Eine Bilanz und eine Aussicht

 

Dieser Tage hat sich der neugewählte österreichische Nationalrat konstituiert. Deswegen gibt es heute von mir als nunmehriger Abgeordneter a. D. einige auf Politik, Parlamentarismus und Medien bezogene grundsätzliche Anmerkungen.

 

Anstand, Moral und Gerechtigkeit

Die drei Begriffe sind zusammengenommen fast schon zu pathetisch, aber letzten Endes geht es in der Politik auch und vor allem darum. Allerdings beobachten wir immer wieder die Anmaßung, dass sich weltanschauliche Gruppierungen im Alleinbesitz von Moral, Anstand und Gerechtigkeit wähnen. 

 

Das politische und mediale Moralisieren hat exzessive Ausmaße angenommen. Medien und Linksparteien haben sich in den letzten Jahren regelmäßig überboten, die moralischen Taktgeber der Nation sein zu wollen. Und dabei wurden Andersmeinende stets an den Pranger gestellt und im wahrsten Sinne des Wortes verfolgt.

 

Man kann das so deuten: Je größer die politische und mediale Verfolgungswut ist, desto wichtiger ist das verfolgte Anliegen. Der "Empörismus" beweist regelhaft die Berechtigung und sogar die Richtigkeit dessen, worüber sich die selbsternannten Moralisierer echauffieren. Die Richtigkeit, Angemessenheit und Wünschbarkeit einer Thematik wird aber definitiv nicht von der Intensität ihrer Feinde  bestimmt, sondern sie unterliegt dem demokratischen Prozess - der ist schon definitionsgemäß offen und muss es auch sein, sonst hätte er ja gar keinen Sinn. Der "Empörismus" ist demzufolge der harmlosere Cousin des Faschismus und gehört damit zur Familie der Gesinnungsterroristen.

 

Diese Erkenntnis werden vermutlich jetzt auch die in die Wüste geschickten Obermoralisierer der Nation, nämlich die aus dem Parlament gewählten Grünen, gewinnen. Ob die Erleuchtung auch in unseren ständig die Deutungshoheit beanspruchenden sogenannten Qualitätsmedien Platz greift, bleibt abzuwarten. Sie huldigen samt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer gemäßigten, dafür umso gefährlicheren Form des "Empörismus": Manipulative Erzähltechniken und tendenziöse Berichterstattung prägen das Bild der deutschsprachigen Medienlandschaft. 

 

Wozu Parteien, wozu Abgeordnete?

Eine oberste parlamentarische Wahlregel: Die Parteien stehen für die Grundsätze, die Abgeordneten für die Ausdeutung. Die Grundsätze sollen daher den Wählern gehörig vermittelt werden. Die Ausdeutung derselben im Gesetzgebungsweg kann aber niemals per Wahl und im Detail vorweggenommen werden. Es bedarf also verständiger Mandatare, die vom Vertrauen der Wähler „leben“ und den angesprochenen Grundsätzen Geltung verschaffen, indem sie versuchen, diese in Gesetze zu gießen. Das ist der Alltag in der repräsentativen Demokratie.

 

Prinzipiell spricht das nicht gegen die allgemein gewünschte Ausweitung der direkten Demokratie, aber man wird sicher nicht jede Gesetzesmaterie zur Volksabstimmung bringen können. das wäre auch unsinnig. In der Realität wird es bei Plebisziten vor allem um gesellschaftspolitische Grundfragen (wie z.B. die "Ehe für alle" etc.) gehen.

 

Was man aus dem legislativen Alltag darüber hinaus eventuell noch lernen könnte

Gesellschaftliche Evolutionen und Umbrüche bis hin zu Revolutionen kündigen sich oft anders an als mit dem Geschrei, den Alarmglocken und all dem Lärm, der sich selbst für die Neuerung und die große Errungenschaft hält, aber doch nur ein Symptom von gesellschaftliches Grundleiden ist.

 

Mehrerlei von dieser Qualität scheint unterwegs zu sein, heraufzudämmern und sogar schon zu wirken. Sind die großen herandräuenden Transformationen nicht identisch mit dem leidigen Immigrationsgeschehen, mit den rabiaten Libertinage-Gewittern der Gleichstellungsfantasten und all den unversöhnlichen, fast schon geifernden Positionsbestimmungen, aus denen stets der mediale Kannibalismus entsteht?  Wir beobachten das alles täglich und viele von uns bekämpfen es,  aber was motiviert all diese letztlich zerstörerischen Ideologien? Das ist die eigentliche Frage und ihr muss nachgegangen werden.

 

Darf ein Parlament so tief schürfen? Soll es? Nicht alle Tage, freilich, das wäre zu viel verlangt. Aber auch nicht nie, denn das wäre wiederum zu wenig.  Wenn dieser Anspruch an die Klärung der Grundsatzfragen übersehen wird und sogar noch rechtstechnisch verbrämt und gar nicht selten auch ausgetrickst wird, ist der Parlamentarismus bestenfalls ein übler Opportunismus zur Stimmenmaximierung, die nur der Erhaltung von Apparatschikposten dient. 

 

Im weniger günstigen Fall entsteht daraus der Verlust der  Orientierungsfunktion des "Hohen Hauses". Es wird dann an der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit legistischem Kleinkram vorbei disponiert und es könnte der sinnvolle Parlamentarismus sogar an der immer zugrunde liegenden gesellschaftlichen „Tektonik“ final scheitern.

 

Das Parlament als Philosophicum

Kann und soll man als Parlament diese gesellschaftliche „Tektonik“ beeinflussen, steuern oder gar beherrschen? Sicher dann nicht, wenn man sie nicht kennt, oder nicht zur Kenntnis nimmt. Und sicher nicht so, dass man sie zwar kennt, aber eben daher vermeint, dass es nur die eine und eben diese Grund-Tendenz gäbe. Der wahre parlamentarische Prozess wäre dann jener, der in Wahrnehmung, Kenntnis und bestmöglichem Verständnis der „Tektonik“ sie für die Gesetzgebung des Tages vorwegnimmt, beim Namen nennt (!) und dort wirksam werden lässt. Das klingt kompliziert, ist aber die Grundlage jedes denkenden politischen Seins, das sich nicht dauernd mit der eigenen Futtertrog-Versorgung beschäftigt.

 

Und was lässt sich von jener „Tektonik“ auf jeden Fall vorweg sagen? Sie ist nicht nur ein einziger Pfeil im gesellschaftlichen Kräfteparallelogramm.  Und der gesellschaftliche Landvermesser kann folgende Phänomene erkennen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

 

Werte-Nihilismus

Wenn man ehrlich ist, dann ist dieser Nihilismus, der aus dem allseits zu beobachtenden Gleichheitsstreben entsteht, nichts als ein Ausfluss existentieller Verzweiflung. Aber kann man darüber streng genommen überhaupt reden? In einem säkularisierten Staat wohl nur schwer, denn eine Werte-Erzeugung aus sich selbst heraus ist bekanntlich unmöglich.

 

Werte-Relativismus 

Der Relativismus ist ein weniger heftig ausgeprägtes Phänomen als der Nihilismus. Er lässt die Werte gelten, wie sie eben gelebt, gepredigt oder sonst wie etabliert werden. Aber er relativiert sie, schreibt sie der Verantwortung des Einzelnen zu und traut sich nicht, klare Urteile zu treffen. Und wenn, dann im oben genannten "Empörismus", der immer nur die je eigene Ratlosigkeit und den Mangel an schlüssigen Argumenten verbirgt.

 

Der Relativismus ist in Wirklichkeit die heute häufig angetroffene "liberale Grundeinstellung", die doch nur eine am Ende destruktive Beliebigkeit ist. Warum: Der Relativismus hat ein Problem mit der notwendigen Begründung und Verankerung in einem Grundwert und ist deswegen eine Fata Morgana, die bei näherer Betrachtung völlig verschwindet.

 

Unbedingte Fortschritts-Doktrin 

Diese Maxime wird regelmäßig mit dem Wegräumen von geltenden Regeln, Sitten, Anstand u dgl. assoziiert. Aber: Was wirklicher Fortschritt ist, das ist immer die Frage. Schauen wir auf die (Menschheits-)Geschichte, sie zeigt es uns ohnehin - und ein einziges Beispiel reicht schon: Die Oktoberrevolution, die derzeit genau 100 Jahre her ist. Was hat sie den Menschen gebracht?

 

Es ist also sicher nicht so, dass jede bestehende Ordnung, jedes Tabu, jede Beschränkung und jedes Bewahren gesellschaftlicher Gegebenheiten ein Rückschritt ist. Es gilt immer, eine vernünftige Wahl zwischen Fortschritt und Bewahren zu treffen. Und diese Wahl nennt sich Kultur.

 

Genderismus, absoluter Individualismus usw.

Soweit nicht sowieso von den obigen Kategorien abgedeckt, spielen die Verfechter dieser -ismen immer die Biologie-Karte und bestreiten gleichzeitig die natürlichen Voraussetzungen des Menschen - wie etwa das biologische Geschlecht. Die gleiche Argumentation kommt aber eigentlich auch den Gegnern zu, und damit reduziert sich wiederum alles auf die Debatte über den Fortschritt und die Wahl zwischen dem Guten und dem Bösen.

 

Urbanismus, Zivilgesellschaftlichkeit, Elitarismus 

Diese Schlagworte verfolgen uns seit einiger Zeit. Ein paar Leute werden sie durchaus  moralisch und ehrlich meinen, aber grosso modo sind sie nichts anderes als eine medial multiplizierte Wichtigtuerei, die sich in der Sonne der eigenen Abgehobenheit wohlig räkelt. Der Gebrauch dieser Slogans ist also eigentlich gar keine andere „Tektonik“ als das allgegenwärtige Geltungs-, Privilegierungs- und Gewinnstreben.

 

Und daher nochmals, und in aller deutlichen Abgrenzung: Die Kultur entsteht durch Auswahl und jede Wahl, nicht nur die politische Wahl, ist Kultur und Bekenntnis. Anders gesagt: Was die Evolution dem Leben ist, das muss die Wahl und die Wertung dem menschlichen Intellekt sein. Der Mut zur Abgrenzung und zum Bewahren des Eigenen bestimmt den Standort und den Stellenwert der Kultur.

 

Und damit sind wir beim Konservativismus, der gerade bei der einhellig als hochstehend bezeichneten westlichen Kultur wieder seine Lebenskraft finden muss, denn sonst gewinnen die degenerativen, im Kleid des Fortschritts daherkommenden Erscheinungen und die fremden Kräfte die Oberhand. Was das für uns bedeutet, muss nicht näher ausgeführt werden.