"Jeder Diebstahl wird ausnahmslos angezeigt!"

Jeder Diebstahl wird ausnahmslos zur Anzeige gebracht! - so oder so ähnlich steht es in jedem Supermarkt deutlich sichtbar zu lesen. Und wirklich, wer beim Klauen erwischt wird, sei es auch mit einer Kleinigkeit im Wert von ein paar Euro, der wird polizeilich angezeigt und danach strafrechtlich belangt. Das ist auch in Ordnung so, denn gerade bei sogenannten Bagatell-Delikten ist die Hemmschwelle oft recht niedrig. Und ohne scharfe Gegenwehr der Geschädigten würde der Ladendiebstahl wohl gewaltig ausufern.

 

Wirtschaftsmigration ist Diebstahl an der Allgemeinheit

Wenn man so will, agieren illegale Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land eingedrungen sind und trotz abgelehnten Asylbescheides nicht ausreisen oder nicht sofort abgeschoben werden (können), im übertragenen Sinne ähnlich wie Ladendiebe. Sie eignen sich etwas an, das ihnen nicht zusteht und wofür sie nichts bezahlen: Soziale Leistungen, Unterkunft, Versorgung, finanzielle Zuwendungen.

 

Differenzierte Betrachtung tut not

Doch zunächst einmal der Reihe nach, wir können nicht alle in einen Topf werfen. Wer über unsere Grenzen gekommen ist und danach sofort einen Asylantrag stellt, hat vorerst das Recht, bei uns auf den Abschluss des Verfahrens zu warten, ausser er ist ein Dublin-Fall, dann kann er in das Land verwiesen werden, in dem er Europa zuerst betrat. So ist die aktuelle Gesetzeslage. Jedenfalls gilt: Wer bei uns Asyl bekommt, darf bleiben.

 

Ist der Asylbescheid aber auch nach einer eventuellen Berufung negativ, verliert der Betreffende das Aufenthaltsrecht und muss umgehend das Land verlassen. Das ist jedoch sehr oft nicht der Fall. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Der illegale Migrant hat keinen Pass und seine Herkunft ist nicht genau zuordenbar, die Heimatländer lehnen eine Rücknahme ab oder die Leute tauchen einfach unter. In jedem Fall verursachen sie enorme Kosten.

 

Wie viele sind es?

Schätzungen gehen davon aus, dass wir bis zu 250.000 Illegale im Land haben. Exakte Statistiken und Kostenaufstellungen dafür fehlen, weil die Finanzierungsarten komplex sind und die Versorgung teils über den Bund, teils über die Länder läuft. Die Summen dürften aber enorm sein. Um eine Vorstellung zu gewinnen: Die Zahl der illegalen Migranten entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Graz. Wir wissen nur, dass ein Tag Schubhaft ca. 165 Euro.- pro Mann kostet, ein Tag Grundversorgung ca 21.- pro Mann. Das kann man nun mit den 250.000 kolportierten Fällen abgleichen und sich ein ungefähres Bild machen. Folgekosten wie Schäden durch Kriminalität, Fahndungsaufwände, Gesundheitsversorgung usw. sind überhaupt nur vage zu schätzen.

 

Die Österreicher zahlen

Die Allgemeinheit, also Herr und Frau Österreicher, müssen logischerweise für jeden einzelnen Euro, den die illegale Migration kostet, aufkommen. Ein guter Teil der sozialen Abgaben und Steuern fließt daher in diesen Bereich, ob man will oder nicht.

 

Nun stellt sich die Frage, warum ist der Staat bei illegalen Handlungen im Sozialbereich soviel milder als er es etwa zu einem kleinen Ladendieb ist? Wieso verpulvert Österreich Unmengen an Geld für bis zu 250.000 Leute, ohne substanzielle Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen?

 

Man attestiert der türkis-blauen Regierung zweifellos den guten Willen, die Migrationsfrage als größtes Problem unserer Zeit grundsätzlich lösen zu wollen. Allerdings ist bei der Remigration der Handlungsbedarf noch unverändert hoch. Es wäre Zeit, dass Österreich hier endlich mehr Initiative zeigt und auch Alleingänge startet, denn die vielzitierte EU-Lösung ist nicht in Sicht.

 

Was könnte Österreich tun?

Zunächst sollten die Botschafter aller säumigen Herkunftsländer ins Außenministerium zitiert werden. Sie müssten Rechenschaft geben, warum sie ihre Bürger nur so zögerlich zurücknehmen. Wirtschaftliche Sanktionen sind der nächste Schritt. Was spricht dagegen, den Ländern ein Moratorium anzukündigen? Soll heissen: Stop aller finanziellen Zuwendungen.

 

Darüber hinaus wäre es durchaus möglich, mit einem nordafrikanischen Staat eine Art Joint Venture einzugehen und ein Migrationszentrum zu errichten, das von Österreich gebaut und betreut wird. Das wäre auf lange Sicht wesentlich billiger und man könnte alle, die ihre Herkunft verschweigen und rechtsgültig abgeschoben werden sollen, dorthin bringen. So ein Projekt wäre auch ein klares Zeichen für zukünftige illegale Migranten, die ohne rechtliche Chance auf Asyl zu uns kommen wollen.

 

Die Milde wird ausgenützt

Solange wir jeden Ladendieb härter bestrafen als den in großem Stil ablaufenden Asylbetrug und bei diesem dafür noch immer beide Augen zudrücken, wird der Strom der illegalen Migration nicht abreissen. Im Gegenteil: Wenn man den Prognosen von bekannten Migrationsexperten wie Paul Collier oder Gunnar Heinsohn Glauben schenkt, stehen wir erst am Anfang der großen Krise. Höchste Zeit also, klare Strategien zu entwickeln und zu handeln.