Die Spalter

Wir haben in Österreich seit Dezember 2017 eine Mitte-Rechts-Regierung, die vor allem deswegen gewählt wurde, weil sich die Mehrheit der Bürger von Türkis-Blau die Lösung des größten europäischen (und damit auch größten österreichischen) Problems erwartet. Die Rede ist von der Migrationskrise. 

 

Der Meinungsklimawandel verläuft zögerlich

Viele Leute haben gemeint, dass mit der türkis-blauen Regierung auch ein spürbarer Meinungsumschwung in der gesamten Gesellschaft eintreten würde, doch dieser ist (noch) nicht so deutlich erkennbar wie erwartet. Im privaten Kreis wird, so die Rede auf die Massenmigration kommt, meistens erst vorsichtig ausgelotet, welche Ansicht das jeweilige Gegenüber vertritt, denn man will, sofern man nicht von vornherein ein politisch klar deklarierter Mensch ist, hitzige Debatten und Dissonanzen vermeiden. Damit haben wir eine paradoxe Situation erreicht: Die Mehrheit ist für ein Ende der Migration, aber man muss sich oft hüten, das allzu klar zu formulieren, weil kaum jemand will als Rassist oder Fremdenfeind wahrgenommen werden.

 

Ein beliebter Test-Satz in gemischten größeren Runden ist: "So schlecht machen die Türkis-Blauen ihre Sache gar nicht". Und selbst auf diesen harmlosen Satz gibt es als Antwort immer wieder recht heftige Ausbrüche des jeweiligen Diskussionspartners.  Fremdenhass, Rassismus, anti-europäische Einstellung  usw. sind dabei die meistgebrauchten Begriffe. Und wenn eine Debatte einmal diese Richtung genommen hat, sind tiefergreifende Zwistigkeiten sogar unter Freunden keine Seltenheit.

 

Fakten zählen kaum

Selbst sachlich und ruhig geführte Gespräche können auf diese Weise ziemlich entarten. Dass Nationen nur mit Grenzen bestehen können oder dass Sozialstaaten ihre Funktionstüchtigkeit und Sinnhaftigkeit nachweislich verlieren, wenn ungehindert abertausende Leistungsempfänger und zu wenige tatkräftigen Fachkräfte zuwandern, wird dabei gern negiert. Man hört sofort die üblichen Gegenargumente wie "Wir sind so ein reiches Land" oder "Man muss doch den armen Leuten aus Afrika helfen". Ja eh. Aber man muss auch und vor allem der Vernunft und dem Recht ihren Raum geben, weil nur mit der Humanität alleine hat noch kein Staat mittelfristig überleben können.

 

Der Einfluss der Medien

Die irrationale und oft emotional unterlegte Weltsicht der Regierungsgegner ist vor allem auf die rastlose Tätigkeit der linken Thinktanks und der entsprechend ideologisch eingestellten Redakteure in diversen Medien zurückzuführen. "Sag mir, welche Zeitung du liest und ich sag Dir, welche politische Einstellung Du hast."

 

In Österreich gibt es eine ganze Riege von linksaffinen und xenophilen Reportern, die mit allen Mitteln versuchen, die türkis-blaue Politik in den Dreck zu ziehen. Ihre Heimstätten haben sie im "Standard", im "Kurier", im "Falter" und natürlich im ORF. Unablässig versuchen dort einige Schreibtischtäter und Moderatoren, ihre tendenziöse Meinung und ihre tugendstolze Haltung als die einzig wahre zu verkaufen.

 

Diese Meinungsbildung bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Gegner der Regierung fühlen sich durch die stets als Hypermoralisten daherkommenden Redakteure wie Florian Klenk, Hans Rauscher, Armin Wolf, Helmuth Brandstätter und wie sie alle heissen, bestärkt und geben deren Ergüsse gerne wieder. Man muss allerdings auch so fair sein und festhalten, dass ja nicht ganz Österreich türkis-blau gewählt hat, sondern eben "nur" die demokratische Mehrheit.

 

Diejenigen, die lieber ein linksdominiertes und de facto schrankenlos immigrationsfreundliches Land hätten und gemeinsam mit Frau Merkel und den anderen politischen Dekonstruktivisten Europa nachhaltig zu seinem Nachteil verändern wollen, haben ihre unvernünftige und objektiv widerlegbare Meinung ja nach der Wahl nicht geändert, eher im Gegenteil.

 

Die Gruppe wird kleiner

Klarerweise sind diese Leute allesamt in einer immer kleiner werdenden Blase zu Hause, weil immer mehr Bürger bemerken, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre katastrophal war. Aber proportional zu ihrer abnehmenden Größe wird die hypermoralistisch-tugendstolze Blase immer lauter und hat deswegen einen spaltenden Effekt auf die Gesellschaft, da die Proponenten  ja wichtige mediale Kanäle besetzen und sich immer wieder Verstärkung aus der Kunst-Szene holen (siehe z.B. Wolfgang Ambros und Reinhard Fendrich).

 

Die Debatte wird brutaler

Die Auseinandersetzungen werden härter, persönlicher und oft auch beleidigend. Die linken "Widerstandskämpfer" versuchen mit allen Mitteln, ihre letzten Bastionen zu verteidigen  - und die wichtigste dieser Bastionen ist nun mal der "Flüchtling". Sie brauchen ihn, um ihr Dasein rechtfertigen zu können, denn was wäre sonst noch für linke Gesinnungsethiker ein Daseinsgrund? Die Bewaffnung der immer mehr zum Totalitären neigenden Blasenkämpfer besteht daher auch nicht aus Argumenten, sondern ausschliesslich aus Nazi- und Rassismuskeulen. Diese gibt es in den semantischen Munitionslagern der selbsternannten Menschlichkeits-Bewahrer offenbar zuhauf.

 

Und dann?

Insgesamt ist das kein guter Befund für eine Gesellschaft. Wenn die politische Auseinandersetzung hauptsächlich ins Emotionale ausufert und in Verbalinjurien entgleist und diese Entgleisungen noch mit Absicht und Kalkül von bestimmten Medienleuten und politischen Gruppierungen befeuert werden, kann kein konstruktives Klima entstehen. Im Gegenteil: Die Spaltung schafft immer mehr und immer schwieriger zu überwindende Klüfte. Aber was kommt nach der kaputten Debatte? Werden dann die politischen Konflikte in Form von Strassenkämpfen ausgetragen?