der Social Media abgrast. Die medialen Erzbischöfe als Hüter des Hypermoralismus sind mit ihrer Herde dort stets auf der fiebrig-schnüffelnden Suche nach einem besonderen Gustostück, das man nach dem Fund beglückt beblöken kann. Unter all dem Heu findet sich immer noch irgendwo ein abgegriffenes Liederbüchlein, vielleicht gar mit Runenschrift.  Oder man hat überhaupt das größte Glück und trifft auf einen grenzdebilen Zu-Spät-Nazi, der seinen Ideologie-Quargel zum besten geben möchte und den man dann genüsslich vorführen kann.

 

Die Situation ist heiss und wird immer heisser, der Motor der Gesinnungsethiker und also hypermoralistischen Weltanschauungsfanatiker dreht immer höher. Der Kolbenreiber ist nahe. Wer hätte gedacht, dass die längst ausgeleierte Nazi-Keulen-Maschine in der letzten Phase ihrer Nutzung noch solche Drehzahlen und solch eine Hitze entwickeln kann? Wer hätte gedacht, dass sich augenscheinlich normale Leute mit virtuellem Schaum vorm Mund in der Wiener City vor einem Ballsaal zusammenrotten, um gegen Nazis zu demonstrieren, wo gar keine Nazis sind?

 

Ein psychologisches Phänomen

Tiefenpsychologisch ist dieses absurde Empörungsphänomen leicht erklärt: Es geht um einen seelischen Prozess namens  Projektion. Und diese Projektion ist nach Sigmund Freud nichts anderes als "das Verfolgen eigener Wünsche im anderen."  Man wird ja immer von denjenigen Dingen im Anderen am meisten affiziert, deren Anteile man auch in sich trägt. Wer also eine heimliche Sympathie für die Schandtaten der längst toten bösen Recken des Dritten Reiches empfindet, dies aber im Gewissensnotstand nicht zugeben kann, projiziert seinen inwendigen Konflikt nach außen und kehrt seine inneren Wünsche in äussere Ablehnungen um. Der Nutzen dieses Verhaltens ist klar: Man bleibt dadurch immer mit seinen heimlichen Desideraten in Verbindung,

 

Erst die Projektion macht die Aggression

Nach der Projektion beschimpft man dann die anderen als das, was man sich nicht selbst zu sein traut: Eben als Nazis. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die anderen wirklich Nazis sind (sie sind es zu 99,7% nicht) oder sonst etwas. Wichtig ist dem überhitzten Gesinnungsethiker, dass er bestimmte Symbole und Codes vorfindet. Die heissen:  Rechts sein, nationale Anliegen pflegen, die deutsche Kultur bevorzugen, eine Affinität zur Armee haben, Waffen für sinnvoll halten, Säbelfechten können, alte Werte pflegen, die traditionelle Familie wertschätzen usw. Reicht doch, oder? Alles Nazi, eh klar.

 

Alle brauchen Rituale

Um sich selbst in dieser oft gar nicht erkannten mangelhaften Situation zurechtzufinden, braucht der gesinnungsethisch heissgelaufene Hypermoralist stets bestimmte Rituale. Eines davon ist die Demonstration. Oder die Lichterkette. Diese Phänomene sind nach dem Soziologen Alexander Grau die Formen der "Heiligen Messe des Hypermoralismus". In der einmal erreichten kollektiven Erregung kann nur durch die mediale Zurschaustellung eines quasi-priesterlichen Hochamts ein "Betroffenheitsabbau" (Alexander Grau)  geschehen und erst nach der Demo kann der überhitzte Gesinnungsethiker seinen festgefressenen Kolben wieder flottmachen. 

 

Sisyphos lässt grüßen

Weil der Hypermoralist aber wesensmäßig zum sisyphosartigen Dasein bestimmt ist und aus diesem ohne Einsicht, ohne einen Gnadenakt  bzw. ohne eine professionelle Intervention nicht herauskommen kann, ist er dazu verdammt, schon am nächsten Tag sein schepperndes Antifa-Mobil neu zu starten und es wiederum so lange zu treten und heißzufahren, bis der unvermeidliche nächste Kolbenreiber per "Heiliger Messe" behoben werden muss.

 

Und so geht das Leben der Hypermoralisten seinen stets vorhersagbaren Gang. Gefangen im Zeitgeist müssen die orthodoxen Gesinnungsethiker ihre gemischte Rolle aus Opfertum, Aktivismus, Empörung, Vorwurfshaltung und der ununterbrochenen gegenseitigen tröstenden Versicherung, ohnehin die Guten zu sein, offenbar bis zum St. Nimmerleinstag weiterspielen.

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Bekennt Euch!

Jeder von uns weiß im Inneren, was Kultur bedeutet, aber wenn man den Begriff Kultur exakt definieren soll, wird es schwierig, denn die Bandbreite der Beschreibungen ist groß. Google schlägt als Begriffserklärung vor: "Kultur ist die Gesamtheit der geistigen, künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen, die ein Volk oder eine Epoche charakterisieren." Der holländische Kulturwissenschaftler Geert Hofstede fand eine andere und durchaus prägnante Formulierung für die Definition des Kulturbegriffs: "Kultur ist die kollektive Programmierung des Geistes". Man könnte Hofstede weiterdenken und sagen, Kultur ist am Besten im Zeitgeist zu erkennen. 

 

Kultur heißt Entfaltung

Sicher ist: Jede Kultur hat spezifische Merkmale, die ihre Stärken und Schwächen charakterisieren. Jeder von uns ist in einer bestimmten Kultur sozialisiert worden und jeder von uns trägt daher eine kulturelle Prägung in sich. Als Erwachsener wird man nicht umhin können, sich in irgendeiner Weise zu einer Kultur zu bekennen. Es geht gar nicht anders: Erst die Kultur vervollständigt die jeweilige persönliche Identität und nur durch die jeweiligen kulturellen Eigenschaften seines persönlichen "Habitats" kann sich der Mensch entsprechend entfalten. 

 

Die Gefahr der Erosion

In der westlichen Welt hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg und ganz besonders nach 1968 eine tiefgreifende Erosion der Kultur und des Kulturbegriffs breitgemacht, die letztlich auch eine substanzielle Gefährdung der Identitäten mit sich bringt. Die Rede ist vom Kulturrelativismus, der aus dem Gleichheitsideal entsprungen ist und in Europa und den USA lange Zeit fröhliche Urständ` feierte. Der Zeitgeist wollte es so: Alle Kulturen dieser Welt waren plötzlich gleich wertvoll und jede Kultur galt für sich genommen als sakrosankt. Keinesfalls durfte man als Bürger des Westens Kritik an anderen Kulturen üben oder diese gar als weniger hochstehend oder unterentwickelt bezeichnen. Und absolut verpönt war es, die Kultur des Westens als den Goldstandard der menschlichen Entwicklung zu betrachten. Für so eine Einstellung wurde flugs ein neues und pejoratives Wort erfunden: Kulturimperialismus.

 

Aus Toleranz wurde Feigheit

Man war zwar hinter vorgehaltener Hand oder in abstrakten Sonntagsreden stets der Meinung, dass die westliche Demokratie und die Errungenschaften des Westens das Ideal für den freien Menschen darstellen, aber selbstverständlich muss der tolerante und ach so großzügige Westmensch den anderen Völkern ihre Kulturen lassen und diese respektieren, auch wenn dort Intoleranz und Unterdrückung herrschen. Diese hehre und angeblich humanistische Denke, die in Wirklichkeit leider nur falsch und feig ist, galt demzufolge auch für jene, die bei uns im Westen in importierten Parallelgesellschaften leben.

 

Multi-Kulti als Irrweg

Der Salat, der daraus entstand, hieß Multi-Kulti und lange Zeit war jeder Zweifel an dieser Mixtur aus zeitgeistigen Gründen offiziell verpönt. Heute wissen wir, dass die bedingungs- und kritiklose Akklamation und die unbegrenzte Aufnahme anderer Kulturen erst genau jene Probleme schuf, die man durch die ausgebreiteten Arme zu verhindern suchte. Multi-Kulti gefällt daher nur mehr den fanatischen Gleichheitsaposteln im linken Spektrum.

 

Dort gibt es nämlich leider noch immer genug Leute, die ein Ineinanderfließen von grundsätzlich inkompatiblen Kulturen für möglich und sogar für erstrebenswert halten. Diese Internationalisten träumen nach wie vor von einer Welt ohne Grenzen, von einem Vereinten Europa ohne Nationen und letztlich vom Weltstaat, in dem die immer schon widersprüchlichen Slogans der Französischen Revolution endlich umgesetzt werden können: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. 

 

Dabei muss jedem rational denkenden Menschen längst klar sein, dass Freiheit und Gleichheit sich diametral widersprechen, ja einander sogar ausschließen. Wer frei sein will, kann nicht gleich sein und wer die Gleichheit will, muss den Menschen die Freiheit nehmen. Und übrigens - warum heisst es überhaupt noch Brüderlichkeit, wo doch heute die Schwestern so gern den Ton angeben möchten? Man sieht: Da drüben auf der linken Seite herrschen Inkonsistenzen und falsche Logik, wohin man auch schaut.

 

Es geht ums Ganze

Zurück zur Kultur. Die Forderung lautet, dass sich gerade jetzt jeder zu seiner Kultur und zu seinem Kulturkreis bekennen muss. Nicht nur innerlich, sondern auch in seinem Verhalten und Auftreten. Die westliche Kultur kann nur überleben, wenn man ihre Inhalte und Grenzen unablässig ganz klar und vernehmbar aufzeigt. Dazu muss man sich immer wieder auf die beiden Grundpfeiler des Westens namens Aufklärung und Christentum besinnen und alle, die bei uns leben wollen, daran messen.

 

Endlose Toleranz und grenzenlose Offenheit, die in Wirklichkeit nur Feigheit und Schwäche sind, dürfen in einer vitalen Kultur keinen Platz haben, denn das ist ihr Untergang. Zivilisation braucht Kultur und jede Kultur braucht ein klares Bekenntnis. Ebenso braucht eine überlebensfähige Kultur feste Regelwerke, die sich nicht den oben genannten falschen Idealen beugen. Daran führt kein Weg vorbei. Einige Regierungen in Europa haben das schon begriffen, andere glauben noch immer, mit pseudohumanistischen Verdrehungen ihre Nationen in eine bessere Zukunft führen zu können. Sie sollten ihren Geist schleunigst umprogrammieren, sonst ist es zu spät.

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Die Tölpelei der moralischen Entrüstung

 

Die Tölpelei der moralischen Entrüstung - so nannte der kristallklar formulierende Philosoph Friedrich Nietzsche schon vor 150 Jahren jenes Phänomen, das wir heute als den "Empörismus" kennen. Unsere zeitgenössische moralinsaure Dauerempörung entspringt bekanntlich der unseligen Politischen Korrektheit und einem grundsätzlich linksideologischen Denken. Die Entrüstungserscheinungen im 19. Jahrhundert waren aber ganz offensichtlich ähnlich gestaltet wie die heutigen.

 

Der einzige Unterschied zu heute bestand wohl nur insofern, als dass der Hypermoralismus damals nahezu ausschließlich von der Religion getriggert wurde und Kennzeichen der "christlichen" Heuchler war, während er in unseren Tagen aus den säkularisierten Ersatzreligionen namens Sozialismus und Modernismus kommt und meist von weltlichen "Würdenträgern" verbreitet wird.  Zum Ausgleich ist er dafür aber um nichts weniger geheuchelt.

 

Der stete Quell der linken Empörung ist versiegt

Lange Zeit waren dezidiert geäußerte Zweifel an der Asylpolitik oder gar offene Widerstände gegen die Massenmigration der Quell der linken Empörung: Wer 2015 nicht jubelnd am Bahnhof stand und dort den arabischen Ankömmlingen Teddybären zuwarf, geriet schnell in den Verdacht, ein Rechtsaußen oder Schlimmeres zu sein. Die Tölpelei der moralischen Entrüstung griff rasend schnell um sich und erfasste den Großteil der Politiker und nahezu sämtliche Kommentatoren in den sogenannten Qualitätsmedien. Die deutschsprachigen staatlichen Rundfunkanstalten waren wegen ihrer personellen und ideologischen Struktur ohnehin immer brav auf Linie. 

 

Nach dem Hype

Mittlerweile ist der Hype abgekühlt, Österreich hat eine Mitte-Rechts-Regierung und die Grundstimmung in der Gesellschaft hat sich stark verändert: Wo Entgrenzung und kritikloses Willkommen waren, sind wieder Vernunft und Hausverstand geworden. Wir wissen nun, dass der Migrationssturm von 2015 fast nur negative Folgen hat und längst sehen wir, dass sogar die eingefleischten Linken mit ihren xenophilen Haltungen zurückrudern und sich neu aufstellen müssen.

 

Wenn der Hypermoralismus und seine Hohepriester aber ein Betätigungsfeld verlieren, dann müssen sie sich zwanghaft ein neues suchen, so will das diese Ersatzreligion - und zwar bedingungslos. Gelingt das nicht, bleibt ihnen nämlich nur das Rumpelstilzchen-Schicksal und das ist schandhaft. Also sucht man fieberhaft nach Empörungsmaterial, an dem der eigene Hypermoralismus wieder Feuer fangen kann - sei das Feuer auch noch so geheuchelt, die Hauptsache ist, es lodert.

 

 #MeToo und das Skifahren

Und siehe da, man wird rasch fündig: Aufgepfropft auf die internationale #MeToo Debatte gibt es in Österreich ein besonders gehaltvolles "Schmankerl" politmedial zu verzehren - nämlich die längst verjährten angeblichen Schandtaten im Umfeld des Ski-Nationalteams aus den 70er Jahren. 

 

Die Proponenten der Ski-Story wussten ganz genau: Ski und Sex und alles dabei irgendwie am Rande des gerade noch Tolerablen oder eben nicht, vielleicht sogar ins Strafrecht ragend - das gibt Material genug für eine Empörungswelle sondergleichen. Den Skisport anzupatzen ist in Österreich ein Sakrileg und so etwas schafft natürlich öffentliches Interesse und große Aufregung vom Neusiedler- bis zum Bodensee. Als man bei den Hypermoralisten sah, dass man mit Ski & Sex seitenweise lachsrosa Blätter füllen kann und alle möglichen Moralisten dazu betroffen nicken und Aufarbeitung fordern, ließ man die finale Bombe platzen und exhumierte im bildlichen Sinne eine der größten österreichischen Skisportlegenden: Toni Sailer.

 

Tote können sich nicht wehren

Man widmet sich jetzt mit Verve einem fragwürdigen Ereignis aus dem Jahre 1974 (also 40 Jahre und einige Verjährungsfristen später), um dem dreifachen Olympiasieger, der seit neun Jahren tot ist, an den Karren zu fahren.  "Die Sache gehört aufgeklärt!" - so fordern die Moralisten in den Inquisitionsmedien. "Sauerei und Skandal, man will ein Idol stürzen!" - so reagieren die anderen, die Normalen, vom Landeshauptmann Tirols bis zur Kronenzeitung. Aber die Empörten wollen natürlich ihre Pseudoreligionsinhalte ausleben, es gibt kein Zurück, diese Fatwa gilt - zumindest bis zur nächsten.

 

Man greift sich nur mehr auf den Kopf

Diese neuerliche Tölpelei der moralischen Entrüstung ist haarsträubend, die Betulichkeit der "Aufklärer" und Dossier-Verfasser unerträglich und das Zelotentum der eifrigen Nachplapperer nur noch peinlich. Die antiken Römer  hatten einen noblen Spruch, wenn es um das Andenken von Verstorbenen ging: Er hieß Nil nisi bene de mortuis. Das heisst soviel wie: Man möge über die Toten nichts sagen und wenn, dann nur Gutes. Aber womöglich haben die Ideologen der Hypermoral wenig Bezug zum Noblen und ihre Halbbildung ist ohne klassische Inhalte?

 

Den linken Eiferern, die wie alle Glaubensfanatiker alles kurz und klein hauen wollen, was ihrer Ersatzreligion im Wege steht, kann man nichts erklären, weil ihre ideologische Weltsicht ihnen Scheuklappen implantiert hat und ihre gutmenschliche Tautologie ihnen scheinbar recht gibt. Man kann ihnen aber empfehlen, im stillen Kämmerlein bei den großen Denkern wie Nietzsche nachzuschlagen. Vielleicht vergessen sie über der luziden und gnadenlos überzeugenden Wortgewalt des Genies ihre beiden Ersatzreligionsgründer Marx und Engels und schaffen es danach, zumindest eine Einsicht in ihr grässlich falsches und tölpelhaftes Tun zu gewinnen.

 

 

 

 

 

 

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#MeToo - die Kampagne der Beschädigung

 

Immer mehr Frauen erkennen, dass die gesamte, ursprünglich von Hollywood ausgehende #MeToo Kampagne vor allem eines bewirkt: Eine nachhaltige Selbstbeschädigung der Frauen. In Österreich war es die Schauspielerin Nina Proll, die als erste den Mut fand, gegen den (pseudo-)feministischen Mainstream aufzutreten und die gravierenden Mängel und die negativen Effekte, welche der Kampagne innewohnen, aufzuzeigen.

 

Weltstars gegen #MeToo

Zuletzt haben trotz des von Hollywood weiter gepushten Hypes etliche weibliche Weltstars wie Catherine Deneuve die #MeToo - Kampagne kritisiert und fundierte Argumente gebracht, warum der Hype letztlich unsinnig, kontraproduktiv und daher schädlich ist. Natürlich bekommt auch Frau Deneuve jetzt ihr Fett weg und wird von den #MeToo - Fanatikerinnen im Gegenzug für ihre mutigen und klaren Worte angegriffen

 

Der Wind dreht sich

Aber der Meinungsschwenk ist unaufhaltsam. In Österreich haben einige gescheite Frauen aus der Plattform www.AdultsForAdults.eu  in der Tageszeitung "Der Standard" einen gut argumentierten Kommentar verfasst, warum die Aktion #MeToo den Frauen weitaus mehr schadet als nützt. Jene Frauen, die wirklich und mit validen Argumenten eine gesellschaftliche Verbesserung für ihre Geschlechtsgenossinnen erreichen wollen, sind auf lange Sich die Gewinner. Letzten Endes wird gegen die Vernunft keine noch so bombastisch aufgezogene und weltweit übertragene Show (wie etwa kürzlich die Golden Globe-Verleihung) etwas ausrichten können - #MeToo wird jämmerlich verebben.  

 

Der Hochglanz wird stumpf

Die diversen Redakteurinnen in den vielen Hochglanz-Magazinen, die der amerikanischen Entertainerin und #MeToo - Päpstin Oprah Winfrey und den federführend spätempörten Hollywood-Aktricen noch immer Jubelartikel über deren "Mut" und Offenheit verfassen, weil sie Dinge zur Sprache bringen, die angeblich vor 20 Jahren passiert sind, wirken mittlerweile etwas altbacken, ja sogar deplatziert und der Hochglanz wird deswegen langsam stumpf. 

 

Peinliche Bilder

Im Übrigen gibt es im Internet zahllose aussagekräftige Bilder, die gerade Frau Winfrey und andere mittlerweile empörte Hollywood-Damen fröhlich lächelnd und in enger Umarmung mit dem als Mega-Sexisten diskreditierten Produzenten Harvey Weinstein zeigen. Das wirkt ziemlich merkwürdig und peinlich angesichts des echauffierten Engagements, welches die Schauspielerinnen nun an den Tag legen.

 

Hausverstand und Anstand

Kluge Frauen werden in aller Ruhe und beständig weiter gegen #MeToo auftreten und Männer, die noch solche sind, werden sich weiterhin nicht als dienstfertige "Feministen" anbiedern, um bei den chronisch empörten Medien-Damen punkten zu können. Im Gegenteil, beide Geschlechter, so sie noch ihre Sinne und ihren Verstand beisammen haben, werden weder bei der dauernden Anpatze der Männer als böse Sexisten noch bei der Neuerschaffung der Frau als armes Opfer mitspielen. 

 

 

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Die Nazi-Keule als letztes "Argument"

Seit in Österreich die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ an der Macht ist, kommen die wackeren antifaschistischen Kämpfer in ihren täglichen Postings und Kolumnen nicht mehr zur Ruhe: Zu vieles, was von der türkisblauen Regierung angedacht wird, ist aus Sicht der dauerentrüsteten  Antifa-Helden immer irgendwie "Nazi".

 

Das kann nur braun sein!

Ob es um die kürzlich diskutierte Ausgangssperre für Asylwerber geht oder um die Auslesung der Handy-Daten von zunächst illegalen Migranten, wenn angesprochen wird, dass deren Unterbringung in Großquartieren am besten wäre oder wenn der Innenminister vorschlägt, man müsse Flüchtlinge konzentriert an einem Ort halten - es ist ganz egal, welche Lösungsideen zum Problembereich Nr. 1 entwickelt werden: Alle diesbezüglichen Gedanken kommen von einer Mitte-Rechts-Koalition mit FPÖ-Beteiligung, also müssen diese Ideen natürlich einen suspekten Hintergrund haben - und der kann nur braun sein.

 

So lautet zumindest die Logik der eifrig schäumenden Kommentatoren in den sogenannten linksliberalen Medien in Österreich und dem Rest Europas. Deren Leser und die Follower in den Social Media machen gehorsam mit und verschiedene Alt-Politiker, die sich offenbar im Unruhezustand statt in der Pension befinden, verbreiten dazu ihre warnenden Botschaften.

 

Sie alle bezeichnen sich selber gerne als "Zivilgesellschaft", die zu Höherem, ja zum Höchsten berufen ist: Die Rettung der Republik vor den braunen Horden steht an und es ist die Aufgabe der Antifaschisten jedweder Provenienz, dies zu bewerkstelligen. Die Nazis müssen weg. Bei all diesen Entrüstungen ist es den sonst immer als Vorzeigedemokraten auftretenden Akteuren der Empörung völlig egal, dass die aktuellen politischen Mehrheiten durch eine demokratische Wahl von etablierten demokratischen Parteien zustande gekommen sind. Sie handeln stur nach dem wirklichkeitsverzerrenden Motto: Na und? Nazi ist Nazi!

 

Begriffsdefinition tut not

Aber - was ist ein Nazi eigentlich? In den Zeiten des Nationalsozialismus wurde der Begriff für diejenigen gebraucht, die "dabei" waren - also Mitglieder oder Sympathisanten der NSDAP. Nach dem Untergang des NS im Jahre 1945 wurde die Partei verboten und die Nazis wurden in langen Prozessen und in Umerziehungslagern wortwörtlich entnazifiziert. Ein echter (ehemaliger) Nazi muss also heute mindestens 90 Jahre alt sein, wenn er zum Ende des Dritten Reichs volljährig war und damals noch schnell Mitglied der NSDAP wurde. Anders gesagt: Die (ehemaligen) Nazis sind heute Greise oder schon tot. Man verwendet somit in den allermeisten Fällen eine völlig unzutreffende Bezeichnung, wenn man Menschen, die damals nicht dabei oder noch gar nicht geboren waren, heute als Nazi bezeichnet.

 

Im Strafrecht angesiedelt

Man gelangt mit dieser falschen Nomenklatur auch in juristisch heikle Gefilde: Die NSDAP gibt es zum Glück nicht mehr und jede deklarierte Sympathie mit der unseligen Ideologie ist strafbar. Wenn heute jemand wirklich ein (Neo-)Nazi im Sinne der Wiederbetätigung ist, dann muss er angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. So will es das Gesetz. Die Wiederbetätigung ist sogar ein Offizialdelikt, das heisst, der Staatsanwalt muss im Verdachtsfall von sich aus tätig werden.

 

Wer also jemanden als "Nazi!" bezeichnet, sollte tunlichst Beweise für Richtigkeit dieser Bezeichnung haben, denn man wird damit einen juristischen Prozess ins Rollen bringen. Um die Dimension zu erfassen: Im Jahre 2016 gab es 213 Anklagen wegen des Delikts "Wiederbetätigung". Insgesamt wurden im gleichen Zeitraum in Österreich ca. 80.000 Strafverfahren abgewickelt. Das Delikt betraf 2016 somit ca. 0,25% aller Anklagen.  Die Schwurgerichte sprachen in 83 Fällen Verurteilungen aus. Ob die 130 Freigesprochenen postwendend die Klage wegen Rufschädigung einbrachten, geht aus der Statistik nicht hervor. 

 

Das letzte Mittel

Klar ist, dass die Nazi-Keule das letzte und offensichtlich auch einzige Argumentationsmittel derjenigen Leute ist, die mit der aktuellen Mitte-Rechts-Politik nicht einverstanden sind. Freilich: Es ist legitim, eine andere Politik zu wollen - nur sollte man dann halt sagen können, welche genau das sein soll und man sollte rationale Argumente dafür finden. Nur "Nazi!" zu schreien ist für die Darstellung einer Alternative ein bisschen zu wenig konsistent.

 

Wie soll man da noch diskutieren?

Die politischen Sachdebatten, die immer wieder von genau jenen eingefordert werden, die ständig die abgedroschene N-Keule schwingen, sind im "Nazi!"-Geschrei nicht möglich. Man wird daher den Verdacht nicht los, dass die aktuelle Inhaltsleere der linken Ideologie und die weitgehend fehlenden klaren Ziele im linken politischen Spektrum mit dem antifaschistischen Gebrüll einfach nur überdeckt werden sollen. Und das ist das eigentlich Erschütternde: Die Linke kann sich heute offenbar nur noch über Negativismen, Protesthaltungen und so überzogene wie künstliche, dafür aber endlos empörte Antifa-Positionen definieren. 

 

 

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Der Gleichheitsgedanke vergiftet uns

Eines der Vorhaben der neuen Regierung lautet, die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, zu indexieren. Das heißt, die Unterstützung soll an die Kaufkraft an des jeweiligen Landes angepasst werden. Kinder, die in ärmeren EU-Ländern wohnen, erhalten dann weniger Zuschüsse. Jene in reicheren europäischen Ländern aber sogar mehr. Die Erhöhung würde etwa Kinder in der Schweiz, Dänemark oder Norwegen betreffen. Die Idee klingt insgesamt schlüssig und fair, sie war auch in der letzten Gesetzgebungsperiode schon ein Thema.

 

Kritik der Gleichheitsideologen

Die Gleichheitsfanatiker unter den EU-Rechtsgelehrten und die dem unerbittlichen Prinzip der Gleichheit anhängenden Politiker sind allerdings gegen diese neue Regelung, denn sie würde aus deren Sicht gegen die Gleichheit verstoßen. Der Gedankengang dieser Leute ist natürlich eine Pervertierung der Gleichheit.  Eine solche tritt immer auf, wenn man die Gleichheit zum absoluten Dogma erhebt und vor lauter Gleichmacherei auf Vernunft und Hausverstand vergisst.

 

Wenn Zuschüsse im Ausland an die dortigen Verhältnisse angepasst werden, ist dies ein Akt der Fairness und der Adaption an andere Verhältnisse und somit klar dem Gleichbehandlungsprinzip entsprechend. Würde man das nicht tun, erhalten ja die Kinder im Ausland in Relation mehr Geld als die in Österreich lebenden. Auf der jetzigen Lösung zu beharren, ist also absurd. Und eben unfair. Es gäbe dann getreu dem Orwellschen Prinzip, das in seinem Jahrhundertwerk Animal Farm herrschte, eindeutig Gleiche und Gleichere (das wären in dem Fall die Kinder im ärmeren EU-Ausland).

 

Bei der Migration ist es genauso

Ähnlich absurd ist es, wenn Migranten, die als Asylwerber ins Land gekommen sind, schon vor der Entscheidung über ihr Asylrecht der Status eines Österreichers zugeschrieben werden soll und man diese Leute weder in Gemeinschaftsquartieren noch in Großunterkünften unterbringen und dort kontrollieren dürfe, weil das angeblich nicht zumutbar wäre. Und sogar gegen die Menschenrechte verstieße, wie manche Ultralinke monieren. Auch diese verqueren Gedanken entstehen aus dem Gleichheitswahn, der gerade im Asylwesen seine höchst pittoresken Blüten treibt. 

 

Die Faktenlage ist klar: Asylwerber sind weder rechtlich noch im Sinne der Sozialgesetze den Einheimischen gleichgestellt. Wer illegal nach Europa migriert, muss zunächst einmal beweisen, dass es einen gesetzlichen Grund gibt, ihn hier zu behalten. Auch der ständige Ruf nach Integration ist eine Perversion, weil Asyl definitiv keine Einwanderung ist und die Asylberechtigten sobald wie möglich wieder nach Hause zurückkehren sollen. Um in die Integration zu investieren, muss man anderen Bereichen Geld wegnehmen. Das schadet letztlich den echten Einwanderern und natürlich den Einheimischen.

 

Von der Herberge ins 5-Stern-Hotel

Ein Großteil der  Migranten, die aus dem Orient oder Nordafrika zu uns kommen, kennen die europäischen Verhältnisse nur vom Hörensagen und aus den Bildern im Internet. Sie werden erst durch die Erzählungen über das Sozialparadies Europa zur Reise hierher bewegt. Ihre eigenen ökonomischen und sozialen Verhältnisse sind mit den hiesigen überhaupt nicht zu vergleichen und von Gleichbehandlung zu schwadronieren ist in diesem Zusammenhang geradezu haarsträubend. Dort, wo die Leute herkommen, herrschen völlig andere Verhältnisse.

 

Den Migranten aus der Denke der Gleichheit heraus den relativen Luxus der Vollversorgung in Privatquartieren und die Freiheiten eines EU-Bürgers anzubieten, ist also definitiv Unsinn und bewirkt nur eine Zunahme des sogenannten "Pull-Faktors" (also eine Verstärkung des Werbeeffekts in den Herkunftsländern) .

 

Ein guter Umgang gehört zur Zivilisation

Man kann und soll eine gute und menschenwürdige Versorgung in den noch zu schaffenden Großquartieren garantieren, das versteht sich von selbst. Jede darüber hinausgehende Maßnahme ist aber kontraproduktiv. Wer nach dem Verfahren kein Asylrecht bekommt, muss ohnehin zurück, weil er unberechtigt hierher gekommen ist. Und auch jene Ankömmlinge, die Asyl erhalten, müssen so früh wie möglich lernen, dass Österreich kein Nannystate ist, in dem man ohne Gegenleistung  eine unbefristete Vollversorgung erhält.

 

Das ist nur fair und gerecht der eigenen Bevölkerung gegenüber, die immerhin die Gesamtkosten für das Asylwesen trägt und sich mit all den Problemen, die aus der Massenmigration bereits entstanden sieht, auseinandersetzen muss.

 

Und die beste Lösung ist es ohnehin, endlich Asylzonen in Nordafrika zu erreichten, damit die Leute erst gar nicht nach Europa gelangen. Auf diese immer wieder seitens führender EU-Politiker angekündigten Einrichtungen warten wir noch immer.

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Leitkultur: Der gemeinsame Nenner ist verloren

Homogene Gesellschaften haben immer auch homogene kulturelle Strukturen. Die längste Zeit wurden die kulturellen Grundbedingungen Europas zum überwiegenden Teil durch metaphysische (religiöse) und klassisch-philosophische Fundamente gebildet: Das Christentum und die Aufklärung waren die beiden Komponenten, die jene Synthese ergaben, auf die man sich quer durch den Kontinent, ja eigentlich in der gesamten westlichen Welt, mit Erfolg einigen konnte. Die europäischen Nationen und die autochthonen Völker besaßen zwar ihre spezifischen kulturellen Unterschiede, im Kern orientierten sich aber alle an der genannten Synthese.

 

Kulturelle Transformation

Das alles ist durch eine tiefgreifende Umschichtung der Weltanschauungen in den letzten Jahrzehnten anders geworden. Genauer: Seit der sogenannten "68er-Revolution" ist der europäische Konsens kein solcher mehr. Wir bekamen zwar 1989 Osteuropa zurück und konnten den Kommunismus endlich überwinden, aber die politische Orientierung, die uns die 68er hinterlassen haben, ist uns geblieben. 

 

Das konservativ-bürgerlich-nationale Selbstverständnis wurde von den 68ern solange angegriffen, kritisiert und angepatzt, bis ihm ein gewisser Hautgout anhaftete, der zumindest mangelnde Modernität und ein irgendwie rückwärts gewandtes Denken vermittelte. Das Metaphysische ist zugunsten einer säkularen Haltung in den Hintergrund getreten und die klassische Philosophie hat sich durch die Frankfurter Schule in eine moralisch-politische Erziehungsanstalt gewandelt, die nur mehr die linksorientierten Einstellungen guthieß und als Muster für die gesellschaftliche Gestaltung  eben nur diese Haltungen zuließ.

 

Die sogenannten "Rechten" - also die Konservativen, die Bürgerlichen, die Nationalen und die Wirtschaftsliberalen - haben sich diese Ummünzung gefallen lassen, weil die Linken eine spezielle Waffe gegen sie einsetzten (und dies noch immer tun): Die Rede ist von der Nazi-Keule. Traditionelle Werte wie Nation, Brauchtum, Staatsvolk und regionale kulturelle Identität verloren deswegen massiv an Bedeutung. Man fürchtete sich, in den massiv vom Kulturmarxismus der Frankfurter Schule geprägten Medienwelt öffentlich als Brauner gebrandmarkt zu werden.

 

Zusatzfaktoren des Wandels

Aber auch andere Faktoren trugen zum Wandel bei: Das Erfolgsmodell "Familie" erodierte zusehends, da die Frauen durch die Pille die Kontrolle über die Empfängnis erlangten und sich so vom biologischen Los der ständigen Schwangerschaften "befreien" konnten. Die Geburtenraten gingen seither dramatisch zurück und haben sich nun bei einer Rate von 1,4 Kinder pro Frau auf einem stabil niedrigen Wert eingependelt. In der Realität ist dieser Wert langfristig mit einem Aussterben der europäischen Gesellschaften verbunden, da die Erhaltungsrate einer Population etwa 2,1 Kinder pro Frau beträgt. Die ersten Effekte sehen wir bereits: Das Generationsverhältnis beginnt, sich nachhaltig zu verschieben. Wir leben in einer Altengesellschaft, die am Kindermangel leidet.

 

Die kulturelle Transformation wurde von ihren treibenden Propagandisten stets mit wohlklingenden Etiketten versehen und damit erfolgreich verkauft: Begriffe wie die Freiheit des Einzelnen, die Selbstverwirklichung, die Gleichstellung und die Vielfalt sind nur einige der Schlagworte, von denen sich unzählige Leute verblenden ließen.

 

"Einheit durch Vielfalt", so lautet einer der geschmeidigen Schlachtrufe unserer kulturmarxistischen Weltverbesserer. Gerade diese vor allem durch den Genderismus gekennzeichnete Vielfalt, die immer auch Gleichheit bedeuten soll, zeigt uns die monströse Absurdität des 68er-Projektes:  Eine Gesellschaft, in der die Diversity zum zentralen Dogma geworden ist, kann sich in letzter Konsequenz nur noch auflösen und lediglich eine Zweckgemeinschaft zahlloser "Ichs" bilden, die mal diese und mal jene kurzfristig und zufällig gemeinsamen Interessen verfolgen.

 

Wenn diese Individuen ihre jeweilige Selbstverwirklichung suchen sollen, dann müssen deren Interessen ja individuell und daher völlig verschieden sein. Sie werden also ununterbrochen wechseln und andere sein - und das kann nur zum Chaos führen. Wenn diese Gesellschaft dann andererseits auch noch die Gleichheit erreichen will (und das ist ihr futuristisches Credo), so muss sie am Ende nicht das freie Individuum, sondern den geschlechtslosen Einheitsmenschen hervorbringen, der in der Mao-Uniform sein Dasein fristet. Anders ist Gleichheit nicht zu haben.

 

Dieser Widerspruch zwischen Gleichheit und Individuum ist unauflösbar und wir sehen an ihm zweifelsfrei: Der gesamte Kulturmarxismus und die 68er-Denke sind Lügengebäude und Hirngespinst in einem. Diese politische Philosophie stellt nur eine Karotte vor der Nase des sinnsuchenden Menschen dar, kann aber niemals ihre süßen Heilsversprechungen erfüllen.

 

Zeit der Erkenntnis, Zeit der Entscheidung

Doch die Zeit der Erkenntnis ist angebrochen. Die Massenmigration, die ein weiteres und zentrales Ziel der linken Denke darstellt, hat vielen Menschen die Augen geöffnet.  Die Zweifel an den hier geschilderten und  in großen Teilen der Politik und der Medien tief verankerten Positionen der Frankfurter Schule nehmen sichtlich und spürbar zu. Der Ausgang der österreichischen Nationalratswahl und die frisch angelobte Mitte-Rechts-Regierung ist das sichtbare Zeichen dafür.

 

Aber das ist erst der Anfang: Die Rückbesinnung auf die Traditionen und auf die konservativen Haltungen ist voll im Gange und die weltanschauliche Neuausrichtung hat unaufhaltsam begonnen. Allerdings wird eine Rückkehr zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Nenner in Europa sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich werden.

 

Man wird sich daher überlegen müssen, ob man nicht lieber eine völlige politische Neuordnung des Kontinents anstreben sollte. Hier die Länder, Völker und Nationen, die ihre Stärke aus ihrer Geschichte und ihrer eigenen kulturellen Identität beziehen und dort die Regionen und Gesellschaftsgruppen, die sich dem Kulturmarxismus nicht mehr entziehen können oder wollen und sich schon jetzt auf neue Herren vorbereitet haben.  Das mag wie eine Vision klingen, ist aber womöglich die bessere Variante als eine permanente konfliktgeneigte Situation, die aufgrund der auseinander strebenden Interessen den Kontinent und den Kulturraum Europa in die Dauerkrise stürzen.

 

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Wir Rechten hatten recht. Leider!

Heute sind selbst die naivsten Teddybärenwerfer, die im Rahmen der Willkommenskultur auf den deutschen und österreichischen Bahnhöfen im Herbst 2015 freudig ihre Menschlichkeit demonstriert haben, zu Kritikern der Migrationspolitik geworden und sehr viele ehemalige Verteidiger der offenen Grenzen sind längst der Ansicht, dass damals von den europäischen Regierungen schwere und fatale Fehler begangen wurden.

 

Die Mehrheit lehnt die Merkel-Politik ab

Natürlich wird diese Überzeugung oft nur hinter vorgehaltener Hand und sehr vorsichtig zum Besten gegeben, aber immerhin: Die Mehrheit (zumindest in Österreich) hat begriffen, dass man mit der Merkel-Politik unser Europa in seinen Grundfesten gefährdet hat und dies noch immer tut. Die österreichische Nationalratswahl hat diesen Meinungswechsel bewiesen und einen entsprechenden Regierungsumbau ermöglicht.

 

Der Umschwung erfolgte spät, aber zu Recht: Soeben ist eine neue deutsche Studie erschienen, die beweist, dass gerade vom Milieu der neuen Migranten (man sollte das Wort Flüchtling vermeiden - warum, erkläre ich gleich) - dass also von dieser Gruppe massive kriminelle Energien ausgehen, die eine deutliche Zunahme der Gewalttaten verursachen.

 

Keine rechte Propaganda

Jetzt haben wir endlich Fakten zu einem Phänomen, das bis vor kurzem immer nur als rechte Propaganda bezeichnet wurde. Das Phänomen der freiwillig hereingeholten Ausländer-Kriminalität nennt sich jetzt "Flüchtlingskriminalität", weil bereits am Anfang der Krise das falsche Wording für die Ankömmlinge verwendet wurde: Jeder Migrant wurde zum Flüchtling gemacht und solcherart förmlich für sakrosankt erklärt. Nun haben wir den Salat. Den Flüchtling hat aufgrund der Faktenlage der reale Bedeutungswandel erwischt.

 

Plötzlich sind einst willkommene "Flüchtlinge" nur noch simple Verbrecher und aufgrund der falschen Begrifflichkeitszuordnung werden pauschal alle Fremden, egal, ob wirklich hilfswürdiger Flüchtling oder immer schon illegaler Immigrant in ein schiefes Licht gerückt - ob man will oder nicht. Das geringe Restvertrauen, das viele Bürger den Ankömmlingen noch immer entgegengebracht haben, ist nun endgültig weg. Jeder wird verdächtig.

 

Es gibt kein richtiges Leben im falschen

Wir erkennen: Wenn wir die falschen Begriffe verwenden, schaffen wir auch eine falsche Realität. Und wenn sich Medien und Politik über längere Zeit bemühen, die realen Verhältnisse durch Begriffsverzerrungen und Umdeutungen zu manipulieren, kommt am Ende nichts Gutes dabei heraus, für niemanden. Die einen stehen angesichts der Kriminalstudie da wie begossene Pudel (die Gutmenschen und Manipulatoren), die anderen (die Immigranten) haben kaum noch ein Standing. Wo Altruismus war, ist Misstrauen geworden.

 

Die "Gewinner" sind ausschließlich diejenigen Kritiker, die von Anfang an auf all diese Folgen hingewiesen haben und dafür als Rassisten, Hasser, Nazis, Rechtsextreme usw. bezeichnet wurden. Diejenigen, die das damals den Kritikern nachsagten, ja geradezu nachbrüllten, sind nun gerade dabei, ihrem jetzt  dröhnenden Schweigen irgendeine Sinn zu geben und versuchen sich in Ablenkungsmanövern wie etwa den #Metoo - Debatten oder anderem Unsinn.

 

Das Drama bleibt

Das massive Migrationsproblem bleibt bestehen: Wir habe in einem Anfall einer kausal und motivbezogen noch immer nicht geklärten sogenannten Humanität die Gesetze gebrochen und nicht nur den falschen Leuten geholfen, sondern auch sehr viel falsche Leute dauerhaft ins Land gelassen.

 

Das Bedrohliche dabei sind nicht nur die vielen, denen wir nicht (mehr) vertrauen können. Wir sehen ja erst die Spitze dieses seit 2015 importierten Eisbergs. Was jetzt noch auf uns zukommt, sind die wirklich großen Probleme. Sie heißen: Notwendigkeit der massenhaften Remigration, Ausschaffung aller Kriminellen, verstärkter Grenzschutz, polizeiliche und militärische Abwehr der Illegalen, "Rescue Camps" zur raschen Abwicklung der Asylverfahren usw.

 

Jetzt kommen die hässlichen Bilder

Der jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einmal gesagt, dass man sich nicht "vor den hässlichen Bildern" fürchten dürfe. Er ist jetzt in die Lage gekommen, diese Bilder demnächst nicht nur aushalten und erklären, sondern sie in Bälde auch verantworten zu müssen. Ein nochmaliges Hinauszögern der notwendigen Maßnahmen wird niemand mehr in irgendeiner Weise billigen oder gar rechtfertigen können. Hoffentlich hört die jetzige Regierung nun rechtzeitig auf jene Kritiker, die schon 2015 recht gehabt haben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß: Ein erklecklicher Anteil dieser Kritiker ist ja jetzt in verantwortlichen Regierungspositionen.

 

 

 

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Die Sozialdemokratie hat ihren Namen verwirkt

Die Sozialdemokraten hießen nicht immer so. Sie wählten diesen Namen, um nicht mit ihren Cousins, den Sozialisten des Ostens, die in Wirklichkeit totalitäre Kommunisten waren, verwechselt zu werden. In Österreich erfolgte die Umtaufe der SPÖ im Jahre 1981. Vorher waren die Roten auch bei uns einfach nur "Sozialisten". Das hätten sie bleiben sollen, es wäre ehrlicher gewesen. 

 

Demokratie und links: Ein NoGo

Denn mit der Demokratie haben die Sozialdemokraten nicht viel am Hut, das haben die Reaktionen auf die letzte österreichischen Nationalratswahl bewiesen. Seit wir eine Mitte-Rechts-Regierung haben, sind die Roten aus dem Häuschen. Die Oppositionsbank ist offenbar äusserst unbequem. Vor allem, wenn man dort jahrelang nicht gesessen ist. Die Sozialdemokraten können die lupenrein demokratisch über die Bühne gegangene österreichische Wahl und den Regierungswechsel nicht verkraften, denn nach der sozialdemokratischen Weltsicht steht nur den Roten das Recht auf Regierung zu. Diese Meinung kann man natürlich vertreten, sie ist aber nicht demokratisch, sondern eben totalitär - wie Linke in Wirklichkeit sind. Sie sollten dazu stehen. Soviel politische Ehrlichkeit kann man auch von Linken verlangen.

 

Das Rote Europa kreischt

Dasselbe gilt für die anderen Sozialdemokraten in Europa, die Österreich wieder einmal unter Beobachtung stellen wollen und höchstgradig besorgt und irritiert sind, weil bei uns die FPÖ in der Regierung ist. Das sehen die Roten Demokraten in vielen EU-Ländern gar nicht gerne - demokratische Wahl hin oder her. Denn auch für die Internationalsozialisten gilt, dass sie im Grunde eine totalitäre Weltsicht vertreten und alles, was rechts ist, nach der linken Meinung kein Anrecht hat, regieren zu dürfen. Die Moral ist nach deren Meinung links und nur links ist die Demokratie.

 

Weil das natürlich sachlich grundfalsch und definitiv antidemokratisch ist, sollten wir alle, die wir noch mitdenken können und der echten Demokratie verpflichtet sind, darauf drängen, dass die Roten sich wieder als das bezeichnen, was sie sind: Simple Sozialisten mit totalitärem Anspruch. 

 

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Viele Fragen bleiben offen

Nach den Weihnachtsfeiertagen ging der Bericht fast wie eine Jubelmeldung durch die Medien: Im Jahr 2017 seien in Österreich "nur" mehr 19.000 Asylanträge eingebracht worden. Im Jahre 2016 waren es noch über 40.000 Anträge. Die meisten der heurigen Asylwerber kommen aus Syrien (etwa 10.000) und Afghanistan (über 3000). Die Syrer haben  nach wie vor die besten Chancen auf Asyl, 90% von ihnen dürfen bleiben. Von den Afghanen sind es immerhin 50%. 

 

Bitte um Antworten!

Die vom Innenministerium berichteten nüchternen Zahlen lassen einige grundlegende Fragen offen: Wie weisen die 10.000 Syrer nach, dass sie wirklich Syrer sind? Woher kommen die insgesamt 19.000 Migranten, wenn doch die Balkanroute geschlossen ist? Wie und wo gelangen diese abertausenden Asylsucher nach Österreich? Kamen sie über den Brenner, über irgendeine grüne Grenze oder wurden sie vielleicht gar offiziell nach Österreich gebracht und die Bevölkerung hat davon nichts erfahren? 19.000 Asylanten im Jahr heißt doch umgerechnet: Pro Tag überwinden ca. 50 Personen die österreichische Grenze, um hier Asyl zu begehren.

 

Alle diese Menschen waren vorher offensichtlich in anderen EU-Staaten und müssten nach der noch immer gültigen Dublin-Regel umgehend dorthin zurückgebracht werden, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Das Asylverfahren muss nämlich nach dieser Regel in jenem EU-Land abgewickelt werden, das der Asylwerber zuerst erreicht hat - und zwar innerhalb der ersten 3 Monate nach Ankunft. Warum geschieht das nicht?  Warum werden die aufwendigen und teuren Asylverfahren hier in Österreich geführt?

 

Genf und die Konvention

Man muss in der Asylfrage auch immer wieder auf die zentrale Definition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verweisen, die genau festlegt, was unter einem Flüchtling zu verstehen ist. Von den Unterstützern der Massenimmigration wird die GFK ja ständig im Mund geführt, tatsächlich passt sie aber nur auf einen ganz geringen Teil der Migranten. Die GFK besagt im Wortlaut:  Ein „Flüchtling“ ist eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will". 

 

Die GFK schreibt also nichts davon, dass Krieg oder Bürgerkrieg ein akzeptabler Fluchtgrund wäre. Über diese Tatsache schummeln sich fast alle Politiker, Berichterstatter und Asylanwälte noch immer hinweg. Wir müssen uns auch vor Augen halten, dass die meisten der Ankömmlinge weiterhin junge Männer im wehrfähigen Alter sind, die in ihren Heimatregionen den Kämpfen ausweichen - aus welchen Gründen auch immer. Hier in Österreich wird die stetige zahlenmäßige Zunahme der jungen Orientalen und Afrikaner nicht dabei helfen,  die ohnehin schon bestehenden Probleme in und mit dieser sozialen Gruppe zu verringern. Wir wissen aus den Kriminalstatistiken, dass es besonders oft mit den Afghanen und Tschetschenen gefährliche Situationen gibt. Wie gedenken die Verantwortlichen mit dieser Tatsache, die unsere öffentliche Sicherheit berührt, zukünftig umzugehen?

 

Handlungsbedarf

Die neue Regierung ist angetreten, all diese brennenden Fragen zu beantworten und die daraus entstandenen Probleme zu lösen. Es wäre schön, wenn der Bevölkerung nun reiner Wein eingeschenkt würde und die Bürger informiert werden, was hier wirklich läuft.  Vor allem hat der Souverän einen Anspruch darauf, dass die rechtlichen Voraussetzungen endlich eingehalten werden. Der Rückgang von 40.000 Asylanträge im Jahr 2016 auf 19.000 im Jahr 2017 ist also kein Grund zur Freude, sondern er sollte uns zu denken geben und die Regierung erst recht zu klaren Antworten und raschen Handlungen veranlassen.

 

 

 

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Jesus war kein Flüchtlingskind

Politisch linksorientierte Menschen haben es üblicherweise nicht so mit der Kirche und dem Christentum. Wenn aber Kirchenfeste wie Weihnachten Anlass und Möglichkeiten bieten, sie für die eigenen, oft sinistren Zwecke zu instrumentalisieren oder gar den Christen aus demselben Grund die Evangelien erklären zu wollen, dann werden die üblichen Kirchenkritiker, die das restliche Jahr meist Häme gegenüber dem Christentum verbreiten, plötzlich zu Bibelspezialisten und beherrschen scheinbar die Exegese der Heiligen Schrift besser als die Theologen und Priester.

 

Die Familie war nicht auf der Flucht

Alle Jahre wieder wird in diversen Artikeln und Kommentaren der Mythos verbreitet, Jesus wäre ein Flüchtlingskind und seine Geburt in Bethlehem deswegen eine dramatische und gefährliche Angelegenheit gewesen. Das ist aber nach dem offiziellen und in jeder Weihnachtsmesse verlesenen Weihnachtsevangelium von Lukas  definitiv nicht wahr. Maria und Josef waren gemäß dem Evangelisten Lukas auf dem Weg zu einer von Kaiser Augustus angeordneten Volkszählung, die zur Erstellung der Steuerlisten angeordnet worden war. Die Einwohner Judäas mussten deswegen in ihre Geburtsstadt reisen, um sich dort zu melden. Maria und Josef brachen deswegen auf, fanden aber zur Zeit der Niederkunft kein freies Zimmer in den Herbergen und mussten sich mit einem Stall begnügen (was damals kein ungewöhnlicher Platz für Reisende war). Die Geburtsgeschichte aus dem Stall in Bethlehem wird trotzdem fälschlicherweise immer wieder als Flüchtlingsgeschichte dargestellt. 

 

Eine andere Version

Freilich, der Evangelist Matthäus erzählt eine andere Version von Weihnachten bzw. der Zeit danach. Sie gilt allerdings nicht als das klassische Weihnachtsevangelium. Nach den Beschreibungen des Matthäus war der als brutale Schlächter verrufene und in ständiger Angst vor Attentaten lebende König Herodes höchst besorgt, dass laut den kursierenden Informationen ein neuer König der Juden (eben der Messias) geboren werden würde. Als er von Jesu Geburt hörte, schickte er Kundschafter aus, die bei Matthäus als "die Weisen" bezeichnet werden. Nach der Verifizierung der Geburt ordnete Herodes die Tötung aller männlichen Kinder unter zwei Jahren an. Er wollte sichergehen, dass nirgendwo ein Erstgeborener als Messias gefeiert werden könne.

 

Laut Matthäus wurde Josef rechtzeitig von einem Engel gewarnt und er floh danach mit seiner Familie nach Ägypten, um sich dort vor den Häschern des Königs zu verstecken und das Leben des Kindes zu retten. Nach dem Tod des Herodes kehrten Maria und Josef wieder nach Judäa zurück. Das war also keine Flucht, die der heutigen Massenmigration in irgendeiner Weise gleichzustellen ist. Es ging damals um eine ganz konkrete persönliche Bedrohung und nicht um wirtschaftliche, kulturelle oder religiöse Motive. Die Reise von Jesus, Maria und Josef erfolgte auch bloß über die nächste Grenze. Die heutige Massenmigration erstreckt sich hingegen über Kontinente und es migrieren kaum Familien, sondern vor allem junge Männer - aus wie gesagt gänzlich anderen Motiven.

 

Ein Missbrauch des Evangelisten

Die Matthäus-Geschichte wird trotzdem gern von linken Zynikern als "Beweis" dafür missbraucht, dass die Heilige Familie ein typisches Migrantenschicksal durchgemacht hätte und dass daher gerade die Christen das größte Verständnis für Flüchtlinge aller Art haben müssten. Das ist natürlich eine unlautere und anmaßende Argumentationstechnik. Christen sollten auf diese meist als Provokation gemeinten Anwürfe und Falschmeldungen nicht hereinfallen und sie gar nicht ernst nehmen. Apropos: Jeder ernstzunehmende Mensch wird anderen Menschen in echter Not und körperlicher Bedrängnis Hilfe vergönnen und selber etwas dazu beitragen, Notsituationen zu beheben oder zumindest zu lindern. Dazu braucht man keine linken Bibel-Exegeten, die das Evangelium offensichtlich noch weniger verstanden haben oder verstehen wollen als ihren Marx und ihren Engels.

 

Klare Worte sind notwendig

Christen müssen aber stets auch klarstellen: Die Bereitschaft zur Hilfe bedeutet nicht, dass man Migranten aller Art über tausende Kilometer nach Europa kommen lassen oder diese sogar per Jet einfliegen muss, wie dies kürzlich in Italien geschehen ist. Und Nächstenliebe heisst definitiv nicht, dass man kritiklos der Massenmigration das Wort reden und alle aufnehmen muss. Das Gegenteil ist wahr: Verantwortungsvolle Hilfe und ein vernünftiges Bewältigen der Migrationskrise kann nur in den Herkunftsregionen stattfinden. Und am allerwenigsten wird die Lösung der Krise in den von sauertöpfisch-atheistischen Besserwissern und linken Provokateuren besetzen Redaktionsstuben gelingen, aus denen zu Weihnachten regelmäßig süffisante Kommentare an die Öffentlichkeit dringen.

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Ja zum Quartier - aber nicht hier

In Österreich und Deutschland gibt es hunderttausende Migranten, deren Asylantragsverfahren negativ ausgegangen ist. Sie alle haben kein Bleiberecht erhalten und auch keinerlei juristischen Anspruch mehr darauf. Und doch bleiben die meisten dieser Leute unbefristet in unseren Ländern, weil die Rückführungen und Abschiebungen mehr schlecht als recht funktionieren.

 

Die Widerstände sind noch immer groß

Die Gründe für das nahezu totale Versagen des Rechtsstaates bei der Ausweisung der illegalen Migranten sind schnell aufgezählt: Es gibt zu wenig funktionierende Abkommen mit den Herkunftsländern und es gibt teils heftige politische Widerstände vor allem von den NGOs und den migrationsfördernd ausgerichteten Parteien und Politikern. Diese sind gegen rigorosere staatliche Maßnahmen, die eine effiziente Abschiebung ermöglichen würden. Patriotische Politiker hingegen favorisieren sinnvollerweise eine funktionierende Abschiebung. Gesetzestreue Juristen sowieso.

 

Damit wir wissen, von welchen Zahlen wir konkret reden: in Deutschland sind nach aktuellen Zahlen über 500.000 Asylwerber nicht aufenthaltsberechtigt. In Österreich sind es ca. 50.000. Dazu kommen all die anderen, die in den Vorjahren illegal eingewandert sind und deren Anträgen nicht entsprochen wurde. Alle diese Menschen können und dürfen nicht hierbleiben. Das ist durch rechtsstaatliche und rechtskräftige Verfahren festgestellt worden. Aber: Die allermeisten der Abgelehnten reisen nicht ab.

 

Die Versorgung von hunderttausenden Illegalen zusätzlich zu den vielen Hunderttausenden, die aufgrund des positiv ausgegangenen Asylverfahrens ein zumindest passagäres Bleiberecht erhalten haben, wird die Sozialstaaten Deutschland und Österreich an die Leistungsgrenze führen. Die emotionale Grenze der Bürger ist diesbezüglich sowieso schon längst überschritten. 

 

Handeln statt verhandeln

Also, was tun? Wie können wir eine Herbergsuche erfolgreich gestalten? Es gab am Anfang der Migrationskrise die oft kommunizierte Idee, sogenannte "Hot Spots" an den EU-Außengrenzen zu schaffen. Der Zustrom der Migranten hätte dort bewältigt werden sollen. Die  Menschenmassen sollten erst gar nicht nach Europa gelangen. Daraus ist bis heute nicht nur nichts geworden, sondern dieses primär sinnvolle Vorhaben ist vielmehr grandios gescheitert und von Merkel und Co. in den haarsträubenden Türkei-Deal umgewandelt worden. Ebensowenig wurde der x-fach versprochene Schutz der Außengrenzen realisiert.

 

Hots-Spots anders denken

Die Lösung: Man muss den Hot-Spot-Gedanken neu denken und nicht den Zustrom dort abwickeln, sondern die Rückführung. Die abgelehnten Asylwerber sind physisch bei uns und kein abstrakter Migrantenstrom mehr, den es vom grünen Tisch aus mit irgendwelchen Vorschlägen zu lenken gilt. Warum also keine angemieteten und professionell gemanagten EU-Zonen im Maghreb errichten, danach die illegalen und als Asylwerber abgelehnten Migranten dorthin bringen und im Anschluss nach und nach auf ihre Herkunftsländer verteilen?

 

Was spricht dagegen, den nordafrikanischen Ländern Know-how, Personal und räumliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die abertausenden aus dem orientalischen und afrikanischen Raum stammenden Leute dort unterzubringen? Der Einwand, das sei logistisch schwierig bis unmöglich, ist nicht gültig: Nach Naturkatastrophen beispielsweise ist es dem Westen immer sehr rasch gelungen, menschenwürdige Übergangsquartiere für hunderttausende Leute in der betroffenen Region aufzubauen und die Versorgung zu gewährleisten. 

 

Günstig und effizient

Eine Maghreb-Lösung ist nach allen Berechnungen auch wesentlich billiger, als die Migranten langfristig in Europa zu versorgen, wo für die Abgelehnten keine Chance auf Integration und auf rechtskonformen Aufenthalt besteht. Es wäre im Übrigen auch wesentlich fairer, den  Ankömmlingen klar zu zeigen, dass es auch zukünftig keine Möglichkeit gibt, bei uns zu bleiben. Und für migrationswillige Menschen in Afrika und im Orient, die noch nicht aufgebrochen sind, wäre es ein deutliches Zeichen, dass man nicht einfach so nach Europa einwandern kann und hier sozialstaatlich versorgt wird.  

 

Überdies muss man die Illegalen auch aus einem weiteren Grund so schnell wie möglich außer Landes bringen: Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen versuchen, in den Untergrund abzutauchen. Wie viele das bis jetzt schon getan haben, ist unklar, die Zahlen dürften aber nach Schätzungen von Experten recht hoch sein. Und es wird mit zunehmenden Migrantenzahlen auch immer leichter, in Europa anonym Unterschlupf zu finden: Eingewanderte Clans und Großfamilien haben längst Netzwerke gebildet, die eine Versorgung für U-Boote anbieten. 

 

Die neue Regierung könnte es

Mit gutem Willen und einer gemeinsamen europäischen Anstrengung könnte man einen oder mehrere der maghrebinischen Staaten für ein großes Rückführungs-Projekt gewinnen. Man muss halt intensiv verhandeln und das landesübliche Bakshish bezahlen. Auch eine einzelne und mutige nationale Regierung kann Vorhaben in diese Richtung entwickeln, wenn ein EU-Konsens nicht möglich ist. Warum sollte Österreich hier nicht eine Vorreiter-Rolle übernehmen? Mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Innenminister Kickl und Außenministerin Kneissel steht nun ein Quartett bereit, das diese Aufgabe bewältigen könnte.

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Frohe Weihnachten!

Allen meinen Lesern und allen, die gerne und konstruktiv auf meiner Blogsite mitdiskutieren und ihre geschätzten Kommentare abgeben, wünsche ich Frohe Festtage!

 

Den hier immer wieder inferior agierenden und natürlich aus Feigheitsgründen stets anonym bleibenden "Dreckschleudern", die zu Recht auch von den ernstzunehmenden Kommentatoren schon kritisiert wurden, wünsche ich, dass sie sich ihrer charakterlichen und intellektuellen Defizite bewusst werden. Weihnachten ist ja auch ein Fest der Besinnung. 

 

Da ich Wert auf einen qualitativ hochstehenden Diskurs lege, wird in Zukunft die Kommentarfunktion von mir strikter gehandhabt. Kommentare können und sollen bitte gerne weiter gepostet werden, eine Freischaltung erfolgt aber erst nach einem inhaltlichen Check. Beschimpfungen und Gehässigkeiten werden ausnahmslos gelöscht. Auch Youtube- und andere Verlinkungen, die ohne erklärenden Text gepostet werden, lösche ich ohne Ausnahme. Das nimmt natürlich ein bisschen Zeit in Anspruch - bitte wundern Sie sich also nicht, wenn Sie etwas zu einem Text posten, aber Ihr Posting erst etwas später erscheint.

 

Ich denke, man muss denjenigen, die in der Anonymität des Netzes nur ihre Destruktivität ausleben möchten, klar und konsequent zeigen, dass hemmungslose Unart und anonym abgesonderte Verbalinjurien nicht zum anständigen Umgang zwischen erwachsenen Menschen gehören. 

 

Die freie Meinung muss überall geäussert werden dürfen, die "freie" Beschimpfung ist aber kein Teil der Meinungsfreiheit.

 

In diesem Sinne,

alles Gute!

Marcus Franz

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Die Summe der Religiosität ist konstant

Menschen glauben immer an irgendetwas oder an irgendwen. Selbst Atheisten und Nihilisten haben letztlich Überzeugungen, die einem Glauben entsprechen. Die Summe der Religiosität ist also konstant, so lautet die These. Sie gilt zunächst für das Individuum, ohne dass die nämliche Summe aber bei allen Individuen das gleiche Maß erreicht. Anders gesagt: Wenn sich ein Individuum von der angestammten Religion verabschiedet, hört das Glauben nicht auf, sondern es werden bloß die Glaubensinhalte ersetzt.

 

Die Individuen machen die Gesellschaft

Am Ende addieren sich diese individuellen Psychologien natürlich zu einer soziologischen Prägung, wenn auch die Regel der religiösen Konstanz wegen der aktuellen demographischen Dynamik nur eingeschränkt zum Vorschein kommt. Klarer erkennbar wird sie, wenn wir auf der einen Seite die wuchtigen Religionsinhalte der neu Hinzugekommenen dazu rechnen und auf der anderen Seite die inbrünstigen Überzeugungen der rein säkular lebenden Menschen, die den klassischen Religionen innerlich fern sind, aber ihre weltliche Orientierung oft mit ungeheurer Verve verteidigen.

 

Die Linken Freigeister, Säkularisierungs-Maniker und Gesellschafts-Chaoten sind ein Beispiel, an dem man den religiösen Charakter der Ersatz-Religionen schön studieren kann:  Blinder Glaube an die linken Werte, Fanatismus, Hass auf Andersgläubige, moralische Überlegenheits-Attitüden, Heils- und Erlösungserwartung aus der eigenen Weltsicht, ordensmäßiger Corps-Geist, Missionseifer usw. - all diese Merkmale sind bei ideologisch übereifrigen Linken eindeutig zu diagnostizieren.

 

Die Bürgerlichen sind leiser

Auf der Rechten Seite bestehen noch viele Rudimente herkömmlicher Religiosität, daher ist der Missionseifer der Rechten in den weltlichen Dingen weitaus weniger ausgeprägt als bei den Linken und ihr moralischer Gestus ist zurückhaltender. Allerdings definiert sich das konservativ-bürgerliche Weltbild über starke traditionelle Inhalte wie die Familie, die Nation, den Eigentumsbegriff usw. Diese wiederum waren und sind die oft geifernd angegriffenen Feindbilder der Linken.

 

Die bürgerlich-rechte Haltung erzeugte eine Situation, welche den stets enthusiasmierten Linken die Möglichkeit gab, eine moralische Schwäche der Rechten gegenüber den linken Religionen zu behaupten. Weil die linken Zeloten das säkulare Moment so in den Vordergrund stellen und ihre Vorstellungen in den letzten Jahrzehnten ohne Unterlass in die Politik und in die Medienlandschaft trommelten, mussten die Rechten sich in eine Warteposition begeben und die schleichende, jetzt aber erkennbar gewordene Verschlechterung der Realität abwarten, um wieder punkten zu können. Es fehlte Rechts nie an Inhalten, aber an der enthusiastischen Ausrichtung als Voraussetzung für Fanatismus, missionarischen Drang, Gruppenidentität, usw.

 

Die Wende nach der Krise

Im Rahmen der Migrationskrise konnten die Linken mit ihrer Inbrunst, die sich in schamlos übertriebener Weise an die Schlagworte Toleranz, Menschlichkeit und Güte krallte, noch einmal den Anschein erwecken, als ob alle, die irgendwie rechts sind, Abkömmlinge aus dem Reich des Bösen und nur die Linken die Guten wären. Die Krise von 2015 hat aber gleichzeitig das Finale nahezu aller linken Werte eröffnet. Es wurde den Bürgern seither immer klarer, dass die linken Religionen in der Lage sind, die Fundamente der Gesellschaft zu erodieren und dass mit ihnen letztlich die Auflösung der Nationen als Endziel des linken Glaubens angestrebt wird. Im Rahmen dieser Erkenntnis orientieren sich nun die Menschen neu und wenden sich in immer größerer Zahl wieder den traditionellen politischen Anschauungen zu.

 

Diese Haltungen sind im Grunde christlich inspiriert und sie haben durch die Aufklärung auch ihre säkulare Verankerung erfahren. Im besten Fall steuern wir also jetzt auf ein weithin sichtbares Revival des Kultur-Christentums zu. Wenn die Kultur-Christen (also all jene, die sich im Kontext eines aufgeklärt-christlichen Kulturklimas am wohlsten fühlen und sich damit identifizieren), wenn also diese Menschen wieder an Zahl und Stärke gewinnen, dann könnte sich nicht nur in Österreich und den osteuropäischen Ländern, sondern in ganz Europa eine neue Art gemäßigter westlicher Religiosität etablieren, die aufgrund der daraus entstehenden Übermacht den enthusiastischen Religionsattitüden sowohl aus dem linken wie auch aus dem orientalisch-afrikanischen Lager die Schärfe, die Angriffslust und somit die Gefährlichkeit nimmt. 

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Die Nation ist Bedingung

 

Der Begriff "Nation" bezeichnet laut Wikipedia eine größere Gruppe von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Abstammung, Traditionen, Sitten und Bräuche zugeschrieben werden. Er kommt vom lateinischen Wort "Natio", ursprünglich für Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung und Schar gebraucht. 

 

Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Zugänge zum Begriff der Nation: Man kann dieselbe aus völkerrechtlicher, kultur- und staatsphilosophischer Sicht definieren oder von einem soziologischen und politikwissenschaftlichen Aspekt her betrachten. Und man wird je nach Sichtweise unterschiedliche Wertungen über die Wichtigkeit und den Inhalt des Begriffes treffen. Niemand wird aber die Nation an sich mit haltbaren Begründungen wegdiskutieren oder als überkommen bezeichnen können, denn die Idee der Nation ist wesenhafter Teil jedes höheren individuellen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Daseins.

 

Die "Nation" ist auch ein Gefühl

Im landläufigen Verständnis wird die "Nation" meist als Synthese der völkerrechtlichen und der kulturwissenschaftlichen Definition gesehen. Der Staat und die Nation sind für die meisten Bürger grundsätzlich eins. Der Begriff "Nation" ist freilich immer auch emotional aufgeladen und er ist sehr eng mit dem Begriff der "Heimat" verwandt. Für die große Mehrzahl der Menschen ist die Zugehörigkeit zu einer Nation im eingangs erwähnten Sinne ein Grundanliegen und ein begehrtes wie bewährtes Recht, das durch juristische Besonderheiten wie die Staatsbürgerschaft definiert und durch starke Symbole wie etwa Flaggen und Wappen unterstützt wird.

 

Einrichtungen und Dinge, denen das Wort "National-" vorangestellt wird, sind daher tief im Bewusstsein verankert und haben einen besonderen Stellenwert: Der Nationalrat, die Nationalhymne, die Nationalteams, die Nationalparks usw. Die Nation gibt uns Rechte, aber sie verpflichtet uns auch zu etwas. Man ist Bürger und geniesst den Schutz und die Freiheit, die der nationale Rahmen bietet. Man muss die Nation aber auch verteidigen und man kann als Fremder nicht einfach so daher kommen und sagen, so, hier bin ich, hier möchte ich bleiben.  

 

Der Nationalbegriff  ist mächtig, traditionsbehaftet, rechtstheoretisch wie historisch gut untermauert und kulturell wie bevölkerungsmäßig im Selbstverständnis der Staatsbürger präsent, egal ob wir das in Österreich überprüfen oder sonstwo auf der Welt. Die Nation ist zur Identitätsbildung und zur Festlegung des jeweiligen rechtsstaatlichen Rahmens notwendig und überhaupt nicht wegzudenken.

 

In jeder Hinsicht Grenzen

Eine Nation braucht überdies klare Grenzen, sowohl begriffsmäßig wie auch geografisch. Würde man den Begriff samt seiner Grenzen auflösen, wäre die Souveränität des jeweiligen Volkes bzw. Staates sofort beim Teufel und jemand anderer würde sie übernehmen. Die Entrechtung der Nationen und der Völker wäre die Folge. Ein vereintes Europa ohne Nationen wäre demzufolge die Perversion des Staatenbundes namens EU und gleichzeitig sein Untergang. 

 

Trotzdem gibt es einflussreiche Leute, die gegen den Nationsbegriff an sich agieren, ihn in der öffentlichen Debatte schlechtreden wollen und die Auflösung der Nationen als Fernziel auf ihrer Agenda haben. Für diese destruktiven Gedanken wurde in letzter Zeit der Euphemismus "supranational" entwickelt. Dieses Wort wird sehr gerne von linksideologisch ausgerichteten Menschen verwendet. Den Linken war es ideengeschichtlich immer schon ein Anliegen, die Nationen zu zerstören und als Endziel ein sozialistisch gelenktes Weltreich zu gestalten. Zur Täuschung der Massen spricht man dabei auch gerne von "Regionen", die man in einem fusionierten Europa statt der Nationen gerne behalten möchte - wohl wissend, dass es keine juristischen Grundlagen und keine identitätsstiftenden Sicherheiten für solche Regionen gibt.  

 

 

Europa der Nationen

Es wird Österreich guttun, dass sich nun eine rechtskonservative und national orientierte Regierung gebildet hat, die allein mit ihrem Dasein dem Trugbild der Sozialistischen Internationale eine profunde Absage erteilt. Man kann sich nämlich auch zu einem einigen Europa bekennen, ohne die eigene Nation in irgendeiner Weise in Frage zu stellen. Und man kann Europäer sein und sich trotzdem mit ganzem Herzen zu seinem Vaterland bekennen. Für jeden vernünftig argumentierenden Menschen, der sich nicht von der unheilbringenden Sozialromantik der Linksideologen anstecken lässt, ist es völlig klar, dass die EU eine Verbindung von Nationen bleiben muss und niemals in einem Einheitsstaat enden darf.

 

 

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Die Sache mit dem Demo-Recht

 

Das Recht auf Versammlungsfreiheit (das sogenannte „Demonstrationsrecht“) ist ein klassisches und einstmals hart erkämpftes Bürgerrecht. Heute wird dieses Recht aber allzu oft von verschiedenen Interessensgruppen in einer fragwürdigen Weise ausgeübt, manchmal sogar missbraucht. Das Demonstrationsrecht ist solcherart nicht mehr nur dazu da, Interessenskundgebungen und Demos zu ermöglichen, sondern es ist aufgrund seiner Überbeanspruchung leider auch dazu geeignet, viele Bürger nachhaltig zu verärgern.

 

Die Gesetzeslage ist simpel

Grundsätzlich ist die Organisation einer Demo recht einfach und die Themenwahl ist völlig frei. Wer in Österreich für oder gegen etwas demonstrieren will, muss dies nur spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Ereignis bei der Polizei melden. Sollte das betreffende Anliegen nicht gegen die Gesetze verstoßen, wird die beabsichtigte Demo bzw. der geplante Event anstandslos bewilligt – inklusive eventuell notwendiger Straßensperren.

 

Warum immer die Innenstadt?

Das beliebteste Kundgebungsareal Österreichs ist der erste Wiener Gemeindebezirk (die „Innenstadt“). Dementsprechend oft finden dort diverse Demos und Events statt. Und ebenso oft kommt es infolge dieser Ereignisse in der City zu mitunter ausgedehnten Verkehrsbehinderungen mit umfangreichen Staus, in welchen Tausende meist verärgerte Autofahrer festsitzen. Auch die an der betreffenden Demo nicht interessierten Fußgänger, die anliegenden Geschäftsleute, deren Kunden, die Touristen und natürlich die Anrainer müssen immer wieder den Demos weichen und Behinderungen in Kauf nehmen

Meistens sind diese vielen zwangsweise in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Bürger zahlenmäßig  den Demonstranten um ein Vielfaches überlegen, sie müssen sich aber trotzdem der jeweiligen gerade durch die Strassen ziehenden demonstrierenden oder feiernden Minderheit beugen. Oft genug wird nämlich wegen einer Handvoll Demonstranten oder ein paar tausend Parade-Teilnehmern gleich der Ring oder eine andere große innerstädtische Durchzugsstrasse gesperrt. Die an konsistenten Aussagen sehr armen, dafür an Getöse umso reicheren und heute sehr modernen Straßen-Festivals wie  die Street- oder die Love-Parade sind rechtlich betrachtet übrigens ebenfalls angemeldete Demonstrationen.

 

Bürgerrecht gegen Bürgerärger

Unzählige Bürger nehmen diese wiederkehrende undemokratische Bevorzugung von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit  zähneknirschend und machtlos zur Kenntnis. Wo sollte man sich auch beschweren, wenn alles den Buchstaben des Versammlungsgesetzes entspricht? Was kann man gegen die durch die gesperrten  Strassen marschierenden, meist doch nur irgendein marginales Anliegen hegenden Demonstranten schon unternehmen? Noch dazu, wenn diese Leute durch die ebenfalls von den Demonstrationen nicht übermäßig begeisterte Polizei geschützt werden müssen? Man könnte höchstens eine Demonstration gegen zu viele Demonstrationen anmelden...

 

Es gibt Alternativen

Im Ernst: Es ist die Frage zu stellen, warum unbeteiligten Bürgern regelmäßig Ärger und Ungemach zugefügt werden muss,  wenn andere Bürger ihr Versammlungsrecht ausüben. Warum muss jede Demo in der City stattfinden? Und wieso werden die Interessen der dort verkehrenden und lebenden Bürger immer wieder missachtet? Man könnte Demo-freie Zonen schaffen oder auch spezielle Areale festlegen, die für Demonstrationen zur Verfügung stehen.

Man kann auch Zeiten festlegen, zu denen Demos in der City grundsätzlich nicht genehmigt werden. Die Demonstrationen könnten auch in geeignete Areale wie etwa auf die Donauinsel oder in den Wiener Prater verlegt werden. Platz ist dort mehr als genug und die Erreichbarkeit ist ausgezeichnet. Auch könnte man den sowieso von den Bürgern finanzierten öffentlich-rechtlichen ORF verpflichten, von jeder Donauinsel-Demo einen Bericht zu senden. Somit wäre auch jene öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gewährleistet, welche die diversen Demonstranten und Straßenparty-Gäste für sich so gerne in Anspruch nehmen.

 

In der jetzigen Form nur negativ

Der Nutzen einer vielleicht in ihrem Anliegen durchaus berechtigten Demo ist überschaubar, wenn dadurch unzählige Leute verärgert werden. Das ist eigentlich schade und konterkariert die ursprüngliche Intention der gesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit. Durch Kundgebungen, die den täglichen Routine-Ablauf einer Stadt und die Sphären der Unbeteiligten empfindlich stören, wird zwar nachhaltig Aufmerksamkeit erregt, aber viel mehr noch das Ärgernis  der an der Veranstaltung  nicht interessierten Bürger.

Zurück bleibt eine negative Konnotation mit dem betreffenden Event. Zumal ja nicht nur die Teilnehmer an diesen Ereignissen, sondern auch und vor allem die nicht teilnehmende Mehrheit für die Kosten derselben aufkommen muss: Die nach jeder Demo notwendige Straßenreinigung, die Bereitschaft der Rettungsdienste und die vielen Überstunden der Polizei gibt es nämlich sicher nicht gratis.

 

 

 

 

 

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Der national-konservative Umschwung ist da

Politische Trends können sehr lange wirken und über Jahrzehnte die Gesellschaft nachhaltig verändern. Aber irgendwann kommt immer eine Wende. Wir erleben gerade, wie die einst sehr einflussreiche 68er-Bewegung und die von ihr seit damals maßgeblich geprägten linken Parteien in ihrem gesellschaftlichen Anspruch inhaltlich langsam verebben und der national-konservative Backlash immer stärker wird. Anders gesagt: Die Zeit der Linken neigt sich nach 50 Jahren dem Ende zu. Alles, was von links noch kommt, sind Rückzugsgefechte und Scharmützel, mit denen die Linken noch schnell ein paar Bojen im Strom der Geschichte verankern wollen. 

 

Das linke Finale

Ein typisches Symptom für den linken Showdown war in Österreich die kürzlich erfolgte und politisch motivierte Verfassungsgerichtshof-Entscheidung zugunsten der #EheFuerAlle  - sie kam ganz ohne echte juristische Begründung und ohne wirkliche Notwendigkeit. Mit dem Richterspruch sollte offensichtlich noch eine letzte Duftmarke in der zu Ende gehenden linksideologischen Ära gesetzt werden. Andere agonale Symptome finden sich in den linkslastigen Zeitungen, wo sich die Kommentatoren täglich in ihren hechelnden Warnungen vor einer rechten Regierung förmlich schon überschlagen.

 

Werfen wir einen Blick auf den Decursus morbi und sehen wir uns den Krankheitsverlauf des Marxismus und all seiner Spielarten und Epigonen an. Erstaunlicherweise haben die europäischen Linken den Fall des sozialistischen Ost-Imperiums und die Öffnung des Eisernen Vorhangs zunächst ganz gut überstanden, obwohl man 1989 glaubte, "das Ende der Geschichte" sei da, wie Francis Fukuyama damals schrieb. Alle waren nach dem Mauerfall der Ansicht, der Kapitalismus hätte für immer gesiegt. Im Rahmen der in den Folgejahren aufgetretenen kapitalistischen Krisen, die vor allem durch die wahnwitzige Schuldenmacherei und die Auswüchse des Finanzkapitalismus verursacht wurden, haben die Linken aber Morgenluft gewittert und einen "Dritten Weg" gesucht. Nach anfänglichen Erfolgen endete dieser Weg so wie alles, was auch nur irgendwie mit Marxismus zu tun hat, in einer Sackgasse. 

 

Der Trend geht nach rechts

Die europäischen Linken kamen nach dem Misserfolg des Dritten Wegs nicht mehr so richtig in die Gänge und nun scheinen sie mit ihrem Latein überhaupt am Ende zu sein. Alles, was den Linken heute bleibt, ist Hypermoralismus, Genderismus, Feminismus und die Gleichstellung von allem mit allem um jeden Preis.  Für die zahlreichen daraus entstehenden, argumentativ nicht lösbaren Notstände haben die Linken dann noch die schon sehr abgenützte und zerfledderte Nazikeule in der Schublade.

 

Nach den Ländern des ehemaligen Ostblocks, die sich nahezu sämtlich und mit Erfolg der national-konservativen Politik verschrieben haben, ist es nun auch bei uns soweit - die Wende ist da. Österreich ist geprägt von einer Mehrheit rechts der Mitte. Für die anderen gilt: Abgewählt, abgestraft, ja sogar aus dem Parlament geflogen - so könnte man in Österreich den Status der Sozialisten und der Grünen zusammenfassen.

 

Ein Wecker namens "Massenmigration"

Brandbeschleuniger der tiefen linken Sinnkrise war der Migrationsstrom, der 2015 Österreich, Deutschland und viele andere europäische Länder aus der Bahn warf und die Linken gar nicht gut aussehen ließ. Und das, obwohl die Hauptverursacherin des Desasters eine angeblich konservative Kanzlerin war. Die Bürger bemerkten im Rahmen der Migrationskrise, dass ohne nationale Werte, ohne echte konservativ-bürgerliche Politik und ohne klassische rechte Orientierung im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist. Linke Fantastereien wie ein grenzenloses  "Vereinigtes Europa", kritiklose Toleranz gegenüber anderen Kulturen oder die Wünsche nach einem einheitlichen europäischen Sozialsystem  werden nun dorthin verwiesen, wo sie herkamen: Ins Reich der linken Fantasien und Sozialromanzen.

 

Wir wollen kein Masseneinwanderungsland sein

Die Unzahl von sehr oft illegalen und immer kulturfremden Migranten, die das wirtschaftliche, sozialstaatliche und kulturelle Österreich in vieler Hinsicht nachteilig verändern und letztlich die Nation in ihrem Selbstverständnis und Charakter gefährden, haben die allzu lange im sozialistisch geprägten Wohlfahrtsstaat dahinlebenden Bürger endlich aufgeweckt. Österreich will für die Herbeiströmenden kein völlig offenes und kritiklos aufnehmendes Einwanderungsland sein - und schon gar nicht eines, das vor allem für den Orient und Afrika zuständig sein soll.

 

Im Gegenteil: Österreich wird in Zukunft eine starke Nation sein, die ein fester Bestandteil Europas ist, aber gleichzeitig werden wir unsere Grenzen selber schützen. Wir werden die illegale Migration auf null drücken und uns die Einwanderer selber aussuchen. Und unsere Nation wird sich politisch zweifellos mehr an den östlichen EU-Nachbarn orientieren als das bisher der Fall war.

 

Linke Kommentatoren beschwören bei diesen rechten politischen Ausblicken sofort das Herandräuen einer illiberalen Demokratie und warnen unentwegt vor der Politik von Viktor Orban und Co. Nüchtern betrachtet sind solche "Warnungen" aber das beste Zeichen dafür, dass Österreich auf dem richtigen Weg in eine sichere, den Bürger als freies Individuum und das Staatsvolk als Ganzes stärkende und nutzbringende nationalkonservative Zukunft ist. 

 

 

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Die Familie muss in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 5.12. 2017 befunden, dass die #EheFuerAlle eingeführt werden soll und der Nationalrat entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen muss. Der Spruch wurde hier bereits einer Kritik unterzogen.  Auch wenn allerorten so getan wird, als ob die Entscheidung des VfGH absolut und sakrosankt wäre, ist dem nicht wirklich so. Der VfGH ist kein absolutistisch herrschendes Gremium, das über dem Nationalrat thront und dort einen Monarchie-Ersatz bildet, sondern lediglich eine Regierungsinstitution, die Gesetze bei Bedarf auf ihre Verfassungstauglichkeit prüft und verbindliche Empfehlungen an das Parlament abgibt.

 

Der Nationalrat muss sich nun um den VfGH-Spruch kümmern. Durch eine Zweidrittelmehrheit ("Verfassungsmehrheit") im Parlament kann aber die Verfassung geändert werden und natürlich auch das Ehegesetz. Ebenso ist dies durch eine Volksabstimmung machbar. Für die zukünftige Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ gibt es also Möglichkeiten, die klassische Ehe und die traditionelle Familie gesetzlich und verfassungsmäßig zu schützen und aufzuwerten.

 

Die Jagd auf Vater-Mutter-Kinder

Zunächst muss man des gesellschaftspolitische Umfeld sichten. Die Vater-Mutter-Kind(er)-Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist in der westlichen Welt zu einer Art Zielscheibe geworden, sie wurde im Rahmen eines gigantischen kultursozialistischen Projekts zur schrittweisen Abschaffung freigegeben. Freilich ist dieses groß angelegte Projekt nicht gleich auf den ersten Blick als solches erkennbar, weil es  langsam vor sich geht und im Kleid des Modernen, Schönen, Wahren und Guten daherkommt. Außerdem berufen sich die Proponenten der Familienabschaffung auf Begründungen, die zunächst legitim wirken.

 

Ist die klassische Familie "nicht mehr zeitgemäß"?

Die gängigsten Begründungen für diese gerne als berechtigt dargestellte Auflösung der traditionellen Familienstrukturen lauten Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung und Individualismus. Diese Trias wird als modern und humanistisch angepriesen. Das Kennzeichen aller Hochkulturen, nämlich die klassische monogame und heterosexuell ausgerichtete Ehe, aus der üblicherweise Kinder hervorgehen, bekommt da und dort mittlerweile auch schon das Adjektiv "nicht mehr zeitgemäß" verpasst. Wo immer dieses modernistische Zauberwort "nicht zeitgemäß" auftaucht, ist übrigens Hellhörigkeit gefragt, denn es ist stets der Code für die gewünschte Abschaffung von etwas Traditionellem und Bewährtem.

 

Familie soll heute nicht mehr nur die klassische Formation Vater-Mutter-Kind(er) sein, sondern Familie ist das, was sich wie eine Familie fühlt und das kann sehr unterschiedlich sein. Die Politik betont stets, dass die jeweils gewählten Lebensformen und die jeweiligen Lebensentwürfe die Angelegenheit der mündigen Bürger seien und dass man niemandem vorschreiben sollte, wie man zu leben habe. Das ist im Prinzip richtig - Politik und Staat sind primär nicht dazu da, das Privatleben der Leute zu regeln.

 

Der Staat muss ein Ordnungsprinzip haben

Allerdings muss in einem Rechtsstaat der Ordnungsrahmen vorgegeben sein. Es muss geklärt sein, wer mit wem wie leben und wie zusammenleben kann und darf. Völlige Freiheit in der Frage des Zusammenlebens kann es gar nicht geben, denn es entstehen dabei immer gegenseitige Verantwortlichkeiten sowie Rechte und Pflichten.  Unter mündigen Erwachsenen kann man diese Fragen grundsätzlich recht einfach klären und es gibt dafür natürlich Rechtsnormen. Diese reichen von der Ehe über die eingetragene Partnerschaft bis hin zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

 

Achtung, Kinder!

Heikel wird die Situation, sobald Nachwuchs da ist. Bis zum Erreichen der Mündigkeit der Kinder ist die umfassende Verantwortung der Eltern gegeben, diese müssen die Interessen ihrer Kinder wahrnehmen und wahren. Das Familienrecht ist aufgrund der heute üblichen Diversifikation der familiären Strukturen entsprechend kompliziert geworden. Die Rechtslage musste immer ausgefeilter werden, damit sich die Gerichte im Streitfalle auf die verschiedensten, heute vorhandenen Situationen der Eltern und Kinder einstellen konnten.

 

Aber was bedeutet das für Eltern und Kinder? Wenn die Instanzen des Staates sich mehr und mehr in die familiären Belange einmischen müssen, weil sich Eltern trennen und die Scheidungsrate bei 50% liegt, so heisst das auch, dass die Eltern zumindest formal weniger Zuständigkeit haben, denn im Hintergrund sind die beamteten Juristen aktiv oder zumindest in der ständigen Warteposition.

 

Die Aushöhlung der Familie

Die Elternschaft wird solcherart im Grunde geschwächt und die Kinder werden zu Nomaden zwischen Vater und Mutter. Dazwischen erschallt ständig der Ruf nach mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, die tunlichst öffentlich oder von der öffentlichen Hand finanziert sein sollen. Die Kinder aus getrennten Beziehungen bzw. von Alleinerziehenden werden so zur Manövriermasse in einer Mangelsituation, die einerseits wegen der heute normalen Berufstätigkeit der Frauen und andererseits auch aufgrund der hohen Scheidungs- und Trennungsraten entstanden ist.

 

So berechtigt der Wunsch nach externer Kinderbetreuung auch grundsätzlich ist - es haftet ihm doch auch ein Problem an, das in der klassischen Familie weniger eklatant ist: Wenn Vater und Mutter zusammen mit ihren Kindern wohnen, lässt sich so manches Problem organisatorischer Art leichter und schneller beheben. Auch ist es für die Kinder grundsätzlich besser, beide Elternteile in einem Haushalt zu wissen. Und für die meisten Kinder ist "Scheidung" noch immer ein Schreckensding.

 

Befristete Partnerschaften

Üblicherweise ist das gemeinsame Leben mit den Kindern auch das Bedürfnis der Eltern. Die heute schon sehr verbreiteten Lebensabschnittspartnerschaften, die nur auf Zeit angelegt sind, leisten allerdings den familienzerstörenden Bestrebungen Vorschub und stehen einer Elternschaft und einem gemeinsamen Leben mit Kindern eher entgegen. Wenn man von vornherein möglichst wenig Verbindlichkeiten eingehen will und die Verantwortung scheut, wird man seltener Kinder haben, denn diese stellen die größte Verantwortung dar. Der Beweis für diese These ist die extrem niedrige Geburtenrate (derzeit liegt sie bei 1,44 Kinder pro Frau - zu wenig für das Überleben der Bevölkerung).

 

Einzelkämpfer und Patchwork-Strukturen

Am Ende dieser Entwicklung steht einerseits die zunehmende Vereinzelung der Individuen eben durch den Verlust an familiären Strukturen: Alleinerziehende müssen ihre Kinder in die Institutionen verfrachten, berufstätig sein und schauen, wo sie bleiben. Alleinstehende Mütter und Väter haben aus naheliegenden Gründen auch die schlechteren Karten bei der nächsten Partnerwahl. Sie sind alleine und bleiben es oft auch. Derzeit zählen wir in Österreich übrigens etwa 250.000 Alleinerzieher-Haushalte. Etwa 600.000 Kinder leben in diesen Haushalten mit nur einem Elternteil.

 

Andererseits bilden sich durch die gehäuften Trennungen auch immer wieder neue Formen von Familien heran: Die Patchwork-Familien. Diese Beziehungen umfassen dann wahre Geflechte von Müttern, Vätern und Kindern, die ihrem Namen entsprechend oft recht bunt sein können. Wie sich die Patchworks langfristig auf die Zukunft der Kinder auswirken, ist soziologisch noch zu wenig erforscht - es gibt sie einfach erst seit zu kurzer Zeit. In absoluten Zahlen ausgedrückt gibt es über 140.000 Haushalte, die in Patchworks eingebettet sind.

 

Die Jungen wollen Familie

Die vorherrschende Zusammenlebensform bildet noch immer der Paarhaushalt: Ca. 900.000 Paare leben ohne,  etwa 1,1 Millionen Paare leben mit Kindern. Und ca. 1,4 Millionen Österreicher leben alleine in einem Haushalt. Wenn man heute die Wünsche junger Menschen abfragt und dabei eruiert, wie sie leben möchten, antwortet ein erstaunlich hoher Teil der Befragten, dass ein wichtiges Lebensziel die Gründung einer Familie sei. Je nach Studie beträgt dieser Anteil zwischen 60% und 80%.  Als hinderlich auf diesem Weg zur Familie werden finanzielle Gründe genannt und vor allem auch die einschränkenden Situation, die Kinder für junge, karrierewillige Frauen darstellen.  

 

Politische Entscheidungen

Da ist nun doch wieder die Politik gefragt - und auch der Arbeitsmarkt. Schwangerschaft darf kein Grund für Benachteiligung am Arbeitsplatz sein. Im Gegenteil: Wenn eine Firma angestellte Frauen in Karenz hat, sollte sie pro karenzierter Frau steuerliche Erleichterungen bekommen. Und die Politik soll Firmen, die sich zu Netzwerken zusammenschließen, um Kindergärten etc zu gründen, ebenfalls steuerlich begünstigen. Darüber denkt leider offiziell (noch?) kaum jemand nach.

 

Familie in die Verfassung

Und natürlich gibt es auch ein außerordentlich wichtiges gesellschaftspolitisch Ziel: Es muss die jahrhundertelang als Kulturträgerin und Keimzelle der Gesellschaft aktive, monogame heterosexuelle Ehe mit Kindern wieder jene Aufwertung erfahren, die ihr zusteht. Daher ist zunächst zu fordern, dass die klassische Familie einen Platz in der Verfassung bekommt und als besonders schützenswertes Gut dort festgeschrieben wird.

 

In vielen Staaten der Welt ist die Familie Teil der Verfassung (z.B. in Deutschland oder Kanada, um nur zwei große Länder zu nennen). In Österreich ist die Familie in der Bundesverfassung nicht erwähnt, obwohl sie in einigen Bundesländern in den jeweiligen Landesverfassungen als besonderes Gut der Gesellschaft gesetzlich verankert ist.  Der Autor dieser Zeilen hat in seiner Zeit als Nationalratsabgeordneter gemeinsam mit der FPÖ einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht, der die Aufnahme der Vater-Mutter-Kind(er)-Familie als besonders schützenswerte Einrichtung in die österreichische Verfassung fordert. 

  

Angesichts der zunehmenden Auflösungstendenzen der Familien und eingedenk der wachsenden Vereinzelung der Individuen, die den Bürger schon als Kind immer greifbarer für staatliche Institutionen machen, sind bürgerliche-konservative und rechtsliberale politische Parteien geradezu verpflichtet, die Wertigkeit der klassischen heteronormativen Familie zu verteidigen und neu zu deklarieren. Vor allem angesichts des aktuellen Spruchs des VfGH erscheint es umso wichtiger, die klassische Familie sobald wie möglich in der Verfassung besonders zu schützen.

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Polarisieren: Ja, Bitte!

Jede Synthese entsteht aus These und Antithese. Die Schaffung von Synthesen kann ein durchaus anstrengender, harter und manchmal sogar schmerzvoller Prozess sein. Das gilt nicht nur für die Wissenschaft und die Philosophie, sondern auch für das Zusammenleben der Menschen. Dieses funktioniert nach dem gleichen Prinzip: Verschiedene Haltungen und Weltsichten ergeben unterschiedliche Gesellschaftsstrukturen. Wenn Gesellschaften und Weltanschauungen in Kontakt mit anderen treten, ergeben sich zwangsläufig polarisierende Situationen, aus den in irgendeiner Weise Synthesen entstehen (müssen).

 

Die Trias in der Politik

Der Grundsatz These-Antithese-Synthese gilt demzufolge auch  und vor allem für die Politik. Wir nennen die politische Synthese auch Kompromiss oder Interessenausgleich. Ihm muss immer ein Diskurs, ein Konflikt, eine Debatte und in manchen Situationen leider auch ein Krieg vorausgehen. Krieg ist ja nach Clausewitz "die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln".  

 

Wenn eine Gesellschaft den Kompromiss zum primären Ziel erklärt und dieses Ziel für wichtiger hält als jede Debatte und jeden Konflikt, wird es früher oder später problematisch. Wenn die betreffende Gesellschaft in ihrer Prämisse der Konfrontationsvermeidung sogar so weit geht, Konflikte um jeden Preis vermeiden zu wollen, dann begibt sich diese Gesellschaft in eine automatisch und wesenhaft schwache, letztlich unterlegene Position. Die veröffentlichte Meinung wird in diesen Sozietäten solcherart zu einer erstickend-schwülen Echokammer, in der nur mehr von Toleranz, Friedfertigkeit, Verständnis, Geduld, Erdulden, Aushalten, Abfinden und anderen Sekundärtugenden die Rede ist.

 

Die Spätfolgen der Revolution

In Europa - und vor allem in Deutschland - erleben wir genau diese Situation. Die mittlerweile völlig degenerierten zentralen Begriffe aus der Französischen Revolution namens Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit beherrschen noch immer die politische Denke in den kontinentaleuropäischen Demokratien.  Sie haben die europäischen Gesellschaften durchdrungen wie eine diffus infiltrierende Erkrankung und richten überall ihren nicht wieder gut zu machenden Schaden an.

 

Fast alles, was je unter der ständigen Nennung der drei Slogans, die von den Sozialisten noch um die Soziale Gerechtigkeit erweitert wurden, in Europa an Demokratisierung und oft nur vermeintlichem Fortschritt entstanden ist, fällt den Europäern nun auf den Kopf. Besonders diejenigen Regierungen, in denen linke Parteien beteiligt sind, werden zu Gefangenen ihrer eigenen Vorgaben.

 

Sozialistendämmerung

Die Sozialisten hat es dabei besonders arg erwischt. Die Krise der Sozialdemokratie ist allseits bekannt. Ihre einzige Chance, politisch längerfristig zu überleben, läge nur in einer Forcierung einer national orientierten Politik. Aber national und sozialistisch - das geht zum Glück nie wieder.

 

Linke müssen also heute dem Internationalismus frönen und getreu dieser Haltung die Migration fördern und die Vereinigten Staaten von Europa anstreben. Der deutsche Sozialisten-Chef Martin Schulz hat das kürzlich exemplarisch vorexerziert. Das Nationale müssen die Sozialisten aus Gründen der eigenen Vergangenheitsbewältigung bekämpfen, wo immer sie es sehen. Weil die überwiegende Mehrzahl der Bürger diese Haltung aber nicht (mehr) teilt, stehen die Sozialisten am offenen Grab ihrer eigenen Ideologie. Das macht sie frustriert und wütend. 

 

Diese Wut kann man als linker Politiker natürlich nicht offen zeigen, also muss man die Andersmeinenden mit den schwülstigen und längst überkommenen Formeln der Gleichheitsphilosophie bedrängen und versuchen, sie damit mundtot zu machen. Das ist nicht nur in den erklärt linken Fraktionen der Fall, sondern das tun die "Sozialisten in allen Parteien. " (F.A. Hayek). Die moralisierenden Beschwörungen, dass man dem nationalen Denken heute keinen Platz mehr geben darf, ziehen sich quer durch fast alle Lager. Damit werden in Bausch und Bogen gleich alle pejorisiert, die es für sinnvoll erachten, ein "Europa der Nationen" zu bewahren. 

 

Denkverbote nützen keinem

Die Denk- und vor allem die Meinungsäußerungsverbote schaden dem politischen Klima enorm. In Österreich ist die Situation durch die deutliche Mehrheit, welche die Mitte-Rechts-Parteien bei der letzten Nationalratswahlen eingefahren haben, besser geworden. Man muss jetzt nicht mehr dreimal nachdenken, ob man "etwas überhaupt noch sagen darf" - wiewohl es noch immer angebracht ist, sich die freie Meinung gut zu überlegen. Vor allem, wenn man in abhängigen Positionen tätig ist. Die Denunzianten lauern überall.

 

Dasselbe betrifft natürlich die Sichtweisen zum europäischen Problem Nr. 1: Die Rede ist von der Massenmigration und den damit verbundenen enormen kulturellen und wirtschaftlichen Problemen, die wir uns durch dieses Phänomen aufhalsen. Wenn alle Haltungen zur Masseneinwanderung, die nicht prinzipiell pro Migration lauten, von vornherein vom  linksorientierten politmedialen Komplex verdammt werden, kann keine sinnvolle Synthese aus den vorhandenen Anschauungen und den sachlichen Notwendigkeiten entstehen.  

 

Der freie Diskurs versus Totalitarismus

Eine fortschrittliche Gesellschaft sollte also alles daran setzen, die Meinungsvielfalt zu fördern und allem, was gesagt wird, ohne Vorverurteilung zunächst einmal genug Raum geben, um es dann diskutieren zu können. Wenn im Namen der Linksmoral ein beengendes und am Ende bedrohliches, aber immer als gerecht, tolerant und gleichheitsfördernd daherkommendes offizielles Meinungsklima gepflegt wird, so bleibt dieses letzten Endes doch nur das, was es ist: Ein Totalitarismus im neuen Gewand. 

 

 

 

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Auf die Couch!

Eine zentrale Botschaft der linken Ideologie ist die von der Gleichheit der Menschen. Dass die Umsetzung dieses theoretischen Konzepts nie funktioniert hat und niemals funktionieren kann, wurde in groß angelegten und so katastrophal wie opferreich verlaufenen Feldversuchen seit der Oktoberrevolution 1917 bewiesen. Jede Umsetzung der linken Ideen endet unweigerlich auf Orwells Animal Farm, auf der die Schweine schließlich gleicher sind als alle anderen und die Herrschaft übernehmen. 

 

Und Prokrustes lauert

Schlimmer noch: Am Ende des Gleichheitsdenkens wartet der antike Bösewicht und Wegelagerer Prokrustes, der den Menschen auflauert und alle gleich machen will. Der Mythos besagt, dass der Riese Prokrustes allen Wanderern ein Bett anbietet. Wer aber zu klein ist dafür, wird solange gestreckt und zurecht gehämmert, bis er passt. Wer ihm zu groß für seine Liegestatt erscheint, dem werden die Gliedmaßen abgeschnitten. Der böse Riese steht sinnbildlich für die blutigen Konsequenzen des Gleichheitsdenkens. Jeder muss unter Prokrustes´ Gleichheitswahn leiden, keiner kommt ungeschoren davon.

 

Trotzdem versuchen auch heute noch weltanschaulich verirrte Menschen, andere mit der Idee von der Gleichheit einzulullen und zu verführen. Die Gleichheitsphilosophie hat es in kodifizierter Form nach den großen Revolutionen der Neuzeit  in viele Verfassungen dieser Welt geschafft. Im Laufe der Zeit zeigte die scheinbar humanistische Ideologie aber ihr wahres Gesicht.  Sie springt uns heute täglich als Diskriminierungsverbot, als Xenophilie, als politische Korrektheit und als Gleichstellungsmanie von allem und jedem an und erschwert uns das Leben.

 

Der Denkfehler der Linken

Der gefährlich Irrtum der linken Gleichheits-Proponenten liegt in ihrer Übersprungshandlung von der prinzipiellen Gleich-Wertigkeit der Menschen zur vermeintlichen Gleichheit derselben. Was gleichwertig ist, muss nicht gleich sein. Die Gleichheit in modernen Demokratien kann nur ein Rahmen sein, der die Gleichbehandlung der Staatsbürger vor dem Gesetz meint, aber niemals eine bis in die letzten Lebensrealitäten hineingetriebene Philosophie des Prokrustes. Es kann nicht gutgehen, wenn kulturelle und biologische Unterschiede negiert und durch Gesetze und Regulative ausgebügelt werden sollen. Und es kann nicht funktionieren, wenn in jedem Bereich Nivellierungen stattfinden, weil diese immer nach unten weisen müssen. Die Gleichheitspolitik muss zwangsläufig die Schlechtesten bevorzugen und die Besten benachteiligen - und am Ende landen trotzdem beide im Prokrustes-Bett. 

 

Defizite in der Entwicklung?

Warum können und wollen die linken Ideologen in Politik und Medien das nicht begreifen? Warum gibt es noch immer so viele Linke, die ihre Philosophie in fanatischem und pseudoreligiösem Eifer umsetzen wollen? Es gibt nur zwei Möglichkeiten der Erklärung: Entweder, diese Menschen leiden unter naivitätsbedingten Verkennungen dessen, was Realität ist - oder sie bezwecken wie Orwell`s Schweine mit ihrem Tun etwas letztlich Böses. 

 

Beiden kann geholfen werden. Da beiden Erklärungen psychopathologische Ursachen zugrunde liegen, würde allen weltanschaulich linksaußen angesiedelten Menschen ein Ausflug auf Freuds Couch guttun. Die Reflexionen über das eigene Handeln und Tun und das Nachdenken über die Gründe und Konsequenzen desselben kann Erkenntnis schaffen und damit Besserung erbringen.

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Irrtum für alle

 

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 5.12.2017 die Ehe zwischen Mann und Frau als gleichheitswidrig bezeichnet und verlangt nun vom Gesetzgeber, dass bis Ende 2018 eine Reparatur des Ehegesetzes durchgeführt wird:  Die sogenannte #EheFuerAlle soll ab 2019 eingeführt werden. Dazu muss man wissen, dass die Ehe seit 1812 im Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist und vom VfGH daher jetzt in die beständigste und älteste Rechtsmaterie Österreichs eingegriffen wird.

 

Jubel bei der Lobby

Von der Homosexuellen-Lobby, die sich aus ca. 2 % der Bürger rekrutiert, wird der VfGH-Spruch  in den Medien laut als epochales Ereignis gefeiert, von den meisten anderen Österreichern wird das Ergebnis ignoriert oder für unsinnig befunden. Natürlich gibt es auch Heteros, die der Entscheidung der Richter Positives abgewinnen können und sie für richtig halten, weil eben angeblich der Gleichheit zum Durchbruch verholfen und eine angebliche Diskriminierung aus der Welt geschafft wird. 

 

Dem ist aber nicht so. Die VfGH-Richter irren und bauen ihren Spruch auf falschen Voraussetzungen auf. Ein entscheidender Satz in der Begründung des VfGH lautet: "Die Trennung in zwei Rechtsinstitute (Ehe und Eingetragene Partnerschaft als legalisierte Verbindung von Menschen, Anm.) bringt zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orintierung sind." Ja eben!

 

Die Ehe ist wesenhaft ungleich

Denn das ist genau der Punkt: Homosexualität ist nun einmal etwas anderes als Heterosexualität und Männer und Frauen sind biologisch sowieso wesenhaft verschieden. Ebenso ist die Verbindung zwischen den beiden unterschiedlichen Geschlechtern etwas, das man nicht gleichmachen kann. Die Ehe ist in jeder Hinsicht ein einzigartiges und unvergleichbares Rechtsinstitut zwischen Mann und Frau. Sie stellt ein Kulturgut dar, das den prinzipiellen Baustein der Gesellschaft und des Staates bildet. Die Ehe als singuläre und unvergleichliche Einrichtung, die grundsätzlich zur Schaffung und Sicherung von Familien mit Kindern dient, nun auf eine Ebene mit homosexuellen Partnerschaften zu stellen, ist ein fundamentaler Irrtum der Richter oder ein von diesen gewollter tiefgehender Eingriff in die Gesellschaftspolitik.

 

Es gibt eine Nationalratsentscheidung

Das österreichische Parlament hat erst im Sommer 2017 gegen die #EheFuerAlle gestimmt und damit bewiesen, dass der Nationalrat konsistente Gesellschaftspolitik machen kann. Die VfGH-Richter wollen nun auf Basis des sogenannten Gleichheitsgrundsatzes diese Entscheidung aushebeln. Das ist besonders bedenklich, weil der VfGH kein weiteres Rechtsmittel zulässt, sondern wie eine ex cathedra geäußerte Papst-Entscheiung absolute Gültigkeit besitzt. Es gibt bei VfGH-Sprüchen keine Möglichkeit der Berufung oder eines weiteren Instanzenzugs.

 

Der VfGH hat in Österreich somit eine absolutistische Macht. Und wenn die Richter irren, dann bleibt ihr Urteil trotzdem aufrecht. Das ist ein demokratiepolitisches Problem, das gesondert betrachtet werden muss. Soll in der säkularen Demokratie eine Institution fast gottgleiche Macht besitzen und sich keiner produktiven Kritik und keiner Korrektur stellen müssen?

 

VfGH mit Geschworenen

Am klügsten wäre es, die Funktionsweise des VfGH zu verändern. Die Richter dort sollten nur eine beratende Stellung im Entscheidungsprozess haben, aber die Entscheidung selber sollte von Volksvertretern gefällt werden - ähnlich wie bei einem Schwurgericht, wo letztlich die Geschworenen das Urteil festlegen. Das wäre im Sinne der direkten Demokratie und würde den Entscheidungen des VfGH eine demokratische Legitimation verschaffen.

 

Doch zurück zum Irrtum der #EheFuerAlle. Naive Menschen fragen: Warum sollen denn die Homosexuellen nicht heiraten, sie tun doch keinem was damit. Das ist einer der Irrtümer in der Debatte. Natürlich tun die Homosexuellen den Heteros nichts, darum geht es ja auch gar nicht. Die zukünftige Situation tut aber der Ehe als solcher etwas.

 

Es geht um den Wert und das Wesen der Ehe, nicht um das Standing der Homosexuellen in der Gesellschaft, das muss immer wieder betont werden. Die Antworten, warum die #EheFuerAlle auf die Gesellschaft toxisch wirkt, wurde an anderer Stelle schon gegeben. Das genuine Wesen der Ehe kann auch durch alle Richtersprüche dieser Welt nicht verändert werden. Die #EheFuerAlle bleibt demzufolge eine Karikatur der klassischen Ehe.

 

Die Ehe ist kein Menschenrecht

Es gab diesbezüglich übrigens auch schon eine klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Es ist dort einstimmig beschlossen worden, dass der Ausschluss von Homosexuellen von der bürgerlichen Ehe nicht gegen die Menschenrechte verstößt - also auch nicht gegen das Prinzip, dass vor dem Gesetz jeder Mensch gleich ist. Dieses Urteil haben die österreichischen VfGH-Richter einfach ignoriert und übergangen.

 

Wurde politisch entschieden?

Der Verdacht liegt nahe, dass angesichts der kommenden Mitte-Rechts-Regierung der VfGH die Causa noch schnell im linksideologischen Sinne erledigen und damit politisch agieren wollte. Das wirft - bei allem Respekt vor den hochrangigen Juristen im Talar - kein gutes Licht auf die Institution Verfassungsgerichtshof. Darüber sollte der Nationalrat eingehend nachdenken und bei der nun notwendigen Novellierung des ABGB gründliche Überlegungen anstellen.

 

Am besten wäre es, diese zentrale Frage in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Es geht bei der #EheFuerAlle ganz massiv um Gesellschaftspolitik und um den Wert des Begriffs Ehe. Die österreichischen Bürger müssen daher aufgerufen werden, in direkter Abstimmung die Zukunft der Ehe festzulegen. 

 

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Auf dem Weg zur Mördergesellschaft

 

Der Zynismus der EU ist nicht mehr zu überbieten: Der Menschenrechts(!)-Beauftragte des Europarats, Nils Mulznieks, fordert allen Ernstes, dass das "Recht auf Empfängnisverhütung und Abtreibung" in allen Ländern Europas gewährleistet sein muss und er ortet diesbezüglich Mankos vor allem in den katholisch geprägten Ländern.

 

Unfassbar

Dazu muss man kurz innehalten und die unfassbare Forderung dieses aus öffentlichen Mitteln bezahlten Herrn konkret übersetzen: Ein EU-Offizieller, der zur Wahrung der Menschenrechte eingesetzt ist, möchte ein europaweites Recht installiert wissen, das die Tötung von menschlichem Leben legalisiert.

 

Leider ist der zitierte Menschenrechtsbeauftragte nicht allein. In der EU gibt es schon länger Trends, die eine völlige Freigabe der Abtreibung forcieren. 2015 wurden im sogenannten Tarabella-Bericht Forderungen geäußert, die inhaltlich jenen des Herrn Mulznieks entsprechen: 441 EU-Abgeordnete stimmten damals für den Bericht, nur 205 dagegen. Wo Abtreibung ist, soll Menschenrecht werden.

 

Zynisch und absurd

Aus ethischer Sicht ist die Forderung, aus dem Zugang zur Abtreibung ein Menschenrecht zu kreieren, allerdings nicht nur zynisch, sondern auch völlig absurd. Wenn die aktive Tötung menschlichen Lebens als Menschenrecht aufgefasst wird, wie kann dann überhaupt noch irgendein anderes Menschenrecht existieren? Wie kann man angesichts dieser offiziellen und ganz klar die Humanität pervertierenden Wünsche noch davon reden, dass es ein Recht auf Leben gibt, wenn man dieses Recht den schwächsten Menschen, nämlich den Ungeborenen, wegnehmen will?

 

Wie degeneriert und verdreht eine große Zahl von politisch aktiven Menschen hier argumentiert, erkennt man auch an dem Titel, unter welchem diese Diskussion stets daherkommt. Da wird ständig vom freien Zugang zur "Reproduktiven Medizin" schwadroniert und von den angeblich noch immer eingeschränkten Rechten der Frauen auf die sexuelle Freiheit. Man verpackt das herbeigewünschte Menschenrecht auf Abtreibung in einen Forderungskatalog, der den freien Zugang zur Verhütung (Pille etc.) und  eine breit ausgerollte Sexualaufklärung beinhaltet, damit man keine zu große Angriffsfläche bietet. Offenbar wissen die Damen und Herren im Innersten genau, wie zynisch ihr Anliegen ist.

 

Auf dem Weg zur Mördergesellschaft

Die EU-Offiziellen vermeiden es abseits der Hardcore-Feministinnen-Kreise tunlichst, die alleinige Forderung nach dem "Menschenrecht auf Abtreibung" klar und deutlich zu äußern. Das macht die Sache nicht nur zynisch und absurd, sondern auch noch perfide. Zu Ende gedacht soll hier einer Mördergesellschaft das Wort geredet werden, in der nach ideologischer Willkür beliebig und euphemistisch darüber entschieden wird, welches Leben zur Tötung freigegeben wird und welches Leben ein Recht auf dasselbe bekommen soll.

 

 

Freilich, man wird die Abtreibung weder verbieten noch abschaffen können, so realistisch muss man sein. Jedes Totalverbot führt zur Entstehung eines  illegalen "Abtreibungsmarktes". Aber man kann darüber nachdenken, wie man die Abtreibungen in größtmöglicher Zahl verhindern könnte, statt Menschenrechte einzufordern, die niemals solche werden können, ohne die Gesellschaft im Kern zu zerstören. 

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"Frauen erobern" verboten

 

Ein neues viktorianisches Zeitalter ist angebrochen: Das Verhältnis zwischen Mann und Frau soll  umdefiniert werden und die Doppelmoral einer neuen und am besten von den Medien streng kontrollierten Zwischenmenschlichkeit soll die Öffentlichkeit durchdringen. Man sagt ja, Geschichte wiederholt sich - und man sagt, das zweite Mal immer als Farce. Die Neuauflage des Viktorianismus, die wir jetzt erleben, ist eine solche Farce.

 

Politisch korrekte Empörung

#MeToo beherrscht die veröffentlichte Meinung und die stets politkorrekten männlichen(?) und weiblichen Opinionleader in den öffentlich-rechtlichen Medien samt der immer gegen die Männerwelt anschreibenden einschlägig bekannten Redakteurinnen sowie die ewig selben Feministinnen bejubeln derzeit diejenigen Frauen, die bestimmte Geschichten und "Gschichteln" aus grauer Vorzeit zum Besten geben. Immer vorausgesetzt, in diesen antiken Stories werden irgendwelche bösen Männer angegriffen, die sich einst angeblich machoartig und anlassig verhalten haben. Beweise gibt es kaum, Namen werden selten genannt. Hauptsache, man alteriert sich als Frau und Opfer über einen Griff ans Knie vor 30 Jahren.

 

Chef bedrängt Sekretärin: Ein NoGo

Notabene: Wir reden hier nicht von kriminellen Handlungen, sondern eben von "Gschichteln" und Geschichten. Und wir sind uns alle einig, dass die sexuell konnotierte Ausnützung von bestehenden Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen z.B. am Arbeitsplatz widerlich ist und geächtet werden soll. Wir reden hier aber umso mehr von einem Trend, der im Kern richtige Ansätze haben mag, jedoch durch den derzeitigen, stark feministisch beeinflussten Empörungs-Hype namens #MeToo weitreichende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Mann und Frau haben soll.

 

Männer sind Männer

Gerade, weil der Mann als solcher ja üblicherweise kein Täter, sondern eben "nur" ein normaler Mann ist, wirkt die nun schon chronisch gewordene mediale Aufregung deplatziert und vermittelt gleichzeitig falsche Eindrücke über die Interaktionen zwischen Mann und Frau. Ein Mann muss buhlen und um die Frauen kämpfen, alles andere ist widernatürlich. Und die Frau soll sich erobern lassen oder eben nicht. Sie hat im normalen Alltag unter regulären Bedingungen stets die Wahl. Aufgrund der biologischen Gegebenheiten ist jeder Mann grundsätzlich dazu geschaffen, in den archetypischen Situationen der Annäherung an das weibliche Geschlecht den aktiven Part zu übernehmen. Umgekehrt wirkt eine aktive Annäherung immer ein wenig irritierend und meist unpassend. 

 

Das soll jetzt offenbar anders werden. Zwar wird über #MeToo oft und vielerorten gewitzelt und paradoxerweise ist gerade dieses so bierernst und entrüstet aufgekochte Medienthema im Alltag ein Anlass für durchaus heitere Debatten zwischen Männern und Frauen. Aber natürlich steckt hinter dem Trend auch ein Ziel. Und das heisst Abschaffung möglichst vieler männlicher Eigenschaften, Einebnung der Unterschiede zwischen Mann und Frau und Gleichstellung um jeden Preis.

 

Nerviges Getue mit Folgen

Obwohl den meisten normalen Frauen das #MeToo-Getue zunehmend auf die Nerven geht und sie sich kopfschüttelnd von den Outings prominenter und weniger prominenter Damen abwenden, sickert das Thema doch in die Gemüter ein. Dort entfaltet es dann seine gewünschten Effekte. Das Grundvertrauen und das schweigende Einverständnis über die Rollen zwischen Mann und Frau und die gegebenen Verhaltensmuster werden erodiert. Die Frau soll ab nun dem Mann grundsätzlich misstrauen und jeder Mann ist von jetzt an a priori ein gefährlicher Macho. Jeder Flirt läuft Gefahr, zur schändlichen Untat zu entarten und man soll sich als Mann daher gefälligst zurückhalten, gegenüber den Frauen devot sein und sich am besten stets passiv verhalten. 

 

Die Gegenthese zu 1968

Am Ende dieser frappierenden Entwicklung steht nur 50 Jahre nach der von den Linken ausgerufenen Sexuellen Revolution zur Befreiung der Frau deren klare, aber absurde Antithese: Es soll - ebenfalls von den Linken ausgehend -  die völlige Desexualisierung der Welt hergestellt werden. Alles, was irgendwie prickelt zwischen den Geschlechtern, muss der Verbannung anheimfallen. Die Öffentlichkeit und die Arbeitsplätze sollen emotionslos und gendergerecht standardisiert sein und am besten ist, man lässt sich völlig triebfrei machen. Hormongefälle und Anziehungskraft müssen ausgemerzt und planiert werden. Flirten am Arbeitsplatz? Na soweit kommt es noch! Charmantes Einladen auf einen Kaffee? Verboten! Hinweg mit all dem subversiven zwischenmenschlichen Zeug! Der Mann muss endlich neutralisiert werden.

 

Die Stärke von Kulturen ergibt sich immer auch aus ihrem Umgang mit der Sexualität. Und wenn eine Kultur über die natürlichen Eigenschaften von Mann und Frau in einer solch haarsträubenden Art und Weise verfügen will und sie sukzessive der Degeneration überantwortet, dann gute Nacht, Westen.

 

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Ärztedämmerung

 

Noch nie war der Druck auf die Ärzteschaft so groß wie heute. Hatten die Ärzte früher die noble Pflicht und meist auch die persönliche Berufung, Krankheiten zu erkennen und zu behandeln, so haben sie heute enorm gewachsene und vielfach überbordende und überfordernde bürokratische, ökonomische und juristische Rahmenbedingungen zu erfüllen. Der Arztberuf als solcher steht vor einem Paradigmenwechsel.

 

Die Krake Ökonomie

Ökonomische Vorgaben dringen immer mehr in sämtliche medizinischen Überlegungen und Handlungen vor. Die Ökonomie engt den Spielraum der Ärzte trotz oder gerade wegen der drastisch zunehmenden medizinischen Optionen massiv ein und erfordert in allen Bereichen die Bildung von Begrenzungen, die euphemistisch Leit- und Richtlinien genannt werden. Die diagnostische und therapeutische Vielfalt, die uns die moderne Medizin mittlerweile bietet, wird durch die faktischen Zwänge der knappen Ressourcen förmlich konterkariert.

 

Die EBM als Werkzeug

Als Schlagwort für die überall sich ausbreitende Ökonomisierung dient die sogenannte Evidence-Based-Medicine (EBM), nach der die Gesundheitsökonomen glauben, die stets "richtige" Medizin bestimmen und vorgeben zu können. Nur was durch große Studien untermauert ist, findet Eingang in die EBM. Statistisch abgesicherte Ergebnisse werden dadurch zu einem Dogma, das für alle gilt, aber dummerweise im Einzelfall auch völlig falsch sein kann. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist die Wissenschaft absolut notwendig und aus der Schulmedizin nicht wegzudenken, aber die Ergebnisse von Studien müssen immer fallbezogen von erfahrenen Ärzten interpretiert und an das jeweilig zu behandelnde Individuum angepasst werden. Medizinische Maßnahmen werden durch die EBM aber verallgemeinert, verdinglicht und vom persönlichen Verhältnis zwischen Arzt und Patient auf eine abstrakte, dafür aber umso besser von außen kontrollierbare Ebene verschoben.

 

Ärzte im Dilemma

Das Diktat der Ökonomie widerspricht dem Arztsein zwar nicht grundsätzlich, weil jeder gute Arzt immer auch ökonomisch denkt, aber der neue Absolutismus der Wirtschaftlichkeit erfordert auch jede Menge neue Kompetenzen von den Ärzten: Der ideale Arzt von heute muss betriebs- und volkswirtschaftlich zugleich denken, buchhalterische Eigenschaften und perfekte EDV-Kenntnisse haben, versiert im bürokratischen und peniblen Erfassen von Daten sein und natürlich vor allem die Expertise in seinem medizinischen Bereich besitzen.  Er muss weiters die höchsten ethischen Grundnormen erfüllen und am Ende für alle diese Tätigkeiten zu 100% verantwortlich sein.

 

Dieses dicke und inhomogene Verantwortungs-Bündel, das da den Ärzten aufgebürdet wurde, ist in Wirklichkeit mit der ärztlichen Kernkompetenz namens Diagnostik und Therapie kaum zu vereinbaren. Gerade diese beiden genuin ärztlichen Tätigkeiten brauchen vor allem eines: Zuwendung zum Patienten und Zeit, Zeit und nochmals Zeit. Und Zeit ist Geld. Weil dem System aber das Geld lieber ist als die Zeit, muss letztere ständig in ersteres umgewandelt werden.

 

Der Roboter kommt

Was am Ende dieser ununterbrochenen und fortschreitenden Metamorphose stehen wird, ist klar: Der automatisierte, EDV-gesteuerte Robo-Doc. Am ökonomisch günstigsten ist die totale Digitalisierung der Medizin und die Schaffung eines medizinisch tätigen, aber elektronisch funktionierenden Computerwesens - gewissermaßen ein Medicus ex machina. Computer- und Roboterassistierte Operationen, wie wir sie beispielsweise in der Urologie schon länger kennen, haben prächtige Erfolge, sie (ver-)führen uns aber in fast schon unheimliche Sphären, die ihr enormes Frust- und Gefahrenpotenzial noch verbergen.

 

Keine Science Fiction

Die totale Computerisierung der Medizin ist keine Vision aus einem Hollywood-Sci-Fi-Thriller, sondern in Ansätzen bereits Realität. Wir kennen zum Beispiel die sogenannten Virtual Care Rooms, die in Schweden schon installiert wurden. In diesen Räumen kann der Patient seine Beschwerden in einen PC eingeben und je nach Schwere des Problems wird der Kranke dann mit Anweisungen aus dem Computer versorgt oder auch telemedizinisch mit einem echten Arzt in der fernen Zentrale verbunden. Manche Politiker und Gesundheitsökonomen sind allen Ernstes davon überzeugt, dass solche Apparaturen den klassischen Arzt zumindest teilweise ersetzen können.

 

Wie geht das weiter?

Die nächste Stufe sind vermutlich Medic-Drive-Ins, wo man zum medizinischen Rat aus dem Computer auch sein Gesundheits-Smoothie samt einer standardisierten Ernährungsberatung bequem durch das Autofenster bestellen kann. Perfekt ist die IT-Versorgung aber erst dann, wenn der Patient von zuhause aus alles online regeln kann und über das Internet gesteuerte medizinische Heimroboter die Tätigkeit des Hausarztes übernehmen: Von der Blutabnahme bis zur Infusion, von der Rezeptur bis zur Inkontinenzversorgung samt dazugehöriger pflegerischer Maßnahmen. Der Robodoc kann ja gleichzeitig auch Pfleger sein, warum nicht? Das vereinfacht die Sache und macht sie billiger.

 

Der Arzt als Sündenbock

Natürlich wird es ganz ohne Menschen nicht gehen. Irgendwer muss ja auf der anderen Seite der Technik sitzen, die medizinische Steuerung und vor allem die Verantwortung übernehmen. Es muss einen Menschen, einen Arzt aus Fleisch und Blut geben, der  im Falle von gesundheitsschädigenden oder gar tödlichen Fehlern, die auch und vor allem in vollautomatischen standardisierten Programmen vorkommen können, vor Gericht gestellt werden kann.

 

Man wird sich also in diesem dystopen Szenario ein paar "Ärzte" halten müssen, die womöglich nie einen Patienten sehen, aber im worst case ins Gefängnis wandern. Der archaische Mechanismus von Schuld und Sühne muss aufrecht erhalten bleiben. Und einen Roboter kann man schlecht in die Zelle stecken. Wäre ja auch unwirtschaftlich. Der Robo-Doc soll lieber im Virtual Care Room 24/7 zur Verfügung stehen.

 

Gehen Sie also zum Arzt, solange er noch ein Mensch aus Fleisch und Blut ist und solange er Sie noch direkt und persönlich  behandelt. Lassen Sie sich beraten, wie man als Patient der totalen Apparate- und Überwachungsmedizin entkommen kann. Schauen Sie dem Arzt aber beim ersten Kontakt tief in die Augen. Sollten Sie dort ein rötliches, irgendwie technisch wirkendes Glimmen bemerken und Ihnen der Kollege merkwürdig vorkommt, könnte es sich schon um einen Prototypen der neuen Mediziner-Generation handeln. Man weiß ja nie. 

 

 

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Die Zerstörung der Familie (Teil 2)

 

Zum kürzlich hier publizierten Text über die zeitgeistig getriggerte Zerstörung der Familie sind noch ein paar weitere Anmerkungen nötig - und zwar aus Sicht der Frauen. Die Anregungen dazu kamen von einer langjährigen ehemaligen Abgeordneten der ÖVP, die sich intensiv mit Frauen- und Familienfragen beschäftigt.

 

Fast alle Frauen wollen Kinder

Die nämliche Abgeordnete a.D. sagte mir, sie hätte in ihrem ganzen Leben weder in den Frauennetzwerken, in denen sie tätig ist, noch im Alltag eine Frau kennen gelernt, die erklärtermaßen keine Kinder gewollt hätte (mit einer einzigen Ausnahme) - und das in 30 Jahren des immer wieder aktiven Nachfragens. Sie auch zahlreiche Männer dazu befragt - und da waren erstaunlicherweise erklecklich viele dabei, die explizit keine Kinder wollten. Die jahrelange Umfrage ging also eindeutig zuungunsten der Männer aus.  Aber: Wovor fürchten sich die Männer heute? Vor der Verantwortung der Vaterschaft? Vor eventuellen finanziellen Belastungen - etwa im Fall einer Scheidung? Vor der Belastung, die eine Familie neben dem Gewinn von Freude und Lebenssinn ebenfalls mit sich bringt?  Viele Fragen, die in der allgemeinen Aufregung, die durch die Gleichstellungsdebatte oft verursacht werden, leicht untergehen. 

 

Der Beruf kann warten

Des weiteren erzählte mir die ÖVP-Politikerin, dass nach ihren Erfahrungen alle Frauen mit Kinderwunsch von sich aus bereit waren (und sind), beruflich für die eigenen Kinder zurückzustecken und Abstriche bei ihren Karriereplänen zu machen. Diese Aussage sollte den linken Frauenpolitikerinnen, die stets die Teilzeit und die angebliche strukturelle Benachteiligung der Frau kritisieren, zu denken geben: Der Wunsch zur Teilzeit geht meist (und zu Recht) von den Frauen aus und nicht vom bösen männerdominierten System. Warum zu Recht: Besonders in den frühen Jahren ist es nachweislich für die Kinder besser, wenn sich die Mütter um sie kümmern statt anderer Bezugspersonen.

 

Übrigens seien laut der ehemaligen Abgeordneten auch einzelne Männer bereit gewesen, für die Kinder diverse Karriere-Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Das Thema bleibt jedenfalls komplex, weil jede Beziehung/Elternschaft anders ist und man die Art des Umganges mit dem Nachwuchs nicht staatlich vorschrieben sollte. Vermutlich ist es so, dass man mit einer besseren Verteilung der Betreuungspflichten den berufstätigen Frauen unter die Arme greifen könnte. Andererseits sollte eine ideologiegesteuerte (feministische) Politik den Frauen nicht vorspiegeln, dass die Karriere mehr wert sei als die Familie und die Kinder.

 

Interessant war auch diese Aussage: Als unverheiratete junge Frau fürchte man die Mutterschaft, weil sie einen finanziell unversorgt lässt. Die junge Mutter müsste entweder voll arbeiten oder Sozialhilfe beantragen, auch wenn das Kind Unterhalt bekommt, aber der Vater sich sonst nicht kümmert und nichts beisteuert. Dafür gäbe es natürlich eine einfache Lösung: Die Mädels sollen schleunigst heiraten. Aber Spaß beiseite - die erwähnte Befürchtung der jungen Frauen ist sicher ein Mitgrund für den Trend zur späten und langfristig geplanten Mutterschaft. Die Frauen wollen ihre Ausbildung abschließen, danach finanziell auf eigenen Beinen stehen und sich nicht in jungen Jahren wegen eines früh bekommenen Kindes einschränken lassen. Das ist nachvollziehbar. 

 

Früh gefreit, nie bereut

Allerdings gibt es reihenweise Gegenbeispiele, die uns zeigen, dass Frauen, die z.B. als Twen während des Studiums ein Kind bekamen, durchaus gelungene Berufskarrieren und Familien zusammengebracht haben. Für Frauen, die früher ins Erwerbsleben einsteigen, gilt das sowieso. Nach den Daten des Instituts für Familienforschung bekommen die Akademikerinnen am spätesten die Kinder, die Frauen mit "nur" Pflichtschulabschluss sind dagegen am frühesten dran. Sie haben im Schnitt auch wesentlich mehr Nachwuchs als die Frau Doktor und die Frau Magister.

 

Der Bildungsgrad nimmt ab

Der eklatante biologische Nachwuchsmangel bei den Akademikerinnen führt zu einer noch relativ wenig beachteten soziologischen Realität: Bildungsferne Schichten vermehren sich intensiver als die Hochgebildeten. Nach allen verfügbaren Daten haben die Kinder weniger gebildeter Mütter auch eine geringere Wahrscheinlichkeit, selber in die höhere Bildung einzusteigen und damit gesellschaftlich aufzusteigen. Das heißt mit anderen Worten: Das allgemeine Bildungsniveau wird  unweigerlich sinken - und das allein schon aufgrund der exzessiv niedrigen Geburtenrate bei Akademikerinnen. Von der allgemeinen Erosion der Bildungssysteme ist hier noch gar nicht die Rede.

 

Komplexe Entwicklungen

Die Auflösung der traditionellen Familienstrukturen hat also viel mehr Auswirkungen auf die Entwicklung der Gesellschaft als dies etwa die Feministinnen erkennen können (oder wollen). Aber noch ein anderer Punkt ist eminent wichtig. Wenn die Frauen trotz ihrer Bereitschaft, sich beruflich zugunsten eigener Kinder zurück zu nehmen, vor einer Familiengründung ihre Ausbildung beenden möchten und einen Job haben wollen, läuft generell etwas falsch - und es hat offensichtlich auch viel mehr mit den Männern ohne Kinderwunsch zu tun als dies der erste Eindruck vermittelt - siehe oben. Und da sind wir noch gar nicht bei dem Punkt angelangt, dass das Durchschnittseinkommen eines Mannes heute gar nicht mehr ausreicht, eine Familie zu erhalten. Doch davon ein andermal.

 

 

 

 

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Heimat, reloaded

 

Der Begriff Heimat ist wieder in den Mittelpunkt gerückt. Träumte man noch vor wenigen Jahren von grenzenloser Globalisierung, vom Global Village und der Internationalisierung von allem und jedem, ist man nun draufgekommen, dass die Heimat bei weitem nicht so schlecht ist wie es ihr Ruf lange Zeit war.

 

Der üble Ruf

Vor bald 100 Jahren entstand im nach dem Zerfall der Monarchie sehr klein und in seinem Selbstverständnis unsicher gewordenen Österreich ein großes Bedürfnis nach Heimat und Sicherheit, das sich unter anderem auch in der Gründung der Heimwehr niederschlug. In den 30er Jahren bemächtigten sich die braunen Horden des Begriffes Heimat und verpassten ihm ein rassistisches Image. Nach der Katastrophe des Dritten Reichs erfuhr die Heimat in zahllosen Heimat-Filmen und im Wiederaufbau eine positive Neuaufladung - aber nur, um von den 68ern und den danach in großer Zahl auftretenden Vergangenheitsbewältigern und allen anderen linken Progressiven in einem selbstgestrickten und medial bis heute gerne verbreiteten Moralismus wieder verdammt zu werden.  

 

Man traute sich lange Zeit nur in Trachten- und Schützenvereinen, von der Heimat zu reden. Dieselbe gar zu loben, war über Jahrzehnte höchstens im Sport oder bei großen offiziellen Anläsen erlaubt - etwa, wenn man die naturgemäß heimatbezogene Bundeshymne mitsang. Ansonsten klang "Heimat" irgendwie verdächtig und die Modernisten schauten einen gleich misstrauisch an, wenn man von der Heimat sprach.

 

Unbeirrt von diesem konstruierten Verdacht, der ausschließlich den Zweck hatte, die bürgerlich-rechte Weltanschauung politisch zu diffamieren, blieben nur mutige, beständige und bodenständige Charaktere. Auch in konservativen Kreisen bemühte man sich aus lauter Angst, als "ewiggestrig" zu gelten sehr oft, die Heimat nur noch als Folklore erscheinen zu lassen. Klare Bekenntnisse zur deutschsprachigen Kultur, zur jahrtausendealten und prägenden eigenen Geschichte und zur Wichtigkeit des Heimatbegriffs wurden gern vermieden. Rechts-Intellektuelle, die den Mut hatten, sich positiv zu einem autochthonen Kulturbegriff und zur Heimat zu äußern, wurden stets von der linken Medien-Schickeria niedergemacht oder gleich mit der Nazi-Keule traktiert.

 

Heimat, reloaded

Das alles ist nun anders. Das Volk hat genug vom endlos oktroyierten anti-heimatlichen Getue und es wendet sich vom öffentlichen Lechzen nach grenzenloser Internationalität immer mehr ab. Die Massenmigration hat jene natürlichen und gesunden Selbstschutz-Reflexe aktiviert, die zum Heimatbegriff dazugehören und die für ein Bestehen der eigenen Kultur und der eigenen Nation notwendig sind. 

 

Aber was hat es nun mit dieser "Heimat" auf sich? Warum ist der Begriff so emotional besetzt und warum  wollen ihn die Linken unbedingt für obsolet erklären? Die Erklärung, warum die "Heimat" so eine essenzielle Wichtigkeit besitzt, findet man in einer medizinischen Analogie:  Die Heimat und ihre rechtlichen Erscheinungsformen namens Nationen und Länder bilden eine Art Immunsystem. Die Grenzen der Nationen sind die sichtbaren Erkennungszonen, an denen Freund und Feind unterschieden werden.

 

Das Fremde und das Eigene

Die jeweiligen Kulturräume bieten den dort lebenden Menschen den Platz, um ihre Identität und Charakteristik zu entwickeln und zu entfalten. Ein Kulturraum kann aus historischen Gründen durchaus über Staatsgrenzen hinausgehen (wie etwa zwischen Österreich und Deutschland oder Südtirol), aber er wird immer eine sehr ausgeprägte Homogenität besitzen. Ein Angehöriger einer fremden Kultur, der in Bayern oder in der Schweiz erkennbar fremd ist, wird aus ähnlichen Gründen auch in Wien oder in Bozen als fremd betrachtet werden. Es ist daher absolut gerechtfertigt, von einer deutschen oder zumindest deutschsprachigen Kultur zu reden.

 

Die Natur, die Nation und den Kulturraum verbindet das immunologische Kriterium, dass alles Fremde als fremd erkannt wird. Das ist sowohl für einen Organismus wie auch für einen Staat respektive eine Kultur überlebenswichtig. Ohne diese Fähigkeit stirbt der Organismus und genauso geht es der Kultur. Das heisst nicht, dass alles Fremde immer auch ein Feind ist, sondern es geht genau um die Unterscheidungskompetenz, beides zu erkennen. Immunsysteme, Nationen und Kulturen müssen fähig sein, möglichst rasch und eindeutig herauszufinden, was ihnen nützt, was ihnen egal sein kann und was ihnen schadet oder sie sogar vital bedroht.  

 

Die hochkomplexen Immunsysteme haben für diese Zwecke die Abwehrzellen und die Antikörper entwickelt. Die Nationen und Kulturen stellen aus denselben Gründen Legislative, Judikatur und Exekutive bereit. Der innere und äußere Schutz der Heimat ist letztlich genauso wichtig wie der immunologische Schutz des Individuums. Es gibt daher keine Kultur und keinen Staat auf der Welt, die nicht irgendeine Form von Abwehrkraft ihr eigen nennen. Ähnlich entwickelte Kulturen und Staaten können in diesen Fragen auch durchaus kooperieren. Die EU versucht dies, hat aber bis jetzt keine geeignete Immunantwort entwicklen können. Die Organismen (Staaten) müssen also auf eigene Faust ihr Schicksal meistern.

 

Heimat ist ein Auftrag

Der Begriff "Heimat" vermittelt nicht nur ein gewissermaßen archaisch bedingtes, angenehmes und vertrautes Gefühl, sondern die Heimat beinhaltet immer auch einen Auftrag zur geradezu essenziell notwendigen Existenzsicherung ihrer selbst. Das führt uns zur zweiten, oben gestellten Frage: Warum wollen Linke die Heimat demontieren? Was ist der Beweggrund, einer "No Border"-Philosophie anzuhängen und die Verschmelzung der Nationen und Kulturen anzustreben, wenn eigene Heimat und Kultur doch die Seins-Bedingungen des Individuums und des Volkes sind? 

 

Die Antwort ist simpel: Das entwurzelte und in einer marxistisch inspirierten Einheitskultur frei flottierende Individuum ist für die staatlichen Apparate und Machthaber am besten steuerbar. Der zynisch "frei" genannte, aber einfach nur völlig bindungslose Mensch im anonymen Großkollektiv ist das Endprodukt eines linken Alptraums, der manchen Menschen noch immer als das Paradies auf Erden erscheint. 

 

 

 

 

 

 

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Die Zerstörung der bürgerlichen Familie

Die existenziellen Bedrohungen für die klassische Familie sind heute so groß wie nie zuvor. Das grandiose, sinnstiftende und schöpferische Konzept „Bürgerliche Familie“ steht an der Kippe. Die allseits forcierte Berufstätigkeit der Frau, ihre vor allem durch die Pille erreichte Hoheit über die Empfängnis und die immer häufiger zu beobachtenden Auflösungserscheinungen der früher durch zweifellos eherne Regeln gesicherten Ehe sowie die exzessiv niedrige Geburtenrate fördern die Vereinzelung und die absichtlich nur kurzfristig eingegangene Bindungen.

 

Geänderte Rollen

Die Männer haben durch diese Phänomene weniger Verantwortung zu übernehmen und weniger Pflichten in der Beziehung. Der "Alleinverdiener" und Familienerhalter ist längst ein Auslaufmodell geworden. Dadurch hat ein sich gegenseitig verstärkender Feedback-Mechanismus eingesetzt, der die Erosion der Familie vorantreibt: Die Frauen brauchen keine Männer mehr und die Männer sehen sich immer weniger an ihre archaischen und gesellschaftlich vorgesehenen Verpflichtungen gebunden. Für wen sollte man als Mann auch die Verantwortung übernehmen, wenn keine Kinder da sind und die Frau ihr Geld verdient? 

 

Man nennt den Single heute neudeutsch SINK (single income no kids) und die modernen kinderlosen Familienersatzprodukte heißen DINK (double income no kids)  oder etwas sperrig „Lebensabschnittspartnerschaften“. Singles bleiben immer öfter welche und die DINK-Situation verlässt man recht rasch, wenn es einmal nicht mehr passt.

 

Diese gesellschaftlichen Änderungen, die von Linksideologen und Staatsgläubigen zynischerweise im Namen der persönlichen Freiheit favorisiert werden, sind nicht die einzigen Fallstricke auf dem Weg zu einem geglückten Familienleben. Das von Karl Marx erklärte Ziel, dass die bürgerliche Familie zerstört werden müsse, schimmert politisch immer wieder durch. Die ungehemmte Lust des Staates, die Kinder möglichst früh zu annektieren, die Feministinnen, die diesem Ansinnen fleißig in die Hände spielen, die Sachzwänge der berufstätigen Frauen und das zunehmend hohe Alter der Erstgebärenden schaffen Voraussetzungen, die für die klassische und traditionelle Mehrkind-Familie längst kein ideales Biotop mehr darstellen.

 

Späte Mutterschaft - keine wirklich gute Idee

Je später die Frauen ihre Kinder bekommen, desto geringer wird nämlich ihre Chance auf mehrfache Mutterschaft. Ab 35 sinkt die Fertilität rapide und engt die biologischen Optionen massiv ein. Das durchschnittliche Alter der Erstgebärenden liegt heute bei knapp 30 Jahren, jeder kann sich da leicht ausrechnen, dass ab 30 eine kinderreiche Großfamilie rein zeitlich und fertilitätsbedingt nur mehr ganz schwierig zu gründen ist. Auch das Alter des Mannes spielt eine Rolle, denn die Samenqualität nimmt ebenfalls stetig ab.

 

Fruchtbarkeitsmediziner lobpreisen zwar die verschiedenen Methoden, die uns heute zur biotechnologisch unterstützten Schwangerschaft verhelfen können, die Erfolgsraten sind aber in Wirklichkeit sehr bescheiden. Die In-vitro-fertilisation (IVF) führt nur in ca. 20% der Fälle zum gewünschten Erfolg. Andres gesagt: 80% der Frauen, die IVF versuchen, bleiben kinderlos. Das ist oft mit einem enormen Frustrationspotenzial auch für die verhinderten Väter verbunden und trägt daher nicht dazu bei, den Status der Familie per se wirklich zu verbessern.

 

Die Geburtenrate bestimmt die Demografie

Die niedrigen Geburtenraten haben nicht nur auf die grundsätzliche Struktur der Familie eine  massive Auswirkung, sondern auch auf die Gesellschaft als Ganzes. Wir befinden uns längst in einer Transformationsphase, weil durch die Änderung der Demografie die gesamte Generationenverteilung nahezu unumkehrbar verändert wird. Selbst eine sofortige Verdoppelung der aktuellen Geburtenrate von 1,4 Kinder pro Frau auf die Werte der 60er Jahre (damals lag sie bei 2,7 Kinder pro Frau) könnte den bereits entstandenen Defekt in der Bevölkerungspyramide nicht mehr schließen.

 

Nicht nur die Linken, auch die Defätisten und Phlegmatiker unter uns behaupten dazu gerne: Na dann ist es doch eh schon egal, soll eben jeder so leben wie er will und wir holen uns die fehlenden Jungen ganz einfach aus dem Orient und aus Afrika – dort gibt es sowieso zu viele davon. Der zweite Teil dieser Aussage ist formal richtig: Die orientalischen und afrikanischen Nationen haben mit dem sogenannten „Youth Bulge“ zu kämpfen.  Das bedeutet, dass sie in Relation zur Gesamtbevölkerung zu viele junge Erwachsene und Kinder haben und dass aufgrund der unterentwickelten ökonomischen Strukturen deren Perspektiven kaum als rosig zu bezeichnen sind.

 

Gegen das eigene Wesen

Trotzdem ist die fatalistische Aussage „Lassen wir sie nur kommen“  im Grunde gegen unsere eigene Bevölkerung, gegen unsere kulturellen Traditionen und letztlich gegen das Wesen Europas gerichtet.  Der Massenimport fremder Kulturinhalte muss zwangsläufig zu sozialen und kulturellen Spannungen führen. Er ist daher grundsätzlich abzulehnen und mit demografischen Argumenten keinesfalls zu rechtfertigen.

 

Die von Europa geförderte unkritische Massenmigration ist, wenn man sie inhaltlich zu Ende denkt, auch gegen die Länder des Orients und Afrikas gerichtet: Ein Europa, das noch immer paternalistisch und gönnerhaft die Abwanderung von Millionen junger Orientalen und Afrikaner unterstützt, wirkt nicht nur auf die eigenen Kulturen zerstörerisch, sondern natürlich auch auf die Länder, deren junge Männer in Scharen aufbrechen um ins Gelobte Land Europa zu gelangen. Die jungen Herren sollten lieber im eigenen Land die zwar spärlichen, aber vorhandenen Chancen ergreifen und ihre Heimat aufbauen.

 

Was hat das aber jetzt mit der traditionellen westlichen Familie zu tun? Sehr viel sogar. Die Einwanderung von großen Zahlen an Männern verschiebt sukzessive das mathematische Verhältnis von Mann und Frau. Das hat gravierende Auswirkungen auf den „Heiratsmarkt“ und schafft im Laufe der Zeit neue gesellschaftliche Segregationen, die wir bisher nicht kannten. Einen Geschlechterüberschuss gab es in der Geschichte immer nur bei den Frauen: Die Kriege erzeugten durch die Gefallenen regelmäßig eine zahlenmäßige Reduktion in der männlichen Bevölkerung.

 

Männerüberschuss und Aggression

Die Gesellschaften vertrugen diesen wiederkehrenden kriegsbedingten Frauenüberschuss offenbar erstaunlich gut: Über soziale Spannungen, die von alleinstehenden Frauen ausgingen, wird nichts berichtet. Männerüberschüsse hingegen produzieren gesellschaftliche Instabilitäten, weil vor allem junge alleinstehende Männer zu höheren Aggressionspotenzialen neigen. Darüber gibt es interessantes Datenmaterial. Auch die Kriminalitätsraten steigen in Sozietäten mit Männerüberschuss. Faktum ist: Viele dieser Single-Männer werden ganz einfach aus zahlenmäßigen Gründen allein bleiben müssen und keine Partnerin finden.

 

Das erhöht den Druck auf alle Betroffenen. Frauen sehen sich aber nicht nur einem erhöhten Verbrechensrisiko ausgesetzt, sondern sie haben bei einem stetig wachsenden Männerüberschuss mittelfristig auch die größere Auswahl an potenziellen neuen Partnern. Das destabilisiert grundsätzlich die ohnehin schon recht volatilen familiären  Beziehungsstrukturen. Es gibt somit eine nicht leugbare Wahrscheinlichkeit, dass die Massenmigration, wenn sie weiter in diesem Maße anhält, auch die familiären Gegebenheiten respektive die traditionelle europäische Familie gewaltig verändern wird.

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Rassismus 2.0

 

Der klassische Rassismus ist laut Duden eine ideologisch geprägte Lehre, deren Inhalte besagen, dass bestimmte Menschengruppen und Völker aufgrund von biologischen Merkmalen anderen Populationen in ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit über- oder unterlegen sind. Soziologen und Kulturwissenschaftler orten die Ursprünge des Rassismus bereits in der Antike und manche Forscher schreiben seine Entstehung und Verbreitung den jeweiligen intellektuellen Vordenkern ihrer Zeit zu (wie etwa der deutsche Professor Wulf D. Hund in seinem neuen Buch).

 

Dieselben Muster

Die Denkmuster des Rassismus, die in früheren Zeiten Ausbeutung, Verfolgung, Unterdrückung bis hin zur Vernichtung von verschiedenen Ethnien und Kulturen ermöglichten und die diese Untaten nicht nur rechtfertigten, sondern sogar für gut und richtig erklärten, haben sich "weiter"-entwickelt. Heute gibt es gewissermaßen einen Rassismus 2.0, der sich längst von der Ächtung diverser biologischer Merkmale entfernt und in eine Abwertung und Herabwürdigung bestimmter (politischer) Haltungen verwandelt hat. 

 

Die Vertreter des Rassismus 2.0  sind paradoxerweise die selbsternannten Anti-Rassisten, die heute auf ganzer Linie gegen den biologistisch begründeten Rassismus vorgehen und vor allem im linken Lager zu finden sind. Unter dem Deckmantel der Gleichheitsphilosophie und des Humanismus versuchen linksorientierte Hardliner ständig, allen Andersdenkenden den Mund zu verbieten oder zumindest deren Einstellungen für verwerflich zu erklären.

 

Die orthodoxen Linken tun dies unter Verwendung derselben kodifizierten Raster, die früher von den Bio-Rassisten verwendet wurden. Sie haben diese Muster nur umgemünzt und von der biologistischen auf die politische und moralische Ebene verlegt. Dort fällen sie ihre Urteile:  Der politisch Andersdenkende gilt als schlecht, intellektuell und charakterlich minderwertig, genuin böse, moralisch letztklassig oder ist sonstwie mit ganz schrecklichen Übeln behaftet und natürlich völlig unbelehrbar und nicht zu bekehren.  Am besten ist es daher, ihn zunächst öffentlich und persönlich anzugreifen, an den Pranger zu stellen und ihm dann seine Meinung und seine Weltanschauung zu verbieten, weil diese für destruktiv und gefährlich erklärt wird. 

 

Opferkult

Um den Rassismus 2.0 zu legitimieren, muss man sich als Vertreter desselben natürlich gegen jede Kritik immunisieren. Das gelingt am besten, wenn man sich als Opfer darstellt und dann aus der Opferrolle heraus die neo-rassistischen Angriffe aufbaut. Für die eigene Viktimisierung bieten sich jede Menge Optionen an: Man ist Frau/Feministin, Schwuler, sozial Benachteiligter, Migrant oder was auch immer - Hauptsache, man kann in der Rolle des Schwachen und Schlechtweggekommenen glänzen und dem Gegenüber dafür empört die Schuld geben.

 

Ein beliebtes Zielobjekt des politisch transformierten linken Rassismus 2.0 ist derzeit der "mächtige, alte weisse Mann". Weil es ausschließlich um Weiße geht, ist sogar ein Schuss klassischer Bio-Rassismus dabei. Alles, was dieser weiße Mann von sich gibt oder tut, wird automatisch und ohne Differenzierung im weitesten Sinne als Hassrede oder als rechte Machtdemonstration denunziert. Man ist heute schon verdächtig, wenn man eine helle Hautfarbe hat, ein Mann über 50 und erfolgreich ist. Aus linker Sicht muss sich diese Gruppe von Männern von vornherein immer für alles entschuldigen, denn für sie gilt die pauschale Schuldvermutung. 

 

Feministische Männer

Weil dieses Objekt der übelwollenden linken Phantasien vor allem von den Feministinnen als Ziel Nr. 1 auserkoren wurde, finden wir unter den angesprochenen weißen Männern recht viele, die zum Feminismus übergelaufen sind und dort ihr erbärmliches Dasein fristen. Sie sind feig und wollen ihr Leben nicht als Zielscheibe von Furien und Erinnyen verbringen. Einige dieser "Männer" sind natürlich auch nur Heuchler, die glauben, dass sie mit einer vorgetäuschten unterwürfigen Haltung das Wohlwollen der "modernen" Frauen erlangen können. Für beide Sorten Mann gilt, dass für sie das Prinzip Männlichkeit in Frage zu stellen ist: Es gibt eigentlich kaum etwas, das lächerlicher und erbarmungswürdiger ist als ein "männlicher" Feminist.

 

Natürlich wird der gewendete Rassismus, der als Gleichheitsdenken getarnt wird,  auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingesetzt. Die Kulturkritik etwa läuft heute sofort Gefahr, als Bio-Rassismus verteufelt zu werden, wenn sie ernsthaft wird. Kritische Fragen, die den Islam oder die Migration betreffen, können und dürfen jederzeit als "rassistisch" und "fremdenfeindlich" missinterpretiert werden, ja sie sollen das sogar. Sachlich ist das natürlich völlig unsinnig und absurd, weil eine multinationale Religion und Kultur ja niemals an einer Rasse festzumachen ist, sondern bestimmten geistigen Haltungen entspricht. 

 

Die Nachfahren Rousseaus

Die einzig edle und legitime "Rasse" ist heute daher nur mehr diejenige, die aus lauter linksideologisch gefestigten und durch den Modernismus geläuterten Menschen besteht. Wer dazu gehören will, muss seinen Rousseau gelesen haben und seinen Marx, er soll Adorno und Horkheimer kennen und er muss vorgeben, zumindest ein bisschen nach den Ideen dieser Autoren zu leben. Am besten gelingt das natürlich den Salon-Linken, die sich in einem ganz speziellen Zynismus nach außen hin als altruistische Linke gerieren, aber in Wirklichkeit nur auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind.

 

Die Vertreter des Rassismus 2.0 halten sich jedenfalls für die neuen und moralisch unangreifbaren Übermenschen und für die intellektuelle Herrenrasse - ohne das natürlich jemals zuzugeben. Und, noch schlimmer, vielen von ihnen ist diese ihre dubiose Haltung nicht einmal bewusst, weil sie vor lauter Moralisieren und Empören keine Zeit zur Selbstreflexion finden. Die Vertreter des Rassismus 2.0 wollen bestimmen, was gut und schlecht ist und sie möchten festlegen, wie der Mensch politisch zu sein und wie er zu leben hat. Und sie erteilen sich selbst die Befugnis, alles, was ihnen nicht passt, in Grund und Boden zu verdammen.

 

Obwohl die beschriebene Version des linken Weltbilds vom gesunden Menschenverstand schon längst ad acta gelegt wurde, beherrscht es noch immer große Teile der veröffentlichten Meinung und der Medienszene. Dort haben Marxens Jünger und Rousseaus Verehrer zum letzten Gefecht geblasen - sie wissen um ihre Existenzbedrohung. Es ist daher davon auszugehen, dass es vor dem Aus dieser Spielart der linken Ideologie noch zu heftigen neo-rassistischen Angriffen auf alles und jeden kommen wird, der nicht irgendwie im Chor der Mainstream-Medien mitsingt. 

 

 

 

 

 

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Die Evolution frisst ihre Enkelkinder

Eine Revolution ist die meist gewaltsame oder zumindest sehr rasch vollzogene politische Umwälzung. Wenn eine Revolution gelingt, herrschen binnen kurzer Zeit definitiv andere Verhältnisse. Regelmäßig gibt es aber während und nach der Revolution zahlreiche Opfer und die Revolutionäre werden oft selbst zu solchen, wenn sich die Ereignisse überstürzen und die Machtverhältnisse instabil bleiben. Das Bonmot dazu lautet: "Die Revolution frisst ihre Kinder" (Pierre Vergniaud, 1792) . 

 

Ähnlichkeiten zur Biologie

Bei der politischen Evolution hingegen entwickeln sich die Dinge wesentlich langsamer - aber ebenfalls längst nicht immer zum Besten der Beteiligten und Betroffenen. Es ist ähnlich wie bei der biologischen Evolution: Die Devise heisst da wie dort Survival of the fittest. Überleben können politisch nur diejenigen Haltungen und Anschauungen, die langfristig am besten passen und mit denen man die anfallenden Herausforderungen am ehesten bewältigt.

 

In der Natur beobachten wir, wie Arten kommen und gehen. Nur wenige von ihnen bringen die Fitness mit, über lange Zeiträume bestehen zu können. Sie schaffen das nur, wenn sie ein im wahrsten Sinne des Wortes konservatives Rüstzeug besitzen, mit dem sie sich erhalten können. In der Politik ist es genauso: Neue Anschauungen kommen und gehen. Und nur das Konservative bleibt.

 

Zeitenwechsel

Wir stehen aus evolutionären Gründen heute unmittelbar vor dem Untergang der linken Weltanschauung. War es in Europa über Jahrzehnte en vogue und zum guten Ton gehörend, dass die "Intelligentsija" auch in den bürgerlichen Parteien zumindest irgendwie links angehaucht daherkommen musste, so ist das Ende dieser Haltung nun schon spürbar. Die vielen Aktivitäten, die uns aus den diversen linken Lagern noch entgegen schäumen, sind nur der Beweis für die beginnende Agonie der linken Epoche. Mit der Linken geht es zu Ende. Anders gesagt: Die politische Evolution frisst ihre Enkelkinder. Die erste Garnitur der Enkel von Marx und Lenin wurde 1989 verzehrt: Damals implodierte die Extremform der Linken, der Kommunismus.

 

Die Ironie des Schicksals will es, dass nun die gemäßigte Linke gerade an ihren eigenen und größten Errungenschaften scheitert. Nehmen wir als anschaulichstes Beispiel den Sozial- und Wohlfahrtsstaat westlicher Prägung her: Ein solcher kann nur funktionieren, wenn er klar begrenzt und abgeschlossen ist und wenn jeder Bürger darauf vertrauen kann, dass er gewisse Exklusivrechte durch die Erfüllung seiner Beitrags- und sonstigen Bürgerpflichten erwirbt. Im Sozialstaat ist für Pension, Krankenversorgung, Arbeitslosenversicherung usw. gesorgt. Das kann aber eben nur in geschlossenen und kontrollierten Systemen funktionieren. Werden die Grenzen des Systems vulgo des Staates geöffnet, ist sein Ende programmiert. Niemand kann in offenen Systemen für irgendetwas garantieren, es ist bald vorbei mit der Wohlfahrt.

 

Friedmans Diktum

Der weltbekannte Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hat das in einem prägnanten Satz zusammengefasst: "Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben oder man kann offene Grenzen haben. Aber man kann niemals beides zugleich haben." Jede Art von Migration muss daher genau überwacht, eingeschränkt und kontingentiert werden, da der Zustrom von den nicht ins Gefüge passenden und sozialstaatsinkompatiblen Immigranten fatal endet.

 

In Europa ist man nun in dieser sozialistischen Sackgasse angelangt. Verzweifelt versuchen die europhilen Sozialdemokraten und sämtliche anderen Sozialisten wie die Rest-Grünen und diverse "Liberale", den sozialen Superstaat Europa als die einzige Überlebensmöglichkeit der EU darzustellen. Sie ignorieren dabei, dass dieser Superstaat ja erst recht wieder definierte Grenzen bräuchte und  ein geschlossenes System sein müsste, sonst kann er nicht einmal in der Theorie funktionieren.

 

Die Linken, die heute aus moralischen Gründen nur noch sozialistisch-international agieren können, weil sich die Kombination national und sozialistisch aus naheliegenden Gründen auf ewige Zeiten verbietet, steuern wie die Lemminge auf ihr Ende zu: Es gibt kein Entrinnen aus der trotzkistischen und destruktiven Vision der Internationalen, aber nur eine Minderheit der Bürger will ein grenzenloses Europa ohne Nationalstaaten. Die Vision hat sachlich und demokratisch betrachtet keine Chance auf Umsetzung. Einige kluge Köpfe haben das offenbar beim letzten EU-Sozialgipfel in Göteborg durchschaut und daher lediglich ein paar vage Formulierungen ohne verbindliche Inhalte zu Papier gebracht. Eine Sozial-Union wird und kann es nicht geben.

 

Wien ist anders

Im rotgrünen Wien, einer Stadt, die Marx, Lenin und Stalin übrigens persönlich kannten, wird dafür dieser Tage noch ein Hochfest der spätsozialistischen Migrationspolitik gefeiert. Das "Fest" ist aber keine soziale Tat, sondern ein letztes verzweifeltes Investment in eventuelle zukünftige Wähler: Das Sozialgeld (die Mindestsicherung)  soll ohne Wenn und Aber allen nach Wien strömenden und einkommenslosen Menschen sofort beim Eintreffen zugesprochen werden. Der Schuldenberg von Wien beträgt ja ohnehin erst 7 Milliarden Euro. Da kommt es wohl auf ein paar -zigtausend Zuwanderer, die von den Wienern erhalten werden sollen, nicht mehr an. Das rotgrüne Wien pflegt den sozialistischen Zynismus, der gepaart mit hilflosem Ausgeliefertsein an die eigene Ideologie zur breitflächigen Zerstörung des Sozialsystems wird. Was nicht mehr finanziert werden kann, das muss zugrunde gehen. Wien braucht offenbar wirklich das Morbide.

 

Der letzte Akt

Doch zurück zum Wesenhaften des Sozialismus: Alles, was einst progressiv, humanistisch, fortschrittlich und nahezu befreiungstheologisch links war, weist jetzt in die Richtung der Endzeit, weil der Sozialismus der Natur des Menschen widerspricht und weil es ganz pragmatisch gesehen nicht möglich ist, die linke Utopie Realität werden zu lassen. Die gemäßigten Linken haben zwar in Mittel- und Westeuropa versucht, dem sozialistischen Sturm seine Schärfe zu nehmen, sind aber letztlich genauso gescheitert wie ihre gnadenlosen roten Brüder im Osten. Die Sozialisten wollten die gesellschaftliche Umwälzung durch eine Evolution statt durch eine Revolution herbeiführen - und nun werden sie zum Dank dafür überall abgewählt. Der Vorhang fällt, das Spiel ist aus. 

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Im linken Irrgarten

 

Die Beharrlichkeit der linken Ideologen in Politik, Medien und Kunst ist erstaunlich.  Obwohl sich die denkenden Bürger (zumindest in Österreich) bereits mehrheitlich vom linken Irrweg auf die rechten Pfade begeben haben, werden die postmarxistischen Rattenfänger nicht müde, mit ihren abgenützten Schalmeien weiterhin das süßlich klingende Lied von der besseren Welt zu blasen.

 

Alles ohne Grenzen

Nach wie vor versuchen linksgesinnte Meinungsträger und -macher, das Volk zu überzeugen, dass nur die linke Weltanschauung die allein selig machende sei: Dazu gehören das grenzenlos vereinte Europa ohne Nationen, die überall wirksame Gleichheitsphilosophie bis zum letzen Binnen-I, die permissive Haltung gegenüber der Massenmigration, die fast schon erbarmungslose Toleranz für alle(s), der habituelle Opfer- und Schuldgestus, die völlige Beliebigkeit der Haltungen, der schäumende Feminismus, die Schwächung der Männer usw. - alle diese Dinge (und nur sie!) werden nach Ansicht der Marx-Epigonen den Menschen eines Tages endgültig befreien können.

 

Verschwurbelt, aber gefährlich

Stichwort Kunst: Unter den beharrenden linken Kräften finden sich viele illustre Namen, die in der Kunst und in der Literatur zu Recht ihre Plätze erobert haben. Politisch finden die Künstler und Literaten aber einfach nicht aus ihrem linksideologischen Irrgarten hinaus. Zuletzt fiel etwa der bekannte  Autor und Alt-Trotzkist Robert Menasse anlässlich der Verleihung des Deutschen Buchpreises mit sehr merkwürdigen politischen Äußerungen auf. Über seine die Zukunft Europas betreffenden Einheitsstaat-Ideen braucht man nicht weiter nachzudenken, sie sind, was sie sind: Absurd und daher auch destruktiv - und sie halten keinem logischen Argument stand. 

 

Freilich sind solche Gedanken durchaus gefährlich, denn die trotzkistische Denke ist häufig auch bei politisch Aktiven anzutreffen - also bei den Verantwortungsträgern. Wenn diese Gedankenwelt immer wieder durch Stimmen aus Kunst und Literatur bestärkt wird, entsteht bei diesen Leuten förmlich der Eindruck einer höheren Legitimation. Das ist natürlich auch gewollt. Man braucht die künstlerisch gestützte Selbstaffirmation, denn sonst existiert keine weitere Legitimation für die Linken.  Die eigene Haltung wird in Folge durch moralische Zuschreibungen gefestigt: Man erklärt "das Linke"  zur einzig humanen Ideologie, lädt dieselbe mit Menschlichkeits-Phrasen auf und wähnt sich am Ende im totalen Recht.

 

Der Osten ist die Zukunft

Zum Glück gibt es in der tendenziell und absurderweise stetig nach links driftenden EU schon länger starken Gegenwind von Rechts:  Durch das neue Selbstbewusstsein der Osteuropäer sind beachtliche national orientierte Kräfte präsent, die eine Realisierung der altlinken Wünsche verhindern. Die Bürger der ehemaligen Ostblockstaaten wissen genau, was die linke Ideologie anrichtet und sie agieren dementsprechend klug. Das wird ihnen natürlich im Gegenzug von den Linken als antiliberal, reaktionär und fremdenfeindlich ausgelegt. In einer perfiden Taktik wird das, was angesichts der gegenwärtig großen europäischen Probleme politisch genau richtig ist, als schlecht für die Menschen bezeichnet.

 

Der Schriftsteller und Slawismus-Experte Martin Pollack schlägt in dieselbe linke Kerbe, wenn er in einem Standard-Gastkommentar moniert, die Erosion der Demokratie würde von rechten osteuropäischen Politikern ausgehen. Seiner Ansicht nach würden besonders in Polen und in den anderen Visegrad-Staaten massive illiberale Tendenzen der Zivilgesellschaft langsam den Garaus machen. (Dazu muss man wissen, dass der Terminus Zivilgesellschaft vor bald 100 Jahren vom italienischen marxistischen Ideologen Antonio Gramsci erfunden wurde.)  Nach Pollacks Meinung kommt aus dem Osten nichts Gutes, wenn es um demokratiepolitische Fragen geht. Redet man aber mit Ungarn, Polen oder Tschechen, so sind sie in überwiegender Zahl der Ansicht, ihre politischen Vertreter haben völlig recht und wir im ehemaligen Westen wären nicht ganz richtig im Kopf, was etwa die Migrationspolitik betrifft. 

 

Hauptberuf: Links

Stichwort Kommentar im Standard: In der nämlichen Redaktion sitzt der gewichtige Hohepriester der linken Meinungsmache. Ex cathedra wirft dort Hans Rauscher auf der Titelseite seine "Einser-Kastln" ins Leservolk und legt auf der Kommentar-Seite oft noch nach. Schreiben kann er, das muss man ihm lassen, aber er schreibt halt letztlich meistens das Falsche, weil er nach seinen immer wieder durchaus treffenden Darstellungen von Sachverhalten regelhaft die falschen Schlüsse zieht.

 

Mit seiner letzten Kolumne hat sich Rauscher nun selbst überrundet: Er beschreibt richtigerweise die "Ausländerfrage" als das dringlichste Thema der Wiener Politik - aber nur, um dann den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen, indem er den Kampf gegen Rechts als die vordringlichste Aufgabe der Wiener SPÖ sieht. Also jener Partei, die in der "Ausländerfrage" gemeinsam mit den Grünen auf ganzer Linie seit Jahrzehnten und auf Kosten der Wiener totalversagt hat. Medizinisch betrachtet ist so eine Conclusio ein schwerer und lebensbedrohlicher Kunstfehler. Richtig wäre es, den Rücktritt der gesamten Wiener Linken zu fordern, damit nach Neuwahlen endlich eine Mitte-Rechts-Regierung die Malaise reparieren kann.

 

Irreführung der Bevölkerung

Die Linken betreiben mit ihren Argumentationslinien nicht nur Geschichts- und Gegenwartsklitterung, sondern sie versuchen auch immer wieder, ihre intellektuell unredlichen politischen Umdeutungen zu platzieren. Und sie verwechseln Ursache mit Wirkung: Die aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklung ist keine gelenkte Aktion von "Rechts", sondern sie ist eine natürliche Reaktion auf zuviel "Links". Statt innezuhalten und diese notwendige Gegenbewegung zu akzeptieren, kommen Linke ständig mit more of the same daher. Sie agieren dabei wie Feuerwehrleute, die Brandsätze ins schon lodernde Hochhaus schmeissen, weil sie den Spruch, dass man Feuer am besten mit Feuer bekämpft, falsch verstanden haben.

 

Die große Chance

Wir stehen in Europa kurz davor, das linken Zeitalter endlich zum Abschluss bringen zu können und damit dem Kontinent eine neues, kantiges und definiertes Profil zu verpassen. Die Bürger könnten endlich aus dem Labyrinth herausfinden, das ihnen die 68er hinterlassen haben und durch das sie die alten und neuen Linken weiterhin treiben wollen. Aufgabe jedes logisch denkenden Mensch ist es, immer wieder und wieder auf die Tricks der Rattenfänger hinzuweisen, ihre Fehler aufzuzeigen und ihre Ideologie zu bekämpfen, wo immer man sie findet.

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Mitten im Kulturkampf

 

Die europäische Kulturfrage ist das zentrale Thema und der logische Endpunkt jeder sinnvollen Denkarbeit zur Massenmigration und deren Folgen. Die Frage ist einfach und klar zu formulieren: Wer wird im Rahmen der anhaltenden demografischen Transformation die kulturelle und gesellschaftliche Führung in Europa übernehmen? Die Antwort wird zwangsläufig in ein Entweder/Oder münden, denn es kann immer nur eine Leitkultur geben. Freilich sind auch Verschmelzungen von Kulturen möglich, aber das ist keine Frage von rasch abgehaltenen Integrationskursen, scheinheiligen Debatten oder politkorrekten Statements, sondern eine von Jahrhunderten. Oder eine von Eroberungskriegen.

 

Es geht um Stärke und Schwäche

Bei der Zuspitzung der Kulturfrage ist gar nicht so sehr nur die schiere Zahl der Immigranten maßgeblich, sondern vor allem auch die jeweilige kulturelle Stärke bzw. Schwäche der infiltrierten Gesellschaft und natürlich jene der jeweiligen Eindringlinge. Je diversifizierter die Zielgesellschaft ist, desto leichter fällt es weltanschaulich homogen strukturierten Ankömmlingen, ihre eigene Kultur dort zu etablieren.

 

Eine Gesellschaft wie die kontinentaleuropäische, die ununterbrochen an der Formulierung ihrer eigenen Werte und an deren verbindlicher Umsetzung scheitert und die andauernd liberal mit beliebig verwechselt, löst sich immer mehr in ihre Einzelteile auf. Die einzigen Werte, die das offizielle und politisch korrekte Europa zulässt, heissen Diversity und Equality. Diese diffusen und inhaltsarmen, aber dafür so wohlklingenden Begriffe verführen die Bürger dazu, sich in einem Irrgarten an Beliebigkeiten wieder zu finden, wo jede x-beliebige Lobby ihre Gier nach Präsenz als Menschenrecht darstellt und Gleichheit, wenn nicht sogar Hoheit will. Diese diversifizierte Gesellschaft bietet letztlich die idealen Angriffsflächen für jede homogene und von Eroberungsgeist getragene fremde Kultur.

 

Das Gesetz des Handelns

Die Realität zeigt es uns deutlich und sogar ehemals euphorische Links-Politiker geben es mittlerweile zu: Die Multi-Kulti-Philosophie der sich aufgeklärt und auch lange Zeit insgeheim überlegen fühlenden, weil so toleranten Europäer ist an der Realität der No-Go-Areas und an den täglich lauter werdenden, aber in sich logischen Ansprüchen der Fremden längst zerschellt. Die verantwortlichen Politiker stellen sich zwar noch hin und plappern von Menschenrechten, Hilfspflichten und gemeinsamen Lösungen, die man angeblich nur durch gemeinsame Integrationsanstrengungen schaffen könne, aber im Grunde wissen alle Bescheid: Ohne klare und kompromisslose Ansage und vor allem ohne sichtbare und wirksame Taten ist im wahrsten Sinne des Wortes kein europäischer Staat mehr zu machen.

 

The Clash of Cultures ist voll im Gange. Die über 20 Jahre alte Prophezeiung Samuel Huntingtons erfüllt sich - und zwar genau jetzt. Die andere Vorhersage, nämlich die Frohbotschaft von Francis