Zusammenlegung der Kassen: Ja oder Nein?

Die Gesundheitspolitik Österreichs steht wieder vor der oft schon geäußerten großen Frage, ob man die Krankenkassen zusammenlegen soll oder nicht. Die Befürworter möchten mit der Kassenfusion vor allem Kosten sparen und die teils sehr unterschiedlichen Leistungen vereinheitlichen. Die Gegner fürchten eine totale Verstaatlichung der Medizin und eine Verschlechterung der Versorgung durch Zentralismus.

 

Wir sind in Österreich: Befürworter und Gegner haben typischerweise beide  recht.  Um die Frage besser beleuchten zu können, muss man zunächst wissen, worum es eigentlich geht. Grundsätzlich gibt es in Europa zwei verschiedene Entwürfe, ein öffentliches Gesundheitswesen zu strukturieren: Das Bismarck- und das Beveridge-Sysem.

 

Das Bismarck-System

Der legendäre deutsche Reichskanzler Fürst Bismarck hat 1883 als Antwort auf beginnende soziale Unruhen im nach der industriellen Revolution stark gewachsenen Arbeitersektor die Sozialversicherungen ins Leben gerufen. Deren Wesen ist heute noch genauso wie damals beschaffen: Sie beruhen auf der schon im Mittelalter entstandenen Idee, dass die verschiedenen Zünfte und Gilden ihre Angehörigen im Krankheits- und Armutsfalle selber versorgen können. Dazu mussten sie Kassen bilden, in die alle solidarisch einzahlten.

 

Das Prinzip Solidarität

Das Grundprinzip der Sozialversicherungen ist ähnlich, Bismarck musste es nicht neu erfinden. Die Arbeiter schlossen sich zu Vereinigungen zusammen und bildeten regionale Kassen, in der die damals (aufgrund anderer demographischer Verhältnisse) vielen jungen Erwerbstätigen einzahlten, um den Kranken und den wenigen Alten finanzielle Mittel bereitzustellen. Ebenso wurden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen und mussten ihre Beiträge für die Mitarbeiter abliefern. Diese konnten damit ihre Gesundheits- und Pensionskosten abdecken. Ein wichtiges Kennzeichen der Sozialversicherungen war und ist ihre Selbstverwaltung - genau so, wie sie es bei den Gilden und Zünften war.

 

Aufgrund des großen Erfolges in Deutschland wurde das System kurze Zeit später in der Donaumonarchie übernommen. Um die Jahrhundertwende gab es im k.u.k. Österreich übrigens an die 3000 (in Worten: dreitausend)  Krankenkassen, heute sind es nur mehr 19.

 

Die Spitäler blieben draussen

Von der Sozialversicherung unberührt blieb das Spitalswesen bzw. dessen Finanzierung. Auch das hat historische Gründe. Nahezu sämtliche Krankenhäuser wurden über Jahrhunderte von Orden, Kirchen oder privaten Mäzenen geführt und über Spenden finanziert. Öffentliche Krankenhäuser, die heute den Löwenanteil der Gesundheitskosten verschlingen, waren damals so gut wie unbekannt. Das Wiener AKH bildete seit Kaiser Josef II. eine Ausnahme, ebenso die in der Monarchie entstandenen Wiener Spitäler wie Lainz oder das Wilhelminenspital.

 

Intramural vs extramural

Aus diesen Zeiten stammt auch die strikte finanzielle Trennung der ambulanten (extramuralen) Versorgung bei den Ärzten in den Ordinationen und andererseits die über Steuer- und Gemeindemittel bezahlte (intramurale) Spitalsbehandlung. Diese Trennung ist bis heute nicht überwunden und bildet ein zentrales Problem in der öffentlichen Finanzierungsdebatte.

 

Die Sozialversicherungen zahlen für die Spitäler nur gedeckelte Beiträge und haben daher allerhöchstes Interesse daran, möglichst viele Patienten im Spital versorgt zu wissen. Umgekehrt ist es den stets am Limit fahrenden kostenintensiven Krankenhäusern lieber, dass alle Patienten so schnell wie möglich wieder draussen sind. 

 

Das Beveridge-System

Die nordeuropäischen Ländern und England besitzen steuerfinanzierte Gesundheitssysteme. Sie gehen auf den englischen Gesundheitspolitiker und Ökonomen Lord Beveridge zurück, der nach dem Zweiten Weltkrieg (ähnlich wie Bismarck schon 70 Jahre vor ihm) klar sah, dass es für die Arbeiterklasse und die Bedürftigen eine öffentliche Versorgung geben müsse.

 

Sein Zugang war allerdings der staatliche und egalitäre: In den Beveridge-Systemen erfolgt die Mittelaufbringung rein über die Steuern, es erhält im Gegenzug jeder Bürger vom Staat dieselbe Gesundheitsleistung - ohne Ansehen von Beruf, Rang und Namen. Sowohl die Spitäler wie auch die Praxen werden über Steuermittel finanziert und es gibt klare Richtlinien, wer wann wo und warum behandelt werden soll und darf. Die medizinische Versorgung durch Krankenschwestern hat in diesen Systemen einen viel höheren Stellenwert als bei uns.

 

Die Realität sind Mischsysteme

Wenn man so will, haben wir in Österreich durchaus Beveridge-Anteile im System: Die öffentlichen Spitäler werden zum Großteil über Steuern finanziert und die allgemeine Klasse steht dort jedem Menschen offen. Im niedergelassenen Sektor hingegen regiert Fürst Bismarck. Man kann nur zu demjenigen Arzt gehen, der auch einen Vertrag mit der eigenen Kasse hat, ansonsten muss man die Rechnung zunächst privat bezahlen. In Deutschland ist es ähnlich.

 

Was bringt die Kassenfusion?

Die Zusammenlegung der Kassen ist zwar ein gängiges und nun wieder hochpolitisches Thema, aber die wesentliche und bestimmenden Problematik liegt  grundsätzlich woanders und kann durch Kassenfusionen nicht gelöst werden. Doch davon später.

 

Freilich gilt: Es ist zweifellos sinnvoll, die neun österreichischen Gebietskassen zu homogenisieren. Ebenso ist es vermutlich klug, die verschiedenen Beamtenkassen wie die Wiener KFA und andere städtische Krankenkassen zur schon seit Jahrzehnten bundesweit aktiven Beamtenversicherung  (BVA) zu verschmelzen.

 

Die diversen vielen kleinen, über Österreich verstreuten Betriebskassen sollte man der Gebietskasse angliedern. Und die Kasse der Selbstständigen respektive deren Versicherte sind wahrscheinlich am besten dran, wenn sie gemeinsam mit den Bauern in einer Versicherungsanstalt zusammenfinden (SVA). Man hätte dann drei homogene und in ihrer Zusammensetzung jeweils ähnliche Versicherungskörper, die weiterhin selbstverwaltet werden könnten. Freiberufler (wie Ärzte und Anwälte) sollten weiterhin hinaus optieren dürfen, denn sie passen aufgrund ihrer Berufs- und Beitragsstruktur in keine der genannten Körperschaften.

 

Die gesamten Kosten zur Kasse!

Wenn man die Kassenzusammenlegung durchführt, dann muss man es wagen, die Abwicklung der gesamten Gesundheitskosten für den Bürger bei seiner sozialen Krankenversicherung anzusiedeln. Die Krankenkasse muss für die Versorgung beim Arzt  wie auch für die ambulante und stationäre Behandlung im Spital aufkommen.

 

Sobald dies der Fall ist, hört schlagartig das Herumgeschiebe der Patienten von der Ordination in die Ambulanz auf und im Spital wird nur noch das behandelt, was wirklich ins Spital gehört. Spitalsambulanzen dürfen dann nur noch mit Überweisung vom niedergelassenen Arzt aufgesucht werden (Ausnahme Notfälle).

 

Spitäler zusammenlegen

Den größten Brocken in der Gesundheitsfinanzierung stellen die Spitäler dar. Ein Teil dieser Kosten wird durch den enormen Bettenüberschuss, den wir im Europavergleich noch immer haben, verursacht. Wichtiger als die geplante Kassenfusion ist es also, das Spitalswesen zu erneuern und das geht nur, wenn man alle öffentlichen Krankenhäuser in die Trägerschaft und Verantwortung des Bundes überführt.

 

Die Ansiedlung und Ausstattung der Spitäler, die jeweiligen regionalen Versorgungsaufgaben und die daraus abzuleitende Größe der betreffenden Häuser, die organisatorische Zusammenarbeit hinsichtlich Personal, Ausbildung und Einkauf - all das sind Dinge, die man in einer konzertierten und auf die lokoregionären Notwendigkeiten abgestimmten Aktion durchführen und so einen österreichweiten Standard herstellen könnte, auf den sich der Patient verlassen kann.

 

Diese Maßnahme kann nur über den Bund eingeleitet werden, da sie ohne Rücksicht auf die jetzt herrschenden Landesfürstentümer und deren Partikularinteressen in ihren Spitalsverbünden etabliert werden muss. Die Oberhoheit über die öffentlichen Spitäler muss dann beim Gesundheitsministerium liegen und mit klaren Weisungsrechten und Vorgaben ausgestattet sein.

 

Die größten Probleme bleiben aber ungelöst 

Trotz des Reformeifers, der mit schöner Regelmäßigkeit die österreichische Gesundheitspolitik durchzieht, bleiben einige zentrale Fragen ungelöst - auch, weil sie teilweise nur adaptiv und situativ angegangen werden können oder weil sie gar nicht zur Gesundheitspolitik ressortieren.

 

Diese zentralen Fragen heißen:

-Demografie

Wir haben eine steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig zu niedriger Geburtenrate und daher mittelfristig zu wenig Nachwuchs, um die Beiträge leisten zu können. Dieses Manko ist nur durch gezielte, kontrollierte und selektive Zuwanderung hochqualifizierter junger Leute zu beheben. Denn selbst wenn jetzt alle Frauen mindestens zwei Kinder bekommen, ist die Generationenlücke nicht mehr zu schließen. Trotzdem sollte der Staat alles tun, um einheimische Familien zu fördern, damit die Lücke nicht stetig größer wird und eine weitere Überalterung und langfristig das Aussterben der Österreicher verhindert werden.

 

-zu niedriges Pensionsalter

Sarkastisch formuliert: Die Österreicher (vor allem die -innen) gehen noch immer zu früh in Pension und leben dann zu lang. Das ist für das Gesundheitssystem höchst kostenintensiv. Die sofortige Angleichung des Pensionsalters bei Mann und Frau und die Erhöhung des Antrittsalters auf 67 Jahre sind unumgänglich.

 

-hohe Arbeitslosigkeit 

Durch chronisch hohe Arbeitslosenzahlen entsteht eine weitere Beitragserosion, denn Arbeitslose können aus naheliegenden Gründen nicht ins System einzahlen. Dies kann wiederum nur durch eine intensive Ankurbelung der Wirtschaft behoben werden: Wir brauchen spürbare Steuersenkungen für Unternehmer. Staatliche Subventionen machen die Sache nur noch schlechter.

 

-Massenmigration

Zahllose Neuzugewanderte, die keine oder nur wenig berufliche Qualifikationen besitzen, haben nie etwas in das System einbezahlt und können auch längerfristig nichts beitragen. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind schlecht. Die neuen Migranten sind also zum ganz überwiegenden Teil nur Konsumenten im öffentlichen System, werden aber selten zu produktiven Kräften. Ein sofortiger Stopp dieser Art von Zuwanderung ist daher zur Sicherung der Systeme absolut notwendig.

 

-Chronische Krankheiten

Immer mehr in früheren Zeiten rasch tödlich verlaufende Erkrankungen können heute in chronische Krankheiten verwandelt werden (zB viele Karzinom-Arten). Das ist für die Lebenserwartung des Einzelnen sehr schön, weil wir auch die Lebensqualität bessern können, für das System ist es allerdings teuer, weil die Patienten natürlich Dauertherapien brauchen und diese auch bekommen sollen.

 

-Technologiefortschritt

Die Medizin entwickelt sich sehr schnell. Neuerungen sind aber immer auch kostenintensiv und belasten das angespannte System noch weiter. Auch hier müssen wir neue Mittel und Wege finden, eine möglichst faire und leistbare Versorgung zu finden.

 

 

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Kommentare: 17
  • #1

    franz mlynek (Freitag, 30 März 2018 10:23)

    sie haben die größten Probleme aber nur kurz angesprochen. hier in Deutschland hatten wir die Wiedervereinigung 1990. also kamen 17 Millionen leistungsbezieher dazu. dann die vielen legalen und illegalen zuzieher aus den ostblockstaaten. die Versorgung von menschen die hier nicht leben, siehe türkei wo alle verwandten mitversichert sind. hinzu kommen noch die Wirtschaftsflüchtlinge, in Millionenhöhe, die sich hier widerrechtlich im land aufhalten. diese haben zum teil schwerste Krankheiten, welche teilweise bis zu 250.000 euro pro jahr kosten.
    auch wird in dem Artikel mit keiner silbe die betrügerein der Ärzte,pharma, Krankenhäusern und der Unfug mit der versicherten chip karte, aufgezeigt. nach Untersuchungen belief sich der betrug, schon vor etlichen jahren, auf ca. 25 Milliarden euro pro jahr. nicht zu vergessen sind auch die heute fälligen zuzahlung der arbeitenden versicherten, welche sicherlich nicht rechtens sind.
    den Unsinn mit dem älter werden verbreiten immer wieder die Schaumschläger von Politikern, um von dem wirklichen mißbrauch abzulenken, da sie auch mit davon partizipieren. in form von spenden der pharma-großkonzerne.
    dieses system würde haute noch funktionieren, wenn es wie angedacht nur für DEUTSCHE kranke wäre!!!

  • #2

    Claudia Bendix (Freitag, 30 März 2018 12:10)

    Ich kann mich dem Kommentar von frank mlynek nur anschliessen und kann diese Mär der Überalterung, zu wenig Kindern etc. nicht mehr hören. Woran es hier krankt ist doch mehr als offensichtlich und gehört gestoppt!

  • #3

    beccon (Freitag, 30 März 2018 15:08)

    >>also kamen 17 Millionen leistungsbezieher dazu<<
    ... das stimmt. Aber es kamen auch Netto-Einzahler hinzu: Die Ost- Bevölkerung war durchschnittlich etwas jünger und auch etwas marktgerechter qualifiziert als die im Westen (weniger Blabla, etwas mehr handfeste werthaltige Berufe). Einige - wie auch meine Wenigkeit - drängten in den westdeutschen Arbeitsmarkt - andere blieben. Auch zogen ein paar Rentner von Hessen an die Müritz :-)

  • #4

    Helmut Reinthaler (Freitag, 30 März 2018 17:10)

    Ich hätte gerne von unserem konservativen Rebellen gewußt, wie er zu folgendem steht:
    1. Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung.
    Grundlegende Eckpfeiler der Verträge werden gesetzlich festgelegt und die Standardverträge vor Genehmigung auf Fairness überprüft. ZB. Selbstbehalte können von den Versicherungsträgern frei festgelegt werden.
    Die erfolgreichen und gut wirtschaftenden Versicherungen setzen sich durch, die anderen gehen zu Grunde.
    2. Spitäler zusammenlegen:
    Daß hier Beamte entscheiden sollen erzeugt bei mir die Ganslhaut.
    Warum nicht die Verantwortlichkeiten inkl. Finanzierung klären, den Spitälern Freiheit geben und hoffen, daß sich die Tüchtigen durchsetzen und die Anderen zusperren. Bedarfsprüfungen darf es da natürlich keine geben. Jede Versicherung darf auch Spitäler betreiben.

  • #5

    forwa (Freitag, 30 März 2018 19:05)

    Die Anführungen zu diesem Thema sind an und für sich präzise und nachvollziehbar, aber näher darauf einzugehen, wäre zu zeitraubend.
    Die Überlegung, die ambulante Versorgung zu ändern, ist meines Erachtens mit äußerstem Bedacht zu betrachten. Als Kranker sich auf den Weg um eine Überweisung zu machen, am Wochenende zumeist die Ordinationen geschlossen haben, sodann die Vertretung ausfindig gemacht werden muss, sehr mühselig ist. Die Notärzte sind dann vermutlich noch mehr überfordert. Man stellt doch ständig in den Raum, dass besonders im Rahmen der Praktischen Ärzteschaft viel zu wenige zur Verfügung stehen und die Wartezimmer nach "Verkleinerung" der ambulanten Versorgungen noch mehr überfüllt sein werden.
    Bezüglich der Verschiebung des Pensionsantrittes werden die Probleme nicht gelöst sein, weil die Ursache nur zeitgemäß verschoben wird. Die Verwurzelung dessen liegt hauptsächlich darin, dass man wie oben ausführlich angeführt, sämtliche Menschen willkommen heißt, sogar fördert und wir unseren verdienten Ruhestand beträchtig verkürzen sollen und vor allem darauf hinweisend, die Jugend dadurch weniger Jobs zur Auswahl haben wird.
    Eine einstimmige und zufriedenstellende Lösung sämtlicher Probleme wird es immer nicht geben. Die Probleme sind deswegen akut, weil die Befürwortung der Mischkultur auszuufern beginnt und bald nicht mehr aufzuhalten ist. Das heißt, auf die Bremse und Grenzen zu! Für diejenigen Personen, die die betreffenden Probleme zu einer schnellsten Lösung treiben, ist das einerlei und uninteressant, das Ziel ist ganz ein anderes.

  • #6

    Harald Görzer (Freitag, 30 März 2018 22:29)

    Was ist die Antwort auf die offenen Fragen!
    Die Politik verhält sich momentan so:
    „Gebt uns euer Geld und geht’s sterben!!!“
    Traurige Aussichten für uns Alle!!!
    Das einzig Beruhigende daran !!!!:
    „ Auch die werden’s nicht überleben!“

  • #7

    Wise Wolf (Samstag, 31 März 2018 15:59)

    Zusammenlegung der Kassen bring nur Monopol. Wir brauchen Wahlfreiheit wie z.B. in DE, Subventionen nur für eine "Sozialkasse" oder andere Lösung für "Soziale Notfälle". Etwas Konkurrenz würde den Kassen gut tun, manche würden nicht überleben, es wäre nicht schlecht... Nur solche Änderung würde nachhaltige Veränderungen mit sich bringen....

  • #8

    Ehern (Sonntag, 01 April 2018 22:00)

    Leider kein Wort darüber wie Big Pharma mit massiv überteuerten und kaum effizienten Medikamenten die Kassen leeren.
    (Man lese bei Dr. Goetsche nach)

    Ausserdem ist nicht einzusehen wie alle "Kunden", unabhängig des Lebensstils, die gleichen Beiträge zu zahlen haben.

  • #9

    Provinzler (Dienstag, 03 April 2018 19:20)

    Als Österreicher, der in der Provinz lebt (weit entfernt von Wien) ist für mich der Gedanke, dass in Wien darüber entschieden wird wieviele Spitäler am Land betrieben werden, starken Zweifel hervor. Oft genug hat die Bundesebene bewiesen, dass der Horizont der Entscheidungsträger bis Linz und in Ausnahmefällen bis Sbg geht, aber dann ist Schluss. Daher zweifle ich da eher.

    Der Privatisierungsgedanke ist für mich nicht akzeptabel. Es gibt mMn gwisse Bereiche, welche nicht privatisiert werden sollten, dazu zählt die SV bzw. die Gesundheitsversorgung.

    Spannend ist ja, warum der Deckel (Höchstbeitragsgrundlage) nicht angesprochen wurde. Wenn dieser "Deckel" angehoben werden würde, könnten die unteren Einkommensschichten entlastet werden.

    Meinungen zu meiner Meinung via Twitter an @CDttlinger.

  • #10

    OF (Mittwoch, 04 April 2018 00:36)

    Sg. Herr Franz,
    mit welcher Begründung vermischen Sie zwei, auch rechtlich, komplett unterschiedliche Dinge wie Kranken- und Pensionsversicherung??
    Und hören Sie auf mit dem Märchen die ungünstige Demographie würde das Pensionssystem gefährden!
    Die Pension wird vom jedem Pflichtversicherten selbst bezahlt bzw. vorgestreckt, die nach Höhe und Anzahl der monatlichen Beiträge berechnet wird (Ausnahme Politikerpensionen) . Also niemand außer mir (+Dienstgeberbeitrag) zahlt irgendwas auf mein Pensionskonto ein!!!!

    Ein anderes Kapitel ist selbstverständlich die Tatsache, dass eben die Politiker schon längst die ein bezahlten Pensionsbeiträge verjuxt haben und nun durch das Löcherstopfen von Monat zu Monat immer mehr in Bedrängnis geraten.

  • #11

    … gehen noch immer zu früh in Pension und leben dann zu lang … (Mittwoch, 04 April 2018 02:34)

    Dann müsst ihr uns halt umbringen. Das würde gut zur neuen Reg. passen. Nicht wahr?

  • #12

    Also, wirtschaftlich bist du richtig scheiße drauf: (Mittwoch, 04 April 2018 02:37)

    »… Wir brauchen spürbare Steuersenkungen für Unternehmer. Staatliche Subventionen machen die Sache nur noch schlechter …«

    Die Steuern müssen überhaupt nur eingezogen werden, dann sind alle Leistungsbilanzüberschüsse der EU Vergangenheit. 2 Billionen sollen jährlich hinterzogen werden, während die Fehlbeträge aller EU-Staaten bei unter 400 Milliarden liegen. Alles klar? Fazit: Steuerquote rauf, Subventionen runter!

  • #13

    :-( (Mittwoch, 04 April 2018 02:39)

    … Leistungsbilanzfehlbeträge …

  • #14

    Stelter meint: (Mittwoch, 04 April 2018 02:42)

    https://youtu.be/86s2N2a7m5A?t=57

  • #15

    Was die Bankrettungen anbelangt, (Mittwoch, 04 April 2018 02:53)

    hat Stelter natürlich unrecht. Diese zu retten sei laut Hans-Werner Sinn überhaupt nicht möglich, weil die Bankschulden der EU die Staatsschulden ums 3- bis 10-fache übersteigen. Je nachdem, in welchem Land man sich befindet.

    Sie zu retten hieße, Privatschulden zugunsten der Reichsten auf den Staat zu übertragen, was dann die Ärmsten zu bezahlen hätten. Genau das ist auch die Politik, die die neue Regierung macht. Wegen Beratern aus dem Hintergrund, die deren Protagonisten zuarbeiten. Genau dazu benötigt man eine Reg. wie die, die wir haben, eine mit aufgestellten Leuten, die keine Ausbildung haben. Wer dumm ist, muss alles glauben, lautet ein passender alter Spruch. Und wenn man den Dummen auch noch viel des Lobes zukommen lässt, macht er auch alles bereitwillig und frei von Selbstkritik. Tausende Selbstmörder werden dann nicht seinen Taten zugerechnet, sondern der Lüge, dass diese selbst schuld seien. Wer die Arbeit von Stanley Milgram verstanden hat, versteht auch das und das Verbrechen dahinter; das der Auftraggeber und das der Täter.

  • #16

    … hat Stelter natürlich unrecht … (Mittwoch, 04 April 2018 02:56)

    Warum macht er das?
    Weil er solcher Lobbyist ist.
    Leider ein kluger. Denn
    alle Verbrechen am Geiste
    der Nationen kommen von
    klugen Leuten.

    Ob das wirklich klug ist?

  • #17

    Das muss aufhören, besonders wenn einer (Mittwoch, 04 April 2018 22:25)

    5000 € Pension bezieht. Und auch das nur offiziell.
    https://www.firmenabc.at/agra-privatstiftung_DXLD