Nach den Weihnachtsfeiertagen ging der Bericht fast wie eine Jubelmeldung durch die Medien: Im Jahr 2017 seien in Österreich "nur" mehr 19.000 Asylanträge eingebracht worden. Im Jahre 2016 waren es noch über 40.000 Anträge. Die meisten der heurigen Asylwerber kommen aus Syrien (etwa 10.000) und Afghanistan (über 3000). Die Syrer haben nach wie vor die besten Chancen auf Asyl, 90% von ihnen dürfen bleiben. Von den Afghanen sind es immerhin 50%.
Bitte um Antworten!
Die vom Innenministerium berichteten nüchternen Zahlen lassen einige grundlegende Fragen offen: Wie weisen die 10.000 Syrer nach, dass sie wirklich Syrer sind? Woher kommen die insgesamt 19.000 Migranten, wenn doch die Balkanroute geschlossen ist? Wie und wo gelangen diese abertausenden Asylsucher nach Österreich? Kamen sie über den Brenner, über irgendeine grüne Grenze oder wurden sie vielleicht gar offiziell nach Österreich gebracht und die Bevölkerung hat davon nichts erfahren? 19.000 Asylanten im Jahr heißt doch umgerechnet: Pro Tag überwinden ca. 50 Personen die österreichische Grenze, um hier Asyl zu begehren.
Alle diese Menschen waren vorher offensichtlich in anderen EU-Staaten und müssten nach der noch immer gültigen Dublin-Regel umgehend dorthin zurückgebracht werden, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Das Asylverfahren muss nämlich nach dieser Regel in jenem EU-Land abgewickelt werden, das der Asylwerber zuerst erreicht hat - und zwar innerhalb der ersten 3 Monate nach Ankunft. Warum geschieht das nicht? Warum werden die aufwendigen und teuren Asylverfahren hier in Österreich geführt?
Genf und die Konvention
Man muss in der Asylfrage auch immer wieder auf die zentrale Definition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verweisen, die genau festlegt, was unter einem Flüchtling zu verstehen ist. Von den Unterstützern der Massenimmigration wird die GFK ja ständig im Mund geführt, tatsächlich passt sie aber nur auf einen ganz geringen Teil der Migranten. Die GFK besagt im Wortlaut: Ein „Flüchtling“ ist eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will".
Die GFK schreibt also nichts davon, dass Krieg oder Bürgerkrieg ein akzeptabler Fluchtgrund wäre. Über diese Tatsache schummeln sich fast alle Politiker, Berichterstatter und Asylanwälte noch immer hinweg. Wir müssen uns auch vor Augen halten, dass die meisten der Ankömmlinge weiterhin junge Männer im wehrfähigen Alter sind, die in ihren Heimatregionen den Kämpfen ausweichen - aus welchen Gründen auch immer. Hier in Österreich wird die stetige zahlenmäßige Zunahme der jungen Orientalen und Afrikaner nicht dabei helfen, die ohnehin schon bestehenden Probleme in und mit dieser sozialen Gruppe zu verringern. Wir wissen aus den Kriminalstatistiken, dass es besonders oft mit den Afghanen und Tschetschenen gefährliche Situationen gibt. Wie gedenken die Verantwortlichen mit dieser Tatsache, die unsere öffentliche Sicherheit berührt, zukünftig umzugehen?
Handlungsbedarf
Die neue Regierung ist angetreten, all diese brennenden Fragen zu beantworten und die daraus entstandenen Probleme zu lösen. Es wäre schön, wenn der Bevölkerung nun reiner Wein eingeschenkt würde und die Bürger informiert werden, was hier wirklich läuft. Vor allem hat der Souverän einen Anspruch darauf, dass die rechtlichen Voraussetzungen endlich eingehalten werden. Der Rückgang von 40.000 Asylanträge im Jahr 2016 auf 19.000 im Jahr 2017 ist also kein Grund zur Freude, sondern er sollte uns zu denken geben und die Regierung erst recht zu klaren Antworten und raschen Handlungen veranlassen.
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der Souverän (Donnerstag, 28 Dezember 2017 09:05)
Der männliche Souverän von heute besinnt sich seiner Souveränität erst dann, wenn ihm so recht seine Ei.. gequetscht werden, d.h., ihm in die Geldbörse gegriffen wird. Zum weiblichen Souverän fällt mir im Augenblick so gar nichts ein.
Wilhelm Scheidl (Donnerstag, 28 Dezember 2017 13:18)
Genau daran kann man jetzt die Regierungsarbeit messen, denn was wir von der neuen Opposition erwarten können, ist bekannt.
Es gibt Leute, die können einem Eskimo einen Eisschrank verkaufen und das als Erfolg verbuchen. Als Monopolist und mit so einem Schafsvolk hat man es eben etwas leichter.
Souverän (Freitag, 29 Dezember 2017 12:17)
Einst war der König der Souverän. Er kannte seine Rechte, vernächlässigte zumeist aber seine Pflichten.
Und die Gebrüder Grimm schrieben ihre Erfahrungen auf, über den Souverän, sein aalglattes Gefolge und das Volk.
Heute ist das Volk der Souverän, aber das Volk ist sich dessen nicht bewusst, weder seiner Rechte nicht und erst recht nicht seiner Pflichten.
Wenn Zeiten eintraten, in denen der König krank wurde, körperlich oder auch geistig, unternahm man im Gefolge und manchmal mit Hilfe des Volkes alles, ihn wieder fit und happy zu machen, um das Königreich wieder aufleben zu lassen.
Was ist aber in unseren Zeiten, wenn der heutige Souverän, das Volk krank geworden ist, körperlich oder auch geistig, wer unternimmt dann alles, um es wieder fit und happy zu machen?
Wer, wenn nicht das Volk selbst, wenn selbst Institutionen wie Religionen, die eigentlich für das seelische Heil und Wohl der Menschen zuständig wären, so wie Ärzte für das physische, wenn sie alle dem Mammon oder anderen üblen Geistern zum Opfer gefallen sind?
In solchen Zeiten kommt es mehr denn je auf das Auftreten und Unterstützen sauberer, unkorrupter, unerschrockener, uneigennütziger, mutiger und grundehrlicher Menschen an.
Nicht diese Friedensnobelpreisträger sind gemeint, die öffentlichkeitswirksam, lächelnd und händeschüttelnd auftreten und von fragwürdigen Gruppen gewählt wurden.
Sieht jeder, WIE SCHWIERIG es jetzt wird, wieder auf einen gesunden Weg zurückzufinden? Immer schwieriger. Es gibt nur noch wenige Menschen, schon gar keine im politischen oder klerikalen Business, die wahre Gesundheit und Frieden bringen werden.
Und wir werden nun immer mehr auf die Kräfte der Natur warten müssen, die durch Stürme, Feuer, Wasser und Erdbeben die uns befallenen Krankheiten wieder nehmen werden.
Die Gebrüder Grimm schrieben zu ihrer Zeit das Märchen: Das Wasser des Lebens. Es war die Medizin, die gefunden werden musste, um König und Volk aus einer Starre, einem Schlaf wiederzubeleben. Und nur einer konnte das Wasser finden, mit Hilfe von guten Feen, der für Menschen dieser Zeit schwere Prüfungen zu bestehen hatte. Die letze davon: Die Dämon um sich herum zu durchschauen.
Peter Hildebrandt (Samstag, 30 Dezember 2017 00:51)
Heute ist das Volk der Souverän, aber das Volk ist sich dessen nicht bewusst, weder seiner Rechte nicht und erst recht nicht seiner Pflichten.
Du hast die Pflicht, kein Recht zu haben, die haben das Recht, keine Pflicht zu brauchen. Das gilt fürs Volk, das ist rechtsliberale Politik.
michaelcollins (Samstag, 30 Dezember 2017 09:43)
Es war doch vereinbart, Links ohne Kommentar nicht mehr zuzulassen.
Ich jedenfalls klicke keinen derartigen an ohne zu wissen, worum es geht.
Rudolf Wirthig (Montag, 01 Januar 2018 13:06)
Ich hoffe vom neuen Innenminister Kickl hiezu eine Antwort zu erhalten. Am 28. 12.2017 habe ich die nachfolgende Anfrage an ihn gerichtet.
Sehr geehrter Herr Minister!
In den Medien wird über die 22 739 Asylanträge die im Jahr 2017 bis einschl. November gestellt wurden berichtet. Bei dieser Berichterstattung vermisse ich allerdings die Darstellung wie es überhaupt zu dieser Zahl kommen konnte. Nach dem noch immer gültigem Dublin-Abkommen ist der Staat der Ersteinreise in die EU für die Abwicklung dieser Verfahren zuständig. Demnach müßten alle diese Antragsteller mit dem Flugzeug in Österreich eingereist sein.
Ich bitte Sie um Erläuterung zu diesem Umstand und wie solche Verfahren bei der Quotenregelung berücksichtigt werden.
Für Ihre Mühe im voraus dankend
Rudolf Wirthig
@ michaelcollins (Dienstag, 02 Januar 2018 00:11)
Wie könntest du?
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