Ein Haltungsjournalist stellt sich ein Bein

Nach einer Serie von erschütternden und vorwiegend durch Migranten verübten Morden ist in Österreich die politische Debatte darüber losgebrochen, wie man mit straffälligen Ausländern umgehen soll. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung lässt keinen Zweifel zu: Die Österreicher erwarten sich von den verantwortlichen Behörden und der Justiz, dass kriminelle Asylwerber und straffällig gewordene Asylberechtigte außer Landes gebracht bzw. in ihre Herkunftsländer überstellt werden.

 

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass österreichische Staatsbürger aufgrund komplexer und untauglich gewordener Asylgesetze und wegen der für den juristischen Laien nicht nachvollziehbaren EU-Regelungen dem Risiko ausgesetzt sind, von übelwollenden, aber nicht sofort abgeschobenen Migranten an Leib und Leben gefährdet zu werden.

 

Das Maß ist voll

Nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem Vorarlberger Asyl-Beamten ist der Volkszorn nun endgültig am Kochen: Im Sozialamt in Dornbirn hat - nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen - ein abgelehnter türkischer Asylwerber den zuständigen Abteilungsleiter getötet, weil ihm dieser offenbar (und zu Recht) die Auszahlung der Grundsicherung verweigert hat. Die allgemeine Bestürzung und die Betroffenheit sind groß, niemand kann die Tat fassen. Man will nun seitens der zuständigen Politiker eine rasche Lösung der Problematik und die offensichtlich unzulängliche Gesetzeslage novellieren.

 

Jahrelang im Land

Eine zentrale Frage lautet, warum abgelehnte Asylwerber trotz Aufenthaltsverbots oft Jahre im Land bleiben können, ohne abgeschoben zu werden. Als juristische Begründung wird oft angeführt, dass eine Abschiebung dann nicht möglich sei, wenn dem Abzuschiebenden in der Heimat die Todesstrafe oder menschlich unzumutbare Bedingungen oder Folter drohen. Dazu kommt, dass momentan eine Rückführung von kriminellen Asylwerbern und -berechtigten nur nach besonders schweren Straftaten gesetzlich zulässig ist. Innenminister Herbert Kickl drängt schon seit längerem darauf, die Gesetze so zu gestalten, dass auch nach kleinen Delikten eine Abschiebung möglich ist.

 

Ein Journalist lehrt Mores

In dieser Debatte ist nun Christian Rainer, der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Profil", das gerne als der österreichische "Spiegel" wahrgenommen werden will, auf den Plan getreten, um den verantwortlichen Politikern die Konsequenzen zu erklären, welche ein verschärftes Abschiebegesetz nach sich zögen. Seinen aktuellen Leitartikel hat er mit dem provokanten Titel "Todesstrafe für Asylwerber" versehen. Er vertritt darin den Standpunkt, dass eine strikte Rückführung von asylsuchenden Straftätern für dieselben den Tod bedeuten könnte - wenn sie nämlich aus einem Herkunftsland stammen, in dem es die Todesstrafe gibt.

 

Doch Herr Rainer irrt sich hier gewaltig und stellt sich in seinem hypermoralisch-besserwisserischen Eifer selber ein Bein. Zunächst dürfte er nicht ordentlich recherchiert haben, denn nach bereits jetzt herrschender europäischer Gesetzeslage ist es möglich, Straftäter auch an Länder auszuliefern, in denen die Todesstrafe gilt. Das Herkunftsland muss jedoch eine Garantie abgeben, im betreffenden Einzelfall diese nicht zu judizieren. Es gibt dazu einen wegweisenden EuGH-Präzedenzfall (Soering, 1989).

 

Differenzierung tut not

Was Christian Rainer auch nicht klar anspricht und wo er nicht exakt differenziert: Es geht ja doch in der Frage der Todesstrafe nicht darum, dass Asylwerber hier bei uns Straftaten begehen und dann ausgewiesen werden, um in ihrer Heimat in die Todeszelle zu kommen. Niemand wird irgendwo in der Welt zum Tod verurteilt, weil er in Österreich kriminell geworden ist. Es geht doch vor allem darum, dass manche der Asylwerber in ihren Herkunftsländern Kapitalverbrechen verübt haben und als Mörder und Schwerkriminelle zu uns kommen. Warum sollte Österreich angesichts des Soering-Urteils von 1989 nicht alles daran setzen, diese Leute wieder außer Landes zu bringen? 

 

Wir brauchen Signale

Darüber hinaus geht es auch um ein eminent wichtiges Signal: Es muss allen potenziell straffälligen Asylwerbern klargemacht werden, dass Österreich kein Paradies für ausländische Kriminelle ist, in dem man nur "Asyl!" rufen muss, um vor Ausweisung und Strafverfolgung im Herkunftsland sicher zu sein. Unser Staat muss sich hier ganz prinzipiell zur Wehr setzen, denn andernfalls würde er sich und seine Hauptaufgabe, nämlich den Schutz seiner Bürger, fundamental in Frage stellen. Das blendet der Profil-Chefredakteur ebenfalls aus.

 

Man muss Herrn Rainer klar vorwerfen, dass er in seinem Leitartikel versucht, auf eine sublime Art und Weise eine Apologie für ausländische Straftäter zu konstruieren und diese Apologie auf falschen Prämissen aufbaut. In einem Punkt muss man ihm aber recht geben: Die Debatte, wie man die Gesetze nun verändern soll, darf nicht polemisch geführt werden. Die Diskussion sollte auch nicht das allgemeine Ressentiment bedienen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Sie muss vielmehr wirklich besonnen ablaufen und das Interesse Österreichs im Fokus haben. Anders gesagt: Die führenden Verfassungsjuristen und Völkerrechtler des Landes und dann natürlich das Parlament sollten sich umgehend mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht den Haltungsjournalisten das ohnehin schon recht aufgewühlte Feld überlassen. 

 

 

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Kommentare: 9
  • #1

    Bernhard Rohrbeck (Montag, 11 Februar 2019 09:35)

    Sie sagen: "Anders gesagt: Die führenden Verfassungsjuristen und Völkerrechtler des Landes und dann natürlich das Parlament sollten sich umgehend mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht den Haltungsjournalisten das ohnehin schon recht aufgewühlte Feld überlassen."

    Die Politik muss sich mit diesen Fragen, darüber hinaus aber auch mit der Frage der insgesamten Illegalität dessen, was seit Sommer 2015 gelaufen ist, beschäftigen.
    Es muss die Kräfte aufdecken, die mit "Vorschlaghämmern" die Grenzen in Europa nieder gerissen haben, die Kräfte, die Menschen dazu verwendet haben*, eine politische Agenda zu betreiben. Ziel scheint das Großreich Europa zu sein, die "Vereinigten Staaten Europa".

    So schwierig ist das nicht erkennen. Die exakt selben Kräfte die das illegale Tun des "Welcome" vor sich her tragen, diese Kräfte schwören auch auf die Errichtung dieser "Vereinigten Staaten".

    Ich hoffe die politischen Kräfte in Österreich und den europäischen Staaten reichen, bzw. wachsen ausreichend um der Piraterie an ganzen Staaten ein Ende zu setzen. Und zumindest die Hauptverantwortlichen vor Gericht zu stellen (für die Kollaborateure reicht die Kapazität wohl nicht, wieder einmal nicht).

    *Und am Ende viele, viele Tote zu verantworten haben, sowohl an "Flüchtenden" und Flüchtlingen, als auch an Europäern. Es sind brutale Mörder, die da agieren.

  • #2

    Robert Burger (Montag, 11 Februar 2019 10:55)

    Statt der unnötigen Untersuchungsausschüsse zum Eurofighter oder BVT wäre ein Untersuchungsausschuss (Faymann, Mikl-Leitner) bezüglich des versagenden Grenzschutzes im Jahr 2015 angebracht.

  • #3

    Iso (Montag, 11 Februar 2019 14:09)

    Frage: vielleicht geht es gar nicht um Abschiebung, oder könnte das auch nur ein sehr guter Deckmantel sein um in Wirklichkeit, ein Angst machen in der Bevölkerung hervor zurufen?? Ähnlich wie in Frankreich, anders wie in Deutschland?

  • #4

    Sabine H. (Montag, 11 Februar 2019 16:40)

    @Iso,
    ich glaube nicht, das das Volk noch Angst hat, der Zorn hier im Lande über die mit purer Absicht! - verursachten Zustände wächst minütlich. Wenn nicht bald diese sogenannten Menschenrechte der heutigen Zeit gemäß ausgelegt werden - warum zum Teufel kann das Ungarn, Polen, Tschechei? ist die - eh schon wissen - bald am Dampfen. Es reicht.

  • #5

    FD Günther Koller (Dienstag, 12 Februar 2019 20:39)

    Genau diese Besonnenheit fehlt den #berufsempörten.
    Hysterisches Gekreische, Aufruhr mit Donnerstagsdemos sind da noch die harmlosen Varianten.

  • #6

    Katja Richter (Mittwoch, 13 Februar 2019 14:45)

    Hallo aus Deutschland,
    kommt blos net auf die Idee, die auch noch bei uns abzuladen......
    von mir aus könnt Ihr Eure Schluchten mit ihnen füllen, oder schickt sie zur Bärabwehr in die Berge

  • #7

    Rauchmelder (Mittwoch, 13 Februar 2019 19:11)

    Tja, in der Hierarchie der zu beschützenden Sonderstatusgruppen sind Ausländer, Asylwerber, Moslems ganz oben. Da kann kein Beamter des österreichischen Staats mithalten, auch nicht wenn er im Sozialamt arbeitet. So viel Nicht-Diskriminierung muss schon sein.

  • #8

    Klaus (Freitag, 15 Februar 2019 13:32)

    Manche dieser Länder sind ja sogar Urlaubsländer für Deutsche.

  • #9

    asisi1 (Montag, 18 Februar 2019 07:34)

    Welcher Narr glaubt denn, dass uns irgendwelche , angeblichen "Verfassungsjuristen" oder Experten einen Weg aufzeigen! Alle diese Lumpen haben doch mit an diesen Zuständen gearbeitet und sollen jetzt etwas besser machen? Also dümmer kann man nicht sein, um an diesen Mist zu glauben!