Es geht uns gut. Wirklich?

 

Die Frage, ob es Österreichs Wirtschaft und somit der Bevölkerung gut geht, wird immer kontroversiell beurteilt. Je nach Weltanschauung und auch je nach persönlicher Situation wird man die Lage als eher positiv oder als eher schlecht bewerten. Derzeit lobt man sich seitens der SPÖVP-Regierung und meint, es ginge uns angesichts der nach wie vor nicht sehr rosigen ökonomischen globalen Situation eh ganz gut.

 

Wo es uns wirklich "gut" geht, das sind die Sozialausgaben. Hier gehören wir ganz klar zu den Weltmeistern. Der Sozialstaat wächst sogar schneller als die Wirtschaft. Für jeden Sozialisten muss diese Nachricht ein Traumergebnis darstellen und wahrscheinlich haben die gerade neu publizierten Daten der Statistik Austria unseren Bundeskanzler Kern inspiriert, gleich im kommenden Jänner eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede im stets für kantige Sager guten oberösterreichischen Wels zu halten. Die Zahlen dazu: Das Sozialbudget hat die 100-Milliarden-Marke erreicht, es ist mit 3,4% im letzten Jahr wesentlich stärker gewachsen als die Wirtschaft mit einem mageren knappen Prozent (ja, Sie haben richtig gelesen: 1%). Hauptgründe für das Wachstum der Sozialkosten: Pensionen, Gesundheit und natürlich die Aufwendungen für die Migration. 

 

Man darf gespannt sein, was uns der Kanzler in Wels erklären wird. Von Steuererleichterungen(!) wird gemunkelt und man fragt sich, ob er die berüchtigte linksideologische Wertschöpfungsabgabe ansprechen wird. Wie in Anbetracht der negativen Differenz zwischen sozialen Ausgaben und Wirtschaftswachstum Steuerreduktionen genau aussehen könnten, ohne dass dieses Minus noch größer wird, das herauszufinden ist wohl gerade die geheimnisvolle Aufgabe von ökonomischen Wunderwuzzis, die den Kanzler beraten.

 

Welche magiebegabten sozialistischen Ökonomie-Druiden da im großen Umverteilungstopf rühren, um der Sozialbrühe ihre wähleranlockenden Kräfte zu verleihen, ist nicht bekannt. Der letztlich zuständige und weltanschaulich konträr zum Kanzler geprägte Finanzminister Schelling hält sich bedeckt, er wird erst am 16.1.2017 seine Rede halten. Er muss der Wirtschaft nicht nur ein positives Zeichen geben, er muss auch klare Taten setzen, sonst ist es mit der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP bald ganz vorbei. 

 

Faktum ist ja, dass jeder Euro, der für das Soziale ausgegeben wird, zuerst einmal erwirtschaftet werden muss. Und wenn die Sozialausgaben stärker wachsen als die Wirtschaft, dann geht sich das irgendwie nicht wirklich aus. Weil die Sozialausgaben während einer sozialistischen Regentschaft sicher nicht gekürzt werden, bleiben den staatlichen Umverteilern rund um Christian Kern unterm Strich daher nur zwei Möglichkeiten.

 

Erstens: Sie nehmen den Steuerzahlern auf noch nicht offen gelegten Wegen noch mehr vom sauer Verdienten weg und pressen die durch unsere exorbitanten Lohnnebenkosten ohnehin schon schwer geprüften Unternehmer aus, bis ihnen das Weiße aus den Augen quillt, wie man in Wien so anschaulich zu sagen pflegt.

 

Da müssen die Sozialisten aber dann verantworten, dass die nachweislich schon sinkende Gewinnrate der Wirtschaftsbetriebe weiter ins Minus rutscht. Vor allem die unter dem Steuerjoch ächzenden KMUs, die den größten Anteil der Abgaben ins System einspeisen, würden nach der zuletzt verordneten unseligen Registrierkassenpflicht durch unattraktive Maßnahmen einen weiteren Dämpfer erhalten. Ein Demotivationsschub im gesamten KMU-Bereich, der das Herz der österreichischen Wirtschaft bildet, wäre die üble Folge.

 

Die zweite Möglichkeit, an mehr Geld zu kommen, ist für die sozialistischen Umverteiler unglaublich verlockend, für die kommenden Generationen aber fatal: Der Staat erhöht kräftig seine Schulden und geht wieder in üblicher Manier auf den internationalen Finanzmarkt, um sich dort auf Kosten der Zukunft zu bedienen. Der Sozialismus hat ja schon längst mit dem Finanzkapitalismus eine unheilige Allianz geschlossen, Schuldenmachen geht ja am leichtesten bei internationalen Fonds und Finanzgesellschaften und die besten Kunden der Finanzkapitalisten sind bekanntlich die Regierungen. Und man weiß, dass die Sozialisten immer dann am liebsten und großzügigsten wirtschaften, wenn sie das Geld anderer Leute in die Finger kriegen.

 

So wie wir Österreich kennen, wird die Regierung nicht nur eine dieser beiden Möglichkeiten wahrnehmen, sondern beide: Die Schulden werden erhöht und die Abgabenquote gleich dazu. Beides wird wie immer in geschickte Konstruktionen verpackt, die dem Österreicher als sozial gerecht, ökonomisch notwendig und bürgerorientiert verkauft werden. Die schwarze "Wirtschaftspartei" wird wie immer zähneknirschend den Sozialisten beipflichten, freilich nicht ohne vorher ein mediales Geplänkel abzuhalten, in dem die eigene, leider schon lang nicht mehr exekutierte Wirtschaftskompetenz beschworen wird. Am Schluss stehen (auch wie immer) ein Linksruck der gesamten Regierung und ein paar weitere Belastungen für Österreichs Wirtschaft.