Die Sache mit dem Demo-Recht

 

Das Recht auf Versammlungsfreiheit (das sogenannte „Demonstrationsrecht“) ist ein klassisches und einstmals hart erkämpftes Bürgerrecht. Heute wird dieses Recht aber allzu oft von verschiedenen Interessensgruppen in einer fragwürdigen Weise ausgeübt, manchmal sogar missbraucht. Das Demonstrationsrecht ist solcherart nicht mehr nur dazu da, Interessenskundgebungen und Demos zu ermöglichen, sondern es ist aufgrund seiner Überbeanspruchung leider auch dazu geeignet, viele Bürger nachhaltig zu verärgern.

 

Die Gesetzeslage ist simpel

Grundsätzlich ist die Organisation einer Demo recht einfach und die Themenwahl ist völlig frei. Wer in Österreich für oder gegen etwas demonstrieren will, muss dies nur spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Ereignis bei der Polizei melden. Sollte das betreffende Anliegen nicht gegen die Gesetze verstoßen, wird die beabsichtigte Demo bzw. der geplante Event anstandslos bewilligt – inklusive eventuell notwendiger Straßensperren.

 

Warum immer die Innenstadt?

Das beliebteste Kundgebungsareal Österreichs ist der erste Wiener Gemeindebezirk (die „Innenstadt“). Dementsprechend oft finden dort diverse Demos und Events statt. Und ebenso oft kommt es infolge dieser Ereignisse in der City zu mitunter ausgedehnten Verkehrsbehinderungen mit umfangreichen Staus, in welchen Tausende meist verärgerte Autofahrer festsitzen. Auch die an der betreffenden Demo nicht interessierten Fußgänger, die anliegenden Geschäftsleute, deren Kunden, die Touristen und natürlich die Anrainer müssen immer wieder den Demos weichen und Behinderungen in Kauf nehmen

Meistens sind diese vielen zwangsweise in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Bürger zahlenmäßig  den Demonstranten um ein Vielfaches überlegen, sie müssen sich aber trotzdem der jeweiligen gerade durch die Strassen ziehenden demonstrierenden oder feiernden Minderheit beugen. Oft genug wird nämlich wegen einer Handvoll Demonstranten oder ein paar tausend Parade-Teilnehmern gleich der Ring oder eine andere große innerstädtische Durchzugsstrasse gesperrt. Die an konsistenten Aussagen sehr armen, dafür an Getöse umso reicheren und heute sehr modernen Straßen-Festivals wie  die Street- oder die Love-Parade sind rechtlich betrachtet übrigens ebenfalls angemeldete Demonstrationen.

 

Bürgerrecht gegen Bürgerärger

Unzählige Bürger nehmen diese wiederkehrende undemokratische Bevorzugung von Minderheiten auf Kosten der Mehrheit  zähneknirschend und machtlos zur Kenntnis. Wo sollte man sich auch beschweren, wenn alles den Buchstaben des Versammlungsgesetzes entspricht? Was kann man gegen die durch die gesperrten  Strassen marschierenden, meist doch nur irgendein marginales Anliegen hegenden Demonstranten schon unternehmen? Noch dazu, wenn diese Leute durch die ebenfalls von den Demonstrationen nicht übermäßig begeisterte Polizei geschützt werden müssen? Man könnte höchstens eine Demonstration gegen zu viele Demonstrationen anmelden...

 

Es gibt Alternativen

Im Ernst: Es ist die Frage zu stellen, warum unbeteiligten Bürgern regelmäßig Ärger und Ungemach zugefügt werden muss,  wenn andere Bürger ihr Versammlungsrecht ausüben. Warum muss jede Demo in der City stattfinden? Und wieso werden die Interessen der dort verkehrenden und lebenden Bürger immer wieder missachtet? Man könnte Demo-freie Zonen schaffen oder auch spezielle Areale festlegen, die für Demonstrationen zur Verfügung stehen.

Man kann auch Zeiten festlegen, zu denen Demos in der City grundsätzlich nicht genehmigt werden. Die Demonstrationen könnten auch in geeignete Areale wie etwa auf die Donauinsel oder in den Wiener Prater verlegt werden. Platz ist dort mehr als genug und die Erreichbarkeit ist ausgezeichnet. Auch könnte man den sowieso von den Bürgern finanzierten öffentlich-rechtlichen ORF verpflichten, von jeder Donauinsel-Demo einen Bericht zu senden. Somit wäre auch jene öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gewährleistet, welche die diversen Demonstranten und Straßenparty-Gäste für sich so gerne in Anspruch nehmen.

 

In der jetzigen Form nur negativ

Der Nutzen einer vielleicht in ihrem Anliegen durchaus berechtigten Demo ist überschaubar, wenn dadurch unzählige Leute verärgert werden. Das ist eigentlich schade und konterkariert die ursprüngliche Intention der gesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit. Durch Kundgebungen, die den täglichen Routine-Ablauf einer Stadt und die Sphären der Unbeteiligten empfindlich stören, wird zwar nachhaltig Aufmerksamkeit erregt, aber viel mehr noch das Ärgernis  der an der Veranstaltung  nicht interessierten Bürger.

Zurück bleibt eine negative Konnotation mit dem betreffenden Event. Zumal ja nicht nur die Teilnehmer an diesen Ereignissen, sondern auch und vor allem die nicht teilnehmende Mehrheit für die Kosten derselben aufkommen muss: Die nach jeder Demo notwendige Straßenreinigung, die Bereitschaft der Rettungsdienste und die vielen Überstunden der Polizei gibt es nämlich sicher nicht gratis.